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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 500
13.11.2023
08:04 Uhr
Finanzkrise in deutschen Kliniken: Weihnachtsgeld nur durch Kredite möglich
Die finanzielle Lage der deutschen Krankenhäuser ist alarmierend, wie eine Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt. Demnach können rund zwei Drittel der Kliniken das tariflich vereinbarte Weihnachtsgeld für ihre Mitarbeiter nicht aus eigenen Mitteln zahlen und müssen auf Kredite zurückgreifen. Die meisten Kliniken bewerten ihre wirtschaftliche Situation als schlecht oder sehr schlecht. 42 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser erwägen, ihr Leistungsangebot zu reduzieren und 49 Prozent planen Personalreduzierungen. DKG-Chef Gerald Gaß kritisiert die aktuelle Politik und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharf und fordert einen vollen Inflationsausgleich. Es bleibt unklar, ob die Ampelregierung die notwendigen Reformen durchführen kann, um das Gesundheitswesen zu stärken.
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13.11.2023
08:03 Uhr
Die Habeck-Rezession 2024: Experten widersprechen grüner Utopie
Die Wirtschaftsprognose des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck für 2024 wird von Experten der Commerzbank angezweifelt, die eine anhaltende Rezession vorhersagen. Sie prognostizieren einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um ,3 Prozent, während Habeck von einem Zuwachs von 1,3 Prozent ausgeht. Die Commerzbank-Experten nennen hohe Energiepreise und Steuerbelastungen als Hauptgründe für die anhaltende Wirtschaftskrise. Sie befürchten, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr weitere zwölf Milliarden Euro weniger erwirtschaftet als in diesem Jahr, aufgrund mangelnder Kaufkraft der Verbraucher durch gestiegene Verbraucherpreise und geringere Lohnerhöhungen.
11.11.2023
12:46 Uhr
Niedersachsens Ministerpräsident Weil bricht Tabu: Harte Kritik an Sozialleistungsmissbrauch
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Missbrauch von Sozialleistungen durch Asylbewerber kritisiert. Er bemängelte, dass viele Familien ihre Söhne nach Europa schickten, um Geld nach Hause zu überweisen, was dem Zweck der Sozialleistungen widerspräche. Laut Bundesbank haben Ausländer 2022 rund sieben Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Heimatländer überwiesen. Die CDU unterstützt Weils Aussage und fordert eine Umstellung auf Sachleistungen. Ab 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden, um den Geldfluss in die Heimatländer zu begrenzen. Die steigenden Kosten für Sozialleistungen belasten den Sozialstaat, weshalb eine nachhaltige Lösung der Asylkrise dringend erforderlich ist.
10.11.2023
11:39 Uhr
Ostdeutschlands Immobilienmarkt unter Druck: Heizungsgesetz provoziert Preisverfall
Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Heizungsgesetz sorgt für einen starken Preisverfall auf dem Immobilienmarkt in Ostdeutschland. Vor allem in ländlichen Gebieten werden die erwarteten Sanierungskosten älterer Gebäude zu einem Problem, da die CO2-Preise künstlich erhöht werden. Dies betrifft insbesondere energetisch ineffiziente Gebäude, in denen der Einbau einer Wärmepumpe ineffizient wäre. Private Käufer mit geringem Eigenkapital sind besonders betroffen und weichen auf den polnischen Immobilienmarkt aus. Die Zukunft des ostdeutschen Immobilienmarktes ist ungewiss und es wird gehofft, dass die Politik Maßnahmen ergreift, um die Auswirkungen des Heizungsgesetzes abzumildern und den Markt zu stabilisieren.
10.11.2023
11:39 Uhr
Staatszuschüsse für Parteien steigen drastisch: Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Die etablierten Parteien im Bundestag haben sich auf eine massive Erhöhung ihrer Staatszuschüsse geeinigt, die nun bei maximal 185 Millionen Euro jährlich liegen. Dies summiert sich über eine Legislaturperiode hinweg auf 740 Millionen Euro. Die Entscheidung wirft Fragen auf, ob es gerecht sei, dass die deutschen Steuerzahler die Kosten für die Parteienpolitik tragen, während andere öffentliche Bereiche unter Finanzierungsproblemen leiden. Zudem erspart das neue Gesetz den Parteien hohe Rückzahlungen, die aufgrund einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Reform anfallen würden. Die News fordert eine Reform des Parteienfinanzierungssystems, die die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt.
10.11.2023
11:39 Uhr
Umfrage: Unzufriedenheit mit Ampelkoalition - 41 Prozent der Deutschen fordern vorgezogene Neuwahlen
Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" befürworten 41 Prozent der Deutschen eine vorgezogene Neuwahl, während nur 32 Prozent die Fortführung der Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 unterstützen. Die Unzufriedenheit könnte auf die Politik der Grünen und der FDP zurückzuführen sein. Die Sonntagsfrage von Infratest dimap zeigt kaum Veränderungen: Die Grünen und die FDP gewinnen jeweils einen Prozentpunkt, die SPD verliert einen. Aus der Befragung geht auch hervor, dass 56 Prozent der Befragten die Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland für unzureichend halten.
10.11.2023
11:38 Uhr
Oberster Verfassungsrichter a. D. Papier kritisiert deutsche Judikatur in der Coronakrise
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, kritisiert die deutsche Rechtsprechung während der Coronakrise. Er äußert Bedenken über die Vernachlässigung der Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Gefährdung der Freiheitlichkeit. Papier wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, dem Staat eine unbegrenzte Zustimmung für Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtssuspendierungen erteilt zu haben. Er betont die Bedeutung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und kritisiert, dass dieses in Krisenzeiten nicht immer eingehalten wurde. Weiterhin bemängelt er, dass es keine evidenzbasierte Bewertung der Schutzmaßnahmen gab. Papier, der sich oft zu politisch brisanten Themen äußert, hat 2021 das Buch "Freiheit in Gefahr" veröffentlicht. Sein Beitrag im "Cicero" ist der Beginn einer Serie namens "Die Causa Corona".
10.11.2023
11:37 Uhr
Spanien am Rande des politischen Chaos: Ein Land in der Zerreißprobe
Die politische Landschaft Spaniens ist in einer tiefen Krise. Ein versuchter Mordanschlag auf den Vox-Politiker Alejo Vidal-Quadras, eine mögliche linke Regierungsbildung, die die Einheit des Zentralstaates gefährdet, und Massenproteste verdeutlichen die prekäre Situation. Die Wahlen im Juli haben zu einer scheinbar unlösbaren Situation geführt, da die konservative Partei meisten Sitze erhielt, aber keine Mehrheit im Parlament hat. Sozialisten und Kommunisten könnten sich nun mit Unabhängigkeitsparteien aus Katalonien und dem Baskenland zusammenschließen, um Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Verhandlungen mit der katalanischen JUNTS, die eine „Amnestie“ und die Anerkennung Kataloniens als eigenständigen Staat fordert, könnten die nationale Einheit bedrohen. Zudem gab es in Madrid Massenproteste gegen die geplante „Amnestie“ und die mögliche Minderheitsregierung, sowie Probleme durch massenhafte illegale Einwanderung. Die politische Unsicherheit zeigt, wie schnell traditionelle Werte und die nationale Einheit unter Druck geraten können.
10.11.2023
08:28 Uhr
Milliarden-Kostenexplosion beim Bürgergeld: Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler!
Die Kosten für das Bürgergeld steigen rasant und belasten die Steuerzahler zunehmend. Arbeitsminister Hubertus Heil benötigt für 2023 einen Nachschlag von 2,1 Milliarden Euro, was die Gesamtausgaben auf 25,9 Milliarden Euro erhöht. Als Gründe werden die Konjunkturkrise und der hohe Bestand an Geflüchteten aus der Ukraine genannt. Kritiker wie Christian Haase, CDU-Chefhaushälter, warnen vor falschen Anreizen und befürchten Kosten von 27 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Die Frage wird gestellt, ob das Bürgergeld in seiner aktuellen Form nachhaltig und gerecht ist oder ob die Regierung mit ihren sozialpolitischen Maßnahmen auf dem falschen Weg ist. Es wird gefordert, dass die Regierung ihre Ausgabenpolitik überdenkt und mehr Verantwortung für die finanzielle Belastung der Bürger übernimmt.
10.11.2023
08:28 Uhr
Die Kanaren: Ein neues "spanisches Lampedusa" inmitten der Migrationskrise
Die kanarischen Inseln erleben eine beispiellose Migrationswelle aus Westafrika und werden als "spanisches Lampedusa" bezeichnet. Im laufenden Jahr sind bereits 32.000 Flüchtlinge angekommen, was zu alarmierenden Zuständen führt. Die Regierung in Madrid zögert, die Migranten auf das spanische Festland zu lassen. Die Insel El Hierro, mit etwa 11.000 Einwohnern, ist besonders betroffen und an ihren Kapazitätsgrenzen. Es gibt keine Asylzentren auf der Insel und die Bewohner sind mit der Situation überfordert. Die Entwicklungen auf den kanarischen Inseln sind ein alarmierendes Zeichen für die anhaltende Migrationskrise.
10.11.2023
08:28 Uhr
Ukraine-Konflikt: Westen ignoriert die Realität
Die westliche Darstellung der Ukraine-Situation wird vom Militärhistoriker Markus Reisner kritisiert, der behauptet, sie werde verharmlost. Er analysiert die unterschiedlichen Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj und des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Kriegsverlauf. Saluschnyj sieht den Krieg in einer Sackgasse und einem drohenden Stellungskampf, während Selenskyj dies bestreitet. Reisner argumentiert, die Ukraine benötige konkrete Waffenlieferungen und technische Unterstützung, um gegen Russland erfolgreich zu sein, da moralische Unterstützung allein nicht ausreiche. Er fügt hinzu, dass seit einem Jahr ein Stellungskrieg herrscht, der die Ukraine zu statischer Kampfführung zwingt. Reisner fordert, dass der Westen die Realität des Ukraine-Konflikts anerkennt und entsprechend handelt, um weitere Leid und Zerstörung zu verhindern.
10.11.2023
08:28 Uhr
Ukraine-Polen Grenzkonflikt: 20.000 Fahrzeuge in der Schwebe
Ein Protest polnischer Speditionsunternehmen blockiert seit Tagen den Verkehr an der polnisch-ukrainischen Grenze, wobei über 20.000 Fahrzeuge, hauptsächlich Lastwagen, auf beiden Seiten betroffen sind. Der ukrainische Minister für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow, betonte die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Logistik-Routen, mit rund 500 Lastwagen, die in einer 40 Kilometer langen Schlange am Grenzübergang Hrebenne-Rawa Ruska warten. Die polnischen Unternehmen protestieren gegen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, den sie auf gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zurückführen. Trotz traditioneller Verbundenheit zwischen Polen und der Ukraine hat der Streit die Beziehungen verschlechtert. Die Situation zeigt die wirtschaftlichen Auswirkungen politischer Entscheidungen und die Folgen von Handelsliberalisierungen.
10.11.2023
08:27 Uhr
Verpasste Chance: Ampelregierung lehnt günstiges Atomstrom-Angebot ab
Die Ampelregierung hat ein Angebot für günstigen Atomstrom von PreussenElektra, dem Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2, trotz eines international konkurrenzfähigen Preises von 6 Cent pro Kilowattstunde abgelehnt. Dies führte zu Kritik von der Union, die der Regierung vorwirft, Ideologie über Pragmatismus zu stellen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn bezeichnete die Ablehnung als "schweren Fehler", da die deutsche Industrie von dem günstigen Stromangebot hätte profitieren können. PreussenElektra-Chef Guido Knott betonte, dass das Angebot eine Chance für eine Brücke in das erneuerbare Zeitalter darstellen könnte. Die Bundesregierung hat ein Strompreis-Paket beschlossen, bei dem die Stromsteuer reduziert werden soll, jedoch wird kritisiert, dass Deutschland sein Stromangebot ausweiten muss.
10.11.2023
08:27 Uhr
Bundeswehr soll "Rückgrat der Abschreckung" in Europa werden: Pistorius' neue Verteidigungsrichtlinien
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat neue Verteidigungsrichtlinien erlassen, die die Bundeswehr zum "Rückgrat der Abschreckung" in Europa machen sollen. Die Richtlinien verlangen, dass die Bundeswehr in allen Bereichen "kriegstüchtig" wird und betonen das Existenzrecht Israels bei internationalem Engagement. Sie fordern zudem steigende Verteidigungsausgaben und weisen auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen hin, darunter China. Ob die Bundeswehr das "Rückgrat der Abschreckung" in Europa werden kann und ob dies wünschenswert ist, wird in Frage gestellt.
10.11.2023
08:27 Uhr
Chinesische Forscher erzeugen erste lebende Affen-Chimäre: Ein Durchbruch oder ethische Grauzone?
Wissenschaftler aus China haben einen bemerkenswerten, wenn auch umstrittenen Durchbruch in der Stammzellforschung erzielt. Sie haben die erste lebende Chimäre eines großen Tieres, in diesem Fall eines Affen, aus Zellen verschiedener Embryonen erschaffen. Die Gruppe berichtete ihren Erfolg in der Fachzeitschrift "Cell".
Zhen Liu und sein Team vom Forschungszentrum Cebsit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften in Shanghai erzeugten das Tier aus Stammzellen genetisch unterschiedlicher Embryonen. Sie hoffen, dass gezielt hergestellte Affen-Chimären biomedizinische Untersuchungen erleichtern könnten. "Dies ist ein seit langem angestrebtes Ziel auf diesem...
10.11.2023
08:27 Uhr
Die "digitale Identitätsbrieftasche" der EU: Ein Schritt in Richtung Totalüberwachung und Kontrolle
Die EU-Binnenmarktkommission hat die "digitale Identitätsbrieftasche" oder "eID" eingeführt, die eine sichere elektronische Identität für europäische Bürger darstellen soll. Kritiker warnen jedoch vor Totalüberwachung und Kontrolle der Bürger. Ein weiterer Aspekt dieser Entwicklung ist die fortschreitende Abschaffung des Bargelds, die ebenfalls als Mittel zur Kontrolle gesehen wird. Es wird befürchtet, dass auch Social-Credit-Systeme wie ein "CO2-Konto" eingeführt werden könnten, die eine lückenlose Überwachung und Kontrolle des Verhaltens der Bürger ermöglichen. Trotz dieser Aussichten gibt es auch Widerstand gegen die digitale Identität, beispielsweise von Forschern und EU-Abgeordneten.
09.11.2023
15:50 Uhr
EZB-Direktor Villeroy de Galhau: Keine weiteren Zinserhöhungen in Sicht
Francois Villeroy de Galhau, Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), hat in einer Radiosendung angekündigt, dass die EZB die Zinsen nicht weiter erhöhen wird, es sei denn, es müssen weitere Schocks bewältigt werden. Dieser Schritt könnte die finanzielle Landschaft Europas und insbesondere die Edelmetallmärkte beeinflussen. Die Inflationsrate im Euroraum hat sich innerhalb eines Jahres gedrittelt und der Trend ist laut Villeroy "eindeutig abwärts gerichtet". Zinserhöhungen seit letztem Juli hätten die Kerninflation beeinflusst. Villeroy schloss eine baldige Zinssenkung aus und bekräftigte das Ziel der EZB, die Inflation bis spätestens 2025 auf 2% zu senken. Die Entscheidung könnte den Edelmetallmarkt stärken und Edelmetalle als Absicherung gegen Inflation attraktiver machen. Anhand eines Charts wird gezeigt, wie schnell die Zinsen seit Sommer 2022 auf jetzt 4,5 % und 4% erhöht wurden, während die Inflation in der Eurozone gefallen ist. Die Entscheidung der EZB könnte als Zeichen gesehen werden, dass sie die wirtschaftlichen Risiken einer weiteren Zinserhöhung erkannt hat.
09.11.2023
15:49 Uhr
Arbeitslosenquote in den USA steigt: Ein Zeichen der Abkühlung am Arbeitsmarkt
Die US-Arbeitslosenquote ist auf 3,9% gestiegen, ein Anstieg von 3,4% im April, was auf eine Abkühlung des Arbeitsmarktes hinweist. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stiegen in der letzten Woche auf 217.000 und die fortgesetzten Anträge auf 1,834 Millionen, beide über den Erwartungen. Diese Zahlen könnten ein Indikator für eine wirtschaftliche Abschwächung in den USA sein, was auch Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben könnte. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit könnte es für Anleger ratsam sein, in sichere Anlagen wie Edelmetalle zu investieren. Die Entwicklungen am US-Arbeitsmarkt sollten genau beobachtet werden, da sie weitreichende Auswirkungen haben könnten.
09.11.2023
15:49 Uhr
SPD-Parteitag: „Zusammen für ein starkes Deutschland“ oder „Zusammen gegen den Mittelstand“?
Die SPD plant auf ihrem Parteitag vom 8. bis 10. Dezember in Berlin den Leitantrag „Zusammen für ein starkes Deutschland“ zu verabschieden, der die Grundlage für das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl darstellen soll. Dr. Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt beim Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW), äußert Bedenken, dass die Forderungen der SPD vor allem große Konzerne und multinationale Unternehmen bevorzugen und die Interessen des Mittelstands vernachlässigen könnten. Er appelliert an die SPD, mehr auf die Interessen des Mittelstands zu achten, da dieser essenziell für ein starkes Deutschland sei. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen der Leitantrag der SPD auf die Wirtschaft und den Mittelstand haben wird.
09.11.2023
15:48 Uhr
Zentralbanken im Goldfieber: Bundesbank bleibt unbeeindruckt
Weltweit stocken viele Zentralbanken ihre Goldreserven auf, die Bundesbank hält sich jedoch zurück. Laut dem aktuellen Marktbericht des World Gold Council lag die Nachfrage nach Gold im dritten Quartal dieses Jahres 8 Prozent über dem Fünf-Jahres-Durchschnitt, allerdings 6 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. 2022 war ein Rekordjahr für Goldkäufe von Zentralbanken, mit China, Indien, der Türkei und Polen als Hauptkäufern. Die Gründe dafür sind das unsichere geopolitische Umfeld und der Wunsch, die Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren. Trotz Deutschlands zweitgrößten Goldreserven weltweit plant die Bundesbank nicht, diese zu erweitern oder im Ausland gelagertes Gold nach Deutschland zu bringen. Die Bundesbank kommentiert weder die Goldkäufe anderer Zentralbanken noch die langfristigen Auswirkungen des Goldhandels in Asien auf den Weltmarkt.
09.11.2023
15:47 Uhr
Neuralink: Mutige Pioniere oder leichtsinnige Versuchskaninchen?
Tausende Menschen sind bereit, sich für Elon Musks Neuralink als Testpersonen zur Verfügung zu stellen, trotz der Risiken von Gehirnoperationen und der Implantation von KI-Microchips. Mehr als 1.500 Labortiere mussten bereits für die Entwicklung dieser Technologie sterben. Im kommenden Jahr sollen die ersten elf Personen operiert werden, mit der Aussicht, Einschränkungen wie Blindheit oder Lähmung "reparieren" zu können. Tierversuche führten zu schweren Hirnblutungen, Spasmen und unkontrollierbarem Verhalten. Bis 203 könnten über 22.000 Menschen solche Implantate erhalten, trotz hoher Risiken und ethischer Bedenken. Es bleibt unklar, ob die Versprechungen von Neuralink eingehalten werden können.
09.11.2023
15:47 Uhr
'Steakessen ist tödlich': Britische Forscher und ihre fragwürdige Kampagne gegen Fleischkonsum
Britische Forscher schlagen vor, den Fleischkonsum durch Warnhinweise und Schockbilder zu reduzieren, ähnlich wie bei Tabakprodukten. Sie argumentieren, dass die Fleischproduktion negative Auswirkungen auf die Emissionen und den Klimawandel hat. In einer Studie der Universität Durham wurde festgestellt, dass solche bildlichen Warnhinweise die Auswahl von Fleischmahlzeiten deutlich verringern. Warnhinweise wie "Fleischessen trägt zu schlechter Gesundheit bei" und "Fleischessen trägt zum Klimawandel bei" reduzierten die Auswahl von Fleischmahlzeiten um 8,8 bzw. 7,4 Prozent. Diese Studie könnte im Einklang mit Plänen in Deutschland stehen, den Fleischkonsum massiv zu senken. Es bleibt jedoch die Frage, ob diese Art der "Umerziehung" im besten Interesse der Bürger liegt oder nur eine politische Agenda unterstützt.
09.11.2023
15:46 Uhr
Rekordzahlen bei Asyleinwanderung: Eine halbe Million Flüchtlinge erwartet im Jahr 2023
Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2023 fast eine halbe Million Flüchtlinge und deren Familienangehörige in Deutschland. Die Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Asylsuchenden sollen laut Prognosen des Bundesfinanzministeriums und einer Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister auf 48,2 Milliarden Euro ansteigen. Die Kommunen, die bereits unter den Kosten und Belastungen der Einwanderung leiden, werden durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen weiter belastet. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert mehr Maßnahmen auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsländer und mehr Rücknahmeabkommen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Der Artikel betont die Notwendigkeit politischer Veränderungen, um die Interessen der deutschen Bürger zu schützen und ruft zur Anerkennung der Realität der Asyleinwanderung auf.
09.11.2023
15:46 Uhr
Die sinkende Beliebtheit von US-Präsident Joe Biden: Michelle Obama als mögliche Nachfolgerin?
US-Präsident Joe Biden steht aufgrund enttäuschender Umfragewerte und einer drohenden Niederlage gegen Ex-Präsident Donald Trump unter Druck. Polit-Stratege und ehemaliger Obama-Berater David Axelrod schlägt einen "fliegenden Wechsel" vor, was zu Spekulationen über eine mögliche Kandidatur von Michelle Obama führt. Trotz ihrer wiederholten Aussage, keine politischen Ambitionen zu haben, halten sich die Gerüchte. Trotz der schwierigen Lage für Biden gibt es auch Erfolge für die Demokraten, einschließlich der Wiederwahl des demokratischen Gouverneurs in Kentucky und der vollen Kontrolle über das Parlament in Virginia. Es bleibt unklar, ob diese ausreichen, um Bidens sinkende Beliebtheit zu kompensieren.
09.11.2023
15:46 Uhr
FDP-Mitglieder fordern das Ende der Ampel-Koalition
150 Mitglieder der FDP fordern das Ende der Ampel-Koalition. Ein Mitgliederentscheid soll die Koalition beenden und den Weg für eine neue politische Ausrichtung freimachen. Angeführt wird die Aktion von Matthias Nölke, der die Ampel-Koalition von Anfang an skeptisch betrachtete. Die Parteiführung, insbesondere Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, ist bisher nicht bereit, die Koalition zu überdenken und betont, die Partei müsse sich auf die Lösung der Probleme des Landes konzentrieren. Unzufriedenheit innerhalb der Partei ist spürbar und vor allem die grüne Politik stößt auf Widerstand. Nölke bleibt optimistisch und sieht eine Große Koalition unter Führung der SPD als mögliche Alternative. Die Ampel-Koalition ist seit langem ein Streitpunkt in der deutschen Politik, mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Haushalt als Hauptpunkte der Unruhe.
09.11.2023
12:07 Uhr
Bargeld in der Krise: Das Aussterben der Geldautomaten beschleunigt sich
In Deutschland wird der Zugang zu Bargeld zunehmend schwieriger, da Banken sich immer mehr von ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung von Bargeld distanzieren. Insbesondere die Postbank plant, sich in eine reine "Mobile-first-Bank" zu verwandeln. Im Jahr 2021 und 2022 haben die Volks- und Raiffeisenbanken etwa 1.800 Geldautomaten abgebaut, die Sparkassen haben ihren Bestand um über 1.000 Automaten reduziert. Die Deutsche Bank plant, fast die Hälfte der Zweigstellen der Postbank-Tochter zu schließen, wodurch Schalter und Geldautomaten wegfallen. Trotz der zunehmenden Digitalisierung und des Rückgangs von Geldautomaten steigt die Menge an im Umlauf befindlichem Bargeld kontinuierlich an. Die Frage bleibt, wie lange der einfache Zugang zu Bargeld noch möglich sein wird und welche Auswirkungen dies auf diejenigen haben wird, die sich noch nicht vollständig auf digitale Zahlungsmethoden umgestellt haben.
09.11.2023
09:44 Uhr
Frankreich setzt Zeichen: Abschaffung der Krankenversicherung für illegale Migranten
Der französische Senat hat die Abschaffung der staatlichen Krankenversicherung für illegale Migranten und abgelehnte Asylbewerber beschlossen, was von linken Parteien kritisiert wird. Die Behandlung dieser Gruppen hat Frankreich jährlich 1,2 Milliarden Euro gekostet. Zukünftig soll nur noch eine medizinische Notfallversorgung bei akuten Schmerzen und Schwangerschaften gewährleistet werden. In Deutschland, wo die Krankenversicherung für Migranten ab dem ersten Tag gilt, wurde diese Praxis von der AfD und CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. Die französische Regierungspartei "Renaissance" ist in der Frage gespalten. Die Entscheidung des Senats wird als mutiger Schritt gesehen, der auch für andere Länder, einschließlich Deutschland, ein Vorbild sein könnte.
09.11.2023
07:50 Uhr
Neue Pflichten für Hausbesitzer: Klimaschutz oder Kostenfalle?
Ab 2024 werden Eigentümer von Immobilien in Deutschland mit neuen Verpflichtungen durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) konfrontiert. Zu den Änderungen gehören, dass neue Heizsysteme ab 2026 oder 2028, je nach Gemeindegröße, zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden müssen. Weitere Verpflichtungen betreffen die Inspektion der Wärmepumpe, Überprüfung der Heizungsanlage, Optimierungsmaßnahmen, hydraulische Abgleichung des Heizsystems bei Wohnhäusern mit mehr als sechs Wohnungen, Austausch von Heizkesseln nach mindestens 30 Jahren Betriebszeit, Dämmung der Geschossecken und Rohrleitungen (Kalt- und Warmwasser) und Armaturen. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2026 oder 2028 beinhaltet nicht, dass Hausbesitzer diese Heizsysteme nicht mehr betreiben dürfen, sondern verbietet den Einbau neuer Öl- oder Gas-Konstanttemperaturkessel und generell Heizsysteme mit fossilen Brennstoffen. Bestehende Heizsysteme dürfen bis zum 31. Dezember 2044 weiter in Betrieb genommen werden. Diese Änderungen könnten zu erheblichen Kosten für Hausbesitzer führen, obwohl die Bundesregierung verschiedene staatliche Förderprogramme anbietet. Es bleibt unklar, ob diese Maßnahmen tatsächlich zu einer Verbesserung der Klimabilanz beitragen oder ob sie lediglich eine weitere finanzielle Belastung für die Bürger darstellen.
09.11.2023
07:24 Uhr
Wärmepumpen-Boykott: Politisches Versagen führt zu Kurzarbeit
Trotz der Versprechen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist der Verkauf von Wärmepumpen um mindestens 50 Prozent gesunken, was zu erheblichen Schäden in der Branche und ersten Meldungen von Kurzarbeit führt. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) kritisiert die politische Uneinigkeit, die zu großer Verunsicherung in der Branche führt. Trotz des im September verabschiedeten Heizungsgesetzes, das einen Pflichtanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien vorschreibt, ist die Zahl der Förderanträge für Wärmepumpen 2023 stark gesunken. Große Hersteller wie Vaillant und die EBM-Papst-Gruppe haben aufgrund der schlechten Auftragslage bereits Kurzarbeit eingeführt. Kritik am Heizungsgesetz kommt auch von Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU). Bei Missachtung der Anschaffungspflicht für Wärmepumpen in Neubauten drohen hohe Strafen.
09.11.2023
07:24 Uhr
Zunahme der Insolvenzen in Deutschland: Ein Alarmsignal für die Wirtschaft?
Die Insolvenzen in Deutschland sind im Oktober signifikant gestiegen, laut dem IWH-Insolvenztrend stieg die Zahl auf 1.037, eine Zunahme von 2% gegenüber dem Vormonat und einem Anstieg von 44% im Vergleich zum Oktober des Vorjahres. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sieht darin eine Trendwende, da die Insolvenzzahlen nach einem Anstieg im Juni wieder leicht rückläufig waren. Die IWH-Frühindikatoren, die dem Insolvenzgeschehen vorausgehen, sind seit August deutlich und kontinuierlich angestiegen. Die steigenden Insolvenzzahlen könnten ein Alarmsignal für die deutsche Wirtschaft sein und auf eine mögliche Verschärfung der wirtschaftlichen Situation hinweisen.
09.11.2023
07:24 Uhr
Grundnahrungsmittel Brot: Preissteigerung trotz sinkender Weizenpreise
Die Preise für Brot in Deutschland steigen weiter, obwohl die Kosten für Weizen sinken. Dieser Trend widerspricht der Hoffnung auf stabile oder sinkende Lebensmittelpreise. Trotz des Rückgangs der Weizenpreise spiegelt sich dies nicht in den Brotregalen der Supermärkte wider. Verbraucherschützer vermuten, dass Handelsunternehmen die höheren Preisniveaus beibehalten, anstatt die Einsparungen an die Kunden weiterzugeben. Auch Bäckereien erhöhen ihre Preise, wobei Kunden eher bereit sind, mehr für handwerkliche Qualität zu zahlen. Tests bestätigten diese Einstellung, wobei teureres Brot besser abschnitt. Angesichts dieser Entwicklungen könnte Brot, ein Grundnahrungsmittel, zu einem Luxusgut werden. Es besteht die Hoffnung, dass Politik und Wirtschaft auf diese Entwicklung reagieren und Lösungen finden, um die steigenden Kosten einzudämmen.
09.11.2023
07:24 Uhr
Unerlaubte Einreisen und Schleuseraktivitäten in Deutschland erreichen Höchststand
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen Rekord an unerlaubten Einreisen und Schleuseraktivitäten verzeichnet, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie prognostizierte, dass diese Werte im laufenden Jahr noch übertroffen werden könnten. Insgesamt wurden 91.986 Fälle unerlaubter Einreisen erfasst, ein Anstieg um 60 Prozent gegenüber 2021. Die bandenmäßig organisierte Schleusungskriminalität war ein Schwerpunkt der Bundespolizei, wobei 49 Ermittlungsverfahren zur Verfolgung schwerer und organisierter Kriminalität durchgeführt wurden. Trotz der Herausforderungen konnte die Bundespolizei über 19.000 offene Haftbefehle vollstrecken. Die zunehmende illegale Einwanderung und Schleuseraktivitäten stellen eine große Herausforderung für die Bundespolizei und die Sicherheit der deutschen Bürger dar.
09.11.2023
07:24 Uhr
Migrationskrise: Italienische Politiker werfen Deutschland vor, das Land in Schwierigkeiten zu bringen
Die Migrationskrise in Europa verschärft sich und Italien sieht sich einer wachsenden Zahl von Migranten gegenüber. Italienische Politiker werfen Deutschland vor, NGOs zu finanzieren, die illegale Einwanderer nach Italien bringen. Seit dem Amtsantritt von Giorgia Meloni sind die illegalen Ankünfte in Italien stark gestiegen, mit den meisten Einwanderern aus Guinea, Tunesien, der Elfenbeinküste und Ägypten. Die italienische Regierung hat Maßnahmen zur erleichterten Ausweisung von Migranten ergriffen. Marco Zanni von der Lega kritisiert Deutschland und Frankreich für ihre Rolle in der Krise. Die Opposition sieht die Arbeit der NGOs jedoch nur als kleinen Teil des Problems und fordert eine Änderung der Dublin-Verordnung. Eine umfassende Reform der Migrations- und Asylvorschriften soll vor den Europawahlen 2024 verabschiedet werden.
09.11.2023
07:16 Uhr
Industriestrategie: Ein Ausblick auf Robert Habecks Vision für Deutschland
Die Industriestrategie des Wirtschaftsministers Robert Habeck zeichnet ein düsteres Bild für die deutsche Wirtschaft. Sie gibt zu, dass ein "maßgeblicher Teil des Wohlstands" verloren gehen wird, was Zweifel aufwirft, ob Habeck die Auswirkungen seiner Politik auf die Wirtschaft versteht oder ob die drohende Verarmung Deutschlands ein geplanter Teil der grünen Transformation ist. Die Strategie zeigt, dass die Probleme der Industrie erkannt wurden, aber es scheint, als ob der Wohlstandsverlust einfach akzeptiert wird. Es wird in Frage gestellt, ob das Wirtschaftsministerium noch seiner Aufgabe nachkommt, die Wirtschaft zu stärken und Wohlstand zu sichern. Die grüne Transformation könnte eine Rolle bei der drohenden Verarmung Deutschlands spielen. Die Industriestrategie von Habeck gibt Anlass zur Sorge und es ist unklar, ob die drohende Verarmung Deutschlands eine Folge von Unwissenheit oder ein geplanter Teil der grünen Transformation ist.
09.11.2023
07:11 Uhr
Deutschlands Wirtschaft in der Krise: Wirtschaftsweisen prognostizieren dauerhafte Stagnation
Die Wirtschaftsweisen warnen vor einer anhaltenden Wachstumsschwäche in Deutschland und kritisieren die Prognosen der Ampelregierung als unrealistisch. Sie korrigierten ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach unten und erwarten für 2024 nur ein geringes Wachstum von ,7 Prozent. Die Wirtschaftsforscher sehen tiefgreifende strukturelle Probleme in Deutschland, darunter fehlende Investitionen, Überalterung und ein sinkendes Arbeitsvolumen. Sie mahnen zu stärkeren Erwerbsanreizen und Bildungsreformen und fordern eine verbesserte Aktienkultur und mehr Wagniskapital. Die Wirtschaftsweisen kritisieren die aktuelle Politik und warnen vor Subventionen für Industrien, stattdessen solle ein Strukturwandel zugelassen werden. Sie zeichnen ein düsteres Bild von der Zukunft der deutschen Wirtschaft und richten ihre Kritik sowohl gegen die aktuelle Politik als auch gegen strukturelle Probleme.
09.11.2023
07:09 Uhr
AfD-Chef Chrupalla nach Anschlag operiert: Ein erschreckender Angriff auf die Demokratie
AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla musste aufgrund einer Entzündung, die aus einem Einstich während einer Wahlkampfveranstaltung resultierte, am rechten Oberarm operiert werden. Dieser Vorfall wirft Fragen zur Sicherheit von Politikern auf und zeigt eine bedenkliche Entwicklung in der deutschen politischen Kultur. Chrupalla, der bereits seit fünf Wochen unter den Folgen leidet, kann nicht an Bundestagssitzungen teilnehmen und musste kurzzeitig intensivmedizinisch behandelt werden. Er kritisiert, dass er teilweise selbst die Ermittlungsarbeit übernehmen musste. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ermittelt bislang ergebnislos wegen Körperverletzung. Der Angriff auf Chrupalla wird als Angriff auf die Demokratie insgesamt gesehen. Es unterstreicht die Notwendigkeit, sich auf Werte wie Respekt, Toleranz und friedlichen politischen Diskurs zu konzentrieren.
09.11.2023
07:05 Uhr
Heizscham: Die neue Waffe gegen den deutschen Bürger?
Nach der "Flugscham" wird nun die "Heizscham" propagiert. Laut der "Zeit" soll das Beheizen der eigenen vier Wände im Winter nun Anlass für Scham sein. Die "Zeit" behauptet, dass sparsames Heizen zur Bürgerpflicht geworden ist. Es wird vermutet, dass Heizungskontrollen in deutschen Haushalten eingeführt werden könnten. Die "Zeit" schlägt ein elektrisches Wärmekissen als Lösung vor, das je nach Größe einen dreistelligen Euro-Betrag kostet. Die hohen Energiepreise zwingen bereits genug Menschen dazu, das Beheizen ihrer Wohnung so weit wie möglich zu vermeiden.
08.11.2023
14:44 Uhr
Chinas Ambitionen im Nahen Osten: Eine Bedrohung für den Westen?
Chinas Plan, seine erste Militärbasis im Nahen Osten zu errichten, sorgt in den USA für Unruhe und zeigt den wachsenden globalen Einfluss Chinas und den Bruch der Region mit den USA. Dieser Schritt könnte die Machtverhältnisse in der Region verändern und weitreichende Folgen für den Westen, insbesondere Deutschland, haben. Die deutsche Politik scheint auf diese Veränderung unvorbereitet zu sein und muss möglicherweise ihre Rolle in der Welt neu definieren. Die Errichtung einer chinesischen Militärbasis im Nahen Osten könnte das geopolitische Gleichgewicht nachhaltig verändern und erfordert eine entschlossene Reaktion des Westens und Deutschlands.
08.11.2023
14:43 Uhr
Bundesverfassungsgericht und Regierung: Ein fragwürdiges Treffen vor dem Grundsatzurteil
Am 8. November lud das Bundesverfassungsgericht große Teile des Kabinetts Scholz zum jährlichen Gedankenaustausch ein, obwohl es bald ein Grundsatzurteil zur Ampelpolitik fällen muss, das Auswirkungen auf die Finanzpolitik des Landes haben könnte. Vor dem Treffen hat das Gericht eine Woche Zeit, um über eine bereits erfolgte Regierungshandlung zu urteilen. Laut der „Welt“ muss der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bis zum 15. November entscheiden, ob die Ampelregierung 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich für Corona eingeplant waren, in den Klimafonds verschieben durfte. Es bleibt unklar, ob das Gericht erneut zugunsten der Regierung entscheiden wird. Das Treffen findet traditionsgemäß unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und beinhaltet Vorträge zu den Themen „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“ und „Generationengerechtigkeit“. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Schuldenbremse“ steht bevor, dessen Auswirkungen noch unklar sind.
08.11.2023
14:42 Uhr
Enthüllung: Friseur- und Make-up-Kosten der Bundesregierung belasten den Steuerzahler
Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr rund 167.000 Euro für Friseure und Visagisten ausgegeben, was Fragen zur Verantwortung und zum Umgang mit Steuergeldern aufwirft. Besonders hohe Ausgaben wurden im Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) verzeichnet, mit 99.000 Euro für Friseure und Visagisten. Diese Information wurde durch eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bekannt. Auch ehemalige Bundeskanzler nutzen Steuergelder für solche Ausgaben. In einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgrund der Pandemie wird diese Ausgabenpraxis als unverantwortlich und respektlos gegenüber den Bürgern kritisiert. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt und mehr Verantwortung für die Verwendung von Steuergeldern übernimmt.
08.11.2023
14:41 Uhr
SPD plant Steuererhöhungen und Lockerung der Schuldenbremse: Ein weiterer Beweis für das Versagen der deutschen Politik?
Das SPD-Präsidium plant laut einem am 8. November 2023 verabschiedeten Leitantrag eine Reform der Einkommens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Lockerung der Schuldenbremse. Geplant ist eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener, wobei die genaue Höhe noch unklar ist. Die SPD sieht in der Schuldenbremse ein "Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland" und strebt daher eine Reform an. Die Folgen dieser Politik könnten den Abzug von Unternehmen und wohlhabenden Bürgern sowie eine finanzielle Krise des Landes durch höhere Verschuldung beinhalten. Es wird argumentiert, dass Deutschland eine Politik benötigt, die auf solider Finanzpolitik und Wirtschaftsstärkung basiert, anstatt auf höheren Steuern und mehr Schulden.
08.11.2023
13:32 Uhr
Stromkosten in Deutschland: Ein stetiger Anstieg ohne politische Lösungen
Steigende Strompreise in Deutschland belasten zunehmend Verbraucher, gewerbliche Kunden und die Industrie. Die Netzentgelte, Stromsteuer und Redispatch-Kosten sind dabei entscheidende Faktoren. Bis 2024 sollen die Netzentgelte um zehn Prozent steigen, was private Haushalte zusätzlich belastet. Die Union kritisiert die fehlenden Lösungsansätze der Bundesregierung. Redispatch-Kosten, die entstehen, wenn Über- oder Unterproduktionen von Kraftwerken ausgeglichen werden müssen, werden auf die Stromkunden umgelegt und erreichen 2024 voraussichtlich einen Rekordwert von drei Milliarden Euro. Als Absicherung gegen steigende Lebenshaltungskosten werden Edelmetalle als sichere und stabile Anlageoption empfohlen.
08.11.2023
13:31 Uhr
CO2-Steuer: Ein Schlag ins Gesicht für deutsche Haushalte
Die deutsche Regierung plant, die CO2-Steuer ab 2024 zu erhöhen, was die Heizkosten für Heizöl, Diesel und Gas erheblich steigen lässt, insbesondere für Ölheizungsbetreiber. Die CO2-Steuer, die 2022 und 2023 30 Euro pro Tonne betrug, wird ab 2024 auf 40 Euro pro Tonne erhöht, was sowohl die Heizkosten als auch die Inflation anheizt. Ab 2021 wird für alle Heizöllieferungen die CO2-Abgabe fällig und ab 2023 werden die LKW-Maut Abgaben verdoppelt. Ab 2027 müssen Brennstoffhändler Emissionsrechte für den Kohlendioxidausstoß erwerben, was die Heizkosten weiter erhöht. Experten berechnen, dass Bewohner eines Einfamilienhauses mit Gasheizung in den nächsten drei Jahren mit einer zusätzlichen CO2-Steuer von rund 500 Euro rechnen müssen, bei einer Ölheizung sogar mit 680 Euro. Die Politik der Bundesregierung entfernt sich zunehmend von den Interessen der Bürger und es bleibt unklar, ob diese Maßnahmen zu einer signifikanten Reduzierung der CO2-Emissionen führen werden.
08.11.2023
12:24 Uhr
Der digitale Franken: Ein kritischer Blick auf das Pilotprojekt der Schweizerischen Nationalbank
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) plant die Einführung eines digitalen Frankens und startet ab dem 1. Dezember ein Pilotprojekt, bei dem mehrere Banken diesen für reale Transaktionen nutzen können. Die Blockchain-Technologie spielt dabei eine wichtige Rolle. Die SNB testet seit Jahren die Möglichkeiten eines staatlichen, digitalen Frankens, um dem Ruf der Schweiz als führendes Finanz- und Technologiezentrum gerecht zu werden. An der Pilotphase sind sechs Banken beteiligt. Der digitale Franken wird jedoch das Bargeld nicht ersetzen. Er ist eine sogenannte Wholesale CBDC (Central Bank Digital Currency), die nur Geschäftsbanken und anderen Finanzinstituten zur Verfügung steht. Es gibt bereits einen digitalen Franken in Form eines Stablecoins, der von Postfinance und anderen Banken getestet wird. Die Auswirkungen des digitalen Frankens auf den Schweizer Finanzplatz bleiben abzuwarten.
08.11.2023
12:24 Uhr
Milliardenverluste und Führungswechsel: Bayer-Konzern in der Krise
Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat einen Verlust von 4,6 Milliarden Euro im dritten Quartal vermeldet, was auf Wertminderungen in der Agrarsparte zurückzuführen ist. Insbesondere Umsatz- und Preisrückgänge bei Herbiziden, wie Glyphosat, sind dafür verantwortlich. Vorstandsvorsitzender Bill Anderson kündigte daraufhin eine Umstrukturierung des Konzerns an, inklusive einer erheblichen Reduzierung der Belegschaft und der Streichung mehrerer Führungsebenen. Investoren drängen zudem auf eine Aufspaltung des Konzerns in Agrar- und Gesundheitsgeschäft, was laut Anderson weiterhin geprüft wird. Die aktuelle Krise wirft Fragen bezüglich der Effizienz und Effektivität der Unternehmensführung auf.
08.11.2023
12:24 Uhr
USA: Weitere Militärverlegungen in den Nahen Osten – Eine kritische Betrachtung
Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten nehmen zu. Die USA haben hunderte Soldaten in die Region verlegt und Kriegsschiffe sowie Kampfflugzeuge positioniert. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, betont den Schutz der US-Truppen in Irak und Syrien. Angesichts des Gaza-Kriegs schließt die US-Regierung weitere militärische Unterstützung nicht aus. Die Frage ist, ob die militärische Präsenz zur Lösung der Konflikte beiträgt oder die Lage weiter eskaliert. Kirby betonte, dass die USA trotz Ablehnung einer erneuten Besetzung des Gazastreifens durch Israel, das Land weiterhin unterstützen würden. Die Rolle der USA im Konflikt und die Auswirkungen der militärischen Aufrüstung auf die angespannte Sicherheitslage in der Region sind weiterhin Gegenstand von Diskussionen.
08.11.2023
11:53 Uhr
Landwirte gegen EU: Der Kampf gegen die totale Überwachung
Deutsche Landwirte werden seit Beginn des Jahres mittels Satellitenüberwachung kontrolliert, um Subventionsbetrug zu verhindern. Dies stößt auf Kritik bei den Bauern, die die Überwachung als Misstrauensbeweis sehen. Der Biobauer Reinhard Jung, Mitglied der Interessenvertretung bäuerlicher Familienbetriebe "Freie Bauern", hat gegen eine Überwachungs-App Klage eingereicht. Die App ist Teil der EU-Maßnahmen zur Überwachung der Agrarflächen via Satellit. Jung wehrt sich gegen den "pauschalen Verdacht", dass Landwirte falsche Angaben machen und geht gerichtlich gegen die Pflicht zur Nutzung der Foto-App vor. Die Klage könnte weitreichende Folgen für die Agrarüberwachung in Deutschland haben. Die "Freien Bauern" rufen andere Landwirte auf, sich der Initiative anzuschließen und gegen die flächendeckende Kontrolle vorzugehen.
08.11.2023
11:53 Uhr
Die SPD und ihre Illusionen: Eine Kritik
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) steht in der Kritik für ihre geplanten Steuererhöhungen und internen Illusionen. Die Partei scheint gespalten zwischen ihren Mandatsträgern und Mitgliedern, die von Umverteilung träumen. Die geplanten Steuererhöhungen könnten negative Reaktionen hervorrufen wie Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Abwanderung. Anstatt in das deutsche Bildungssystem zu investieren, zahlt die SPD lieber Milliarden an ausländische Konzerne. Der Sozialstaat, den die SPD vorantreibt, steht in Konkurrenz zur Arbeitsgesellschaft. Die Parteijugend der SPD will ein leistungsloses Grunderbe in Höhe von 60.000 Euro durch eine Erbschaftsteuer der Vermögenden finanzieren. Trotz massiver Umverteilung in Deutschland hat die Aufwärtsmobilität gelitten. Die SPD scheint sich in Illusionen zu verlieren und ihre Kernwähler wenden sich ab.
08.11.2023
10:34 Uhr
Deutsche Pfandbriefbank und die Immobilienkrise: Ein Sturm zieht auf
Die Immobilienkrise setzt Bauträger, Projektentwickler und Geldgeber weltweit unter Druck, was nun auch die Deutsche Pfandbriefbank zu spüren bekommt. Die Bank hat ihre Risikovorsorge um 83 Millionen Euro erhöht, was zu einem sofortigen Wertverlust ihrer Aktie an der Frankfurter Börse von 9% führte. Für das laufende Geschäftsjahr erwartet die Bank ein Vorsteuerergebnis von 90 bis 110 Millionen Euro, deutlich weniger als die ursprüngliche Prognose von 170 bis 200 Millionen Euro. Eine Stabilisierung am Immobilienmarkt wird erst für das erste Halbjahr 2024 erwartet. In den USA hat die Bank ihre Risikovorsorge verfünffacht und die Gewinnprognose gesenkt, aufgrund von Auswirkungen auf dem US-Büromarkt durch steigende Zinsen. Für das Geschäftsjahr 2023 wird voraussichtlich keine Sonderdividende ausgeschüttet.
08.11.2023
10:33 Uhr
EZB warnt: Mängel bei Immobilienkrediten bedrohen Stabilität der Banken
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt Banken vor Mängeln im Umgang mit Kreditrisiken, die durch steigende Zinsen und Druck auf Immobilienpreise verschärft werden. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Zahlungsrückständen. Die EZB betont, dass eine Vernachlässigung dieser Probleme die Stabilität des Bankensektors gefährden könnte. Zugleich sind die Immobilienpreise unter starkem Druck und die steigende Verschuldung der Haushalte könnte den Immobilienmarkt belasten, was zu einer Rezession führen könnte. Die Zunahme von Zahlungsausfällen zeigt, dass die finanzielle Belastung für viele Haushalte zu groß wird. Die EZB empfiehlt, auf solide Anlageformen wie Gold und Silber zu setzen und fordert die Banken auf, ihre Kreditvergabepraktiken zu überarbeiten, um eine Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen.
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