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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.07.2024
13:32 Uhr
Geheimpreise bei Arzneimitteln: Ampelfraktionen einigen sich auf umstrittene Regelung
Die Ampelbundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass Pharmaunternehmen unter bestimmten Bedingungen mit den Gesetzlichen Krankenkassen „Geheimpreise“ für patentgeschützte Medikamente aushandeln dürfen. Geheimpreise bedeuten, dass die tatsächlichen Preise, die Krankenkassen für neue Medikamente zahlen, nicht öffentlich gemacht werden. Der Kompromiss sieht eine Sunset-Klausel vor, nach der die Regelung am 30. Juni 2028 ausläuft, wenn sie nicht verlängert wird, sowie einen Abschlag von neun Prozent für die Krankenkassen. Deutschland ist weltweit der einzige Markt mit transparenten Preisen für patentgeschützte Arzneimittel, was bis zuletzt umstritten war. Befürworter argumentieren, dass Geheimhaltung Deutschland attraktiver für die Pharmabranche machen könnte, während Kritiker die mangelnde Transparenz und mögliche finanzielle Belastungen für die Versicherten bemängeln. Die Entscheidung stellt einen bedeutenden Wandel in der deutschen Arzneimittelpolitik dar und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahme auf die Preisgestaltung und die Verfügbarkeit von Medikamenten auswirken wird.
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02.07.2024
13:31 Uhr
EU-Zölle auf Elektroautos aus China: Handelskrieg mit Peking eskaliert
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China stehen vor einer neuen Eskalationsstufe, da die EU-Kommission plant, die Zölle auf Elektroautos aus China drastisch zu erhöhen, sollte bis zum 4. Juli kein neuer Vertrag mit Peking zustande kommen. Brüssel wirft China vor, seine Autobauer durch übermäßige Subventionen zu unterstützen und so gegen die Regeln der Welthandelsorganisation zu verstoßen. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, könnten die Zölle auf Elektroautos deutlich steigen, was erhebliche negative Auswirkungen auf die europäische und insbesondere die deutsche Autoindustrie haben könnte. Deutsche Autobauer und Experten befürchten schwere Folgen für Verbraucher und die Antriebswende. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bemühen sich um eine Entschärfung des Konflikts. China hat bereits mögliche Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, wie die Beschränkung von Schweinefleischimporten und Strafzölle auf Milchprodukte aus der EU.
02.07.2024
13:31 Uhr
Europas gefährlicher Kurs: Verliert die EU ihre Rolle als Friedenswahrer?
Europa steht am Scheidepunkt, da die EU angesichts wachsender Bedrohungen neue Sicherheits- und Verteidigungsschwerpunkte setzt. Der jüngste Rat für Außenbeziehungen definierte fünf zentrale Prioritäten, darunter die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die strategische Autonomie und die Erweiterung der Europäischen Friedensfazilität. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen Spannungen verschärfen könnten. Die Europäische Friedensfazilität, ursprünglich zur Friedenssicherung gedacht, wird zunehmend zur Finanzierung von Waffenlieferungen genutzt. Es scheint, dass vor allem die Rüstungsindustrie von den neuen Prioritäten profitiert. Die deutsche Bundesregierung sollte hinterfragen, ob diese Maßnahmen im besten Interesse der Bürger sind oder nur einer kleinen, mächtigen Gruppe dienen.
02.07.2024
13:25 Uhr
Jeder Fünfte lebt in Deutschland alleine: Ein besorgniserregender Trend
Rund 20,3 Prozent der Menschen in Deutschland leben alleine, was deutlich über dem EU-Durchschnitt von 16,1 Prozent liegt. Besonders ältere Menschen ab 65 Jahren sind häufig betroffen, was Fragen zur sozialen Isolation und Einsamkeit aufwirft. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist der Anteil der Alleinlebenden in Deutschland besonders hoch, nur in einigen nord- und nordosteuropäischen Staaten wie Finnland und Litauen ist der Anteil noch höher. Zwischen 2013 und 2023 hat sich der Anteil der Alleinlebenden in fast allen europäischen Staaten erhöht, wobei in Deutschland der Anteil konstant blieb. Die Politik ist gefordert, Lösungen gegen die Vereinsamung zu finden, wie z. B. den sozialen Wohnungsbau zu fördern und Mehrgenerationenhäuser zu unterstützen. Der hohe Anteil an Alleinlebenden in Deutschland ist ein besorgniserregender Trend, der dringend politischer Maßnahmen bedarf, um die soziale Isolation zu bekämpfen und die Gemeinschaft zu stärken.
02.07.2024
11:58 Uhr
Baerbocks CO2-Ausstoß: Ein Blick auf die Alternativen
Außenministerin Annalena Baerbock steht unter massiver Kritik wegen eines Kurzstreckenflugs von Frankfurt nach Luxemburg, der das Nachtflugverbot umging und erhebliche Mengen CO2 verursachte. Dies steht im Widerspruch zu ihrer früheren Forderung nach einer klimagerechten Besteuerung von Flügen. Alternative Reisemöglichkeiten wie die Bahn wären unkomfortabel gewesen, während ein Dienstwagen, insbesondere ein E-Auto, eine bessere Klimabilanz geboten hätte. Der Flug steht im Verdacht, ein Zeichen von Doppelmoral zu sein, da die Grünen für strenge Umweltauflagen eintreten, aber in der Praxis andere Maßstäbe anzulegen scheinen. Diese Kontroverse könnte Baerbocks Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Grünen beeinträchtigen. Solche Entscheidungen könnten das Vertrauen der Bürger in die politische Führung weiter erschüttern.
02.07.2024
11:56 Uhr
Deutlich mehr Deutsche leben allein als in anderen EU-Ländern
Eine aktuelle Statistik zeigt, dass im vergangenen Jahr jeder fünfte Deutsche allein gelebt hat, was mit 20,3 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt von 16,1 Prozent liegt. Diese Entwicklung wirft Fragen über die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen auf und lässt tiefere gesellschaftliche Trends erkennen. Die hohe Zahl der Alleinlebenden in Deutschland könnte auf eine zunehmende Individualisierung und den Verlust traditioneller Werte hinweisen. Ein wesentlicher Faktor könnte die wirtschaftliche Unsicherheit sein, verstärkt durch die Politik der aktuellen Bundesregierung. Die Politik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, wird oft dafür kritisiert, dass sie die traditionellen Familienstrukturen vernachlässigt. Die hohe Zahl der Alleinlebenden hat auch wirtschaftliche Konsequenzen, da alleinlebende Haushalte in der Regel höhere Pro-Kopf-Ausgaben haben, was langfristig zu einer höheren Belastung der sozialen Sicherungssysteme führen könnte.
02.07.2024
10:58 Uhr
Wirtschaftsweise warnt vor "explodierenden" Rentenkosten
Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sieht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm Kürzungsmöglichkeiten im Rentensystem und beim Bürgergeld. Sie betont, dass eine Kopplung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung helfen könnte, die explodierenden Kosten zu dämpfen. Zwei Beitragszahler müssten heute einen Rentner finanzieren, bald wären es nur noch eineinhalb. Beim Bürgergeld fordert Grimm Sanktionen, um Leistungsfähige nicht vom Arbeiten abzuhalten. Die steigenden Sozialausgaben sieht sie als größtes Hemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die aktuelle Politik der Bundesregierung reicht ihrer Meinung nach nicht aus, um diesen Herausforderungen zu begegnen, und umfassende Reformen seien notwendig.
02.07.2024
10:57 Uhr
Grüne fordern neue Notfallpläne für Impfstoffproduktion gegen H5N1
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine mögliche rasante Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten. Dahmen warnte, dass das H5N1-Virus theoretisch das Potential habe, sich so weiterzuentwickeln, dass es zu einer Pandemie kommen könnte. Die starke Verbreitung des Virus biete dem Erreger zurzeit viele Gelegenheiten, sich zu verändern und anzupassen. Dahmen drängte daher auf besseren Schutz und eine systematischere Überwachung, einschließlich der Milchvieh-Bestände in Europa und der Ausweitung von Abwassermonitor-Systemen auf H5N1. Andrew Ullmann von der FDP zeigte sich hingegen gelassen, betonte aber auch die Notwendigkeit der Vorbereitung auf eine potenzielle Übertragung von Mensch zu Mensch. Derzeit erkranken in den USA massenhaft Kühe an der Vogelgrippe, und es wurden vereinzelt Fälle bekannt, bei denen sich Menschen an Kühen mit dem H5N1-Erreger angesteckt haben.
02.07.2024
10:35 Uhr
Grüne Politikerin fordert weniger Abschiebungen – Eine kontroverse Position in der aktuellen Debatte
Petra Čagalj Sejdi, die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, fordert, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um möglichst viele von Abschiebung bedrohte Asylsuchende im Land zu halten. Sie argumentiert, dass viele Menschen abgeschoben würden, obwohl sie rechtlich gesehen in Deutschland bleiben könnten. Mit ihrer Forderung setzt Čagalj Sejdi einen Kontrapunkt zu den derzeitigen Bestrebungen, die Abschieberegeln zu verschärfen. Sie kritisiert die Zustände in der Abschiebungshaftanstalt in Dresden und betont, dass Abschiebehaft nicht mit Strafhaft gleichzusetzen sei, die Bedingungen jedoch ähnlich seien. Čagalj Sejdi sieht ein großes Problem darin, dass viele Ausländerbehörden nicht beratend auftreten, was dazu führe, dass Menschen abgeschoben werden, die nicht abgeschoben werden müssten. Sie fordert daher Änderungen bei der höheren Gesetzgebung, um Abschiebehaft zu vermeiden.
02.07.2024
10:35 Uhr
Auto rast in Sparkassen-Filiale in Hamburg - mehrere Verletzte
Ein schwerer Verkehrsunfall erschütterte die Hamburger Innenstadt, als ein Auto in eine Sparkassen-Filiale am Jungfernstieg raste und mehrere Menschen verletzte. Der Vorfall ereignete sich am 2. Juli 2024 gegen 11:31 Uhr, wobei vier Menschen verletzt wurden, einer davon schwer. Die Feuerwehr war mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Der Unfallhergang ist noch unklar, die Ermittlungen laufen. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Sicherheitslage in deutschen Städten, insbesondere in Hamburg, und führt zu einer Diskussion über die Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf konservative Werte und eine stärkere Fokussierung auf die innere Sicherheit. Kritiker sehen in der aktuellen Politik eine Ursache für die wachsende Unsicherheit und fordern eine Überprüfung der politischen Maßnahmen.
02.07.2024
10:07 Uhr
Baerbock: Nachtflugverbot ignoriert - die Doppelmoral der Grünen entlarvt
Am größten Flughafen Deutschlands in Frankfurt am Main herrscht ein strenges Nachtflugverbot, doch am 23. Juni hob dennoch ein Flugzeug mit Außenministerin Annalena Baerbock an Bord 54 Minuten nach Beginn des Verbots ab. Das hessische Wirtschaftsministerium rechtfertigte dies mit öffentlichem Interesse, obwohl die Grünen zuvor vehement gegen jede Lockerung des Nachtflugverbots gekämpft hatten. Die FDP kritisierte dies als grüne Doppelmoral, da Baerbock im Wahlkampf für eine klimagerechte Besteuerung von Kurzstreckenflügen plädiert hatte. Das Auswärtige Amt verteidigte den Flug als notwendig aufgrund eines EU-Außenministertreffens am nächsten Morgen in Luxemburg. Diese Episode zeigt die offensichtliche Doppelmoral der Grünen, die ihre eigenen Prinzipien ignorieren, wenn es ihren Bedürfnissen dient. Kritiker bemängeln die Inkonsistenz und Unaufrichtigkeit der Grünen, was langfristig das Vertrauen der Wähler schädigen könnte.
02.07.2024
10:04 Uhr
Millionen Haushalte könnten von Mieterstrom profitieren
Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass Millionen Haushalte in Deutschland von der Stromerzeugung durch Solaranlagen auf den Dächern ihrer Mehrfamilienhäuser profitieren könnten. Diese Möglichkeit wird jedoch aktuell nur selten genutzt, was auf zahlreiche Vorgaben und Regelungen zurückzuführen ist. Obwohl die Eigenversorgung mit Strom günstiger ist als der Kauf von öffentlichen Versorgern, geht der Ausbau des Mieterstroms nur stockend voran. Laut der IW-Studie stellen die zahlreichen Regelungen und Vorgaben ein großes Hindernis dar. Die Forscher fordern daher eine standardisierte und bundesweit umsetzbare Planung, um das Potenzial von Mieterstrom voll auszuschöpfen. Die Ergebnisse der IW-Studie machen deutlich, dass ein enormes Potenzial für Mieterstrom in Deutschland besteht, das zur Senkung der Energiekosten und zur Energiewende beitragen könnte.
02.07.2024
07:46 Uhr
Bundeshaushalt 2025: Ampel-Regierung ringt um Milliarden
Diese Woche könnte zur entscheidenden Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition werden, da eine Haushaltslücke von bis zu 30 Milliarden Euro für 2025 ungelöst bleibt. Trotz strenger Budgetvorgaben fordern mehrere Ministerien mehr Geld, was die üblichen Spielräume im Bundeshaushalt ausgereizt hat. Vor allem die Sozialdemokraten und die Grünen fordern zusätzliche Schulden, während Finanzminister Lindner und die FDP dies strikt ablehnen und stattdessen einen steuerlichen Ausgleich der Inflation fordern. Kanzler Olaf Scholz unterstützt Lindners Linie, steht jedoch unter Druck des linken Flügels seiner Partei, der eine Ausnahme von der Schuldenregel fordert. Der Haushalt soll am 17. Juli ins Kabinett gebracht und danach vom Bundestag geprüft werden, wobei der endgültige Beschluss üblicherweise im Dezember fällt. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition einen Kompromiss finden kann, der sowohl die Schuldenbremse respektiert als auch notwendige Investitionen ermöglicht.
02.07.2024
07:21 Uhr
Annalena Baerbock umgeht Nachtflugverbot: Doppelmoral der Grünen?
Am größten Flughafen Deutschlands, in Frankfurt am Main, herrscht ein strenges Nachtflugverbot, das von den Grünen und ihren Anhängern erbittert erkämpft wurde. Doch am 23. Juni hob eine Maschine mit Außenministerin Annalena Baerbock an Bord 54 Minuten nach Inkrafttreten des Verbots ab. Das hessische Wirtschaftsministerium erklärte, dass für diesen Flug eine absolute Ausnahmegenehmigung aufgrund öffentlichen Interesses erteilt wurde. Dies steht im Widerspruch zu den bisherigen Positionen der Grünen, die das Nachtflugverbot strikt verteidigten. Kritiker wie der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas werfen den Grünen Doppelmoral vor. Das Auswärtige Amt verteidigte den Flug als notwendig für Baerbocks Teilnahme an einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
02.07.2024
07:19 Uhr
Wirtschaftsweise Grimm fordert späteres Renteneintrittsalter
Die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ für eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgesprochen. Sie betont die Notwendigkeit, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, da die aktuelle Abgabenlast nicht mehr tragbar sei. Grimm wies darauf hin, dass die Zahl der Beitragszahler pro Rentner dramatisch gesunken sei und bald nur noch eineinhalb Beitragszahler einen Rentner finanzieren werden. Obwohl das durchschnittliche Renteneintrittsalter gestiegen ist, kritisierte sie den Trend zur Frühverrentung, der das Rentensystem zusätzlich belaste. Zudem äußerte sie sich kritisch über die politischen Maßnahmen der Ampel-Regierung und sprach sich für schärfere Regeln beim Bürgergeldbezug aus, um sicherzustellen, dass leistungsfähige Menschen nicht vom Arbeiten abgehalten werden. Grimm fordert dringend notwendige Reformen, um die finanzielle Stabilität des Rentensystems zu sichern.
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