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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.05.2025
09:52 Uhr
Merz vor Kanzlerschaft: Europas Erwartungen an den neuen Hoffnungsträger
Friedrich Merz steht als designierter Bundeskanzler im Fokus großer Erwartungen der europäischen Partner, die sich eine starke deutsche Führungsrolle und wirtschaftliche Impulse erhoffen. Allerdings zeichnen sich bereits erste Konfliktpotenziale ab, insbesondere bei Themen wie EU-Bürokratie, Klimapolitik und der Frage gemeinsamer EU-Schulden für Verteidigungsprojekte.
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03.05.2025
09:48 Uhr
US-Regierung stellt sich schützend vor die AfD - Auswärtiges Amt reagiert mit fragwürdiger Arroganz
Die US-Regierung kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz scharf, wobei US-Außenminister Rubio von "verkappter Tyrannei" spricht und auch US-Vizepräsident Vance sowie Elon Musk die AfD verteidigen. Das Auswärtige Amt reagierte knapp mit dem Verweis auf demokratische Prozesse, was zu weiteren diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA führt.
02.05.2025
14:04 Uhr
Brandenburgs Innenministerin fordert politischen Kampf gegen die AfD – Einstufung als rechtsextrem reicht nicht
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) kritisiert den Zeitpunkt der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz und fordert stattdessen eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der Partei. Die SPD-Politikerin lehnt ein Verbotsverfahren ab und betont, dass die Verdoppelung der AfD-Wahlergebnisse zeige, dass bisherige Ansätze nicht ausreichten.
02.05.2025
11:47 Uhr
Verfassungsschutz auf Abwegen? Scharfe Kritik an AfD-Einstufung als "rechtsextrem"
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz stößt auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek. Der Experte bezeichnet die Vorwürfe der Behörde, die sich hauptsächlich auf ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" der Partei stützen, als haltlos und sieht keine Belege für den Vorwurf des Rechtsextremismus.
02.05.2025
08:25 Uhr
Trumps Sicherheitsteam im Umbruch: Rubio übernimmt Schlüsselposition nach Waltz' Rücktritt
Donald Trump hat in einer überraschenden Personalentscheidung den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz durch Marco Rubio ersetzt. Der bisherige US-Außenminister Rubio, der für eine klare konservative Linie steht, übernimmt damit eine der einflussreichsten Positionen in der amerikanischen Sicherheitspolitik.
02.05.2025
08:23 Uhr
Trump geht gegen "linke Propaganda" vor: Öffentliche Sender NPR und PBS vor dem Aus
US-Präsident Trump entzieht den öffentlichen Sendern NPR und PBS die staatliche Finanzierung, da diese laut Weißem Haus "radikale Propaganda" verbreiten würden. Die Maßnahme betrifft nicht nur die direkten Bundesmittel, sondern verbietet auch lokalen öffentlichen Sendern, Gelder an NPR oder PBS weiterzuleiten, was das bisherige Finanzierungsmodell grundlegend gefährdet.
02.05.2025
08:19 Uhr
Verfassungsschutz zieht die Reißleine: AfD nun offiziell als rechtsextremistisch eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem sich der bisherige Verdachtsfall "in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet" hat. Im Zentrum der Begründung steht das von der Partei vertretene "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis", wodurch der Verfassungsschutz nun erweiterte Möglichkeiten zur Beobachtung der Partei erhält.
02.05.2025
07:56 Uhr
Politische Wende in Deutschland: Merz wird neuer Kanzler - Ampel-Regierung Geschichte
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler in einer Großen Koalition aus CDU und SPD, nachdem die Union mit 28,6 Prozent stärkste Kraft wurde. Der Koalitionsvertrag, dem 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder zustimmten, sieht massive Infrastrukturinvestitionen und eine Mindestlohnerhöhung vor, während Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister fungieren wird.
02.05.2025
07:55 Uhr
Trump säubert Holocaust-Museum von Biden-Getreuen - Politische Säuberungswelle erreicht bedeutende Gedenkstätte
Donald Trump hat mehrere hochrangige Mitglieder des Verwaltungsrats des Washingtoner Holocaust-Museums entlassen, darunter Douglas Emhoff, Ron Klain und Susan Rice, die alle dem Biden-Lager nahestehen. Das Weiße Haus begründet die Entscheidung mit dem Wunsch, neue Persönlichkeiten zu ernennen, die als "standhafte Unterstützer des Staates Israel" gelten.
02.05.2025
07:54 Uhr
Neue Bundesregierung plant massive Verschärfung der Grenzkontrollen - Polen reagiert mit scharfer Kritik
Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine massive Verschärfung der Grenzkontrollen mit intensiveren Kontrollen und Asylverfahren außerhalb der EU. Polen kritisiert diese Pläne scharf und warnt vor Problemen im Grenzverkehr sowie Gefährdung der Schengen-Freizügigkeit.
02.05.2025
07:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Reform UK mischt das Establishment auf
Die rechtskonservative Reform UK hat bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien beachtliche Erfolge erzielt und konnte im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung einen Parlamentssitz erobern. In der Labour-Hochburg Hartlepool erreichte die Partei 58,3 Prozent und etablierte sich auch bei mehreren Bürgermeisterwahlen als starke zweite Kraft, was die wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien widerspiegelt.
02.05.2025
05:44 Uhr
Patriotische Wende: Immer mehr Landkreise hissen ganzjährig die Deutschlandfahne
Nach dem Jerichower Land hat nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt beschlossen, die deutsche Nationalflagge ganzjährig vor Dienstgebäuden und Schulen zu hissen. CDU-Landrat André Schröder begründet die Entscheidung damit, dass nationale Symbole Identität stiften können, während das Landesinnenministerium die Rechtmäßigkeit der Dauerbeflaggung bestätigt hat.
02.05.2025
05:40 Uhr
Polens scharfe Warnung an Merz: Grenzkontrollen gefährden EU-Binnenmarkt
Polen warnt vor den Folgen verschärfter deutscher Grenzkontrollen, die laut dem polnischen Geschäftsträger Jan Tombinski den EU-Binnenmarkt gefährden könnten. Die bereits bestehenden Kontrollen belasten den Grenzverkehr erheblich, während Polen selbst große Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu Russland und Belarus unternimmt.
02.05.2025
05:37 Uhr
Linke fordert radikale Wahlrechtsreform: Ausländer und 16-Jährige sollen wählen dürfen
Die Linkspartei fordert in einem "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" eine weitreichende Reform des deutschen Wahlrechts, wonach das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und Ausländern nach fünfjährigem Aufenthalt ein Wahlrecht eingeräumt werden soll. Der Vorschlag stößt bei der Opposition, insbesondere bei AfD und Union, auf scharfe Kritik, die vor einer Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien warnen.
02.05.2025
05:32 Uhr
Trump fordert Gratispassage durch Suezkanal - Ägypten zeigt ihm die kalte Schulter
Ex-US-Präsident Trump forderte von Ägyptens Staatschef el-Sisi eine kostenlose Durchfahrt für US-Schiffe durch den Suezkanal und begründete dies mit der historischen Rolle der USA. Ägypten wies diese Forderung entschieden zurück und bezeichnete sie als Erpressungsversuch, was die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft.
02.05.2025
00:06 Uhr
Politisches Erdbeben in England: Reform-Party steht vor triumphalen Kommunalwahlen
Die Reform-Party unter Nigel Farage führt in aktuellen Umfragen vor den Kommunalwahlen in England mit 29 Prozent deutlich vor Labour (21%) und den Konservativen (19%). Der mögliche Triumph wird vor allem auf die strikte Migrationspolitik der Partei zurückgeführt, die unter anderem die Abschiebung von 1,2 Millionen illegalen Migranten vorsieht.
01.05.2025
16:56 Uhr
Politisches Chaos in Südkorea: Übergangspräsident Han tritt zurück - Demokratie am Scheideweg
Südkoreas Übergangspräsident Han Duck Soo ist einen Monat vor der Präsidentschaftswahl zurückgetreten, nachdem der vorherige Präsident Yoon Suk Yeol wegen versuchter Machtanmaßung durch Verhängung des Kriegsrechts gestürzt wurde. Die politische Krise wird durch mögliche juristische Schritte gegen Oppositionsführer Lee Jae Myung weiter verschärft, während die wirtschaftlichen Folgen bereits spürbar sind.
01.05.2025
16:56 Uhr
Sicherheitsskandal im Weißen Haus: Trump-Berater Waltz wirft nach Chat-Affäre das Handtuch
Nach einem schwerwiegenden Sicherheitsverstoß, bei dem vertrauliche Militärpläne in einer unsicheren Signal-Chatgruppe diskutiert wurden, muss Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz zurücktreten. Der Skandal weitete sich aus, nachdem bekannt wurde, dass versehentlich auch ein Journalist der Gruppe hinzugefügt worden war, was die Opposition zu Rücktrittsforderungen auch gegen Verteidigungsminister Hegseth veranlasste.
30.04.2025
23:51 Uhr
Großbritanniens halbherziger Vorstoß: Labour-Regierung will Sex-Straftätern Asyl verwehren
Die britische Labour-Regierung plant, ausländischen Sex-Straftätern den Flüchtlingsstatus zu verwehren, auch bei Strafen unter zwölf Monaten. Der von Premier Keir Starmer angekündigte Vorstoß wird von Kritikern als Wahlkampfmanöver vor den anstehenden Kommunalwahlen gesehen, während die Zahl illegaler Migranten über den Ärmelkanal im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen ist.
30.04.2025
17:26 Uhr
Trump sorgt für Paukenschlag: Unerwartete Papst-Empfehlung schockiert den Vatikan
Donald Trump sorgt mit einem ungewöhnlichen Eingriff in kirchliche Angelegenheiten für Aufsehen, indem er den Erzbischof von New York als nächsten Papst vorschlägt. Der Vorstoß wird als strategischer Schachzug im US-Wahlkampf gewertet, um katholische Wähler zu gewinnen, während der Vatikan mit diplomatischer Zurückhaltung reagiert.
30.04.2025
17:26 Uhr
Microsoft rüstet sich gegen mögliche Trump-Intervention: Europäische Cloud-Dienste sollen autark werden
Microsoft plant eine Autonomie seiner europäischen Cloud-Dienste als Vorbereitung auf eine mögliche erneute Trump-Präsidentschaft. Diese strategische Neuausrichtung könnte die digitale Souveränität Europas stärken und die technologische Unabhängigkeit vom US-Markt vorantreiben.
30.04.2025
17:25 Uhr
Trumps Wirtschaftsberater in der Zwickmühle: Märkte reagieren nervös auf politische Spannungen
Die US-Finanzmärkte reagieren nervös auf die politische Unsicherheit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, insbesondere wegen einer möglichen erneuten Trump-Kandidatur. Beschwichtigungsversuche eines Trump-Wirtschaftsberaters blieben erfolglos, während Anleger verstärkt in sichere Häfen wie Gold flüchten und die Volatilität an den globalen Märkten zunimmt.
30.04.2025
17:23 Uhr
Kanadas nächster Premierminister könnte noch schlimmer werden als Trudeau
Aktuelle Umfragen in Kanada deuten darauf hin, dass Mark Carney und seine Liberale Partei bei der Parlamentswahl 2025 Justin Trudeaus Nachfolge antreten könnten. Der ehemalige Zentralbanker, der enge Verbindungen zum World Economic Forum pflegt, plant weitreichende Veränderungen, darunter die Einführung digitaler Zentralbankwährungen und eine Fortsetzung der massiven Zuwanderungspolitik.
30.04.2025
17:01 Uhr
Kanadas Linksruck: Mark Carney wird neuer Premierminister - Konservative erleiden bittere Niederlage
Bei den kanadischen Parlamentswahlen setzte sich der ehemalige Notenbankchef Mark Carney als Kandidat der Liberalen Partei durch und sicherte seiner Partei mit 161 von 343 Sitzen die Position als stärkste Kraft. Die konservative Opposition unter Pierre Poilievre erlitt mit 137 Sitzen eine deutliche Niederlage und verfehlte damit das Ziel, die seit 2015 andauernde liberale Herrschaft zu beenden.
30.04.2025
17:00 Uhr
Trump erleichtert US-Autobauer: Zollbefreiung für heimische Produktion angekündigt
Die Trump-Administration hat eine weitreichende Zollerleichterung für die amerikanische Automobilindustrie angekündigt, die für alle in den USA gebauten Fahrzeuge mit einem inländischen Fertigungsanteil von mindestens 85 Prozent gilt. Die Maßnahme, die über drei Jahre umgesetzt werden soll, beinhaltet einen 15-prozentigen Ausgleich für in Amerika produzierte Fahrzeuge und zielt darauf ab, Lieferketten aus China in die USA zurückzuverlagern.
30.04.2025
16:59 Uhr
Trump warnt: Ukraine steht kurz vor der Niederlage - Friedensverhandlungen dringend notwendig
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt in einem Interview vor einer drohenden Niederlage der Ukraine gegen Russland und fordert dringende Friedensverhandlungen. Während er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für dessen Forderungshaltung kritisiert, bezeichnet er Putin als verhandlungsbereiter und prognostiziert eine militärische Überlegenheit Russlands.
30.04.2025
15:27 Uhr
SPD-Basis stimmt klar für Große Koalition - Woidke fordert Ende des "Ampel-Chaos"
Die SPD-Basis hat mit einer deutlichen Mehrheit von 84,6 Prozent für eine neue Koalition mit der Union gestimmt, wobei die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent lag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach diesem klaren Votum eine schnelle Regierungsbildung und professionelle Regierungsarbeit als Kontrast zum "Ampel-Chaos".
30.04.2025
15:27 Uhr
Deutschland 2025: Ein Land zwischen Absurdität und Realitätsverweigerung
Ein neues Buch zweier Publizisten kritisiert die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland und warnt vor ideologischer Verblendung, Steuergeldverschwendung für fragwürdige Kulturprojekte sowie der zunehmenden Etablierung staatlicher Denunziationsportale. Die Autoren prognostizieren für 2025 einen politischen Umschwung und fordern eine Rückkehr zu traditionellen Werten.
30.04.2025
14:19 Uhr
SPD in der Krise: Lustloses Mitgliedervotum offenbart tiefe Spaltung der Partei
Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 56 Prozent haben die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt, wobei selbst die digitale Abstimmungsmöglichkeit die Basis nicht mobilisieren konnte. Die geringe Beteiligung und interne Kritik, besonders von den Jusos und der AG Migration, offenbaren eine tiefe Krise der Partei unter Lars Klingbeil, der als künftiger Vizekanzler und Finanzminister in die neue Regierung einziehen soll.
30.04.2025
13:41 Uhr
SPD träumt von Machtwechsel: Miersch prophezeit Triumph bei Bundestagswahl 2029
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht trotz aktuell niedriger Umfragewerte unter 20 Prozent seine Partei auf dem Weg zum Wahlsieg 2029. Nach einer parteiinternen Mitgliederbefragung verkündete er optimistisch, die SPD könne bei der Bundestagswahl 2029 stärkste Kraft werden, während die Personaldebatte um die Führungspositionen in der Partei weiter anhält.
30.04.2025
08:09 Uhr
100 Tage Trump: Republikanische Erfolgsgeschichte trifft auf demokratische Realitätsverweigerung
In den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit verzeichnet Trump deutliche Erfolge bei der Grenzsicherung mit historisch niedrigen Übertrittzahlen und einer Effizienzoffensive im Staatsapparat unter Elon Musk. Während Republikaner die Erfolge feiern, kritisieren Demokraten die Maßnahmen scharf und verweisen auf Trumps juristische Probleme in New York.
30.04.2025
07:35 Uhr
Designierter Kanzleramtschef kündigt radikale Wende in der Asylpolitik an
Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt unter der neuen schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen ab dem 6. Mai an. An den deutschen Grenzen soll künftig für illegale Einreisen "Schluss" sein, während Asylgesuche nur noch im EU-Ersteinreiseland gestellt werden können.
30.04.2025
05:04 Uhr
Trumps Machtspiele: Kanada wehrt sich gegen US-Vereinnahmung
Nach dem Wahlsieg der Liberalen Partei unter Mark Carney in Kanada eskaliert der Konflikt mit den USA, nachdem US-Präsident Trump damit drohte, Kanada zum 51. Bundesstaat zu machen. Der neue Premier Carney positioniert sich klar gegen die amerikanischen Vereinnahmungsversuche und betont trotz eines versöhnlichen Telefonats mit Trump, dass die bisherige Beziehung zu den USA vorbei sei.
29.04.2025
10:00 Uhr
China verhöhnt die USA als "kleines gestrandetes Boot" - Propagandakrieg zwischen den Supermächten eskaliert
China hat in einer aggressiven Propagandakampagne die USA als "kleines gestrandetes Boot" verspottet und setzt damit seine Strategie der verbalen Eskalation im Kampf um die globale Vorherrschaft fort. Während Peking sich als aufstrebende Weltmacht inszeniert, kämpft das Land selbst mit massiven wirtschaftlichen Problemen, von überhitzten Immobilienmärkten bis zur demografischen Krise.
29.04.2025
08:07 Uhr
Münchens rot-grüne Koalition wackelt: SPD-Stadtrat schmeißt hin und rechnet ab
Nach dem Parteiaustritt des langjährigen SPD-Stadtrats Nikolaus Gradl schrumpft die Mehrheit der rot-grünen Koalition im Münchner Stadtrat auf nur noch zwei Sitze. In seiner Begründung kritisiert Gradl scharf, dass im Rathaus zu viel über Social-Media-Strategien statt über die besten Entscheidungen für die Münchner diskutiert werde.
29.04.2025
07:26 Uhr
Kanadas Liberale triumphieren bei Parlamentswahl - Trump provoziert mit annexionistischen Fantasien
Die Liberale Partei Kanadas unter Mark Carney gewinnt die Parlamentswahl gegen die konservative Opposition, während Donald Trump für Empörung sorgt, indem er über Social Media von Kanada als "51. US-Bundesstaat" fantasiert. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind bereits durch gegenseitige Strafzölle stark belastet.
29.04.2025
07:24 Uhr
Große Koalition ante portas: CDU und CSU machen den Weg frei - SPD-Basis als letztes Zünglein an der Waage
Nach der Zustimmung von CDU und CSU zur großen Koalition hängt die finale Entscheidung nun vom SPD-Mitgliedervotum ab, das heute Abend endet. Bei positivem Ausgang könnte Friedrich Merz bereits am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden, wobei besonders die Verteilung der Ministerposten und die Geschlechterparität im künftigen Kabinett für Diskussionen sorgen.
29.04.2025
06:45 Uhr
Merz präsentiert sein Schattenkabinett: Alte Bekannte und überraschende Newcomer
CDU-Chef Friedrich Merz hat sein Schattenkabinett für eine mögliche künftige Bundesregierung vorgestellt, das sowohl erfahrene Politiker als auch Quereinsteiger aus der Wirtschaft umfasst. Zu den wichtigsten Personalien gehören Thorsten Frei als Kanzleramtschef, Johann Wadephul als Außenminister, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin sowie MediamarktSaturn-Chef Karsten Wildberger als Digitalminister.
29.04.2025
06:31 Uhr
Kanadische Liberale triumphieren: Carney nutzt Trumps Drohungen zum Wahlsieg
Die Liberale Partei Kanadas unter Mark Carney gewinnt die Parlamentswahlen mit 139 von 343 Wahlbezirken, während die Konservativen 107 Bezirke erreichen. Der überraschende Erfolg wird vor allem Donald Trumps unbedachter Einmischung in den Wahlkampf zugeschrieben, der vorschlug, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, was eine Welle des Patriotismus bei den Kanadiern auslöste.
29.04.2025
05:44 Uhr
Kanada wählt die Freiheit: Liberale trotzen Trumps dreister Annexions-Drohung
Bei der kanadischen Parlamentswahl setzte sich die Liberale Partei unter Premierminister Mark Carney gegen die Konservativen durch und erteilte damit Donald Trumps Annexionsforderungen eine klare Absage. Die Wahl war von beispielloser Wahlbeteiligung und Trumps Drohungen geprägt, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen.
29.04.2025
05:31 Uhr
Sensationelles Comeback in Kanada: Liberale triumphieren trotz düsterer Prognosen
Die kanadischen Liberalen haben unter der Führung des ehemaligen Notenbankchefs Mark Carney einen überraschenden Wahlsieg errungen und können mit etwa 160 Sitzen eine Minderheitsregierung bilden. Noch im Januar lagen die Liberalen in Umfragen 30 Prozentpunkte zurück, doch nach dem Rücktritt von Justin Trudeau gelang mit Carney eine politische Auferstehung, während die Konservativen unter Pierre Poilievre trotz Zugewinnen das Nachsehen hatten.
28.04.2025
23:13 Uhr
Neuanfang in der deutsch-französischen Beziehung: Merz' erste Auslandsreise führt nach Paris
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch für den 7. Mai 2025 in Paris, was eine Neuausrichtung der zuletzt belasteten deutsch-französischen Beziehungen markieren soll. Präsident Macron nutzt diese Gelegenheit für eine diplomatische Offensive, die auch einen neuen Freundschaftsvertrag mit Polen einschließt und eine verstärkte europäische Position im Ukraine-Konflikt anstrebt.
28.04.2025
18:45 Uhr
Merz plant radikalen Kurswechsel: Deutschlands Zukunft steht vor der Wende
Nach dem überraschenden Ende der Ampel-Koalition steht Friedrich Merz als designierter Bundeskanzler vor der Amtsübernahme, wobei am Montag der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD final beschlossen werden soll. Der 6. Mai könnte als Wendepunkt in die deutsche Geschichte eingehen, wenn Merz zum Bundeskanzler gewählt wird und bis zur Sommerpause bereits weitreichende Veränderungen in den Bereichen Asyl, Finanzen und Wohnen umsetzen will.
28.04.2025
16:22 Uhr
Kanadas Konservative vor historischer Wahlschlappe - Trudeau-Nachfolger Carney vor überraschendem Triumph
Die kanadischen Konservativen unter Pierre Poilievre stehen vor einer überraschenden Wahlniederlage, nachdem sie noch im Januar mit 47 Prozent in Führung lagen. Nach dem Rücktritt Justin Trudeaus konnte sein Nachfolger Mark Carney von den Liberalen die Stimmung drehen und liegt nun vier Prozentpunkte vor den Konservativen, wobei auch Donald Trumps aggressive Rhetorik gegenüber Kanada zum Stimmungsumschwung beitrug.
28.04.2025
14:18 Uhr
Historischer Moment: CDU ebnet Merz den Weg ins Kanzleramt - Koalitionsvertrag einstimmig angenommen
Der CDU-Bundesausschuss hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU für eine neue Regierung unter Friedrich Merz einstimmig zugestimmt. Nach bereits erfolgter CSU-Zustimmung steht nun noch das Votum der SPD-Mitglieder aus, bevor am 6. Mai die Kanzlerwahl im Bundestag stattfinden könnte.
28.04.2025
14:17 Uhr
Kreml kündigt Waffenruhe an - Trump fordert dauerhaften Frieden und kritisiert beide Kriegsparteien
Der Kreml hat eine dreitägige Waffenruhe in der Ukraine vom 8. bis 10. Mai anlässlich des 80. Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland angekündigt, während Ex-US-Präsident Trump beide Kriegsparteien kritisiert und einen dauerhaften Waffenstillstand fordert. Während der Feuerpause plant Russland eine Militärparade in Moskau mit Chinas Staatschef Xi Jinping als Ehrengast.
28.04.2025
12:43 Uhr
Erdrutschsieg in Sicht: AfD in Mecklenburg-Vorpommern unaufhaltsam auf dem Vormarsch
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (21 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die zwischen dem 8. und 15. April durchgeführte repräsentative Befragung zeigt zudem, dass 56 Prozent der Befragten die AfD kategorisch ablehnen, während 50 Prozent ausschließen, jemals die Grünen zu wählen.
28.04.2025
12:42 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Massiver Widerstand gegen Koalitionsvertrag mit der Union
In der Berliner SPD formiert sich massiver Widerstand gegen den Koalitionsvertrag mit der Union, wobei mindestens acht der 35 Landesparlament-Abgeordneten bereits eine Ablehnung angekündigt haben. Besonders die Jusos und die AG Migration positionieren sich geschlossen dagegen, während die Kritik sich hauptsächlich auf mangelnde soziale Gerechtigkeit und schwache Klimapolitik konzentriert.
28.04.2025
12:42 Uhr
SPD Sachsen: Erfolglose Doppelspitze will weitermachen - Partei in der Bedeutungslosigkeit
Die sächsische SPD-Doppelspitze Kathrin Michel und Henning Homann will trotz anhaltender Misserfolge und sinkender Mitgliederzahlen beim Landesparteitag im Juni weitermachen. Während die Parteiführung von Modernisierung und Erneuerung spricht, zählt die einstige Volkspartei in Sachsen nur noch 4.600 Mitglieder und kämpft mit dramatisch schlechten Wahlergebnissen.
28.04.2025
11:41 Uhr
Kreml verkündet militärischen Erfolg: Ukraine aus Kursk-Region verdrängt - Trump mit überraschender Putin-Kritik
Der Kreml verkündet die vollständige Verdrängung ukrainischer Einheiten aus der strategisch wichtigen Region Kursk, wobei Militärexperten zur vorsichtigen Bewertung dieser Erfolgsmeldung mahnen. Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der überraschend scharfe Kritik am russischen Staatschef Putin übt.
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