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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.07.2025
21:49 Uhr

Trumps Zollpoker: Minimaler Nachlass für die Philippinen – Europa zahlt weiter die Zeche

Trump gewährt den Philippinen einen minimalen Zollnachlass von einem Prozent auf 19 Prozent, während Europa weiterhin 20 Prozent Importzölle zahlen muss. Die Philippinen öffnen im Gegenzug ihren Markt vollständig für US-Waren und erlauben amerikanische Munitionsproduktion auf ihrem Territorium.
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22.07.2025
21:44 Uhr

Japan kehrt zur Atomkraft zurück: Erster Reaktorneubau seit Fukushima geplant

Japan plant erstmals seit der Fukushima-Katastrophe 2011 den Bau eines neuen Atomreaktors, da das Energieunternehmen Kansai Electric geologische Prüfungen für ein Ersatzkraftwerk am Standort Mihama einleitet. Die japanische Regierung stuft Kernenergie als verlässliche und saubere Energie ein, um den steigenden Energiebedarf durch neue Rechenzentren und Halbleiterfabriken zu decken.
22.07.2025
17:32 Uhr

Merz' Mahnung nach Islamwoche: Leere Worte statt konsequentes Handeln

An deutschen Universitäten in Kiel und Berlin praktizierten islamische Hochschulgruppen Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen, wobei in Kiel ein vom Verfassungsschutz als salafistisch eingestufter Prediger auftrat. Bundeskanzler Merz mahnte daraufhin, Deutschland sei ein laizistischer Staat und kündigte an, die Grundordnung "gegebenenfalls auch durchzusetzen".
22.07.2025
16:01 Uhr

Silberpreis durchbricht Widerstandsmarken – während die Bundesregierung die Inflation weiter anheizt

Der Silberpreis nähert sich der wichtigen 40-US-Dollar-Marke, während die Dollar-Schwäche und geopolitische Unsicherheiten die Edelmetallrally befeuern. Die technische Analyse zeigt bullisches Momentum mit starker Unterstützung bei 37,50 Dollar, was auf einen möglichen explosiven Ausbruch hindeutet.
22.07.2025
14:09 Uhr

EU-Haushaltschaos: Von der Leyens Schwäche offenbart sich im 1,8-Billionen-Euro-Debakel

Die chaotische Präsentation des 1,8-Billionen-Euro-EU-Haushalts ab 2028 offenbarte massive Führungsschwächen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Haushaltskommissar Serafin erschien vier Stunden zu spät zur Parlamentspräsentation, nachdem nächtliche Verhandlungen bis 2 Uhr morgens gedauert hatten. Erstmals brach offener Widerstand von Kommissaren gegen von der Leyens zentralistischen Führungsstil aus.
22.07.2025
14:07 Uhr

Stasi-Offiziere packen aus: Wenn Überwachung zur tödlichen Routine wird

Ein neuer Dokumentarfilm zeigt neun ehemalige hochrangige Stasi-Offiziere, die erstmals vor der Kamera über ihre Arbeit im DDR-Überwachungsapparat sprechen. Die Ex-MfS-Mitarbeiter beschreiben Spionage, Überwachung und Verhöre als "alltägliche Routine" in einem System, das über 100.000 Menschen beschäftigte.
22.07.2025
14:07 Uhr

Linksextreme Gewalt: Der Fall „Maja" entlarvt die Doppelmoral der deutschen Politik

Der in Ungarn inhaftierte Linksextremist Simeon Ravi T. ("Maja") wird vom Generalbundesanwalt wegen eines brutalen Überfalls 2022 in Erfurt gesucht, bei dem Vermummte eine Verkäuferin mit Schlagstöcken attackierten. Trotzdem setzen sich deutsche Politiker für bessere Haftbedingungen des Gewalttäters ein.
22.07.2025
14:07 Uhr

Bewährung für Folterknecht: Wenn deutsche Justiz vor Migrantengewalt kapituliert

Ein 18-jähriger Syrer mit deutschem Pass wurde vom Dresdner Amtsgericht zu zwei Jahren Bewährung verurteilt, nachdem er einen 13-jährigen deutschen Jungen stundenlang gefoltert hatte. Das Opfer musste erniedrigende Handlungen wie Boden küssen und Mülleimer auslecken über sich ergehen lassen, während die Tat gefilmt wurde.
22.07.2025
14:03 Uhr

Demokratie am Scheideweg: Deutsche lehnen AfD-Verbot mit klarer Mehrheit ab

Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, während nur 27 Prozent dafür sind. Besonders stark ist die Ablehnung im Osten mit zwei Dritteln der Befragten. Trotz der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz sehen nur 5 Prozent ihre AfD-wählenden Bekannten als extremistisch an.
22.07.2025
13:58 Uhr

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Wenn der Staat zum Gedankenpolizisten wird

Die Initiative Free Speech Aid wurde gegründet, um die zunehmend unter Druck geratene Meinungsfreiheit in Deutschland zu verteidigen, nachdem bereits harmlose Meinungsäußerungen zu staatsanwaltlichen Ermittlungen führen. Deutschland ist aus den Top 10 des Pressefreiheitsindex gefallen, während ein Netzwerk staatlich geförderter Meldestellen das Internet überwacht.
22.07.2025
13:57 Uhr

Tucker Carlson rechnet mit deutscher Politik ab: "Putin macht seinen Job besser"

Tucker Carlson kritisiert in einem Bild-Interview die deutsche Politik scharf und behauptet, Putin mache einen besseren Job für Russland als deutsche Politiker für Deutschland. Er macht Angela Merkel für den Niedergang Deutschlands durch Massenmigration verantwortlich und wirft der Regierung vor, mit Russland-Kritik von internen Problemen abzulenken.
22.07.2025
13:57 Uhr

Deutschlands schleichender Marsch in die sozialistische Einheitspartei: Wie die Linke die Union in die Falle lockt

Die Linke bietet der Union eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen an, fordert im Gegenzug aber ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter. Kritiker sehen darin einen Versuch, konservative Parteien zu unterwandern, während die AfD als zweitstärkste Kraft weiterhin ausgeschlossen bleibt.
22.07.2025
13:49 Uhr

Ukraine greift nach den Letzten: Jetzt sollen auch Senioren an die Front

Die Ukraine plant, Menschen über 60 Jahre für den freiwilligen Vertragsdienst in der Armee zu rekrutieren, da die Personalverluste an der Front nach über drei Jahren Krieg erheblich sind. Diese Maßnahme wird als Erweiterung der Rekrutierungsbasis bezeichnet, nachdem bisherige Mobilisierungsmaßnahmen nicht ausreichten.
22.07.2025
13:41 Uhr

Merz zieht klare Grenzen: Deutsche Universitäten sind kein Ort für islamistische Geschlechtertrennung

Bundeskanzler Merz kritisierte bei einem Universitätsbesuch scharf die Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen muslimischer Studentengruppen an deutschen Hochschulen. Er betonte, Deutschland sei ein laizistischer Staat und kündigte an, entsprechende Grundwerte notfalls durchzusetzen.
22.07.2025
13:27 Uhr

China dreht an der Steuerschraube: Deutsche Luxuskarossen im Visier

China hat eine neue Luxussteuer für Fahrzeuge über 108.000 Euro eingeführt, die besonders deutsche Premiumhersteller wie Mercedes, BMW und Porsche trifft. Die Steuergrenze wurde von 156.000 auf 108.000 Euro gesenkt, während chinesische Luxusmodelle knapp unter dieser Grenze bleiben. Der Absatz deutscher Luxusautos in China ist im ersten Halbjahr 2025 um fast 50 Prozent eingebrochen.
22.07.2025
13:23 Uhr

Milliardengrab Cum-Cum: Wie der deutsche Staat beim Steuerskandal versagt

Der Cum-Cum-Steuerskandal hat dem deutschen Staat nach Experteneinschätzungen Schäden von bis zu 28,5 Milliarden Euro verursacht, wobei mindestens 54 Banken systematisch Steuervorteile für ausländische Aktionäre generierten. Von 334 Verdachtsfällen wurden bisher nur 81 rechtskräftig abgeschlossen und lediglich 226,7 Millionen Euro zurückgefordert, während der erste Strafprozess noch aussteht.
22.07.2025
13:20 Uhr

Amerikas Flugsicherheit hängt an Museumstechnik: FAA steuert mit Disketten aus der Steinzeit

Die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA steuert täglich 45.000 Flüge noch immer mit veralteter Technik aus den 1990er Jahren, darunter Windows 95 und Diskettenlaufwerke. US-Verkehrsminister Sean Duffy plant nun eine Modernisierung für 31,5 Milliarden Dollar mit neuen Kontrollzentren und Radarsystemen.
22.07.2025
13:18 Uhr

Trumps KI-Imperium: 500 Milliarden Dollar für die digitale Vorherrschaft Amerikas

Trump verkündet eine Expansion des Stargate-KI-Projekts um weitere 4,5 Gigawatt Rechenzentrumskapazität, womit das Gesamtvolumen auf 500 Milliarden Dollar über vier Jahre steigt. Oracle und OpenAI treiben das Projekt in Texas voran, das über 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen soll.
22.07.2025
12:52 Uhr

Trump macht Ernst: USA kehren UNESCO den Rücken – Woke-Agenda als Hauptgrund

Die USA treten unter Präsident Trump zum dritten Mal aus der UNESCO aus, mit Wirkung zum Jahresende 2026. Als Hauptgrund nennt Washington die "woke, spaltende kulturelle und gesellschaftliche Anliegen" der Organisation sowie deren Anti-Rassismus-Programme und Gender-Initiativen.
22.07.2025
12:47 Uhr

Dobrindts Drittstaaten-Fantasien: Wenn die EU zum Abschiebe-Dienstleister wird

Innenminister Dobrindt fordert beim EU-Innenministertreffen in Kopenhagen sogenannte "Return-Hubs" in Drittstaaten, um Asylbewerber ohne Verbindung zu diesen Ländern dorthin abzuschieben. Sechs EU-Innenminister haben sich bereits auf Verschärfungen verständigt, während die EU-Kommission den Rechtsrahmen für solche Abschiebungen schaffen will.
22.07.2025
12:42 Uhr

Stauffenberg: Ein unbequemer Held für die heutige Schönwetter-Demokratie

Am 80. Jahrestag des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 wird Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Widerstandskämpfer geehrt, doch seine kompromisslose Haltung und festen Prinzipien würden der heutigen opportunistischen Politik unbequem sein. Der kriegsversehrte Offizier brachte erst die nötige Entschlossenheit in den bis dahin zögerlichen deutschen Widerstand.
22.07.2025
12:35 Uhr

Merz-Regierung im freien Fall: AfD triumphiert während Schwarz-Rot versagt

Die große Koalition unter Friedrich Merz erlebt nach knapp 100 Tagen einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit gleichauf mit der erstarkenden AfD. Nur 32 Prozent der Deutschen sind mit Merz' Arbeit zufrieden, während 64 Prozent unzufrieden sind.
22.07.2025
12:34 Uhr

Wenn der Bock zum Gärtner wird: Neonazis bewachen deutsche Polizeistationen

Vorbestrafte Neonazis der Chemnitzer Distelkam Dienstleistungsgruppe bewachen mit staatlichem Auftrag deutsche Polizeistationen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Firma erhielt trotz bekannter rechtsextremer Verbindungen in der Führungsebene 60 Millionen Euro Steuergelder in zehn Jahren. Behörden ignorierten Warnungen des Verfassungsschutzes und erteilten weiterhin Bewachungsaufträge.
22.07.2025
12:33 Uhr

Digitaler Pranger bei Coldplay: Wenn die Moralpolizei des Internets zuschlägt

Bei einem Coldplay-Konzert in Massachusetts wurden ein CEO und eine Personalchefin von der Kiss Cam erfasst, woraufhin Internet-Nutzer ihre Identitäten aufdeckten und eine digitale Hexenjagd starteten. Beide verloren ihre Jobs, Familienmitglieder wurden belästigt und das Ganze wurde zu einem viralen Meme namens "Being coldplayed".
22.07.2025
12:31 Uhr

IT-Gehälter steigen langsamer als die Inflation – während Deutschland digitale Fachkräfte dringend braucht

IT-Gehälter in Deutschland steigen mit 3,85 Prozent langsamer als die Inflation, obwohl dringend digitale Fachkräfte gesucht werden. Das Mediangehalt liegt bei 5.907 Euro brutto monatlich, wobei erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West sowie zwischen den Geschlechtern bestehen.
22.07.2025
12:31 Uhr

Microsoft-Debakel: Sharepoint-Sicherheitslücke wird zum Albtraum für deutsche Unternehmen

Die kritische Sicherheitslücke "ToolShell" in Microsofts Sharepoint-Servern hat bereits etwa 100 Organisationen weltweit kompromittiert, darunter viele deutsche Unternehmen. Chinesische Hacker nutzten die Schwachstelle aus, bevor Microsoft Patches bereitstellte, und griffen gezielt Energieunternehmen und europäische Regierungseinrichtungen an.
22.07.2025
12:30 Uhr

Merz-Regierung bricht Wahlversprechen: Tausende Afghanen sollen trotz Sicherheitsbedenken kommen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen die Aufnahme von etwa 1500 Afghanen aus Pakistan, obwohl im Wahlkampf das Ende des Bundesaufnahmeprogramms versprochen wurde. Sicherheitsexperten warnen vor den Risiken bei der Überprüfung afghanischer Staatsangehöriger.
22.07.2025
12:23 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union

Die AfD erreicht laut aktueller Forsa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Gleichstand mit der Union, während die SPD auf 13 Prozent abstürzt. Bundeskanzler Friedrich Merz wird zwar Führungsstärke attestiert, aber nur 29 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig.
22.07.2025
12:23 Uhr

Cum-Cum-Skandal: 7,5 Milliarden Euro Steuerschaden – und die Große Koalition schaut zu

Der Cum-Cum-Steuerskandal hat Deutschland bereits 7,5 Milliarden Euro gekostet, doch von 334 Verdachtsfällen wurden nur 81 rechtskräftig abgeschlossen. Die neue Große Koalition zeigt bisher wenig Entschlossenheit bei der Aufarbeitung, während Finanzminister Klingbeil lediglich weitere Prüfungen ankündigt.
22.07.2025
12:22 Uhr

Goldpreis-Rekord beschert Südafrika Milliarden-Erlöse – während Deutschland seine Goldreserven verschleudert

Südafrika erzielte im Mai Rekorderlöse von über einer Milliarde Euro durch Goldverkäufe, während der Goldpreis sein Allzeithoch erreichte. Der Artikel kritisiert die deutsche Politik, die stattdessen Milliarden für Klimaprojekte ausgibt, anstatt auf Gold als Wertspeicher zu setzen.
22.07.2025
12:21 Uhr

Rente ab 63: Wirtschaftsweise fordern drastische Verschärfung der Abschläge

Wirtschaftsweise fordern eine Erhöhung der Rentenabschläge bei der Rente ab 63 von derzeit 3,6 auf bis zu 6 Prozent pro Jahr, da die aktuellen Kürzungen versicherungsmathematisch nicht korrekt seien. 2023 nutzten rund 270.000 Deutsche die Frührente trotz Abschlägen, während fast 300.000 die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren in Anspruch nahmen.
22.07.2025
12:18 Uhr

Solarstrom-Vergütung im Sinkflug: Ampel-Erbe belastet Hausbesitzer weiter

Die Bundesnetzagentur senkt ab August 2025 die Einspeisevergütungen für Solarstrom erneut um ein Prozent, wobei kleine Anlagen bis 10 kWp nur noch 7,87 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Zusätzlich bringt das neue Solarspitzengesetz weitere Verschärfungen mit sich, darunter keine Vergütung bei negativen Strompreisen.
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