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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 501
08.11.2023
10:32 Uhr
Industriestrompreis: Experten kritisieren Habecks Subventionspläne
Die Pläne des Wirtschaftsministers Robert Habeck, den steigenden Industriestrompreis durch Subventionen zu regulieren, werden von Experten und Wirtschaftsvertretern kritisiert. Sie sehen darin keine nachhaltige Lösung für strukturelle Probleme und politische Fehlentscheidungen. Karl Haeusgen, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), betont, dass finanzielle Hilfen die Krise nicht lösen können. Die Kritiker sehen die hohen Strompreise als Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und warnen vor den Auswirkungen auf den Mittelstand. Angesichts der Unsicherheit über die Entwicklung der Energiepreise könnte Gold als Krisenwährung an Bedeutung gewinnen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Auswirkungen dies auf die deutsche Wirtschaft haben wird.
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08.11.2023
10:31 Uhr
EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine: Ein Spiel mit dem Feuer?
Die EU hat Beitrittsgespräche mit der Ukraine angekündigt, obwohl der ukrainische Präsident Selenskyj Wahlen für 2024 abgesagt hat, solange der Krieg mit Russland andauert. Selenskyj hatte zuvor fünf Milliarden Euro von der EU und den USA für die Durchführung der Wahlen gefordert. Die Entscheidung der EU wirft Fragen auf, da der tatsächliche Beginn des Beitrittsprozesses Einstimmigkeit im Rat der Union erfordert und einige Mitgliedstaaten Bedenken haben. Es ist unklar, ob alle Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen werden, insbesondere da Ungarn bereits seine Opposition gegen einen EU-Beitritt der Ukraine bekundet hat. Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines möglichen Beitritts der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine sind unklar, obwohl Brüssel bis 2027 weitere 50 Milliarden Euro an Kiew überweisen wird.
08.11.2023
10:28 Uhr
Inflation tritt auf die Bremse, aber die Lebensmittelkosten bleiben hoch
Das Statistische Bundesamt bestätigte eine Inflationsrate von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, ein Rückgang von 4,5 Prozent im September. Trotzdem bleiben die Preise auf einem hohen Niveau. Besonders Lebensmittel verteuerten sich stark, mit einem Anstieg von 6,1 Prozent im Jahresvergleich. Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (13,4 Prozent), Brot und Getreideerzeugnisse (10,9 Prozent), Obst (9,6 Prozent) und Fisch (8,6 Prozent) wurden teurer, während die Preise für Speisefette und -öle um 13,3 Prozent sanken. Energieprodukte waren 3,2 Prozent günstiger als im Vorjahr, wobei Kraftstoffpreise um 7,7 Prozent, Erdgas um 13 Prozent und leichtes Heizöl um 28,2 Prozent fielen. Der Strompreis stieg jedoch um 4,7 Prozent. Die Kerninflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie sank von 4,6 Prozent auf 4,3 Prozent. Trotz der rückläufigen Inflation bleibt die finanzielle Belastung für den deutschen Bürger hoch, insbesondere für Familien mit geringem Einkommen. Es wird gefordert, dass die Regierung effektive Lösungen entwickelt, um die Inflation zu bekämpfen und die finanzielle Belastung für den Bürger zu verringern.
08.11.2023
10:27 Uhr
Trotz Staatssubventionen - Strompreise steigen 2024 kräftig an
Ab 2024 werden die Strompreise in den meisten Bundesländern trotz staatlicher Subventionen deutlich ansteigen. Die vorläufigen Stromnetzentgelte für 2024 zeigen einen Anstieg der Netznutzungskosten von mehr als elf Prozent. Besonders betroffen sind Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen mit einem prognostizierten Anstieg von bis zu 17,1 Prozent. Die Ursachen sind vielfältig, darunter eine geringere Einwohnerdichte und der Ausbau erneuerbarer Energien. Im bundesweiten Durchschnitt steigen die Kosten um 47 Euro oder 11,1 Prozent. Die Bundesregierung plant, die staatliche Subventionierung der Strompreise zu verlängern und hat bereits angekündigt, die Strompreisbremse nutzen zu wollen. Diese Maßnahmen stehen jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission.
08.11.2023
10:27 Uhr
Meloni setzt Zeichen: Mittelmeer-Migranten sollen nach Albanien umgesiedelt werden
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein Migrationsabkommen mit Albanien unterzeichnet, um Migrationsströme besser zu regulieren. Das Abkommen sieht vor, dass Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, in zwei Aufnahmezentren in Albanien untergebracht werden. Der albanische Regierungschef Edi Rama unterstützt Italien bei der Migrationskrise aus Dankbarkeit, nicht aus finanziellen Gründen. Die italienische Opposition hat das Abkommen als Verstoß gegen das Völkerrecht und europäisches Recht kritisiert. Trotz Kritik bleibt Meloni standhaft und hat im laufenden Jahr mehr Migranten aufgenommen als im Vorjahreszeitraum.
08.11.2023
10:25 Uhr
Historischer Höchststand: Asylmigration in Deutschland erreicht Jahreshoch
Die Asylmigration in Deutschland erreichte im Oktober 2023 einen historischen Höchststand mit fast 32.000 Erstanträgen auf Asyl, das ist ein Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im laufenden Jahr wurden bis Ende Oktober bereits 267.384 Anträge gestellt, 68 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die größten Asylbewerbergruppen sind Syrer und Türken. Trotz der steigenden Asylzahlen verzichtet die aktuelle Regierung weitgehend darauf, unerlaubte Weiterreisen zu unterbinden. Bundeskanzler Olaf Scholz lobte den Beschluss des Asylgipfels und kündigte an, dass die geplante EU-Asylreform, die Asylverfahren an der EU-Außengrenze vorsieht, "Deutschland dauerhaft entlasten" werde. Jedoch bleibt unklar, wie diese Reform in der Praxis umgesetzt werden soll.
08.11.2023
10:24 Uhr
Ex-NATO-General Kujat: Scharfe Kritik an westlicher Politik und mangelnder Kompetenz in der Ukraine-Krise
Ex-NATO-General Harald Kujat kritisiert in einem Interview die westliche Politik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Er bezeichnet die Offensive als gescheitert und die russische Armee als effektiv. Kujat kritisiert besonders die deutsche Politik und sieht ein Missachten historischer Lehren und ein Unverständnis für die Gefahren einer Eskalation. Er bemängelt verpasste Chancen, den Krieg zu verhindern und kritisiert die Reaktion des Westens auf russische Sicherheitsbedenken. Die Darstellung des Konflikts in den westlichen Medien hält er für verzerrt und betont wiederholte Friedensangebote von Russland, die vom Westen abgelehnt wurden. Abschließend spricht er über Möglichkeiten für Friedensverhandlungen, die Entscheidung dazu müsse aber in Washington fallen. Kujat sieht Chancen für eine Deeskalation des Konflikts.
08.11.2023
09:18 Uhr
Alarmierende Zahlen: Migrationsmonitor offenbart Scheitern der Arbeitsmarktintegration
Der Migrationsmonitor der Agentur für Arbeit offenbart das Scheitern der Arbeitsmarktintegration von Migranten. Die Arbeitsagentur teilt Arbeitslose in drei Kategorien: eigentliche Arbeitslose, Bezieher von Bürgergeld und Unterbeschäftigte. Insgesamt sind das rund 10 Millionen Menschen. Die Zahlen steigen weiter, vor allem durch Zuwanderung. Besonders viele Bezieher von Bürgergeld kommen aus der Ukraine und Syrien. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD im Bundestag, Gerrit Huy, kritisiert die Bundesregierung für diese Entwicklung und fordert die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs im Bürgergeld. Sie wirft der Ampelregierung Versagen vor und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.
08.11.2023
08:45 Uhr
Polens Lkw-Fahrer protestieren: Grenzblockade gegen Billigkonkurrenz
Polnische Lkw-Fahrer blockieren Grenzübergänge zur Ukraine, um gegen die Billigkonkurrenz zu protestieren und fordern eine Begrenzung der in der Ukraine zugelassenen Lkw in Polen. Zusätzlich soll verboten werden, dass Transportunternehmen mit Kapital von außerhalb der EU arbeiten. Die Blockaden beeinträchtigen den Handel erheblich, da nur ein Lkw pro Stunde passieren darf. Die Ukraine exportiert über Polen mehr Waren als über alle anderen Nachbarländer. Die Proteste verschärfen das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine und sind Ausdruck des intensiven Wettbewerbs in der europäischen Logistikbranche. Auch in Deutschland wird Sozialdumping in der Branche beklagt, da vermehrt osteuropäische Spediteure mit niedrigeren Löhnen eingestellt werden.
08.11.2023
08:45 Uhr
Ukraine: Reform des Militärdienstes inmitten des Krieges
Die ukrainische Regierung versucht, den Militärdienst attraktiver zu gestalten, da immer weniger Ukrainer bereit sind, den Dienst zu leisten. Gründe dafür sind die lange Dauer des Krieges, begrenzte Möglichkeiten, Soldaten auszutauschen, und Lücken in der Gesetzgebung. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, bestätigt die Motivationsprobleme und plant verschiedene Maßnahmen, darunter eine neue Personalpolitik. Ein Pilotprojekt namens "Smarte Mobilisierung" ermöglicht es Ukrainern, sich selbst eine militärische Funktion auszusuchen. Zudem plant die Regierung einen Dienst auf Vertragsbasis und eine intensive militärische Ausbildung der Bürger im Wehrpflichtalter bis 2028. Es bleibt jedoch unklar, ob diese Reformen ausreichend sind, um die Bereitschaft zum Militärdienst zu steigern und ob die Regierung die notwendigen Ressourcen für die Umsetzung hat.
08.11.2023
08:45 Uhr
Massiver Telekomausfall in Australien legt das Land lahm
Ein massiver Telekomausfall legte am Mittwoch Australien lahm und hinterließ Millionen von Bürgern stundenlang ohne Telefon- und Internetverbindung. Der Ausfall beim zweitgrößten Telekomanbieter Optus führte zu erheblichen Störungen in den Zahlungssystemen und legte den Onlinebetrieb lahm. Die Auswirkungen reichten von Störungen im Berufsverkehr bis hin zu Beeinträchtigungen in Krankenhäusern. Optus-Chefin Kelly Bayer Rosmarin schloss einen Cyberangriff als Ursache aus, konnte jedoch keinen konkreten Grund für die Störung nennen. Die Kommunikationsministerin Michelle Rowland bezeichnete die Störung als "tiefgreifend". Der Vorfall wirft Fragen zur Zuverlässigkeit digitaler Infrastrukturen und der Abhängigkeit von wenigen großen Anbietern auf.
08.11.2023
08:45 Uhr
Türkisches Parlament verbannt Produkte von Coca-Cola und Nestlé
Das türkische Parlament hat Produkte von Coca-Cola und Nestlé aufgrund ihrer angeblichen Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt von seinem Gelände verbannt. Die Entscheidung ist Teil des verschärften Diskurses zwischen der Türkei und Israel und geht auf den Parlamentspräsidenten zurück. Der Boykott erstreckt sich auf Restaurants, Cafeterias und Teehäuser auf dem Parlamentsgelände. In mehreren türkischen Provinzen wurden ähnliche Boykottaufrufe für israelische Produkte laut. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in der Vergangenheit eine harte Haltung gegenüber Israel gezeigt. Die Auswirkungen des Boykotts auf die betroffenen Unternehmen und die türkisch-israelischen Beziehungen sind noch unklar.
08.11.2023
08:45 Uhr
Unverantwortliche Ampel-Koalition: Regierung im Dunkeln über Einbürgerungszahlen
Die Bundesregierung hat zugegeben, keine Kenntnisse darüber zu haben, wie viele der Flüchtlinge, die seit der Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland gekommen sind, eingebürgert wurden. Trotz dieser mangelnden Transparenz und Kontrolle plant die Ampel-Koalition, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern. Diese Unkenntnis untergräbt das Vertrauen der Bürger und wirft Fragen über die Effektivität der Regierung auf. Die CDU-Abgeordnete Christoph Ploß fordert die Regierung auf, ihre Reformpläne zu stoppen. Die Regierung hatte Ende August eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen, die Mehrstaatigkeit generell hinnimmt und die Frist für die Beantragung des deutschen Passes auf fünf Jahre (in Ausnahmefällen drei Jahre) reduziert. Wie sie diese Reform umsetzen will, ohne Kontrolle über die Einbürgerungszahlen zu haben, bleibt unklar.
08.11.2023
08:44 Uhr
Polen setzt auf Atomkraft, während Deutschland aussteigt: Ein Blick auf zwei gegensätzliche Strategien
Während Deutschland kürzlich aus der Atomenergie ausgestiegen ist, plant Polen den Bau von sechs Atomkraftwerken bis 2043, um seine Abhängigkeit von Kohle zu verringern und die CO2-Emissionen zu senken. Der erste Kernreaktor soll 2026 in Choczewo, etwa 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, gebaut werden. Deutschland hat seine letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen und betrachtet die Kernenergie als riskant und unzeitgemäß. Diese unterschiedlichen Ansätze könnten die deutsch-polnische Zusammenarbeit belasten und haben Auswirkungen auf die EU-weiten CO2-Emissionen und die Energiesicherheit. Die Entscheidungen beider Länder haben nicht nur technische oder ökonomische Aspekte, sondern auch eine starke politische Dimension.
07.11.2023
17:08 Uhr
Alarmierende Zahlen: Obdachlosigkeit in Deutschland steigt drastisch an
Die Obdachlosigkeit in Deutschland ist im Jahr 2022 laut der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe um 58 Prozent gestiegen. Etwa 607.000 Menschen waren wohnungslos, im Vergleich zu 383.000 im Vorjahr. Auffällig ist der hohe Anteil nicht-deutscher Obdachloser, der bei über zwei Dritteln liegt. Hauptursachen sind bei nicht-deutschen Obdachlosen vor allem Flucht, bei deutschen Obdachlosen Kündigungen, Schulden und familiäre Konflikte. Die Ampelregierung plant, jährlich 100.000 Sozialwohnungen zu bauen, was laut BAG Wohnungslosenhilfe nicht ausreicht. Sie fordert zusätzlich 100.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr und kritisiert die Regierung für ihre unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Es wird betont, dass die Regierung dringend wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
07.11.2023
14:17 Uhr
Eurozone auf dem Weg in die Rezession: Wirtschaftsleistung schrumpft
Die Eurozone, einschließlich Deutschland, könnte laut Overton Magazin und Eurostat-Daten in eine Rezession rutschen. Das saisonbereinigte BIP sank im dritten Quartal 2023 im Euroraum um ,1%. Inflation und EZB-Geldpolitik dämpfen die Wirtschaft, zusätzlich belasten die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. In Ländern wie Irland, Estland, Österreich, Schweden und Deutschland schrumpfte die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal. Diese Länder befinden sich entweder in einer Rezession oder in einer Stagflation, die durch eine stagnierende Wirtschaft und hohe Inflation gekennzeichnet ist. Kaufkraftverluste durch hohe Inflation belasten die Wirtschaft in Deutschland. Prognosen für 2024 sind unsicher, der IWF und die Bundesregierung erwarten ein BIP-Wachstum von 1,3%, doch die aktuelle wirtschaftliche Situation und Unsicherheitsfaktoren könnten eine tiefere und längere Rezession bedeuten. Politische Entscheidungen, die zu dieser Situation führten, werden kaum thematisiert.
07.11.2023
14:17 Uhr
Hamburg geht den nächsten Schritt: Bargeldloses Bezahlen in Bussen wird zur Norm
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) plant, bis Ende des Jahres das Bezahlen mit Bargeld in Bussen komplett abzuschaffen. Fahrgäste müssen dann auf die „hvv Prepaid Card“ oder die hvv App zurückgreifen. Der HVV begründet diesen Schritt mit dem Rückgang des Bargeldverkaufs und der beschleunigten Abwicklung beim Zustieg. Im Gegensatz dazu plant die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG), die während der Corona-Pandemie eingestellte Barzahlung ab 2023 wieder einzuführen. Kritiker sehen in der Entscheidung des HVV eine weitere Einschränkung der Freiheit und Unabhängigkeit sowie eine mögliche Hürde für ältere Menschen und Personen ohne Zugang zu digitalen Zahlungsmitteln.
07.11.2023
11:03 Uhr
Deutsche Unternehmen im Ausland: Pessimismus nimmt zu
Die Anzeichen einer Rezession in Deutschland werden immer deutlicher und deutsche Firmen, die im Ausland tätig sind, blicken zunehmend pessimistisch in die Zukunft. Hohe Energiepreise, anhaltende Inflation und steigende Zinsen sind die Hauptgründe für diese negative Stimmung. Eine Umfrage des DIHK zeigt, dass diese Unternehmen die wirtschaftlichen Aussichten für die nächsten 12 Monate pessimistischer beurteilen als noch im Frühjahr. Trotz der Herausforderungen, bauen deutsche Unternehmen ihre Präsenz auf vielen Märkten der Welt aus. Die anhaltend hohe Inflation, die gestiegenen Energiepreise und die Straffung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank werden als Gründe für die negativeren Aussichten genannt. Bessere Aussichten sehen die Unternehmen in Nordamerika. Neben den bereits genannten Faktoren haben auch die Risiken, die mit einer restriktiveren Geldpolitik verbunden sind – wie schwankende Wechselkurse und Finanzierungsprobleme – nach Ansicht der befragten Unternehmen zugenommen.
07.11.2023
11:03 Uhr
Rezession in der Eurozone: Staaten und Zentralbanken in der Klemme
Es gibt vermehrte Indikatoren für einen wirtschaftlichen Abschwung in der Eurozone, was weitreichende Folgen haben könnte. Staaten und Zentralbanken stehen unter Druck, die Wirtschaft zu stabilisieren und das Vertrauen der Bürger zu erhalten, doch es gibt Zweifel an ihrer Fähigkeit dazu. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss sowohl Inflation bekämpfen als auch die Wirtschaft ankurbeln, was bisher oft zu Fehlentwicklungen geführt hat. Einige Ökonomen warnen vor finanzieller Repression, bei der Zentralbanken Zinsen künstlich niedrig halten, was zu Lasten der Sparer geht. Angesichts dieser Entwicklungen könnten schwierige Zeiten bevorstehen.
07.11.2023
11:02 Uhr
Düstere Aussichten für den Einzelhandel: Ein Drittel der Händler spielt mit dem Gedanken der Geschäftsaufgabe
Die Vorweihnachtszeit, normalerweise Hochsaison für den Einzelhandel, sieht düster aus. Ein Drittel der mittelständischen Einzelhändler erwägt eine Geschäftsaufgabe, so Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Die sinkende Kauflaune der Verbraucher und eine anhaltende Krisenstimmung belasten das Konsumklima, dessen Index im November auf -28,1 gefallen ist. Der Umsatz des Einzelhandels ist preisbereinigt um vier Prozent gesunken, trotz nomineller Steigerung um drei Prozent, da Kunden mehr ausgeben, aber weniger bekommen. Von Preen sieht eine reale Gefahr eines großflächigen Geschäftssterbens und gibt der Politik eine erhebliche Mitverantwortung. Er rechnet mit einer Inflation von drei bis vier Prozent als "neue Normalität" und erwartet keine Verbesserung des Konsumklimas. Die voranschreitende Deindustrialisierung stellt eine weitere Gefahr dar. Die aktuelle Situation erfordert dringend politisches Handeln, um den Einzelhandel zu retten.
07.11.2023
11:01 Uhr
Wohnungsbau in Deutschland in der Krise: Hohe Bauzinsen und steigende Baupreise bedrohen die Branche
Die deutsche Wohnungsbauindustrie ist aufgrund hoher Bauzinsen und steigender Baupreise zunehmend in der Krise. Laut einer Umfrage des ifo-Instituts erreichten Auftragsstornierungen im Oktober mit 22,2 Prozent einen neuen Höchststand. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird als Hauptgrund genannt, da der Leitzins seit Sommer 2022 von null auf 4,5 Prozent angestiegen ist. Dies führt zu wirtschaftlichen und sozialen Folgen, darunter eine mögliche Rezession und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Politische Maßnahmen, wie die Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder, werden diskutiert, doch Experten sehen die Hauptursachen in der Zinspolitik der EZB und den steigenden Baupreisen.
07.11.2023
11:01 Uhr
Hohe Inflation zehrt an Kaufkraft: Deutsche Städte unter Druck
Die anhaltende Inflation in Deutschland beeinträchtigt die Kaufkraft der Bürger, insbesondere in den Städten, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Diese Studie berücksichtigt regionale Lebenshaltungskosten und zeigt, dass die Kaufkraft in den großen Städten durch hohe Teuerung eingeschränkt ist. So hat der Landkreis Starnberg das höchste preisbereinigte verfügbare Einkommen, während Gelsenkirchen am Ende der Liste steht. Die aktuelle Inflation ist eine Folge der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der expansiven Fiskalpolitik der Bundesregierung. Die sinkende Kaufkraft kann soziale Unruhen auslösen und betrifft insbesondere die unteren Einkommensgruppen. Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um die Inflation einzudämmen. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit wenden sich immer mehr Menschen Edelmetallen zu, um ihr Vermögen zu schützen.
07.11.2023
11:01 Uhr
WeWork: Ein Symbol des Scheiterns - Insolvenzantrag eingereicht
WeWork, einst eines der wertvollsten US-Start-ups mit einer Firmenbewertung von 47 Milliarden Dollar, hat in den USA einen Insolvenzantrag gestellt. Das Geschäftsmodell bestand darin, Co-Working-Spaces zu vermieten. Nun ist die Bewertung auf 44 Millionen Dollar gesunken. Der japanische Tech-Investor SoftBank, der 80 Prozent der Anteile besitzt, konnte das Ruder nicht herumreißen. Die Corona-Pandemie verschlimmerte die Situation, da Büroflächen weltweit leer blieben. Der Insolvenzantrag betrifft nur Standorte in den USA und Kanada. WeWork dient als warnendes Beispiel für die Gefahren einer überhitzten Start-up-Kultur mit überbewerteten Firmenbewertungen.
07.11.2023
11:00 Uhr
Deutsche Industrieproduktion im Sinkflug: Schlechte Aussichten für das vierte Quartal
Die deutsche Industrieproduktion ist laut Statistischem Bundesamt im September zum vierten Mal in Folge gesunken, um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Dies ist der größte Rückgang seit März und übertrifft die Erwartungen der Analysten. Im dritten Quartal produzierten Industrie, Bau und Energieversorger 2,1 Prozent weniger. Besonders betroffen sind die Autoindustrie und Pharmaindustrie mit Rückgängen in der Herstellung von elektrischer Ausrüstung und Medikamenten. Der Produktionszuwachs im Maschinenbau konnte den Trend nicht umkehren. Auch die exportabhängige Industrie und Energieerzeugung stellten im September weniger her. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht den Rückgang als fortlaufenden Trend, trotz stabilerer Auftragseingänge. Ökonomen rechnen für das vierte Quartal mit einer weiteren Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts. Prognosen für das nächste Jahr sind ebenfalls düster.
07.11.2023
10:59 Uhr
Die Wärmewende: Ein Scheitern ist absehbar
Die Wärmewende in Deutschland, insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Sanierung und Heizungstechnik, steht vor dem Scheitern. Die Umwandlung von bestehenden Gebäuden anstelle von Abriss und Neubau wird durch hohe Sanierungskosten und strenge Energie-Effizienz-Vorschriften erschwert. Auch Förderungen für Immobilienbesitz sind durch Komplexität und hohe Anforderungen an die Energieeffizienz für viele unerreichbar. Selbst das Vorzeigeprojekt zur Wärmewende in Hamburg steht durch technische Herausforderungen und hohe Kosten auf unsicherem Boden. Experten schlagen Maßnahmen wie die Senkung der Grunderwerbssteuer und das Aussetzen des Heizungsgesetzes vor, um die Wohnungsbau-Krise zu bewältigen. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Politik realistischere Lösungsansätze bieten muss, um das Scheitern der Wärmewende abzuwenden.
07.11.2023
10:58 Uhr
Elektroautos belasten Bilanz von Hertz: Kostspielige Reparaturen und Wertverluste
Der Autovermieter Hertz plante bis Ende 2022 rund 100.000 Elektroautos in seiner globalen Flotte zu haben, doch bis zum dritten Quartal 2023 waren es nur etwa 50.000. Diese, zum Großteil Teslas, haben aufgrund hoher Reparaturkosten und Wertverluste die Bilanz von Hertz belastet. Zudem verursachten die Elektroautos doppelt so hohe Unfall- und Schadensreparaturkosten wie Benziner. Preissenkungen von Tesla ließen den Restwert der Tesla-Flotte von Hertz fallen, was zu höheren Abschreibungen führte. Trotz Optimismus des Managements gibt es Bedenken, da hohe Reparaturkosten die Versicherungskonzerne vor Herausforderungen stellen. Es bleibt offen, ob Hertz bereit ist, die Kosten für eine grüne Flotte zu tragen oder ob das Unternehmen seine Pläne überdenken wird.
07.11.2023
10:58 Uhr
Ex-CIA-Chef Mike Pompeo fordert direkte Angriffe auf den Iran
Der frühere CIA-Chef und Ex-US-Außenminister Mike Pompeo hat in einem "Fox News"-Interview gefordert, dass die USA neben den "Stellvertretern" des Irans in Syrien und Libanon auch Ziele im Iran selbst angreifen sollten. Dies könnte eine neue Eskalationsstufe in den angespannten Beziehungen zwischen den USA und dem Iran darstellen. Pompeo ist eine einflussreiche Stimme in der US-Politik und berät das "American Center for Law and Justice", eine evangelikale, konservative Organisation. Die Biden-Administration zeigt bisher keine Intention, mit direkten Angriffen auf iranisches Territorium zu eskalieren. Die angespannte Situation im Gazastreifen könnte eine militärische Reaktion der muslimischen Nachbarn Israels wahrscheinlicher machen.
07.11.2023
09:39 Uhr
Die "Junge Tafel" in Lübeck: Ein Spiegelbild der aktuellen politischen und sozialen Kluft
Die "Junge Tafel Lübeck", eine Ausgabestelle für Lebensmittelspenden, ist zum Anlaufpunkt für eine wachsende Anzahl von Menschen geworden, die auf Hilfe angewiesen sind, darunter insbesondere Geflüchtete aus der Ukraine. Die Menschen, die sich hier versammeln, sind nicht die typischen Gesichter der Armut, sie sind oft in Markenkleidung gekleidet und fahren Markenautos. Die "Junge Tafel Lübeck", hat auf den dringenden Bedarf reagiert und eine zusätzliche Ausgabestelle nur für Ukrainer eröffnet. Die Situation an der "Jungen Tafel Lübeck" ist ein Symptom einer tieferen Krise, die Deutschland und Europa erfasst hat. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die zunehmende soziale Unsicherheit und die Auswirkungen der Flüchtlingskrise haben die Gesellschaft polarisiert und zu einer wachsenden Notlage geführt. In solchen unsicheren Zeiten gewinnen traditionelle Werte und sichere Anlagen wie Gold und Silber an Bedeutung.
07.11.2023
09:38 Uhr
"Komplett Schluss": Bürgermeister in Oberbayern lehnt weitere Aufnahme von Asylbewerbern ab
Der Bürgermeister von Gachenbach in Oberbayern, Alfred Lengler, hat beschlossen, keine weiteren Asylbewerber aufzunehmen, nachdem die Gemeinde eine Reihe von Vorfällen erlebt hat. Lengler berichtete von Problemen wie Saufgelagen, sexuellen Übergriffen und Diebstahlserien, die mit den Asylbewerbern in Verbindung gebracht wurden. Die zwei Asylunterkünfte im Ort sollen nun geschlossen werden. Die Entscheidung wirft Fragen zur aktuellen Asylpolitik in Deutschland auf und betont die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften zu berücksichtigen. Inmitten der Unsicherheit könnte die Investition in Edelmetalle eine stabile Option darstellen.
07.11.2023
09:38 Uhr
Heizungsgesetz führt zu Auftragseinbrüchen und Kurzarbeit
Das neue Heizungsgesetz hat zu Verunsicherung bei Kunden geführt, was Auftragseinbrüche und Kurzarbeit bei Herstellern wie der EBM-Papst-Gruppe zur Folge hat. Die Firma hat sich von einem Autozulieferer zu einem Hersteller von Lüftern, Gebläsen und Pumpen entwickelt. Die Unsicherheit der Kunden führt dazu, dass Aufträge hinausgezögert werden und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck's Heizungsgesetz, das eine Beschleunigung des Umbaus von Gebäuden in Richtung CO2-sparender Heizsysteme anstrebt, nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. Kritik gibt es auch an der fehlenden Förderung für Wärmepumpen, deren Produktion von der Heizungsindustrie großflächig investiert wurde. Die Politik muss nun handeln, um die Verunsicherung zu beseitigen und die Heizungsindustrie zu unterstützen.
07.11.2023
08:49 Uhr
Ukraine-Konflikt: Selenskyj lehnt Präsidentenwahl ab und fordert Geschlossenheit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Präsidentenwahl im März trotz des laufenden russischen Angriffskrieges abgelehnt, um die Geschlossenheit der Ukraine zu wahren. Er betont, dass die Ressourcen des Landes auf den Sieg über Russland gerichtet werden sollten. Gleichzeitig wurde die ukrainische Militärführung von einem Unglücksfall erschüttert, bei dem ein Adjutant des Oberbefehlshabers bei der Explosion einer Granate starb. Die Ukraine setzt ihre Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete fort, mit besonderem Fokus auf die Industriestadt Awdijiwka. Trotz der fragilen und komplexen Situation bleibt Selenskyj optimistisch und betont die Bedeutung eines starken und unabhängigen Landes für die Stabilität und Sicherheit in Europa.
07.11.2023
08:13 Uhr
Ukrainischer Generalstabschef fordert "Wunderwaffe" gegen Russland - Präsident Selenskyj widerspricht
Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj hat in einem Interview eine "Wunderwaffe" gefordert, um die Pattsituation mit Russland zu durchbrechen, was Präsident Selenskyj widerspricht. Saluschnyj kritisierte die Situation in der Ukraine und verglich sie mit dem Ersten Weltkrieg, da beide Länder durch den Einsatz von Drohnen jede taktische Bewegung des anderen sofort erkennen können. Die Offensive hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht, was zu einem Abnutzungskrieg führt, bei dem die Karten zugunsten der Russen gemischt sind. Trotz Selenskyjs Widerspruch stimmt Oberst Markus Reisner militärisch mit Saluschnyj überein und betont die Notwendigkeit einer "Wunderwaffe". Die Russen haben darauf reagiert, indem sie die Aussagen als Beweis für das Scheitern der Offensive interpretieren.
07.11.2023
08:12 Uhr
Regierungschaos: Ampelkoalition im Dunkeln über Einbürgerungen seit Flüchtlingswelle 2015
Die Ampelkoalition unter Leitung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht in der Kritik, da sie offenbar nicht weiß, wie viele Menschen, die seit der Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland kamen, inzwischen eingebürgert wurden. Dies wurde in der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß deutlich. Trotz fehlender Kenntnis über aktuelle Einbürgerungsstatistiken plant die Koalition, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern. Die Regierung hatte Ende August eine Reform beschlossen, wonach Menschen aus dem Ausland, die legal in Deutschland leben, sich bereits nach fünf Jahren (in Ausnahmefällen nach drei Jahren) um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben können. Die Unkenntnis der Regierung über die Einbürgerungen sorgt für Kritik, insbesondere von der Opposition.
07.11.2023
08:12 Uhr
Massendemonstration in Heilbronn: Lkw-Fahrer protestieren gegen Maut und hohe Spritpreise
In Heilbronn protestierten am Samstagabend rund 230 Lkw-Fahrer und Unterstützer gegen die steigende Lkw-Maut, hohe Spritpreise und die hohe Steuerlast. Die Demonstration, die ursprünglich mit 100 Teilnehmern angemeldet wurde, zog auch 500 Fußgänger an und führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Demonstranten, hauptsächlich aus Handwerk, Landwirtschaft und Mittelstand, fühlen sich durch die aktuelle Politik bedroht. Die Lkw-Maut, die vom Bundestag zum 1. Dezember erhöht wurde, soll den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe beschleunigen, stellt die Speditionen jedoch vor große Probleme. Es bleibt unklar, ob die Bundesregierung auf die Proteste reagieren wird.
06.11.2023
13:34 Uhr
Die deutsche Energiepolitik: Eine Brücke ins Nichts
Die Energiepolitik Deutschlands, geleitet von Robert Habeck, steht unter Kritik, da die Strompreise steigen und die Existenz vieler energieintensiver Betriebe bedrohen. Ursachen sind die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke und die Verteuerung der CO2-Zertifikate. Habeck schlägt eine "Energiebrücke" durch Strompreis-Subventionen vor, doch diese könnte sich als Illusion erweisen. Die Auswirkungen der aktuellen Politik sind dramatisch, mit teils existenzbedrohenden Preisen für Betriebe und einer drohenden Deindustrialisierung. Eine Lösung könnte in der Finanzierung der CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken, der Aufhebung des Fracking-Verbotsgesetzes und der Freigabe der Forschung an störfallfreien Kernkrafttechnologien der 4. Generation liegen.
06.11.2023
13:34 Uhr
Polen setzt auf Atomkraft: Eine Entscheidung mit Folgen
Polen plant, bis 2043 sechs Atomkraftwerke zu bauen, während Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Der erste Reaktor, der in Choczewo, etwa 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, gebaut werden soll, wird in Deutschland kritisch gesehen. Polen hofft durch den Wechsel zur Atomenergie, seine CO2-Emissionen zu senken und weniger abhängig von Kohle zu sein, die derzeit fast 80% der Energie des Landes liefert. In Deutschland stieß der Atomausstieg auf Zustimmung, obwohl 59% der Bevölkerung aus Angst vor steigenden Energiepreisen gegen die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke waren. Die polnische Entscheidung für Atomenergie stößt auf Kritik von Umweltschützern, die befürchten, dass das Kraftwerk in Choczewo die Ostsee erwärmen und die Artenvielfalt in dem dortigen Naturschutzgebiet gefährden könnte.
06.11.2023
10:27 Uhr
Wohnungsbau in der Krise: Ifo Institut meldet Rekord an Auftragsstornierungen
Das Münchner ifo Institut meldet einen Rekord an Auftragsstornierungen im Wohnungsbau. Eine Umfrage des Instituts zeigt, dass im Oktober 22,2 Prozent der Unternehmen über abgesagte Projekte berichteten, ein Anstieg von 21,4 Prozent im Vormonat. Hauptgründe sind das erhöhte Zinsniveau und gestiegene Baupreise. Fast die Hälfte der Unternehmen (48,7 Prozent) meldeten im Oktober einen Mangel an Aufträgen, ein Anstieg von 46,6 Prozent im September. Jedes zehnte Unternehmen hat Finanzierungsschwierigkeiten gemeldet. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen, warnt, dass der Ausblick für den Wohnungsbau düster bleibt, was negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben könnte.
06.11.2023
10:27 Uhr
Wahlbetrug in den USA: Connecticut ordnet Neuwahl an
In Connecticut wurde eine Neuwahl angeordnet, nachdem mutmaßlicher Wahlbetrug bei den demokratischen Vorwahlen zur Bürgermeisterwahl in Bridgeport aufgedeckt wurde. Die städtische Wahlleiterin Wanda Geter-Pataky wurde dabei erwischt, wie sie zahlreiche Stimmzettel zugunsten des amtierenden demokratischen Kandidaten in die Briefwahlurnen steckte. Ursprünglich führte Herausforderer John Gomes die Wahl an, verlor jedoch nach der Auszählung der Briefwahlstimmen gegen den Amtsinhaber Joe Ganim. Ein Video, das Geter-Pataky beim Einwerfen von Stimmzetteln zeigte, brachte die Wende. Nachdem das Video öffentlich wurde, beschuldigte Gomes die Stadtverwaltung der Wahlmanipulation. Richter William Clark hob die Vorwahlen auf und ordnete eine Neuwahl an. Der Skandal weitet sich aus, da weitere ähnliche Fälle bekannt wurden. Der Fall wirft einen Schatten auf die Integrität von Briefwahlen im ganzen Land und untergräbt das Vertrauen in das demokratische System. John Gomes fordert auf seiner Facebook-Seite die Wiederherstellung der Demokratie in seiner Stadt.
06.11.2023
10:27 Uhr
Umfrage-Sensation: FPÖ übertrifft Bundesregierung in Österreich
Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) liegt laut einer aktuellen Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft erstmals vor der regierenden Koalition aus ÖVP (Österreichische Volkspartei) und den Grünen, mit 30 Prozent der Stimmen. Die Kanzlerpartei ÖVP stagniert bei 20 Prozent, während die Grünen zusammen mit der ÖVP nur 29 Prozent erreichen. Verlierer der Umfrage sind die linksliberalen NEOs mit elf Prozent. Eine Zweier-Koalition ohne die FPÖ wäre nicht möglich und eine linke Regierung aus SPÖ, Grünen und NEOs hätte keine Mehrheit. Bei einer direkten Kanzlerwahl läge FPÖ-Chef Herbert Kickl mit 28 Prozent vorne, vor dem amtierenden Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit 23 Prozent. Die nächste Nationalratswahl ist für September oder Oktober 2024 geplant.
06.11.2023
10:27 Uhr
Trump zeigt Stärke: Comeback als US-Präsident in greifbarer Nähe
Trotz juristischer Schwierigkeiten hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump laut neuesten Umfragen eine gute Chance, erneut ins Amt gewählt zu werden. Ein Jahr vor der Wahl 2024 liegt Trump in den umkämpften Bundesstaaten, die zuletzt für Amtsinhaber Joe Biden stimmten, vorne. Die Mehrheit der Befragten gibt an, dass Bidens Politik ihnen persönlich geschadet hat, was zu Trumps Vorsprung beitragen könnte. Trump holt auch bei jungen Wählern auf und wird trotz seines Alters als vitaler wahrgenommen als Biden. Trumps möglicher Sieg könnte ein starkes Signal für die Rückkehr zu konservativen Werten und einer robusten Wirtschaftspolitik sein.
06.11.2023
10:26 Uhr
US-Grenzkrise erreicht neuen Höhepunkt: Rekordzahl illegaler Einwanderer
Die US-Grenzkrise verschärft sich mit einer Rekordzahl von fast 270.000 illegalen Einwanderern aus Mexiko im September. Seit Präsident Joe Bidens Amtsantritt wurden über sieben Millionen Menschen festgenommen, die die Grenze illegal überschritten haben. Die Krise belastet Biden politisch, da 71% der Amerikaner seinen Umgang mit der Einwanderung und der Grenzkrise missbilligen. Republikaner machen Biden für die Krise verantwortlich, während Demokraten der Krise eine geringere Priorität beimessen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott kritisiert Bidens Grenzpolitik und strebt den Bau einer eigenen Grenzmauer an. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bestreitet Bidens Verantwortung für den Zustrom illegaler Einwanderer und beschuldigt die Republikaner, die Grenzfrage zu einem „politischen Trick“ zu machen. Abbott startete 2021 die Operation Lone Star zur Eindämmung illegaler Einwanderung, die bereits über 479.000 illegale Einwanderer verhaftet hat.
06.11.2023
10:26 Uhr
Deutschland im Herbst 2023: Wirtschaftskrise, steigende Arbeitslosigkeit und eine Autoindustrie in der Abkühlphase
Deutschland erlebt im Herbst 2023 eine Wirtschaftskrise, steigende Arbeitslosigkeit und eine Autoindustrie in der Abkühlphase. Die Lebensmittelpreise sind seit Frühjahr 2022 um 91 Prozent gestiegen, vermutlich durch Lieferschwierigkeiten, Rohstoffmangel und steigende Energiepreise, sowie möglicherweise durch Preissteigerungen der Lebensmittelhersteller. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,7 Prozent, eine Zunahme von 165.000 Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Fluggesellschaften melden hohe Gewinne, während steigende Kosten und sinkende Umsätze die Preise erhöhen. Die Autoindustrie bewertet ihre aktuelle Geschäftslage schlechter als im Vormonat, obwohl die Erwartungen für die kommenden Monate sich leicht verbessert haben. Politische Maßnahmen sind dringend erforderlich, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.
06.11.2023
10:26 Uhr
Experten warnen vor WHO-Pandemievertrag: "Eine Potenzierung der bestehenden Menschenrechtsproblematik"
In Wittenberg kritisierten Prof. Dr. Werner Bergholz und Dr. Beate Sybille Pfeil auf einer Kundgebung den geplanten WHO-Pandemievertrag. Bergholz, Experte für Qualitäts- und Risikobewertung, warnte vor einem "Rückfall ins Mittelalter" und einem Absolutismus, falls der Vertrag in Kraft tritt. Pfeil, Expertin für Völker- und Europarecht, sieht eine ernsthafte Bedrohung der Menschenrechte und der Demokratie durch den Vertrag. Sie kritisierte, dass viele Corona-Regelungen ohne Prüfung ihrer Verhältnismäßigkeit und ohne Risiko-Nutzen-Abwägung erlassen wurden. Angesichts dieser globalen Unsicherheiten könnte es ratsam sein, sich über alternative Anlageklassen wie Edelmetalle zu informieren.
06.11.2023
08:38 Uhr
Ukraine-Konflikt: Westen drängt auf Friedensverhandlungen
Die USA, die NATO und die EU drängen die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland und fordern sogar, dass die Ukraine Gebiete aufgibt. Diese Verhandlungen, die im Oktober begannen, wurden am Rande eines Treffens der "Ukraine Defence Contact Group" eingeleitet. US- und EU-Vertreter betrachten den Krieg als festgefahren und geben an, dass es schwierig werde, der Ukraine weiterhin Hilfe zu leisten. Der Krieg zwischen der Hamas und Israel spielt auch eine Rolle, da Russlands Angriffskriege aufgrund der Konflikte im Nahen Osten weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Der Westen scheint seine eigenen Interessen zu verfolgen und drängt die Ukraine dazu, Gebiete aufzugeben, anstatt sie in ihrem Kampf um Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu unterstützen.
06.11.2023
08:38 Uhr
Die Letzte Generation: Proteste verlaufen im Sande, nun sollen Politiker-Veranstaltungen gestürmt werden
Die Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" plant, ihre Strategie zu ändern, nachdem ihre bisherigen Protestaktionen nicht die gewünschte Aufmerksamkeit erzielt haben. Interne Probleme wie Konflikte innerhalb der Gruppe und zu wenige Mitglieder sowie externe Faktoren wie der "Israel-Palästina Konflikt" haben zu ihrer aktuellen Situation beigetragen. Die Gruppe plant nun, ihre Mitgliederzahl zu erhöhen und Veranstaltungen von Politikern zu stören, um den Politiker mit seinen Handlungen und Aussagen zum Klimaschutz zu konfrontieren. Es bleibt abzuwarten, ob diese neue Strategie erfolgreich sein wird, da sie möglicherweise dazu führen könnte, dass die Gruppe an Unterstützung und Sympathie verliert.
06.11.2023
08:38 Uhr
Sozialdemokraten fordern "Krisenabgabe" für Spitzenverdiener
Die Sozialdemokraten planen, eine Modernisierungsagenda zu beschließen, bei der Spitzenverdiener und Superreiche stärker zur Kasse gebeten werden, um jährliche Investitionen von 100 Milliarden Euro zu ermöglichen. Dies soll durch eine "Krisenabgabe", eine grundlegende Einkommensteuerreform und eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer finanziert werden. Der Solidaritätszuschlag soll weiterhin von den höheren Einkommensklassen gezahlt werden. Die Schuldenbremse kritisieren die Sozialdemokraten als Gefahr für den Standort Deutschland und streben eine Änderung der Schuldenregeln an. Die geplanten Investitionen sollen durch einen "Deutschlandfonds" finanziert werden, der sich aus staatlichen Kreditaufnahmen und privatem Kapital speist. Kritiker der Pläne warnen jedoch, dass eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener das Investitionsklima in Deutschland negativ beeinflussen könnte.
06.11.2023
08:38 Uhr
Frankfurt am Main führt Tempolimit ein: Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung?
Frankfurt am Main plant, in Teilen der Innenstadt ein Tempolimit von 20 km/h einzuführen. Diese Maßnahme wurde von Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) angekündigt, um das Autofahren in der Innenstadt zu reduzieren. Die Begründung ist die Verbesserung der "Aufenthaltsqualität" durch weniger Autos. Es gibt allerdings Kritik, ob diese Maßnahme tatsächlich zur Verbesserung der Lebensqualität beiträgt oder eher eine Belastung für die Bürger darstellt. Zusätzlich sollen Parkplätze an den Straßen wegfallen, was die Parkplatzsituation verschärfen könnte. Es gibt bereits Kritik an den Plänen, insbesondere in Bezug auf den Umbau von Nebenstraßen zu Fahrradwegen. Die geplanten Maßnahmen sind ein weiteres Beispiel für die Auseinandersetzung mit traditionellen Werten unter dem Vorwand des Klimaschutzes.
06.11.2023
08:38 Uhr
Baerbocks Besuch im Kaukasus: Ein Sinnbild europäischer Machtlosigkeit
Außenministerin Annalena Baerbock besuchte Aserbaidschan, um Frieden zwischen der Turk-Diktatur und Armenien zu vermitteln. Sie betonte die Notwendigkeit von Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden, doch die genaue Bedeutung blieb unklar. Trotz der Aggression Aserbaidschans gegen Armenien, versuchte Baerbock eine neutrale Position einzunehmen und bot Hilfe beim Minenräumen an. Die EU ist zunehmend auf das erdgasreiche Aserbaidschan angewiesen, trotz dessen kriegerischer Ambitionen. Dies zeigt die Ironie der europäischen Energiepolitik, die versucht, sich von einer kriegerischen Diktatur unabhängig zu machen, indem sie mit einer anderen zusammenarbeitet. Baerbocks Besuch symbolisiert die mangelnde strategische Kompetenz und Durchsetzungskraft der deutschen und europäischen Außenpolitik.
06.11.2023
08:38 Uhr
„Heizgesetz wirkt wie ein Sargnagel“: Ostdeutschland und die Immobilienfalle
Die Immobilienkrise trifft Ostdeutschland hart, besonders in ländlichen Regionen fallen die Immobilienpreise stark. Die Regierungspolitik scheint diese Entwicklung zu beschleunigen. Während einige die Situation als Krise betrachten, sehen andere eine Chance. So sind Immobilien in Städten wie Leipzig, Dresden oder Erfurt oft günstiger als einfache Reihenhäuser im Münchner Speckgürtel. Ein Beispiel ist eine Villa in Gera, die trotz hochwertiger Ausstattung für rund 460.000 Euro verkauft wurde - vor zwei Jahren wäre der Preis fast doppelt so hoch gewesen. Immobilienexperte Torsten Pfeifer betont, dass das Problem nicht spezifisch für Ostdeutschland ist, aber die Kombination aus schlechter Verkäuflichkeit und hohen Sanierungskosten trifft den Osten besonders. Trotzdem sehen einige Investoren Chancen: Die hohen Mietsteigerungen gleichen den gesunkenen Verkaufspreis aus und es gibt weniger Konkurrenz am Markt. Allerdings warnt Investor Benjamin Spieler, dass nur diejenigen mit genügend Eigenkapital von der Situation profitieren können.
06.11.2023
08:37 Uhr
Pro Asyl fordert schnellere Aufnahme afghanischer Geflüchteter durch Bundesregierung
Die Organisation Pro Asyl hat die Bundesregierung aufgefordert, afghanische Geflüchtete schneller aufzunehmen. Die Forderung kommt angesichts der drohenden Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan, die von den Taliban verfolgt werden könnten. Pakistan hat Schutzsuchende ohne gültige Papiere aufgefordert, das Land bis Ende Oktober zu verlassen, was zu einer humanitären Krise führen könnte. Alema Alema, die Afghanistan-Referentin von Pro Asyl, betonte, dass "jeder Tag des Wartens Menschenleben kostet". Die Bundesregierung hatte früheren Ortskräften und besonders verfolgten Afghanen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt, doch das Programm kam lange nicht voran und wurde zeitweise ausgesetzt.
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