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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08.07.2025
13:06 Uhr

Britisches Polittheater: Labour zerlegt sich selbst – und das ist erst der Anfang

Labour-Premierminister Keir Starmer gerät nach nur einem Jahr im Amt unter enormen Druck, während seine Finanzministerin Rachel Reeves öffentlich zusammenbricht. Die Partei zerfleischt sich selbst zwischen gemäßigten und radikalen Kräften, was der bürgerlichen Opposition neue Chancen eröffnet.
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08.07.2025
12:32 Uhr

Japans Reiskrise: Wie ein Grundnahrungsmittel die Regierung stürzen und eine globale Finanzkrise auslösen könnte

In Japan haben sich die Reispreise innerhalb eines Jahres verdoppelt, was zu einer politischen Krise für Premierminister Ishiba führt, dessen Zustimmungswerte auf 35 Prozent gefallen sind. Die Preisexplosion bei dem kulturell wichtigen Grundnahrungsmittel könnte bei den anstehenden Wahlen zum Sturz der Regierung führen und eine globale Anleihenkrise auslösen.
08.07.2025
09:07 Uhr

Schwedens neue Integrationsministerin fordert Werte-Check für Migranten: "Es ist kein Menschenrecht, in Schweden zu leben"

Schwedens neue Integrationsministerin Simona Mohamsson fordert einen Werte-Check für Migranten und betont, dass es kein Menschenrecht sei, in Schweden zu leben. Sie kritisiert, dass Einwanderer etwa zehn Jahre brauchen, um sich an schwedische Werte anzupassen, was "viel zu lang" sei. Die Regierung hat bereits eine Studie beauftragt, um die Wertvorstellungen von Migranten mit denen gebürtiger Schweden zu vergleichen.
08.07.2025
08:29 Uhr

Musks America Party: Zwischen Größenwahn und politischem Kalkül

Elon Musk hat am 4. Juli die America Party gegründet, nachdem er sich mit Donald Trump über ein Steuergesetz zerstritten hatte. Trump und Steve Bannon reagierten mit heftiger Kritik auf Musks politischen Alleingang. Historisch scheiterten ähnliche Drittparteien-Versuche meist am US-Wahlsystem.
08.07.2025
08:27 Uhr

Verfassungsrichter-Wahl: Wenn die Demokratie zur Farce verkommt

Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter zeigt den Verfall demokratischer Gepflogenheiten, da die etablierten Parteien ohne Zweidrittelmehrheit nun mit AfD oder Linken paktieren müssen. Die SPD schickt ideologisch geprägte Kandidatinnen ins Rennen, während die Union trotz Bedenken geschlossen für diese stimmen soll.
08.07.2025
08:26 Uhr

Deutschland verschleudert Staatsbürgerschaft per Mausklick: Die digitale Kapitulation vor der Massenmigration

Deutschland hat die Einbürgerungsverfahren weitgehend digitalisiert, wodurch persönliche Vorsprachen meist entfallen und nur noch zur Urkundenübergabe erforderlich sind. Allein in Berlin wurden im ersten Halbjahr 2025 über 20.000 Menschen eingebürgert, mehr als doppelt so viele wie 2023 insgesamt.
08.07.2025
07:38 Uhr

Wenn der Regenbogen zur Zwangsjacke wird: Homosexueller Künstler entlarvt die Heuchelei des ÖRR

Der schwule Künstler David Domjahn kritisiert öffentlich die Gender-Ideologie und Regenbogen-Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sender, insbesondere des WDR-Formats "Quarks". Er wirft den Sendern vor, mit ihrer penetranten Dauerberieselung eine ehemals liberale Gesellschaft systematisch in die Reaktanz zu treiben und damit auch gegen Homosexuelle wie ihn zu wenden.
08.07.2025
07:24 Uhr

Friedensnobelpreis für Trump? Netanjahus überraschender Vorstoß sorgt für Aufsehen

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und ihm bei einem Abendessen im Weißen Haus einen entsprechenden Brief überreicht. Bereits zuvor hatte Pakistan eine ähnliche Nominierung eingereicht und Trumps diplomatisches Eingreifen bei Spannungen mit Indien gewürdigt.
08.07.2025
07:07 Uhr

Bundestagswahlausschuss winkt umstrittene Verfassungsrichterkandidatin durch

Der Bundestagswahlausschuss hat die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert, obwohl drei Abgeordnete gegen sie stimmten. Die Rechtsprofessorin hatte sich für Corona-Impfpflicht, Abtreibungslegalisierung und ein AfD-Verbot ausgesprochen. Am Freitag entscheidet der Bundestag über ihre Wahl.
08.07.2025
07:04 Uhr

Trumps Ukraine-Volte: Vom Lieferstopp zur neuen Waffenhilfe in nur wenigen Tagen

Trump vollzieht nach wenigen Tagen eine komplette Kehrtwende in der Ukraine-Politik und kündigt weitere Waffenhilfen an, nachdem er zuvor einen Lieferstopp verkündet hatte. Nach einem erfolglosen Telefonat mit Putin und Gesprächen mit Selenskyj begründet er die Unterstützung damit, dass sich die Ukraine verteidigen können müsse.
08.07.2025
06:13 Uhr

Tucker Carlson durchbricht Medienzensur: Iranischer Präsident spricht Klartext über Netanjahus Kriegstreiberei

Tucker Carlson interviewte den iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian, der behauptete, Israel habe iranische Nuklearanlagen während laufender Friedensverhandlungen mit den USA bombardiert. Pezeshkian wies Vorwürfe eines iranischen Atomwaffenprogramms zurück und beschuldigte Netanjahu, systematisch Friedensprozesse zu sabotieren.
08.07.2025
05:45 Uhr

Australiens Militärspiel in Europa: Wenn die Angst vor China bis nach Polen reicht

Australien entsendet bis November eine E-7 Wedgetail samt 100 Soldaten nach Europa, offiziell zur Unterstützung der Ukraine-Hilfe. Experten sehen darin jedoch primär eine Gegenleistung für die AUKUS-Partnerschaft und Vorbereitung auf mögliche China-Konflikte im Pazifik.
08.07.2025
05:44 Uhr

Pentagon bestätigt weitere Waffenlieferungen an Kiew – Trumps widersprüchliche Ukraine-Politik

Das Pentagon bestätigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl Trump zuvor von einer Aussetzung der Militärhilfe sprach. Trump begründet die "defensiven Waffen" damit, dass sich die Ukraine verteidigen können müsse, während man gleichzeitig an einem dauerhaften Frieden arbeite.
07.07.2025
19:05 Uhr

Von der Leyens Machtspiele: EU-Parlament diskutiert überfälliges Misstrauensvotum

Das EU-Parlament debattiert über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der von 77 Abgeordneten unterstützt wird. Die Vorwürfe umfassen geheime SMS-Nachrichten mit dem Pfizer-Chef und die Umgehung des Parlaments bei einem geplanten 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket für die Aufrüstung.
07.07.2025
18:54 Uhr

Tsikhanouskaya warnt Trump: Keine Belohnungen für Lukaschenkos Gefangenen-Poker

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tsikhanouskaya richtet eindringliche Worte an US-Präsident Donald Trump: Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko müsse bestraft, nicht belohnt werden. Diese Forderung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt, nachdem das Regime in Minsk überraschend ihren Ehemann Sjarhej Tsichanouski nach fünf Jahren Haft freigelassen hatte – offenbar als Ergebnis eines Deals mit Trumps Sondergesandten Keith Kellogg.

Es war der dritte Samstag im Juni 2025, als Tsikhanouskaya zum ersten Mal seit über zwei Jahren die Stimme ihres Mannes hörte. "Meine liebe Frau, ich bin frei", sagte Tsichanouski...

07.07.2025
18:53 Uhr

Starmer und Macron: Eine Zweckfreundschaft im Schatten Trumps

Starmer und Macron treffen sich zu einem historischen Staatsbesuch, doch ihre Zweckfreundschaft zeigt bereits erste Risse wegen unterschiedlicher Ansätze im Umgang mit Trump. Während Starmer auf Anbiederung setzt und einen Sonderdeal für britische Waren aushandelte, zeigt sich Macron kämpferischer gegenüber den USA.
07.07.2025
18:53 Uhr

Macrons Würfelspiel: Frankreichs Präsident liebäugelt erneut mit Neuwahlen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron liebäugelt erneut mit Neuwahlen, nachdem die verfassungsrechtliche Sperrfrist abgelaufen ist. Ein Jahr nach seinem spektakulären Scheitern bei den vorgezogenen Wahlen vom Juni 2024, die seine Partei die Mehrheit kosteten und die extreme Rechte stärkten, zeigt sich der frustrierte Präsident laut Insidern zunehmend gereizt über seine prekäre politische Lage.
07.07.2025
18:51 Uhr

Deutschland verschenkt seine Staatsbürgerschaft: 300.000 Einbürgerungen per Mausklick

Deutschland verzeichnete 2024 fast 300.000 Einbürgerungen, ein Anstieg um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Ampel-Koalition hatte im Juni 2024 das Staatsangehörigkeitsrecht geändert und die Wartezeit von acht auf fünf Jahre verkürzt. Kritiker bemängeln vereinfachte Online-Verfahren und aufgeweichte Sprachvoraussetzungen.
07.07.2025
18:34 Uhr

Musk gegen Trump: Die "America Party" als politisches Erdbeben

Elon Musk gründet die "America Party" und stellt sich damit offen gegen seinen einstigen Verbündeten Donald Trump. Das amerikanische Mehrheitswahlsystem begünstigt jedoch die etablierten Parteien, weshalb dritte Kräfte historisch meist scheitern.
07.07.2025
18:04 Uhr

Modi fordert BRICS-Staaten zu klarer Haltung gegen Terror auf

Modi forderte beim BRICS-Gipfel in Rio eine klare Haltung gegen Terrorismus und kritisierte die internationale Doppelmoral im Anti-Terror-Kampf. Nach dem tödlichen Anschlag in Kaschmir mit 26 Toten bezeichnete er Terror als größte Herausforderung der Menschheit.
07.07.2025
18:03 Uhr

Südafrika fordert BRICS-Führungsrolle bei globaler Konfliktlösung – Ramaphosa kritisiert Versagen westlicher Institutionen

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat die BRICS-Staaten dazu aufgerufen, eine aktivere Rolle bei der Vermittlung globaler Konflikte zu übernehmen und die internationale Ordnung grundlegend umzugestalten. Bei der Eröffnung des 17. BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro betonte Ramaphosa die dringende Notwendigkeit diplomatischer Lösungen für die zahlreichen Krisenherde weltweit.

„Wir sind zutiefst besorgt über die schweren menschlichen Verluste in den Konflikten zwischen Russland und der Ukraine, im östlichen Kongo, im Sudan und in Gaza", erklärte Ramaphosa. Die BRICS-Staaten müssten „gerechte und dauerhafte Lösungen für diese...

07.07.2025
18:02 Uhr

Trump-Regierung schiebt "barbarische Kriminelle" nach Südsudan ab – Ein Land im Chaos als Endstation

Die USA haben acht als "barbarische Kriminelle" bezeichnete Personen nach Südsudan abgeschoben, obwohl nur einer von ihnen südsudanesischer Staatsbürger ist. Die anderen stammten aus Kuba, Laos, Mexiko, Myanmar und Vietnam, wurden aber in das krisengeschüttelte Land deportiert, nachdem ihre Heimatländer die Aufnahme verweigerten.
07.07.2025
17:53 Uhr

Amerikas Linke ruft nach ausländischer Intervention: Der verzweifelte Hilferuf einer isolierten Elite

Teile der amerikanischen Linken fordern Sanktionen gegen ihr eigenes Land und rufen Europa zur Intervention auf, weil sie ihre politischen Ziele nicht mehr demokratisch durchsetzen können. Kommentatoren wie Elie Mystal bezeichnen Amerika als Bedrohung, während Hillary Clinton Europa auffordert, gegen amerikanische Bürger vorzugehen.
07.07.2025
16:03 Uhr

Konstanzer Bootskrieg: Wenn die selbsternannte Zivilgesellschaft zur See fährt

In Konstanz verhinderte das "Bündnis Konstanz für Demokratie" durch Druck auf den Bootseigner eine geplante Ausflugsfahrt des Webradios "Kontrafunk". Der Unternehmer sagte die gebuchte Fahrt ab, nachdem Aktivisten eine Protestkundgebung angekündigt hatten. Die Radiosendung wurde schließlich an Land aufgezeichnet und trotzdem gesendet.
07.07.2025
16:02 Uhr

Zwischen Eliten-Wahnsinn und Verschwörungs-Hysterie: Wenn die Vernunft auf beiden Seiten abdankt

Die deutsche Gesellschaft befindet sich zwischen zwei Extremen: Während die politische Elite den Kontakt zur Realität verloren hat und trotz Schuldenbremse ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant, driftet die Opposition in Verschwörungstheorien ab. Beide Seiten ignorieren wissenschaftliche Fakten und machen rationale Diskurse zur Mangelware.
07.07.2025
15:41 Uhr

Mysteriöser Tod erschüttert Moskau: Putins Ex-Minister mit Schusswunde aufgefunden

Roman Starowoit, der erst vor wenigen Tagen von Putin entlassene russische Verkehrsminister, wurde tot mit einer Schusswunde in seinem Auto aufgefunden. Die Behörden sprechen von Selbstmord, doch der ehemalige Gouverneur von Kursk stand möglicherweise wegen Korruptionsvorwürfen unter Ermittlungsdruck.
07.07.2025
15:40 Uhr

Netanjahus Drahtseilakt: Zwischen Trump-Diplomatie und drohender Regierungskrise

Netanjahu kämpft vor seinem Trump-Besuch gegen eine drohende Regierungskrise wegen der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Die ultraorthodoxen Koalitionspartner drohen mit dem Ausstieg, falls ihre Sonderrechte bei der Militärdienstbefreiung aufgehoben werden. Während Trump optimistisch eine baldige Gaza-Waffenruhe ankündigt, könnte Netanjahus Regierung an diesem jahrzehntelangen innenpolitischen Konflikt zerbrechen.
07.07.2025
15:33 Uhr

Schockierende Enthüllungen: US-gestützte "Hilfsorganisation" terrorisiert hungernde Palästinenser

Ein ehemaliger US-Sicherheitsbeauftragter enthüllt gegenüber der BBC, dass Mitarbeiter der von USA und Israel unterstützten Gaza Humanitarian Foundation mit scharfer Munition auf hungernde Palästinenser geschossen haben. Die Organisation bestreitet die Vorwürfe, doch der Whistleblower bezeichnet dies als Lüge und verweist auf Videobeweise.
07.07.2025
14:26 Uhr

Brandmauer bröckelt: Vorpommern-Landräte stellen sich gegen ideologische Ausgrenzung der AfD

Zwei Landräte aus Vorpommern kritisieren die Brandmauer-Politik gegen die AfD und fordern stattdessen inhaltliche Auseinandersetzung statt ideologischer Ausgrenzung. Stefan Kerth warnt vor Erpressbarkeit von links, während CDU-Landrat Michael Sack pragmatische Sacharbeit in den Kommunen betont.
07.07.2025
12:29 Uhr

Niederlande ziehen die Notbremse: Parlament beschließt härteste Asylgesetze der Geschichte

Das niederländische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit das schärfste Asylgesetz in der Geschichte des Landes beschlossen, das die Aufenthaltsdauer verkürzt und den Familiennachzug erschwert. Die Maßnahmen gehen auf Geert Wilders zurück, dessen Partei bei den Wahlen 2023 einen Erdrutschsieg erzielte.
07.07.2025
12:12 Uhr

Erdogans Säuberungswelle: Türkische Opposition im Visier der Justiz

Drei türkische Oppositionsbürgermeister wurden am Samstag wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet, nachdem die Opposition bei den Kommunalwahlen erfolgreich war. Die CHP spricht von einer "politischen Operation" und kritisiert die selektive Anwendung der Justiz gegen Oppositionspolitiker.
07.07.2025
12:12 Uhr

New York Times im Kreuzfeuer: Wenn Journalismus plötzlich zur Bedrohung wird

Die New York Times geriet unter Beschuss, nachdem sie über Falschbehauptungen des demokratischen Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani berichtete, der sich fälschlicherweise als afroamerikanisch ausgegeben hatte. Eigene Mitarbeiter und Leser attackierten die Zeitung für die faktische Berichterstattung, was die Krise des amerikanischen Journalismus verdeutlicht.
07.07.2025
11:42 Uhr

Nahost-Konflikt: Waffenstillstandsgespräche zwischen Israel und Hamas – Hoffnung oder Täuschung?

In Katar werden indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über einen möglichen Waffenstillstand fortgesetzt, wobei US-Präsident Trump optimistisch eine Einigung noch diese Woche für möglich hält. Die Positionen bleiben jedoch unvereinbar: Hamas fordert ein vollständiges Kriegsende, während Israel den Kampf bis zur Zerschlagung der Hamas fortsetzen will.
07.07.2025
11:42 Uhr

Netanyahu bei Trump: Hoffnung auf Waffenruhe oder nur politisches Theater?

Netanyahu trifft Trump im Weißen Haus, um einen Durchbruch bei den Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas zu erzielen. Während Trump eine "gute Chance" auf eine Einigung sieht, sprechen über 57.000 getötete Palästinenser seit Oktober 2023 eine andere Sprache. Die grundlegenden Positionen beider Seiten bleiben unvereinbar.
07.07.2025
10:07 Uhr

Musk gegen Trump: Das Milliardärs-Duell spaltet Amerika

Elon Musk hat angekündigt, eine eigene "Amerika-Partei" zu gründen und damit seinem früheren Mentor Donald Trump den politischen Krieg erklärt. Trump bezeichnete die Pläne seines Ex-Verbündeten als "lächerlich" und verwies darauf, dass Drittparteien in den USA historisch immer gescheitert sind.
07.07.2025
09:00 Uhr

Trumps verzweifelter Kampf gegen die Zinsen: Ein Spiel mit dem Feuer

Trump versucht verzweifelt, die Zinsen zu drücken, um seine Wiederwahl 2026 zu sichern, nachdem seine Sparpläne gescheitert sind. Finanzminister Bessent setzt nun auf kurzfristige Anleihen, da die Kontrolle über langfristige Zinsen verloren ging. Die Märkte durchschauen das Manöver, und höhere Zinsen sind nur eine Frage der Zeit.
07.07.2025
06:00 Uhr

Trump und Musk: Vom Bromance zum erbitterten Machtkampf

Elon Musk plant die Gründung der "America Party" und will bei den Zwischenwahlen 2026 gegen republikanische Abgeordnete antreten, die Trumps Ausgabenpaket unterstützt haben. Trump reagierte mit scharfer Kritik und drohte, Tesla und SpaceX die Regierungsaufträge zu entziehen.
07.07.2025
05:37 Uhr

Musk gegen Trump: Das Milliardärs-Duell spaltet Amerika

Elon Musk hat die Gründung einer eigenen "America Party" angekündigt und damit den endgültigen Bruch mit Donald Trump besiegelt. Trump bezeichnete Musks Parteipläne als "lächerlich", während Finanzminister Bessent den Tech-Mogul aufforderte, sich aus der Politik herauszuhalten.
07.07.2025
05:26 Uhr

Kommunismus im Schafspelz: Wie "Faktenchecker" die rote Gefahr in New York schönreden

Der New Yorker Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani verwendete die kommunistische Parole "Ergreift die Produktionsmittel", was von Faktencheckern als harmlos eingestuft wurde. Zusätzlich wurde bekannt, dass Mamdani bei seiner Bewerbung an der Columbia University falsche Angaben zu seiner ethnischen Herkunft gemacht hatte.
07.07.2025
05:21 Uhr

Israel vor innenpolitischem Beben: Masseneinberufung ultraorthodoxer Juden spaltet Netanjahu-Koalition

Die israelische Armee will 54.000 Einberufungsbescheide an ultraorthodoxe Juden versenden, nachdem das Oberste Gericht deren jahrzehntelange Befreiung vom Militärdienst beendete. Die Entscheidung bedroht Netanjahus Koalition, da ultraorthodoxe Parteien mit einem Misstrauensvotum drohen.
07.07.2025
05:21 Uhr

Gewalt gegen Menschenrechtler in Kenia: Wenn der Staat seine schützende Hand zurückzieht

In Kenia stürmten bewaffnete Angreifer den Sitz der nationalen Menschenrechtskommission während einer Pressekonferenz über Polizeigewalt. Die Opposition wirft der Regierung vor, diese Schlägertrupps zu finanzieren, nachdem bereits über 60 Menschen bei Protesten getötet wurden.
06.07.2025
16:21 Uhr

Große Koalition im freien Fall: Merz und Klingbeil verspielen Vertrauen der Bürger in Rekordzeit

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten einen drastischen Absturz in der Wählergunst, wobei der Kanzler selbst mit 51 Prozent negativer Bewertung besonders schlecht abschneidet. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 43 Prozent und haben damit ihre parlamentarische Mehrheit bereits verspielt.
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