EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten: Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Die Europäische Union hat mit ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland eine beunruhigende Grenze überschritten. Erstmals trifft es einen deutschen Staatsbürger auf eigenem Boden mit der vollen Härte wirtschaftlicher Sanktionen – und das ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne die Möglichkeit zur Verteidigung. Der Fall des Journalisten Hüseyin Dogru offenbart, wie die EU unter dem Deckmantel der "Sicherheit" die Pressefreiheit aushöhlt und kritische Stimmen mundtot macht.

Existenzvernichtung per Federstrich

Was Dogru widerfährt, gleicht einer mittelalterlichen Ächtung im digitalen Zeitalter. Von einem Tag auf den anderen funktionierten seine Bankkarten nicht mehr. Konten gesperrt, Zahlungsverkehr blockiert, selbst die schwangere Ehefrau konnte ihren Lohn nicht empfangen. Die Familie mit einem Kind und Zwillingen unterwegs steht vor dem finanziellen Ruin. Sogar die Krankenversicherung stellte ihre Leistungen ein – eine lebensbedrohliche Situation für die ungeborenen Kinder.

Besonders perfide: Dogru darf weder arbeiten noch Geschenke annehmen. Wer ihn anstellt, macht sich strafbar. Bei Zuwiderhandlung drohen ihm mindestens fünf Jahre Haft. Ein faktisches Berufsverbot für einen Journalisten – in einem Land, das sich gerne als Hort der Pressefreiheit inszeniert. Selbst eine Ausreise ist ihm untersagt. Er sitzt in Deutschland fest wie in einem Freiluftgefängnis.

Geheime Beweise und öffentliche Verdächtigungen

Die Begründung für diese drakonischen Maßnahmen? Ein Sammelsurium aus Vermutungen, Unterstellungen und "geheimen Beweisen", die niemand zu Gesicht bekommt. Die EU wirft Dogru und seinem Medium "red." vor, "systematisch falsche Informationen" zu verbreiten und "ethnische, politische und religiöse Zwietracht" zu säen. Der eigentliche Vorwurf: Er habe über pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten berichtet.

Noch absurder wird es, wenn man die angeblichen "Beweise" betrachtet. Laut Dogru stützen sich die Behörden auf zwei X-Posts: Einmal habe er die DDR als den besseren deutschen Staat bezeichnet, einmal den Ukraine-Krieg als Kampf zwischen zwei imperialistischen Blöcken charakterisiert. Das soll ausreichen, um einen deutschen Staatsbürger wirtschaftlich zu vernichten?

Die Bundesregierung behauptet, in einem "Attribuierungsverfahren" festgestellt zu haben, dass Russland hinter "red." stehe. Konkrete Belege? Fehlanzeige. Stattdessen verweist man auf "alle möglichen Erkenntnisse", darunter auch "geheime". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verstieg sich sogar zu der Aussage, solche Plattformen würden genutzt, um "den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu schwächen".

Der Tagesspiegel als Stichwortgeber

Pikant ist die Rolle des "Tagesspiegels" in diesem Schmierentheater. Die Zeitung veröffentlichte Berichte über angebliche Verbindungen von "red." nach Moskau – basierend auf Tipps aus "deutschen Sicherheitskreisen". Die "Beweise"? Gleichzeitig gepostete Videos und die Übernahme eines Telegram-Kanals. Selbst das US-Außenministerium berief sich später auf diese dünne Beweislage.

Man fragt sich: Seit wann reichen Zeitungsartikel und unbelegte Behauptungen aus Geheimdienstkreisen aus, um Grundrechte außer Kraft zu setzen? Wo bleibt die vielgepriesene Unschuldsvermutung? Wo die rechtsstaatlichen Standards, auf die sich Europa so viel einbildet?

Gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Unter dem Vorwand, "Desinformation" zu bekämpfen, etabliert die EU ein System der Vorzensur und politischen Repression. Wer definiert, was "falsche Informationen" sind? Wer entscheidet, welche Berichterstattung "Zwietracht" sät?

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen bringt es auf den Punkt: Es handle sich um einen "Versuch einer regierungsamtlichen Wahrheitsproduktion" und einen "Schritt in Richtung Totalitarismus". Tatsächlich erinnert das Vorgehen fatal an autoritäre Regime, in denen unliebsame Journalisten mundtot gemacht werden – nur dass es diesmal mitten in der EU geschieht.

Besonders beunruhigend: Die etablierten Medien schweigen weitgehend. Reporter ohne Grenzen? Kein Kommentar. Der Deutsche Journalistenverband? Stille. Die Kollegen auf der Bundespressekonferenz? Desinteresse. Nur weil Dogrus politische Ausrichtung nicht dem Mainstream entspricht, lässt man ihn im Regen stehen.

Die Heuchelei der EU

Die EU, die sich gerne als Verteidigerin von Demokratie und Menschenrechten inszeniert, zeigt hier ihr wahres Gesicht. Während man anderen Ländern gerne Presseunfreiheit vorwirft, etabliert man selbst ein System, das George Orwell alle Ehre machen würde. "Rechtsstaatlichkeit" nennt die EU-Sprecherin das – ein Hohn für jeden, der noch an rechtsstaatliche Prinzipien glaubt.

Denn was hier praktiziert wird, stellt fundamentale Rechtsprinzipien auf den Kopf: Erst werden Grundrechte entzogen, dann darf der Betroffene – sofern er es sich leisten kann – langwierig und kostspielig vor Gericht für deren Wiedererlangung kämpfen. Das ist keine Rechtsstaatlichkeit, das ist Willkür im bürokratischen Gewand.

Ein Weckruf für alle Journalisten

Der Fall Dogru sollte ein Weckruf für alle Journalisten sein – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Heute trifft es einen Journalisten, der über pro-palästinensische Proteste berichtet. Morgen könnte es jeden treffen, der es wagt, die Regierungslinie zu kritisieren. Wie Yanis Varoufakis warnt: "Morgen können sie genau dasselbe tun, wenn es um irgendein Thema geht, von dem sie nicht wollen, dass man darüber spricht."

Die Botschaft ist klar: Wer nicht auf Linie ist, wird vernichtet. Nicht durch offene Zensur, sondern durch die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz. Ein perfides System, das sich hinter dem Deckmantel der "Sicherheit" und des "Kampfes gegen Desinformation" versteckt.

Es ist höchste Zeit, dass sich Journalisten, Bürgerrechtler und alle, denen die Pressefreiheit am Herzen liegt, gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Denn was heute Hüseyin Dogru widerfährt, könnte morgen jeden von uns treffen. Die Pressefreiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen Schritten – und jeder dieser Schritte bringt uns näher an einen totalitären Überwachungsstaat, in dem nur noch die Regierungswahrheit gilt.