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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.07.2025
14:07 Uhr

EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten: Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Die EU hat im Rahmen ihres 17. Sanktionspakets gegen Russland erstmals einen deutschen Journalisten, Hüseyin Dogru, mit Wirtschaftssanktionen belegt und ihm faktisch die Existenzgrundlage entzogen. Dogru wird vorgeworfen, über sein Medium "red." Desinformation zu verbreiten, wobei sich die Vorwürfe hauptsächlich auf seine Berichterstattung über pro-palästinensische Proteste stützen.
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22.07.2025
08:35 Uhr

Demokratie-Debatte entbrennt: Wagenknecht prangert linke Störaktionen gegen Weidel an

Sahra Wagenknecht kritisiert die Störaktionen linker Demonstranten beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel als "undemokratische Arroganz". Die BSW-Vorsitzende warnt, dass solche Aktionen der AfD in die Hände spielen und eine faire demokratische Debattenkultur untergraben.
21.07.2025
18:23 Uhr

Deutschlands politische Landschaft im Umbruch: Sechs Parteien kämpfen um Einzug in den Bundestag

Laut neuen Insa-Umfragen würden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, wobei die Union auf 27 Prozent fällt und nur noch drei Punkte vor der AfD mit 24 Prozent liegt. SPD erreicht 15 Prozent, Grüne und Linke jeweils 11 Prozent, während das BSW mit 5 Prozent erstmals den Einzug schaffen würde.
21.07.2025
17:19 Uhr

Gesinnungsprüfung als Eintrittskarte? Brandenburg führt Israel-Bekenntnis für Einbürgerungen ein

Brandenburg führt ein verpflichtendendes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für Einbürgerungen ein, was von BSW-Chefin Benda als "Weg in den Gesinnungsstaat" kritisiert wird. Die Maßnahme könnte die Brandenburger Koalition belasten und droht sich auf weitere Bundesländer auszuweiten.
21.07.2025
06:09 Uhr

Thüringer Koalitionschaos: BSW fordert Rauswurf der SPD – Wagenknecht-Partei liebäugelt mit AfD-Zusammenarbeit

Das BSW in Thüringen fordert den Rauswurf der SPD aus der Regierungskoalition und liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der AfD durch "wechselnde Mehrheiten". Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt nur über 44 von 88 Mandaten und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Hinter den Kulissen fanden bereits konstruktive Gespräche zwischen BSW und AfD statt.
20.07.2025
09:58 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Netzentgelte explodieren – Bürger zahlen die Zeche für grüne Träumereien

Die Netzentgelte in Deutschland haben sich laut einer BSW-Anfrage bei der Bundesnetzagentur von 2015 bis 2024 nahezu verdoppelt - von 6,59 Cent auf 11,62 Cent pro Kilowattstunde. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert den Anstieg als inakzeptabel und fordert eine Übernahme der Netzentgelte durch die öffentliche Hand.
19.07.2025
09:45 Uhr

Strompreis-Explosion: Deutsche zahlen doppelt so viel für marode Energiewende

Die Netzkosten für Strom in Deutschland haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt und stiegen von 15,9 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute 11,62 Cent pro Kilowattstunde für Netzentgelte, 2015 waren es noch 6,59 Cent.
17.07.2025
14:55 Uhr

BSW im Visier: Verfassungsschutz soll Wagenknechts Bündnis unter die Lupe nehmen

Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Verfassungsschutz-Beobachtung des BSW nach fragwürdigen Solidaritätsbekundungen für eine prorussische Propagandistin und einen Verein mit Terrorfinanzierungsverdacht. Das BSW stelle sich an den Rand der demokratischen Ordnung und kokettiere mit radikalen Kräften, so die Kritik.
17.07.2025
13:58 Uhr

Verfassungsschutz soll BSW ins Visier nehmen: Wagenknecht-Partei unter Extremismusverdacht

Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Beobachtung des Bündnis Sahra Wagenknecht durch den Verfassungsschutz wegen Extremismusverdachts. Auslöser sind Solidaritätsbekundungen für eine sanktionierte prorussische Propagandistin und die Unterstützung eines Vereins, gegen dessen Mitglieder Haftbefehle wegen Terrorfinanzierung bestehen.
12.07.2025
09:09 Uhr

EU-Zensur erreicht neuen Höhepunkt: Deutscher Journalist mundtot gemacht

Der deutsche Journalist Hüseyin Dogru wurde durch EU-Sanktionen mit gesperrten Konten und Arbeitsverbot belegt, nachdem er über pro-palästinensische Proteste berichtete. Die EU begründet dies mit angeblichen Russland-Verbindungen, doch konkrete Beweise fehlen laut Dogrus Anwälten. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
10.07.2025
12:33 Uhr

Sachsens Windrad-Wahn: Wenn Schwachwind auf schwache Politik trifft

Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.
07.07.2025
16:52 Uhr

Von der Leyens Machtspiele: EU-Parlament zwingt Kommissionspräsidentin zur Rechenschaft

Das EU-Parlament debattiert über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen der SMS-Affäre mit dem Pfizer-Chef und der Umgehung des Parlaments bei einem 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea sammelte 77 Unterschriften für den Antrag, dessen Erfolgsaussichten jedoch gering sind.
06.07.2025
17:36 Uhr

Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl – Die Doppelmoral der deutschen Politik

Die Linke macht ihre Zustimmung zur Wahl eines neuen Verfassungsrichters davon abhängig, dass die Union ihre abgelehnten Kandidaten für andere Gremien wählt. Dietmar Bartsch von der Linksfraktion bezeichnet die Nicht-Wahl der Linken-Kandidaten als inakzeptabel und fordert Respekt für seine Partei.
06.07.2025
17:20 Uhr

Asylchaos ohne Ende: Union fordert härtere Gangart – doch reicht das?

Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.
06.07.2025
12:56 Uhr

Wagenknecht bricht Tabu: CDU soll endlich mit AfD koalieren

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht empfiehlt der CDU offen Koalitionen mit der AfD und warnt, dass die AfD im Osten irgendwann keine Koalitionspartner mehr brauchen könnte. Sie kritisiert die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und argumentiert, dass eine von einem Fünftel der Wähler gewählte Partei nicht ignoriert werden könne.
05.07.2025
20:10 Uhr

Wagenknecht rechnet ab: Etablierte Parteien haben AfD durch Ausgrenzung erst groß gemacht

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft etablierten Parteien vor, die AfD durch Ausgrenzung und reflexhafte Dämonisierung erst groß gemacht zu haben. Sie kritisiert die Brandmauer als undemokratisch und zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD, schließt aber eine Zusammenarbeit aus.
04.07.2025
18:14 Uhr

Thüringen durchbricht die Brandmauer: BSW und AfD zeigen dem Establishment, wie Demokratie funktioniert

In Thüringen traf sich BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit AfD-Landeschef Björn Höcke zu einem zweistündigen Gespräch über die Blockade bei Richter- und Staatsanwaltsposten. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als konstruktiv und wollen die Gespräche nach der Sommerpause fortsetzen.
02.07.2025
22:21 Uhr

Bundestag zeigt Doppelmoral: AfD-Politiker darf verfolgt werden, Grüne bleiben verschont

Der Bundestag hob die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wegen Beleidigung einer Journalistin auf, während Ermittlungen gegen den Grünen Robert Habeck wegen Verleumdungsvorwürfen blockiert wurden. Kritiker sehen darin unterschiedliche Maßstäbe je nach Parteizugehörigkeit.
01.07.2025
18:08 Uhr

Brandenburger Koalition im Clinch: BSW attackiert SPD wegen AfD-Verbotsphantasien

Das BSW attackiert die SPD in Brandenburg wegen deren Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet dies als "politische Dummheit". BSW-Fraktionschef Lüders kritisiert das "erschreckende Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie", während auch die CDU gegen ein Verbotsverfahren ist.
30.06.2025
13:21 Uhr

BSW-Klausur offenbart tiefe Risse: Wagenknecht rechnet mit eigener Partei ab

Bei der BSW-Klausurtagung in Berlin rechnete Parteigründerin Sahra Wagenknecht schonungslos mit den eigenen Reihen ab und kritisierte besonders die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg als schädlich für die Gesamtpartei. Zudem forderte sie die CDU in Sachsen-Anhalt überraschend zu einer Koalition mit der AfD auf und bezeichnete die Brandmauer als "undemokratische Dummheit".
28.06.2025
20:27 Uhr

Thüringer Steuergeldverschwendung im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof deckt Millionen-Skandal auf

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von Millionen an Fördergeldern für den "Kampf gegen Rechts", da das Land als einziges zwei identische Forschungseinrichtungen finanziert und überhöhte Pauschalen zahlt. Thüringen beteiligt sich mit fast 50 Prozent an Bundesprogrammen, obwohl nur 10-20 Prozent vorgesehen sind.
27.06.2025
15:43 Uhr

Merz-Desaster: Wählervertrauen schmilzt wie Schnee in der Sonne

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.
26.06.2025
10:10 Uhr

Brandenburg im politischen Umbruch: AfD auf Rekordhoch während Rot-Schwarz wankt

Die AfD erreicht in Brandenburg mit 32 Prozent einen Rekordwert, während die regierende SPD auf 23 Prozent abstürzt und das BSW bei nur 9 Prozent liegt. Die rot-schwarze Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, und Ministerpräsident Woidke erreicht mit 50 Prozent Zufriedenheit einen persönlichen Tiefpunkt.
26.06.2025
09:01 Uhr

Thüringens Millionengrab: Wie der „Kampf gegen Rechts" zur lukrativen Selbstbedienung wurde

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert massive Verschwendung von Steuergeldern im "Kampf gegen Rechts"-Programm, bei dem systematisch mehr Geld ausgezahlt wird als tatsächlich benötigt. Thüringen leistet sich als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus mit identischem Aufgabenprofil und beteiligt sich freiwillig mit 50 Prozent statt der geforderten 10-20 Prozent an Bundesprogrammen.
26.06.2025
08:55 Uhr

Trumps Schatten über Europas Goldschätzen: Deutschland und Italien unter Zugzwang

Deutschland und Italien lagern noch immer rund ein Drittel ihrer Goldreserven in der US-Notenbank, was angesichts Trumps Rückkehr zunehmend als Risiko gesehen wird. Politiker fordern eine rasche Heimholung der Bestände, um eine mögliche Instrumentalisierung zu verhindern.
26.06.2025
07:34 Uhr

Brandenburg im Umbruch: AfD erreicht historische 32 Prozent während Rot-Lila abstürzt

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.
25.06.2025
16:16 Uhr

Goldreserven-Poker: Deutschland und Italien wollen ihre Schätze aus den USA zurückholen

Deutschland und Italien erwägen die Rückholung ihrer Goldreserven im Wert von 245 Milliarden US-Dollar aus amerikanischen Tresoren, da Trumps angekündigte Eingriffe in die Federal Reserve Sorgen über die Sicherheit der Bestände wecken. Während Deutschland bereits zwischen 2013 und 2017 erfolgreich 674 Tonnen Gold zurückholte, herrscht in Italien trotz früherer Forderungen nun politisches Schweigen zu diesem Thema.
24.06.2025
06:53 Uhr

Schwarz-Rote Schuldenorgie: Klingbeils Haushaltspläne treiben Deutschland in den finanziellen Abgrund

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026. Besonders die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 stößt auf Kritik von Opposition und Grünen.
23.06.2025
21:07 Uhr

Hallervorden gegen Merz: Wenn Kabarettisten zu Staatsanwälten werden

Kabarettist Didi Hallervorden und weitere BSW-Politiker haben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet, weil dieser Israels Vorgehen im Iran-Konflikt als "Drecksarbeit für uns alle" bezeichnete. Die Kläger werfen Merz vor, zum Angriffskrieg aufgestachelt zu haben, die Erfolgsaussichten der Anzeige gelten jedoch als minimal.
20.06.2025
08:25 Uhr

BSW-Chefin Wagenknecht will Deutschland von Israel abkoppeln – Ein gefährlicher Irrweg

BSW-Chefin Wagenknecht fordert in einer internen Mail die vollständige Isolation Israels und das Ende aller militärischen sowie geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Die Partei will zudem Waffenlieferungen stoppen und eine NATO-Initiative zur Beendigung der Israel-Kooperation starten.
18.06.2025
17:44 Uhr

Wenn Gutmenschen-Politik zur tödlichen Gefahr wird: Messerattacke in Apolda offenbart Staatsversagen

In Apolda wurde ein 68-jähriger Rentner bei einer Messerattacke durch einen 21-jährigen Türken verletzt, der den Behörden als gefährlich bekannt war. Der Täter konnte nicht abgeschoben werden, da er bei einem Termin in der türkischen Botschaft schwieg und keinen gültigen Pass besaß.
18.06.2025
14:26 Uhr

Merz' "Drecksarbeit"-Aussage: Wenn der Kanzler die Maske fallen lässt

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage über Israels "Drecksarbeit" im Iran für parteiübergreifende Kritik und diplomatische Empörung. Politiker von SPD, BSW, Linken und Grünen werfen ihm mangelndes diplomatisches Fingerspitzengefühl vor und kritisieren die Verharmlosung des Nahost-Konflikts. Die Kontroverse zeigt die Widersprüchlichkeit deutscher Außenpolitik zwischen moralischem Anspruch und realpolitischen Zwängen auf.
18.06.2025
05:29 Uhr

Demografischer Kollaps im Osten: Kita-Sterben offenbart das Versagen der Ampel-Politik

Deutschland verzeichnete 2024 mit nur 693.000 Geburten den niedrigsten Stand seit 2013, wobei der Osten mit einem Rückgang von 9,2 Prozent besonders betroffen ist. In Ostdeutschland müssen massenhaft Kitas schließen, während im Westen trotz sinkender Geburtenzahlen neue Einrichtungen entstehen. In Thüringen sind die Geburtenzahlen seit 2016 um 36 Prozent eingebrochen.
13.06.2025
08:09 Uhr

SPD-Manifest spaltet die Partei: Klingbeil verteidigt Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker

SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigt den Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker, die in einem Manifest eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordern. Prominente SPD-Politiker wie Mützenich und Stegner unterzeichneten das umstrittene Papier, das vor dem Bundesparteitag für heftige Turbulenzen sorgt.
12.06.2025
09:27 Uhr

Friedensmanifest spaltet SPD: Wagenknecht wittert Chance für breite Anti-Kriegs-Allianz

Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.
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