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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.04.2025
15:58 Uhr
Britisches Gesundheitssystem am Abgrund: Krebsversorgung vor dem Kollaps
Die britische Krebsversorgung steht nach 14 Jahren Missmanagement und den Auswirkungen der Corona-Lockdowns vor dem Kollaps, wobei fast zwei Drittel der Patienten zu lange auf Behandlung warten müssen. Experten fordern nun die Einsetzung eines nationalen Krebsdirektors und verweisen auf Dänemark als positives Beispiel für erfolgreiche Reformen im Gesundheitssystem.
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16.04.2025
15:56 Uhr
Justizskandal in Bayern? Fragwürdiger Strafbefehl gegen Regierungskritiker wirft Fragen auf
Ein fragwürdiger Strafbefehl gegen den Regierungskritiker Stefan Niehoff sorgt für Aufsehen in der bayerischen Justiz, nachdem Oberstaatsanwältin Ursula Redler kurz nach Beantragung des Strafbefehls zur Direktorin des zuständigen Amtsgerichts Haßfurt ernannt wurde. Die Verteidigung wurde erst Wochen später über diese Personalrochade informiert, was zusammen mit der vorausgegangenen "Schwachkopf-Razzia" gegen Niehoff Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz aufwirft.
16.04.2025
15:31 Uhr
Skandalöse Praxis: Steuerzahler finanzieren Pharma-Anwälte in Impfschadensprozessen
Bei Klagen von Impfgeschädigten übernimmt der Staat die Anwaltskosten der Pharmaunternehmen, was bisher 13,2 Millionen Euro in über 1.100 Gerichtsverfahren gekostet hat. Diese Regelung basiert auf einer Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller in den Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe, wobei die EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichteten, die Hersteller von sämtlichen Verbindlichkeiten und Rechtskosten freizustellen.
16.04.2025
15:29 Uhr
Bundestag verschärft Hausordnung: Droht der AfD jetzt der Ausschluss ihrer Mitarbeiter?
Der Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach Personen mit Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen der Zutritt verwehrt werden kann, wobei Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden bei der Bewertung herangezogen werden. Die AfD kritisiert die seit 10. März geltende Regelung als politisches Instrument gegen ihre Fraktion, während Juristen betonen, dass Einzelfallprüfungen erforderlich sind und eine bloße Mitgliedschaft in beobachteten Organisationen nicht automatisch zum Ausschluss führt.
16.04.2025
15:29 Uhr
Digitale Zensur: EU zwingt Musk bei X in die Knie - Meinungsfreiheit ade?
Die EU-Kommission übt mit dem Digital Services Act zunehmend Druck auf die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) aus, was zu merklichen Einschränkungen bei der Reichweite kritischer Beiträge führt. Selbst Plattform-Besitzer Elon Musk beugt sich den Forderungen aus Brüssel, während regierungskritische Accounts von reduzierten Reichweiten und Follower-Verlusten berichten.
16.04.2025
14:59 Uhr
AfD droht mit juristischem Showdown im Kampf um prestigeträchtigen Fraktionssaal
Die AfD fordert als zweitstärkste Kraft im Bundestag den von der SPD genutzten Otto-Wels-Saal (462 qm), während die SPD der Partei nur den kleineren Ex-FDP-Saal (251 qm) zugestehen will. Die AfD-Fraktion droht nun mit rechtlichen Schritten und hat bereits Bundestagspräsidentin Klöckner über ihre Position informiert, während die finale Entscheidung beim Ältestenrat liegt.
16.04.2025
14:59 Uhr
Machtkampf in der CDU? Linnemann verzichtet auf Ministerposten - Merz spricht Klartext
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet überraschend auf einen Ministerposten in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung und bleibt stattdessen in seiner Parteiposition. Bundeskanzler Merz betont, man wolle verhindern, dass die CDU zu einem "bloßen Anhängsel des Kanzleramts" werde.
16.04.2025
14:59 Uhr
EU-Kommission plant radikale Verschärfung der Asylpolitik - Sieben neue Länder auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Die EU-Kommission plant, sieben weitere Länder (Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, was beschleunigte Asylverfahren ermöglichen soll. Künftig können EU-Mitgliedstaaten Länder eigenständig als sicher einstufen, wenn weniger als 20 Prozent der Asylanträge von dort positiv beschieden werden.
16.04.2025
14:59 Uhr
El Salvador wird zum Knast der USA: Trump plant radikale Abschiebepolitik
El Salvador nimmt für 20.000 Dollar pro Person Migranten aus den USA in sein Hochsicherheitsgefängnis Cecot auf, wobei Ex-Präsident Trump künftig sogar US-Bürger dorthin abschieben möchte. Unter Präsident Bukeles strengem Regime wurden bereits über 80.000 Menschen inhaftiert, während das Land für die Aufnahme von 30.000 Häftlingen etwa 600 Millionen Dollar erhält.
16.04.2025
14:58 Uhr
Eklat bei Gedenkfeier: Russischer Botschafter provoziert mit unerwünschtem Auftritt
Bei einer Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhen sorgte der uneingeladene Auftritt des russischen Botschafters Sergej Netschajew für diplomatische Spannungen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisierte das Verhalten scharf und warf Russland vor, den Zweiten Weltkrieg für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
16.04.2025
14:49 Uhr
Digitale Souveränität: Schleswig-Holstein verbannt Microsoft aus der Verwaltung
Schleswig-Holstein beschließt als erstes deutsches Bundesland die vollständige Abkehr von Microsoft-Produkten in der Landesverwaltung und betrifft rund 60.000 Mitarbeiter. Stattdessen setzt das Bundesland künftig auf Open-Source-Lösungen wie OX (Open-Xchange), um die digitale Souveränität zu stärken und die Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen zu reduzieren.
16.04.2025
12:40 Uhr
EU erklärt sieben neue Länder zu sicheren Herkunftsstaaten - Beschleunigte Asylverfahren geplant
Die EU-Kommission hat sieben neue Länder - Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien - als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, wodurch Asylanträge aus diesen Ländern in einem beschleunigten Verfahren von maximal drei Monaten bearbeitet werden sollen. Die neue EU-Liste weicht dabei deutlich von den nationalen Listen der Mitgliedsstaaten ab, wie beispielsweise der deutschen BAMF-Liste.
16.04.2025
09:42 Uhr
Digitale Überwachung: Neue Regierung plant verpflichtende digitale Identität für alle Bürger
Die neue Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger und richtet dafür ein neues "Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung" ein. Datenschützer wie der CCC warnen vor den Gefahren eines digitalen Überwachungsstaates, da durch die zentrale Erfassung aller Behördengänge und Transaktionen der gläserne Bürger Realität werden könnte.
16.04.2025
09:36 Uhr
Lauterbachs letzter Streich: Elektronische Patientenakte kommt trotz Sicherheitsbedenken
Bundesgesundheitsminister Lauterbach führt die elektronische Patientenakte (ePA) trotz bestehender Sicherheitsbedenken zum 29. April für rund 70 Millionen Versicherte ein. Die Akten wurden bereits automatisch angelegt, wobei die Widerspruchsquoten bei den großen Krankenkassen zwischen 2,7 und 6 Prozent liegen, während Experten weiterhin vor Sicherheitsmängeln warnen.
16.04.2025
09:35 Uhr
Trumps Steuer-Schock: 40-Prozent-Steuer für Millionäre spaltet die Republikaner
Donald Trump erwägt eine drastische Steuererhöhung für Millionäre auf bis zu 40 Prozent, was einen fundamentalen Bruch mit republikanischen Grundsätzen darstellt. Der Plan, der bei Jahreseinkommen ab einer Million Dollar greifen soll, stößt bei traditionellen Republikanern auf heftigen Widerstand, während Trump gleichzeitig Steuererleichterungen für die arbeitende Mittelschicht verspricht.
16.04.2025
09:31 Uhr
Merz' Arbeitszeitreform: Droht Deutschland der Vier-Tage-Woche-Wahnsinn?
Die designierte schwarz-rote Koalition plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den klassischen Acht-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 34 bzw. 40 Stunden ersetzen soll. Diese Änderung könnte unbeabsichtigt zur Vier-Tage-Woche führen, da Arbeitnehmer ihre Wochenarbeitszeit neu verteilen könnten, was von der Wirtschaft kritisch gesehen wird.
16.04.2025
08:29 Uhr
Brandmauer gegen AfD: SPD und Union liefern sich hitzige Debatte im Bundestag
Im Bundestag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt, nachdem der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn einen pragmatischeren Umgang bei organisatorischen Fragen vorgeschlagen hatte. Während die SPD und Linke auf strikte Abgrenzung beharren, zeigen sich in der Union unterschiedliche Positionen, wobei besonders die Besetzung sicherheitsrelevanter Ausschüsse kritisch diskutiert wird.
16.04.2025
07:28 Uhr
Deutschlands Brücken vor dem Kollaps: Sanierungsstau dramatischer als gedacht
Laut einer aktuellen Erhebung von Transport & Environment sind rund 16.000 Brücken in Deutschland baufällig, wobei etwa 6.000 davon komplett ersetzt werden müssen. Der Investitionsbedarf für den dringend notwendigen Ersatzneubau von Brücken auf allen Verwaltungsebenen könnte sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen.
16.04.2025
05:51 Uhr
Russisches Gas strömt in Rekordmengen: TurkStream übertrifft alle Erwartungen
Die TurkStream-Pipeline hat sich nach dem Wegfall des ukrainischen Transitkorridors als Haupttransportweg für russisches Gas nach Europa etabliert und transportiert im April etwa 100 Millionen Kubikmeter Gas täglich, was einer Verdopplung der früheren Ukraine-Route entspricht. Während deutsche Energiekonzerne direkte Importe weiterhin ablehnen, gewinnt die Türkei als Energiedrehscheibe an Bedeutung, und andere europäische Länder wie Bulgarien, Griechenland und Ungarn profitieren von Transitgebühren.
16.04.2025
05:49 Uhr
Strategiewechsel im Bundestag: CDU erwägt Kurskorrektur im Umgang mit der AfD
Führende CDU-Politiker plädieren für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und erwägen, der Partei die gleichen parlamentarischen Rechte wie anderen Fraktionen einzuräumen. Während Unionspolitiker wie Wadephul und Kretschmer die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv bewerten, warnen SPD, Linke und Teile der Bevölkerung vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD.
16.04.2025
05:48 Uhr
Quotenwahn und Mindestlohn-Streit: Neue Regierung startet mit Zoff
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD startet mit Konflikten, wobei SPD-Chefin Esken eine Frauenquote bei den Ministerposten fordert und Streit um die Finanzierung zentraler Vorhaben entbrennt. Besonders die von der SPD geforderte Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro wird von designiertem Kanzler Merz in Frage gestellt, während er sämtliche Koalitionsvorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellt.
15.04.2025
23:01 Uhr
Skandal: Tausende Migranten mit ungeklärter Identität erhalten dauerhaftes Bleiberecht
Fast 6.000 Migranten mit ungeklärter Identität haben durch das 2022 eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Von den insgesamt 82.474 erteilten Bleiberechten bis Ende Februar 2024 betraf dies hauptsächlich Fälle aus 2023 (4.291) und 2024 (1.631).
15.04.2025
22:57 Uhr
Alarmierend: Morddrohung gegen Zwickauer OB - Rechtsextreme Gewalt gegen Politiker nimmt zu
Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt erhielt eine Morddrohung mit Bezug auf den Lübcke-Mord, wobei als Absender "Adolf Hitler" mit NSU-Referenz angegeben wurde. Der sächsische Innenminister Armin Schuster warnt vor einer besorgniserregenden Serie rechtsextremer Übergriffe, während die Oberbürgermeisterin Strafanzeige erstattete und öffentlich betonte, sich nicht einschüchtern zu lassen.
15.04.2025
15:15 Uhr
Alarmierende Militär-Studie: Deutschland steht vor dramatischem Verteidigungsnotstand
Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft warnt vor einem dramatischen Verteidigungsnotstand in Deutschland, sollten die USA ihre Truppen aus Europa abziehen. Europa bräuchte demnach mindestens zehn Jahre, um die entstehende Lücke zu schließen, während Russland seine Streitkräfte bereits nach drei bis fünf Jahren wieder auf Angriffsstärke bringen könnte.
15.04.2025
15:14 Uhr
Verfassungsbruch in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grüne Regierung scheitert mit Notkredit-Trickserei
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt und damit deren Versuch gestoppt, Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Regierung konnte weder die tatsächliche Belastung der Landesfinanzen durch die als Begründung angeführten Krisen (Corona, Ukraine-Krieg, Sturmflut) ausreichend belegen, noch die geplante Mittelverwendung transparent darlegen.
15.04.2025
14:14 Uhr
Überraschende Wendung: Grünen-Wähler begrüßen schwarz-rote Koalition
Eine Forsa-Umfrage zeigt überraschend hohe Zustimmungswerte zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Lager der Grünen, wo 48 Prozent der Anhänger "eher zufrieden" sind. Bei den Regierungsparteien fällt die Zustimmung mit 69 Prozent (Union) und 64 Prozent (SPD) verhaltener aus, während die AfD mit 84 Prozent den Vertrag deutlich ablehnt.
15.04.2025
14:13 Uhr
US-Vizepräsident Vance rechnet mit deutscher Politik ab: "Europa muss aufwachen!"
US-Vizepräsident Vance kritisiert in einem Interview mit "UnHerd" die europäische Politik, insbesondere Deutschlands Exportabhängigkeit von den USA und die europäische Migrationspolitik. Er fordert Europa auf, sich von der Rolle des "permanenten Sicherheitsvasallen der USA" zu lösen und lobt im Gegensatz dazu die Beziehungen zu Großbritannien als Beispiel echter Gegenseitigkeit.
15.04.2025
14:13 Uhr
Energiepolitischer Irrsinn: Deutschland verschenkt Solarstrom und kauft teuren Atomstrom zurück
Deutschland verschenkt oder verkauft zu Negativpreisen überschüssigen Solarstrom an sonnigen Tagen ins Ausland, während in Dunkelflauten teurer Atomstrom aus Frankreich importiert werden muss. Diese ineffiziente Energiepolitik führt zu steigenden Strompreisen für Verbraucher und belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland.
15.04.2025
11:38 Uhr
Ampel-Regierung belohnt illegalen Aufenthalt: 82.000 Ausreisepflichtige erhalten Bleiberecht
Seit Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vor zwei Jahren haben über 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Personen eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, darunter etwa 6.000 Menschen mit ungeklärter Identität. Die CDU plant nun eine restriktivere Nachfolgeregelung mit strengeren Anforderungen für ein Bleiberecht.
15.04.2025
11:37 Uhr
Kretschmer greift ZDF frontal an: "Keine offene Diskussion über Migration möglich"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im ZDF-Morgenmagazin dem öffentlich-rechtlichen Sender mangelnde Ausgewogenheit in der Berichterstattung vorgeworfen, insbesondere bei der Migrationsdebatte. In einem spannungsgeladenen Interview kritisierte er, dass das ZDF in den vergangenen Jahren keine offene Diskussion über Migrationsprobleme ermöglicht habe.
15.04.2025
11:26 Uhr
China verschärft Kontrolle über Seltene Erden - USA in gefährlicher Abhängigkeit
China verschärft die Exportkontrollen für sieben weitere Seltene Erden, darunter wichtige Elemente wie Samarium und Yttrium, die für Zukunftstechnologien unverzichtbar sind. Die USA, die 70 Prozent ihrer Seltenen Erden aus China beziehen, sind trotz gesteigerter heimischer Produktion weiterhin stark von chinesischen Importen abhängig.
15.04.2025
11:22 Uhr
Deutschlands designierter Kanzler provoziert mit gefährlichen Kriegsdrohungen gegen Russland
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit Äußerungen zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine für diplomatische Spannungen mit Russland. Seine Andeutung, die Ukraine könnte diese Waffen gegen Verbindungen zur Krim einsetzen, löste scharfe Reaktionen aus Moskau aus, während Russlands Botschafter vor einer gefährlichen Eskalation durch mögliche Taurus-Lieferungen warnt.
15.04.2025
10:41 Uhr
Demokratie-Skandal in Thüringen: CDU-Justizministerin will AfD mit fragwürdigem Trick ausbooten
Die CDU-Justizministerin in Thüringen plant, den alten Richterwahlausschuss aus der vergangenen Legislaturperiode zu reaktivieren, um die AfD-Fraktion von der Mitbestimmung auszuschließen. Von den 17 ursprünglichen Ausschussmitgliedern sind nur noch vier im aktuellen Landtag vertreten, während die AfD als stärkste Kraft mit 32 Prozent eigentlich über eine Sperrminorität bei wichtigen Abstimmungen verfügen würde.
15.04.2025
08:49 Uhr
Digitale Identität wird Pflicht: Koalition plant totale Überwachung der Bürger
Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger, wobei Verwaltungsleistungen künftig ausschließlich digital über eine zentrale Plattform abgewickelt werden sollen. Experten wie der Chaos Computer Club warnen vor einem Überwachungsstaat, da Telekommunikation, Autokennzeichen und biometrische Daten flächendeckend erfasst werden sollen.
15.04.2025
08:48 Uhr
Digitale Überwachung: KI-Systeme und Chips kontrollieren jetzt Ihre Mülltrennung
Deutsche Städte führen KI-gestützte Überwachungssysteme und Chips zur Kontrolle der Mülltrennung ein, wobei falsch befüllte Biotonnen mit Bußgeldern oder Mehrkosten geahndet werden. In Ulm werden Biotonnen mit Digitalchips ausgestattet und können bei Verstößen digital gesperrt werden, während in Reutlingen KI-Kameras an Müllfahrzeugen den Inhalt der Tonnen überprüfen.
15.04.2025
08:46 Uhr
Ampel-Politiker attackiert Merz: "Preise beim Heizen hochzutreiben ist Wahnsinn"
Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert CDU-Chef Merz scharf für dessen Pläne zu steigenden Energiekosten und fordert stattdessen ein Klimageld sowie Investitionen in klimafreundliche Alternativen. Die SPD-Basis und besonders die Jusos zeigen sich skeptisch gegenüber dem Koalitionsvertrag, während zusätzlich ein Streit um die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro bis 2026 entbrannt ist.
15.04.2025
08:45 Uhr
Merz' gefährlicher Kurs: Mit Taurus-Lieferungen Richtung Kriegseintritt?
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant, drei Tage nach seiner geplanten Wahl nach Kiew zu reisen und die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Die SPD und Verteidigungsminister Pistorius warnen vor den Risiken dieser Waffenlieferung, da die Reichweite der Waffen Angriffe auf russisches Territorium ermöglichen würde.
15.04.2025
08:45 Uhr
Überwachungsalbtraum: Merz-Regierung plant flächendeckenden Einsatz von US-Spionagesoftware
Die künftige Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir, die bereits in Bayern unter dem Namen "VeRA" im Einsatz ist. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen vor den Risiken der Software, die große Datenmengen in Sekundenschnelle analysieren kann und enge Verbindungen zum US-Militär und Geheimdiensten aufweist.
15.04.2025
05:57 Uhr
Merz-Regierung im Kreuzfeuer: Energiewende oder Rolle rückwärts?
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht wegen ihrer Pläne zur heimischen Erdgasförderung in der Kritik, wobei Wirtschaftsvertreter schärfere Maßnahmen fordern und Umweltaktivisten die Strategie als Rückschritt bezeichnen. Experten weisen zudem darauf hin, dass die deutschen Erdgasreserven weitgehend erschöpft sind, während sich in potenziellen Fördergebieten bereits Bürgerproteste formieren.
15.04.2025
05:51 Uhr
Brisante Enthüllung: US-Geheimdokument bestätigt deutschen Forscher - Corona-Virus kam aus dem Labor
Ein kürzlich aufgetauchtes US-Geheimdokument aus dem Jahr 2020 bestätigt die These des deutschen Immunologen Dr. Valentin Bruttel, der bereits 2022 wissenschaftliche Beweise für den künstlichen Ursprung des SARS-CoV-2-Virus vorlegte. Die Analyse des Militärgeheimdienstes stimmt mit Bruttels Erkenntnissen überein, der charakteristische Schnittmuster im Erbgut des Virus nachwies, die auf eine Manipulation im Labor hindeuten.
15.04.2025
05:16 Uhr
Alarmierende Prognose: Sozialbeiträge explodieren - Bürger müssen mit 1.000 Euro Mehrbelastung rechnen
Laut Prognosen der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann könnten die Sozialbeiträge bis 2035 um etwa 1.000 Euro pro Jahr steigen, wobei allein bei der gesetzlichen Krankenversicherung Mehrkosten von 700 Euro für Durchschnittsverdiener erwartet werden. Experten der WHU prognostizieren sogar einen möglichen Anstieg der Sozialabgaben auf über 50 Prozent des Bruttolohns bis 2050.
14.04.2025
22:03 Uhr
Koalitionsvertrag stößt auf massive Kritik: Fast jeder Zweite Deutsche enttäuscht
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen vom neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enttäuscht sind, während nur 43 Prozent zufrieden sind. Selbst bei den Regierungsparteien zweifelt etwa ein Viertel der eigenen Anhänger am Vertrag, während die Ablehnung bei Oppositionswählern noch deutlicher ausfällt.
14.04.2025
14:19 Uhr
Skandal in Schleswig-Holstein: Landesregierung scheitert kläglich bei der Integration Schwerbehinderter
Die Landesregierung Schleswig-Holstein verfehlt die gesetzliche Mindestquote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Landesbehörden deutlich, wobei die Quote seit 2017 kontinuierlich sinkt und in der Staatskanzlei nur noch 6,3 Prozent beträgt. Als Folge muss das Land hohe Ausgleichszahlungen leisten - allein 2023 wurden mehr als 254.000 Euro fällig.
14.04.2025
14:19 Uhr
SPD-Nachwuchs in Aufruhr: Jusos rebellieren gegen Koalitionsvertrag mit der Union
Die SPD-Jugendorganisation Jusos rebelliert gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union, wobei besonders die geplante Flexibilisierung des 8-Stunden-Tages und die Vereinbarungen zur Migrationspolitik kritisiert werden. Während die Parteiführung den Vertrag als tragfähigen Kompromiss verteidigt, mobilisiert der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer für eine Ablehnung beim anstehenden Mitgliedervotum.
14.04.2025
14:18 Uhr
CDU warnt vor drohender Staatskrise: SPD-Basis entscheidet über Koalitionsvertrag
Die Spannung steigt, während sich Deutschland auf eine richtungsweisende Entscheidung zubewegt: Ab morgen sind die SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Doch bereits jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab - die Jusos haben sich klar gegen das Papier positioniert. Führende CDU-Politiker warnen eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Scheiterns.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß findet deutliche Worte: Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD würde Deutschland in eine "veritable Staatskrise" stürzen. Den Widerstand der Jusos bezeichnet er als "Strohfeuer". Auch der Thüringer SPD-Chef Georg...
14.04.2025
14:18 Uhr
Gewalt an Schulen eskaliert: NRW-Ministerium rät Lehrern zur Flucht vor aggressiven Schülern
Das NRW-Bildungsministerium hat einen Leitfaden zum Umgang mit Gewalt an Schulen veröffentlicht, der Lehrkräften bei Angriffen zur Flucht rät. An 65 Prozent der deutschen Schulen wurden Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren Opfer von Übergriffen, wobei die Situation in NRW mit 73 Prozent betroffener Schulen noch dramatischer ist.
14.04.2025
13:07 Uhr
Finanzdesaster: Neues 50-Milliarden-Loch reißt tiefe Wunden in Deutschlands Haushalt
Deutschlands Bundeshaushalt steht vor einer dramatischen Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro, warnen Wirtschaftsinstitute. Während die neue Koalition milliardenschwere Ausgaben für Projekte wie Superabschreibungen, Steuerreformen und Mütterrente plant, fehlen konkrete Finanzierungsvorschläge, wobei sich die Gesamtlücke bis 2028 auf bis zu 150 Milliarden Euro ausweiten könnte.
14.04.2025
12:15 Uhr
Merz plant Ukraine-Reise: Scharfe Kritik an Putins Kriegsverbrechen in Sumy
Nach einem verheerenden russischen Doppelangriff auf die ukrainische Stadt Sumy mit 34 Toten und über 100 Verletzten plant CDU-Chef Friedrich Merz eine Ukraine-Reise zum Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" am 9. Mai in Kiew. Während die internationale Gemeinschaft den Angriff scharf verurteilt, sorgt Trump mit zurückhaltenden Äußerungen für Irritationen, woraufhin Selenskyj ihn zu einem Besuch in die Ukraine einlud.
14.04.2025
12:11 Uhr
Machtkampf in der CDU: Kölner Kreisverband rudert nach Brandbrief zurück
Der größte CDU-Kreisverband Deutschlands in Köln rudert nach einem kürzlich verfassten Brandbrief an die Parteispitze zurück, wobei die neue Kreisvorsitzende Serap Güler die Bedeutung des Schreibens herunterspielt. Während Güler den Koalitionsvertrag mit der SPD positiv bewertet, zeigen aktuelle Umfragen einen dramatisch schmelzenden Vorsprung der Union vor der AfD, die mit 24 Prozent nur noch knapp hinter der CDU (26 Prozent) liegt.
14.04.2025
11:55 Uhr
Krankenkassen vor dem Kollaps: Beiträge könnten auf Rekordniveau von 20 Prozent steigen
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor massiven finanziellen Problemen, da ihr Defizit auf 6,2 Milliarden Euro gestiegen ist, während die Reserven auf nur noch 2,1 Milliarden Euro gesunken sind. GKV-Chefin Pfeiffer warnt vor einem möglichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf bis zu 20 Prozent, nachdem bereits zum Jahreswechsel die Zusatzbeiträge deutlich erhöht werden mussten.
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