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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.06.2025
18:42 Uhr
Northvolt-Debakel: Habecks 600-Millionen-Geschenk an die Pleite-Schweden
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt steht vor dem Aus und fährt die Produktion bis Juni schrittweise herunter, nachdem Wirtschaftsminister Habeck über 600 Millionen Euro Staatskredit über die KfW bewilligt hatte. Der Bund der Steuerzahler fordert persönliche Haftung für Minister bei derartigen Fehlentscheidungen.
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03.06.2025
18:35 Uhr
Deutschlands digitaler Neustart: Zwischen Start-up-Romantik und Realitätsverweigerung
Das neue deutsche Digitalministerium unter Minister Karsten Wildberger soll mit 500 Mitarbeitern und Start-up-Mentalität die digitale Transformation vorantreiben. Kritiker bemängeln die Verteilung auf zwei Standorte und fehlende eigene Haushaltsmittel als Zeichen deutscher Bürokratie-Romantik.
03.06.2025
18:27 Uhr
Klöckners Amtsverständnis: Wenn die Würde des Bundestags zur Farce wird
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, wegen eines "ACAB"-Pullovers den Hausausweis zu entziehen. Der Brief wurde an die Bild-Zeitung weitergeleitet, was Kritik an Klöckners Amtsführung anheizt.
03.06.2025
17:09 Uhr
Außenminister Wadephul umgarnt Mullah-Regime: Von der „Gefahr für den Westen" zum „freudigen" Dialog
Außenminister Johann Wadephul zeigt sich nach einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen "freudig" über den Dialog mit dem Iran und kündigte weitere vertrauensbildende Maßnahmen an. Dies steht im krassen Gegensatz zu seinen früheren Forderungen nach "maximaler Ausgrenzung" des iranischen Regimes als Oppositionspolitiker.
03.06.2025
17:06 Uhr
Berliner Grundschule versinkt im Chaos: Wenn "Haram" den Schulalltag bestimmt
An der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit berichten Lehrkräfte von religiös motivierter Intoleranz, bei der muslimische Schüler deutsche Traditionen wie Ostereier-Bemalen als "haram" ablehnen und christliche Mitschüler ausgrenzen. Trotz Gewaltdrohungen und einem Brandbrief von 2018 blieben Konsequenzen der Behörden aus.
03.06.2025
12:23 Uhr
Merz' Strompreis-Illusion: 21 Milliarden Euro Steuergeld für eine Mogelpackung
Merz' Koalition verspricht eine Strompreissenkung um fünf Cent pro Kilowattstunde, die den Bundeshaushalt laut Institut der deutschen Wirtschaft über 21 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Die vermeintliche Entlastung zahlen Bürger über Steuern selbst zurück, während die Industrie zusätzlich profitiert.
03.06.2025
12:23 Uhr
Deutschlands fragwürdige Waffenlieferungen an Israel: Fast eine halbe Milliarde Euro trotz humanitärer Katastrophe
Deutschland genehmigte seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel. Laut Umfragen befürworten 58 Prozent der Deutschen eine Aussetzung der Waffenlieferungen aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen.
03.06.2025
12:23 Uhr
Die unheilige Allianz: Wenn Journalisten die Seiten wechseln und zu Regierungssprechern werden
Prominente Journalisten wie Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) und Sarah Frühauf (ARD) wechseln in Regierungspositionen als Sprecher, während andere nach Politikkarrieren zu Medienführungspositionen zurückkehren. Das Rückkehrrecht ermöglicht dieses Karussell zwischen Medien und Politik über bis zu fünf Jahre.
03.06.2025
12:22 Uhr
PayPal drängt an deutsche Ladenkassen – während Europa weiter schläft
PayPal erweitert seine Marktstellung in Deutschland durch kontaktloses Bezahlen an herkömmlichen Kartenlesegeräten, während europäische Alternativen wie Wero noch nicht funktionsfähig sind. Die Bundesbank meldet, dass 2023 nur noch etwa die Hälfte aller Zahlungen bar abgewickelt wurden.
03.06.2025
12:22 Uhr
Mercedes flüchtet vor deutscher Politik in die USA – Källenius' Kapitulation vor der Ampel-Misere
Mercedes-Chef Källenius verlagert ab 2027 die Produktion eines neuen Mittelklasse-Fahrzeugs ins US-Werk Tuscaloosa, während die Luxusstrategie des Konzerns mit rückläufigen Verkaufszahlen und fallendem Aktienkurs scheitert. Als Begründung dienen Trumps angekündigte Importzölle und die schlechten Standortbedingungen in Deutschland.
03.06.2025
12:18 Uhr
Deutschlandfahnen als Beleidigung? Dessauer Stadträtin sorgt für Empörung
Eine Stadträtin in Dessau-Roßlau behauptete, deutsche Nationalfahnen könnten für ausländische Mitbürger beleidigend wirken und lehnte einen AfD-Antrag zur ganzjährigen Beflaggung öffentlicher Gebäude ab. Der Antrag fand nur wenig Unterstützung im Stadtrat.
03.06.2025
11:45 Uhr
Peinlicher Patzer im Kanzleramt: Wenn die Realität schneller ist als die Bürokratie
Das Bundespresseamt verschickte eine Pressemitteilung, in der fälschlicherweise Olaf Scholz als Bundeskanzler bezeichnet wurde, obwohl bereits Friedrich Merz im Amt ist. Nach vier Minuten wurde der peinliche Fehler korrigiert.
03.06.2025
11:15 Uhr
Mietpreisbremse bis 2029: SPD bastelt an neuen Regulierungen für den Wohnungsmarkt
Die SPD will die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und weitere Regulierungen gegen möblierte Vermietungen und Indexmietverträge einführen. Bundesjustizministerin Hubig kündigte zusätzliche Maßnahmen zum Mieterschutz an, während der Bundestag am Donnerstag über den Gesetzentwurf berät.
03.06.2025
11:14 Uhr
Merz bleibt hart: Grenzkontrollen trotz Gerichtsurteil unverzichtbar
Bundeskanzler Merz hält trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an Grenzkontrollen und Zurückweisungen fest. Das Gericht hatte die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze für unzulässig erklärt. Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Regierung scharf und sprechen von Rechtsbruch.
03.06.2025
08:48 Uhr
Merkels Ex-Militärberater warnt eindringlich vor Taurus-Lieferung an Ukraine
Merkels ehemaliger Militärberater Brigadegeneral a.D. Erich Vad warnt eindringlich vor der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und zieht Parallelen zum Vietnamkrieg. Das System mit über 500 Kilometern Reichweite würde Deutschland unweigerlich tiefer in den Konflikt hineinziehen und eine gefährliche Eskalationsstufe bedeuten.
03.06.2025
07:26 Uhr
Huckabee kontert Macron: "Schafft doch einen Palästinenserstaat an der Côte d'Azur!"
US-Botschafter Mike Huckabee schlug sarkastisch vor, Frankreich solle ein Stück der Côte d'Azur für einen Palästinenserstaat abtreten, als Antwort auf Macrons Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung. Israel reagierte scharf auf französische Sanktionsdrohungen und kündigte die Errichtung eines jüdisch-israelischen Staates im Westjordanland an.
03.06.2025
07:22 Uhr
Geburtsrecht als Staatsbürgerschaft: Der schleichende Untergang einer Nation?
Trump hat per Executive Order das automatische Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer in Frage gestellt und argumentiert, der 14. Verfassungszusatz gelte nur für Personen "unter US-Gerichtsbarkeit". Drei Bezirksrichter erließen bereits einstweilige Verfügungen gegen die Anordnung, während der Supreme Court den Fall prüft.
03.06.2025
07:21 Uhr
Union im Clinch: CSU stellt sich gegen Merkels israelkritischen Kurs
Die CSU stellt sich offen gegen den israelkritischen Kurs von Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz, der Waffenexporte an Israel überprüfen will. CSU-Politiker kritisieren dies als Bruch der deutschen Staatsräson und warnen vor falschen Signalen an Israel. Innerhalb der Union werden die Risse immer sichtbarer, während die SPD zusätzlichen Druck für Konsequenzen gegen Israel ausübt.
03.06.2025
07:18 Uhr
Syrien versinkt im Chaos: ISIS-Terror kehrt mit voller Wucht zurück
ISIS meldet sich in Syrien mit brutaler Gewalt zurück und verübte bereits 104 Anschläge in diesem Jahr, darunter Attacken auf kurdische Sicherheitskräfte und die neue syrische Übergangsregierung. Die Terrormiliz nutzt dabei Landminen, Sprengfallen und Hinterhalte gegen ihre Ziele.
03.06.2025
07:00 Uhr
Milliardengrab Corona: Spahns Versagen kostet Steuerzahler sieben Milliarden Euro
Der Bundesrechnungshof kritisiert Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn für die Verschwendung von sieben Milliarden Euro Steuergeld durch Corona-Maßnahmen. Allein 3,1 Milliarden flossen als ungerechtfertigte Versorgungsaufschläge an Krankenhäuser und 4,1 Milliarden für Bettenfreihaltepauschalen.
03.06.2025
07:00 Uhr
Dobrindts Asylwende vor Gericht: Wenn Richter die Realität ignorieren
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Bundesinnenminister Dobrindt will trotz des Urteils an seiner Politik festhalten und kündigte weitere rechtliche Schritte an.
02.06.2025
23:16 Uhr
AfD kontert Verfassungsschutz: Union im Visier eines brisanten „Gegengutachtens"
Die AfD hat nach ihrer Einstufung als "gesichert rechtsextrem" ein 50-seitiges Gegengutachten erstellen lassen, das die Methodik des Verfassungsschutzes gegen CDU und CSU wendet. Das Dokument argumentiert, dass nach denselben Maßstäben auch die Union als verfassungsfeindlich eingestuft werden müsste.
02.06.2025
18:59 Uhr
Dobrindt ignoriert Gerichtsurteil: Rechtsstaat oder Rechtsbeugung?
CSU-Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsurteils, das Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, seine Grenzpolitik fortsetzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung dreier somalischer Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft.
02.06.2025
15:10 Uhr
Schockierender Angriff auf Familien: Jugendliche terrorisieren Bahnreisende mit Schusswaffen
Zwei etwa 18-jährige Jugendliche schossen am Sonntagnachmittag am Bahnhof Schwarzenberg mit Pistolen auf einen Regionalzug der Erzgebirgsbahn, in dem sich Familien mit Kindern befanden. Das Sicherheitsglas hielt dem Einschuss stand, sodass niemand verletzt wurde. Die Polizei fahndet nach den Tätern und bittet Zeugen um Hinweise.
02.06.2025
14:18 Uhr
Große Koalition verspricht viel – doch die Rechnung zahlen wieder die Bürger
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert ein 60-Punkte-Sofortprogramm mit fast einer Billion Euro in Sondervermögen, was Kritiker als Umgehung der Schuldenbremse sehen. Trotz minimaler Entlastungen bei Pendlerpauschale und Stromsteuer setzt die Regierung weiter auf Wärmepumpen-Förderung und belastet künftige Generationen mit hohen Schulden.
02.06.2025
14:17 Uhr
Gerichtsentscheid erschüttert Dobrindts Grenzpolitik: Asyl-Zurückweisungen sind rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte Dobrindts pauschale Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Drei somalische Staatsangehörige waren unrechtmäßig nach Polen zurückgeschickt worden.
02.06.2025
13:46 Uhr
Kanzler Merz bricht Versprechen: Steuerentlastungen kommen später als angekündigt
Bundeskanzler Merz hatte in den ARD-Tagesthemen versprochene Steuerentlastungen für Unternehmen rückwirkend für das gesamte Jahr 2025 angekündigt. Der aktuelle Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht jedoch vor, dass die Abschreibungsmöglichkeiten erst ab dem 30. Juni 2025 greifen sollen.
02.06.2025
13:45 Uhr
Staatlicher Griff nach privaten Ersparnissen: Wenn Ihr Geld plötzlich dem "Gemeinwohl" dient
Die Bundesregierung plant, bis zu neun Milliarden Euro von nachrichtenlosen Konten für einen "Fonds für soziale Innovationen" zu verwenden, indem die bisherige 30-Jahres-Frist verkürzt wird. Bisher fiel das Guthaben nach 30 Jahren ohne Kontobewegung an die verwaltende Bank, die es bei Anspruch dennoch auszahlen musste.
02.06.2025
12:54 Uhr
Gaza-Konflikt: Die unbequemen Wahrheiten, die niemand hören will
Die Hamas bereichert sich seit Jahren an humanitären Hilfslieferungen und nutzt das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe gegen Israel, während westliche Medien unkritisch Hamas-Propaganda verbreiten. Deutschland und andere westliche Länder haben durch naive Politik jahrelang den Terror mitfinanziert, anstatt die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
02.06.2025
09:53 Uhr
Merz' Arbeitszeitrevolution: Das Ende des 8-Stunden-Tages als Angriff auf bewährte deutsche Traditionen
Die Union unter Friedrich Merz plant eine Reform des Arbeitsrechts, die den 8-Stunden-Tag durch eine flexible Wochenarbeitszeit ersetzen soll. Gewerkschaften warnen vor gesundheitlichen Risiken bei längeren täglichen Arbeitszeiten über 8 Stunden.
02.06.2025
09:32 Uhr
Kriegstüchtige Grüne ohne Kampfgeist: Deutschlands pazifistische Schizophrenie offenbart sich
Umfragen zeigen eine Diskrepanz bei Grünen-Anhängern: 65 Prozent wollen Deutschland "kriegstüchtig" sehen, aber nur 30 Prozent wären bereit, das Land zu verteidigen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind lediglich 28 Prozent kampfbereit, was die geringe Verteidigungsbereitschaft der jungen Generation verdeutlicht.
02.06.2025
09:30 Uhr
Wall Street Journal entlarvt Merz' Wirtschaftsmärchen: Deutschland erstickt an seiner eigenen Bürokratie
Das Wall Street Journal kritisiert scharf Deutschlands lähmende Bürokratie, die laut der US-Zeitung Innovation erstickt und Investoren verschreckt. Die bürokratischen Pflichten kosten die deutsche Wirtschaft jährlich 146 Milliarden Euro und 1,02 Milliarden Arbeitsstunden.
02.06.2025
09:04 Uhr
Polen wählt rechtskonservativ: Was Nawrockis Sieg für Deutschland bedeutet
Der rechtskonservative Historiker Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Spaltung des Landes zwischen liberalen Großstädten und dem konservativen ländlichen Polen. Die deutsch-polnischen Beziehungen könnten sich unter Nawrocki verschlechtern, da er für eine kritische Haltung gegenüber Deutschland und eine stärkere Orientierung an den USA steht.
02.06.2025
09:04 Uhr
Polen wählt Rechtskurs: Nawrocki-Sieg erschüttert deutsch-polnische Beziehungen
Der rechtsnationalistische Kandidat Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl gewonnen und damit einen politischen Rechtsruck eingeleitet, der die deutsch-polnischen Beziehungen erheblich belasten könnte. Deutsche Politiker zeigen sich ratlos angesichts Nawrockis antideutscher Wahlkampfrhetorik und befürchten eine Blockade der Reformbemühungen der Tusk-Regierung. Polen droht schwer regierbar zu werden, da der neue Präsident mit seinem Vetorecht sämtliche Modernisierungsversuche stoppen könnte.
02.06.2025
09:04 Uhr
Alarmierende Explosion der Gewalt: NRWs Schulen versinken im Chaos der Bedrohungen
In Nordrhein-Westfalen sind Bedrohungen an Schulen um 58 Prozent auf 375 Fälle gestiegen, darunter Bombendrohungen und Amokankündigungen. Allein die jüngste Welle von Bombendrohungen betraf 285 Schulen im Land.
02.06.2025
06:56 Uhr
Ukrainischer Geheimdienst vernichtet Russlands nukleare Schlagkraft – Ein Meisterstück der Kriegsführung
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat in einer spektakulären Operation mindestens 40 russische Flugzeuge auf vier Luftwaffenstützpunkten zerstört, darunter strategische Bomber der Typen Tu-95, Tu-22 und Tu-160. Die 18 Monate vorbereitete Aktion erfolgte mit FPV-Drohnen, die von ukrainischen Agenten nach Russland geschmuggelt wurden.
02.06.2025
05:50 Uhr
Bundesregierung umgeht grüne Blockadepolitik bei sicheren Herkunftsländern
Die Bundesregierung plant, die Einstufung sicherer Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates vorzunehmen, um die bisherige Blockade der Grünen zu umgehen. Am Mittwoch soll das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, der schnellere Asylverfahren für Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien ermöglichen würde.
01.06.2025
22:29 Uhr
Kretschmer fordert Kurswechsel: Klimaziele verschieben statt Wohlstand vernichten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Verschiebung der deutschen Klimaneutralität von 2045 auf 2050, da die aktuelle Energiepolitik zu Wohlstandsvernichtung führe. Deutschland zahlt bereits die höchsten Strompreise Europas bei gleichzeitiger Wirtschaftsstagnation.
01.06.2025
20:55 Uhr
Grünen-Jugendchefin provoziert mit Polizistenhass im Bundestag – Klöckner droht mit Hausverbot
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht der Grünen-Jugendchefin Jette Nietzard mit Hausverbot, nachdem diese einen "A.C.A.B."-Pullover im Bundestag trug. Nietzard ruderte nur halbherzig zurück und weigert sich zu entschuldigen.
01.06.2025
20:55 Uhr
Deutschlands Bildungskrise: Wenn zwei Drittel der Erstklässler die Sprache nicht beherrschen
In Augsburg bestanden nur 32 Prozent der getesteten Vorschulkinder den verpflichtenden Sprachtest, während 68 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund aufweisen. Lehrer sprechen von einer "Verzweiflungslage", da viele Kinder selbst in höheren Klassen nicht flüssig lesen können. Bayernweit zeigt sich ein ähnliches Bild mit knapp jedem dritten Kind mit dringendem Förderbedarf in Deutsch.
01.06.2025
19:18 Uhr
Wirtschaftsweise Grimm im Kreuzfeuer: Wenn marktwirtschaftliche Vernunft zum Faschismusvorwurf führt
Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.
01.06.2025
18:01 Uhr
Digitale Freiheit unter Beschuss: CDU-Ministerin fordert staatliche Netzkontrolle
CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien forderte auf der re:publica-Konferenz staatliche Regulierung der digitalen Öffentlichkeit zum Schutz der Demokratie. Sie argumentierte, dass ohne staatliche Kontrolle das liberale demokratische System nicht mehr zu retten sei.
01.06.2025
18:01 Uhr
Schuldenlawine rollt: Wie Merz und die EZB unseren Wohlstand verspielen
Die EZB warnt vor der kritischen Schuldenlage im Euroraum mit einer Quote von 88,2 Prozent des BIP, während die geplante deutsche Neuverschuldung unter Merz die Schuldenquote auf 90 Prozent steigen lassen könnte. Die anhaltenden Haushaltsdefizite und steigenden Zinsen drohen eine Schuldenspirale auszulösen, die zu Inflation und Geldentwertung führen könnte.
01.06.2025
17:58 Uhr
Grüne Provokation im Bundestag: Wenn linke Ideologie auf parlamentarische Realität trifft
Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard trug im Bundestag einen "ACAB"-Pullover und eine "Eat the rich"-Kappe, woraufhin Bundestagspräsidentin Klöckner Konsequenzen androhte. Der Bundestagsdirektor verwies auf die Hausordnung und mögliche Sanktionen bis hin zum Entzug des Hausausweises.
01.06.2025
17:55 Uhr
Merz vor Trump-Treffen: Zwischen Erwartungsdruck und Unterwerfungsvorwürfen
Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.
01.06.2025
17:55 Uhr
Rentenrevolution: Schwarz-Rot plant radikale Umgestaltung des deutschen Rentensystems
Die neue Schwarz-Rot-Regierung plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems mit einer "Frühstart-Rente" ab 2026, bei der Kinder zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein Altersvorsorgedepot erhalten. Zusätzlich wird die "Mütterrente 3" eingeführt, die allen Müttern drei Rentenpunkte pro Kind gewährt, und eine "Aktivrente" mit 2.000 Euro steuerfreiem Hinzuverdienst für arbeitende Rentner.
01.06.2025
17:52 Uhr
Endlich mehr Schutz für trauernde Mütter – doch die Regelung greift zu kurz
Seit dem 1. Juni haben Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf gestaffelten Mutterschutz von zwei bis acht Wochen. Die etwa 84.000 Frauen, die vor der 12. Woche eine Fehlgeburt erleiden, sowie privat versicherte Selbstständige gehen jedoch weiterhin leer aus.
31.05.2025
16:54 Uhr
Merz trifft Trump: Kanzlerbesuch im Weißen Haus als Hoffnungsschimmer für Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am Donnerstag erstmals offiziell US-Präsident Trump im Weißen Haus. Themen sind der Ukraine-Konflikt, mögliche US-Zölle und NATO-Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP.
31.05.2025
07:49 Uhr
Waffenexporte unter der Lupe: Deutschland prüft Israel-Lieferungen – Ein gefährlicher Balanceakt
Deutschland prüft Waffenexporte an Israel aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen. Außenminister Wadephul kündigte eine Überprüfung an, ließ aber offen, ob Lieferungen gestoppt werden.
30.05.2025
08:59 Uhr
Skandalöses Ampel-Gesetz: Wie die Politik Milliardenbetrug unter den Teppich kehrt
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition verkürzt die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre, wodurch ab 2026 wichtige Dokumente zum Cum-Ex-Skandal vernichtet werden könnten. Der Schaden durch diese Finanzgeschäfte wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt.
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