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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.05.2025
05:55 Uhr
Politisches Beben: CDU bricht eigene Prinzipien für Machtergreifung
Die CDU sorgte für Aufsehen, als sie nach dem Scheitern ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend mit der Linkspartei kooperierte. Trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken sah sich die Partei zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, um einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen.
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07.05.2025
05:50 Uhr
CDU bröckelt: Linnemann deutet Aufweichung des Linken-Unvereinbarkeitsbeschlusses an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutet bei "Markus Lanz" eine mögliche Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der Linkspartei an, nachdem bereits in "bestimmten Verfahrensfragen" wie bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz eine Zusammenarbeit stattfand. Die finale Entscheidung über die Zukunft des Beschlusses sollen künftige Parteitage zeigen.
06.05.2025
15:27 Uhr
Politischer Tabubruch: Union bricht für Merz-Wahl eigene Prinzipien und kooperiert mit Linkspartei
CDU/CSU haben nach einer gescheiterten Kanzlerwahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam mit der Linkspartei einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung im Bundestag gestellt, um einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Dieser historische Schritt markiert das Ende der strikten Abgrenzung der Union zur Linkspartei und könnte weitreichende Folgen für die politische Kultur in Deutschland haben.
06.05.2025
14:42 Uhr
Historischer Machtwechsel: Friedrich Merz nach Zitterpartie zum Bundeskanzler gewählt
Friedrich Merz wurde nach einer dramatischen Zitterpartie im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang historisch gescheitert war. Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD startet mit einer schweren Hypothek, da Merz trotz rechnerischer Mehrheit von 328 Stimmen nur 325 erhielt.
06.05.2025
14:40 Uhr
Historischer Machtwechsel: Friedrich Merz nach Wahl-Drama neuer Bundeskanzler
Friedrich Merz wurde nach einem dramatischen Showdown mit zwei Wahlgängen zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf die erforderliche Mehrheit verfehlte und im zweiten Versuch 325 Ja-Stimmen erhielt. Mit Lars Klingbeil als Vizekanzler und einem 17-köpfigen Kabinett aus CDU, SPD und CSU endet damit das halbjährige Machtvakuum nach dem Scheitern der Ampel-Koalition.
06.05.2025
10:14 Uhr
Kanzlerwahl-Debakel: Merz scheitert historisch - Deutschland versinkt im politischen Chaos
Friedrich Merz ist als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang gescheitert, was eine tiefe politische Krise offenbart. Experten warnen vor den Folgen dieser Instabilität für den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die etablierten Parteien keine tragfähigen Mehrheiten mehr organisieren können.
06.05.2025
10:14 Uhr
Übergangsgelder für Ex-Minister: Steuerzahler finanzieren üppige Luxus-Gehälter
Ehemalige Bundesminister erhalten nach ihrem Ausscheiden bis zu zwei Jahre lang üppige Übergangsgelder von zunächst 18.000 Euro und später 9.000 Euro monatlich, was sich auf bis zu 240.000 Euro pro Person summieren kann. Von den 16 Ministerinnen und Ministern des scheidenden Kabinetts werden 15 von dieser Regelung profitieren, was zunehmend Kritik vom Bund der Steuerzahler und der Opposition hervorruft.
06.05.2025
06:49 Uhr
Linken-Politikerin ruft zum Umsturz auf - Verfassungsschutz schweigt
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sorgte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung für Aufsehen, als sie zum Sturz des kapitalistischen Systems aufrief und betonte, man müsse in heutigen Zeiten radikal sein. Während solche Äußerungen aus dem linken Spektrum kaum Reaktionen hervorrufen, bleibt auch der Verfassungsschutz trotz seiner Warnungen vor linksextremen Bestrebungen in diesem Fall passiv.
06.05.2025
06:47 Uhr
Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Linke und AfD kündigen Widerstand an
Bei der morgigen Kanzlerwahl von Friedrich Merz haben sowohl die AfD als auch die Linke bereits ihren Widerstand angekündigt und werden dem CDU-Politiker ihre Stimmen verweigern. Für seine Wahl benötigt Merz 316 Stimmen im Bundestag, wobei die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD theoretisch über 328 Stimmen verfügt.
06.05.2025
06:47 Uhr
Grüne und Linke wollen der AfD den Geldhahn zudrehen - Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie
Grüne und Linke fordern nach der Einstufung der AfD als "gesichert extremistische Partei" durch den Verfassungsschutz den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Die CDU/CSU-Fraktion widerspricht diesem Vorstoß und betont, dass der AfD als Wahlpartei die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zustehen müssen.
06.05.2025
05:53 Uhr
Rot-Rot-Grün in Bremen forciert AfD-Verbotsverfahren - Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat einen Dringlichkeitsantrag für ein bundesweites Verbot der AfD eingebracht und will durch Gespräche mit der Bundesregierung und eine Bundesratsinitiative ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Die AfD hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet und Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.
05.05.2025
13:52 Uhr
Umfrage-Schock: Etablierte Parteien weiter im Sinkflug - Bürger verlieren Vertrauen in politische Elite
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.
05.05.2025
12:41 Uhr
Nach Einstufung als rechtsextrem: Bremer Regierung will AfD-Verbot durchsetzen
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wollen die Bremer Regierungsfraktionen (SPD, Grüne, Linke) ein Verbotsverfahren gegen die Partei durchsetzen. Der Senat soll dazu Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen und eine Initiative im Bundesrat starten, wobei ein entsprechender Antrag bereits am kommenden Dienstag in der Bremischen Bürgerschaft zur Abstimmung gebracht werden soll.
05.05.2025
07:51 Uhr
Linken-Politikerin fordert radikalen Systemsturz - Demokratischer Sozialismus als Heilsbringer?
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek fordert in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einen grundlegenden Systemwechsel hin zum "demokratischen Sozialismus". Während sie sich vom DDR-Regime distanziert, kritisiert sie den Kapitalismus scharf und präsentiert sich dabei als bodenständige Politikerin, die sich vom Berliner "Polit-Zirkus" abgrenzt.
02.05.2025
14:04 Uhr
Kirchentag verkommt zur Bühne linksgrüner Ideologie
Der 39. Evangelische Kirchentag in Hannover steht in der Kritik, da statt religiöser Themen vor allem gesellschaftspolitische Fragen wie Klimakrise, Gender und Diversität im Fokus stehen. Während Workshops wie "Queer in der Klimakrise" und exklusive Veranstaltungen für BIPoC-Kinder das Programm dominieren, finden sich traditionell christliche Elemente nur noch vereinzelt, etwa in der Dreifaltigkeitskirche.
02.05.2025
14:03 Uhr
Linksextreme Chaoten attackieren Gesundheitsminister Lauterbach am 1. Mai
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am 1. Mai nach einem Kinobesuch in Berlin-Kreuzberg von linksextremen Demonstranten massiv bedrängt und als "Faschistenschwein" beschimpft. Der SPD-Politiker musste von Sicherheitsbeamten durch die aufgebrachte Menschenmenge eskortiert werden, die Berliner Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
02.05.2025
07:58 Uhr
Verschärfte ID-Kontrollen an US-Flughäfen: Sicherheit geht endlich vor Political Correctness
Ab dem 7. Mai müssen Flugreisende in den USA einen REAL ID-konformen Ausweis für Inlandsflüge vorzeigen - eine Sicherheitsmaßnahme, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde. Für den Ausweis müssen verschiedene Dokumente wie Geburtsurkunde, Reisepass und Sozialversicherungskarte vorgelegt werden, wobei laut DHS bereits 81% der Flugreisenden die entsprechenden Ausweise besitzen.
02.05.2025
07:43 Uhr
Linken-Chefin attackiert Merz: "Ignoranz bei Ministerauswahl nicht zu überbieten"
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert scharf die Ministerauswahl des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz und bemängelt besonders die Ausgrenzung von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Ostdeutschen. Während Ex-Kanzlerin Merkel zur Mäßigung aufruft, kündigt die SPD unter Lars Klingbeil personelle Veränderungen an, wobei nur Verteidigungsminister Pistorius sicher im Amt bleiben wird.
02.05.2025
07:42 Uhr
1. Mai in Berlin: Linksextreme Demo verkommt zur antisemitischen Hass-Veranstaltung
Bei der traditionellen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin versammelten sich rund 18.000 Teilnehmer, die durch antisemitische Parolen und israelfeindliche Plakate auffielen. Die Veranstaltung wurde von einer verlesenen Grußbotschaft der RAF-Terroristin Daniela Klette und propalästinensischen Gruppen dominiert, während die Demonstranten zwischen "From the river to the sea"-Rufen und Anti-Polizei-Parolen für Social-Media-Content posierten.
02.05.2025
06:59 Uhr
Linksextreme Terror-Kampagne: Tesla-Fahrer in Europa massiv bedroht
In europäischen Großstädten werden Tesla-Fahrer zunehmend Opfer systematischer Einschüchterungen durch linksextreme Aktivisten, wobei besonders in Wien bedrohliche Flugblätter an Fahrzeugen hinterlassen werden. In anderen Städten wie Berlin, Paris und Amsterdam eskaliert die Situation mit Sachbeschädigungen und direkten Konfrontationen, während ein Brandanschlag auf eine Tesla-Fabrik bei Berlin den bisherigen Höhepunkt der Gewaltspirale markiert.
02.05.2025
06:16 Uhr
Zensur im ÖRR: Linke Aktivisten fordern Löschung migrationskritischer Sendung
Eine NDR/BR-Sendung namens "Klar", die sich kritisch mit der Migrationspolitik auseinandersetzt, sorgt für Kontroversen und eine Petition fordert deren Löschung aus der ARD-Mediathek. Aktivisten werfen der Sendung und ihrer Produzentin Julia Ruhs die Verwendung "rechtsextremer Talkingpoints" vor, während verschiedene Medienschaffende öffentlich Kritik üben und zu Protestbriefen aufrufen.
02.05.2025
05:44 Uhr
Patriotische Wende: Immer mehr Landkreise hissen ganzjährig die Deutschlandfahne
Nach dem Jerichower Land hat nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt beschlossen, die deutsche Nationalflagge ganzjährig vor Dienstgebäuden und Schulen zu hissen. CDU-Landrat André Schröder begründet die Entscheidung damit, dass nationale Symbole Identität stiften können, während das Landesinnenministerium die Rechtmäßigkeit der Dauerbeflaggung bestätigt hat.
02.05.2025
05:37 Uhr
Linke fordert radikale Wahlrechtsreform: Ausländer und 16-Jährige sollen wählen dürfen
Die Linkspartei fordert in einem "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" eine weitreichende Reform des deutschen Wahlrechts, wonach das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und Ausländern nach fünfjährigem Aufenthalt ein Wahlrecht eingeräumt werden soll. Der Vorschlag stößt bei der Opposition, insbesondere bei AfD und Union, auf scharfe Kritik, die vor einer Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien warnen.
02.05.2025
05:31 Uhr
Steuermillionen für "Öko-Feminismus": Ampel-Regierung fördert absurde Menstruations-Propaganda
Die Bundesregierung fördert die "ökofeministische" Organisation WECF mit insgesamt 4,5 Millionen Euro für Projekte wie "gerechte Menstruation" und Gendergerechtigkeit. Die Organisation wirbt für alternative Hygieneprodukte und führt verschiedene Projekte im In- und Ausland durch, während sie in einem "Wahlhelfer" offen Empfehlungen für linke Parteien ausspricht.
02.05.2025
00:06 Uhr
1. Mai-Demo in Berlin: Migrantifa verbreitet Hass gegen Israel - Polizei schaut nur zu
Bei der diesjährigen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin zogen etwa 10.000 Menschen durch Kreuzberg, wobei aus dem "Migrantifa-Block" trotz 6.000 eingesetzter Polizisten offen israelfeindliche Parolen skandiert wurden. Neben antisemitischen Äußerungen kam es zu vereinzelten gewalttätigen Zwischenfällen, bei denen Böller geworfen und Nebeltöpfe gezündet wurden.
02.05.2025
00:05 Uhr
RAF-Terroristin Klette schickt verstörende Botschaft an linksextreme Mai-Demonstration
Die inhaftierte RAF-Terroristin Daniela Klette hat eine Grußbotschaft an die "Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Berlin geschickt, die von einem vermummten Redner verlesen wurde. In ihrer Nachricht aus der Untersuchungshaft sprach sie von "antikapitalistischem Kampf" und kritisierte die Bundesregierung, während sie selbst wegen mehrerer schwerer Raubüberfälle zwischen 1999 und 2016 angeklagt ist.
01.05.2025
16:57 Uhr
Gewerkschaftsbonzen wettern gegen Arbeitszeitflexibilisierung: "Menschen sind faul"
Bei der zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit kritisierten Gewerkschaftsführer scharf die geplante Arbeitszeitflexibilisierung der künftigen schwarz-roten Regierung. DGB-Chefin Fahimi und Ver.di-Chef Werneke warnten vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, während die Polizei sich bundesweit auf mögliche Krawalle vorbereitete.
01.05.2025
13:50 Uhr
Grünen-Politiker Kretschmann provoziert: "Deutsche müssen mehr arbeiten und aufwachen!"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgte bei "Markus Lanz" mit der Forderung nach mehr Arbeit und einem Mentalitätswechsel der Deutschen für Aufsehen. Der Grünen-Politiker kritisierte dabei besonders die Gewerkschaften und die Anspruchshaltung der Bürger gegenüber dem Staat, den er nicht als "Supermarkt mit Billigpreisen" verstanden wissen will.
30.04.2025
13:41 Uhr
Linken-Politikerin blamiert sich bei Lanz: Keine Ahnung von eigenem Wahlkampfthema
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek blamierte sich in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", als sie grundlegende Fragen zum deutschen Mietmarkt nicht beantworten konnte. Trotz ihres Wahlkampfschwerpunkts "bezahlbares Wohnen" wusste sie weder die Gesamtzahl der Mietwohnungen noch die Verteilung zwischen Großkonzernen und privaten Vermietern und verwies auf Migräne als Grund für ihre Wissenslücken.
30.04.2025
07:57 Uhr
Merz' Kabinett: Ein Rückschritt in Sachen Diversität und Fortschritt
Das designierte Kabinett unter Friedrich Merz steht in der Kritik, da von zehn Ministerposten nur vier an Frauen gehen und mit Katherina Reiche nur eine Vertreterin aus Ostdeutschland vertreten ist. Die Opposition und auch Teile der Union bemängeln die mangelnde Diversität und Repräsentation der gesellschaftlichen Realität im neuen Kabinett.
30.04.2025
07:45 Uhr
Kakao-Krise in Afrika: Sozialistisches Preisdiktat zerstört Existenzen der Bauern
Die Kakao-Krise in Ghana verschärft sich durch staatliche Preiskontrollen, die Bauern zu Hungerlöhnen zwingen, während Eliten von höheren Weltmarktpreisen profitieren. Die niedrigen Abnahmepreise führen zu mangelnden Investitionen in neue Pflanzen und Dünger, wodurch viele Bauern ihre Ernte ins Ausland schmuggeln oder den Kakaoanbau ganz aufgeben.
29.04.2025
09:24 Uhr
Medienskandal in Österreich: Linke Tageszeitung verliert erneut vor Gericht
Die Wiener Tageszeitung "Der Standard" wurde vom Straflandesgericht zu einer Strafzahlung von 11.500 Euro verurteilt, nachdem sie fälschlicherweise über das Singen eines "SS-Treuelieds" bei einer Burschenschafter-Trauerfeier berichtet hatte. Der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus hatte erfolgreich gegen diese Darstellung geklagt, wobei dies bereits das zweite Urteil dieser Art gegen die Zeitung ist.
29.04.2025
05:33 Uhr
Merz' Ministerriege sorgt für Aufruhr: Wirtschaftsbosse statt Arbeitnehmervertreter
Friedrich Merz' Kabinettszusammensetzung mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern stößt auf heftige Kritik, besonders vom CDU-Arbeitnehmerflügel und der Opposition. Während Wirtschaftsverbände die Nominierungen begrüßen, wird vor allem die fehlende Repräsentation von Arbeitnehmerinteressen bemängelt, was als Abkehr vom Volkspartei-Charakter der CDU gewertet wird.
28.04.2025
18:45 Uhr
Sozialflügel der CDU schlägt Alarm: Neue Ministerriege zu wirtschaftsliberal?
Die neue Ministerriege unter Friedrich Merz sorgt für Unmut im Sozialflügel der CDU, da erstmals seit der Ära Adenauer kein Vertreter des Arbeitnehmerflügels im Kabinett vertreten sein wird. Während Wirtschaftsverbände die Personalentscheidungen begrüßen, warnen Oppositionsparteien und der CDU-Arbeitnehmerflügel vor einem zu wirtschaftsliberalen Kurs der Partei.
28.04.2025
16:22 Uhr
Gewalteskalation bei Demos: Linksextreme attackieren friedliche Bürgerproteste
Bei bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses "Gemeinsam für Deutschland" kam es am Wochenende zu gewaltsamen Ausschreitungen durch linksextreme Gegendemonstranten, wobei in mehreren Städten Polizisten verletzt und Strafverfahren eingeleitet wurden. In Reutlingen griffen etwa 250 teils vermummte Personen Einsatzkräfte und Polizeipferde an, während in anderen Städten wie Weimar, Nürnberg und Dortmund Blockaden und gewalttätige Übergriffe stattfanden.
28.04.2025
15:59 Uhr
Fürstliche Selbstbedienung: Ex-Minister kassieren weiter auf Kosten der Steuerzahler
Ex-Minister erhalten nach ihrem Ausscheiden bis zu zwei Jahre lang großzügige staatliche Übergangsgelder, selbst bei freiwilligem Rücktritt, was nun massive Kritik hervorruft. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform dieser Regelung und den kompletten Verzicht auf Übergangsleistungen bei freiwilligen Rücktritten.
28.04.2025
12:43 Uhr
Erdrutschsieg in Sicht: AfD in Mecklenburg-Vorpommern unaufhaltsam auf dem Vormarsch
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (21 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die zwischen dem 8. und 15. April durchgeführte repräsentative Befragung zeigt zudem, dass 56 Prozent der Befragten die AfD kategorisch ablehnen, während 50 Prozent ausschließen, jemals die Grünen zu wählen.
28.04.2025
12:43 Uhr
Linksextreme Attacke auf Tesla-Fahrzeuge in Leipzig - Staatsschutz ermittelt
In Leipzig haben Unbekannte einen Anschlag auf zwei Tesla-Fahrzeuge verübt, indem sie eine mit politischen Parolen beschmierte Spraydose mit Pyrotechnik auf einen Unterstand warfen. Bei der Explosion wurde ein Solarpanel zerstört, während die Fahrzeuge unbeschädigt blieben, weshalb nun der Staatsschutz wegen politisch motivierter Straftat ermittelt.
28.04.2025
08:48 Uhr
Französische Linkspolitikerin fordert radikalen Kurswechsel: „Raus aus der NATO!"
Die französische Linkspolitikerin Clémence Guetté fordert in einem Interview einen radikalen Kurswechsel der französischen Politik, einschließlich eines NATO-Austritts und einer kompletten außenpolitischen Neuausrichtung. Vor dem Hintergrund einer schweren innenpolitischen Krise, geprägt von Skandalen der Regierung Bayrou und drastischen Haushaltskürzungen, kritisiert sie besonders Präsident Macrons Haltung im Ukraine-Konflikt und plädiert für neue Partnerschaften im globalen Süden.
28.04.2025
06:55 Uhr
Thüringer Demokratie-Farce: Verfassungsgericht lässt Ausgrenzung der stärksten Fraktion zu
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zwei Eilanträge der AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewiesen. Die vierköpfige Kontrollkommission wird nun ohne Beteiligung der stärksten Landtagsfraktion von Vertretern der Linken, CDU und BSW besetzt, nachdem das Gesetz von einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf eine einfache Mehrheit geändert wurde.
25.04.2025
16:43 Uhr
Papst Franziskus: Ein Agent der Zerstörung katholischer Traditionen
Papst Franziskus' Amtszeit war geprägt von kontroversen Reformen, insbesondere der Einschränkung der lateinischen Messe durch das Motu proprio "Traditionis custodes" im Jahr 2021. Seine Führung des Vatikans, die sich durch eine Öffnung gegenüber modernen Strömungen und eine Distanzierung von traditionellen kirchlichen Strukturen auszeichnete, hinterlässt eine gespaltene katholische Kirche.
25.04.2025
13:43 Uhr
Hamburger Gericht hebelt Sanktionen gegen Asylbewerber aus - Ein weiterer Rückschlag für die Migrationspolitik
Das Hamburger Sozialgericht hat in mehreren Beschlüssen Leistungskürzungen für Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft und die Leistungsausschlüsse in drei Fällen vorläufig aufgehoben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Rückreise in andere EU-Staaten deren Zustimmung bedürfe, die jedoch häufig ausbleibe.
25.04.2025
13:42 Uhr
Dreiste Abzocke: Wiesbaden führt zusätzliche Steuer auf Trinkwasser ein
Die Stadt Wiesbaden führt eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser ein, die zusätzlich zu den regulären Wassergebühren erhoben werden soll. Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt, wodurch die Stadt Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro erwartet.
25.04.2025
13:36 Uhr
Thüringer Verfassungsgericht weist AfD in die Schranken - Kontrollgremium kann Arbeit aufnehmen
Das Thüringer Verfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgewiesen, mit denen die Partei die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz blockieren wollte. Die Kommission kann nun mit Vertretern von CDU, BSW und Linken ihre Arbeit aufnehmen, während die als rechtsextrem eingestufte AfD keinen Sitz erhält.
23.04.2025
12:25 Uhr
Demokratie-Skandal in Thüringen: AfD als stärkste Kraft von Verfassungsschutz-Kontrolle ausgeschlossen
In Thüringen wurde die AfD-Fraktion trotz ihrer Position als stärkste Kraft von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen, während die Linkspartei zwei Sitze in der Kontrollkommission erhält. Die AfD wehrt sich nun juristisch gegen diese Praxis, wobei der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Freitag über entsprechende Eilanträge entscheiden wird.
23.04.2025
12:12 Uhr
SPD will Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen - Linke wittert Wahlkampfmanöver
Die SPD fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro, was bei der Union auf Widerstand stößt. Während die SPD von einer fest vereinbarten Erhöhung bis 2026 spricht, bezeichnet die Linkspartei den Vorstoß als wahltaktisches Manöver im Kontext des laufenden SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag.
23.04.2025
12:12 Uhr
Tesla in der Krise: Gewinneinbruch lässt Alarmglocken in Grünheide schrillen
Tesla verzeichnet im ersten Quartal 2024 einen dramatischen Gewinneinbruch von 71 Prozent auf 409 Millionen Dollar, während der Umsatz um neun Prozent auf 19,3 Milliarden Dollar zurückging. Die Krise wirft auch Schatten auf den Standort Grünheide, wo bereits 400 Mitarbeiter abgebaut wurden und die Tesla-Neuzulassungen in Deutschland im März um 42,5 Prozent einbrachen.
23.04.2025
11:18 Uhr
Wiesbaden führt "Klimasteuer" auf Wasser ein - Bürger werden weiter geschröpft
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter genehmigt, die von der Stadt unter Verweis auf den Klimaschutz eingeführt wurde. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies Mehrkosten von bis zu 180 Euro jährlich, während die Stadt ein Haushaltsdefizit von 82 Millionen Euro aufweist.
23.04.2025
07:41 Uhr
Eklat in Sachsen: Handwerksmeister löst mit diskriminierender Stellenanzeige Proteststurm aus
Ein sächsischer Dachdeckermeister sorgte mit einer diskriminierenden Stellenanzeige im Amtsblatt für bundesweite Empörung, in der er bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Bewerbung ausschloss. Der Vorfall zog Strafanzeigen und eine Überprüfung durch die Handwerkskammer nach sich, während der verantwortliche Verlag die Geschäftsbeziehung beendete.
22.04.2025
11:00 Uhr
Demokratie à la Ampel: AfD soll weiter von Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen bleiben
Die etablierten Parteien im Bundestag wollen weiterhin verhindern, dass die AfD einen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsendet, obwohl ihr dieser Posten rechtmäßig zustehen würde. CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Sicherheitsrisiken, während die SPD ankündigt, grundsätzlich jeden AfD-Kandidaten abzulehnen.
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