Milliardengrab Cum-Cum: Wie der deutsche Staat beim Steuerskandal versagt

Während die neue Große Koalition vollmundig verspricht, die Finanzkriminalität härter zu bekämpfen, offenbaren aktuelle Zahlen das erschreckende Ausmaß des Versagens beim Cum-Cum-Steuerskandal. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums beläuft sich der bisher bekannte Schaden auf mindestens 7,5 Milliarden Euro – doch Experten gehen von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus.

Ein Skandal, der Cum-Ex in den Schatten stellt

Was die wenigsten Bürger wissen: Die Cum-Cum-Geschäfte könnten den Staat sogar noch teurer zu stehen kommen als der bereits aufgedeckte Cum-Ex-Skandal. Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel schätzt den tatsächlichen Steuerschaden auf astronomische 28,5 Milliarden Euro – mehr als das Doppelte der Cum-Ex-Verluste. Diese Summe entspricht etwa dem Jahresbudget des Bundesverkehrsministeriums oder könnte alternativ die Sanierung maroder Schulen in ganz Deutschland finanzieren.

Bei diesen dubiosen Geschäften generierten Banken systematisch Steuervorteile für ausländische Aktionäre deutscher Unternehmen. Mindestens 54 Banken räumten ihre Beteiligung an diesem Raubzug am deutschen Steuerzahler ein. Die Deals liefen nach Erkenntnissen der Bürgerbewegung Finanzwende mindestens bis 2016 – also jahrelang unter den Augen der Aufsichtsbehörden.

Aufarbeitung im Schneckentempo

Die Zahlen zur bisherigen Aufarbeitung sind ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat: Von 334 bekannten Verdachtsfällen wurden gerade einmal 81 rechtskräftig abgeschlossen. Dabei konnten lächerliche 226,7 Millionen Euro zurückgefordert werden – ein Bruchteil des entstandenen Schadens. Bei den noch offenen 253 Fällen geht es um weitere 7,3 Milliarden Euro, doch ob diese jemals zurückfließen werden, steht in den Sternen.

"Der Gesamtschaden durch Cum-Cum lässt sich nicht seriös abschätzen", gibt die Bundesregierung kleinlaut zu. Eine bemerkenswerte Bankrotterklärung angesichts der Tatsache, dass diese Geschäfte über Jahre liefen.

Justiz versagt auf ganzer Linie

Während beim Cum-Ex-Skandal immerhin einige Täter zu Haftstrafen verurteilt wurden, steht bei Cum-Cum der erste Strafprozess noch aus. Erst im März wurde eine Anklage gegen fünf Ex-Manager der Deutschen Pfandbriefbank zugelassen – Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe. Wann der Prozess beginnt? Ungewiss. Diese Untätigkeit sendet ein fatales Signal an die Finanzbranche: Steuerbetrug in Milliardenhöhe bleibt in Deutschland weitgehend folgenlos.

Klingbeils halbherzige Versprechen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte vollmundig an, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wieder auf zehn Jahre zu verlängern. Die vorherige Ampel-Koalition hatte diese auf acht Jahre verkürzt – eine Entscheidung, die man nur als Geschenk an potenzielle Steuerhinterzieher interpretieren kann. Doch statt konkreter Maßnahmen liefert das Ministerium nur vage Formulierungen: Man "prüfe" die erforderlichen Maßnahmen.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck kritisiert zu Recht: "Die Bundesregierung bleibt bezüglich einer gesetzlichen Änderung vage und unkonkret." Während Milliarden an Steuergeldern versickern, beschränkt sich die Politik auf Ankündigungen und Prüfaufträge.

Ein System, das versagt

Der Cum-Cum-Skandal offenbart die systematischen Schwächen des deutschen Finanzsystems. Banken konnten jahrelang ungestört den Staat ausplündern, während Aufsichtsbehörden wegschauten oder überfordert waren. Die schleppende Aufarbeitung zeigt: Es fehlt nicht nur an politischem Willen, sondern auch an den notwendigen Ressourcen und rechtlichen Instrumenten.

Für den ehrlichen Steuerzahler, der jeden Euro seiner Einkünfte versteuern muss, ist dieser Skandal ein Schlag ins Gesicht. Während der Normalbürger bei kleinsten Vergehen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss, kommen Finanzjongleure mit Milliardenbetrügereien davon. Diese Zwei-Klassen-Justiz untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und befeuert die ohnehin wachsende Politikverdrossenheit.

Zeit für echte Konsequenzen

Was Deutschland braucht, sind keine weiteren Prüfaufträge, sondern entschlossenes Handeln. Die Verjährungsfristen für Steuerstraftaten müssen drastisch verlängert, die Strafen verschärft und die Ermittlungsbehörden personell aufgestockt werden. Vor allem aber muss die Politik endlich den Mut aufbringen, sich mit der mächtigen Finanzlobby anzulegen.

In Zeiten, in denen der Staat jeden Euro benötigt und die Bürger mit immer neuen Abgaben belastet werden, ist es ein Skandal, dass Milliarden durch kriminelle Machenschaften verloren gehen. Wer sich fragt, warum immer mehr Menschen das Vertrauen in die etablierte Politik verlieren, findet hier eine der Antworten. Es ist höchste Zeit, dass die neue Regierung unter Friedrich Merz beweist, dass sie es ernst meint mit dem Kampf gegen Finanzkriminalität – oder sie wird wie ihre Vorgänger an diesem Thema scheitern.

Angesichts solcher Unsicherheiten im Finanzsystem gewinnen physische Werte wie Gold und Silber als krisensichere Anlage zunehmend an Bedeutung. Sie bieten Schutz vor systemischen Risiken und staatlichen Eingriffen – eine Überlegung, die in turbulenten Zeiten durchaus ihre Berechtigung hat.