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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16.04.2025
16:21 Uhr

Eklat bei Gedenkfeier: Russischer Botschafter trotzt Ausladung des Auswärtigen Amts

Trotz Empfehlung des Auswärtigen Amts, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen, nahm der russische Botschafter Sergej Netschajew uneingeladen an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen teil. Die Verantwortlichen des Landkreises Märkisch-Oderland und der Stadt Seelow ermöglichten sowohl dem russischen als auch dem belarussischen Vertreter die Teilnahme, entgegen der Berliner Vorgaben.
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16.04.2025
16:10 Uhr

Britisches Höchstgericht stellt klar: Eine Frau definiert sich durch biologisches Geschlecht

Der britische Supreme Court hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich die rechtliche Definition einer Frau ausschließlich auf das biologische Geschlecht bezieht. Diese Entscheidung wird als richtungsweisend in der aktuellen Gender-Debatte betrachtet und könnte auch Auswirkungen auf andere europäische Länder haben.
16.04.2025
16:09 Uhr

Chipriese ASML enttäuscht: Bestellungen brechen dramatisch ein - Handelskrieg zeigt Wirkung

Der niederländische Chipausrüster ASML verzeichnet einen dramatischen Einbruch bei Bestellungen für Chipfertigungsanlagen, hauptsächlich bedingt durch die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und China. Als weltweit einziger Hersteller von EUV-Lithografiesystemen für modernste Computerchips steht ASML im Zentrum des Technologiekriegs, wobei die niederländische Regierung auf US-Druck bereits die Ausfuhr modernster Anlagen nach China untersagt hat.
16.04.2025
15:29 Uhr

Bundestag verschärft Hausordnung: Droht der AfD jetzt der Ausschluss ihrer Mitarbeiter?

Der Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach Personen mit Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen der Zutritt verwehrt werden kann, wobei Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden bei der Bewertung herangezogen werden. Die AfD kritisiert die seit 10. März geltende Regelung als politisches Instrument gegen ihre Fraktion, während Juristen betonen, dass Einzelfallprüfungen erforderlich sind und eine bloße Mitgliedschaft in beobachteten Organisationen nicht automatisch zum Ausschluss führt.
16.04.2025
15:28 Uhr

Grausames Verbrechen in Hamburg: 15-Jähriger aus Hochhaus gestoßen - Fünf Migranten in Haft

In Hamburg-Harburg wurde ein 15-jähriger Iraker aus dem achten Stock eines Hochhauses in den Tod gestoßen, nachdem es zu einer heftigen Auseinandersetzung kam. Die Polizei nahm fünf Tatverdächtige im Alter von 16 bis 22 Jahren fest - vier Syrer und eine Irakerin - wobei bei einem der Festgenommenen eine Machete sichergestellt wurde.
16.04.2025
14:59 Uhr

EU-Kommission plant radikale Verschärfung der Asylpolitik - Sieben neue Länder auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten

Die EU-Kommission plant, sieben weitere Länder (Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, was beschleunigte Asylverfahren ermöglichen soll. Künftig können EU-Mitgliedstaaten Länder eigenständig als sicher einstufen, wenn weniger als 20 Prozent der Asylanträge von dort positiv beschieden werden.
16.04.2025
14:59 Uhr

El Salvador wird zum Knast der USA: Trump plant radikale Abschiebepolitik

El Salvador nimmt für 20.000 Dollar pro Person Migranten aus den USA in sein Hochsicherheitsgefängnis Cecot auf, wobei Ex-Präsident Trump künftig sogar US-Bürger dorthin abschieben möchte. Unter Präsident Bukeles strengem Regime wurden bereits über 80.000 Menschen inhaftiert, während das Land für die Aufnahme von 30.000 Häftlingen etwa 600 Millionen Dollar erhält.
16.04.2025
14:58 Uhr

Britisches Gericht stellt klar: Biologisches Geschlecht entscheidet - Schlag gegen Gender-Ideologie

Der britische Supreme Court hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass bei der Gleichstellung von Männern und Frauen ausschließlich das biologische und nicht das soziale Geschlecht zählt. Das Gericht stellte klar, dass das Konzept von Geschlecht binär sei und eine Person nur entweder Mann oder Frau sein könne, was besonders für geschützte Räume wie Damenumkleiden und Frauenquoten praktische Auswirkungen hat.
16.04.2025
11:01 Uhr

Deutschlands Pflegesystem vor dem Kollaps: Insolvenzwelle reißt Versorgungslücken

Seit Anfang 2024 mussten bereits 1.264 Pflegeeinrichtungen in Deutschland Insolvenz anmelden, während die Eigenanteile für pflegerische Leistungen auf durchschnittlich 1.377 Euro monatlich gestiegen sind. Die Hauptgründe für die Krise liegen in der schlechten Zahlungsmoral der Pflegekassen und einem erwarteten Defizit von über 1,5 Milliarden Euro für 2024.
16.04.2025
07:28 Uhr

Deutschlands Brücken vor dem Kollaps: Sanierungsstau dramatischer als gedacht

Laut einer aktuellen Erhebung von Transport & Environment sind rund 16.000 Brücken in Deutschland baufällig, wobei etwa 6.000 davon komplett ersetzt werden müssen. Der Investitionsbedarf für den dringend notwendigen Ersatzneubau von Brücken auf allen Verwaltungsebenen könnte sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen.
16.04.2025
07:27 Uhr

Wirtschaftskrise in Deutschland: Ampel-Politik treibt Bundesländer in die Rezession

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, wobei elf von sechzehn Bundesländern im vierten Quartal 2024 schrumpfende Wirtschaftsleistungen verzeichneten. Während Sachsen mit -1,8% den stärksten Einbruch erlitt, konnten nur die norddeutschen Länder dank der Rüstungsindustrie ein leichtes Wachstum verbuchen, während die hohen Energiekosten besonders die industriestarken Regionen belasten.
16.04.2025
07:21 Uhr

Cyberkriminalität explodiert: Betrüger erschaffen digitale Phantome

Cyberkriminelle entwickeln eine neue Betrugsmasche, bei der sie mithilfe künstlicher Intelligenz komplett synthetische Identitäten erschaffen, statt wie bisher echte Identitäten zu stehlen. 92 Prozent der deutschen Online-Händler wurden bereits Opfer solcher Betrügereien, wobei die Schadenssummen häufig zwischen 10.000 und 100.000 Euro liegen.
16.04.2025
06:00 Uhr

Militärschlag gegen Iran: Experten warnen vor fatalen Konsequenzen

Militärexperten warnen vor einem möglichen US-Militärschlag gegen den Iran, da dieser das iranische Atomprogramm höchstens temporär zurückwerfen könnte. Ein Angriff könnte dazu führen, dass der Iran UN-Inspektoren ausweist und sein Atomprogramm vollständig in den Untergrund verlegt, was eine dauerhafte Kontrolle unmöglich machen würde.
16.04.2025
05:45 Uhr

Marode Infrastruktur: Deutschland droht Brücken-Kollaps - Sanierungskosten explodieren auf 100 Milliarden Euro

In Deutschland sind über 16.000 Brücken dringend sanierungsbedürftig, wobei die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt werden. Während die Bundesregierung plant, in den nächsten zehn Jahren 4.000 Brücken zu sanieren, warnen Experten, dass mindestens 5.905 Brücken komplett ersetzt werden müssen und bei weiteren 10.000 Bauwerken ein Neubau wahrscheinlich ist.
15.04.2025
23:01 Uhr

Skandal: Tausende Migranten mit ungeklärter Identität erhalten dauerhaftes Bleiberecht

Fast 6.000 Migranten mit ungeklärter Identität haben durch das 2022 eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Von den insgesamt 82.474 erteilten Bleiberechten bis Ende Februar 2024 betraf dies hauptsächlich Fälle aus 2023 (4.291) und 2024 (1.631).
15.04.2025
22:58 Uhr

Osterpreisschock: Eier und Schokolade belasten Verbraucher massiv - Ampel-Politik treibt Lebensmittelpreise

Seit 2020 sind die Preise für Ostereier um 38,5 Prozent und für Schokolade um 40 Prozent gestiegen, während die allgemeinen Verbraucherpreise nur um 19,3 Prozent zulegten. Niedersachsen produziert als größter deutscher Eierproduzent etwa 40 Prozent der Gesamtmenge mit 5,5 Milliarden Eiern, während bei der Produktsicherheit keine Auffälligkeiten festgestellt wurden.
15.04.2025
22:57 Uhr

Alarmierend: Morddrohung gegen Zwickauer OB - Rechtsextreme Gewalt gegen Politiker nimmt zu

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt erhielt eine Morddrohung mit Bezug auf den Lübcke-Mord, wobei als Absender "Adolf Hitler" mit NSU-Referenz angegeben wurde. Der sächsische Innenminister Armin Schuster warnt vor einer besorgniserregenden Serie rechtsextremer Übergriffe, während die Oberbürgermeisterin Strafanzeige erstattete und öffentlich betonte, sich nicht einschüchtern zu lassen.
15.04.2025
15:15 Uhr

Alarmierende Militär-Studie: Deutschland steht vor dramatischem Verteidigungsnotstand

Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft warnt vor einem dramatischen Verteidigungsnotstand in Deutschland, sollten die USA ihre Truppen aus Europa abziehen. Europa bräuchte demnach mindestens zehn Jahre, um die entstehende Lücke zu schließen, während Russland seine Streitkräfte bereits nach drei bis fünf Jahren wieder auf Angriffsstärke bringen könnte.
15.04.2025
14:15 Uhr

Bundesrechnungshof deckt auf: Regierung verschenkt jährlich 23 Milliarden Euro an Steuergeldern

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die Finanzpolitik der Bundesregierung und deckt ein jährliches Einsparpotenzial von 23 Milliarden Euro allein bei Steuervergünstigungen auf. Veraltete IT-Systeme, lückenhafte Besteuerung und ineffektive Betrugsbekämpfung verursachen zusätzliche Milliardenkosten, während konkrete Reformvorschläge wie die Überprüfung der Dieselkraftstoff-Begünstigung ignoriert werden.
15.04.2025
14:13 Uhr

US-Vizepräsident Vance rechnet mit deutscher Politik ab: "Europa muss aufwachen!"

US-Vizepräsident Vance kritisiert in einem Interview mit "UnHerd" die europäische Politik, insbesondere Deutschlands Exportabhängigkeit von den USA und die europäische Migrationspolitik. Er fordert Europa auf, sich von der Rolle des "permanenten Sicherheitsvasallen der USA" zu lösen und lobt im Gegensatz dazu die Beziehungen zu Großbritannien als Beispiel echter Gegenseitigkeit.
15.04.2025
11:38 Uhr

Überraschende Wende: Norddeutschland überholt den Süden wirtschaftlich

Während die deutsche Wirtschaft insgesamt schrumpft, verzeichnen norddeutsche Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein überraschendes Wachstum von bis zu 1,4 Prozent. Als Hauptgrund für diese positive Entwicklung nennt das Ifo-Institut die florierende Rüstungsindustrie in Norddeutschland, während ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen deutliche Rückgänge verzeichnen.
15.04.2025
11:38 Uhr

Deutsche Wirtschaft im Schockzustand: Trumps Zollpolitik lässt Konjunkturbarometer abstürzen

Das ZEW-Konjunkturbarometer verzeichnet den stärksten Einbruch seit Beginn des Ukraine-Krieges, mit einem Absturz um 65,6 Punkte auf minus 14,0 Zähler. Hauptgrund ist die US-Zollpolitik unter Trump, die besonders die deutsche Exportwirtschaft trifft, welche mit einem Rekordanteil von 10,4 Prozent vom US-Markt abhängig ist.
15.04.2025
11:38 Uhr

Ampel-Regierung belohnt illegalen Aufenthalt: 82.000 Ausreisepflichtige erhalten Bleiberecht

Seit Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vor zwei Jahren haben über 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Personen eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, darunter etwa 6.000 Menschen mit ungeklärter Identität. Die CDU plant nun eine restriktivere Nachfolgeregelung mit strengeren Anforderungen für ein Bleiberecht.
15.04.2025
11:26 Uhr

China verschärft Kontrolle über Seltene Erden - USA in gefährlicher Abhängigkeit

China verschärft die Exportkontrollen für sieben weitere Seltene Erden, darunter wichtige Elemente wie Samarium und Yttrium, die für Zukunftstechnologien unverzichtbar sind. Die USA, die 70 Prozent ihrer Seltenen Erden aus China beziehen, sind trotz gesteigerter heimischer Produktion weiterhin stark von chinesischen Importen abhängig.
15.04.2025
11:15 Uhr

EU plant radikalen Schritt: Kompletter Ausstieg aus russischen Gas-Verträgen steht bevor

Die EU-Kommission prüft aktuell die rechtlichen Möglichkeiten für eine vollständige Beendigung bestehender Gaslieferverträge mit Russland. Bei der Umsetzung dieses historischen Schritts müssten jedoch komplexe juristische Hürden überwunden und alternative Energiequellen wie LNG-Lieferungen aus den USA und Katar erschlossen werden.
15.04.2025
11:14 Uhr

Trump-Administration stellt Europa vor klare Wahl: USA oder China - Technologie-Konflikt spitzt sich dramatisch zu

Die Trump-Administration stellt europäische Partner vor die Wahl zwischen amerikanischer oder chinesischer Kommunikationstechnologie, was den Technologie-Konflikt zwischen den Weltmächten weiter verschärft. Die Entscheidung stellt besonders für exportorientierte Länder wie Deutschland eine große Herausforderung dar, da sie sowohl auf gute Beziehungen zu den USA als auch zu China angewiesen sind.
15.04.2025
09:02 Uhr

Totale Überwachung: Ampel plant digitale Kontrolle unserer Kinder durch Schüler-ID

Die Bundesregierung plant die Einführung einer "datenschutzkonformen Schüler-ID", die mit der geplanten Bürger-ID und der europäischen EUDI-Wallet verknüpft werden soll. Das System soll Bildungsverläufe, Förderbedarfe und Entwicklungstests erfassen, was bei Experten verfassungsrechtliche Bedenken und Sorgen um die informationelle Selbstbestimmung der Schüler hervorruft.
15.04.2025
08:45 Uhr

Ampel-Wahnsinn: 82.000 Ausreisepflichtige erhalten Bleiberecht - Tausende mit ungeklärter Identität

Die Ampel-Regierung hat durch das "Chancenaufenthaltsrecht" über 82.000 eigentlich ausreisepflichtigen Migranten ein Bleiberecht gewährt, darunter etwa 6.000 Personen mit ungeklärter Identität. Das Ende 2022 eingeführte Gesetz ermöglicht Menschen mit fünfjähriger Duldung in Deutschland eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, wenn sie grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen und sich überwiegend selbst versorgen können.
15.04.2025
05:57 Uhr

Einzelhandels-Drama: Depot schließt massiv Filialen - Tausende Mitarbeiter vor dem Aus

Die Deko-Kette Depot schließt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mindestens ein Drittel ihrer deutschen Filialen, wodurch etwa 2.000 der 3.300 Beschäftigten ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Von den ursprünglich 400 Geschäften in Deutschland sollen nur noch 150 bis 180 Filialen bestehen bleiben, während das Unternehmen unter der neu gegründeten GDC Deutschland GmbH einen Neustart versucht.
14.04.2025
22:06 Uhr

Frankreichs neue Abschiebepolitik: Marokko lenkt ein - Algerien protestiert

Frankreich und Marokko haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Rückführung illegaler Migranten geeinigt, wobei eine binationale Arbeitsgruppe die Identifizierung marokkanischer Staatsangehöriger beschleunigen soll. Während sich die Beziehungen zu Marokko nach der französischen Anerkennung der Westsahara verbessern, verschärfen sich die Spannungen mit Algerien, das mit der Ausweisung französischer Beamter reagierte.
14.04.2025
14:18 Uhr

Korruptionsskandal im Jobcenter: Bürgergeld gegen Schmiergeld - Mitarbeiter soll Bedürftige erpresst haben

Ein 44-jähriger Jobcenter-Mitarbeiter in Remscheid steht unter Verdacht, systematisch Bürgergeld-Empfänger erpresst und Schmiergeldzahlungen verlangt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt in mindestens acht Fällen, nachdem eine Betroffene ein belastendes Gespräch aufgezeichnet hatte, in dem der Beschuldigte 1.500 Euro für die Weitergewährung von Sozialleistungen forderte.
14.04.2025
13:07 Uhr

Finanzdesaster: Neues 50-Milliarden-Loch reißt tiefe Wunden in Deutschlands Haushalt

Deutschlands Bundeshaushalt steht vor einer dramatischen Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro, warnen Wirtschaftsinstitute. Während die neue Koalition milliardenschwere Ausgaben für Projekte wie Superabschreibungen, Steuerreformen und Mütterrente plant, fehlen konkrete Finanzierungsvorschläge, wobei sich die Gesamtlücke bis 2028 auf bis zu 150 Milliarden Euro ausweiten könnte.
14.04.2025
11:55 Uhr

Krankenkassen vor dem Kollaps: Beiträge könnten auf Rekordniveau von 20 Prozent steigen

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor massiven finanziellen Problemen, da ihr Defizit auf 6,2 Milliarden Euro gestiegen ist, während die Reserven auf nur noch 2,1 Milliarden Euro gesunken sind. GKV-Chefin Pfeiffer warnt vor einem möglichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf bis zu 20 Prozent, nachdem bereits zum Jahreswechsel die Zusatzbeiträge deutlich erhöht werden mussten.
14.04.2025
11:00 Uhr

Dramatische Entwicklung: Pflegenotstand in Deutschland erreicht neuen Höhepunkt - Über 1.200 Einrichtungen vor dem Aus

Der Pflegenotstand in Deutschland verschärft sich dramatisch, wobei bereits 1.264 Pflegeheime und -dienste von Schließung oder Insolvenz betroffen sind. Die Situation wird durch die mangelnde Zahlungsmoral der Krankenkassen und das Ausbleiben einer dringend benötigten Pflegereform weiter verschärft, während der Bedarf an professioneller Pflege aufgrund der demographischen Entwicklung weiter steigt.
14.04.2025
10:58 Uhr

Deutsche Wirtschaft in gefährlicher Abhängigkeit: USA dominieren Exportgeschäft wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Die USA haben sich 2024 mit einem Exportvolumen von 161,3 Milliarden Euro zum dominantesten Handelspartner Deutschlands entwickelt und verdrängen damit erstmals China von der Spitzenposition. Besonders stark ist die Abhängigkeit in der Pharmabranche, wo fast ein Viertel aller Exporte in die USA gehen, sowie bei strategischen Gütern wie Triebwerken und Flugzeugen.
14.04.2025
07:57 Uhr

Krankenkassen-Chefin schlägt Alarm: Beiträge drohen "durch die Decke zu gehen"

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor massiven finanziellen Problemen, mit einem erwarteten Defizit von 46,7 Milliarden Euro für 2025. Krankenkassen-Chefin Doris Pfeiffer warnt vor drastisch steigenden Beitragssätzen und fordert ein sofortiges Notprogramm von der Bundesregierung, während der Zusatzbeitragssatz voraussichtlich auf 2,5 Prozent steigen wird.
14.04.2025
07:56 Uhr

Totalüberwachung: Ampel-Koalition läutet das Ende der Privatsphäre ein

Die Ampel-Koalition plant weitreichende Überwachungsmaßnahmen, darunter eine verpflichtende Bürger-ID und die Einführung des digitalen Euros, was Kritiker als massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger sehen. Besonders die Verknüpfung des digitalen Euros mit der persönlichen EUDI-Wallet würde jede Zahlung nachverfolgbar machen und könnte das Ende des anonymen Bargelds bedeuten.
14.04.2025
07:51 Uhr

Immobilienkrise in Deutschland: Wohneigentum wird zum Privileg der Erbengeneration

Der deutsche Immobilienmarkt befindet sich in einer dramatischen Krise, wobei der Erwerb von Wohneigentum für junge Menschen ohne Erbschaft nahezu unmöglich geworden ist. Explodierende Mieten in Großstädten, steigende Zinsen und Baukosten sowie eine als verfehlt kritisierte Wohnungsbaupolitik verschärfen die soziale Schieflage zunehmend.
14.04.2025
07:50 Uhr

Demokratie in Gefahr: Ampel-Koalition plant Angriff auf das Wahlrecht

Die Ampel-Koalition plant laut Berichten eine Einschränkung des passiven Wahlrechts nach französischem Vorbild, was Kritiker als mögliches Instrument zur Beschränkung der Opposition sehen. Die geplante Maßnahme wird mit dem Kampf gegen Volksverhetzung begründet und folgt auf bereits erfolgte Einschränkungen während der Corona-Zeit sowie Änderungen im Haushaltsrecht.
14.04.2025
06:01 Uhr

Deutschlands Arbeitsmarkt vor dem Kollaps: Ampel-Politik treibt Arbeitslosigkeit in die Höhe

Laut Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird die Arbeitslosigkeit bis 2025 bundesweit ansteigen, wobei der Osten mit 7,8 Prozent und der Westen mit 5,9 Prozent betroffen sind. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeigt im Westen noch ein minimales Plus von 0,3 Prozent, während dem Osten ein Rückgang um 0,2 Prozent droht.
14.04.2025
06:01 Uhr

Deutsche Autoindustrie am Abgrund: BMW verzeichnet dramatische Absatzeinbrüche in China

BMW verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen dramatischen Absatzeinbruch in China von 17,2 Prozent, während der Gesamtabsatz um 1,4 Prozent auf 586.149 Fahrzeuge zurückging. Während chinesische Hersteller mittlerweile über 50 Prozent des heimischen Marktes kontrollieren, können die positiven Entwicklungen in Europa (+6,2%) und Amerika (+5,4%) den Einbruch im wichtigsten Auslandsmarkt nicht kompensieren.
14.04.2025
05:59 Uhr

Schoko-Schock zu Ostern: Kakaopreise treiben Hasensterben voran

Die Produktion von Schoko-Osterhasen in Deutschland ist um 5 Prozent auf 228 Millionen Stück zurückgegangen, was hauptsächlich auf stark gestiegene Kakaopreise zurückzuführen ist. Laut einer YouGov-Umfrage planen nur noch 38 Prozent der Deutschen, Schoko-Hasen zu verschenken, während die Preisdifferenz zwischen normalen Schokoladentafeln und Osterhasen auf bis zu 1,50 Euro gestiegen ist.
13.04.2025
17:02 Uhr

Hongkong verweigert britischer Parlamentarierin Einreise - Diplomatischer Eklat mit Peking

Die britische Parlamentarierin Wera Hobhouse wurde am Flughafen Hongkong festgehalten und zur Rückreise gezwungen, als sie ihr neugeborenes Enkelkind besuchen wollte. Der diplomatische Vorfall, der in London scharfe Reaktionen auslöste, wird mit Hobhouses Mitgliedschaft in der Interparlamentarischen Allianz (Ipac) in Verbindung gebracht und verschärft die Spannungen zwischen Großbritannien und China weiter.
12.04.2025
17:17 Uhr

Deutsche Autobauer rebellieren: Verbrenner-Comeback statt E-Auto-Wahn

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Porsche setzen wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren und distanzieren sich von der rein elektrischen Strategie. Laut einer Deloitte-Umfrage bevorzugen 53 Prozent der Deutschen weiterhin Verbrenner, während nur 14 Prozent ein reines Elektroauto in Betracht ziehen.
12.04.2025
17:11 Uhr

Ampel-Regierung schleust kurz vor Machtwechsel weitere Afghanen ein

Die Ampel-Regierung plant kurz vor der Regierungsübergabe an Friedrich Merz die Aufnahme von 162 weiteren afghanischen Staatsangehörigen, die am Mittwoch in Leipzig landen sollen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die Mehrheit über freiwillige Aufnahmeprogramme einreist, was bei Sicherheitsbehörden und Opposition auf Kritik stößt.
11.04.2025
17:46 Uhr

Experten warnen: Grenzkontrollen der neuen Regierung verstoßen gegen EU-Recht

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) stuft die im Koalitionsvertrag geplanten Zurückweisungen an deutschen Grenzen als europarechtswidrig ein und kritisiert die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme. Während die Experten die Stärkung qualifizierter Einwanderung befürworten, sehen sie in den geplanten Grenzkontrollen der neuen Regierung einen problematischen Widerspruch zur angestrebten Weltoffenheit des Landes.
11.04.2025
17:44 Uhr

Bundeswehr-Skandal: Jungsoldaten stehlen Ausrüstung für 115.000 Euro

Drei Bundeswehr-Soldaten wurden vom Amtsgericht Eckernförde zu Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie militärische Ausrüstung im Wert von 115.000 Euro gestohlen hatten. Die Diebstähle, die Kompasse, Funkgeräte und Ferngläser umfassten, ereigneten sich zwischen Januar und Mai 2022, während ein vierter Beteiligter mit einer Verwarnung davonkam.
11.04.2025
13:57 Uhr

Gefangenenaustausch zwischen USA und Russland: Ein diplomatischer Durchbruch in eisigen Zeiten

USA und Russland haben trotz angespannter Beziehungen einen Gefangenenaustausch vollzogen, was als seltener Moment der Diplomatie zwischen den beiden Weltmächten gilt. Der Austausch zeigt, dass selbst in Zeiten höchster politischer Spannungen noch Raum für humanitäre Gesten und Verhandlungen existiert.
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