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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.07.2025
14:07 Uhr
Stasi-Offiziere packen aus: Wenn Überwachung zur tödlichen Routine wird
Ein neuer Dokumentarfilm zeigt neun ehemalige hochrangige Stasi-Offiziere, die erstmals vor der Kamera über ihre Arbeit im DDR-Überwachungsapparat sprechen. Die Ex-MfS-Mitarbeiter beschreiben Spionage, Überwachung und Verhöre als "alltägliche Routine" in einem System, das über 100.000 Menschen beschäftigte.
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22.07.2025
13:57 Uhr
Tucker Carlson rechnet mit deutscher Politik ab: "Putin macht seinen Job besser"
Tucker Carlson kritisiert in einem Bild-Interview die deutsche Politik scharf und behauptet, Putin mache einen besseren Job für Russland als deutsche Politiker für Deutschland. Er macht Angela Merkel für den Niedergang Deutschlands durch Massenmigration verantwortlich und wirft der Regierung vor, mit Russland-Kritik von internen Problemen abzulenken.
22.07.2025
12:46 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union
Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit über zwei Monaten wieder mit der Union gleichgezogen, während die SPD bei 13 Prozent liegt. Linke und Grüne erreichen jeweils 12 Prozent, die FDP nur noch 3 Prozent.
22.07.2025
12:40 Uhr
Westliche Heuchelei im Nahost-Konflikt: 25 Nationen verurteilen Israel - doch wo bleibt Deutschland?
25 westliche Nationen verurteilen Israel wegen der Tötung von über 800 palästinensischen Zivilisten in Gaza, die nach Nahrung und Wasser suchten. Deutschland fehlt in der Liste der Unterzeichnerstaaten und wird für seine Zurückhaltung kritisiert.
22.07.2025
12:34 Uhr
Wenn der Bock zum Gärtner wird: Neonazis bewachen deutsche Polizeistationen
Vorbestrafte Neonazis der Chemnitzer Distelkam Dienstleistungsgruppe bewachen mit staatlichem Auftrag deutsche Polizeistationen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Firma erhielt trotz bekannter rechtsextremer Verbindungen in der Führungsebene 60 Millionen Euro Steuergelder in zehn Jahren. Behörden ignorierten Warnungen des Verfassungsschutzes und erteilten weiterhin Bewachungsaufträge.
22.07.2025
12:23 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union
Die AfD erreicht laut aktueller Forsa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Gleichstand mit der Union, während die SPD auf 13 Prozent abstürzt. Bundeskanzler Friedrich Merz wird zwar Führungsstärke attestiert, aber nur 29 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig.
22.07.2025
11:40 Uhr
Mietpreisbremse versagt: Deutsche Städte bleiben unbezahlbar
Die Angebotsmieten in deutschen Städten stiegen im zweiten Quartal um 0,7 Prozent, wobei München mit 22,82 Euro pro Quadratmeter Spitzenreiter bleibt. Trotz der verlangsamten Steigerung bleiben Wohnungen knapp, die Inseratsdauer sank auf historische 23 Tage.
22.07.2025
11:32 Uhr
Rentenflucht ins Ausland: Warum immer mehr Deutsche ihre Heimat verlassen müssen
Immer mehr deutsche Rentner wandern aufgrund niedriger Renten und hoher Lebenshaltungskosten ins Ausland aus. Portugal, Bulgarien und Ungarn locken mit 14 bis 42 Prozent niedrigeren Lebenshaltungskosten als Deutschland.
22.07.2025
11:31 Uhr
Regierungsflieger-Debakel: Wenn deutsche Spitzenpolitiker am Boden bleiben müssen
Ein Airbus A319 der Bundeswehr musste am Montagabend in Leipzig notlanden, nachdem Bundesinnenminister Dobrindt bereits in Berlin ausgestiegen war. Die Pannenserie der Regierungsflieger setzt sich fort, nachdem bereits Baerbock, Buschmann und Habeck von ähnlichen technischen Problemen betroffen waren.
22.07.2025
05:50 Uhr
Israel eskaliert Gaza-Offensive: Erstmals Bodentruppen in Deir al-Balah – UN-Einrichtungen unter Beschuss
Israel hat erstmals Bodentruppen in die zentralgastrische Stadt Deir al-Balah entsandt, die bisher als Zufluchtsort für Vertriebene galt. Dabei wurden UN-Einrichtungen beschädigt und WHO-Mitarbeiter unter vorgehaltener Waffe verhört. Mittlerweile stehen 87,8 Prozent des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl.
21.07.2025
22:25 Uhr
Luftverkehrsteuer-Senkung: Ein Tropfen auf den heißen Stein der deutschen Misswirtschaft
Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsteuer für 2026, nachdem die Ampel-Koalition diese im Mai 2024 drastisch erhöht hatte. Die Steuer war bei Kurzstrecken von 12,48 auf 15,53 Euro und bei Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro pro Ticket gestiegen.
21.07.2025
21:19 Uhr
SPD-Absturz nach Verfassungsrichter-Debakel: Die Quittung für politische Machtspiele
Die SPD stürzt nach dem Scheitern bei der Verfassungsrichterwahl auf 14 Prozent ab, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und sich als zweitstärkste Kraft etabliert. Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und landen bei 10,5 Prozent.
21.07.2025
18:20 Uhr
Verfassungsschutz als politische Waffe: Der verzweifelte Kampf des Establishments gegen unliebsame Konkurrenz
Der Verfassungsschutz erwägt die Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht, nachdem bereits die AfD ins Visier genommen wurde. CDU und FDP bezeichnen das BSW als "Sicherheitsrisiko" und sehen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht.
21.07.2025
18:00 Uhr
AfD-Mitgliederboom erschüttert etablierte Parteien: 33 Prozent Zuwachs in Rheinland-Pfalz
Die AfD verzeichnet in Rheinland-Pfalz einen Mitgliederzuwachs von 33,1 Prozent, während etablierte Parteien wie FDP, SPD und CDU Mitglieder verlieren. Bundesweit konnte die AfD als einzige Partei in allen Bundesländern Mitglieder hinzugewinnen.
21.07.2025
10:39 Uhr
Migrationsdebatte erreicht Siedepunkt: Ökonom fordert radikale Kehrtwende bei Einwanderung
Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert die deutsche Migrationspolitik scharf und fordert eine radikale Kehrtwende bei der Einwanderung. Er bemängelt, dass zu viele unqualifizierte, ältere Männer kommen, die den Sozialstaat belasten. 2024 erhielten 291.000 Ausländer den deutschen Pass - ein Anstieg um 46 Prozent und historischer Höchststand.
21.07.2025
06:46 Uhr
Deutschlands Sozialsysteme vor dem Abgrund: Die tickende Zeitbombe der Großen Koalition
Deutschlands Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps: Die gesetzlichen Krankenkassen weisen über 6 Milliarden Euro Defizit auf, während Rentenbeiträge auf über 23 Prozent bis 2040 steigen könnten. Die Pflegeversicherung droht mit einer Finanzierungslücke von bis zu 12,3 Milliarden Euro bis 2029.
21.07.2025
06:17 Uhr
Moskau zieht die Reißleine: Militärabkommen mit Deutschland nach fast 30 Jahren beendet
Russland kündigte das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland auf und begründet dies mit Berlins "offen feindseliger" Haltung und umfangreicher Ukraine-Unterstützung. Der Schritt unterstreicht die dramatische Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen nach knapp drei Jahrzehnten der Zusammenarbeit.
20.07.2025
10:18 Uhr
Blutbad in Syrien: Fast 1.000 Tote während islamistischer Säuberungswelle gegen Minderheiten
In Syrien sind laut dem Syrian Observatory for Human Rights fast 1.000 Menschen bei Kämpfen zwischen der neuen islamistischen Regierung und religiösen Minderheiten getötet worden. Besonders betroffen ist die Provinz Sweida, wo 80.000 Menschen auf der Flucht sind.
20.07.2025
09:33 Uhr
Polen zeigt klare Kante: 40.000 demonstrieren gegen unkontrollierte Migration
In Polen gingen am Samstag über 40.000 Menschen in mehr als 80 Städten gegen weitere Migrantenaufnahme auf die Straße. Die Demonstrationen wurden von der nationalkonservativen Partei Konfederacja organisiert, die laut Umfragen von über 30 Prozent der Polen unterstützt wird.
19.07.2025
19:41 Uhr
Wenn Ideologie auf Realität trifft: Die absurde ÖPNV-Theorie der Verkehrswende-Aktivisten
Verkehrswende-Aktivistin Katja Diehl behauptet, der Aufstieg der AfD sei auf fehlende Begegnungen im öffentlichen Nahverkehr zurückzuführen. Eine Greenpeace-Studie soll einen Zusammenhang zwischen ÖPNV-Qualität und AfD-Wahlergebnissen belegen, zeigt aber widersprüchliche regionale Ergebnisse.
19.07.2025
16:12 Uhr
Politische Marionetten an der Leine: Warum deutsche Staatsanwälte endlich frei werden müssen
Der Deutsche Richterbund fordert die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, da diese derzeit weisungsgebunden an Justizminister sind und politisch beeinflusst werden können. Während andere europäische Länder wie Österreich bereits Reformen umsetzen, steht Deutschland mit seinem antiquierten System zunehmend isoliert da.
19.07.2025
12:06 Uhr
Hollywood-Horror: Auto rast in Menschenmenge – über 20 Verletzte auf dem Santa Monica Boulevard
Ein Auto raste am Samstag in Hollywood in eine Menschenmenge und verletzte über 20 Menschen, fünf davon befinden sich in kritischem Zustand. Die Feuerwehr von Los Angeles koordiniert derzeit die Versorgung und den Transport der Verletzten in umliegende Krankenhäuser.
18.07.2025
14:33 Uhr
Steuergeld-Verschwendung der Ampel: Fast 600.000 Euro für Schminke und Puder
Die ehemalige Ampel-Koalition gab seit 2022 insgesamt 588.000 Euro für Visagisten und Make-up aus, wobei Ex-Außenministerin Baerbock mit 248 Euro täglich die höchsten Kosten verursachte. Selbst nach dem Koalitionsbruch flossen noch 50.000 Euro in die ersten drei Monate 2025 für Styling-Dienste der verbliebenen Minister.
18.07.2025
13:13 Uhr
Gaza-Konflikt: Wenn historisches Leid zur Rechtfertigung wird
In Gaza leben zwei Millionen Menschen unter katastrophalen Bedingungen mit mindestens 100.000 Toten, während die internationale Gemeinschaft schweigt. Die deutsche Bundesregierung zeigt eine Doppelmoral, indem sie bei anderen Konflikten schnell verurteilt, hier aber wegschaut.
18.07.2025
11:40 Uhr
Chinas Lithium-Jackpot: Wie die Volksrepublik den Westen mit einem Rohstoff-Coup düpiert
China hat in der Provinz Hunan ein riesiges Lithium-Vorkommen mit 490 Millionen Tonnen Lithiumerz entdeckt. Die Volksrepublik kontrolliert bereits fast die Hälfte der globalen Lithium-Produktion und könnte ihre dominante Position weiter ausbauen.
17.07.2025
14:55 Uhr
BSW im Visier: Verfassungsschutz soll Wagenknechts Bündnis unter die Lupe nehmen
Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Verfassungsschutz-Beobachtung des BSW nach fragwürdigen Solidaritätsbekundungen für eine prorussische Propagandistin und einen Verein mit Terrorfinanzierungsverdacht. Das BSW stelle sich an den Rand der demokratischen Ordnung und kokettiere mit radikalen Kräften, so die Kritik.
17.07.2025
13:58 Uhr
Verfassungsschutz soll BSW ins Visier nehmen: Wagenknecht-Partei unter Extremismusverdacht
Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Beobachtung des Bündnis Sahra Wagenknecht durch den Verfassungsschutz wegen Extremismusverdachts. Auslöser sind Solidaritätsbekundungen für eine sanktionierte prorussische Propagandistin und die Unterstützung eines Vereins, gegen dessen Mitglieder Haftbefehle wegen Terrorfinanzierung bestehen.
17.07.2025
10:35 Uhr
76 Jahre Grundgesetz: Vom Schutzschild zur Attrappe – Wie Corona die Illusion der Grundrechte entlarvte
Das Grundgesetz feiert seinen 76. Geburtstag, doch die Corona-Jahre haben gezeigt, wie leicht Grundrechte mit Verweis auf Gesundheitsschutz ausgehebelt werden können. Kritiker und Ärzte werden bis heute verfolgt, während die Regierung ihre damaligen Maßnahmen mit "Nichtwissen" rechtfertigt.
17.07.2025
10:30 Uhr
Putins Kriegsziele: Europa steht vor dem Abgrund
Putin verfolgt laut Analyse nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern plant die systematische Zerschlagung der NATO und Unterwerfung Europas bis zu den Grenzen von 1997. Der Westen reagiert mit gefährlicher Beschwichtigungspolitik, während nach der Ukraine die baltischen Staaten als nächstes Ziel drohen.
17.07.2025
05:06 Uhr
Portugal macht dicht: Migrationswende nach Jahren des Chaos
Portugal verschärft unter Ministerpräsident Montenegro seine Einwanderungsregeln deutlich, nachdem sich die Zahl der Ausländer seit 2017 vervierfacht hat. Die neuen Bestimmungen erschweren den Familiennachzug, beschränken Arbeitsvisa auf Hochqualifizierte und sollen illegale Einwanderung bekämpfen.
16.07.2025
16:06 Uhr
Ukrainischer Geschichtsklitterer verharmlost Hitler und dämonisiert Putin
Olexandr Alfiorow, neuer Leiter des ukrainischen Instituts für nationale Erinnerung und ehemaliger Asow-Brigade-Kämpfer, bezeichnete Hitler als "Künstler" mit "christlicher Erziehung" und stellte Putin als schlimmer dar. Er kuratierte eine Ausstellung, die auch die SS-Division Galizien würdigte.
16.07.2025
13:28 Uhr
Chinas Überwachungsstaat greift nach Europa: Frankreich schließt neun illegale Polizeistationen
Frankreichs Geheimdienst DGSI hat neun illegale chinesische Polizeistationen auf französischem Boden entdeckt und geschlossen, die zur Überwachung und Einschüchterung von Dissidenten dienten. Diese Stationen sind Teil eines weltweiten Netzwerks in mindestens 53 Ländern und operieren völlig illegal auf fremdem Staatsgebiet.
16.07.2025
08:46 Uhr
Japan erschüttert das Impf-Märchen: 21 Millionen Datensätze enthüllen tödliche Wahrheit
Eine japanische Bürgerinitiative hat durch das Informationsfreiheitsgesetz 21 Millionen Impfdatensätze erhalten und analysiert. Der Molekularbiologe Yasufumi Murakami schätzt basierend auf diesen Daten, dass 600.000 bis 610.000 Japaner nach der mRNA-Impfung gestorben sein könnten.
16.07.2025
08:37 Uhr
Die Dämonen der Macht: Wenn das Böse keine Metapher mehr ist
Der Artikel argumentiert, dass politische Entscheidungen und gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur durch menschliche Schwächen, sondern durch reale böse Mächte beeinflusst werden. Er sieht in der systematischen Zerstörung traditioneller Werte und der aktuellen Politik dämonische Kräfte am Werk, die bewusst auf die Zerstörung der Gesellschaft hinarbeiten.
16.07.2025
08:14 Uhr
Millionen-Poker beim RBB: Gericht entscheidet über Schlesingers dreiste Geldforderungen
Das Landgericht Berlin entscheidet über die Klage der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, die 18.300 Euro monatliches Ruhegeld fordert. Der RBB wehrt sich gegen die Forderung und verlangt seinerseits mehrere Millionen Euro Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen zurück.
16.07.2025
08:10 Uhr
Wulff rechnet mit Berliner Politikzirkus ab – und trifft einen wunden Punkt
Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisierte bei Maischberger scharf die aktuelle Politikergeneration und deren Mischung aus Unerfahrenheit und Selbstüberschätzung. Anlass war das Debakel um die gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern, bei der die Besetzung des höchsten Gerichts zum parteipolitischen Spielball wurde.
15.07.2025
15:13 Uhr
Sozialsystem vor dem Kollaps: Wie die Massenmigration Deutschland in den Abgrund treibt
Von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern haben nur 900.000 keinen Migrationshintergrund, was 17,4 Prozent entspricht. Die Sozialabgaben könnten laut Wirtschaftsweisen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Allein aus fünf Ländern stammen 1,1 Millionen Bürgergeldempfänger.
15.07.2025
14:54 Uhr
Frauenkarte statt Fachkompetenz: Der peinliche Verteidigungsreflex der Ampel-Überbleibsel
Die Ampel-Überbleibsel verteidigen die umstrittene Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und werfen Kritikern Frauenfeindlichkeit vor. Politiker wie Lauterbach und Baerbock nutzen den Sexismus-Vorwurf als politische Waffe, obwohl es um fachliche Qualifikation gehen sollte.
15.07.2025
08:22 Uhr
Deutschland als Komplize des Todes? Verfassungsgericht urteilt über US-Drohnenkrieg via Ramstein
Das Bundesverfassungsgericht hat über die deutsche Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe via Ramstein entschieden, nachdem Angehörige von Drohnenopfern aus dem Jemen geklagt hatten. Die US-Air-Base Ramstein dient als zentraler Knotenpunkt für das amerikanische Drohnenprogramm, über den alle Daten für die Angriffe fließen.
15.07.2025
08:19 Uhr
Das Vertrauensdilemma: Warum deutsche Politiker ihre Glaubwürdigkeit verspielen
Deutsche Politiker verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit, da Parteiinteressen und Machtspiele über Sachpolitik und Bürgerwohl dominieren. Trotz vollmundiger Versprechen zeigt die Realität, dass Fraktionszwang wichtiger ist als Gewissensentscheidungen. Nur wenige Ausnahmen stellen Inhalte über Parteipolitik.
15.07.2025
08:04 Uhr
Wenn Ideologie auf Realität trifft: Das Selbstbestimmungsgesetz im Härtetest
Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich hat seinen Namen offiziell zu Marla-Svenja geändert und stellt damit die deutsche Justiz vor die Frage, ob er im Frauen- oder Männerknast untergebracht werden soll. Der Fall zeigt die praktischen Probleme des Selbstbestimmungsgesetzes auf, das auf reiner Selbstwahrnehmung basiert und keine Ausnahmen vorsieht.
14.07.2025
14:04 Uhr
Steinmeiers Warnung: Wenn der Staat versagt, stirbt die Demokratie
Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.
14.07.2025
14:04 Uhr
DeepSeek vor dem Aus? Datenschutzbehörde fordert Verbannung aus deutschen App-Stores
Die Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-App DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. Kritiker sehen darin ein Symptom für Deutschlands technologische Rückständigkeit im KI-Bereich.
14.07.2025
12:51 Uhr
Ungarn verweigert Finanzierung von US-Waffenlieferungen an Ukraine – Klare Kante gegen Kriegstreiberei
Ungarn verweigert die Finanzierung von US-Waffenlieferungen an die Ukraine, wie Außenminister Péter Szijjártó betonte, der klarstellte, dass kein ungarisches Geld, keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Trump kündigte zusätzliche Waffenlieferungen an, die von der EU bezahlt werden sollen, während erste diplomatische Kontakte zwischen den USA und Russland als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden.
14.07.2025
12:20 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Union will endlich aufräumen – SPD muss sich warm anziehen
CSU-Chef Söder und Bundeskanzler Merz fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das von Grund auf verändert werden müsse. Merz schlägt eine Deckelung der Mietkosten und Überprüfung der Wohnungsgrößen vor, wodurch mehr als ein oder zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten.
14.07.2025
12:19 Uhr
Koalitionschaos um Verfassungsrichterwahl: SPD inszeniert peinliche Solidaritätsaktion mit altem Foto
Die SPD veröffentlichte auf Instagram ein altes Foto vom Februar, um Solidarität mit der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu demonstrieren. Der Streit um ihre Nominierung führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD, wobei auch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin aufkommen.
13.07.2025
16:03 Uhr
Trump rudert zurück: Die Epstein-Akten sollen unter Verschluss bleiben
Trump fordert seine Anhänger auf, die Forderungen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten einzustellen und verteidigt Justizministerin Pam Bondi gegen Rücktrittsrufe. Der Präsident begründet dies damit, dass die Dokumente von politischen Gegnern wie Obama und Clinton stammen würden.
13.07.2025
15:57 Uhr
Dickens lässt grüßen: Englands Kinderarmut als Spiegelbild gescheiterter Sozialpolitik
Englands Kinderkommissarin schlägt Alarm: 4,5 Millionen britische Kinder leben in Armut, schlafen in verschimmelten Zimmern und teilen sich Betten. Hauptgrund ist die "Two-Child Limit"-Regel von 2017, die staatliche Unterstützung auf die ersten beiden Kinder begrenzt. Schulen fungieren mittlerweile als Notfallstationen und betreiben Lebensmittelbanken für bedürftige Familien.
13.07.2025
15:57 Uhr
Kiews Verzweiflungstaten: Wenn militärische Niederlagen zu Terrorangriffen auf Zivilisten führen
Ukrainische Streitkräfte griffen mit westlichen Waffen zivile Gebiete im Donbass an und töteten dabei mehrere Zivilisten, darunter Teilnehmer eines Trauerzugs. Die Angriffe erfolgten zeitgleich mit militärischen Erfolgen russischer Streitkräfte in der Region Lugansk.
13.07.2025
13:18 Uhr
Verfassungsbruch als Regierungsprinzip: Sachsen-Anhalts Haushaltslüge entlarvt jahrelangen Betrug am Steuerzahler
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklärte den Haushalt 2024 für verfassungswidrig, da die Regierung unbegründete "globale Minderausgaben" von 437 Millionen Euro einstellte. Diese Praxis der Luftbuchungen wird auch auf Bundesebene kritisiert.
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