150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- Wahlen
Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema Wahlen. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
17.12.2024
12:42 Uhr
EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok wegen möglicher Wahlmanipulation ein
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet, wobei es um mögliche ausländische Einflussnahme bei Wahlen geht, insbesondere im Zusammenhang mit der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien. Die Brüsseler Behörde untersucht dabei den Empfehlungsalgorithmus der Plattform, der möglicherweise zur Wählermanipulation eingesetzt wurde, wobei es Hinweise auf eine russische Einmischung geben soll. In Rumänien konnte der pro-russische Kandidat Calin Georgescu durch intensive TikTok-Präsenz die erste Wahlrunde für sich entscheiden, was Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Neuwahl in Deutschland am 23. Februar aufkommen lässt. Die EU-Kommission hat TikTok angewiesen, alle relevanten Daten bis März 2025 aufzubewahren, während bei Verstößen gegen den Digital Services Act empfindliche Geldbußen drohen. Die Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit, Europas digitale Souveränität zu stärken und sich von der Abhängigkeit von ausländischen Tech-Konzernen zu lösen.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
17.12.2024
08:24 Uhr
EU-Kommission plant digitale "Impfkampagne" gegen unerwünschte Meinungen zur Bundestagswahl
Die EU-Kommission plant eine digitale "Impfkampagne" zur Bundestagswahl, bei der große Digitalplattformen wie Facebook, X und Instagram verpflichtet werden sollen, vermeintliche Risiken im Vorfeld von Wahlen zu identifizieren und zu bekämpfen. Die Umsetzung in Deutschland soll von Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, überwacht werden, während die Plattformen präventive Maßnahmen ergreifen sollen, um die "Resilienz" der Nutzer durch Online-Spiele, Videos und Apps zu stärken. Als "Faktenchecker" sollen dabei staatlich geförderte Organisationen wie Correctiv und die Deutsche Presseagentur fungieren, die bereits Millionen Euro an Staatsgeldern erhalten haben. Besonders kritisch erscheint, dass die wissenschaftlichen Studien, auf die sich die EU-Kommission stützt, teilweise von Google finanziert wurden. Diese Initiative wirft erhebliche Fragen hinsichtlich der Meinungsfreiheit auf und könnte als Schritt in Richtung einer staatlich gelenkten Meinungskontrolle interpretiert werden.
17.12.2024
08:19 Uhr
Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Ampel-Koalition vor dem Aus - AfD weiter im Aufwind
Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz zeichnet sich bei den Neuwahlen am 23. Februar eine deutliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse ab. Die Union würde mit 31,5 Prozent als stärkste Kraft hervorgehen, gefolgt von der AfD mit 19,5 Prozent, während die SPD mit nur noch 16,5 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis verzeichnet. Die Grünen stagnieren bei 11,5 Prozent, die FDP könnte mit genau 5 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, während Die Linke mit 2,5 Prozent scheitern würde. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte hingegen mit 8 Prozent direkt in den Bundestag einziehen, wobei mögliche Regierungskoalitionen wie eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis jeweils auf 48 Prozent kämen.
17.12.2024
08:19 Uhr
Deutlicher Anstieg: Über sieben Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund
Die Zahl der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen und liegt nun bei 7,1 Millionen Menschen, was etwa 12 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht. Von diesen Wahlberechtigten besitzen 27 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft seit Geburt, 37 Prozent durch Einbürgerung und 35 Prozent sind Spätaussiedler. Insgesamt leben derzeit etwa 17,1 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, was einem Viertel der erwachsenen Bevölkerung entspricht. Diese demografische Entwicklung stellt die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen, besonders im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025, bei der sie ihre Wahlkampfstrategien an diese neue Realität anpassen müssen. Die Parteien stehen dabei vor der Aufgabe, sowohl die Interessen der Wähler mit Migrationshintergrund als auch die der Mehrheitsgesellschaft zu berücksichtigen.
17.12.2024
08:18 Uhr
Renommierter Wissenschaftler Prof. Bhakdi äußert sich kritisch zur politischen Lage in Deutschland
In einem Interview mit "Schuberts Lagemeldung" äußerte sich Prof. Dr. Sucharit Bhakdi besorgt über die aktuelle Entwicklung in Deutschland, die er als von "Volksverdummung, Propaganda und Gewalt" geprägt beschreibt. Der renommierte Wissenschaftler kritisierte dabei die Situation in allen gesellschaftlichen Bereichen, von der wirtschaftlichen Lage bis hin zur zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung. Bhakdi, der ursprünglich aus Thailand stammt, positionierte sich klar zur Alternative für Deutschland und betonte, dass in einer echten Demokratie die freie Parteienwahl möglich sein müsse. Der Professor beklagte zudem eine bedenkliche Entwicklung der politischen Kultur, bei der der früher geschätzte offene Diskurs einem Konformitätsdruck gewichen sei. Trotz zunehmender Politikverdrossenheit appellierte er an die Bürger, sich an den kommenden richtungsweisenden Wahlen zu beteiligen, wobei selbst ein ungültiger Stimmzettel besser sei als gar nicht zur Wahl zu gehen.
17.12.2024
06:35 Uhr
SPD-Chefin Esken zeigt sich trotz Umfragetief siegessicher - Realitätsverlust oder geschickte Strategie?
SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich trotz historisch niedriger Umfragewerte unter 15 Prozent erstaunlich zuversichtlich für die kommende Bundestagswahl, nachdem sie zur Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg gewählt wurde. Sie betonte, die SPD habe in den vergangenen drei Jahren bewiesen, "dass wir Krise können" - eine Aussage, die angesichts explodierender Energiepreise, Rekordinflation, Wirtschaftskrise und verfassungswidrigem Haushaltsgebaren kritisch zu betrachten ist. Ihre angekündigte Mehrwertsteuersenkung lässt Fragen zur Finanzierung offen, während ihre Einschätzung zur Inflation die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme verschleiert. Mit ihrer Prognose einer "Trendwende" wie 2021 scheint Esken die dramatisch veränderte politische Landschaft und die historische Unzufriedenheit der Bürger mit der aktuellen Regierungspolitik zu ignorieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Wähler sich von diesen optimistischen Prognosen überzeugen lassen oder der Ampel-Koalition bei der kommenden Wahl die Quittung präsentieren werden.
17.12.2024
06:31 Uhr
Öffentlich-Rechtliche Sender sorgen für Eklat: TV-Duell ohne grünen Kanzlerkandidaten geplant
ARD und ZDF haben mit ihrer Planung für die TV-Duelle zur Bundestagswahl 2025 einen heftigen Streit mit den Grünen ausgelöst, da deren Kanzlerkandidat Robert Habeck nicht am Hauptduell teilnehmen soll. Die Sender planen stattdessen ein "großes" Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz sowie ein "kleines" Duell zwischen Habeck und Alice Weidel, wobei sie sich auf aktuelle Umfragewerte berufen. Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik und werfen den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, eine Rückkehr zur Großen Koalition zu unterstützen. Die Entscheidung der Sender erscheint fragwürdig, da die Option eines gemeinsamen Formats mit allen vier Kandidaten nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Diese Kontroverse wirft grundlegende Fragen zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien in der Demokratie auf und könnte weitreichende Folgen für den Bundestagswahlkampf 2025 haben.
16.12.2024
23:25 Uhr
Verfassungskrise in Rumänien: NATO-Interessen triumphieren über demokratische Grundsätze
In Rumänien hat sich eine schwerwiegende politische Krise entwickelt, nachdem das Verfassungsgericht den Wahlsieg des konservativen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu unter fragwürdigen Umständen annulliert hat. Als Begründung wurden nicht näher spezifizierte "geheime Beweise" über eine mögliche ausländische Unterstützung auf TikTok angeführt, obwohl die Rechtmäßigkeit des eigentlichen Wahlprozesses nicht in Frage gestellt wurde. Der Zeitpunkt der Entscheidung erscheint besonders brisant, da sich Georgescu kritisch gegenüber der NATO-Politik in der Ukraine-Krise geäußert hatte und seine konservativ-nationalistische Agenda möglicherweise die strategischen Interessen des westlichen Militärbündnisses gefährdet hätte. Rumäniens geografische Lage an der westlichen und südwestlichen Ukraine macht das Land strategisch bedeutsam für potenzielle NATO-Operationen. Die politische Zukunft des Landes bleibt ungewiss, wobei ein neuer Wahltermin nach dem Zusammentritt des pro-westlichen Parlaments am 20. Dezember festgelegt werden soll.
16.12.2024
23:22 Uhr
Politisches Erdbeben in Kanada: Finanzministerin tritt zurück - Trudeau vor dem Aus?
In einer überraschenden Entwicklung hat die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland, die einflussreichste Person in Trudeaus Kabinett, ihren Rücktritt erklärt, nachdem der Premierminister versucht hatte, sie auf einen anderen Kabinettsposten zu versetzen. In ihrem über X veröffentlichten Rücktrittsschreiben kritisierte sie Trudeaus Führungsstil und warnte vor der aggressiven Wirtschaftspolitik der kommenden US-Administration. Die Regierungskrise verschärft sich zusätzlich durch den Rücktritt des Wohnungsbauministers Sean Fraser, während Trudeau laut CTV News sogar die Auflösung des Parlaments oder seinen eigenen Rücktritt erwägt. Die politische Instabilität wirkt sich bereits auf die kanadische Währung aus, die gegenüber dem US-Dollar den schwächsten Stand seit der Corona-Krise erreichte. Besonders brisant ist die Situation angesichts der von Trump angedrohten Strafzölle von 25 Prozent, die zu schweren innenpolitischen Verwerfungen führen könnten.
16.12.2024
23:04 Uhr
SPD präsentiert radikales Wahlprogramm: Frauenquote und verstärkte Migration als Kernthemen
Die SPD hat ihren Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl vorgestellt, der einen deutlichen Linksruck der Partei erkennen lässt. Ein Kernpunkt des Programms ist die Forderung nach einer gesetzlich verankerten Frauenquote für den Bundestag sowie die strafrechtliche Verfolgung von "Catcalling". Im Bereich Migration plant die Partei einen Ausbau des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und möchte das Bildungssystem auf die Einwanderungsgesellschaft ausrichten. Die SPD setzt zudem auf verstärkte politische Bildung durch "Demokratieunterricht" und eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In der Wirtschafts- und Klimapolitik strebt die Partei Klimaneutralität der Industrie an und hält trotz aktueller Energiekrisen am schnellen Atomausstieg fest, während sie gleichzeitig eine Reform der Schuldenbremse plant.
16.12.2024
18:53 Uhr
Liberale fordern radikale Reformen: FDP plant Einschränkungen beim Streikrecht und massive Steuersenkungen
Die FDP präsentiert für die Bundestagswahl 2025 ein weitreichendes Reformprogramm, das besonders durch geplante Einschränkungen des Streikrechts und umfassende Steuersenkungen auffällt. In systemrelevanten Bereichen wie Gesundheitswesen und öffentlichem Nahverkehr sollen künftig verpflichtende Schlichtungsvereinbarungen bei Tarifverhandlungen eingeführt werden, während beim Bürgergeld eine Verschärfung der Regelungen mit möglichen Leistungskürzungen vorgesehen ist. Die steuerlichen Reformvorschläge beinhalten unter anderem die Einführung eines linear-progressiven "Chancentarifs", die Anhebung des Grundfreibetrags und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Während die Steuererleichterungen in Wirtschaftskreisen auf Zustimmung stoßen könnten, dürften die Einschränkungen beim Streikrecht und die verschärften Bürgergeld-Regelungen erhebliche Kontroversen auslösen. Die FDP setzt damit in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit auf ein dezidiert wirtschaftsliberales Programm, lässt jedoch die Frage der Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen offen.
16.12.2024
18:48 Uhr
BSW überrascht mit Kanzlerkandidatur: Wagenknecht tritt gegen etablierte Parteien an
In einer überraschenden Wendung hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seine Parteigründerin als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2025 nominiert. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt für die erst im Januar gegründete Partei, die sich damit in die Riege der etablierten politischen Kräfte einreiht.
BSW-Generalsekretär Christian Leye räumte in seiner Erklärung ein, dass die Partei keine realistischen Chancen auf das Kanzleramt sehe. Vielmehr handle es sich um einen taktischen Zug, um im politischen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Entscheidung sei vor allem der aktuellen...
16.12.2024
16:21 Uhr
Politische Zeitenwende in Thüringen: CDU wählt mit Unterstützung der Linken neuen Ministerpräsidenten
In einer überraschenden Entwicklung wurde Mario Voigt von der CDU zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt, wobei er im ersten Wahlgang 51 von 88 möglichen Stimmen erhielt - ein Erfolg, der nur durch die Unterstützung der Linkspartei möglich war. Die sogenannte "Brombeer-Koalition" aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD verfügt eigentlich nur über 44 Sitze im Landtag, wodurch die fehlenden sieben Stimmen von der Linkspartei kamen. Diese Entwicklung markiert einen bemerkenswerten Wandel in der politischen Ausrichtung der CDU, die zwar eine "Brandmauer" gegen die AfD aufrechterhält, nun aber mit der Linkspartei und dem BSW kooperiert. Politische Beobachter sehen darin einen weiteren Beleg für den kontinuierlichen Linksdrift der CDU, die ihre konservativen Wurzeln zunehmend zu vernachlässigen scheint. Die Entwicklung in Thüringen könnte sich als Blaupause für künftige Koalitionsbildungen auf Bundesebene erweisen, wobei die traditionellen politischen Koordinaten in Deutschland sich weiter verschieben.
16.12.2024
16:21 Uhr
Rumäniens Demokratie am Scheideweg: Verfassungsgericht annulliert Präsidentschaftswahl
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen aufgrund massiver russischer Einflussnahme und Desinformationskampagnen für ungültig erklärt. Bei der ersten Wahlrunde hatte der unabhängige Kandidat Calin Georgescu mit 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten, doch Geheimdienstberichte deckten gezielte Desinformationskampagnen auf, die ihn begünstigten. Rumänien spielt als NATO-Frontstaat eine zentrale Rolle bei der Eindämmung Russlands und beherbergt wichtige militärische Einrichtungen wie US-Militärbasen und ein NATO-Raketenabwehrsystem. Die russischen Desinformationskampagnen fallen dabei auf fruchtbaren Boden, da soziale Not und politische Polarisierung ein Umfeld geschaffen haben, in dem radikale Bewegungen gedeihen können. Die Entwicklungen in Rumänien zeigen exemplarisch die Anfälligkeit westlicher Demokratien für gezielte Desinformation und populistische Strömungen, wobei die Annullierung der Wahl zwar die unmittelbare Gefahr gebannt hat, die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Probleme jedoch bestehen bleiben.
16.12.2024
16:21 Uhr
Vertrauensverlust in staatliche Institutionen: Wenn Demokratie zur Glaubensfrage wird
Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt, wobei ein sinkendes Vertrauen in Behörden nicht automatisch einen Vertrauensverlust in die Demokratie als Staatsform bedeutet. Besonders problematisch ist die zunehmende Vereinnahmung des Demokratiebegriffs durch verschiedene politische Akteure, die ihre eigenen politischen Vorstellungen als alternativlose demokratische Position darstellen. Parteinahe Stiftungen nutzen ihre steuerfinanzierte Position, um die jeweilige Parteilinie als vermeintlich einzig wahre demokratische Position zu präsentieren, während andere Ansichten als demokratiefeindlich gebrandmarkt werden. Das aktuelle System der politischen Kontrolle durch Medien und Institutionen erscheint zunehmend dysfunktional, wobei ideologische Vorgaben und Bevormundung statt kritischer Überprüfung dominieren. Der Weg zu mehr Vertrauen in staatliche Institutionen führt nur über eine Rückbesinnung auf echte demokratische Werte wie Meinungsvielfalt, kritischen Diskurs und die Akzeptanz unterschiedlicher politischer Positionen.
16.12.2024
16:20 Uhr
Historischer Moment: Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen - Neuwahlen im Februar
In einer historischen Bundestagssitzung wurde Bundeskanzler Olaf Scholz mit nur 207 Ja-Stimmen das Vertrauen entzogen, wodurch Neuwahlen am 23. Februar notwendig werden. In seiner Rede rechnete Scholz scharf mit der FDP ab und warf ihr "wochenlange Sabotage" vor, während Oppositionsführer Friedrich Merz dem Kanzler vorwarf, Deutschland in eine schwere Wirtschaftskrise geführt zu haben. FDP-Chef Christian Lindner konterte die Vorwürfe des Kanzlers mit scharfer Kritik an dessen Wirtschaftspolitik, während Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck vor zu großem Optimismus bezüglich der Zeit nach den Neuwahlen warnte. Trotz des Vertrauensentzugs bleiben Scholz und seine Minister zunächst vollumfänglich im Amt, bis spätestens 30 Tage nach der Wahl der neue Bundestag konstituiert wird. Diese Entwicklung markiert das Ende einer der umstrittensten Regierungskoalitionen der deutschen Nachkriegsgeschichte.
16.12.2024
16:16 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: CDU durchbricht eigene Prinzipien
In Thüringen wurde der CDU-Politiker Mario Voigt durch eine ungewöhnliche Koalition mit der SPD und Abspaltungen der Linkspartei zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, was einen deutlichen Bruch mit der bisherigen "Brandmauer"-Politik der CDU darstellt. Dieser thüringische Schachzug könnte als Präzedenzfall für künftige Koalitionsbildungen in Deutschland dienen, da die bisherige kategorische Ausgrenzungspolitik der CDU-Führung angesichts der komplexen politischen Realität als nicht mehr zeitgemäß erscheint. Die ungewöhnliche Koalitionsbildung könnte sich als zweischneidiges Schwert erweisen, da die CDU einerseits politische Handlungsfähigkeit demonstriert, andererseits aber riskiert, Teile ihrer konservativen Stammwählerschaft zu verprellen. Die traditionelle politische Landschaft in Deutschland scheint in Bewegung zu geraten, wobei die kommenden Monate zeigen werden, ob dieser pragmatische Ansatz der CDU von den Wählern honoriert wird oder ob die Partei für diesen Tabubruch einen hohen Preis zahlen muss.
16.12.2024
16:13 Uhr
Republikanerin Nancy Mace: Klare Kante gegen Gender-Ideologie
In der aktuellen politischen Landschaft der USA zeichnet sich ein bemerkenswerter Wandel ab, der besonders durch die republikanische Politikerin Nancy Mace verkörpert wird. Während die demokratische Seite sich zunehmend in ideologischen Debatten um Gender-Themen verstrickt, setzt die republikanische Partei mit Vertreterinnen wie Mace auf klassische Wertvorstellungen und eine klare Sprache. Die neue Generation konservativer Politikerinnen verbindet dabei traditionelle Frauenrechte mit einem klaren Bekenntnis zu biologischen Realitäten - eine Position, die bei vielen Wählern auf große Resonanz stößt. Besonders in der Transgender-Debatte bezieht Mace unmissverständlich Position und steht damit stellvertretend für eine wachsende Gruppe von Frauen, die sich gegen die Verwässerung klassischer feministischer Errungenschaften durch moderne Gender-Ideologien zur Wehr setzen. Die steigende Popularität konservativer Politikerinnen wie Nancy Mace könnte als deutliches Signal für einen gesellschaftlichen Wandel interpretiert werden, der auch für die europäische Politik richtungsweisend sein könnte.
16.12.2024
16:12 Uhr
Politischer Umbruch in Deutschland: AfD vor historischem Wahlerfolg
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem möglicherweise einschneidenden Wandel, da die AfD bei der kommenden Bundestagswahl 2025 einen historischen Wahlerfolg erzielen könnte. Die steigenden Umfragewerte der Partei spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien wider, insbesondere in Bezug auf die Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung. Die AfD, die sich als moderne konservative Kraft positioniert, setzt dabei auf die Wahrung deutscher Interessen und traditioneller Werte. Der prognostizierte Wahlerfolg könnte weitreichende Folgen für die politische Kultur in Deutschland haben und die etablierten Parteien zu einer Neupositionierung zwingen. Die wachsende Unterstützung für die AfD deutet darauf hin, dass viele Bürger sich eine Politik wünschen, die sich stärker an ihren tatsächlichen Bedürfnissen und Sorgen orientiert.
16.12.2024
16:11 Uhr
Thüringer Verfassungsschutz unter Kramer: Neutralität in Gefahr?
Nach dem beachtlichen Wahlergebnis der AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent steht besonders der Verfassungsschutz unter der Führung von Stephan Kramer in der Kritik, da sich Anzeichen einer bedenklichen Politisierung der eigentlich neutralen Behörde mehren. Viele ostdeutsche Bürger ziehen dabei Parallelen zu den späten 1980er Jahren, insbesondere hinsichtlich des Festhaltens an ideologischen Positionen und der medialen Berichterstattung. Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien wird dabei kritisch gesehen, da investigativer Journalismus weitgehend ausbleibe und die Aufklärungsarbeit hauptsächlich von alternativen Nachrichtenportalen geleistet werde. Die Situation wirft grundsätzliche Fragen zur demokratischen Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden auf und könnte weitreichende Folgen für die politische Kultur und das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen haben. Die kommenden Monate werden zeigen, ob eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes erfolgen wird.
16.12.2024
16:10 Uhr
Politisches Erdbeben in Berlin: Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen
In einer historischen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen mit 394 Gegenstimmen verweigert, während nur 207 Abgeordnete für ihn stimmten und 116 sich enthielten. Die gescheiterte Vertrauensabstimmung, die Scholz selbst initiiert hatte, verfehlt die erforderliche Kanzlermehrheit von 367 Stimmen deutlich und ebnet den Weg für Neuwahlen am 23. Februar. Die Ampel-Koalition, die von Beginn an mit erheblichen internen Spannungen zwischen FDP und Grünen zu kämpfen hatte, scheiterte an Konflikten wie dem Heizungsgesetz, der Migrations- und Haushaltspolitik sowie der Energiewende. Bis zur Neuwahl wird die aktuelle Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt bleiben, während die Opposition sich in ihrer jahrelangen Kritik an der Ampel-Koalition bestätigt sieht. Die politische Landschaft in Deutschland steht nun vor einem fundamentalen Umbruch, nachdem sich die Regierungskoalition in ideologischen Grabenkämpfen verloren und den Bezug zu den realen Problemen der Bürger verloren hatte.
16.12.2024
16:10 Uhr
CDU präsentiert Wahlprogramm: Steuersenkungen und härtere Migrationspolitik als Kernthemen
Die CDU hat ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl vorgestellt, das einen deutlichen Kurswechsel gegenüber der Ampel-Regierung verspricht. Im Zentrum stehen weitreichende Steuererleichterungen, darunter Einkommensteuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, eine Reduzierung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In der Migrationspolitik setzt die Partei auf einen restriktiveren Kurs mit verstärkten Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und einem "Drittstaatenmodell" für Asylverfahren. Die energiepolitische Ausrichtung sieht einen pragmatischen Ansatz vor, der die Kernenergie als Option beibehält und das Verbrenner-Verbot zurücknehmen will. Trotz der geplanten Steuererleichterungen bekennt sich die Union zur Schuldenbremse, wobei die Finanzierung der Vorhaben noch unklar bleibt. Aktuelle Umfragen sprechen für die Union, die sich mit diesem Programm als Alternative zur Regierungskoalition positioniert.
16.12.2024
16:08 Uhr
Politisches Erdbeben in Berlin: Scholz droht vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft
Nach einem verlorenen Vertrauensvotum im Bundestag steht die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz möglicherweise vor einem vorzeitigen Ende, was die ohnehin angeschlagene Ampel-Koalition in ihre bisher schwerste Krise stürzt. Die Gründe für diese historische Situation sind vielfältig und reichen von Unstimmigkeiten in der Migrationspolitik über gescheiterte Haushaltsverhandlungen bis hin zu dramatisch sinkenden Umfragewerten aller Ampel-Parteien. Als mögliche Szenarien werden vorgezogene Neuwahlen, eine Übergangsregierung oder eine Neuaufstellung der bestehenden Koalition diskutiert. Experten warnen vor weitreichenden Folgen für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand. Das Vertrauen der Bürger in die politische Führung befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt, wodurch eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Politik unausweichlich erscheint.
16.12.2024
16:01 Uhr
Bundeskanzler Scholz greift FDP in historischer Vertrauensfrage scharf an
In einer dramatischen Sitzung des Deutschen Bundestages stellte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes, die den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ebnet. In seiner Rede griff Scholz die FDP scharf an und sprach ihr die "sittliche Reife" für eine Regierungsbeteiligung ab, was als einer der schärfsten Angriffe eines Bundeskanzlers auf einen ehemaligen Koalitionspartner gilt. Der Kanzler ging so weit zu behaupten, das Verhalten der FDP schade nicht nur dem Ansehen der Regierung, sondern der Demokratie insgesamt. Die Vertrauensfrage, ein seltenes Instrument in der deutschen Nachkriegsgeschichte, wurde bisher nur von wenigen Kanzlern gestellt und ist die einzige verfassungsrechtliche Möglichkeit, selbst eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen. Die Entwicklung markiert das Ende der Ampel-Koalition, die trotz großer Reformversprechen an internen Konflikten und unterschiedlichen politischen Vorstellungen scheiterte.
16.12.2024
16:00 Uhr
Historischer Tag im Bundestag: Scholz verliert Vertrauensabstimmung - Neuwahlen im Februar
In einer historischen Abstimmung im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage mit 394 Nein-Stimmen, 207 Ja-Stimmen und 116 Enthaltungen deutlich verloren, wodurch Neuwahlen am 23. Februar 2025 angesetzt wurden. Die Abstimmung markiert das Ende der Ampel-Koalition, wobei Scholz nun dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen wird. In der vorausgegangenen Bundestagsdebatte wurde das zerrüttete Verhältnis zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern deutlich, mit besonders scharfer Kritik von FDP-Chef Christian Lindner und Oppositionsführer Friedrich Merz. Bis zur Neuwahl wird die Regierung geschäftsführend im Amt bleiben, während das Land mit wirtschaftlicher Rezession, hohen Energiepreisen und sinkender internationaler Wettbewerbsfähigkeit kämpft. Aktuelle Umfragen deuten auf einen möglichen Politikwechsel hin, wobei die Union deutlich in Führung liegt und für SPD und Grüne der Gang in die Opposition droht.
16.12.2024
15:51 Uhr
Historischer Moment: Bundeskanzler Scholz scheitert bei Vertrauensabstimmung - Neuwahlen im Februar
Bundeskanzler Olaf Scholz ist am 16. Dezember 2024 bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag mit nur 207 Ja-Stimmen deutlich an der erforderlichen Kanzlermehrheit von 367 Stimmen gescheitert. Nach dem Bruch mit der FDP im Streit um die Haushaltspolitik verfügten SPD und Grüne nicht mehr über eine regierungsfähige Mehrheit, wobei Scholz der FDP in seiner letzten Rede eine "wochenlange Sabotage der eigenen Regierung" vorwarf. Bundespräsident Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit, über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden, wobei der 23. Februar 2025 voraussichtlich als Termin für die Neuwahlen festgelegt wird. Es handelt sich erst um die sechste Vertrauensabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Scheitern der Ampel-Koalition wird als Beispiel dafür in die Geschichte eingehen, wie ideologische Grabenkämpfe und mangelnde Kompromissbereitschaft eine Regierung lähmen können.
16.12.2024
14:51 Uhr
Triumph für Trump: ABC News zahlt Millionen nach falschen Vergewaltigungsvorwürfen
Der frühere US-Präsident Donald Trump konnte einen bedeutenden juristischen Erfolg gegen ABC News und Moderator George Stephanopoulos erzielen, nachdem dieser fälschlicherweise behauptet hatte, Trump sei von einer Bundesjury wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Im Rahmen eines Vergleichs muss ABC News nun 15 Millionen US-Dollar für wohltätige Zwecke spenden und Trumps Anwaltskosten in Höhe von einer Million US-Dollar übernehmen. Der Fall steht im Zusammenhang mit Zivilklagen der Autorin E. Jean Carroll, bei denen Trump zwar wegen sexuellen Missbrauchs, nicht aber wegen Vergewaltigung verurteilt wurde. Als Teil der Einigung muss ABC News eine öffentliche Entschuldigung veröffentlichen, während Stephanopoulos seinen Twitter-Account deaktivierte. Die Richterin Cecilia Altonaga hatte zuvor einen Abweisungsantrag von ABC News mit der Begründung abgelehnt, dass die Aussagen des Moderators die Zuschauer in die Irre führen könnten.
16.12.2024
14:50 Uhr
Verfassungswidrige Wahlkreise: Niedersächsischer Landtag muss nachbessern
Das niedersächsische Landesverfassungsgericht hat die aktuelle Wahlkreiseinteilung des Bundeslandes als verfassungswidrig eingestuft, da sie gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verstößt. In 32 von 87 Wahlkreisen weicht die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 15 Prozent vom Durchschnitt ab, in zwei Fällen sogar um mehr als 25 Prozent. Obwohl die Richter die praktischen Herausforderungen bei der Neuordnung aufgrund historisch gewachsener Verwaltungsgrenzen und demografischer Entwicklungen anerkennen, gehen die aktuellen Abweichungen weit über das verfassungsrechtlich zulässige Maß hinaus. Die Landtagswahl 2022 bleibt zwar gültig, jedoch muss der Landtag bis zur nächsten regulären Wahl 2027 eine verfassungskonforme Neueinteilung der Wahlkreise vornehmen. Das Urteil reiht sich in eine Serie von Fehlentwicklungen im deutschen Wahlrecht ein und verdeutlicht die Notwendigkeit, fundamentale demokratische Prinzipien wieder stärker zu beachten.
16.12.2024
12:47 Uhr
Haushaltsnotstand 2025: Ministerien müssen ein halbes Jahr mit Notbudget auskommen
Die Bundesregierung steht vor einer beispiellosen finanziellen Herausforderung, da der reguläre Haushalt für 2025 voraussichtlich erst im Juli verabschiedet werden kann. Bis dahin müssen die Ministerien mit nur 45 Prozent des ursprünglich geplanten Budgets von knapp 490 Milliarden Euro auskommen. Wichtige Sozialleistungen wie Bürgergeld, Rente und Kindergeld sowie laufende Infrastrukturprojekte bleiben trotz der angespannten Situation gesichert, während neue Projekte vorerst auf Eis gelegt werden. Nach der Bundestagsneuwahl muss der komplette Haushaltsentwurf neu aufgestellt werden, wobei bei optimistischem Verlauf eine Beschlussfassung am 11. Juli im Bundesrat möglich wäre. Das Finanzministerium betont, dass der Staat trotz der Einschränkungen handlungsfähig bleibe und die 45-Prozent-Regelung bei Bedarf angepasst werden könne, während rechtlich begründete Verpflichtungen die Quote überschreiten dürfen.
16.12.2024
12:44 Uhr
SPD-Wahlprogramm enthüllt: Höhere Steuern und offene Grenzen - Partei bleibt ihrem Kurs treu
Die SPD hat ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 präsentiert, das auf 64 Seiten die Zukunftsvorstellungen der Partei darlegt und dabei weitgehend am bisherigen politischen Kurs festhält. Die Partei verspricht Steuererleichterungen für 95 Prozent der Steuerzahler und plant eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026, wobei die Finanzierung dieser Maßnahmen angesichts der angespannten Haushaltslage unklar bleibt. In der Migrationspolitik hält die SPD trotz überlasteter Kommunen an ihrer bisherigen Linie fest und befürwortet weiterhin den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Zusätzlich plant die Partei weitere kostspielige Maßnahmen wie die Erhöhung des Kindergelds, die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Anhebung der BAföG-Sätze. Das Programm setzt insgesamt auf mehr staatliche Intervention und Umverteilung, ohne dabei konkrete Finanzierungskonzepte vorzulegen.
16.12.2024
08:36 Uhr
Demokratie in Gefahr: Rumänisches Verfassungsgericht annulliert Präsidentschaftswahl
In einem beispiellosen Vorgang hat das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet, wobei als Begründung eine angebliche ausländische Desinformationskampagne in sozialen Medien angeführt wurde. Besonders brisant ist, dass zwei unabhängige Kandidaten in die Stichwahl eingezogen waren, was dem politischen Establishment offenbar missfiel, wie die liberale Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi kritisierte. Das deutsche Außenministerium reagierte zurückhaltend und äußerte lediglich "Vertrauen in die zuständigen Institutionen". Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf bedenkliche Entwicklungen in Deutschland, wo die etablierten Parteien sich ihrer Macht zunehmend sicher zu sein scheinen. Die Annullierung der Wahl in Rumänien könnte als gefährlicher Präzedenzfall dienen, wie unliebsame Wahlergebnisse künftig auch in anderen EU-Ländern unter dem Vorwand von "Desinformationskampagnen" verhindert werden könnten.
16.12.2024
08:35 Uhr
Machtkampf in Thüringen: AfD will Verfassungsschutz-Chef Kramer mit Untersuchungsausschuss unter Druck setzen
In Thüringen spitzt sich der Konflikt zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zu, wobei die Landespartei unter Björn Höcke einen Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plant. Im Fokus steht dabei die Einstufung der Thüringer AfD als "gesichert rechtsextremistisch" im Jahr 2021, bei der möglicherweise ein internes Ergänzungsgutachten nicht berücksichtigt wurde, dessen Verfasser später schwere Vorwürfe gegen Kramer erhob. Bereits 2019 sollen bei der Einstufung der AfD als Prüffall eigene Fachexperten übergangen worden sein, während zusätzliche Kontroversen durch Kramers Kontakte zu den "Nachtwölfen" und ein später eingestelltes Disziplinarverfahren entstanden. Das Thüringer Innenministerium verteidigt Kramer und betont, die Entscheidungen seien aufgrund von Verstößen gegen demokratische Grundprinzipien getroffen worden, nicht aus parteipolitischen Gründen. Der geplante Untersuchungsausschuss könnte nun zu einer umfassenden Aufarbeitung der Vorwürfe führen.
16.12.2024
08:34 Uhr
Demokratie in Gefahr: Etablierte Parteien schränken Informationsfluss vor möglicher Bundestagswahl ein
Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Die Linke haben beschlossen, den Zugang zu Informationen über ihre Wahlziele erheblich einzuschränken, indem künftig nur noch "ausgewählte" Verbände und Organisationen Antworten auf ihre Wahlprüfsteine erhalten sollen. Als Begründung werden die "verkürzten Zeitläufe" im Falle einer vorgezogenen Bundestagswahl genannt, was angesichts der demokratischen Bedeutung dieser Entscheidung fragwürdig erscheint. Diese Vorgehensweise schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, bei der bevorzugte "gesellschaftlich relevante" Organisationen Zugang zu Informationen erhalten, während kleinere und möglicherweise kritische Verbände ausgegrenzt werden. Wahlprüfsteine, die bisher ein wichtiges demokratisches Instrument der Meinungsbildung waren, werden damit in ihrer Funktion stark eingeschränkt. Diese Entwicklung könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, da sich die selbsternannten "demokratischen Parteien" anmaßen zu entscheiden, welche gesellschaftlichen Gruppen Zugang zu Informationen erhalten sollen und welche nicht.
16.12.2024
08:34 Uhr
Dänemark lockt syrische Flüchtlinge mit hoher Rückkehrprämie
Die dänische Regierung bietet syrischen Flüchtlingen eine hohe finanzielle Unterstützung für die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland, wobei Erwachsene rund 27.000 Euro und Kinder zusätzlich 6.700 Euro erhalten. Seit 2015 haben bereits mehr als 5.100 Syrer das skandinavische Land verlassen, darunter knapp 600 Personen mit legalem Aufenthaltstitel seit 2019. Obwohl die Gesamtkosten bei einer vollständigen Rückkehr aller syrischen Migranten bei etwa 865 Millionen Euro lägen, scheint sich die Investition zu rechnen, da viele der etwa 45.000 in Dänemark lebenden Syrer nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Im Gegensatz zu Dänemark, wo die hohen Rückkehrprämien von allen etablierten Parteien unterstützt werden, stößt in Deutschland der Vorschlag des CDU-Politikers Jens Spahn für einen kostenlosen Rückflug plus 1.000 Euro Startkapital auf heftige Kritik. Während Dänemark auf praktikable Lösungen setzt, die sich langfristig als kostengünstiger erweisen könnten, werden in Deutschland noch ideologische Grabenkämpfe ausgetragen.
16.12.2024
08:17 Uhr
Grüne fordern massive Änderungen bei Krankenhausreform - Private Krankenversicherungen sollen zur Kasse gebeten werden
Die Grünen planen laut ihrem Wahlprogrammentwurf weitreichende Änderungen an der kürzlich beschlossenen Krankenhausreform, wobei sie insbesondere die Finanzierung neu gestalten wollen. Die bisherige Reform sieht einen Transformationsfonds von 25 Milliarden Euro vor, der ausschließlich von gesetzlich Versicherten getragen werden soll - die Grünen fordern stattdessen eine Beteiligung der privaten Krankenversicherungen. Zudem plant die Partei eine deutliche Entlastung der Beitragszahler in der Pflege- und Krankenversicherung und fordert mehr staatliche Unterstützung, etwa bei der Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger und bei der Unterstützung pflegender Angehöriger. Experten bewerten die Pläne allerdings kritisch, da sowohl die rechtliche Umsetzbarkeit einer Verpflichtung der privaten Krankenversicherungen als auch die Finanzierung durch Steuermittel angesichts der angespannten Haushaltslage als problematisch eingeschätzt werden. Die geplanten Änderungen würden etwa 2,5 Millionen Menschen betreffen, die derzeit von Angehörigen gepflegt werden, und die öffentlichen Haushalte weiter belasten.
16.12.2024
08:14 Uhr
Dramatische Warnung des Rechnungshofs: Bundeshaushalt in kritischem Zustand
Der Bundesrechnungshof warnt in einem 208-seitigen Gutachten eindringlich vor der kritischen Situation der deutschen Staatsfinanzen, wobei Präsident Kay Scheller ein düsteres Bild der finanziellen Zukunft Deutschlands zeichnet. Der als "versteinert" bezeichnete Bundeshaushalt lässt durch fest verankerte gesetzliche Vorgaben kaum noch politischen Handlungsspielraum zu, während gleichzeitig nachhaltige Konzepte zur Finanzierung der Sozialsysteme fehlen. Die dramatische Verschuldungssituation wird durch gestiegene Zinsen zusätzlich verschärft, wobei ab 2028 die Tilgung der Krisenkredite die Lage weiter zuspitzen wird. Besonders alarmierend ist das Fehlen überzeugender Finanzierungskonzepte für zentrale Zukunftsaufgaben wie Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur. Die nächste Bundesregierung steht vor der gewaltigen Herausforderung, die finanzpolitischen Versäumnisse aufzuarbeiten und gleichzeitig die drängenden Zukunftsaufgaben zu bewältigen.
16.12.2024
08:09 Uhr
Unionspläne für Deutschland: Konservative Wende mit Wehrpflicht und verschärfter Asylpolitik
Die Union präsentiert am 17. Dezember ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl, das einen deutlichen Kurswechsel in zentralen politischen Bereichen vorsieht. Ein Kernpunkt des Programms ist die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht, die in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführt werden soll. In der Asylpolitik plant die Union markante Änderungen, darunter die Umstellung auf Sachleistungen statt Geldleistungen und eine Grundversorgung nach dem Prinzip "Bett, Brot und Seife" für Menschen ohne Identitätsnachweis. Die wirtschaftspolitischen Pläne umfassen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Begrenzung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent sowie die Einführung eines "Klimabonus". Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass einige der geplanten Maßnahmen, besonders im Bereich der Asylpolitik, auf rechtliche Hürden stoßen könnten.
15.12.2024
19:29 Uhr
Rot-Grüne Minderheitsregierung: Wahlkampf mit unrealistischen Versprechungen?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen überraschenden Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent präsentiert, während die rot-grüne Minderheitsregierung nach dem Ausscheiden der FDP kaum noch handlungsfähig erscheint. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, kritisierte, dass die Regierung nun in den letzten Sitzungswochen hektisch Vorschläge ohne Erfolgsaussicht präsentiere, statt in den vergangenen drei Jahren vernünftig zu regieren. Neben der Mehrwertsteuersenkung wurden weitere Entlastungsvorschläge wie steuerliche Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener, ein Ladebonus für E-Auto-Käufer und die Verlängerung der Mietpreisbremse vorgestellt. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp bezeichnet diese Vorstöße als "Wahlkampf per Gesetzentwurf". Trotz der offensichtlichen Wahlkampftaktik gibt es einzelne Themen wie die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts, die Verlängerung des Deutschlandtickets sowie die Unterstützung der Bundeswehreinsätze, bei denen eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition möglich erscheint.
15.12.2024
15:39 Uhr
SPD-Wahlkampf: Steuergeschenke und Schuldenpolitik sollen Wähler überzeugen
Die SPD präsentiert angesichts dramatischer Umfragewerte von nur 15 bis 17 Prozent ein Wahlprogramm mit kostspieligen Wahlversprechen unter dem Slogan "Wir kämpfen für dich". Kernstück ist ein geplanter "Deutschlandfonds" mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro, der außerhalb der Schuldenbremse operieren soll, sowie Steuersenkungen für 95 Prozent der Steuerzahler und eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Die Partei verspricht zudem eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro bis 2026, eine unbefristete Mietpreisbremse und staatliche Zuschüsse für Führerscheine. Während sich die SPD zum NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bekennt, bleibt sie bei ihrer Ablehnung der Taurus-Lieferung an die Ukraine. Die Gegenfinanzierung durch eine Vermögensteuer für "Superreiche" wird als unzureichend eingeschätzt, was erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit des Programms aufkommen lässt.
15.12.2024
15:36 Uhr
Machtkampf in Georgien: Proeuropäische Präsidentin verweigert Amtsübergabe
In Georgien eskaliert die politische Krise, als die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili sich weigert, ihr Amt an den neu gewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili zu übergeben. Das georgische Parlament wählte den ehemaligen Fußballprofi Kawelaschwili, einen Kandidaten der russlandfreundlichen Regierungspartei "Georgischer Traum", mit 224 Stimmen zum neuen Staatsoberhaupt. Der designierte Präsident gilt aufgrund seiner anti-westlichen Haltung und mutmaßlichen Nähe zu Russland als äußerst umstritten, während die internationale Gemeinschaft mit scharfer Kritik und Sanktionen reagiert. In der Hauptstadt Tiflis demonstrieren täglich tausende Menschen gegen die neue Führung, während die EU bereits finanzielle Unterstützungen gekürzt und den Beitrittsprozess auf Eis gelegt hat. Die Situation könnte zu einer weiteren Entfernung von der EU, einer stärkeren Anlehnung an Russland sowie zunehmender innenpolitischer Instabilität führen.
15.12.2024
15:35 Uhr
Brutaler Überfall auf SPD-Wahlkampfstand in Berlin - Polizisten mit Glasscherben attackiert
Bei einem brutalen Überfall auf einen SPD-Wahlkampfstand in Berlin wurden mehrere Personen verletzt, woraufhin vier junge Männer im Alter zwischen 16 und 19 Jahren festgenommen wurden. Die Täter, die extra für Demonstrationen nach Berlin gereist waren, griffen zunächst SPD-Mitglieder an einer Bushaltestelle an und traten mit Springerstiefeln gegen Kopf und Oberkörper eines am Boden liegenden Parteimitglieds. Als zwei Polizeibeamte einschritten, wurden auch sie attackiert, wobei einer durch eine Glasscherbe im Gesicht verletzt wurde und der andere einen Mittelhandbruch erlitt. Die Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaftbefehle gegen alle vier Verdächtigen beantragt, denen zweifache gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen in diesem Fall übernommen, der als besonders schwerwiegender Übergriff auf demokratische Institutionen eingestuft wird.
15.12.2024
15:35 Uhr
Mysteriöse Drohnen über US-Ostküste: Behörden beschwichtigen - Trump fordert radikale Maßnahmen
Eine Serie mysteriöser Drohnensichtungen an der US-Ostküste sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung, während die Biden-Administration versucht, die Situation zu entschärfen. Nach der Störung des Flugbetriebs am Stewart-Flughafen bat New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul die Bundesregierung um Unterstützung, da die lokalen Behörden überfordert scheinen. Trotz rund 5.000 Hinweisen beim FBI können die US-Behörden auch nach Wochen keine konkreten Angaben zur Herkunft der Flugobjekte machen, während Donald Trump einen Abschuss der Drohnen bei ausbleibender Aufklärung fordert. Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith warnt vor einer möglichen Beteiligung von Staaten wie Russland oder China, auch wenn dafür noch konkrete Beweise fehlen. Die bisherigen Beschwichtigungsversuche der Regierung scheinen die wachsende Beunruhigung in der Bevölkerung nicht eindämmen zu können.
15.12.2024
11:45 Uhr
CDU/CSU präsentiert konservatives Wahlprogramm: Radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik geplant
Die CDU/CSU hat ein 79-seitiges Wahlprogramm vorgestellt, das sich klar konservativ und wirtschaftsliberal positioniert und einen deutlichen Gegenentwurf zur Ampel-Politik darstellt. In der Migrationspolitik plant die Union einen radikalen Kurswechsel mit faktischem Aufnahmestopp, verstärkten Grenzkontrollen und der Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Wirtschaftlich setzt die Partei auf Entlastungen durch Steuersenkungen für Unternehmen und die Gastronomie sowie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Zahlreiche Ampel-Projekte wie das Heizungsgesetz, die Cannabis-Legalisierung und das Selbstbestimmungsgesetz sollen rückgängig gemacht werden. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung setzt die Union auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Einführung einer "aufwachsenden Wehrpflicht" und plant Einsparungen in der Ministerialverwaltung durch Personalkürzungen von mindestens zehn Prozent.
15.12.2024
11:43 Uhr
Politisches Beben in Südkorea: Parlament enthebt Präsident Yoon seines Amtes
Das südkoreanische Parlament hat Präsident Yoon Suk Yeol mit deutlicher Mehrheit seines Amtes enthoben, nachdem dieser Anfang Dezember umstritten das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Während mehr als 200.000 Menschen gegen Yoon demonstrierten, versammelten sich etwa 30.000 seiner Anhänger zur Unterstützung vor dem Parlamentsgebäude in Seoul. Der 63-jährige Präsident ist mit sofortiger Wirkung suspendiert, während das Verfassungsgericht innerhalb von 180 Tagen über seine politische Zukunft entscheiden muss und Ministerpräsident Han Duck Soo übergangsweise die Amtsgeschäfte übernimmt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen Yoon und sein Umfeld eingeleitet, wobei der suspendierte Präsident eine Vorladung zur Befragung verweigert haben soll. Die politische Krise wird auch international aufmerksam verfolgt, wobei die EU eine schnelle verfassungskonforme Lösung fordert und die USA ihre Unterstützung bekräftigen.
14.12.2024
13:46 Uhr
Sachsens CDU ebnet Weg für Minderheitsregierung - Grüne verweigern Unterstützung
Die sächsische CDU hat auf einem Sonderparteitag in Dresden dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt und damit den Weg für eine Minderheitsregierung geebnet. Der Vertrag, der deutlich konservative Züge trägt, sieht unter anderem die Einrichtung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für Investitionen vor. Der schwarz-roten Koalition fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit, wobei die Grünen bereits angekündigt haben, Ministerpräsident Kretschmer bei der Wiederwahl ihre Stimmen zu verweigern. CDU und SPD planen einen Konsultationsmechanismus zur Einbindung anderer Fraktionen bei Gesetzesvorhaben, schließen dabei aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Während Gespräche mit dem BSW an fundamentalen Differenzen scheiterten, steht die endgültige Entscheidung über die Minderheitsregierung noch aus, da das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag erst am Montag erwartet wird.
14.12.2024
11:42 Uhr
Georgien im Umbruch: Pro-russischer Kandidat übernimmt Präsidentschaft unter Protest
In einer kontroversen Wahl wurde der als russlandfreundlich geltende Michael Kawelaschwili vom georgischen Wahlgremium zum neuen Präsidenten gewählt, nachdem die Regierungspartei "Georgischer Traum" zuvor die Verfassung geändert hatte, um eine direkte Volkswahl zu verhindern. Die Wahl stößt auf massiven Widerstand in der Bevölkerung, wobei die prowestliche Opposition das Ergebnis nicht anerkennt und die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili sich weigert, die Amtsgeschäfte zu übergeben. Bei den anhaltenden Protesten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit zahlreichen Verletzten und Festnahmen, während der Polizei Gewaltanwendung und Folter vorgeworfen wird. Die Wahl Kawelaschwilis könnte eine weitere Annäherung an Russland bedeuten, was im Gegensatz zu den proeuropäischen Bestrebungen großer Teile der georgischen Bevölkerung steht. Angesichts der geplanten Amtseinführung am 29. Dezember und der angespannten politischen Lage wird mit weiteren Unruhen gerechnet.
14.12.2024
11:12 Uhr
Merz plant radikalen Kurswechsel: Bürgergeld-Aus für Ukraine-Flüchtlinge
CDU-Chef Friedrich Merz plant einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik und kündigt an, im Falle eines Wahlsieges 2025 das Bürgergeld für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge zu streichen. Stattdessen sollen die Neuankömmlinge nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und unmittelbar eine Arbeitserlaubnis bekommen, während Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden sollen. In der Reduzierung der Sozialleistungen für Flüchtlinge sieht Merz einen wichtigen Hebel zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Auch beim Thema syrische Flüchtlinge positioniert sich Merz deutlich und fordert unter anderem strikte Kontrollen an den EU-Außengrenzen sowie Abschiebungen bei Wegfall des Schutzstatus. Diese neue Ausrichtung der CDU markiert eine deutliche Abkehr von der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel und dürfte ein zentraler Baustein im Wahlprogramm der Union für 2025 werden.
14.12.2024
11:05 Uhr
Linke Aktivistengruppe plant aggressive Kampagne gegen AfD-Wahlkampf
Eine linksgerichtete Aktivistengruppe, das "Zentrum für Politische Schönheit", plant eine aggressive Kampagne gegen die AfD und hat bereits über 225.000 Euro für einen speziell ausgestatteten Gefangenentransporter mit Lautsprechern, Sirenen und Flakscheinwerfer gesammelt. Die Behauptung der Aktivisten, den Bus vom sächsischen Innenministerium erworben zu haben, erwies sich nach Recherchen von T-Online als fragwürdig, da in jüngster Zeit kein derartiger Transporter veräußert wurde. Während die AfD in Umfragen über 20 Prozent liegt, werfen die geplanten Störaktionen grundsätzliche Fragen zum Umgang mit demokratisch gewählten Parteien auf. Die aktuellen Umfragewerte deuten darauf hin, dass derartige Aktionen möglicherweise sogar kontraproduktiv wirken und die Unterstützung für die AfD noch verstärken könnten. Diese Entwicklung zeigt eine zunehmende Polarisierung der deutschen Gesellschaft, bei der extreme Aktionsformen statt sachlicher Diskurse die Oberhand zu gewinnen scheinen.
14.12.2024
08:57 Uhr
Trump kritisiert Bidens gefährliches Spiel mit Langstreckenraketen gegen Russland
Donald Trump hat in einem Interview mit dem Time Magazine die Ukraine-Politik der Biden-Administration scharf kritisiert, insbesondere die Unterstützung von ukrainischen Langstreckenraketen-Angriffen auf russisches Territorium. Die von Biden genehmigte Nutzung weitreichender ATACMS-Systeme bezeichnete Trump als gefährliche Eskalation des Konflikts, während Moskau bereits mit dem Einsatz von hypersonischen Mittelstreckenraketen reagierte und weitere Vergeltungsmaßnahmen ankündigte. Im Gegensatz zur aktuellen US-Regierung plädiert Trump für Deeskalation und Verhandlungen, wobei er sich besonders besorgt über die hohen Verluste auf den Schlachtfeldern äußerte. Die Entwicklungen verdeutlichen laut Trump die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung, statt durch weitere Waffenlieferungen eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang zu setzen, welche die aktuelle US-Administration offenbar bewusst in Kauf nimmt.
14.12.2024
08:55 Uhr
Politisches Beben in Südkorea: Parlament setzt Präsident Yoon nach Kriegsrecht-Eklat ab
Das südkoreanische Parlament hat in einem historischen Votum mit 204 zu 85 Stimmen für die Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt, nachdem dieser im Streit um den Staatshaushalt kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte. Yoon ist zunächst nur suspendiert, während das Verfassungsgericht innerhalb von 180 Tagen über seine politische Zukunft entscheiden muss und in der Zwischenzeit Ministerpräsident Han Duck Soo die Amtsgeschäfte übernimmt. Die extreme Maßnahme des Kriegsrechts wurde vom Parlament mit einem Veto belegt, woraufhin Yoon diese nach wenigen Stunden wieder aufheben musste. Nachdem ein erster Versuch zur Amtsenthebung durch einen Boykott von Yoons Partei gescheitert war, gelang es der Opposition beim zweiten Anlauf, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu mobilisieren. Sollte das Verfassungsgericht die Amtsenthebung bestätigen, wäre dies erst das zweite Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein Präsident auf diese Weise seines Amtes enthoben wird.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
