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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.04.2025
16:09 Uhr
Kalifornien rebelliert: Newsom kündigt Klage gegen Trumps Handelspolitik an
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat eine Klage gegen die von Donald Trump angekündigten Handelszölle angekündigt. Der Konflikt zwischen dem demokratisch geführten Bundesstaat und Trumps protektionistischer Handelspolitik könnte weitere juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen, wobei besonders Kalifornien als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt von neuen Zöllen betroffen wäre.
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16.04.2025
15:58 Uhr
NATO in der Krise: Türkischer Admiral bezeichnet Militärbündnis als "Zombie-Allianz"
Der pensionierte türkische Konteradmiral Cem Gurdeniz bezeichnet die NATO in einem Interview als "Zombie-Allianz", die ihre Funktionalität verloren habe und kritisiert scharf die expansive NATO-Politik der letzten Jahrzehnte. Ohne die USA könne die NATO laut Gurdeniz nicht überleben, während er für die Türkei eine Politik der "durchsetzungsstarken Blockfreiheit" fordert.
16.04.2025
15:56 Uhr
Kanada knickt im Handelsstreit ein: Zollfreie Einfuhr für US-Autos unter Bedingungen
Kanada lockert die kürzlich verhängten Vergeltungszölle auf US-amerikanische Fahrzeuge und erlaubt eine zollfreie Einfuhr unter der Bedingung, dass Autohersteller ihre Produktionsstandorte in Kanada beibehalten. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund einer angespannten Situation in der kanadischen Automobilindustrie, wo mehrere Hersteller mit Produktionsproblemen kämpfen und Honda sogar eine teilweise Verlagerung seiner Produktion in die USA erwägt.
16.04.2025
14:58 Uhr
Selenskyj verlängert Kriegsrecht: Demokratie in der Ukraine weiter auf dem Rückzug
Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 6. August verlängert, wodurch wichtige demokratische Prozesse wie Wahlen weiterhin ausgesetzt bleiben. Ex-Präsident Poroschenko warnt vor einem Missbrauch des Kriegsrechts zum Aufbau eines autoritären Regimes, während kritische Stimmen zunehmend mit Sanktionen belegt werden.
16.04.2025
12:40 Uhr
EU erklärt sieben neue Länder zu sicheren Herkunftsstaaten - Beschleunigte Asylverfahren geplant
Die EU-Kommission hat sieben neue Länder - Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien - als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, wodurch Asylanträge aus diesen Ländern in einem beschleunigten Verfahren von maximal drei Monaten bearbeitet werden sollen. Die neue EU-Liste weicht dabei deutlich von den nationalen Listen der Mitgliedsstaaten ab, wie beispielsweise der deutschen BAMF-Liste.
16.04.2025
11:01 Uhr
Die rote Republik: Wie die SPD trotz Wahlniederlagen die Macht nicht aus der Hand gibt
Trotz sinkender Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen kontrolliert die SPD weiterhin zentrale Machtpositionen in Deutschland, von der Staatsspitze mit Bundespräsident Steinmeier bis zu wichtigen Wirtschaftsinstitutionen wie der Bundesbank und Bundesagentur für Arbeit. Die Partei dominiert zudem die größten Gewerkschaften und besetzt Schlüsselpositionen in Medien und Sport, obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl nur 13,5 Prozent der Wahlberechtigten erreichte.
16.04.2025
11:01 Uhr
Trump plant radikale Steuerreform: Zölle statt Einkommensteuer - und Abschiebung für US-Kriminelle
Donald Trump plant eine radikale Steuerreform, bei der Einkommensteuern durch erhöhte Zolleinnahmen ersetzt werden sollen. Zudem erwägt der ehemalige US-Präsident, in den USA geborene Gewaltverbrecher nach El Salvador abzuschieben, was verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
16.04.2025
09:36 Uhr
Lauterbachs letzter Streich: Elektronische Patientenakte kommt trotz Sicherheitsbedenken
Bundesgesundheitsminister Lauterbach führt die elektronische Patientenakte (ePA) trotz bestehender Sicherheitsbedenken zum 29. April für rund 70 Millionen Versicherte ein. Die Akten wurden bereits automatisch angelegt, wobei die Widerspruchsquoten bei den großen Krankenkassen zwischen 2,7 und 6 Prozent liegen, während Experten weiterhin vor Sicherheitsmängeln warnen.
16.04.2025
08:29 Uhr
Trump stolpert über Spanisch: MAGA-Slogan sorgt für Belustigung bei Fox News
Bei einem Auftritt im spanischsprachigen Fox News sorgte Ex-Präsident Trump mit einer holprigen Übersetzung seines "Make America Great Again"-Slogans für Aufsehen. Während seine Anhänger den Auftritt als authentisch feierten, zeigen die Zahlen, dass die Abschiebungen unter Trump sogar niedriger waren als unter Biden.
16.04.2025
06:02 Uhr
Slowakischer Premier trotzt EU-Drohungen: "Ich fahre nach Moskau zum Tag des Sieges!"
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat trotz EU-Drohungen seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau angekündigt. Er begründet seine Entscheidung mit dem Respekt für die gefallenen sowjetischen Soldaten bei der Befreiung der Slowakei und weist die Kritik der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas als respektlos zurück.
16.04.2025
05:45 Uhr
Argentiniens Präsident Milei: IWF-Milliarden ebnen Weg zur Dollar-Revolution
Der Internationale Währungsfonds und weitere Finanzinstitutionen haben Argentinien Kredite in Höhe von 42 Milliarden US-Dollar zugesagt, was als Vertrauensbeweis für den wirtschaftsliberalen Kurs des neuen Präsidenten Milei gilt. Mit den neuen Finanzmitteln rückt die geplante Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft näher, die den schwachen Peso durch den US-Dollar ersetzen und die Inflation eindämmen soll.
15.04.2025
23:00 Uhr
Ecuadors Präsident Noboa siegt deutlich - Linke Opposition wittert Betrug
Der amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl mit 55,6 Prozent der Stimmen gegen seine linke Herausforderin Luisa González gewonnen, die das Ergebnis jedoch nicht anerkennt und von Wahlbetrug spricht. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die Rechtmäßigkeit der Wahl, während Noboa seinen Kampf gegen die organisierte Kriminalität fortsetzen will.
15.04.2025
15:18 Uhr
Trump geht auf Konfrontationskurs: Scharfe Kritik an Biden und Selenskyj im Ukraine-Konflikt
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einer scharfen Kritik sowohl Joe Biden als auch Wolodymyr Selenskyj für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht und bezeichnet den Konflikt als "Bidens Krieg". Während Trump von Fortschritten bei Friedensbemühungen spricht, verdeutlicht ein verheerender russischer Raketenangriff auf Sumy mit 34 Toten die brutale Realität des Konflikts.
15.04.2025
11:15 Uhr
Trump verspricht der US-Autoindustrie Unterstützung - Aktien steigen deutlich
Nach Trumps Ankündigung massiver Unterstützung für die US-Autoindustrie im Falle seiner Wiederwahl verzeichneten Automobilwerte an den Börsen deutliche Kursgewinne. Beobachter erwarten, dass Trump erneut auf handelspolitische Instrumente wie Zölle setzen könnte, um die Position amerikanischer Autobauer zu stärken.
15.04.2025
10:41 Uhr
Demokratie-Skandal in Thüringen: CDU-Justizministerin will AfD mit fragwürdigem Trick ausbooten
Die CDU-Justizministerin in Thüringen plant, den alten Richterwahlausschuss aus der vergangenen Legislaturperiode zu reaktivieren, um die AfD-Fraktion von der Mitbestimmung auszuschließen. Von den 17 ursprünglichen Ausschussmitgliedern sind nur noch vier im aktuellen Landtag vertreten, während die AfD als stärkste Kraft mit 32 Prozent eigentlich über eine Sperrminorität bei wichtigen Abstimmungen verfügen würde.
15.04.2025
08:45 Uhr
Demokratie-Farce in Polen: TV-Debatte unter Staatsaufsicht schließt Kandidaten aus
Bei einer TV-Debatte zur polnischen Präsidentschaftswahl wurden fünf registrierte Kandidaten vom staatlichen Fernsehen TVP von der Teilnahme ausgeschlossen, während Journalisten unabhängiger Sender gewaltsam entfernt wurden. Experten halten aufgrund dieser Rechtsverstöße sogar eine Annullierung der für den 18. Mai angesetzten Wahl für möglich.
14.04.2025
22:32 Uhr
Putin und Trump: Kreml kündigt historisches Gipfeltreffen an - Wird der Ukraine-Konflikt zum Wahlkampfthema?
Nach einem zweistündigen Telefonat zwischen Putin und Trump kündigt der Kreml ein persönliches Treffen der beiden Staatsmänner an, bei dem der Ukraine-Konflikt im Fokus stehen soll. Während Moskau auf seinen Kernforderungen beharrt, darunter die Kontrolle über die Krim und vier östliche Territorien, zeigt sich Trump zunehmend ungeduldig in der Ukraine-Frage und kritisiert die aktuelle US-Politik.
14.04.2025
14:54 Uhr
Trump-Effekt erschüttert US-Anleihemarkt: Anleger flüchten in Scharen aus Hochrisiko-Fonds
Trumps Ankündigung, bei einer möglichen Wiederwahl Strafzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Importe zu erheben, führt zu massiven Mittelabflüssen aus US-Hochrisiko-Anleihefonds. Die beispiellose Kapitalflucht trifft besonders Fonds mit starkem Engagement in Schwellenländern, während Anleger verstärkt sichere Häfen wie Gold suchen.
14.04.2025
14:25 Uhr
US-Staatsanleihenmarkt in Turbulenzen: Liquiditätskrise bedroht globale Finanzstabilität
Der US-Staatsanleihenmarkt mit einem Volumen von 29 Billionen Dollar zeigt aktuell bedrohliche Liquiditätsengpässe und extreme Volatilität. Die Situation wird durch die schwankende Geldpolitik der Federal Reserve verschärft und könnte angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen zu einer globalen Finanzkrise führen.
14.04.2025
14:25 Uhr
Von der Leyen sieht in Trumps Zolldrohungen Chance für EU-Handelsabkommen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht in Trumps Drohung massiver Strafzölle auf europäische Waren eine Chance für neue Handelsvereinbarungen zwischen der EU und den USA. Die enge wirtschaftliche Verflechtung beider Regionen und die gegenseitige Abhängigkeit könnten dabei als wichtige Stabilisatoren wirken.
14.04.2025
14:24 Uhr
Trump-Effekt: Europäische Touristen meiden die USA - Reisebranche in Sorge
Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus führt bereits jetzt zu vermehrten Stornierungen europäischer USA-Reisen, da Touristen verschärfte Einreisebestimmungen und ein zunehmend fremdenfeindliches Klima befürchten. Die amerikanische Tourismusindustrie, für die internationale Besucher einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen, steht damit vor schwierigen Zeiten.
14.04.2025
14:19 Uhr
Pakistans gnadenlose Abschiebewelle: Über 100.000 Afghanen binnen weniger Tage ausgewiesen
Pakistan hat seit Anfang April mehr als 127.000 afghanische Flüchtlinge zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben, wie das UNHCR berichtet. Die Regierung in Islamabad plant, insgesamt drei Millionen Afghanen des Landes zu verweisen, darunter auch registrierte Flüchtlinge, was besonders Frauen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gefährdet.
14.04.2025
14:19 Uhr
SPD-Basis vor Zerreißprobe: Jusos rebellieren gegen Ampel-Koalitionsvertrag
Die SPD steht vor einer internen Zerreißprobe, da die Jusos und mehrere Landesverbände sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union positionieren. Besonders die vereinbarte Migrations- und Asylpolitik sowie die Regelungen in den Bereichen Arbeit und Soziales stoßen bei der SPD-Jugendorganisation auf Kritik, während ab Dienstag mehr als 358.000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen werden.
14.04.2025
14:19 Uhr
SPD-Nachwuchs in Aufruhr: Jusos rebellieren gegen Koalitionsvertrag mit der Union
Die SPD-Jugendorganisation Jusos rebelliert gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union, wobei besonders die geplante Flexibilisierung des 8-Stunden-Tages und die Vereinbarungen zur Migrationspolitik kritisiert werden. Während die Parteiführung den Vertrag als tragfähigen Kompromiss verteidigt, mobilisiert der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer für eine Ablehnung beim anstehenden Mitgliedervotum.
14.04.2025
14:18 Uhr
CDU warnt vor drohender Staatskrise: SPD-Basis entscheidet über Koalitionsvertrag
Die Spannung steigt, während sich Deutschland auf eine richtungsweisende Entscheidung zubewegt: Ab morgen sind die SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Doch bereits jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab - die Jusos haben sich klar gegen das Papier positioniert. Führende CDU-Politiker warnen eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Scheiterns.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß findet deutliche Worte: Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD würde Deutschland in eine "veritable Staatskrise" stürzen. Den Widerstand der Jusos bezeichnet er als "Strohfeuer". Auch der Thüringer SPD-Chef Georg...
14.04.2025
07:56 Uhr
US-Militär macht Kehrtwende: Trump ermöglicht Rückkehr von Corona-Impfverweigerern
Unter der Trump-Administration können tausende US-Soldaten, die wegen Verweigerung der Covid-Impfung entlassen wurden, bis 2026 in den aktiven Dienst zurückkehren. Allerdings müssen Angehörige bestimmter Teilstreitkräfte eine Erklärung unterschreiben, die ihren damaligen Austritt als "freiwillig" deklariert, was Auswirkungen auf mögliche Ansprüche haben könnte.
14.04.2025
07:50 Uhr
Demokratie in Gefahr: Ampel-Koalition plant Angriff auf das Wahlrecht
Die Ampel-Koalition plant laut Berichten eine Einschränkung des passiven Wahlrechts nach französischem Vorbild, was Kritiker als mögliches Instrument zur Beschränkung der Opposition sehen. Die geplante Maßnahme wird mit dem Kampf gegen Volksverhetzung begründet und folgt auf bereits erfolgte Einschränkungen während der Corona-Zeit sowie Änderungen im Haushaltsrecht.
14.04.2025
07:09 Uhr
Trump brilliert bei Gesundheitscheck: Kognitive Fähigkeiten auf Höchstniveau - ein deutlicher Seitenhieb gegen Biden
Der 78-jährige Donald Trump erhielt bei seinem jüngsten Gesundheitscheck im Walter Reed Militärkrankenhaus hervorragende Ergebnisse, einschließlich der Höchstpunktzahl in einem kognitiven Test. Sein Leibarzt Sean Barbabella bescheinigt ihm eine exzellente körperliche und geistige Verfassung, wobei lediglich leichte Sonnenschäden auf der Haut diagnostiziert wurden.
14.04.2025
07:09 Uhr
Ecuadors Präsident Noboa triumphiert bei Wahl - Linke Opposition wittert Betrug
Daniel Noboa gewinnt die Präsidentschaftswahl in Ecuador mit 56 Prozent der Stimmen gegen die linke Kandidatin Luisa González, die das Ergebnis nicht anerkennt und Betrug wittert. Der 37-jährige Unternehmer hatte im Wahlkampf vor allem mit dem Versprechen gepunktet, hart gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel im Land vorzugehen.
14.04.2025
06:12 Uhr
Machtkampf in der CDU: Berliner Landesverband rebelliert gegen Merz-Kurs
Die Berliner CDU geht mit einer eigenmächtigen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag auf Konfrontationskurs zur Bundespartei und Friedrich Merz. Die rund 12.500 Mitglieder sollen in zwölf Fragen unter anderem über die von Merz abgelehnte Lockerung der Schuldenbremse abstimmen, was die ohnehin angespannte Situation in der Partei weiter verschärft.
14.04.2025
06:04 Uhr
Ecuadors Präsident Noboa gewinnt Wiederwahl: Kampf gegen Drogenkartelle geht weiter
Der 37-jährige amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl mit 55,8 Prozent der Stimmen klar gegen seine linke Herausforderin Luisa González gewonnen. Noboa, der bisher vor allem mit seinem erfolgreichen Sicherheitspaket "Plan Phoenix" gegen Drogenkartelle punkten konnte, steht nun vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen und muss mit einem gespaltenen Parlament zusammenarbeiten.
14.04.2025
05:54 Uhr
Brandanschlag auf US-Gouverneur: Mutmaßlicher Terrorist in Haft
Ein 38-jähriger Mann wurde nach einem Brandanschlag auf die Residenz des demokratischen Gouverneurs von Pennsylvania, Josh Shapiro, festgenommen und soll wegen schwerer Brandstiftung, versuchten Mordes und Terrorismus angeklagt werden. Die Familie des Gouverneurs konnte rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden, während das FBI nun ermittelt und eine mögliche Bundesanklage prüft.
14.04.2025
05:50 Uhr
SPD-Drohung an Merz: Kanzlerwahl wackelt wegen Mindestlohn-Streit
Die SPD droht dem designierten Kanzler Friedrich Merz damit, seine Kanzlerwahl platzen zu lassen, nachdem dieser die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro als "nicht fix" bezeichnet hatte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci konterte, dass auch Merz' Wahl zum Bundeskanzler "nicht fix" sei, während CDU-Generalsekretär Linnemann zu beschwichtigen versucht.
12.04.2025
17:15 Uhr
Demokratie in Gefahr: Le Pen kämpft gegen politisch motivierte Justiz
Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National, kämpft gegen ein Gerichtsurteil, das ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 gefährden könnte. Die Politikerin, die bei den letzten Wahlen über 37 Prozent der Stimmen erhielt, kritisiert die ihrer Meinung nach politisch motivierte Justiz und kündigt an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
12.04.2025
17:12 Uhr
Wagenknecht bleibt BSW-Chefin: "Das letzte Jahr war die Hölle"
Sahra Wagenknecht bleibt trotz des verpassten Bundestagseinzugs Vorsitzende des BSW, will sich aber aus der operativen Arbeit zurückziehen. In einem Spiegel-Interview beschrieb sie das vergangene Aufbaujahr ihrer Partei als "die Hölle" und als "ununterbrochene Stressmühle", während die Partei aktuell eine Neuauszählung der Stimmen aufgrund der knapp verfehlten 5-Prozent-Hürde fordert.
12.04.2025
08:52 Uhr
Trump erhöht Druck auf Putin: "Zu viele Menschen sterben in der Ukraine"
Donald Trump erhöht den Druck auf Putin und fordert Russland zum Handeln auf, da zu viele Menschen in der Ukraine sterben würden. In einem NBC-Interview droht der Ex-US-Präsident mit sekundären Zöllen auf russisches Öl, falls Moskau die Friedensgespräche verschleppt, während diplomatische Bemühungen durch Sondergesandten Steve Witkoff bisher ohne greifbare Ergebnisse bleiben.
11.04.2025
13:51 Uhr
Trump kündigt drastische China-Zölle an - Märkte reagieren nervös
Donald Trump kündigte für den Fall seiner Wiederwahl drastische Strafzölle auf chinesische Importe an, was an den Finanzmärkten für erhebliche Turbulenzen sorgte. Als Reaktion gerieten der US-Dollar und amerikanische Staatsanleihen unter Druck, während Gold als sicherer Hafen deutliche Kursgewinne verzeichnete.
11.04.2025
13:48 Uhr
Militärischer Eklat: US-Kommandeur in Grönland nach Besuch von Senator JD Vance entlassen
Nach einem Besuch des republikanischen Senators JD Vance wurde der Kommandeur eines wichtigen US-Militärstützpunktes in Grönland überraschend entlassen. Die Entscheidung fällt in eine Zeit zunehmender strategischer Bedeutung der Arktis, wo sowohl China als auch Russland ihre Präsenz verstärken, und könnte auf tiefere politische Spannungen innerhalb des US-Militärapparats hinweisen.
11.04.2025
10:57 Uhr
CDU-Generalsekretär verspricht radikalen Politikwechsel unter Merz - Wird Deutschland endlich wieder konservativ?
CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt bei "Maybrit Illner" mit Friedrich Merz als künftigem Bundeskanzler einen radikalen Politikwechsel an. Die für Anfang Mai geplante neue Koalition verspricht weitreichende Reformen, darunter die Abschaffung des Heizungsgesetzes, Einführung der Aktivrente und eine Neuausrichtung der Migrationspolitik.
11.04.2025
10:57 Uhr
Verfassungsschutz gibt Entwarnung: Russische Wahlbeeinflussung blieb deutlich hinter Erwartungen zurück
Der Verfassungsschutz hat eingeräumt, dass die im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 befürchtete massive russische Einflussnahme weitgehend ausgeblieben ist. Zwar gab es vereinzelte Beeinflussungsversuche durch die Verbreitung von Videos und Textbeiträgen im Internet, diese blieben jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Befürchtungen zurück.
11.04.2025
06:06 Uhr
Schweiz sucht Annäherung an EU - Trump-Schock als Weckruf für Europa
Die Schweiz strebt angesichts der möglichen Rückkehr Donald Trumps ins US-Präsidentenamt und zunehmender globaler Unsicherheiten eine engere Bindung zur EU an. Der traditionell neutrale Staat vollzieht damit eine bemerkenswerte Kehrtwende, die als Reaktion auf geopolitische Spannungen und die Erkenntnis verstanden wird, dass ein isolierter Kurs nicht mehr zeitgemäß ist.
10.04.2025
14:16 Uhr
Trumps Säbelrasseln: Ex-Präsident droht Iran mit Militärschlag und israelischer Beteiligung
Ex-US-Präsident Trump droht dem Iran mit einem Militärschlag unter israelischer Führung, sollten die für Samstag geplanten Atomgespräche scheitern. Während Trump direkte Verhandlungen ankündigt, betont die iranische Führung, dass nur indirekte Gespräche im Oman stattfinden werden, wobei Netanjahu auf eine vollständige Denuklearisierung des Iran drängt.
10.04.2025
13:10 Uhr
Trump setzt mit goldener Schaufel ein Zeichen: Die neue „MAGAnolie" vor dem Weißen Haus
Ex-Präsident Trump pflanzte mit einer goldenen Schaufel einen neuen Magnolienbaum vor dem Weißen Haus, nachdem der historische, fast 200 Jahre alte Vorgängerbaum aus Sicherheitsgründen gefällt werden musste. Den neuen Baum benannte er in Anlehnung an seinen Wahlkampfslogan als "MAGAnolie".
10.04.2025
12:16 Uhr
CDU verspricht konsequente Abschiebungen: "Auch nach Afghanistan und Syrien wird abgeschoben"
Die CDU kündigt eine Verschärfung der Abschiebepraxis an und plant künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen. Angesichts von 240.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland verspricht die Partei einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik, wobei die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts im Vordergrund stehen soll.
10.04.2025
06:00 Uhr
Trump signalisiert Bereitschaft für Putin-Treffen - Friedensgespräche für Ukraine in Sicht?
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Wladimir Putin signalisiert und drängt auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. Während der Kreml verhalten optimistisch reagiert, steht Trumps Initiative im Kontrast zur aktuellen US-Politik unter Biden, die auf militärische Unterstützung der Ukraine setzt.
10.04.2025
05:54 Uhr
Dieter Nuhr schlägt bei Maischberger Alarm: "Deutschland versinkt im Chaos der gescheiterten Migrationspolitik"
Der Kabarettist Dieter Nuhr kritisierte in der Maischberger-Talkshow scharf die deutsche Migrationspolitik und schilderte alarmierende Zustände an deutschen Schulen, wo es zu Schutzgelderpressungen komme. Er warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD, sollte sich an der aktuellen Situation nichts Grundlegendes ändern, und bezeichnete die im neuen Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration als schwer umsetzbar.
09.04.2025
13:49 Uhr
Große Koalition 2.0: Merz und Klingbeil preisen fragwürdigen Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal"
Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, den die Parteivorsitzenden Merz und Klingbeil als "Aufbruchssignal" für Deutschland bezeichnen. Während die Parteiführer die Einigung als großen Erfolg feiern, bleiben zentrale Fragen zur Wirtschaft, Migration und gesellschaftlichen Spaltung unbeantwortet.
09.04.2025
13:37 Uhr
EU schlägt zurück: Clevere Gegenzölle sollen Trump-Wähler treffen
Die EU kontert Trumps aggressive Zollpolitik mit gezielten Gegenzöllen auf Produkte aus republikanischen Hochburgen, darunter Harley-Davidson Motorräder, Sojabohnen und Tabakprodukte. Der dreistufige Vergeltungsplan verschont zunächst den demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien und setzt auf einen Mix aus Härte und Dialogbereitschaft.
09.04.2025
13:31 Uhr
Migrationswende der Union entpuppt sich als leeres Versprechen - SPD setzt sich in Koalitionsverhandlungen durch
Die von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochene Migrationswende wird deutlich abgeschwächt, wie der neue Koalitionsvertrag mit der SPD zeigt. Zurückweisungen an den Grenzen sollen nur nach Abstimmung mit Nachbarländern erfolgen, während beim Einbürgerungsrecht die verkürzte Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren bestehen bleibt und lediglich kleinere Änderungen wie die Aussetzung des Familiennachzugs durchgesetzt wurden.
09.04.2025
13:07 Uhr
Trump plant radikalen Militärschlag: Drohnenangriffe auf mexikanische Drogenkartelle im Visier
Die USA erwägen unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft Drohnenangriffe auf mexikanische Drogenkartelle, die kürzlich als Terrororganisationen eingestuft wurden. Als Vorbereitung wurden bereits verstärkte Aufklärungsflüge durchgeführt und die maritime Präsenz mit zwei Lenkwaffenzerstörern in der Region ausgebaut.
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