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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.05.2025
14:45 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Massive Kritik an Klingbeils "napoleonischer Selbstkrönung"
Nach dem historischen Wahldebakel der SPD mit nur 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl rebelliert die Parteibasis gegen Parteichef Lars Klingbeil. Besonders die Jusos kritisieren seine Machtpolitik und "napoleonische Selbstkrönung", während Co-Parteichefin Saskia Esken allein die Verantwortung für das Debakel tragen soll.
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11.05.2025
12:53 Uhr
Großbritannien zieht die Notbremse: Farage fordert kompletten Migrationsstopp
Nach seinem Wahlsieg fordert der britische Politiker Nigel Farage einen kompletten Migrationsstopp für Großbritannien, da in den letzten 20 Jahren die Bevölkerung durch Zuwanderung um 10 Millionen Menschen gewachsen sei. Allein die Unterbringung illegaler Zuwanderer koste den britischen Staat täglich über 4 Millionen Pfund, während in diesem Jahr bereits 11.500 Menschen illegal über den Ärmelkanal eingereist seien.
11.05.2025
10:56 Uhr
Finanzmärkte in Alarmbereitschaft: Trump's Zollpläne könnten US-Vermögenswerte massiv gefährden
Trumps angekündigte Pläne für massive Strafzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Importe und höhere Zölle für andere Handelspartner im Falle seiner Wiederwahl 2024 sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten. Experten warnen vor steigender Inflation, sinkenden Unternehmensgewinnen und einer möglichen Rezession, die zu einer massiven Kapitalflucht aus US-Vermögenswerten führen könnte.
11.05.2025
10:50 Uhr
CDU in der Krise: Merz verliert den Osten - Partei droht Machtverlust in Schlüsselregionen
Die CDU verzeichnet in den ostdeutschen Bundesländern dramatische Umfragewerte und steht vor einem massiven Machtverlust, während die AfD dort zunehmend dominiert. Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger im Osten, hat den Draht zur Basis verloren, während die ostdeutschen Ministerpräsidenten mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und Investitionen fordern.
10.05.2025
23:40 Uhr
Verfassungsschutz-Chef fordert radikales Vorgehen: Demokratie durch AfD-Verbot retten?
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD, da er die Demokratie in Deutschland in einer kritischen Gefährdungslage sieht. Während er dies als letztes notwendiges Mittel betrachtet, warnen Verfassungsrechtler vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der demokratische Grundprinzipien gefährden könnte.
10.05.2025
10:10 Uhr
Merz und Tusk: Politisches Theater an der deutsch-polnischen Grenze
Bundeskanzler Merz und der polnische Ministerpräsident Tusk inszenieren an der deutsch-polnischen Grenze demonstrative Einigkeit in der Migrationspolitik, während die versprochenen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen EU-Recht verstoßen und auf Widerstand stoßen. Die Statistiken von Frontex zeigen mit nur 17.001 illegalen Grenzübertritten im letzten Jahr, dass die "Migrationskrise" an der Ostgrenze deutlich überschätzt wird.
10.05.2025
00:18 Uhr
Thüringen: AfD erreicht historischen Höchststand - Fast jeder zweite Bürger offen für Höcke-Partei
In Thüringen erreicht die AfD mit 35 Prozent in aktuellen Umfragen einen historischen Höchststand, während 43 Prozent der Bürger sich grundsätzlich vorstellen können, die Partei zu wählen. Die etablierten Parteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die CDU auf 24 Prozent, die Linke auf 14 Prozent und die SPD auf nur noch 8 Prozent fallen.
09.05.2025
15:44 Uhr
US-Richter stoppt Trump-Administration bei Abschiebungen: Demokraten setzen erneut Rechtsstaat außer Kraft
Ein US-Bundesrichter hat die von der Trump-Administration geplante Abschiebung illegaler Einwanderer nach Libyen vorläufig gestoppt und verfügt, dass Abschiebungen nur nach vorheriger Ankündigung und mit Möglichkeit auf Schutzanspruch erfolgen dürfen. Das Department of Homeland Security muss nun jeden illegalen Einwanderer schriftlich in seiner Muttersprache informieren und eine 15-tägige Frist zur Neuaufnahme des Immigrationsfalls gewähren.
09.05.2025
15:38 Uhr
Trump löst sich von israelischen Forderungen: Durchbruch bei Saudi-Arabiens Atomprogramm in Sicht
Die Trump-Administration ändert ihre Strategie und wird die Verhandlungen über ein saudisches Atomprogramm nicht mehr an diplomatische Beziehungen zu Israel knüpfen. Trotz israelischer Bedenken treibt die US-Regierung die Gespräche über ein "123 Agreement" voran, das Saudi-Arabien die zivile Nutzung von Nukleartechnologie ermöglichen soll.
09.05.2025
15:37 Uhr
Trump plant massive Strafzölle gegen China - Handelskrieg vor dramatischer Eskalation
Donald Trump kündigt drastische Strafzölle von 80 Prozent auf chinesische Importe an und fordert China zur Öffnung seiner Märkte für US-Produkte auf. Die Finanzmärkte reagieren nervös auf diese Ankündigung, während Experten vor steigender Inflation und Störungen der globalen Lieferketten warnen.
09.05.2025
07:50 Uhr
Paukenschlag im Vatikan: US-Amerikaner wird neuer Papst - und steht Trump kritisch gegenüber
Der 69-jährige US-Amerikaner Robert Francis Prevost wurde als erster Papst aus den USA zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt und nahm den Namen Leo XIV. an. Der frühere Leiter der vatikanischen Bischofsbehörde, der sich in der Vergangenheit als Trump-Kritiker positionierte, wurde nach nur 24-stündigem Konklave gewählt und gilt als Kompromisskandidat der Mitte.
09.05.2025
07:49 Uhr
Trump fordert Waffenruhe in der Ukraine: "Sanktionen bei Nichteinhaltung"
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert eine sofortige 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt und droht Russland bei Nichteinhaltung mit weiteren Sanktionen. Während der ukrainische Präsident Selenskyj sich kooperativ zeigt und seine Bereitschaft zum Waffenstillstand signalisiert, bietet sich Trump als Vermittler an und verweist auf ein parallel ratifiziertes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.
09.05.2025
07:49 Uhr
Sachsen im Chaos: Grünen-Politiker rechnet mit Landesregierung ab
Ein ehemaliger Grünen-Landesminister kritisiert die sächsische Landesregierung scharf und beschreibt eine beispiellose politische Krise im Freistaat. Die CDU-geführte Minderheitsregierung wird für ihre rückwärtsgewandte Politik, insbesondere in der Energie- und Migrationspolitik, kritisiert, während die Opposition systematisch ausgegrenzt wird.
09.05.2025
05:48 Uhr
Trump erteilt Treffen mit Putin in Saudi-Arabien klare Absage
Ex-US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Saudi-Arabien klar abgelehnt, betonte jedoch, dass die Gespräche zwischen beiden Seiten "sehr gut" verlaufen. Trotz der Absage bleiben die diplomatischen Kanäle aktiv, was durch das kürzlich stattgefundene vierte Treffen zwischen Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff bestätigt wird.
09.05.2025
05:45 Uhr
Trump überrascht mit Steuererhöhungsplänen für Amerikas Reiche
Donald Trump hat überraschend angekündigt, die Steuern für wohlhabende Amerikaner erhöhen zu wollen, was einen deutlichen Bruch mit der traditionellen republikanischen Steuerpolitik darstellt. Die Ankündigung sorgt an den Finanzmärkten für Unruhe und stellt die Demokraten vor ein strategisches Dilemma im Präsidentschaftswahlkampf 2024.
09.05.2025
05:44 Uhr
Trump's Handelskrieg 2.0: USA und Großbritannien schmieden historisches Handelsabkommen
Die USA und Großbritannien arbeiten an einem historischen Handelsabkommen, das eine neue Ära der Handelspolitik einläuten könnte. Das Abkommen, das besonders im Hinblick auf eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft ab 2025 relevant wird, könnte weitreichende Folgen für die globalen Märkte und insbesondere für die EU haben.
09.05.2025
05:23 Uhr
Amerikanischer Papst Leo XIV. - Ein Pontifex als Gegenpol zu Donald Trump
Der neue Papst Leo XIV., der aus Chicago stammende Robert Francis Prevost, präsentiert sich als deutlicher Gegenpol zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, indem er sich als demütiger Kirchendiener zeigt und auf Spanisch statt Englisch kommuniziert. Seine Jahre als Missionar in Peru haben ihn zu einem Brückenbauer zwischen Nord- und Südamerika gemacht, was im starken Kontrast zu Trumps "America First"-Politik steht.
09.05.2025
05:11 Uhr
Verfassungsschutz rudert zurück: Peinliche Kehrtwende bei AfD-Einstufung
Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig zurückgezogen und eine Stillhaltezusage abgegeben, die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Behördenwebsite entfernt. Die AfD-Führung wertet dies als Erfolg, während Experten dies als üblichen Vorgang im Rahmen eines laufenden Verfahrens einordnen.
08.05.2025
23:00 Uhr
Politische Zeitenwende: Merz und Trump schmieden neue transatlantische Allianz
Nach seiner Vereidigung als neuer Bundeskanzler führte Friedrich Merz (CDU) ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, in dem beide die Beilegung von Handelsstreitigkeiten und eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts besprachen. Die Staatsmänner kündigten wechselseitige Besuche an und betonten die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.
08.05.2025
22:58 Uhr
Brandenburgs Innenministerin unter Druck: Überraschende Kehrtwende bei AfD-Einstufung wirft Fragen auf
Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller verkündete Innenministerin Katrin Lange überraschend, dass die AfD Brandenburg bereits seit April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei. Berichten zufolge soll Lange zuvor versucht haben, diese Einstufung zu verhindern, was Fragen zur politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz aufwirft.
08.05.2025
17:37 Uhr
Merz bricht mit CDU-Prinzipien: Kanzlerwahl nur durch Kuhhandel mit Linkspartei möglich
Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, allerdings nur durch einen umstrittenen Deal mit der Linkspartei. Nach einem gescheiterten ersten Wahlgang ermöglichte eine Geschäftsordnungsänderung mit Unterstützung der Linken seine Wahl, was den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU faktisch aushebelt.
08.05.2025
17:28 Uhr
Historischer Moment im Vatikan: Weißer Rauch verkündet neuen Papst
Weißer Rauch über der Sixtinischen Kapelle verkündet die erfolgreiche Wahl eines neuen Papstes nach nur vier Wahlgängen. Rund 50.000 jubelnde Gläubige haben sich auf dem Petersplatz versammelt, wo in Kürze Kardinalprotodiakon Dominique Mamberti den Namen des neuen Kirchenoberhaupts mit der traditionellen Formel "Habemus Papam" verkünden wird.
08.05.2025
13:36 Uhr
Steinmeier kritisiert USA scharf: "Wertebruch" unter Trump erschüttert die Weltordnung
Bundespräsident Steinmeier hat in einer Rede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes die USA unter Trump für die Abkehr von demokratischen Werten scharf kritisiert und vor der zunehmenden "Faszination des Autoritären" gewarnt. Er verurteilte zudem Putins Geschichtsverdrehung bezüglich des Ukraine-Kriegs und wies Forderungen nach einem "Schlussstrich" unter die deutsche Geschichte entschieden zurück.
08.05.2025
12:03 Uhr
Verfassungsschutz und Medien: Fragwürdiges Spiel mit geheimem AfD-Gutachten
Ein als geheim eingestuftes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wurde an den Spiegel durchgestochen, was möglicherweise einen Verstoß gegen § 353b StGB darstellt. Das 1.108-seitige Dokument, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufen soll, basiert auf 353 dokumentierten Aussagen von AfD-Mitgliedern, wobei die Partei bereits juristische Schritte eingeleitet hat.
08.05.2025
12:01 Uhr
Rumäniens Wähler rebellieren: EU-kritischer Nationalist schockiert das Establishment
Der EU-kritische Nationalist George Simion hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl mit 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Der ehemalige Fußball-Hooligan und Chef der ultranationalistischen AUR-Partei tritt nun in einer Stichwahl am 18. Mai gegen den proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan an.
08.05.2025
11:57 Uhr
Papstwahl stockt: Kardinäle ringen um Nachfolger für Franziskus
Die Papstwahl im Vatikan geht auch nach dem zweiten Wahlgang ohne Ergebnis weiter, wie der schwarze Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle am Donnerstag anzeigte. Von den 133 wahlberechtigten Kardinälen stammt mit 52 Vertretern der Großteil aus Europa, was angesichts der globalen Verteilung der Katholiken als problematisch gesehen wird.
08.05.2025
11:52 Uhr
Demokratie in Gefahr: Das System der Alternativlosigkeit zeigt seine hässliche Fratze
In Deutschland verschärft sich der politische Konflikt zwischen etablierten Parteien und Opposition, wobei besonders der Umgang mit der AfD und deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für Spannungen sorgt. Die Situation wird durch einen wachsenden Staatsfetischismus der etablierten Parteien seit der Eurokrise und während der Corona-Zeit zusätzlich verschärft.
08.05.2025
11:49 Uhr
Neue Justizministerin forciert Debatte um AfD-Verbot - Demokratie oder politische Willkür?
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.
08.05.2025
11:34 Uhr
Trump lässt Spielzeugbranche bluten: "Mädchen brauchen keine 30 Puppen!"
Aufgrund von Trumps drastischen Strafzöllen von 145 Prozent auf chinesische Importe steht die US-Spielzeugindustrie vor massiven Problemen, wobei selbst Branchenriese Mattel Preiserhöhungen ankündigt. Da 80 Prozent aller US-Spielzeuge aus China stammen, warnen Experten vor leeren Regalen und deutlich höheren Preisen, während Trump die Kritik zurückweist und meint, Kinder bräuchten ohnehin weniger Spielzeug.
08.05.2025
06:06 Uhr
Demokratie in Gefahr? Massive Unterstützung für Petition gegen AfD-Verbot
Eine Online-Petition gegen ein mögliches AfD-Verbot hat innerhalb von 24 Stunden bereits 50.000 Unterstützer gefunden, während die Partei in aktuellen Umfragen bis zu 25 Prozent erreicht. Die Initiative fordert faire politische Behandlung und Transparenz im Umgang mit Oppositionsparteien, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hatte.
08.05.2025
05:59 Uhr
Chaos in Washington: Ukraine-Verhandlungen offenbaren tiefe Risse in der US-Regierung
Die US-Regierung zeigt sich im Ukraine-Konflikt tief gespalten, während Vizepräsident Vance Russland scharf kritisiert, wirkt Präsident Trump uninformiert über die Aktivitäten seiner eigenen Administration. Für zusätzliche Verwirrung sorgt das Pentagon, das ohne Absprache mit dem Weißen Haus die Militärhilfe für die Ukraine temporär gestoppt hat.
08.05.2025
05:54 Uhr
Merz' Asylwende gerät ins Wanken: Europäische Nachbarn protestieren scharf
Friedrich Merz' Versprechen einer harten Asylpolitik mit Zurückweisungen an der Grenze stößt bei europäischen Nachbarländern auf scharfe Kritik. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahmen bereits abschwächt, werfen Polen, die Schweiz und Österreich Deutschland vor, Migranten gezielt weiterzuleiten, was die angekündigte Asylwende ins Wanken bringt.
07.05.2025
22:41 Uhr
Patt im Vatikan: Kardinäle scheitern bei erster Papstwahl - Schwarzer Rauch über Rom
Der erste Wahlgang zur Bestimmung des Nachfolgers von Papst Franziskus ist gescheitert, wie der schwarze Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle am Mittwochabend signalisierte. Die 133 wahlberechtigten Kardinäle werden am Donnerstag in vier weiteren Wahlgängen versuchen, mit einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit einen neuen Papst zu bestimmen.
07.05.2025
16:15 Uhr
Politisches Erdbeben: Guttenberg erwägt Kooperation mit AfD - "Demokratische Kräfte müssen sich neu sortieren"
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt in einem Spiegel-Interview eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Bundestagswahl 2029 nicht mehr kategorisch aus. Er prognostiziert einen möglichen AfD-Stimmenanteil von bis zu 35 Prozent und warnt, dass die nächsten zwei Jahre entscheidend für die politische Entwicklung in Deutschland sein werden.
07.05.2025
15:53 Uhr
US-Militär vor radikalem Umbau: Trump ordnet drastische Reduzierung der Generalität an
US-Verteidigungsminister Hegseth kündigt drastische Reduzierung der militärischen Führungsebene an, wobei die Zahl der Vier-Sterne-Generäle um 20 Prozent gekürzt werden soll. Während der Militärhaushalt 2025 erstmals die Eine-Billion-Dollar-Marke übersteigen wird, zielt die Reform auf eine schlankere Kommandostruktur ab, da sich das Verhältnis von Generälen zu Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg von 1:6.000 auf 1:1.400 verschoben hat.
07.05.2025
15:24 Uhr
Trumps Dilemma: Zwischen amerikanischen Interessen und israelischer Einflussnahme
Die Trump-Administration steht trotz ihrer "America First"-Politik unter starkem Einfluss pro-israelischer Interessengruppen, was sich besonders in Personalentscheidungen wie der Versetzung seines nationalen Sicherheitsberaters zeigt. An US-Universitäten und in mehreren Bundesstaaten müssen Kritiker der israelischen Politik mit Konsequenzen rechnen, während sich dieser Trend auch international fortsetzt.
07.05.2025
15:20 Uhr
Hamburg setzt weiter auf rot-grüne Misswirtschaft: Tschentscher als Bürgermeister bestätigt
Peter Tschentscher (SPD) wurde mit 71 von 119 Stimmen erneut zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt und führt die rot-grüne Koalition fort. Die SPD stellt dabei sieben Ressorts plus den Bürgermeisterposten, während die Grünen vier Senatorenposten besetzen.
07.05.2025
14:50 Uhr
Kardinäle ziehen sich zur Papstwahl zurück - Tiefe Gräben im Vatikan werden sichtbar
Die Kardinäle ziehen sich zur Papstwahl ins Konklave zurück, während tiefe ideologische Gräben zwischen Modernisierern und Traditionalisten die katholische Kirche zu spalten drohen. Zentrale Streitpunkte wie die Rolle der Frau, der Umgang mit Geschiedenen und die Haltung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bleiben ungelöst, während die Kirche zusätzlich mit Mitgliederschwund und Missbrauchsskandalen kämpft.
07.05.2025
14:36 Uhr
Klingbeils irritierende Aussage deutet auf SPD-Meuterei bei Kanzlerwahl hin
Bei der gestrigen Kanzlerwahl scheiterte Friedrich Merz zunächst im ersten Wahlgang, was für politische Turbulenzen sorgt. Besonders eine widersprüchliche Aussage des SPD-Politikers Lars Klingbeil deutet auf mögliche Abweichler in den eigenen Reihen hin, nachdem er sich die "Rettung" des zweiten Wahlgangs zuschrieb.
07.05.2025
12:03 Uhr
Politischer Tabubruch: CDU erwägt Zusammenarbeit mit Linkspartei
CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und erwägt die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Diese überraschende Kehrtwende erfolgt, nachdem Merz nur durch die Unterstützung von Union, SPD, Grünen und Linkspartei zum Bundeskanzler gewählt werden konnte.
07.05.2025
12:03 Uhr
Parteiverbot der AfD: SPD und Grüne in Hamburg starten Prüfung - Ein gefährlicher Schachzug gegen die Demokratie?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne) streben eine zeitnahe Befassung im Verfassungsausschuss an, der auch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erörtern soll.
07.05.2025
12:02 Uhr
AfD-Führung trotzt Verfassungsschutz: "Keine Mäßigung nötig"
Die AfD-Führung in Thüringen zeigt sich von der Einstufung als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz unbeeindruckt und kündigt an, ihren Kurs fortzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff kritisiert die Nicht-Veröffentlichung des Gutachtens als "grotesk" und verweist auf einen Mitgliederzuwachs von etwa 2.000 Personen seit der Einstufung.
07.05.2025
12:02 Uhr
Unerwartete Kehrtwende: CDU erwägt Annäherung an die Linkspartei
Nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz erwägt die CDU eine mögliche Neubewertung ihrer strikten Haltung gegenüber der Linkspartei, wobei Kanzleramtschef Thorsten Frei sich offen für Gespräche zeigt. Während die Zusammenarbeit bei der Kanzlerwahl als pragmatischer Schritt verteidigt wird, formiert sich innerparteilicher Widerstand gegen eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
07.05.2025
12:02 Uhr
Brandenburgs Verfassungsschutz in der Kritik: AfD bereits seit April als rechtsextrem eingestuft
Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, informierte die Innenministerin Katrin Lange jedoch erst Wochen später darüber. Diese Kommunikationspanne führte zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, während Brandenburg damit dem Beispiel anderer ostdeutscher Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgt.
07.05.2025
12:02 Uhr
Radikaler Kurswechsel in der Asylpolitik: Dobrindt setzt auf harte Linie an deutschen Grenzen
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ordnet die sofortige Zurückweisung illegaler Migranten an deutschen Grenzen an, auch wenn diese Asyl beantragen möchten. Diese Entscheidung, die mit der bisherigen Migrationspolitik der Merkel-Ära bricht, setzt ein zentrales Wahlversprechen des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz um.
07.05.2025
11:42 Uhr
Bundeskanzler Merz will Trump belehren - Ein diplomatischer Fehltritt?
Bundeskanzler Merz plant, US-Präsident Trump telefonisch über deutsche Innenpolitik und den Unterschied zwischen extremistischen und gemäßigten Parteien aufzuklären, was bei Diplomaten auf Kritik stößt. Der Vorstoß erfolgt als Reaktion auf US-Kritik an der deutschen Überwachungspolitik, wobei Merz' Versuch, den USA mit der Wirtschaftskraft der EU zu drohen, als realitätsfern eingestuft wird.
07.05.2025
10:59 Uhr
Selenskyj setzt große Hoffnungen in den neuen Bundeskanzler Merz
Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erhält Glückwünsche und hohe Erwartungen vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der auf eine verstärkte deutsche Unterstützung im Kampf gegen Russland hofft. Als bisheriger Oppositionsführer hatte Merz die Ukraine bereits zweimal besucht und sich als entschiedener Unterstützer positioniert, während Moskau mit Kritik auf seine Wahl reagiert.
07.05.2025
08:02 Uhr
US-Strategiepapier enthüllt: Ukraine-Krieg nur Auftakt für größeren Showdown mit China
Ein US-Strategiepapier des Thinktanks "The Marathon Initiative" enthüllt, dass der Ukraine-Konflikt nur Teil einer größeren amerikanischen Strategie ist, bei der Europa die Hauptlast des Krieges tragen soll, während sich die USA auf eine Konfrontation mit China vorbereiten. Der Autor A. Wess Mitchell, ehemaliger Assistant Secretary of State unter Trump, beschreibt dabei eine schrittweise Strategie, bei der zunächst Russland in der Ukraine gebunden werden soll, bevor der eigentliche Showdown mit China beginnt.
07.05.2025
07:49 Uhr
Friedrich Merz: Der schwächste Kanzler aller Zeiten
Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang an der erforderlichen Mehrheit scheiterte. Seine Wahl gelang nur durch die überraschende Unterstützung der Linkspartei, was zu heftiger Kritik und Spekulationen über die Stabilität der neuen Regierung führt.
07.05.2025
07:47 Uhr
Trump fordert radikale Maßnahmen: Komplette Demontage des iranischen Atomprogramms
Ex-Präsident Trump fordert in einem "Meet the Press"-Interview die komplette Demontage des iranischen Atomprogramms, während sich USA und Iran auf neue Verhandlungen in Maskat vorbereiten. Die Situation wird durch regionale Konflikte im Roten Meer zusätzlich verschärft, wo Israel und die vom Iran unterstützten Huthis sich gegenseitig attackieren.
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