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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.10.2025
14:17 Uhr

BSW schlägt Alarm: Sofortiger Stopp der mRNA-Impfungen gefordert – Über 200 Wissenschaftler warnen vor unterschätzten Gefahren

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert den sofortigen Stopp aller mRNA-Impfungen und wird dabei von über 200 Wissenschaftlern unterstützt. Die Partei kritisiert, dass die Corona-Impfstoffe unter politischem Druck entwickelt wurden und Sicherheitsrisiken nicht ausreichend untersucht worden seien.
28.10.2025
06:39 Uhr

Wenn Panzer plötzlich Nazi sind: BSW-Politikerin sieht überall Gespenster

BSW-Politikerin Sevim Dağdelen wirft der Bundeswehr "NS-Ästhetik" vor, weil in einem Instagram-Video des Deutschen Heeres Panzer, Waffen und Soldaten bei einem Besuch der in Litauen stationierten Panzerbrigade 45 zu sehen sind. Gleichzeitig nahm sie an einem Empfang der chinesischen Botschaft zum "80. Jahrestag der Rückgewinnung Taiwans" teil.
27.10.2025
16:43 Uhr

BSW-Chef warnt vor Demokratiedefizit: Brandmauer zur AfD zeigt fatale Wirkung

BSW-Chef Alexander King warnt vor den demokratieschädlichen Folgen der Brandmauer zur AfD und kritisiert, dass die Ausgrenzung großer Wählergruppen die AfD nur stärker mache. Er positioniert das BSW als Alternative jenseits der Links-Rechts-Schemata und beklagt den Verfall der Meinungsfreiheit in Deutschland.
27.10.2025
05:44 Uhr

BSW-Politikerin hofiert Pekings Taiwan-Ansprüche in chinesischer Botschaft

BSW-Politikerin Sevim Dağdelen besuchte einen Empfang in der chinesischen Botschaft zum "80. Jahrestag der Rückgewinnung Taiwans als Teil Chinas" und bezeichnete Taiwan als "chinesische Provinz". Der Auftritt erfolgte zeitgleich mit Pekings Ankündigung eines neuen Feiertages zur "Wiederherstellung Taiwans" am 25. Oktober.
24.10.2025
16:22 Uhr

Wagenknecht fordert Rücktritt: BSW kämpft verbissen um Bundestagseinzug

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 2.472.947 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde um nur 9.500 Stimmen und fordert eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl. Wagenknecht wirft dem SPD-Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses Verzögerungstaktik vor und fordert seinen Rücktritt.
24.10.2025
05:34 Uhr

Grüne fordern Demokratie-Demontage: AfD soll mundtot gemacht werden

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic will prüfen lassen, ob der AfD das parlamentarische Fragerecht bei Kleinen Anfragen verweigert werden kann, mit der Begründung angeblicher Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Auch Teile der Union unterstützen Einschränkungen bei der Informationsweitergabe an AfD-Vertreter.
22.10.2025
05:46 Uhr

SPD-Innenminister Maier bezichtigt AfD des Landesverrats – Beweise? Fehlanzeige!

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur für Russland zu spionieren und Landesverrat zu begehen. Für seine Vorwürfe kann Maier jedoch keine Belege vorlegen, die AfD weist die Anschuldigungen als haltlose Diffamierung zurück.
21.10.2025
21:38 Uhr

Brandmauer-Debatte: BSW und CDU unterstützen Woidkes pragmatischen AfD-Kurs

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seinen Äußerungen zur möglichen AfD-Zusammenarbeit eine Brandmauer-Debatte an und findet Unterstützung bei BSW und Teilen der CDU. Das BSW begrüßt das Ende der "unsinnigen Brandmauer" für sachbezogene Politik, während CDU-Politiker ebenfalls einen Kurswechsel fordern.
20.10.2025
05:44 Uhr

Demokratie in Gefahr: Wenn Wahlen zur Farce werden

Marcel Luthe von der Good Governance Gewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe wegen möglicher Wahlmanipulationen bei der Bundestagswahl 2025 und vermutet, dass das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sein könnte. Er dokumentiert auf 253 Seiten ein "planmäßiges Organisationsversagen" und fordert eine komplette Neuauszählung der Wahl.
17.10.2025
11:44 Uhr

EU-Kommission rudert zurück: Von der Leyens angeblicher GPS-Notfall entpuppt sich als Luftnummer

Die EU-Kommission räumt ein, dass die im September gemeldete angebliche russische GPS-Attacke auf von der Leyens Flugzeug deutlich übertrieben war. Das Flugzeug landete problemlos mit dem Instrumentenlandesystem, von stundenlangem Kreisen oder dramatischen Umständen war nichts zu spüren.
17.10.2025
05:51 Uhr

CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche Landespolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD gerät ins Wanken, da immer mehr ostdeutsche Landespolitiker einen Kurswechsel fordern. Führende Christdemokraten aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg kritisieren die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD.
16.10.2025
06:47 Uhr

BSW-Chaos im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss öffnet Büchse der Pandora

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages erwägt eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament fehlen. Grund sind mögliche Verwechslungen mit der Partei "Bündnis Deutschland" und andere Wahlpannen. Ein BSW-Einzug würde die schwarz-rote Koalition beenden.
13.10.2025
06:09 Uhr

Rote Hochburg fällt: SPD verliert nach 35 Jahren die Macht in Potsdam

Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.
13.10.2025
06:06 Uhr

Deutschland verweigert Corona-Aufarbeitung: Während Spanien Bußgelder zurückzahlt, kassiert Berlin weiter ab

Während Spaniens Verfassungsgericht Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstufte und über eine Million Bußgelder zurückzahlt, weigert sich Deutschland beharrlich, seine Corona-Strafen zu überdenken. In Deutschland wurden mindestens 95 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern eingetrieben, eine Aufarbeitung findet jedoch nicht statt.
13.10.2025
05:43 Uhr

Demokratie-Theater in Brandenburg: Wenn 34 Prozent nicht für ein Bürgermeisteramt reichen

Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.
08.10.2025
06:03 Uhr

Demokratie-Beben im Bundestag: AfD und BSW fordern gemeinsam Neuauszählung der Bundestagswahl

AfD und BSW fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament fehlten. Ein Einzug des BSW würde die Mehrheit der Regierung Merz gefährden und beiden Oppositionsparteien ermöglichen, gemeinsam Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
07.10.2025
06:18 Uhr

Lafontaine rechnet bei Maischberger ab: "Meine Generation hat in der Abrüstung versagt"

Oskar Lafontaine kritisierte bei Maischberger scharf die deutsche Außenpolitik und bezeichnete die Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt als beschämend. Der BSW-Politiker nannte das Versagen bei der Abrüstung das größte Problem seiner Generation und forderte einen diplomatischen Kurswechsel statt militärischer Lösungen.
06.10.2025
06:42 Uhr

BSW-Provokation im Brandenburger Landtag: Russischer Botschafter erhält Einladung während Putin weiter mordet

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung mit dem Titel "Krieg und Frieden" eingeladen, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert. CDU und SPD kritisieren die Einladung scharf als unpassend zur aktuellen Lage.
03.10.2025
07:09 Uhr

Einkommensangleichung zwischen Ost und West: Ein Trugschluss der besonderen Art

Die Einkommenslücke zwischen Ost- und Westdeutschland schrumpft laut Statistischem Bundesamt, doch dies liegt nicht an einer positiven Entwicklung im Osten, sondern an einem allgemeinen Wohlstandsverlust. Sahra Wagenknecht führt dies auf die Folgen des Ukraine-Kriegs, Sanktionen und explodierende Energiepreise zurück, die die Kaufkraft aller Deutschen massiv reduziert haben.
02.10.2025
11:03 Uhr

Politisches Beben in Görlitz: BSW und AfD durchbrechen gemeinsam die Brandmauer

In Görlitz stimmten BSW und AfD gemeinsam für einen Friedenspolitik-Antrag und durchbrachen damit erstmals auf kommunaler Ebene die "Brandmauer" gegen die AfD. Mit 30 zu 26 Stimmen setzten sie sich gegen CDU und Grüne durch und verabschiedeten Forderungen zur Völkerverständigung sowie ein Werbeverbot für Militärdienst.
29.09.2025
07:52 Uhr

EU-Diktatur: Wenn Wahlen zur Farce werden und Kritiker mundtot gemacht werden

Die EU wird beschuldigt, demokratische Grundrechte systematisch abzubauen, indem Oppositionelle ausgeschaltet und Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wurde der Wahlsieger Georgescu ausgeschlossen, während in Deutschland Auslandsdeutsche von der Wahl ferngehalten wurden. Gleichzeitig werden schärfere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle eingeführt.
29.09.2025
06:11 Uhr

Miosga-Desaster: Wenn Propaganda auf diplomatische Professionalität trifft

ARD-Moderatorin Caren Miosga versuchte in ihrer Sendung vergeblich, Außenminister Johann Wadephul zu anti-amerikanischen Aussagen über Donald Trump zu bewegen. Wadephul blieb sachlich und betonte, die USA seien ein verlässlicher Partner, während er Kommentare zur US-Innenpolitik ablehnte.
27.09.2025
09:49 Uhr

Bundesrat winkt WHO-Ermächtigungsgesetz durch: Deutschland gibt Souveränität auf

Der deutsche Bundesrat hat mit großer Mehrheit ein Gesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO verabschiedet, nur Brandenburg und Thüringen stimmten dagegen. Das Gesetz ermöglicht Einschränkungen von Grundrechten wie körperlicher Unversehrtheit und Freizügigkeit im Falle einer WHO-Pandemie-Erklärung.
26.09.2025
05:52 Uhr

Berlins Wohnungskrise eskaliert: Wenn politische Versprechen auf harte Realitäten treffen

Berlins Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sind überfüllt, während nur 36 von 53 geplanten Standorten realisiert wurden und viele Projekte jahrelang in der Planung feststecken. Die ursprünglich versprochene spätere Nutzung für wohnungslose Deutsche wurde aufgegeben, obwohl deren Zahl auf über 53.000 gestiegen ist.
25.09.2025
06:28 Uhr

Deutsche Haushalte kämpfen weiter gegen Inflationsfolgen – Realeinkommen sinken trotz nominaler Zuwächse

Deutsche Haushalte verlieren trotz steigender Nominaleinkommen weiter an Kaufkraft, da die Inflation von 15,7 Prozent die Einkommenszuwächse von zehn Prozent seit 2021 deutlich übertrifft. Besonders die Jahre 2022 und 2023 mit hohen Inflationsraten haben tiefe Löcher in die Haushaltskassen gerissen.
19.09.2025
10:23 Uhr

Brandenburg im Umbruch: AfD überholt rot-schwarze Koalition deutlich

Die AfD erreicht in Brandenburg laut einer aktuellen Insa-Umfrage 34 Prozent und überholt damit die regierende SPD-BSW-Koalition, die zusammen nur noch auf 33 Prozent kommt. Die SPD von Ministerpräsident Woidke stürzt auf 24 Prozent ab, während das BSW von 13,5 auf 9 Prozent halbiert wurde.
19.09.2025
06:50 Uhr

Geheimplan enthüllt: So wird Berlin zur Kriegsdrehscheibe der NATO

Der Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King hat Details über den geheimen "Operationsplan Deutschland" der Bundeswehr enthüllt, der Berlin zur logistischen NATO-Drehscheibe machen soll. Der Plan sieht Beschlagnahmungen von Privateigentum und die Nutzung von Krankenhäusern für Kriegsverwundete vor, während es keine funktionsfähigen Schutzräume für die Zivilbevölkerung gibt.
18.09.2025
08:54 Uhr

Deutschland im Würgegriff der Pleitewelle: Über 600.000 Jobs durch Firmeninsolvenzen vernichtet

Deutschland erlebt eine dramatische Insolvenzwelle mit über 600.000 vernichteten Arbeitsplätzen, wobei sich die Zahl der betroffenen Beschäftigten von 2021 bis 2024 um 140 Prozent auf 184.494 erhöhte. Im ersten Halbjahr 2025 verloren weitere 92.202 Menschen durch Firmenpleiten ihre Jobs.
18.09.2025
08:36 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: 600.000 Arbeitslose durch Firmenpleiten in nur viereinhalb Jahren

Seit Anfang 2021 haben über 600.000 Menschen in Deutschland durch Firmeninsolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren, wobei die Zahlen von 75.687 Betroffenen 2021 auf 184.494 im Jahr 2024 anstiegen. BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert die Fortsetzung der Wirtschaftspolitik trotz Regierungswechsel und die geplanten 500 Milliarden Euro neuer Schulden.
17.09.2025
15:55 Uhr

Pekings Friedenskonferenz zeigt dem kriegsmüden Westen den Spiegel

Das chinesische Xiangshan-Forum präsentierte konkrete Friedenslösungen für den Ukraine-Konflikt, während der Westen weiter auf Eskalation setzt. China schlägt entmilitarisierte Zonen und Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen vor, statt weiterer Waffenlieferungen.
15.09.2025
05:54 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Deutschland erstickt an 146 Milliarden Euro Verwaltungskosten

Deutschland kämpft mit 146 Milliarden Euro jährlichen Verwaltungskosten, die drei Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingen, während über 12.000 Melde- und Dokumentationspflichten Unternehmen belasten. Der öffentliche Dienst ist seit Corona um 420.000 auf 5,5 Millionen Beschäftigte gewachsen.
14.09.2025
20:39 Uhr

Friedensdemo in Berlin: Wenn der Mainstream tobt, macht die Bewegung etwas richtig

In Berlin demonstrierten am Samstag zwischen 12.000 und 20.000 Menschen unter Führung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für ein Ende der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und gegen den Gaza-Krieg. Die Mainstream-Medien reagierten mit heftiger Kritik und Diffamierungsversuchen auf die Kundgebung am Brandenburger Tor.
14.09.2025
11:15 Uhr

Die Rentenlüge entlarvt: Warum der Staat uns wieder einmal hinters Licht führt

Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die relativen Ausgaben für Renten seit Jahren sinken: von 3,37 Prozent des BIP im Jahr 2004 auf heute 2,66 Prozent. Sahra Wagenknecht spricht von einer "Rentenlüge" und kritisiert, dass 30 Milliarden Euro mehr verfügbar wären, würde der Staat denselben Anteil wie vor 20 Jahren aufwenden.
13.09.2025
13:33 Uhr

Friedensdemo in Berlin: 8000 Menschen fordern Ende der Gewalt in Gaza

In Berlin demonstrierten am Samstag rund 8000 Menschen am Brandenburger Tor für Frieden in Gaza und forderten ein Ende der Gewalt. Prominente wie Sahra Wagenknecht und Dieter Hallervorden hatten zu der Kundgebung aufgerufen, die auch einen Stopp von Waffenlieferungen verlangte.
12.09.2025
15:51 Uhr

Wagenknecht inszeniert sich als Friedensengel – während Gaza brennt

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht plant für Samstag eine Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza" und betont, dies sei kein Protest gegen Israel, sondern für Frieden. Sie verurteilt zwar das Hamas-Massaker, kritisiert aber Israels Militäroperationen als "barbarische Kriegsführung".
12.09.2025
14:58 Uhr

Wagenknechts umstrittene Gaza-Demo: Wenn Behörden zu Blockierern werden

Sahra Wagenknechts Gaza-Demonstration kann nun doch wie geplant am Samstag vor dem Brandenburger Tor stattfinden, nachdem Berliner Behörden kurz vor der Veranstaltung Bedenken wegen Marathon-Aufbauarbeiten angemeldet hatten. Die BSW-Politikerin sprach von "Schikane" und kritisierte das behördliche Vorgehen als Versuch, die unbequeme Demonstration zu verhindern.
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