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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.01.2025
07:05 Uhr
Wagenknechts BSW: Radikaler Kurswechsel für Deutschland - Rückkehr zu russischem Gas und Abrechnung mit Corona-Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt in seinem Wahlprogramm einen radikalen politischen Kurswechsel in Aussicht, der unter anderem die Reaktivierung der Nord-Stream-Pipeline für russisches Gas vorsieht. In der Corona-Politik kritisiert das BSW einen "übergriffigen Staat" und fordert einen Untersuchungsausschuss sowie ein Amnestiegesetz. Das Programm setzt in der Migrationspolitik auf Asylverfahren außerhalb der EU und im Bildungsbereich auf ein Verbot von Handys und Tablets in Grundschulen. In wirtschaftspolitischen Fragen kombiniert das BSW linke Forderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro mit Entlastungen durch die Abschaffung des CO2-Preises. In der Außenpolitik bezeichnet die Partei den Ukraine-Konflikt als "Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA" und setzt damit auf einen unideologischen Ansatz.
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09.01.2025
14:29 Uhr
Politisches Taktieren in Brandenburg: BSW sucht fragwürdige Allianzen bei Haushaltsplanung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg sorgt mit einer ungewöhnlichen Initiative zur Haushaltsplanung für Aufsehen, indem es nicht nur die parlamentarische Opposition, sondern auch Parteien ohne Landtagsmandate einbinden möchte - allerdings unter Ausschluss der AfD als stärkste Oppositionskraft. Im Zentrum der Debatte steht der geplante Ausbau des Bundeswehrstandorts Holzdorf, für den 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt vorgesehen sind, wobei das BSW offenbar nach Verbündeten sucht, um diese Gelder anderweitig einzusetzen. Die SPD unter Ministerpräsident Woidke reagiert kritisch auf diese Alleingänge ihres Koalitionspartners, wobei die finanzpolitische Sprecherin Melanie Balzer betont, dass ausschließlich gewählte Parlamentarier über den Haushalt entscheiden werden. Die ungewöhnliche Vorgehensweise des BSW könnte als strategischer Versuch interpretiert werden, verschiedene politische Lager für sich zu gewinnen, während sie gleichzeitig die Frustration über Militärausgaben instrumentalisiert und alternative Ausgabenziele wie Schulensanierung oder Integrationskurse vorschlägt. Diese politische Gratwanderung verdeutlicht die Herausforderungen konstruktiver Politik in der zunehmend fragmentierten politischen Landschaft Brandenburgs.
09.01.2025
06:52 Uhr
Rüstungsausgaben im Fokus: Trumps radikale Forderung spaltet deutsche Politik
Die jüngste Forderung Donald Trumps nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP hat in der deutschen Politik für heftige Diskussionen gesorgt. Die Ampel-Koalition zeigt sich dabei tief gespalten, während die SPD die Forderung als "kompletten Irrsinn" bezeichnet, plädieren die Grünen unter Robert Habeck für eine Erhöhung auf 3,5 Prozent. Die Opposition positioniert sich ebenfalls unterschiedlich: Die CDU/CSU sieht die 2-Prozent-Marke als Minimum, die FDP rechnet mit 3 Prozent, während das BSW unter Sahra Wagenknecht eine komplette Abkehr von der US-Politik fordert. Die Finanzierungsfrage bleibt dabei weitgehend ungeklärt, wobei die Grünen neue Milliardenkredite in Erwägung ziehen. Die Debatte verdeutlicht die enormen verteidigungspolitischen Herausforderungen Deutschlands und den fehlenden Konsens über die Finanzierung der notwendigen Modernisierung der Bundeswehr.
07.01.2025
22:29 Uhr
DDR-Aufarbeitung: Ungebrochenes Interesse an Stasi-Akten - Mahnung gegen die Verharmlosung des SED-Regimes
Das anhaltend große Interesse an der DDR-Aufarbeitung zeigt sich in den 28.571 Anträgen auf Stasi-Akteneinsicht, die im vergangenen Jahr beim Bundesarchiv gestellt wurden. Seit der Öffnung der Archive Ende 1990 wurden insgesamt mehr als 7,5 Millionen Anträge gestellt, davon über 3,4 Millionen von Bürgern, wobei in den letzten Jahren ein leichter, aber stabiler Rückgang zu verzeichnen ist. Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann betont die Bedeutung der Akteneinsicht als gesamtgesellschaftliche Erfolgsgeschichte und warnt eindringlich vor der zunehmenden Tendenz zur Verklärung der DDR. Die kontinuierliche Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit ist dabei nicht nur für die individuelle Aufarbeitung persönlicher Schicksale wichtig, sondern dient auch als bedeutende Lehre für künftige Generationen. Das ungebrochene Bedürfnis nach Aufklärung und historischer Wahrheit stellt ein wichtiges Signal gegen alle Versuche dar, die Geschichte des SED-Unrechtsstaates zu beschönigen oder zu verharmlosen.
04.01.2025
14:30 Uhr
Korruptionsskandal in der Ukraine: Ehemaliger Bundesfinanzminister packt aus - Milliarden westlicher Hilfsgelder versickern
Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schwere Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben und spricht von grassierender Korruption sowie fehlenden demokratischen Strukturen in einem von Oligarchen kontrollierten Staat. Aktuelle Ermittlungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft bestätigen diese Einschätzung und decken die Veruntreuung von 3,7 Millionen Dollar an Militärhilfen auf, wobei 30 Beamte unter Verdacht stehen. Eine Umfrage zeigt, dass 71,6 Prozent der Ukrainer die Korruption als zweitgrößtes Problem ihres Landes sehen, während 87,9 Prozent sogar eine Zunahme der Veruntreuung im Vergleich zu 2022 wahrnehmen. Während die Biden-Administration weiterhin Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine pumpt, werden zunehmend Zweifel laut, wie viel der westlichen Unterstützung tatsächlich ihr Ziel erreicht. Die westliche Hilfe scheint stattdessen in einem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft zu versickern.
04.01.2025
10:52 Uhr
Spendenflut vor der Wahl: CDU sahnt ab - SPD bleibt auf der Strecke
Die politische Landschaft Deutschlands zeigt sich deutlich in den Spendenkonten der Parteien, wobei die CDU mit 5,37 Millionen Euro an Großspenden dominiert, während die SPD nur 550.001 Euro erhielt. Die Ampel-Parteien verloren insgesamt an Attraktivität bei Großspendern, wobei die FDP mit 2,77 Millionen Euro noch vergleichsweise gut abschnitt und die Grünen etwa eine Million Euro einsammelten. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überraschte mit einer Einzelspende von mehr als 5 Millionen Euro, während AfD und Linke weitgehend leer ausgingen. Die Absenkung der Schwelle für meldepflichtige Großspenden von 50.000 auf 35.000 Euro wird als Schritt zu mehr Transparenz präsentiert, stößt jedoch auch auf Kritik. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 verzeichneten vor allem Union und FDP einen deutlichen Anstieg der Spendeneinnahmen, was als klares Signal der Wirtschaft gegen rot-grüne Politik gewertet wird.
25.12.2024
18:28 Uhr
Wahlumfragen unter der Lupe: Manipulation oder Realität?
Eine aktuelle Analyse des Datenwissenschaftlers David Kriesel offenbart erhebliche Diskrepanzen zwischen den Umfrageergebnissen deutscher Meinungsforschungsinstitute. Die Unterschiede zeigen sich besonders deutlich bei der CDU/CSU, wo am selben Tag Abweichungen von bis zu 5 Prozentpunkten zwischen verschiedenen Instituten festgestellt wurden, sowie beim Bündnis Sahra Wagenknecht mit Schwankungen zwischen 5 und 8 Prozent. Die Untersuchung deckt systematische Verzerrungen auf, wobei Institute wie Allensbach die CDU/CSU durchschnittlich besser und die AfD schlechter bewerten als andere. Kritisch wird auch die mediale Aufbereitung der Umfragen gesehen, bei der einzelne Datenpunkte häufig reißerisch und ohne Kontext präsentiert werden. Methodische Schwächen, wie die relativ kleine Stichprobengröße von 1.000 bis 2.500 Befragten für über 59 Millionen Wahlberechtigte, werfen zusätzliche Fragen zur Aussagekraft der Umfragen auf.
22.12.2024
21:49 Uhr
Wagenknechts BSW: Radikaler Kurswechsel für ein Deutschland ohne Ampel-Chaos
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt mit seinem Kurzwahlprogramm "Unser Land verdient mehr!" einen Acht-Punkte-Plan vor, der einen grundlegenden Wandel in der deutschen Politik verspricht. In der Wirtschaftspolitik fordert die Partei die Rücknahme des Verbrenner-Verbots, des Heizungsgesetzes sowie des CO2-Preises und setzt sich in der Außenpolitik für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Soziale Gerechtigkeit soll durch einen Mindestlohn von 15 Euro, eine Mindestrente von 1.500 Euro und einen Mieterhöhungsstopp bis 2030 in überhitzten Wohnungsmärkten erreicht werden. In der Migrationspolitik plant das BSW Asylverfahren außerhalb der EU und eine konsequentere Abschiebung von Gewalttätern. Das vollständige Wahlprogramm wird im Januar 2024 präsentiert, wobei eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz bereits ausgeschlossen wurde.
22.12.2024
15:02 Uhr
Politisches Schmierentheater: Etablierte Parteien schließen dubioses "Fairness-Abkommen" aus
Die etablierten Parteien von der Linken bis zur Union haben sich auf ein "Fairness-Abkommen" für den kommenden Bundestagswahlkampf geeinigt, wobei die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht bewusst ausgeschlossen wurden. Das Abkommen beinhaltet grundlegende demokratische Prinzipien wie das Verbot von Plakatbeschädigungen, Falschinformationen und persönlichen Herabwürdigungen, sowie Regelungen zum Umgang mit KI-generierten Inhalten. Ein besonderer Passus untersagt die Gleichsetzung demokratischer Parteien im Mitte-Rechts-Spektrum mit rechtsextremen Parteien, was als möglicher Versuch der Union interpretiert werden könnte, sich vom rechten Spektrum zu distanzieren. Während sich die etablierten Parteien diesem Abkommen widmen, bleiben drängende Probleme wie steigende Energiepreise, Migrationspolitik und Wirtschaftsschwäche ungelöst. Die Wirksamkeit dieses möglicherweise als Wahlkampfmanöver gedachten Abkommens bleibt abzuwarten.
22.12.2024
11:03 Uhr
Strategischer Rückzug: Wagenknecht-Partei plant Namensänderung nach Bundestagswahl
Sahra Wagenknecht hat angekündigt, dass ihre kürzlich gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) nach der Bundestagswahl einen neuen Namen erhalten soll, wobei das Kürzel BSW bestehen bleiben wird. Mit der Begründung, dass sie nicht noch drei Jahrzehnte Politik machen werde, die Partei aber als politische Kraft bestehen bleiben solle, signalisiert Wagenknecht eine strategische Neuausrichtung weg vom Personenkult. Mit der Gründung des Hamburger Landesverbandes unter einer Doppelspitze aus Konstantin Eulenburg und Jochen Brack ist die Partei nun bundesweit vertreten. In Hamburg steht der neue Landesverband direkt vor einer Doppelbelastung, da innerhalb einer Woche sowohl Bundestags- als auch Bürgerschaftswahl anstehen, wobei Umfragen bereits ein Potenzial von etwa vier Prozent zeigen. Bis zur geplanten Umbenennung will die Partei weitere Persönlichkeiten aus den eigenen Reihen in den Vordergrund rücken und sich als dauerhafte Alternative im deutschen Parteiensystem etablieren.
18.12.2024
18:49 Uhr
Wagenknecht warnt eindringlich: Deutschland steuert auf gefährliche Zeiten zu
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei einer Pressekonferenz in Berlin sein Wahlprogramm vorgestellt und dabei eindringlich vor kritischen Entwicklungen in Deutschland gewarnt. Wagenknecht sieht eine steigende Kriegsgefahr durch die Ukraine-Politik der Bundesregierung und warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang, der durch hohe Energiepreise und Russland-Sanktionen verstärkt werde. Die Partei kritisiert zudem den desolaten Zustand der deutschen Infrastruktur und die unkontrollierte Zuwanderung, die soziale Probleme verschärfe. Das BSW fordert eine Abkehr von ideologiegetriebener Politik hin zu pragmatischen Lösungen, insbesondere in den Bereichen Energie, Bildung und Gesundheit. Mit diesem Programm scheint die neue Partei einen Nerv in der Bevölkerung zu treffen, die zunehmend besorgt über Deutschlands schwindende Wirtschaftskraft und internationalen Einfluss ist.
18.12.2024
16:21 Uhr
Machtkampf im BSW: Hamburger Mitglieder rebellieren gegen Wagenknecht-Führung
Ein neuer Machtkampf erschüttert das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), nachdem sich in Hamburg sieben Parteimitglieder eigenmächtig zu einem nicht autorisierten Landesverband zusammengeschlossen haben. Der Konflikt entstand hauptsächlich durch die strenge Aufnahmepolitik des BSW-Bundesvorstands, der von etwa 900 unbearbeiteten Unterstützungsanträgen und nur 28 zugelassenen Mitgliedern in Hamburg geprägt ist. Die Situation wird besonders kritisch, da die Rebellen bereits einen eigenen Bundestagskandidaten beim Landeswahlausschuss angemeldet haben, was bei einer möglichen Gründung eines offiziellen BSW-Landesverbands zu einem Wahlausschluss führen könnte. Für die Parteiführung um Sahra Wagenknecht entwickelt sich die Lage zu einem echten Dilemma, während die Partei in Hamburg in Umfragen bei fünf bis sechs Prozent liegt. Am 21. Dezember soll ein neuer Parteitag in Hamburg stattfinden, dessen Erfolg von der Kompromissbereitschaft beider Seiten abhängt.
18.12.2024
08:40 Uhr
Alarmierende Zahlen: Jeder vierte Deutsche hat Probleme mit dem Einkommen
Laut dem aktuellen "Verteilungsreport 2024" des Instituts der deutschen Wirtschaft kämpft etwa ein Viertel der deutschen Bevölkerung mit finanziellen Schwierigkeiten. Als Hauptgründe werden die Corona-Pandemie, die anhaltend hohe Inflation und die Energiepreiskrise genannt, die zu einer Reallohnkrise geführt haben. Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung sind besonders Alleinerziehende mit 41 Prozent Armutsrisiko und Großfamilien mit 30,1 Prozent betroffen, während Rentner mit 18,7 Prozent ein vergleichsweise geringeres Risiko tragen. Die politische Wahrnehmung der Krise variiert stark nach Parteizugehörigkeit, wobei besonders AfD- und BSW-Sympathisanten die Situation dramatischer einschätzen. Während die Einkommensverteilung noch relativ ausgeglichen erscheint, zeigt der Report eine deutliche Schieflage bei den Vermögensverhältnissen, und die bisherigen politischen Ausgleichsmaßnahmen scheinen nicht ausreichend zu sein, um die Verluste zu kompensieren.
18.12.2024
08:06 Uhr
Eklat in Thüringen: CDU-Kreischefs protestieren gegen Ernennung eines Ex-Stasi-Offiziers zum Minister
In Thüringen sorgt die Ernennung des ehemaligen Stasi-Offiziers Tilo Kummer zum Umweltminister durch den neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) für massive Kritik. Vier CDU-Kreisvorsitzende aus Südthüringen haben in einem Brandbrief diese Entscheidung als "historischen Tiefpunkt" für die Glaubwürdigkeit der Partei bezeichnet. Kummer, der kürzlich von der Linken zum BSW wechselte, diente drei Jahre als Unteroffizier im Wachregiment Feliks Dzierzynski der Staatssicherheit und ist damit der erste ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in einem Ministeramt der Bundesrepublik. Die Kritiker werfen Voigt vor, die Grundwerte der CDU zu verraten und betonen, dass diese Entscheidung besonders in Südthüringen, das stark unter den Repressionen des SED-Regimes gelitten hat, eine Zumutung für die Opfer der DDR-Diktatur sei. Voigts Rechtfertigung, Menschen nach ihrer Fähigkeit und Aufrichtigkeit zu bemessen, stößt bei vielen Parteimitgliedern und Bürgern auf Unverständnis und könnte weitreichende Folgen für die Glaubwürdigkeit der gesamten CDU haben.
17.12.2024
08:19 Uhr
Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Ampel-Koalition vor dem Aus - AfD weiter im Aufwind
Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz zeichnet sich bei den Neuwahlen am 23. Februar eine deutliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse ab. Die Union würde mit 31,5 Prozent als stärkste Kraft hervorgehen, gefolgt von der AfD mit 19,5 Prozent, während die SPD mit nur noch 16,5 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis verzeichnet. Die Grünen stagnieren bei 11,5 Prozent, die FDP könnte mit genau 5 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, während Die Linke mit 2,5 Prozent scheitern würde. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte hingegen mit 8 Prozent direkt in den Bundestag einziehen, wobei mögliche Regierungskoalitionen wie eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis jeweils auf 48 Prozent kämen.
16.12.2024
18:48 Uhr
BSW überrascht mit Kanzlerkandidatur: Wagenknecht tritt gegen etablierte Parteien an
In einer überraschenden Wendung hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seine Parteigründerin als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2025 nominiert. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt für die erst im Januar gegründete Partei, die sich damit in die Riege der etablierten politischen Kräfte einreiht.
BSW-Generalsekretär Christian Leye räumte in seiner Erklärung ein, dass die Partei keine realistischen Chancen auf das Kanzleramt sehe. Vielmehr handle es sich um einen taktischen Zug, um im politischen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Entscheidung sei vor allem der aktuellen...
16.12.2024
16:22 Uhr
Liberale Werte in Gefahr: Warum Deutschland eine starke FDP braucht
Die FDP steht vor einer existenziellen Krise und droht mit Umfragewerten unter fünf Prozent erneut aus dem Bundestag zu fallen. Die Beteiligung an der Ampel-Koalition und die Zustimmung zu ideologisch geprägten Projekten haben das liberale Profil der Partei stark beschädigt. Als marktwirtschaftliche Kraft hat die FDP in der aktuellen Regierung jedoch eine wichtige Rolle als Korrektiv gegen die Regulierungswut und den Umverteilungsdrang von SPD und Grünen gespielt. Ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag würde nicht nur den marktwirtschaftlichen Kräften schaden, sondern könnte auch zu einer gemeinsamen Sperrminorität von AfD und BSW führen. Deutschland braucht daher eine starke liberale Kraft im Parlament als Gegenpol zum Staatsinterventionismus, wofür sich die FDP wieder stärker auf ihre Kernkompetenzen besinnen muss.
16.12.2024
16:21 Uhr
Politische Zeitenwende in Thüringen: CDU wählt mit Unterstützung der Linken neuen Ministerpräsidenten
In einer überraschenden Entwicklung wurde Mario Voigt von der CDU zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt, wobei er im ersten Wahlgang 51 von 88 möglichen Stimmen erhielt - ein Erfolg, der nur durch die Unterstützung der Linkspartei möglich war. Die sogenannte "Brombeer-Koalition" aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD verfügt eigentlich nur über 44 Sitze im Landtag, wodurch die fehlenden sieben Stimmen von der Linkspartei kamen. Diese Entwicklung markiert einen bemerkenswerten Wandel in der politischen Ausrichtung der CDU, die zwar eine "Brandmauer" gegen die AfD aufrechterhält, nun aber mit der Linkspartei und dem BSW kooperiert. Politische Beobachter sehen darin einen weiteren Beleg für den kontinuierlichen Linksdrift der CDU, die ihre konservativen Wurzeln zunehmend zu vernachlässigen scheint. Die Entwicklung in Thüringen könnte sich als Blaupause für künftige Koalitionsbildungen auf Bundesebene erweisen, wobei die traditionellen politischen Koordinaten in Deutschland sich weiter verschieben.
16.12.2024
11:13 Uhr
Skandal in Thüringen: Ex-Stasi-Mann wird Minister - CDU-Basis rebelliert
In Thüringen löst die Ernennung des ehemaligen Stasi-Mitarbeiters Tilo Kummer (BSW) zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten massive Empörung aus, insbesondere bei mehreren CDU-Kreisverbänden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik übernimmt damit ein ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit ein Ministeramt, was die Kreisverbände Sonneberg, Suhl, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen als "historischen Tiefpunkt" für die CDU bezeichnen. Kummer diente nach seinem Abitur 1987 als Unteroffizier im Wachregiment "Feliks Dzierzynski" des Ministeriums für Staatssicherheit, das für den Schutz hochrangiger DDR-Funktionäre zuständig war. Die CDU-Kreisverbände werfen der Parteiführung vor, ihre Grundwerte für eine Koalitionsmehrheit zu opfern, was besonders für die Menschen in Südthüringen bitter sei, die unter den Repressionen des SED-Regimes gelitten hätten. Kummer, der von 1999 bis 2019 für die Linkspartei im Thüringer Landtag saß und später zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechselte, wurde nun in der "Brombeer-Koalition" unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zum Minister ernannt.
14.12.2024
13:46 Uhr
Sachsens CDU ebnet Weg für Minderheitsregierung - Grüne verweigern Unterstützung
Die sächsische CDU hat auf einem Sonderparteitag in Dresden dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt und damit den Weg für eine Minderheitsregierung geebnet. Der Vertrag, der deutlich konservative Züge trägt, sieht unter anderem die Einrichtung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für Investitionen vor. Der schwarz-roten Koalition fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit, wobei die Grünen bereits angekündigt haben, Ministerpräsident Kretschmer bei der Wiederwahl ihre Stimmen zu verweigern. CDU und SPD planen einen Konsultationsmechanismus zur Einbindung anderer Fraktionen bei Gesetzesvorhaben, schließen dabei aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Während Gespräche mit dem BSW an fundamentalen Differenzen scheiterten, steht die endgültige Entscheidung über die Minderheitsregierung noch aus, da das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag erst am Montag erwartet wird.
14.12.2024
11:10 Uhr
Umfrage-Überraschung: SPD im Aufwind - Ampel-Koalition weiter in der Krise
Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt bedeutende Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft, wobei die SPD mit 17 Prozent ein Jahreshoch erreicht, während die Union trotz leichter Verluste mit 31 Prozent stärkste Kraft bleibt. Die Grünen fallen auf 11 Prozent ab, während die AfD mit 20 Prozent einen neuen Spitzenwert erzielt. Die FDP rettet sich mit einem Prozentpunkt Zugewinn knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, während Die Linke mit drei Prozent und das BSW mit acht Prozent die Fragmentierung des linken Spektrums verdeutlichen. Die Umfrage, basierend auf 1.203 Befragten zwischen dem 9. und 13. Dezember 2024, spiegelt die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit der aktuellen Regierungspolitik wider.
13.12.2024
17:36 Uhr
Skandal im Thüringer Verfassungsschutz: Schwere Vorwürfe gegen Behördenleiter Kramer
Gegen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer wurden im Landtag schwere Vorwürfe bezüglich mutmaßlicher Amtsvergehen und Manipulationen diskutiert. Die CDU zeigt sich besonders besorgt über die hohe Personalfluktuation in der Behörde und unbesetzte Schlüsselpositionen, während Innenstaatssekretär Udo Götze die Existenz eines zurückgehaltenen 30-seitigen Ergänzungsgutachtens zur Indemnitätsfrage bestätigte. Die Regierungsparteien, insbesondere SPD und Linke, reagieren auffallend defensiv auf die Vorwürfe und vermeiden eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die Situation wirft kritische Fragen zur mutmaßlichen Manipulation von Gutachten, Bedrohung von Mitarbeitern und möglicher politischer Einflussnahme auf, während das BSW eine nicht-öffentliche Aufklärung fordert. Das ausbleibende Interesse an Transparenz seitens der Regierungsparteien könnte das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen weiter erschüttern.
13.12.2024
13:30 Uhr
Politischer Umbruch in Thüringen: Neue Minister unter CDU-Führung vereidigt
In Thüringen wurde nach der Wahl von Mario Voigt (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten das Kabinett der "Brombeerkoalition" aus CDU, BSW und SPD im Erfurter Landtag vereidigt. Die CDU besetzt neben dem Ministerpräsidentenamt weitere Schlüsselpositionen, darunter die Staatskanzlei sowie die Ministerien für Bildung, Wirtschaft und Justiz. Das BSW erhält die Ressorts Finanzen, Umwelt sowie Digitales und Infrastruktur, während die SPD das Innen- und Sozialministerium führt. Die neue Koalition steht als Minderheitsregierung vor großen Herausforderungen und plant eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei wichtigen Gesetzesinitiativen. Parallel zur Kabinettsbildung wurden auch die Fraktionsspitzen neu besetzt, wobei Andreas Bühl die CDU-Fraktion und Frank Augsten die BSW-Fraktion leitet.
12.12.2024
10:21 Uhr
Historischer Tabubruch in Thüringen: CDU lässt sich von der Linken ins Amt hieven
In einer überraschenden Entwicklung wurde der CDU-Politiker Mario Voigt mit Unterstützung der Linkspartei zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt und erhielt im ersten Wahlgang 51 von 88 Stimmen. Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD war auf zusätzliche Stimmen angewiesen, da sie nur über 44 von 88 Stimmen verfügte, weshalb sich die Linkspartei zur Unterstützung des CDU-Kandidaten bereit erklärte. Der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken rechtfertigte diesen ungewöhnlichen Schritt mit der Notwendigkeit einer "demokratischen Mehrheit". Besonders kritisch wird gesehen, dass die CDU ihre jahrzehntelang gepflegten Grundsätze aufgibt und mit einer Partei kooperiert, die als Nachfolgerin der SED gilt. Dieser politische Schachzug könnte weitreichende Folgen für die gesamte politische Landschaft in Deutschland haben, während die traditionellen Werte der CDU einer opportunistischen Machtpolitik zu weichen scheinen.
12.12.2024
08:44 Uhr
Wagenknecht fordert differenzierte Betrachtung von AfD-Anträgen - Umfragewerte des BSW unter Druck
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich gegen eine pauschale Ablehnung von AfD-Anträgen in den Parlamenten ausgesprochen und warnt davor, dass eine solche Verweigerungshaltung die Opferrolle der Partei stärken könnte. Während das BSW in Umfragen aufgrund interner Konflikte unter Druck gerät, verweist Wagenknecht auf die weiterhin beachtlichen Werte von fünf bis acht Prozent. In der sicherheitspolitischen Debatte positioniert sich Wagenknecht klar gegen erhöhte Rüstungsausgaben und argumentiert, dass die europäischen Streitkräfte Russland auch ohne US-Unterstützung konventionell überlegen seien. Stattdessen plädiert sie für eine Rückkehr zu Konzepten wie "Wandel durch Annäherung" und verstärkte Rüstungskontrolle. Diese Haltung steht im deutlichen Gegensatz zur aktuellen Regierungspolitik und verdeutlicht die tiefe Spaltung der deutschen Politik in fundamentalen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
11.12.2024
15:57 Uhr
Politischer Tabubruch in Thüringen: Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter vor Ministerposten
In Thüringen sorgt die mögliche Berufung des ehemaligen Stasi-Mitarbeiters Tilo Kummer als Minister durch CDU-Landeschef Mario Voigt für Aufsehen. Kummer, der nach seinem Abitur 1987 als Unteroffizier im Wachregiment "Feliks Dzierzynski" des Ministeriums für Staatssicherheit diente, war von 1999 bis 2019 für Die Linke im Thüringer Landtag und wechselte nach seiner Zeit als Bürgermeister von Hildburghausen zum Bündnis Sahra Wagenknecht. Das geplante Regierungsbündnis aus CDU, BSW und SPD verfügt mit nur 44 von 88 Sitzen über keine parlamentarische Mehrheit, weshalb Voigt für seine Wahl zum Ministerpräsidenten mindestens eine zusätzliche Stimme aus der Opposition benötigt. Die mögliche Ernennung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters zum Minister wird kritisch diskutiert, da sie als Verharmlosung des DDR-Unrechtsregimes interpretiert werden könnte und besonders pikant erscheint, dass ausgerechnet die CDU, die sich jahrzehntelang als Bollwerk gegen sozialistische Tendenzen verstand, diesen Schritt erwägt.
11.12.2024
13:57 Uhr
Millionensegen für etablierte Parteien: Großspender öffnen nach Ampel-Aus ihre Schatullen
Nach der vorzeitigen Auflösung der Ampelkoalition verzeichnen die etablierten Parteien einen deutlichen Anstieg bei Großspenden, wobei die CDU mit 1,9 Millionen Euro zwischen dem 6. November und 6. Dezember den Löwenanteil erhält. Die weiteren Bundestagsparteien folgen mit deutlichem Abstand: Die FDP erhielt 820.000 Euro, die Grünen 245.000 Euro, die SPD 220.000 Euro, die CSU 100.000 Euro und das BSW 50.000 Euro. Bemerkenswert ist die größte Einzelspende von einer Million Euro, die an die Europapartei Volt ging. Die seit März geltende neue Meldeschwelle von 35.000 Euro für Parteispenden macht die finanziellen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik deutlicher sichtbar, wobei der sprunghafte Anstieg der Spenden im Vergleich zum Oktober als mögliches Misstrauensvotum gegen die gescheiterte Ampel-Politik gedeutet werden könnte. Die massive Zunahme der Großspenden, insbesondere bei der CDU, die im Vormonat nur 292.000 Euro verbuchen konnte, spiegelt die Hoffnung vieler Geldgeber auf eine baldige politische Wende in Berlin wider.
11.12.2024
11:45 Uhr
Demokratische Grundordnung in Gefahr? Etablierte Parteien ringen um Macht gegen drohende Sperrminorität
Die politische Landschaft Deutschlands steht vor einer bedeutenden Herausforderung, da die AfD in mehreren Landesparlamenten eine Sperrminorität erreichen könnte, was bei wichtigen parlamentarischen Entscheidungen wie Verfassungsänderungen oder der Wahl von Bundesverfassungsrichtern weitreichende Konsequenzen hätte. In Thüringen ist diese Situation bereits Realität, wodurch die selbst auferlegte "Brandmauer" der etablierten Parteien gegen die AfD zum Problem wird, da man bei wichtigen Entscheidungen auf deren Stimmen angewiesen wäre. Besonders brisant ist die Situation bei der künftigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts, wo die AfD gemeinsam mit dem BSW ein erhebliches Mitspracherecht erlangen könnte. Die aktuelle Situation zeigt ein Dilemma auf: Je stärker die Bemühungen sind, eine demokratisch gewählte Kraft auszugrenzen, desto mehr Zulauf scheint diese zu erhalten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die deutsche Politik einen neuen Weg im Umgang mit dieser Situation findet, da parlamentarische Winkelzüge allein das schwindende Wählervertrauen nicht zurückgewinnen können.
11.12.2024
10:07 Uhr
Brandenburgs Ministerpräsident erst im zweiten Anlauf gewählt - Wackelige Mehrheit für Woidke
Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wurde in einer dramatischen Abstimmung im brandenburgischen Landtag erst im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt, was als mögliches Zeichen für eine instabile Regierungszeit gedeutet wird. Im ersten Wahlgang erhielt Woidke nur 43 statt der erforderlichen 45 Stimmen, obwohl die Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eigentlich über 46 Mandate verfügt. Die neue Regierungskoalition stellt dabei ein bundesweites Novum dar, da zum ersten Mal die SPD mit dem erst kürzlich gegründeten BSW koaliert. Der 63-jährige Woidke steht nun vor der Herausforderung, mit der hauchdünnen Mehrheit eine stabile Regierung zu führen und die verschiedenen politischen Interessen zu vereinen. Für die Bürger Brandenburgs bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung trotz der schwierigen Ausgangslage handlungsfähig bleibt und wichtige Reformen nicht an den knappen Mehrheitsverhältnissen scheitern werden.
11.12.2024
10:06 Uhr
Demokratiekrise in Thüringen: Verfassungsschutz agiert ohne Kontrolle
In Thüringen operiert der Landesverfassungsschutz seit Monaten ohne die gesetzlich vorgeschriebene parlamentarische Kontrolle, was die politische Situation im Bundesland weiter zuspitzt. Das Kontrollgremium ist mit nur drei statt fünf Mitgliedern unterbesetzt, wobei der Vorsitzende Dieter Hausold seit 2019 nicht einmal mehr dem Landtag angehört. Verschärft wird die Situation dadurch, dass der amtierende SPD-Innenminister Georg Maier seine Dienstaufsichtspflicht gegenüber Verfassungsschutzpräsident Kramer offenbar vernachlässigt, wodurch der Geheimdienst praktisch unkontrolliert agieren kann. Diese Entwicklung markiert einen weiteren Tiefpunkt für das Bundesland, das einst als Wiege der deutschen Demokratie galt. Nach der Landtagswahl vom 1. September 2024 zeichnet sich eine CDU/SPD/BSW-Minderheitskoalition ab, während die etablierten Parteien sich hauptsächlich mit der Ausgrenzung demokratisch legitimierter Opposition zu beschäftigen scheinen.
11.12.2024
07:58 Uhr
Brandenburgs Regierungsbildung auf der Kippe - Woidke kämpft um absolute Mehrheit
In Brandenburg steht die Wahl von SPD-Landeschef Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten an, wobei die geplante Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur über eine knappe Mehrheit von 46 der 88 Landtagsmandate verfügt. Die Bevölkerung steht dem historischen Bündnis skeptisch gegenüber, wie eine Umfrage von Infratest Dimap zeigt, bei der 61 Prozent der Befragten die Koalition negativ bewerten. Die Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass BSW-Abgeordneter Sven Hornauf ankündigte, möglicherweise gegen Woidke zu stimmen, was die Koalition auf das absolute Minimum von 45 Stimmen reduzieren würde. Im Erfolgsfall steht Woidkes Kabinett bereits fest, wobei die SPD sechs Ministerien plus die Staatskanzlei besetzen wird und das BSW drei Ressorts erhält. Ein Scheitern der Ministerpräsidentenwahl könnte nach drei Monaten zu Neuwahlen führen und wäre für die politische Stabilität Brandenburgs problematisch.
11.12.2024
07:51 Uhr
Politischer Sturm in Thüringen: Rücktrittsforderungen gegen Verfassungsschutzchef Kramer werden lauter
In Thüringen sorgt eine Kontroverse um Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer für politische Turbulenzen, wobei sich die Rücktrittsforderungen gegen ihn häufen. Schwerwiegende Vorwürfe wie Manipulation, Bedrohung und Intrigen sollen unter seiner Führung alltäglich gewesen sein, weshalb der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich eine vorläufige Amtsniederlegung und die Untersuchung durch eine unabhängige Expertenkommission fordert. Die CDU kritisiert zudem Kramers fehlende Qualifikation als Richter, während auch der SPD-Landesinnenminister Georg Maier als Kramers Vorgesetzter unter Druck gerät. Renommierte Medien wie der Cicero greifen die Enthüllungen auf und sprechen von möglichem Geheimnisverrat, während der Medienanwalt Ralf Höcker Kramer für "nicht mehr zu halten" erklärt. Der Fall offenbart grundlegende Missstände im deutschen Sicherheitsapparat und wirft Fragen zur politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf.
10.12.2024
13:26 Uhr
Thüringer Koalitionsdrama: CDU vor historischem Tabubruch mit der Linkspartei
In Thüringen zeichnet sich ein politisches Novum ab, bei dem die geplante Koalition aus CDU, BSW und SPD vor der schwierigen Entscheidung steht, mit der Linkspartei zu kooperieren. Mit nur 44 von 88 Sitzen verfügt das Bündnis nicht über eine handlungsfähige Mehrheit im Landtag, wobei die CDU mit 23 Abgeordneten die größte Fraktion stellt. Die Linkspartei macht ihre Unterstützung von einem schriftlichen Abkommen zwischen allen "demokratischen Fraktionen" abhängig, was die CDU aufgrund ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der SED-Nachfolgepartei in eine Zwickmühle bringt. Vor dem Hintergrund der Regierungskrise von 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gilt es eine erneute politische Krise zu vermeiden. Die Situation in Thüringen könnte wegweisend für künftige Koalitionsbildungen in Deutschland sein und zeigt, wie traditionelle Parteiengrenzen unter dem Druck politischer Realitäten verschwimmen.
10.12.2024
11:18 Uhr
Brandenburg plant revolutionäres Corona-Amnestiegesetz - Bußgelder sollen zurückgezahlt werden
In Brandenburg plant der BSW-Landeschef Robert Crumbach die Einführung eines "Corona-Amnestiegesetzes" im Falle einer Regierungsbildung mit der SPD, welches die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern vorsieht. Nach dem Vorbild von Slowenien und dem australischen Bundesstaat New South Wales soll eine Enquete-Kommission die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie kritisch überprüfen. Das Gesetz beinhaltet zudem verstärkte Unterstützung für Impfgeschädigte sowie für Kinder und Jugendliche, die von Schulschließungen betroffen waren. Parallel dazu fordert das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene, der insbesondere das Handeln von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisch beleuchten soll. Diese Initiative könnte den Auftakt zu einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Politik darstellen und dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherzustellen.
10.12.2024
06:54 Uhr
Aktuelle Umfragewerte: Ampel-Parteien weiter im Sinkflug - AfD und BSW profitieren
Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt dramatische Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft, wobei die Ampel-Koalition weiter an Zustimmung verliert und die Opposition zulegt. Die Grünen erleiden mit einem Verlust von 1,5 Prozentpunkten einen deutlichen Einbruch auf 11,5 Prozent, während die SPD sich leicht auf 17 Prozent verbessert und die AfD ihre Position als zweitstärkste Kraft mit 19,5 Prozent festigt. Die CDU/CSU dominiert weiterhin mit 31,5 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich bei 8 Prozent etabliert. Die FDP stagniert bei 4,5 Prozent, die Linke fällt auf 3 Prozent zurück, während die drei Ampel-Parteien zusammen nur noch auf historisch niedrige 33 Prozent kommen - ein deutliches Zeichen für die mangelnde Zustimmung zur aktuellen Regierungspolitik.
09.12.2024
17:26 Uhr
Politisches Tauziehen in Thüringen: SPD gibt grünes Licht für umstrittene Brombeer-Koalition
In einer bedeutsamen Entwicklung hat die SPD in Thüringen der umstrittenen Brombeer-Koalition zugestimmt, wobei 68 Prozent der teilnehmenden SPD-Mitglieder bei einer Online-Befragung für das Regierungsbündnis votierten. SPD-Landeschef Georg Maier bezeichnete die Entscheidung als "gelebte Demokratie", betonte jedoch, dass es sich um eine politische Notwendigkeit und keine "Wunschhochzeit" handle. Das neue Bündnis aus CDU, BSW und SPD verfügt im Landtag nur über 44 von 88 Sitzen und verpasst damit die absolute Mehrheit. Die Situation wird durch die Forderung der Linkspartei nach einer schriftlichen Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit erschwert, welche die CDU ablehnt. Die CDU befindet sich dabei in einer besonders heiklen Position, da ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei die Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD verbietet, während ohne Unterstützung der Linken eine erfolgreiche Regierungsbildung gefährdet sein könnte.
09.12.2024
09:12 Uhr
Alarmierend: Millionen Deutsche müssen mit Armutsrente leben - Zahlen steigen dramatisch
Die aktuellen Zahlen zur Altersarmut in Deutschland zeigen, dass Ende 2023 etwa 7,9 Millionen Menschen mit einer monatlichen Rente von weniger als 950 Euro auskommen mussten, was unter dem Existenzminimum liegt. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Betroffenen um etwa 800.000 Menschen an, was einer Zunahme von 9,5 Prozent entspricht und bedeutet, dass mittlerweile 42,1 Prozent aller Rentner am Rande des Existenzminimums leben. Die Grundsicherung, die Ende 2023 bei 942 Euro lag, wird von der Regierung verteidigt, wobei die parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) argumentiert, dass aus der Höhe der Rente nicht automatisch auf Bedürftigkeit geschlossen werden könne. Während die Ampel-Regierung die Situation relativiert, werden alternative Lösungsansätze wie das österreichische Rentensystem, das von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vorgeschlagen wird, bisher ignoriert. Die Entwicklung verdeutlicht einen dringenden Reformbedarf des deutschen Rentensystems, um ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen.
08.12.2024
11:32 Uhr
Deutsche Bürger zeigen sich zunehmend besorgt über die Migrationspolitik der Ampelregierung
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt eine deutlich wachsende Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung mit der Migrationspolitik der Ampelkoalition, wobei drei von vier Bundesbürgern der Meinung sind, die Regierung unternehme zu wenig gegen irreguläre Migration. Die Besorgnis der Bürger wird durch steigende Zahlen unerlaubter Einreisen untermauert, mit etwa 71.000 registrierten Fällen in den ersten zehn Monaten des Jahres. Gleichzeitig kritisieren 50 Prozent der Befragten, dass zu wenig für die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten getan wird, was angesichts der schrumpfenden Wirtschaft und des Fachkräftemangels besonders relevant erscheint. Insgesamt stufen 78 Prozent der Befragten die irreguläre Migration als "großes" oder "sehr großes" Problem ein, wobei sich deutliche Unterschiede in der Wahrnehmung zwischen den Anhängern verschiedener Parteien zeigen. Die Hälfte der Deutschen ist überzeugt, dass die Einwanderung der letzten zehn Jahre überwiegend negative Auswirkungen auf das Land hatte, während nur 15 Prozent eine positive Bilanz sehen.
07.12.2024
16:10 Uhr
Thüringer Landespolitik im Umbruch: BSW stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu
In Thüringen bahnt sich eine bedeutende politische Veränderung an, nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem Koalitionsvertrag mit CDU und SPD mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hat. Bei der Mitgliederversammlung in Ilmenau votierten 76 BSW-Mitglieder für den Vertrag, während 26 dagegen stimmten und zwei sich enthielten, wobei BSW-Landeschefin Katja Wolf einen "Neustart" für Thüringen in Aussicht stellte. Der vor zwei Wochen vorgestellte Koalitionsvertrag setzt klare Schwerpunkte in den Bereichen Migrationsbegrenzung, Bildung und innere Sicherheit, einschließlich der Einstellung von 1.500 neuen Polizisten. CDU-Landeschef Mario Voigt könnte sich bereits kommende Woche der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen, wobei dem Dreierbündnis allerdings eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Die neue Koalition verspricht eine deutliche Kurskorrektur in der Thüringer Politik, besonders in den Bereichen Bildung, Migration und Sicherheit.
07.12.2024
16:08 Uhr
Demokratie in Gefahr? Ramelow plant umstrittenes Regelwerk gegen AfD
In Thüringen sorgt ein von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geplantes Regelwerk für Aufsehen, das die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD unterbinden soll. Das vorgeschlagene "Pflichtenheft" sieht vor, dass sich die Fraktionen verpflichten, keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD zu organisieren, was besonders im Hinblick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl am 12. Dezember relevant ist. Die Initiative stößt bereits auf Widerstand, insbesondere von der CDU-Landtagsfraktion, während Politikexperten eine problematische Entwicklung für die parlamentarische Demokratie sehen. Die Situation wird durch die komplexen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag verschärft, wo die geplante Koalition aus CDU, BSW und SPD nur über 44 von 88 Mandaten verfügt, während die AfD 32 Abgeordnete stellt. Für Montag ist ein Treffen der Fraktionen angesetzt, bei dem das weitere Vorgehen besprochen werden soll.
06.12.2024
14:31 Uhr
Dramatische Entwicklung: Scholz holt im Kanzlerduell auf - Wirtschaftskrise bleibt größte Sorge der Deutschen
Die aktuelle politische Stimmung in Deutschland zeigt eine deutliche Annäherung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Politiker Friedrich Merz in der Kanzlerfrage, wobei Merz mit 45 Prozent nur noch knapp vor Scholz mit 43 Prozent liegt. Dabei wird keinem der potenziellen Kandidaten eine echte Kanzlerkompetenz zugesprochen, was auf eine tiefgreifende Vertrauenskrise hindeutet. In den Parteipräferenzen führt die Union mit 33 Prozent, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent und der SPD mit 15 Prozent, während FDP und Linke mit vier beziehungsweise drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden. Die Wirtschaftslage bleibt die größte Sorge der Deutschen, wobei sich eine deutliche Mehrheit für Wirtschaftsförderung durch Einsparungen statt neuer Schulden ausspricht. Im Beliebtheitsranking führt Verteidigungsminister Boris Pistorius vor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, während die meisten anderen Spitzenpolitiker an Popularität einbüßen.
06.12.2024
06:58 Uhr
Arbeitswelt im Wandel: Sonn- und Feiertagsarbeit in Deutschland nimmt dramatisch zu
Die Arbeitswelt in Deutschland erfährt derzeit drastische Veränderungen, wobei immer mehr Menschen an Sonn- und Feiertagen sowie in den späten Abendstunden arbeiten müssen. Laut Bundesarbeitsministerium stieg die Zahl der Beschäftigten mit Sonn- und Feiertagsarbeit auf 3,8 Millionen an, während etwa 5,5 Millionen Menschen zwischen 19:00 und 23:00 Uhr arbeiten müssen. Von den im Jahr 2023 geleisteten 1,284 Milliarden Überstunden blieben dabei 57 Prozent unbezahlt, wobei allein im ersten Halbjahr 2024 bereits 592 Millionen Überstunden geleistet wurden. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen, vor allem in Branchen wie Beherbergung, Heimpflege, Transport, Gastronomie und Gesundheitswesen. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die Work-Life-Balance der Beschäftigten, sondern stellt auch einen massiven Eingriff in das traditionelle Familienleben dar, während die Politik bisher keine effektiven Gegenmaßnahmen ergriffen hat.
05.12.2024
13:39 Uhr
Luxus-Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Steuerzahler sollen 157 Millionen Euro schultern
In Berlin sorgt eine geplante Großunterkunft für Flüchtlinge im Westend für heftige Diskussionen, da der Senat plant, einen ehemaligen Bürokomplex für 157 Millionen Euro über zehn Jahre zur Unterbringung von 1.500 Geflüchteten zu nutzen. Der luxemburgische Konzern Aroundtown würde als Investor von diesem Geschäft profitieren, wobei allein die Umbaukosten etwa 29 Millionen Euro betragen sollen. Anwohner protestieren seit Monaten gegen die Pläne und beklagen eine unzureichende Infrastruktur im Umfeld der geplanten Unterkunft, während Alexander King vom BSW von "Mondpreisen" und einem "Big Business auf Kosten der Steuerzahler" spricht. Die mangelnde Kommunikation des Senats wird besonders kritisiert, da Anwohner erst durch die Presse von den Plänen erfuhren und ihre Dialogversuche weitgehend ignoriert wurden. Die finale Entscheidung soll am 11. Dezember im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses fallen.
05.12.2024
12:29 Uhr
Demokratie-Defizite bei Wagenknecht-Partei: Mitglieder ziehen vor Gericht
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) sieht sich nur wenige Monate nach der Gründung mit einer schweren internen Krise konfrontiert, als zwei Hamburger Parteimitglieder rechtliche Schritte gegen die eigene Partei einleiten. Im Fokus der Kritik steht die zentralistische Struktur der Partei, insbesondere bei der Aufnahme neuer Mitglieder, die allein vom Bundesvorstand entschieden wird - eine Praxis, die laut Rechtswissenschaftler Martin Morlok Merkmale einer Kaderpartei aufweist. Die Situation verschärfte sich nach einem umstrittenen Eilverfahren in Thüringen, bei dem 20 neue Mitglieder aufgenommen wurden, was die demokratische Selbstverwaltung der Landesverbände untergrabe. Als Reaktion gründeten die Kläger eigenständig den BSW-Bezirksverband Hamburg-Mitte/Nord und planen, weitere Mitglieder ohne Zustimmung des Bundesvorstands aufzunehmen. Die anstehende gerichtliche Auseinandersetzung könnte nun richtungsweisend für die weitere Entwicklung der Partei werden.
04.12.2024
16:27 Uhr
Neuer Friedensappell: Wagenknecht und Schwarzer warnen eindringlich vor Atomkrieg
In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen melden sich die Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer mit einem neuen, dringlichen Friedensappell zu Wort. Gemeinsam mit 36 namhaften Unterstützern warnen sie vor der möglicherweise gefährlichsten Phase des Ukraine-Konflikts und fordern einen sofortigen Waffenstillstand.
Der Aufruf mit dem bezeichnenden Titel "Eine Minute vor Zwölf" richtet sich direkt an die politischen Entscheidungsträger in Deutschland. Die Initiatoren sehen die Gefahr eines großen europäischen Krieges so real wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Besonders alarmierend sei...
04.12.2024
15:08 Uhr
EU-Kommission plant umstrittene Einstufung: Rüstungsindustrie soll als "nachhaltig" gelten
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant, die europäische Rüstungsindustrie künftig als "nachhaltig" einzustufen, was weitreichende Folgen für den Finanzmarkt und die Verteidigungspolitik haben könnte. Im Rahmen einer "neuen Ära der europäischen Verteidigung und Sicherheit" fordert von der Leyen zusätzliche Investitionen von mindestens 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Die Einstufung als "nachhaltig" würde Rüstungsunternehmen den Zugang zu nachhaltigen Investmentfonds ermöglichen, was auf massive Kritik stößt, insbesondere da die neue Einstufung offenbar das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit der Rüstungsindustrie ist. Die Kommission argumentiert, dass Verteidigungsunternehmen in die "Ökologisierung" ihrer Aktivitäten investieren könnten und zu "Resilienz, Sicherheit und sozialer Nachhaltigkeit" beitragen würden. Diese Initiative markiert einen deutlichen Wandel in der europäischen Sicherheitspolitik, wobei die EU-Kommission entschlossen scheint, eine "Kultur der Verteidigungsbereitschaft" in Europa zu etablieren.
04.12.2024
09:45 Uhr
Habecks nächstes Millionen-Debakel: Northvolt-Pleite könnte Steuerzahler teuer zu stehen kommen
Die finanzielle Schieflage des schwedischen Batterieherstellers Northvolt könnte den deutschen Steuerzahler bis zu 600 Millionen Euro kosten, nachdem das Unternehmen ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt hat. Die Opposition übt scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck, wobei CSU-Generalsekretär Martin Huber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordert und von "desaströser Steuerverschwendung" spricht. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt die Förderentscheidung mit Verweis auf eine positive Risikoprüfung durch PWC und das Engagement privater Investoren wie Goldman Sachs und Volkswagen. Der Bund muss der KfW den Wert der Anleihe plus Nebenkosten noch im Dezember erstatten, wobei die Rückzahlung vom Erfolg des Sanierungsverfahrens abhängt. Kritiker sehen in dem Fall ein weiteres Beispiel für die verfehlte Industriepolitik der Ampel-Koalition, die ohne ausreichende Risikoprüfung Milliardensubventionen verteilt.
02.12.2024
17:27 Uhr
Altersarmut in Deutschland: Erschreckende Zahlen bei Frauenrenten
Eine aktuelle Auswertung des Bundesarbeitsministeriums zeigt alarmierende Zahlen zur Altersversorgung in Deutschland, wobei Frauen besonders betroffen sind. Nach 45 Versicherungsjahren erhält fast jede zweite Rentnerin weniger als 1.300 Euro monatliche Rente, wobei rund 400.000 Rentnerinnen sogar mit weniger als 1.100 Euro auskommen müssen. Bei Männern sieht die Situation etwas besser aus, dennoch müssen etwa 704.000 männliche Rentner mit weniger als 1.300 Euro leben. Die Zahlen verdeutlichen das systematische Versagen der deutschen Rentenpolitik, wobei andere europäische Länder wie Österreich ein gerechteres System etabliert haben. Während Milliarden für verschiedene Projekte ausgegeben werden, leben Millionen deutscher Rentner am Existenzminimum, was eine grundlegende Reform des Rentensystems dringender denn je erscheinen lässt.
30.11.2024
18:22 Uhr
Grünen-Politikerin offenbart erschreckende Arroganz: Ostdeutsche zu ungebildet für grüne Politik?
Die ehemalige brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat auf dem Landesparteitag der Grünen eine kontroverse Erklärung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei in Brandenburg geliefert. Nach dem desaströsen Wahlergebnis von nur 4,1 Prozent führte sie an, die Grünen seien für die Ostdeutschen "zu evidence based" - zu wissenschaftlich. Während sie sich auf den Brandenburg Monitor berief, demzufolge 85 Prozent der Menschen im Land zufrieden seien, ignorierte sie dabei das tatsächliche Wahlverhalten der Bürger. Zwar räumte Nonnemacher ein, dass der als "Kampf gegen Rechts" geführte Wahlkampf ein taktischer Fehler gewesen sei, sah die Lösung jedoch hauptsächlich darin, mehr "Zuversicht zu verbreiten". Ihr Auftritt verdeutlichte die Probleme der Grünen: eine Mischung aus Arroganz, Realitätsverweigerung und der Unfähigkeit, die tatsächlichen Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.
29.11.2024
19:23 Uhr
Deutschlands Energiepolitik in der Sackgasse: Russisches LNG könnte weiter fließen
Die energiepolitische Strategie der Ampel-Regierung steht in der Kritik, da russisches Flüssiggas (LNG) weiterhin nach Deutschland gelangen könnte, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Innerhalb der EU gibt es keine rechtlichen Beschränkungen für die Anlandung von russischem LNG, wodurch deutsche Unternehmen dieses weiterhin an europäischen Häfen anlanden können. Das verstaatlichte Unternehmen Sefe unterhält nach wie vor einen Vertrag mit dem russischen Lieferanten Yamal Trade und nutzt für die Abnahme des LNG Terminals in Frankreich. Im europäischen Binnenmarkt lassen sich die tatsächlichen Gaswege kaum nachvollziehen, wobei etwa 40 Prozent aller deutschen Erdgasimporte keinem konkreten Ursprungsland zugeordnet werden können. Die Situation offenbart die Widersprüche in der deutschen Energiepolitik, bei der russisches Gas trotz offiziellen Importstopps über Umwege nach Deutschland gelangt - zu höheren Kosten und mit schlechterer Umweltbilanz.
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