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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10.01.2025
07:27 Uhr

Söders Warnung: Schwarz-Grüne Träumereien könnten Deutschland ins Chaos stürzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in einer deutlichen Ansprache vor den Folgen einer möglichen schwarz-grünen Koalition im Bund gewarnt und prophezeit, dass eine Annäherung an die Grünen der Union schaden und die AfD stärken würde. Der CSU-Chef verwies dabei auf das gescheiterte Beispiel in Österreich und erteilte gleichzeitig einer erneuten Großen Koalition eine klare Absage. Stattdessen fordert Söder eine Politik, die sich an der bürgerlichen Mitte orientiert und konkrete Maßnahmen wie den Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie eine konsequente Migrationsbegrenzung umfasst. Trotz guter Umfragewerte mahnt er zur Vorsicht und betont die Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens der Union. Mit seinem Plädoyer für eine Politik der Vernunft trifft Söder den Nerv vieler Bürger, die sich von den Konzepten der aktuellen Ampel-Koalition abwenden.
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10.01.2025
07:21 Uhr

Chinas Kohleproduktion steigt weiter - Klimaziele bleiben leere Versprechen

China plant laut der führenden Industrievereinigung eine weitere Steigerung der Kohleproduktion um 1,5 Prozent im kommenden Jahr, was den neunten Anstieg in Folge markiert. Die Prognosen der China Coal Transportation and Distribution Association zeigen, dass die Produktion 2025 auf 4,82 Milliarden Tonnen steigen soll, während Deutschland zum Vergleich 2023 nur 33 Millionen Tonnen Braunkohle förderte. Besonders die Provinz Shanxi sowie andere Regionen wie Helongjiang, Xinjiang und Guizhou planen deutliche Produktionssteigerungen, auch um wegbrechende Steuereinnahmen aus dem Immobiliensektor zu kompensieren. Die massive Ausweitung der Förderkapazitäten führt zu einem Überangebot auf dem chinesischen Kohlemarkt, wodurch Experten für 2025 sinkende Preise erwarten. Während China zwar erneuerbare Energien ausbaut, priorisiert das Land eindeutig Versorgungssicherheit und Wirtschaftswachstum vor internationalen Klimaschutzversprechen.
09.01.2025
21:33 Uhr

Umfrage-Debakel: Deutsche verzweifeln an politischer Führung - Habeck führt Riege erfolgloser Spitzenpolitiker an

Die aktuelle Infratest-Dimap-Umfrage zeigt einen historischen Tiefpunkt des Vertrauens in die deutsche Politik, wobei erstmals seit Beginn der Erhebungen 1998 kein Spitzenpolitiker mehr positive als negative Bewertungen erhält. Wirtschaftsminister Robert Habeck führt die Liste der am wenigsten unbeliebten Politiker mit lediglich 28 Prozent Zustimmung an, während Bundeskanzler Olaf Scholz mit 77 Prozent Ablehnung und FDP-Chef Christian Lindner mit 73 Prozent Ablehnung konfrontiert sind. Bei den Parteien verliert die Union weitere zwei Prozentpunkte und liegt bei 31 Prozent, die SPD kämpft mit 15 Prozent um Relevanz, während die AfD mit 20 Prozent als zweitstärkste Kraft dasteht. Das neu gegründete BSW könnte mit 5 Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen, was den Wunsch vieler Bürger nach politischen Alternativen verdeutlicht.
09.01.2025
21:31 Uhr

Deutsche Automobilindustrie in der Krise: Ampel-Politik treibt Traditionsbranche in die Enge

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich laut aktueller Ifo-Erhebung in einer besorgniserregenden Lage, wobei der Geschäftsklimaindex zum Jahresende 2024 auf -34,7 Punkte gefallen ist. Die Zukunftserwartungen sind mit -37,1 Punkten besonders stark eingebrochen, während die Beschäftigungserwartungen auf -36,7 Punkte sanken, was einen drohenden Stellenabbau in der Branche signalisiert. Im Exportgeschäft sind die Erwartungen auf -20,3 Punkte gesunken, was die schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie verdeutlicht. Die leeren Auftragsbücher und die mangelnde Auslastung der Produktionskapazitäten werden dabei auf die einseitige Fokussierung auf E-Mobilität und die überbordende Regulierung zurückgeführt. Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl warnt ausdrücklich, dass die Autoindustrie damit tiefer in die Krise gerutscht sei.
09.01.2025
17:57 Uhr

Skandal um Atamans Diffamierung: Antidiskriminierungsstelle bleibt Beweise schuldig

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman steht nach schweren Vorwürfen gegen die Social-Media-Plattform X in der Kritik, da ihre Behörde keine Belege für ihre Behauptungen vorlegen kann. In einem ARD-Interview hatte Ataman behauptet, die Algorithmen von X würden gezielt rechtsextreme Äußerungen unterstützen, und forderte die Bundesregierung zum Verlassen der Plattform auf, da diese zu einem "politischen Machtbeeinflussungsinstrument" geworden sei. Die Bundesregierung lehnt diese Forderung durch Regierungssprecher Steffen Hebestreit jedoch ab, mit der Begründung, man müsse dort präsent sein, wo Menschen nach Informationen suchen. Beobachter vermuten hinter der Kampagne gegen X den Versuch, unliebsame Diskussionsplattformen zu diskreditieren, während die Antidiskriminierungsstelle ihre Position nutzt, um politischen Druck aufzubauen. Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die zunehmende Politisierung deutscher Behörden, die demokratische Grundprinzipien gefährden könnte.
09.01.2025
14:48 Uhr

BGH-Urteil: FBI-Überwachungsdaten dürfen vor deutschen Gerichten verwendet werden

Das FBI entwickelte eine verschlüsselte Spezial-App, die gezielt in kriminellen Kreisen verbreitet wurde und die gesamte Kommunikation direkt an die US-Bundespolizei weiterleitete. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass diese heimlich gesammelten Beweise in deutschen Strafprozessen uneingeschränkt verwendet werden dürfen. Im konkreten Fall wurde ein Drogenhändler vom Landgericht Tübingen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, wobei sein Einwand gegen die Verwendung der mitgeschnittenen Nachrichten vom BGH abgewiesen wurde. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass für die Verwertbarkeit von Beweisen ausschließlich deutsches Recht gilt, unabhängig von der Erhebungsweise im Ausland. Der Fall verdeutlicht die zunehmend enge internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung im digitalen Zeitalter, wirft aber gleichzeitig Fragen zum Datenschutz auf.
09.01.2025
11:55 Uhr

Europas Energiekrise verschärft sich: Gasreserven schwinden dramatisch

Europas Gasreserven verzeichnen einen dramatischen Rückgang von 90 auf 70 Prozent - der stärkste Abfall der letzten sieben Jahre, hauptsächlich verursacht durch die aktuelle Winterkälte. Besonders Deutschland steht als größte europäische Volkswirtschaft vor massiven Herausforderungen, während die Ukraine seit Januar 2025 ihr Gastransit-Abkommen mit Russland nicht verlängert hat. Die Folgen spiegeln sich bereits in steigenden Energiepreisen wider, wobei der niederländische TTF-Gas-Frontmonat ein 10-Monats-Hoch von 42,57 Euro pro Megawattstunde erreichte. Während die Europäische Kommission versucht zu beschwichtigen, steht Europa vor der gewaltigen Herausforderung, seine Gasspeicher im Sommer 2025 wieder aufzufüllen, wobei der verstärkte Wettbewerb um LNG mit Asien die Preise weiter in die Höhe treiben könnte. Die ideologiegetriebene Energiepolitik der vergangenen Jahre hat Europa in eine gefährliche Abhängigkeit manövriert, deren Folgen erst noch zu spüren sein werden.
09.01.2025
11:37 Uhr

Asylzahlen sinken, doch Deutschland bleibt Europas Hauptziel für Migranten

Die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigen einen deutlichen Rückgang der Asylerstanträge um mehr als 30 Prozent auf 229.751 Anträge im Jahr 2024, dennoch bleibt Deutschland das beliebteste Zielland in der EU. Die Schutzquote ist auf 44,4 Prozent gesunken, wobei große Unterschiede je nach Herkunftsland bestehen - während Antragsteller aus Syrien und Afghanistan häufig einen Schutzstatus erhalten, liegt die Quote bei türkischen Staatsbürgern bei nur 9,4 Prozent. Obwohl 2024 nur die siebthöchste Zahl an Asylanträgen seit Beginn der Aufzeichnungen verzeichnet wurde, mahnt der Vergleich mit dem Rekordjahr 2016 (745.000 Anträge) zur Wachsamkeit. Die Kombination aus weiterhin hohen Antragszahlen im europäischen Vergleich und sinkenden Schutzquoten verdeutlicht den dringenden Bedarf an einer grundlegenden Reform des Asylsystems. Die bisherigen Maßnahmen zur gerechteren Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU sind weitgehend gescheitert.
09.01.2025
09:59 Uhr

Grünen-Chef verstrickt sich in Widersprüche: Verharmlosung der Hausdurchsuchung bei Rentner sorgt für Empörung

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sorgte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" für Aufsehen, als er versuchte, die umstrittene Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner zu relativieren. Entgegen Banaszaks Behauptung, der Rentner sei wegen mehrerer Verdachtsfälle von Volksverhetzung ins Visier geraten, nannte die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung ausdrücklich den "Tatverdacht einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung" als Durchsuchungsgrund. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Strafanzeige persönlich unterschrieben, bestritt aber später eine Einflussnahme auf die gerichtliche Entscheidung. Banaszaks widersprüchliche Argumentation, dass Politiker einerseits "einiges aushalten" müssten, andererseits aber eine "Verrohung der Kultur" beklagt wird, offenbart eine problematische Doppelmoral. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns auf und wird von vielen als besorgniserregender Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen.
09.01.2025
09:58 Uhr

Titanenkampf der Milliardäre: Musk deckt Soros' und Gates' jahrzehntelange Einflussnahme in Europa auf

Ein beispielloser Konflikt zwischen Tech-Milliardären erschüttert die politische Landschaft Europas, wobei Elon Musk brisante Enthüllungen über die jahrelange politische Einmischung von George Soros und Bill Gates präsentiert. Während die EU-Kommission vor Musks angeblicher Wahlbeeinflussung warnt, deckt dieser auf, wie Soros und Gates über Jahre hinweg enorme Summen investierten, um Wahlen zu beeinflussen und nationale Kompetenzen an supranationale Organisationen zu übertragen. Die Enthüllungen zeigen auch die gezielte Medienfinanzierung durch die Milliardäre, wobei Gates den "Spiegel" und Soros verschiedene "Faktenchecker" wie Correctiv unterstützt. Besonders kritisch sieht Musk die Rolle von Soros bei der Förderung unkontrollierter Migration nach Europa, der eine jährliche Aufnahme von mindestens einer Million Asylsuchenden fordert. Statt sich den aufgeworfenen Fragen zu stellen, reagiert die EU-Führung mit Drohungen von Zensur und Regulierung, was sich besonders in der Kritik an Musks geplantem Gespräch mit AfD-Vorsitzender Alice Weidel zeigt.
09.01.2025
09:01 Uhr

Energiewende im Chaos: Habecks Solar-Offensive droht Deutschland lahmzulegen

Die grüne Energiewende unter Wirtschaftsminister Robert Habeck verzeichnet zwar beeindruckende Ausbauzahlen mit einem Anstieg der installierten Leistung von Wind- und Solaranlagen um fast 20 Gigawatt auf 190 Gigawatt, doch Experten warnen vor erheblichen Risiken. Während der sogenannten Dunkelflaute, wenn weder Wind noch Sonne verfügbar sind, muss Deutschland auf teure Stromimporte und konventionelle Kraftwerke zurückgreifen. Gleichzeitig droht an sonnigen, verbrauchsarmen Feiertagen eine Überlastung der Stromnetze durch zu viel Solarstrom, was zu großflächigen Stromabschaltungen führen könnte. Die bisherigen Maßnahmen zum Ausbau von Speicherkapazitäten, wie etwa der Großspeicher in Hamm, erscheinen angesichts dieser Herausforderungen unzureichend. Die überhastete Transformation des Energiesystems ohne durchdachtes Gesamtkonzept könnte Deutschland vor ernsthafte Probleme stellen und eine Kurskorrektur scheint dringend erforderlich.
09.01.2025
09:00 Uhr

Deutsche Autoindustrie im freien Fall - Traditionelle Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland bröckelt

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer tiefen Krise, wie neue Zahlen des ifo-Instituts belegen, mit einem Geschäftsklimaindex von -34,7 Punkten im Dezember 2024. Die erzwungene Umstellung auf Elektromobilität und strenge Regularien belasten die Branche schwer, während die Geschäftserwartungen mit -37,1 Punkten einen noch düstereren Ausblick andeuten. Die Exporterwartungen sind auf -20,3 Punkte gesunken, was die schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie unterstreicht. Mit Beschäftigungserwartungen von -36,7 Punkten sehen sich immer mehr Unternehmen zu Stellenabbau gezwungen. Ohne grundlegendes Umdenken in der Wirtschafts- und Industriepolitik droht Deutschland seine Position als führende Autonation zu verlieren, während andere Länder ihre Automobilindustrie gezielt unterstützen.
09.01.2025
08:57 Uhr

Elektroauto-Förderung ade: Deutsche E-Auto-Träume zerplatzen wie Seifenblasen

Die Elektromobilität in Deutschland erlebt nach dem Ende der staatlichen Förderung einen drastischen Einbruch, wobei die Neuzulassungen für E-Autos 2024 um 27 Prozent auf 381.000 Einheiten zurückgingen. Besonders hart trifft es Tesla mit einem Minus von über 26.000 Einheiten, während sich deutsche Hersteller wie BMW und Volkswagen vergleichsweise gut behaupten können - BMW steigerte sogar seine Neuzulassungen und VW baute seinen Marktanteil auf 16,3 Prozent aus. Opel verzeichnet einen dramatischen Rückgang von knapp 28.000 auf weniger als 8.000 Elektrofahrzeuge. Die Entwicklung zeigt deutlich, dass ohne staatliche Subventionen das Interesse der deutschen Autofahrer an der Elektromobilität deutlich geringer ausfällt, was grundlegende Fragen zur aktuellen Klimaschutzstrategie im Verkehrssektor aufwirft. Der vermeintliche Elektroauto-Boom erweist sich somit als ein von Subventionen abhängiges Konstrukt, das ohne staatliche Unterstützung schnell zusammenbricht.
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