Berliner Senat kapituliert vor Messerkriminalität: Totalverbot im ÖPNV als hilfloser Aktionismus

Die Hauptstadt versinkt im Chaos der Messerkriminalität, und was fällt dem rot-rot-grünen Senat dazu ein? Ein flächendeckendes Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr. Als ob Kriminelle sich von Verbotsschildern beeindrucken ließen. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger verkündete stolz, noch im Juni solle das weitreichende Verbot erlassen werden. Man wolle ein "Signal an die Stadtgesellschaft" senden, so die SPD-Politikerin. Ein Signal der Hilflosigkeit wäre wohl die treffendere Beschreibung.

Die bittere Realität hinter den Zahlen

Während die Politik von "Signalen" schwadroniert, sprechen die Fakten eine deutliche Sprache: Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten stieg von 51 Prozent im Jahr 2021 auf erschreckende 58 Prozent im Jahr 2024. Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen kletterte im gleichen Zeitraum von 2.132 auf 2.532. Doch anstatt die Wurzel des Problems anzupacken, versucht man es mit kosmetischen Maßnahmen zu übertünchen.

Das geplante Verbot soll in allen S- und U-Bahnen, Straßenbahnen sowie an sämtlichen Bahnhöfen gelten. Bus- und Straßenbahnhaltestellen bleiben ausgenommen – als ob Messerstecher zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln unterscheiden würden. Die Polizei erhielte durch das Verbot die Möglichkeit, verdachtsunabhängig zu kontrollieren und Bußgelder von bis zu 10.000 Euro zu verhängen. Eine beeindruckende Summe für den rechtstreuen Bürger, der versehentlich sein Taschenmesser dabei hat. Für gewaltbereite Kriminelle? Nicht mehr als ein müdes Lächeln wert.

Symbolpolitik statt echter Lösungen

Bereits jetzt existieren lokale Waffenverbote an zwölf Berliner Bahnhöfen, darunter Hauptbahnhof, Zoologischer Garten und Alexanderplatz. Von 14 Uhr bis 4 Uhr nachts dürften dort keine Waffen mitgeführt werden. Zusätzlich gelten seit Februar Verbote für den Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und den Leopoldplatz. Das Ergebnis? Über 90 konfiszierte Messer und 140 registrierte Ordnungswidrigkeiten. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der explodierenden Gewaltkriminalität.

Die Berliner Verkehrsbetriebe hätten ohnehin bereits ein Waffenverbot in ihrer Nutzungsordnung verankert. Hat es geholfen? Die steigenden Zahlen sprechen eine andere Sprache. Doch statt endlich die gescheiterte Migrationspolitik zu hinterfragen, die maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen hat, flüchtet sich die Politik in Aktionismus.

Das eigentliche Problem wird totgeschwiegen

Besonders pikant: Das Landeskriminalamt richtete zu Jahresbeginn eine eigene Analyseeinheit "Messer" ein. Potenzielle Messertäter würden im System mit einem speziellen Marker versehen, damit Polizisten verstärkt auf ihren Eigenschutz achten könnten. Eine erschreckende Kapitulation des Rechtsstaats, wenn Beamte bei Routinekontrollen um ihr Leben fürchten müssen.

Die Innensenatorin behauptete vollmundig, der Rechtsstaat müsse "entschieden gegen Messerangriffe vorgehen". Doch wo war dieser entschiedene Rechtsstaat in den vergangenen Jahren, als sich die Probleme aufbauten? Wo war er, als No-Go-Areas entstanden und sich Parallelgesellschaften bildeten? Stattdessen wurde weggeschaut, relativiert und beschwichtigt.

Ein Armutszeugnis für die Hauptstadt

Berlin, einst pulsierende Metropole und Symbol deutscher Einheit, verkommt zusehends zur Bühne für importierte Gewalt. Die Politik reagiert mit Verboten, die brave Bürger treffen, während Kriminelle unbehelligt ihr Unwesen treiben. Ein Messerverbot im ÖPNV mag beruhigend auf verängstigte Wähler wirken, löst aber kein einziges der zugrundeliegenden Probleme.

Was Berlin bräuchte, wären konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer, eine restriktive Migrationspolitik und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Stattdessen bekommen die Bürger Symbolpolitik serviert, während die Verantwortlichen weiter von einer multikulturellen Utopie träumen, die längst zum Albtraum geworden ist.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen Messermorde und Attacken sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir können das keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.