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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.07.2025
14:07 Uhr

Linksextreme Gewalt: Der Fall „Maja" entlarvt die Doppelmoral der deutschen Politik

Der in Ungarn inhaftierte Linksextremist Simeon Ravi T. ("Maja") wird vom Generalbundesanwalt wegen eines brutalen Überfalls 2022 in Erfurt gesucht, bei dem Vermummte eine Verkäuferin mit Schlagstöcken attackierten. Trotzdem setzen sich deutsche Politiker für bessere Haftbedingungen des Gewalttäters ein.
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22.07.2025
13:57 Uhr

Deutschlands schleichender Marsch in die sozialistische Einheitspartei: Wie die Linke die Union in die Falle lockt

Die Linke bietet der Union eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen an, fordert im Gegenzug aber ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter. Kritiker sehen darin einen Versuch, konservative Parteien zu unterwandern, während die AfD als zweitstärkste Kraft weiterhin ausgeschlossen bleibt.
22.07.2025
12:35 Uhr

Merz-Regierung im freien Fall: AfD triumphiert während Schwarz-Rot versagt

Die große Koalition unter Friedrich Merz erlebt nach knapp 100 Tagen einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit gleichauf mit der erstarkenden AfD. Nur 32 Prozent der Deutschen sind mit Merz' Arbeit zufrieden, während 64 Prozent unzufrieden sind.
22.07.2025
06:54 Uhr

Linke-Politiker entgleist völlig: Geschmacklose Hitler-Montage gegen Alice Weidel sorgt für Empörung

Linke-Politiker Sören Pellmann teilte auf X eine manipulierte Fotomontage, die AfD-Chefin Alice Weidel in einer vermeintlich romantischen Umarmung mit Adolf Hitler zeigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende garnierte das Bild mit einem zynischen Kommentar über einen "romantischen Ausflug mit der Affäre".
21.07.2025
05:19 Uhr

Millionen Deutsche steuern auf Altersarmut zu – Die bittere Wahrheit hinter den Lohnstatistiken

Fast fünf Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich, was später zu Renten unterhalb der Armutsgrenze führen wird. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo fast zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten unter 3.500 Euro verdienen.
21.07.2025
05:18 Uhr

Machtspiele um Karlsruhe: Linke pokern hoch bei Verfassungsrichterwahl

Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.
20.07.2025
17:59 Uhr

Zurück in die Mangelwirtschaft: Linke träumen vom Preisdiktat für Lebensmittel

Linken-Vorsitzender Jan van Aken fordert eine staatliche Lebensmittelaufsicht, bei der Unternehmen jede Preiserhöhung genehmigen lassen müssen. Die Ernährungsindustrie kritisiert die Pläne als staatsautoritär und warnt vor höheren Kosten durch zusätzliche Bürokratie.
20.07.2025
09:28 Uhr

Oppositionschaos im Bundestag: Wenn politische Grabenkämpfe die Demokratie lähmen

Die deutsche Opposition im Bundestag mit 302 Abgeordneten ist trotz ihrer Stärke handlungsunfähig, da sich AfD, Grüne und Linke in ideologischen Grabenkämpfen gegenseitig blockieren. Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen, kann aber ungehindert regieren, weil die zerstrittene Opposition keine wirksame Kontrolle ausübt.
18.07.2025
11:11 Uhr

Der perfide Plan: Wie SPD und Grüne über das Verfassungsgericht die Macht an sich reißen wollen

Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.
17.07.2025
19:10 Uhr

Thüringer Regierung zeigt wahres Gesicht: Klage gegen AfD offenbart Angst vor demokratischer Kontrolle

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung verklagt die AfD-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht Weimar wegen eines kritischen Artikels in der Fraktionszeitung "Blauer Mut". Die Regierung wirft der AfD vor, falsche Tatsachen über die Erfüllung ihres 100-Tage-Programms verbreitet zu haben.
17.07.2025
11:19 Uhr

Berlins Polizei verrottet: Schimmel, Fäkalien und tropische Käfer in den Dienststellen

Berlins Polizeiwachen befinden sich in einem katastrophalen Zustand mit Schimmel, Fäkalwasser und tropischen Insekten in den Dienststellen. Der Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr beläuft sich auf über zwei Milliarden Euro, während Beamte unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten müssen.
17.07.2025
05:25 Uhr

Planwirtschaft 2.0: Linke fordert staatliche Preiskontrolle für Lebensmittel

Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, fordert eine staatliche Lebensmittelaufsicht, die Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln genehmigen soll. Kritiker bezeichnen den Vorschlag als "staatsautoritär" und werfen der Linken Distanz zu marktwirtschaftlichen Zusammenhängen vor.
16.07.2025
17:32 Uhr

Linksextreme Gewalt eskaliert: CDU-Zentrale in Hamburg von militanten Aktivisten gestürmt

Linksextremisten haben die Hamburger CDU-Zentrale besetzt und Transparente mit der Forderung "Free all Antifas" entrollt, um Solidarität mit der in Ungarn inhaftierten deutschen Linksextremistin Maja T. zu zeigen. Die Polizei erteilte nach zehn Minuten Platzverweise und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
16.07.2025
05:42 Uhr

Berliner Steuerzahler blechen für Techno-Exzesse: Wenn die Party zur Staatsaffäre wird

Bei der Berliner Techno-Veranstaltung "Rave the Planet" mussten 89 Personen notfallmedizinisch versorgt werden, nachdem der private Sanitätsdienst um 22 Uhr seinen Dienst beendete und die Feuerwehr einspringen musste. Da die Veranstaltung als "Demonstration" angemeldet wurde, tragen die Berliner Steuerzahler die Kosten für Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung statt der Veranstalter.
15.07.2025
08:45 Uhr

Steuergeldverschwendung im Sommerloch: Linke blockiert teure Bundestagssondersitzung

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert eine geplante kostspielige Bundestagssondersitzung der Grünen zur Wahl von drei Verfassungsrichtern als Steuergeldverschwendung. Sie wirft Bundeskanzler Merz vor, das Verfassungsgericht für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen und warnt vor mangelnder Regierungsfähigkeit bei einem Scheitern der Richterwahlen.
14.07.2025
12:19 Uhr

Verfassungsrichter-Chaos: Söder fordert radikalen Systemwechsel und attackiert SPD-Kandidatin

CSU-Chef Söder fordert nach dem gescheiterten Verfassungsrichter-Wahlverfahren einen Systemwechsel und will die Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Er kritisiert den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl und rät der SPD, ihre umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf auszutauschen.
14.07.2025
10:20 Uhr

Linksextreme Solidaritätskampagne für Maja T.: Staatsschutz warnt vor gefährlicher Radikalisierung

Der sächsische Staatsschutz warnt vor einer Radikalisierung der linksextremen Szene im Fall der in Ungarn inhaftierten Maja T., die wegen versuchten Mordes angeklagt ist. Die Solidaritätskampagne versuche laut Staatsschützer Denis Kuhne die Täter-Opfer-Rolle umzukehren und T. als Märtyrerin zu inszenieren. Mit einem Hungerstreik übt T. zusätzlich emotionalen Druck aus.
14.07.2025
08:07 Uhr

Priens Migrantenquote: Wenn Mathematik auf politische Traumtänzerei trifft

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlug eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent in deutschen Schulklassen vor, was mathematisch unmöglich ist, da in Berlin bereits über 45 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung und würde logistische Probleme sowie soziale Verwerfungen verursachen.
13.07.2025
14:58 Uhr

Union bettelt bei Linken um Hilfe – Die Quittung für jahrelange Arroganz

Die Union muss nach dem gescheiterten Versuch, Verfassungsrichter zu wählen, nun bei der Linkspartei um Unterstützung bitten, nachdem sie jahrelang jeden Dialog verweigert hatte. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, während die Linke kühl reagiert und klare Bedingungen stellt.
13.07.2025
14:51 Uhr

EU knickt vor Trump ein: Gegenzölle auf US-Produkte verschoben

Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro von Montag auf Anfang August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen gedroht hatte. Kommissionspräsidentin von der Leyen begründet dies mit der Hoffnung auf eine Verhandlungslösung.
13.07.2025
09:37 Uhr

Berliner Rentner knapp über Bundesdurchschnitt – doch reicht das für ein würdiges Leben?

Berliner Rentner erhalten nach 45 Arbeitsjahren durchschnittlich 1.675 Euro monatlich, nur sieben Euro über dem Bundesdurchschnitt. Frauen bekommen mit 1.576 Euro deutlich weniger als Männer mit 1.751 Euro. Das Ost-West-Gefälle bleibt bestehen, Berlin liegt zwischen ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern.
12.07.2025
11:21 Uhr

Bauvorschriften-Wahnsinn: Wie Deutschland sich selbst den Wohnungsbau abwürgt

Die Baukosten für Wohnungen haben sich seit 2000 von 2.200 auf 4.500 Euro pro Quadratmeter mehr als verdoppelt, wobei 30 Prozent der Kostensteigerung auf neue Gesetze und DIN-Normen zurückgehen. Der als Lösung beworbene "Gebäudetyp E" kann nur fünf bis zehn Prozent der Baukosten einsparen und kratzt damit nur an der Oberfläche des Regulierungsproblems.
12.07.2025
11:19 Uhr

Union auf Abwegen: Dobrindt liebäugelt mit der Mauerschützenpartei

CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei bei der Wahl von Verfassungsrichtern und erklärt, er habe bereits Telefonnummern von Linken-Politikern parat. Hintergrund ist die gescheiterte Richterwahl im Bundestag, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
12.07.2025
09:00 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Wenn die Union plötzlich mit der Linken telefoniert

Die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag platzte in letzter Minute, nachdem die Union kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen eine SPD-Kandidatin erhob. CSU-Minister Dobrindt zeigt sich nun bereit, mit der Linkspartei zu telefonieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
12.07.2025
06:24 Uhr

Corona-Aufarbeitung als Farce: Bundestag beschließt zahnlose Enquete-Kommission statt echter Aufklärung

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.
11.07.2025
12:58 Uhr

Bundestag macht Schluss mit Regenbogen-Zirkus: Ideologie-Flaggen müssen weichen

Die Bundestagsverwaltung hat mehrere Abgeordnete angewiesen, Regenbogenfahnen aus ihren Bürofenstern zu entfernen, da diese gegen die Hausordnung verstoßen. Bundestagspräsidentin Klöckner hatte bereits entschieden, die Regenbogenfahne nur noch am 17. Mai zu hissen, nicht mehr zum Christopher Street Day.
11.07.2025
12:56 Uhr

Merz' Verrat am christlichen Gewissen: Die CDU opfert ihre Seele auf dem Altar der Macht

CDU-Kanzler Friedrich Merz hat in der Bundestagsdebatte auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch mit "Ja" geantwortet, ob er eine Verfassungsrichterin unterstützen könne, die Abtreibungen bis zur letzten Schwangerschaftsminute für denkbar halte. Die Aussage sorgte für Applaus von SPD, Grünen und Linken, während Kritiker darin einen Verrat an christlichen Grundwerten der Union sehen.
11.07.2025
07:44 Uhr

Verfassungsrichter-Wahl: Wenn politische Spielchen die Justiz gefährden

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät zum parteipolitischen Schauspiel, bei dem erstmals öffentliche Anhörungen stattfinden und bewährte Gepflogenheiten gebrochen werden. Besonders umstritten ist SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, während der Unionskandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte.
11.07.2025
05:46 Uhr

Bahn-Chaos: Jetzt sollen Kunden auch für fehlendes WLAN entschädigt werden

Verbraucherminister der Länder fordern Entschädigungen für fehlendes WLAN und geschlossene Bordbistros bei der Deutschen Bahn. Während grundlegende Probleme wie Verspätungen und marode Infrastruktur ungelöst bleiben, soll der Bund gesetzliche Ansprüche für nicht erbrachte Nebenleistungen prüfen.
10.07.2025
16:37 Uhr

CDU verrät erneut konservative Werte: Der systematische Kniefall vor linksextremen Verfassungsrichtern

Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.
10.07.2025
14:48 Uhr

Dobrindt räumt auf: Schluss mit dem Anwalts-Luxus für Abschiebehäftlinge

Innenminister Dobrindt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge wieder abschafft. Zusätzlich soll die Bundesregierung per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, um Abschiebungen zu erleichtern.
09.07.2025
13:20 Uhr

Endlich Bewegung bei Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission soll Licht ins Dunkel bringen

Eine breite Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken hat sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Die Kommission soll die Grundrechtseinschränkungen, wirtschaftlichen Folgen und Verantwortlichkeiten während der Pandemie untersuchen.
09.07.2025
12:57 Uhr

Merz unter Dauerbeschuss: Erste Generaldebatte offenbart tiefe Risse im Bundestag

In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Friedrich Merz kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei die Opposition dem CDU-Chef wegen gebrochener Wahlversprechen scharf angriff. Merz verteidigte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, obwohl er im Wahlkampf neue Schulden abgelehnt hatte.
09.07.2025
06:11 Uhr

Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Union ihre Seele an die Linken verkauft

Die Union stimmt im Bundestag mit Hilfe der Linkspartei für SPD-Kandidatinnen am Bundesverfassungsgericht, was zu massiver interner Kritik führt. Besonders umstritten ist die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die bei vielen CDU/CSU-Abgeordneten auf Vorbehalte stößt.
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