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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.06.2025
05:50 Uhr
Politischer Tiefpunkt: Wenn Gerichte über Beleidigungen statt über Recht urteilen
Ein Linken-Politiker bezeichnete AfD-Abgeordnete als "Arschlöcher", nachdem er ihnen ohne Beweise vorwarf, sein krankheitsbedingtes Zittern nachgeäfft zu haben. Drei Gerichte kamen zu unterschiedlichen Urteilen über die Zulässigkeit der Beleidigung.
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18.06.2025
18:27 Uhr
Polizeistaat Thüringen: Gericht stoppt illegale Überwachungsmethoden der Behörden
Das Landgericht Gera stellte fest, dass die Thüringer Polizei rechtswidrige Telefonüberwachungen und Wohnungsdurchsuchungen durchführte. Besonders betroffen war eine Gewerkschaftsgeschäftsstelle, wo Daten von 4.500 Mitgliedern beschlagnahmt wurden.
18.06.2025
17:44 Uhr
Wenn Gutmenschen-Politik zur tödlichen Gefahr wird: Messerattacke in Apolda offenbart Staatsversagen
In Apolda wurde ein 68-jähriger Rentner bei einer Messerattacke durch einen 21-jährigen Türken verletzt, der den Behörden als gefährlich bekannt war. Der Täter konnte nicht abgeschoben werden, da er bei einem Termin in der türkischen Botschaft schwieg und keinen gültigen Pass besaß.
18.06.2025
14:27 Uhr
Hamburger Linksfraktion erntet Gegenwind für Kritik am Veteranentag
Die Hamburger Linksfraktion kritisierte einen Bundeswehr-Beförderungsappell am Veteranentag als "Militarismus" und warnte vor einer "geistigen Zeitenwende". Alle anderen Fraktionen wiesen diese Kritik zurück und betonten die Notwendigkeit einer starken Verteidigungsfähigkeit.
18.06.2025
14:26 Uhr
Merz' "Drecksarbeit"-Aussage: Wenn der Kanzler die Maske fallen lässt
Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage über Israels "Drecksarbeit" im Iran für parteiübergreifende Kritik und diplomatische Empörung. Politiker von SPD, BSW, Linken und Grünen werfen ihm mangelndes diplomatisches Fingerspitzengefühl vor und kritisieren die Verharmlosung des Nahost-Konflikts. Die Kontroverse zeigt die Widersprüchlichkeit deutscher Außenpolitik zwischen moralischem Anspruch und realpolitischen Zwängen auf.
18.06.2025
06:01 Uhr
Mietpreisbremse versagt: Deutsche Großstädte erleben beispiellose Mietexplosion
Die Mietpreisbremse zeigt sich als wirkungslos, da die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten seit 2015 um durchschnittlich fast 50 Prozent gestiegen sind. Berlin führt mit einem Anstieg von 107 Prozent, gefolgt von Leipzig und Bremen mit über 50 Prozent Steigerung.
17.06.2025
06:52 Uhr
Linksextreme Brandstifter terrorisieren Hamburgs Nobelviertel – und treffen die Falschen
In Hamburg brannten in zwei aufeinanderfolgenden Nächten vier Luxusfahrzeuge in den Stadtteilen Groß Flottbek und Nienstedten, zu denen sich Linksextreme auf Indymedia bekannten. Beim ersten Anschlag erwischten die Täter die falschen Autos und trafen Unbeteiligte statt des anvisierten Ziels Karl Gernandt. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung und wertet Überwachungskameras aus.
16.06.2025
10:35 Uhr
Masken-Skandal: Spahns politisches Erbe holt ihn ein
Ein SPD-Prüfbericht wirft dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, während der Corona-Krise überteuerte Maskenkäufe in Milliardenhöhe getätigt und dabei im eigenen statt im Staatsinteresse gehandelt zu haben. Die Union verteidigt Spahn mit einem eigenen Informationspapier, während die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, aber nicht die nötigen Stimmen dafür hat.
16.06.2025
10:22 Uhr
Ramelows Zensur-Fantasien: Wenn die Macht ihre Maske fallen lässt
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine stärkere Kontrolle sozialer Medien mit Haftung der Plattformbetreiber für alle Inhalte und Klarnamenpflicht für Nutzer. Er begründet dies mit dem Kampf gegen die "Verrohung von Wort und Schrift" in den digitalen Medien.
16.06.2025
09:52 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: Union drängt auf Rückkehr zur Zwangsrekrutierung
Die Unionsfraktion fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wobei Fraktionschef Spahn entsprechende Bundeswehrstrukturen für bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten schaffen will. Verteidigungsminister Pistorius arbeitet bereits an einem Zwei-Stufen-Modell, das im Sommer ins Kabinett eingebracht werden soll.
16.06.2025
07:49 Uhr
Portland im Chaos: Linksextreme Randalierer stürmen ICE-Behörde und verletzen vier Beamte
In Portland stürmten linksextreme Demonstranten eine ICE-Einrichtung und verletzten vier Bundesbeamte mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Rauchgranaten. Die Heimatschutzbehörde kündigte harte Konsequenzen an, während die örtliche Polizei erst spät reagierte.
16.06.2025
05:56 Uhr
Corona-Aufarbeitung in Sachsen-Anhalt: Wenn der Staat die Menschenwürde vergisst
Eine Regierungskommission in Sachsen-Anhalt kritisiert die Corona-Politik scharf und wirft der Landesregierung vor, Parlamente kaltgestellt und Grundrechte massiv verletzt zu haben. Besonders die Isolation von Pflegeheimbewohnern wird als staatlich verordnete Unmenschlichkeit bezeichnet.
15.06.2025
16:04 Uhr
Ägyptische Realität trifft deutsche Naivität: Hamas-Sympathisanten erleben schmerzhaftes Erwachen
Deutsche Hamas-Sympathisanten wurden bei einem "March for Gaza" in Ägypten von Sicherheitskräften gestoppt, geschlagen und festgenommen. Die ägyptischen Behörden konfiszierten ihre Pässe und deportierten die etwa 40 Aktivisten.
15.06.2025
08:17 Uhr
Veteranentag: Zwischen Würdigung und wachsender Militarisierung – Deutschland ringt um seine Identität
Deutschland feiert erstmals einen nationalen Veteranentag zur Würdigung von zehn Millionen ehemaligen und aktiven Soldaten, doch die Veranstaltung entwickelt sich zur Grundsatzdebatte über militärische Zukunft und mögliche Dienstpflicht. Kritiker warnen vor einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft unter dem Deckmantel der Veteranenwürdigung.
14.06.2025
20:14 Uhr
Linke Zensurfantasien: Ramelow will soziale Netzwerke an die Kette legen
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine verschärfte Regulierung sozialer Netzwerke und will die Anonymität im Internet aufheben. Die Plattformen sollen durch Identitätsklärung der Nutzer deren Haftbarkeit sicherstellen.
14.06.2025
10:52 Uhr
Ägyptens harte Hand: Wie der Wüstenstaat linke Gaza-Aktivisten ausbremst
Ägyptische Sicherheitskräfte haben am Wochenende rund 400 westliche Gaza-Aktivisten des "Global March to Gaza" in der Wüste von Ismailia festgesetzt und abgeschoben. Die Demonstranten, darunter die deutsche Politikerin Melanie Schweizer, wurden mit Gewalt in Busse verfrachtet und ihre Pässe konfisziert. Ägypten begründet das harte Vorgehen mit seiner strikten Grenz- und Sicherheitspolitik im Sinai-Gebiet.
14.06.2025
10:51 Uhr
Das System der Mittelmäßigen: Warum die Falschen immer oben schwimmen
In Deutschland etabliert sich ein System, das gezielt mittelmäßige Politiker nach oben spült, während integre und fähige Personen sich aus der Politik zurückziehen. Das Václav-Havel-Prinzip besagt, dass die wirklich Geeigneten selten nach Macht streben und nur in Ausnahmesituationen Verantwortung übernehmen.
14.06.2025
07:51 Uhr
Bundestagspräsidentin mahnt zur Kleiderordnung: Wenn die Würde des Hohen Hauses zur Nebensache wird
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die zunehmend lockere Kleiderordnung im Parlament und musste bereits einem Linken-Abgeordneten das Tragen einer Baskenmütze untersagen. Sie bemängelt, dass Abgeordnete den Plenarsaal für Social-Media-Inszenierungen missbrauchen würden.
13.06.2025
11:09 Uhr
Israels Präventivschlag gegen iranische Atombedrohung: Deutschland muss endlich klare Position beziehen
Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.
12.06.2025
21:32 Uhr
Linksextremer Terror gegen deutsche Wirtschaft: Brandanschlag auf Berliner Hightech-Unternehmen
Linksextremisten verübten einen Brandanschlag auf das Berliner Chemieunternehmen Micro Resist Technology im Innovationspark Wuhlheide und bekannten sich dazu. Sicherungskästen, Kabel und eine Wärmepumpe wurden zerstört, Personen kamen nicht zu Schaden.
12.06.2025
09:27 Uhr
Friedensmanifest spaltet SPD: Wagenknecht wittert Chance für breite Anti-Kriegs-Allianz
Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.
11.06.2025
17:51 Uhr
Linksextreme Gewalt: Wenn der Staat vor brutalen Schlägertrupps kapituliert
Gegen den meistgesuchten Linksextremisten Johann G. und fünf weitere Mitglieder der "Hammerbande" wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes erhoben. Die Gruppe soll systematisch politische Gegner mit Hämmern und Eisenstangen attackiert und dabei Schädelbrüche verursacht haben.
11.06.2025
14:41 Uhr
Kalifornisches Chaos: Wenn der Rechtsstaat vor linken Randalierern kapituliert
In Los Angeles eskalierte die Gewalt bei Protesten gegen Trumps Migrationspolitik, wobei Polizisten mit Sprengsätzen beworfen und Hubschrauber mit Lasern attackiert wurden. Bürgermeisterin Bass verhängte eine Ausgangssperre, während Trump Nationalgarde und Marineinfanterie entsandte.
11.06.2025
14:18 Uhr
Linksextreme Gewalt: Bundesanwaltschaft klagt weitere Mitglieder der Lina E.-Gruppe an
Die Bundesanwaltschaft hat sechs weitere mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Gruppe um Lina E. angeklagt, darunter den vermeintlichen Anführer Johann G. Den Beschuldigten werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
11.06.2025
13:26 Uhr
AfD-Machthunger in Thüringen: Jetzt will die Partei sogar das Präsidentenamt
Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.
11.06.2025
12:09 Uhr
Wagenknecht bricht mit linkem Dogma: Brandmauer zur AfD wackelt in Thüringen
Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.
11.06.2025
09:34 Uhr
Kulturminister Weimer zieht gegen linken Tugendterror zu Felde
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung scharf den "linken Tugendterror" in der deutschen Kulturlandschaft. Er prangert die ideologische Bevormundung von Kunst und Kultur an und plädiert für mehr Freiheit statt moralischer Zensur.
10.06.2025
16:16 Uhr
Berliner Senat trotzt Verfassungsgericht: Die Angst vor der Wahrheit über Messerkriminalität
Der Berliner Senat weigert sich trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs, die häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten preiszugeben. Das Gericht hatte der AfD-Anfrage stattgegeben und Datenschutzbedenken zurückgewiesen.
09.06.2025
21:27 Uhr
Spahns Masken-Millionengrab: Wenn "koste es, was es wolle" zur bitteren Realität wird
Jens Spahn muss sich erneut für sein kostspieliges Corona-Krisenmanagement rechtfertigen, nachdem ein bisher geheimer Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof Details zu überteuerten Maskendeals und bevorzugten Firmen aus seiner Heimat enthüllt. Der ehemalige Gesundheitsminister räumt ein, "finanzielle Risiken" eingegangen zu sein und rechtfertigt dies mit der damaligen Notlage.
09.06.2025
13:38 Uhr
Wehrpflicht-Debatte entbrennt: Wenn selbst Grüne nach Uniformen rufen
Joschka Fischer, ehemaliger grüner Außenminister, fordert überraschend die Rückkehr zur Wehrpflicht für beide Geschlechter und bezeichnet sein früheres Eintreten dagegen als Fehler. Während CDU-Politiker Unterstützung signalisieren, bremst die SPD mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und setzt weiter auf Freiwilligkeit.
09.06.2025
09:47 Uhr
Linksextremist Koçak hetzt vor dem Reichstag: Wenn das kein Fall für den Verfassungsschutz ist, was dann?
Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak rappte vor dem Reichstag zu einem Song mit revolutionären Inhalten und polizeifeindlichen Texten. Der Auftritt sorgt für Kritik wegen der radikalen Inhalte des verwendeten Songs.
09.06.2025
09:03 Uhr
Hitzefrei statt Arbeit: Linken-Chef will Deutschland bei 26 Grad lahmlegen
Linken-Chef Jan van Aken fordert Arbeitszeitverkürzungen bei Hitze: Ab 26 Grad soll die Arbeitszeit um 25 Prozent reduziert werden, bei über 30 Grad sogar halbiert. Die Maßnahmen sollen bis Juli über eine Anpassung der Arbeitsstättenverordnung umgesetzt werden.
08.06.2025
13:12 Uhr
Linken-Politiker inszeniert sich mit Gewaltaufruf vor dem Reichstag
Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Ali Kocak inszenierte sich vor dem Reichstag mit einem Rap-Video, in dem er revolutionäre Texte mit Aufrufen zu Widerstand und Barrikaden vorträgt. Der Song enthält auch polizeifeindliche Passagen und politische Parolen, was Kritik an der Wortwahl des Volksvertreters auslöst.
08.06.2025
09:35 Uhr
Wenn die Wahrheit zur Bedrohung wird: Das Scheitern der linken Meinungsdiktatur
In Perleberg scheiterte eine Kampagne von RBB und anderen Medien gegen eine Buchlesung der Publizistin Vera Lengsfeld über die Merkel-Jahre. Statt der erwarteten 39 Zuhörer kamen über 80 Menschen, die Bücher waren schnell vergriffen.
08.06.2025
09:33 Uhr
Wenn Antifa-Parolen den Lehrplan bestimmen: Wie Sachsens Steuerzahler linke Indoktrination finanzieren
Die Freie Alternativschule Dresden bekennt sich offen zur antifaschistischen Gesinnung und selektiert Kinder nach der politischen Haltung ihrer Eltern. Trotz Verstößen gegen das Gendering-Verbot des sächsischen Kultusministeriums wird die Schule weiterhin mit Steuermitteln aus EU-, Landes- und Bundesfonds gefördert.
07.06.2025
19:50 Uhr
Die Immunität der politischen Kaste: Wie sich Deutschlands Eliten über das Volk erheben
Der Bundestag genehmigte kein Strafverfahren gegen Robert Habeck, während Verfahren gegen Oppositionsabgeordnete zugelassen wurden. Kritiker sehen darin ein System politischer Immunität, das eine Zweiklassengesellschaft zwischen Regierung und Opposition schafft. Die Gewaltenteilung sei durch politische Abhängigkeiten der Justiz faktisch aufgehoben.
07.06.2025
12:31 Uhr
Berliner Senat kapituliert vor Messerkriminalität: Totalverbot im ÖPNV als hilfloser Aktionismus
Der Berliner Senat plant ein flächendeckendes Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr, das noch im Juni erlassen werden soll. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten stieg von 51 Prozent in 2021 auf 58 Prozent in 2024.
07.06.2025
11:36 Uhr
Linken-Politikerin verklärt Polizistenbeleidigung zur „demokratischen Pflicht"
Die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel bezeichnete in einem Instagram-Video die Polizistenbeleidigung "ACAB" als "antifaschistische Selbstverständlichkeit" und "demokratische Pflicht". Anlass war ein Festival in Pirna-Graupa, das extremistische Symbole verbieten möchte.
06.06.2025
19:46 Uhr
Merz' Antisemitismus-Aussage sorgt für Aufruhr: Wenn der Kanzler die unbequeme Wahrheit ausspricht
Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "importierten Antisemitismus" durch Migration seit 2015 für Kontroversen, während antisemitische Vorfälle laut Rias-Bericht um 77 Prozent auf 8.627 Fälle stiegen. Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisierte die Äußerung mit Verweis auf die deutsche Holocaust-Verantwortung.
06.06.2025
14:31 Uhr
Klöckner im Bundestagspräsidium: Zwischen Ordnungsruf und Social-Media-Panne
Julia Klöckner führt das Bundestagspräsidium nach zehn Sitzungstagen mit strenger Hand, greift bei politischen Statements hart durch und forderte eine Abgeordnete mit "Palestine"-T-Shirt zum Umziehen auf. Gleichzeitig sorgte sie mit einer Social-Media-Panne für Kritik, als sie einen Post über Bundeskanzler Merz teilte.
06.06.2025
12:55 Uhr
Linken-Politikerin wirft mit Weinflasche: Wenn aus Opfern Täter werden
Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut warf in einem Zug eine leere Rotweinflasche auf VfB Stuttgart-Fans, nachdem sie diese zuvor als "Drecksnazis" beschimpft hatte. Der Bundestag hob ihre Immunität auf, die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
06.06.2025
12:53 Uhr
Migrationswende oder Symbolpolitik? Der Bundestag ringt um den Familiennachzug
Der Bundestag debattiert über die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die derzeit auf 1.000 Personen monatlich begrenzt ist. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahme als wichtigen Baustein der Migrationswende bezeichnet, kritisieren Oppositionsparteien sie als wirkungslos oder familienfeindlich.
05.06.2025
22:14 Uhr
Wenn die Realität einholt: Linksextremer Gewalttäter jammert über ungarische Haftbedingungen
Ein deutscher Staatsangehöriger sitzt seit elf Monaten in ungarischer Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Gewaltverbrechen mit Hämmern und Schlagstöcken in Budapest. Der Angeklagte tritt nun in den Hungerstreik und beklagt die Haftbedingungen, während linksextreme Gruppen seine Rückholung nach Deutschland fordern.
05.06.2025
15:32 Uhr
Selbstbedienung im Bundestag: Abgeordnete winken sich erneut automatische Gehaltserhöhungen durch
Bundestagsabgeordnete stimmen über die Fortsetzung automatischer Gehaltserhöhungen ab, während sie bereits 11.227 Euro monatlich plus steuerfreie Pauschale von 5.349 Euro erhalten. Das System ermöglicht seit 2014 Bezugsanpassungen ohne öffentliche Debatten, wenn Durchschnittslöhne steigen.
05.06.2025
14:31 Uhr
Der gefährliche Irrweg der neuen Sozialismus-Romantik
Laut Sozialforscher Andreas Herteux wendet sich die deutsche Jugend nach dem Scheitern postmaterieller Politik zunehmend sozialistischen Ideen zu. 26 Prozent der 18- bis 24-Jährigen wählten zuletzt Die Linke, während sich Klimabewegungen radikalisieren.
05.06.2025
13:44 Uhr
Union im Zwiespalt: Nur 26 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen AfD-Verbot klar ab
Eine Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt, dass nur 26 von 208 CDU/CSU-Abgeordneten ein AfD-Verbotsverfahren klar ablehnen, während 139 der 176 befragten Parlamentarier dafür sind. Die Mehrheit der Union schweigt oder zeigt sich unentschlossen zu dieser Frage.
05.06.2025
12:31 Uhr
Bundestag gönnt sich satte Gehaltserhöhung – 606 Euro mehr während Bürger den Gürtel enger schnallen
Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.
05.06.2025
11:43 Uhr
Linksextremer Richter hebelt Grenzschutz aus: Der perfide Plan hinter dem Somalier-Urteil
Ein Berliner Verwaltungsrichter mit linksextremer Vergangenheit stoppte die Zurückweisung dreier somalischer Migranten an der deutschen Grenze. Der Fall landete unter mysteriösen Umständen bei diesem politisch vorbelasteten Richter, nachdem er durch mehrere Instanzen gewandert war.
04.06.2025
11:30 Uhr
Energiewende-Wahnsinn: Über eine halbe Milliarde Euro für ungenutzten Strom verpulvert
Deutschland zahlte 2023 über 553,9 Millionen Euro Entschädigungen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, die wegen Netzengpässen abgeschaltet werden mussten. Die Kosten für ungenutzten Ökostrom werden über Steuern finanziert, während die Strompreise für Verbraucher weiter steigen.
04.06.2025
11:27 Uhr
Die CDU öffnet der SED-Nachfolgepartei die Tür zum Verfassungsgericht – ein historischer Verrat
Die CDU soll der Linken bei der Wahl von Verfassungsrichtern ein Vorschlagsrecht einräumen, nachdem die SED-Nachfolgepartei Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verhalf. Dies geschieht, während die AfD systematisch von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen wird.
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