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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

09.10.2025
11:24 Uhr

AfD-Vorstoß gegen Vielfalt an Schulen: Wenn Bildung zur ideologischen Kampfzone wird

Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit einem Landtagsantrag das Engagement gegen Rassismus und für gesellschaftliche Vielfalt an Schulen beenden. Die Partei fordert ein Verbot von Schulnamen mit "weltanschaulicher Tendenz" und einen staatlichen Beauftragten für politische Beeinflussung an Schulen.
09.10.2025
11:22 Uhr

Trump inszeniert sich als Friedensstifter: Nahost-Deal als politisches Spektakel?

Trump inszeniert sich mit einer mysteriösen Handnotiz als Friedensstifter bei den Nahost-Verhandlungen in Ägypten, wobei die Notiz von einem Truth Social-Post zur ersten Verkündung eines Gaza-Deals spricht. An den Gesprächen nehmen auch als Terrorgruppen eingestufte Organisationen teil, während Trump möglicherweise Ende der Woche in den Nahen Osten reisen will.
09.10.2025
06:10 Uhr

EU-Wahnsinn: 140 Milliarden Euro für die Ukraine – während Deutschland verarmt

Die EU-Kommission plant einen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, der hauptsächlich durch deutsche Garantien abgesichert werden soll. Deutschland müsste dabei für über 30 Milliarden Euro geradestehen, während das Land selbst mit wirtschaftlichen Problemen kämpft. Zur Finanzierung sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 190 Milliarden Euro verwendet werden.
09.10.2025
06:09 Uhr

Washingtons Kriegstrommel: Trump plant militärische Eskalation gegen Venezuela

Die Trump-Administration arbeitet an einer umfassenden Strategie zur "Beseitigung" des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und stellt militärische Aktionen in Aussicht. Washington rechtfertigt die aggressive Haltung mit Drogenvorwürfen, obwohl Fentanyl weder in Venezuela hergestellt noch über das Land transportiert wird.
09.10.2025
06:06 Uhr

Frankreichs Politchaos: Macrons Machtspiele treiben die Grande Nation in den Abgrund

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach nur vier Wochen im Amt zurückgetreten, bereits der dritte Regierungschef binnen eines Jahres. Im Zentrum der Krise steht die umstrittene Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anhebt und die französische Gesellschaft spaltet.
08.10.2025
16:52 Uhr

Frankreichs Dauerkrise: Wenn politisches Chaos zur Normalität wird

Frankreich steckt in einer schweren Regierungskrise, nachdem bereits drei Premierminister gescheitert sind und die Nationalversammlung in drei unversöhnliche Blöcke gespalten ist. Präsident Macron schweigt, während die Verhandlungsfrist heute abläuft und eine stabile Regierung unwahrscheinlich scheint.
08.10.2025
09:32 Uhr

Fratzschers Wahlrechts-Witz: Wenn linke Eliten ihre wahren Gedanken als "Humor" tarnen

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, schlug in einem Podcast vor, Menschen in den letzten 18 Lebensjahren das Wahlrecht zu entziehen. Nach heftiger Kritik behauptete er, es sei nur Humor gewesen und verwies auf einen alten Vorschlag der Satirepartei Die PARTEI.
08.10.2025
06:13 Uhr

AfD weicht dem Druck: Parteitag wird nach massivem Widerstand verschoben

Die AfD Baden-Württemberg hat ihren ursprünglich für den 9. November geplanten Landesparteitag in Hechingen nach massivem Widerstand auf den 22. und 23. November verschoben. Die Stadt hatte zuvor die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert und den Mietvertrag gekündigt, um die Veranstaltung zu verhindern. Trotz eines Gerichtserfolgs der AfD einigte man sich auf den Kompromiss der Terminverschiebung.
08.10.2025
06:03 Uhr

Demokratie-Beben im Bundestag: AfD und BSW fordern gemeinsam Neuauszählung der Bundestagswahl

AfD und BSW fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament fehlten. Ein Einzug des BSW würde die Mehrheit der Regierung Merz gefährden und beiden Oppositionsparteien ermöglichen, gemeinsam Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
08.10.2025
05:14 Uhr

Koalitionschaos: SPD sabotiert Rettung der deutschen Autoindustrie

Die SPD organisierte einen Gegengipfel zu Kanzler Merz' Autogipfel und hält am EU-Verbrennerverbot fest, während die Automobilindustrie unter Stellenabbau leidet. Umweltminister Schneider droht Herstellern mit Strafen, falls sie ab 2035 nicht nur noch E-Autos verkaufen.
07.10.2025
12:47 Uhr

Spaniens Kampf gegen kriminelle Schleusernetzwerke: Wie Scheinehen und gefälschte Dokumente zur Eintrittskarte in die EU werden

Die spanische Polizei zerschlug in Katalonien ein Betrugsnetzwerk, das illegalen Einwanderern durch Scheinehen mit spanischen Bürgern zu Aufenthaltsgenehmigungen verhalf. Zwölf Personen wurden verhaftet, mindestens fünf Ausländer erhielten bereits legale Papiere durch das System mit gefälschten Dokumenten.
07.10.2025
12:40 Uhr

Taiwan lockt Trump mit Friedensnobelpreis – Peking schweigt eisern

Taiwans Präsident Lai Ching-te bietet Donald Trump eine Nominierung für den Friedensnobelpreis an, falls er China dauerhaft von militärischen Aggressionen gegen Taiwan abhält. China reagiert mit Schweigen auf den Vorschlag, während gleichzeitig 23 chinesische Militärflugzeuge und Kriegsschiffe Patrouillen um Taiwan durchführen.
07.10.2025
11:33 Uhr

Macrons Stuhl wackelt: Frankreichs politisches Chaos erreicht neuen Höhepunkt

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach nur 27 Tagen im Amt zurückgetreten, was Präsident Macron in eine schwere politische Krise stürzt. Selbst ehemalige Weggefährten wie Édouard Philippe fordern öffentlich Macrons Rücktritt und Neuwahlen. Dies ist bereits der vierte Premierminister in einem Jahr.
07.10.2025
08:26 Uhr

Japan öffnet die Tore: Das Ende der letzten Bastion gegen Massenmigration?

Japan lockert seine traditionell restriktive Migrationspolitik und führt Programme für ausländische Arbeitskräfte ein. Die Änderungen stoßen auf Widerstand in der Bevölkerung, die Demonstrationen und Proteste organisiert. Kritiker befürchten langfristige gesellschaftliche Veränderungen.
07.10.2025
08:26 Uhr

Merz-Regierung: Medienzirkus statt Wirtschaftsrettung – Deutschland vor dem Abgrund

Bundeskanzler Friedrich Merz inszeniert sich laut Kritikern als Mediendarsteller, während die deutsche Wirtschaft mit massiven Stellenabbäuen bei Unternehmen wie Bosch kollabiert. Die angekündigten Reformen werden als unzureichend bewertet angesichts explodierender Energiekosten und steigender CO₂-Steuern.
07.10.2025
06:59 Uhr

Wahlrecht-Hammer: DIW-Chef will Senioren das Stimmrecht entziehen

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert eine Begrenzung des Wahlrechts nach oben und will Menschen in ihren letzten 18 Lebensjahren von der demokratischen Teilhabe ausschließen. Seine Begründung: Der Generationenvertrag funktioniere nicht mehr und ältere Menschen würden auf Kosten der Jüngeren leben.
07.10.2025
06:17 Uhr

Frankreichs Politchaos: Lecornus Blitzrücktritt offenbart Macrons totales Versagen

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach nur 27 Tagen im Amt zurückgetreten, was einen Rekord in der Geschichte der Fünften Republik darstellt. Der Rücktritt offenbart das politische Chaos unter Präsident Macron, dessen Bewegung Renaissance zerfällt. Marine Le Pens Rassemblement National führt die Umfragen an und profitiert von der Regierungskrise.
07.10.2025
06:17 Uhr

Bundeswehr-Chef schlägt Alarm: Deutschland droht russischer Angriff in vier Jahren

Bundeswehr-Chef Carsten Breuer warnt vor einem möglichen russischen Angriff auf NATO-Gebiet bis 2029 und fordert eine Aufstockung der Bundeswehr von 180.000 auf 460.000 Soldaten. Ab 2026 sollen Fragebögen an junge Menschen verschickt werden, um Freiwillige zu gewinnen, mit der Option einer späteren Wehrpflicht.
07.10.2025
06:11 Uhr

Orbán zeigt Europa die kalte Schulter: Ungarn bleibt beim Forint

Viktor Orbán kündigte an, dass Ungarn den Euro nicht einführen werde, da er sein Land nicht enger an die EU binden möchte. Der ungarische Ministerpräsident warnte vor einem möglichen Zerfall der EU und will die wirtschaftliche Selbstbestimmung seines Landes bewahren.
07.10.2025
06:11 Uhr

Berliner Behörden kuschen vor Hamas-Sympathisanten – Israels Botschafter schlägt Alarm

Am zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober soll in Berlin eine Großkundgebung stattfinden, die den Terrorangriff als "heldenhaften Widerstand" feiert. Israels Botschafter fordert ein Verbot der Demonstration, doch die Berliner Behörden setzen auf Dialog und mobilisieren 1.400 Polizisten.
06.10.2025
17:53 Uhr

Macrons Machtspiel: Frankreichs Präsident droht mit mysteriösen Konsequenzen nach Rekord-Rücktritt

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach nur 27 Tagen im Amt zurückgetreten und stellt damit einen Rekord in der Geschichte der Fünften Republik auf. Präsident Macron droht mit mysteriösen Konsequenzen und kündigt an, sich bei einem Scheitern der Verhandlungen "seiner Verantwortung" zu stellen.
06.10.2025
12:34 Uhr

Brüsseler Machtkampf: EU will Ungarns Demokratie mit Hintertür-Tricks aushebeln

Die EU-Kommission arbeitet an Plänen, Ungarns Vetorecht bei EU-Erweiterungen zu umgehen, um den Beitrittsprozess der Ukraine und Moldawiens voranzutreiben. Viktor Orbán wird vorgeworfen, demokratische Prozesse zu blockieren, während er berechtigte Bedenken gegen eine übereilte Aufnahme kriegsführender Länder äußert.
06.10.2025
11:55 Uhr

Frankreichs Chaos als Menetekel: Wenn die Brandmauer zur Mauer gegen die Demokratie wird

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu tritt nach nur 27 Tagen im Amt zurück, der sechste Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Macrons Partei ist zur Splittergruppe geschrumpft, während Le Pens Rassemblement National stärkste Fraktion bleibt, aber von der Regierung ausgeschlossen wird. Das politische Chaos zeigt die Folgen einer Brandmauer-Politik, die demokratische Mehrheitsverhältnisse ignoriert.
06.10.2025
11:01 Uhr

Frankreichs Regierungschaos: Nach nur einem Tag wirft Lecornu das Handtuch

Sébastien Lecornu ist nach nur vier Wochen als französischer Premierminister zurückgetreten, nachdem er keine tragfähige Parlamentsmehrheit bilden konnte. Frankreich versinkt mit 3,3 Billionen Euro Schulden und blockierter Nationalversammlung im politischen Chaos. Das Rassemblement National fordert Neuwahlen, die Macron jedoch ablehnt.
06.10.2025
06:38 Uhr

Netanjahus Klartext: Europa hat vor dem Terror kapituliert

Israels Ministerpräsident Netanjahu kritisiert Europa scharf und bezeichnet es als "irrelevant geworden" im Kampf gegen islamistischen Terror. Er verurteilt die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch westliche Länder als "Belohnung für die Hamas". Gleichzeitig lobt er Trumps "realistischen Friedensplan" als Gegensatz zu Europas Appeasement-Politik.
06.10.2025
06:20 Uhr

Frankreichs Justiz versagt erneut: Berufungsprozess im Fall Pelicot offenbart Schwächen des Systems

In Nîmes beginnt ein Berufungsprozess im Fall Pelicot, bei dem ein zu neun Jahren verurteilter Täter gegen sein Urteil vorgeht. Gisèle Pelicot war fast zehn Jahre lang von ihrem Ehemann betäubt und von 51 Männern vergewaltigt worden. Der Berufungsführer behauptet weiterhin, es habe sich um ein einvernehmliches Sexspiel gehandelt.
06.10.2025
05:32 Uhr

Anne Will warnt vor "Angriff auf das System" - Habecks neue Talkshow offenbart Realitätsferne der alten Politikergarde

Anne Will bezeichnete bei Habecks neuer Talkshow "Habeck Live" die aktuelle Wahlentwicklung in Deutschland als "Angriff auf unser System" und forderte dagegen aufzustehen. Die Runde aus Habeck, Ex-FDP-Minister Wissing und Will ignorierte dabei die drängendsten Probleme wie Inflation und Wirtschaftskrise.
06.10.2025
05:23 Uhr

Netanjahu rechnet mit Europa ab: „Ihr füttert das Krokodil, das euch verschlingen wird"

Israels Ministerpräsident Netanjahu warnt Europa vor seiner Nahost-Politik und wirft dem Kontinent vor, "vor den Islamisten eingeknickt" zu sein und ein "Krokodil zu füttern, das euch verschlingen wird". Er kritisiert die Anerkennung Palästinas durch europäische Länder als "Belohnung für die Hamas nach dem größten Massaker an Juden seit dem Holocaust".
06.10.2025
05:16 Uhr

Trump droht Hamas mit "vollständiger Vernichtung" - Frist für Geiselfreilassung läuft ab

Trump stellt der Hamas ein Ultimatum für die Freilassung aller 48 israelischen Geiseln, das heute abläuft. Bei Verweigerung droht er der Terrororganisation mit "vollständiger Vernichtung". Gleichzeitig zeigen sich Spannungen zwischen Trump und Israels Premier Netanyahu über den Umgang mit der Hamas-Antwort.
05.10.2025
19:02 Uhr

Frankreichs „Neuanfang": Macron recycelt alte Garde in neuer Verpackung

Frankreichs Präsident Macron präsentiert eine "neue" Regierung, die sich als Recycling alter Bekannter entpuppt, wobei Minister wie Bruno Le Maire vom Wirtschafts- ins Verteidigungsministerium wechseln. Besonders brisant bleibt Kulturministerin Rachida Dati im Amt, obwohl gegen sie ein Korruptionsprozess ansteht.
05.10.2025
19:02 Uhr

Türkei zensiert Robbie Williams: Wenn Familienbande zum Politikum werden

Die türkischen Behörden haben ein Konzert von Robbie Williams in Istanbul am 7. Oktober kurzfristig untersagt, offiziell aus Sicherheitsgründen. Der wahre Grund dürfte jedoch Williams' jüdische Familienbande und pro-israelische Haltung sein, gegen die islamistische Gruppen protestiert hatten.
05.10.2025
17:42 Uhr

Syriens fragwürdiger Weg in die "Demokratie": Al-Scharaas Machtspiele statt echter Wahlen

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zementiert seine Macht durch ein Scheinwahlverfahren, bei dem er ein Drittel der 210 Parlamentssitze persönlich vergab und die restlichen durch von ihm ernannte Komitees bestimmen ließ. Minderheitengebiete wie die Drusen-Provinz Suweida und kurdische Gebiete wurden komplett ausgeschlossen, während seit Assads Sturz über 2.700 Menschen bei Massakern an Minderheiten getötet wurden.
05.10.2025
10:48 Uhr

Georgien im Chaos: Wenn die EU ihre Finger im Spiel hat

In Georgien eskalieren die Proteste gegen die Regierung, nachdem diese die EU-Beitrittsverhandlungen abgebrochen hat. Der georgische Premierminister wirft dem EU-Botschafter vor, die gewaltsamen Demonstrationen zu unterstützen. Die Opposition boykottiert Wahlen und ruft zum Aufstand gegen die demokratisch gewählte Regierung auf.
05.10.2025
10:47 Uhr

Tschechien wählt den Wandel: Babiš triumphiert über die gescheiterte Ampel-Politik

Andreij Babiš und seine ANO-Bewegung gewinnen die tschechischen Parlamentswahlen mit knapp 35 Prozent der Stimmen und fegen damit die bisherige Regierung von Premier Petr Fiala vom Tisch. Der 71-jährige Milliardär kehrt nach seiner Abwahl 2021 spektakulär an die Macht zurück.
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