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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.04.2025
16:21 Uhr
Eklat bei Gedenkfeier: Russischer Botschafter trotzt Ausladung des Auswärtigen Amts
Trotz Empfehlung des Auswärtigen Amts, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen, nahm der russische Botschafter Sergej Netschajew uneingeladen an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen teil. Die Verantwortlichen des Landkreises Märkisch-Oderland und der Stadt Seelow ermöglichten sowohl dem russischen als auch dem belarussischen Vertreter die Teilnahme, entgegen der Berliner Vorgaben.
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16.04.2025
15:31 Uhr
Skandalöse Praxis: Steuerzahler finanzieren Pharma-Anwälte in Impfschadensprozessen
Bei Klagen von Impfgeschädigten übernimmt der Staat die Anwaltskosten der Pharmaunternehmen, was bisher 13,2 Millionen Euro in über 1.100 Gerichtsverfahren gekostet hat. Diese Regelung basiert auf einer Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller in den Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe, wobei die EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichteten, die Hersteller von sämtlichen Verbindlichkeiten und Rechtskosten freizustellen.
16.04.2025
15:30 Uhr
Privilegierte Villenbesitzer verhindern Asylunterkunft in Hamburgs Nobelviertel
In Hamburg-Hochkamp verhinderte ein Villenbesitzer-Verein den Bau einer geplanten Asylunterkunft auf Basis einer über 100 Jahre alten Bauklausel, die in den Grundbüchern verankert ist. Die Hamburger Sozialbehörde musste ihre Pläne für den Bau auf einem Parkplatz am S-Bahnhof aufgeben, da der Verein Hochkamp, der weitreichendere Befugnisse als das örtliche Bauamt besitzt, seine Zustimmung verweigerte.
16.04.2025
15:29 Uhr
Bundestag verschärft Hausordnung: Droht der AfD jetzt der Ausschluss ihrer Mitarbeiter?
Der Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach Personen mit Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen der Zutritt verwehrt werden kann, wobei Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden bei der Bewertung herangezogen werden. Die AfD kritisiert die seit 10. März geltende Regelung als politisches Instrument gegen ihre Fraktion, während Juristen betonen, dass Einzelfallprüfungen erforderlich sind und eine bloße Mitgliedschaft in beobachteten Organisationen nicht automatisch zum Ausschluss führt.
16.04.2025
15:29 Uhr
Deutsche zur Minderheit im eigenen Land? Alarmierende Zahlen zur Massenmigration
Fast 13,9 Millionen Ausländer leben laut BAMF Ende 2023 in Deutschland, was einem Anteil von 15 Prozent entspricht und damit den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen markiert. Insgesamt haben 23,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was etwa 29 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.
16.04.2025
15:29 Uhr
Digitale Zensur: EU zwingt Musk bei X in die Knie - Meinungsfreiheit ade?
Die EU-Kommission übt mit dem Digital Services Act zunehmend Druck auf die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) aus, was zu merklichen Einschränkungen bei der Reichweite kritischer Beiträge führt. Selbst Plattform-Besitzer Elon Musk beugt sich den Forderungen aus Brüssel, während regierungskritische Accounts von reduzierten Reichweiten und Follower-Verlusten berichten.
16.04.2025
15:28 Uhr
Grausames Verbrechen in Hamburg: 15-Jähriger aus Hochhaus gestoßen - Fünf Migranten in Haft
In Hamburg-Harburg wurde ein 15-jähriger Iraker aus dem achten Stock eines Hochhauses in den Tod gestoßen, nachdem es zu einer heftigen Auseinandersetzung kam. Die Polizei nahm fünf Tatverdächtige im Alter von 16 bis 22 Jahren fest - vier Syrer und eine Irakerin - wobei bei einem der Festgenommenen eine Machete sichergestellt wurde.
16.04.2025
15:28 Uhr
Deutschlands neue Realität: Jugendliche Migranten als Auftragskiller über WhatsApp rekrutiert
Über Messenger-Dienste wie WhatsApp werden zunehmend minderjährige Migranten in Deutschland für schwere Straftaten und Auftragsmorde rekrutiert, wie ein aktueller Fall in Köln zeigt. Laut Europol sind bei über 70 Prozent der Straftaten in den Bereichen Cyberkriminalität, Drogenhandel und Gewaltdelikte Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren involviert.
16.04.2025
14:59 Uhr
AfD droht mit juristischem Showdown im Kampf um prestigeträchtigen Fraktionssaal
Die AfD fordert als zweitstärkste Kraft im Bundestag den von der SPD genutzten Otto-Wels-Saal (462 qm), während die SPD der Partei nur den kleineren Ex-FDP-Saal (251 qm) zugestehen will. Die AfD-Fraktion droht nun mit rechtlichen Schritten und hat bereits Bundestagspräsidentin Klöckner über ihre Position informiert, während die finale Entscheidung beim Ältestenrat liegt.
16.04.2025
14:59 Uhr
EU-Kommission plant radikale Verschärfung der Asylpolitik - Sieben neue Länder auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Die EU-Kommission plant, sieben weitere Länder (Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, was beschleunigte Asylverfahren ermöglichen soll. Künftig können EU-Mitgliedstaaten Länder eigenständig als sicher einstufen, wenn weniger als 20 Prozent der Asylanträge von dort positiv beschieden werden.
16.04.2025
14:59 Uhr
El Salvador wird zum Knast der USA: Trump plant radikale Abschiebepolitik
El Salvador nimmt für 20.000 Dollar pro Person Migranten aus den USA in sein Hochsicherheitsgefängnis Cecot auf, wobei Ex-Präsident Trump künftig sogar US-Bürger dorthin abschieben möchte. Unter Präsident Bukeles strengem Regime wurden bereits über 80.000 Menschen inhaftiert, während das Land für die Aufnahme von 30.000 Häftlingen etwa 600 Millionen Dollar erhält.
16.04.2025
14:58 Uhr
Eklat bei Gedenkfeier: Russischer Botschafter provoziert mit unerwünschtem Auftritt
Bei einer Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhen sorgte der uneingeladene Auftritt des russischen Botschafters Sergej Netschajew für diplomatische Spannungen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisierte das Verhalten scharf und warf Russland vor, den Zweiten Weltkrieg für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
16.04.2025
12:40 Uhr
EU erklärt sieben neue Länder zu sicheren Herkunftsstaaten - Beschleunigte Asylverfahren geplant
Die EU-Kommission hat sieben neue Länder - Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien - als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, wodurch Asylanträge aus diesen Ländern in einem beschleunigten Verfahren von maximal drei Monaten bearbeitet werden sollen. Die neue EU-Liste weicht dabei deutlich von den nationalen Listen der Mitgliedsstaaten ab, wie beispielsweise der deutschen BAMF-Liste.
16.04.2025
08:41 Uhr
Renommierter Schweizer Psychiater warnt: Kulturelle Faktoren treiben Kriminalität bei Migranten
Der Schweizer Forensik-Psychiater Frank Urbaniok weist in seinem neuen Buch auf einen deutlichen Zusammenhang zwischen kultureller Prägung und erhöhter Kriminalitätsrate bei bestimmten Migrantengruppen hin. Basierend auf Kriminalstatistiken aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zeigt er, dass beispielsweise Personen aus Afghanistan, Marokko und Tunesien deutlich häufiger wegen schwerer Gewaltverbrechen auffällig werden als Schweizer Staatsbürger.
16.04.2025
08:29 Uhr
Brandmauer gegen AfD: SPD und Union liefern sich hitzige Debatte im Bundestag
Im Bundestag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt, nachdem der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn einen pragmatischeren Umgang bei organisatorischen Fragen vorgeschlagen hatte. Während die SPD und Linke auf strikte Abgrenzung beharren, zeigen sich in der Union unterschiedliche Positionen, wobei besonders die Besetzung sicherheitsrelevanter Ausschüsse kritisch diskutiert wird.
16.04.2025
07:27 Uhr
Alarmierend: Wien versinkt im islamischen Fundamentalismus - Fast jeder zweite Schüler ist Muslim
Die österreichische Hauptstadt steht vor einer dramatischen demographischen Entwicklung, die das gesellschaftliche Gefüge nachhaltig zu verändern droht. Wie aus einer aktuellen Statistikerhebung der Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) hervorgeht, bekennen sich mittlerweile 42 Prozent aller Schüler an Wiener Grund- und Mittelschulen zum islamischen Glauben. Eine Entwicklung, die Experten mit großer Sorge betrachten.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während der Anteil muslimischer Schüler im Vergleich zum Vorjahr von 39 auf 42 Prozent angestiegen ist, bekennen sich nur noch 35...
16.04.2025
05:49 Uhr
Strategiewechsel im Bundestag: CDU erwägt Kurskorrektur im Umgang mit der AfD
Führende CDU-Politiker plädieren für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und erwägen, der Partei die gleichen parlamentarischen Rechte wie anderen Fraktionen einzuräumen. Während Unionspolitiker wie Wadephul und Kretschmer die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv bewerten, warnen SPD, Linke und Teile der Bevölkerung vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD.
16.04.2025
05:45 Uhr
Tödlicher U-Bahn-Angriff in Berlin: Behördenversagen ermöglichte brutalen Messermord
Ein vorbestrafter 43-jähriger Syrer erstach in einer Berliner U-Bahn einen 29-jährigen Deutschen, obwohl gegen ihn bereits ein Sicherungshaftbefehl vorlag und er eigentlich in Haft hätte sein müssen. Der Täter, gegen den seit 2020 allein in Berlin elf Ermittlungsverfahren liefen, wurde nach der Tat von der Polizei angeschossen und erlag später seinen Verletzungen.
15.04.2025
23:01 Uhr
Skandal: Tausende Migranten mit ungeklärter Identität erhalten dauerhaftes Bleiberecht
Fast 6.000 Migranten mit ungeklärter Identität haben durch das 2022 eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Von den insgesamt 82.474 erteilten Bleiberechten bis Ende Februar 2024 betraf dies hauptsächlich Fälle aus 2023 (4.291) und 2024 (1.631).
15.04.2025
14:14 Uhr
Überraschende Wendung: Grünen-Wähler begrüßen schwarz-rote Koalition
Eine Forsa-Umfrage zeigt überraschend hohe Zustimmungswerte zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Lager der Grünen, wo 48 Prozent der Anhänger "eher zufrieden" sind. Bei den Regierungsparteien fällt die Zustimmung mit 69 Prozent (Union) und 64 Prozent (SPD) verhaltener aus, während die AfD mit 84 Prozent den Vertrag deutlich ablehnt.
15.04.2025
14:13 Uhr
US-Vizepräsident Vance rechnet mit deutscher Politik ab: "Europa muss aufwachen!"
US-Vizepräsident Vance kritisiert in einem Interview mit "UnHerd" die europäische Politik, insbesondere Deutschlands Exportabhängigkeit von den USA und die europäische Migrationspolitik. Er fordert Europa auf, sich von der Rolle des "permanenten Sicherheitsvasallen der USA" zu lösen und lobt im Gegensatz dazu die Beziehungen zu Großbritannien als Beispiel echter Gegenseitigkeit.
15.04.2025
14:12 Uhr
Ungarn setzt Zeichen gegen Gender-Ideologie: Zweigeschlechtlichkeit wird Verfassungsrang
Das ungarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die biologische Zweigeschlechtlichkeit in der Verfassung verankert und definiert Menschen ausschließlich als Mann oder Frau. Neben dieser Grundgesetzänderung wurden auch das Recht auf Barzahlung und ein Verbot von Drogenherstellung verfassungsrechtlich festgeschrieben.
15.04.2025
11:38 Uhr
Ampel-Regierung belohnt illegalen Aufenthalt: 82.000 Ausreisepflichtige erhalten Bleiberecht
Seit Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vor zwei Jahren haben über 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Personen eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, darunter etwa 6.000 Menschen mit ungeklärter Identität. Die CDU plant nun eine restriktivere Nachfolgeregelung mit strengeren Anforderungen für ein Bleiberecht.
15.04.2025
11:37 Uhr
Kretschmer greift ZDF frontal an: "Keine offene Diskussion über Migration möglich"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im ZDF-Morgenmagazin dem öffentlich-rechtlichen Sender mangelnde Ausgewogenheit in der Berichterstattung vorgeworfen, insbesondere bei der Migrationsdebatte. In einem spannungsgeladenen Interview kritisierte er, dass das ZDF in den vergangenen Jahren keine offene Diskussion über Migrationsprobleme ermöglicht habe.
15.04.2025
11:27 Uhr
El Salvadors Präsident zeigt USA die kalte Schulter: Mutmaßlicher MS-13 Terrorist bleibt im Land
El Salvadors Präsident Nayib Bukele weigert sich, den mutmaßlichen MS-13-Terroristen Kilmar Abrego Garcia an die USA auszuliefern, obwohl der Supreme Court dessen Rückkehr angeordnet hatte. Während die US-Administration auf eine Überstellung besteht, plant Bukele parallel ein Treffen mit Donald Trump zur Bekämpfung krimineller Banden.
15.04.2025
10:41 Uhr
Demokratie-Skandal in Thüringen: CDU-Justizministerin will AfD mit fragwürdigem Trick ausbooten
Die CDU-Justizministerin in Thüringen plant, den alten Richterwahlausschuss aus der vergangenen Legislaturperiode zu reaktivieren, um die AfD-Fraktion von der Mitbestimmung auszuschließen. Von den 17 ursprünglichen Ausschussmitgliedern sind nur noch vier im aktuellen Landtag vertreten, während die AfD als stärkste Kraft mit 32 Prozent eigentlich über eine Sperrminorität bei wichtigen Abstimmungen verfügen würde.
15.04.2025
09:26 Uhr
Das Ende der deutschen Festkultur: Terror und Sicherheitskosten zwingen zur Aufgabe von Traditionen
Aufgrund steigender Terrorgefahr und hoher Sicherheitskosten müssen deutschlandweit immer mehr traditionelle Feste und Veranstaltungen abgesagt werden. Nach einem Anschlag in Solingen wurden weitere Kulturveranstaltungen aus Sicherheitsgründen gestrichen, darunter das Hamburger Grindelfest und mehrere Faschingsumzüge, da die geforderten Sicherheitsauflagen für viele Veranstalter nicht zu bewältigen sind.
15.04.2025
08:47 Uhr
Faeser schlägt erneut zu: Kritischer Journalist wegen Memes vor Gericht
Nach einer Strafanzeige von Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss sich der Chefredakteur des "Deutschlandkuriers", David Bendels, wegen Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger vor dem Amtsgericht Bamberg verantworten. Die Vorwürfe beziehen sich auf Posts und Memes, in denen Bendels die Migrationspolitik kritisierte und einen Angriff auf einen AfD-Politiker thematisierte.
14.04.2025
22:28 Uhr
Selenskyj bettelt bei Trump um Besuch - Ukrainischer Präsident in Erklärungsnot
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einem CBS-Interview Donald Trump eindringlich zu einem Besuch in die Ukraine aufgerufen, während parallel dazu ein verheerender Raketenangriff auf Sumy mit 34 Toten die Stadt erschütterte. Die USA und Russland arbeiten bereits an einer diplomatischen Annäherung ohne Einbindung der Ukraine, während das Weiße Haus Selenskyjs mangelnde Verhandlungsbereitschaft kritisiert.
14.04.2025
22:06 Uhr
Ungarns konservative Wende: Parlament verankert biologische Realität in der Verfassung
Das ungarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit von 140 zu 21 Stimmen eine Verfassungsänderung beschlossen, die Menschen ausschließlich als Mann oder Frau definiert. Die Änderung, die Teil einer konsequenten konservativen Wertepolitik unter Ministerpräsident Viktor Orbán ist, verankert die biologische Zweigeschlechtlichkeit im höchsten Gesetz des Landes.
14.04.2025
22:03 Uhr
Drakonische Strafe für Corona-Demo: Justiz zeigt auch Jahre später keine Gnade
Eine 59-jährige Frau aus Baden-Württemberg wurde zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt, weil sie im Mai 2021 an einer nicht angemeldeten Corona-Demonstration in Tuttlingen teilgenommen hatte. Das Urteil wurde nach Berufung von einer ursprünglichen Bewährungsstrafe von acht Monaten in 150 Tagessätze à 50 Euro umgewandelt.
14.04.2025
22:03 Uhr
Koalitionsvertrag stößt auf massive Kritik: Fast jeder Zweite Deutsche enttäuscht
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen vom neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enttäuscht sind, während nur 43 Prozent zufrieden sind. Selbst bei den Regierungsparteien zweifelt etwa ein Viertel der eigenen Anhänger am Vertrag, während die Ablehnung bei Oppositionswählern noch deutlicher ausfällt.
14.04.2025
14:18 Uhr
Gewalt an Schulen eskaliert: NRW-Ministerium rät Lehrern zur Flucht vor aggressiven Schülern
Das NRW-Bildungsministerium hat einen Leitfaden zum Umgang mit Gewalt an Schulen veröffentlicht, der Lehrkräften bei Angriffen zur Flucht rät. An 65 Prozent der deutschen Schulen wurden Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren Opfer von Übergriffen, wobei die Situation in NRW mit 73 Prozent betroffener Schulen noch dramatischer ist.
14.04.2025
12:11 Uhr
Machtkampf in der CDU: Kölner Kreisverband rudert nach Brandbrief zurück
Der größte CDU-Kreisverband Deutschlands in Köln rudert nach einem kürzlich verfassten Brandbrief an die Parteispitze zurück, wobei die neue Kreisvorsitzende Serap Güler die Bedeutung des Schreibens herunterspielt. Während Güler den Koalitionsvertrag mit der SPD positiv bewertet, zeigen aktuelle Umfragen einen dramatisch schmelzenden Vorsprung der Union vor der AfD, die mit 24 Prozent nur noch knapp hinter der CDU (26 Prozent) liegt.
14.04.2025
11:56 Uhr
Skandal in evangelischer Kita: Fragwürdiges Sexualkonzept sorgt für Empörung
Eine evangelische Kita in Badbergen (Niedersachsen) steht wegen ihres umstrittenen Sexualpädagogikkonzepts in der Kritik, das unter anderem vorsah, "Doktorspiele" und "kindliche Selbstbefriedigung unkommentiert zu beobachten". Trotz öffentlichen Drucks wurden nur oberflächliche sprachliche Änderungen am Konzept vorgenommen, während der grundsätzliche Ansatz, Säuglinge als "sexuelle Wesen" zu betrachten, bestehen bleibt.
14.04.2025
11:00 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: Massive Zensurwelle auf X - Kritische Stimmen systematisch unterdrückt
Auf der Social-Media-Plattform X häufen sich Berichte über systematische Unterdrückung kritischer Stimmen durch Reichweiteneinschränkungen und manipulierte Algorithmen. Hinter der mutmaßlichen Zensurwelle werden die EU-Kommission mit ihrem Digital Services Act sowie Verfassungsschutzbehörden vermutet, die mit der Plattform kooperieren sollen.
14.04.2025
09:15 Uhr
Öffentlich-Rechtliche Provokation: Neue ARD-Sendung wagt kritischen Blick auf Migrationspolitik
Die neue ARD-Reportagereihe "Klar" sorgt für Kontroversen, da sie kritisch über Migrationspolitik berichtet und dabei auch Opfer von Gewalttaten zu Wort kommen lässt. Die von Julia Ruhs moderierte Sendung wird von der staatlich geförderten Organisation "Neue deutsche Medienmacher:innen" scharf kritisiert, die zu Protesten gegen die Redaktionen aufruft.
14.04.2025
07:56 Uhr
Merz' überraschende Kehrtwende: Steuererhöhungen plötzlich nicht mehr ausgeschlossen
Friedrich Merz (CDU) hat in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" überraschend Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen, was im Widerspruch zu bisherigen Wahlversprechen der Union steht. Neben dieser Kehrtwende relativierte er auch frühere Positionen zur Kernkraft und zeigte sich nach den Koalitionsverhandlungen erschöpft, was Fragen nach seiner Belastbarkeit aufwirft.
14.04.2025
07:51 Uhr
Bildungskatastrophe in Deutschland: Migration führt zu dramatischem Leistungsabfall
Laut aktueller PISA-Studie erreichen 45 Prozent der 15-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund nicht die Mindeststandards, während neue Zahlen des IW zeigen, dass 69 Prozent der Migranten keine deutsche Berufsqualifikation besitzen. Die Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund liegen bei 70 bis 100 Punkten in Mathematik.
14.04.2025
06:04 Uhr
Europas Verteidigungspolitik am Scheideweg: Annäherung zwischen EU und Großbritannien unter dem Schatten Trumps
Angesichts der unsicheren Haltung der USA unter einem möglichen zweiten Trump-Mandat nähern sich die EU und Großbritannien in Verteidigungsfragen wieder an. Die geplante Unterzeichnung eines Verteidigungs- und Sicherheitspakts sowie ein 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der EU für militärische Beschaffungen, in das auch Großbritannien eingebunden werden soll, unterstreichen diese Entwicklung.
14.04.2025
05:54 Uhr
Merz kündigt Preisexplosion an: "Es wird für alle teurer"
CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei Caren Miosga steigende Energiekosten durch höhere CO2-Preise an und betonte, die Zeit günstiger Energie sei vorbei. In der Migrationspolitik forderte er eine deutliche Reduzierung der Zuwandererzahlen unter 100.000, während er in der Wirtschaftspolitik eine Steuerstrukturreform in Aussicht stellte.
13.04.2025
17:07 Uhr
Britische Polizei diskriminiert weiße Bewerber - Diversity über Qualifikation
Die West Yorkshire Police in Großbritannien führt ein neues Bewerbungssystem ein, bei dem nicht-weiße Bewerber ganzjährig Bewerbungen einreichen können, während weiße Kandidaten nur in speziellen Zeitfenstern zugelassen sind. Die Behörde rechtfertigt diese Maßnahme mit dem Ziel, den Anteil von Polizeibeamten mit Migrationshintergrund von derzeit 9 auf 23 Prozent zu erhöhen.
13.04.2025
17:05 Uhr
Pflegenotstand in Deutschland: Senioren müssen Flüchtlingen weichen
Ein ehemaliges Altenheim in Hamburg-St. Georg, das aufgrund von Personalmangel schließen musste, wird in eine Flüchtlingsunterkunft für 190 Menschen umgewandelt. In der neuen Einrichtung sollen 70 pflegebedürftige Flüchtlinge sowie 120 ihrer Angehörigen untergebracht werden, wobei die Versorgung teils durch Familienmitglieder, teils durch externe Pflegedienste erfolgen soll.
12.04.2025
17:10 Uhr
Dänemark macht die Grenzen dicht: Terrorgefahr durch Islamisten bleibt "ernst"
Dänemark verlängert die Grenzkontrollen zu Deutschland um weitere sechs Monate aufgrund der anhaltenden Terrorgefahr durch militante Islamisten. Seit Einführung der Kontrollen 2016 wurden über 14.000 Strafanzeigen erhoben und 2.300 Waffen beschlagnahmt, während das Justizministerium die aktuelle Bedrohungslage als "ernst" einstuft.
12.04.2025
08:47 Uhr
CDU im Wandel: Spahns überraschende Kehrtwende im Umgang mit der AfD
CDU-Politiker Jens Spahn vollzieht eine überraschende Kehrtwende im Umgang mit der AfD und fordert nun einen sachlicheren Umgang im parlamentarischen Betrieb, nachdem er die CDU noch im Januar als "einziges Bollwerk gegen die AfD" bezeichnet hatte. Der Kurswechsel erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Wählerstimmen für die CDU und wachsender Polarisierung im Bundestag.
11.04.2025
17:45 Uhr
Ehrenmord in Deutschland: Afghanische Eltern töten 15-jährige Tochter wegen westlicher Lebensweise
Die afghanischen Eltern einer 15-Jährigen wurden in Mainz zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem sie ihre Tochter wegen ihrer westlichen Lebensweise getötet hatten. Das Mädchen wurde von der Mutter betäubt, vom Vater erwürgt und in den Rhein geworfen, wobei das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellte.
11.04.2025
17:43 Uhr
Absurdes Urteil: Facebook-Freunde verhindern Abschiebung - Britische Justiz blamiert sich
Ein britisches Obergericht stoppte die Abschiebung eines illegal eingereisten Iraners aufgrund seiner 2.500 Facebook-Freunde, da diese digitale Präsenz eine potenzielle Gefährdung durch das iranische Regime begründen könnte. Der Mann, der 2016 nach Großbritannien kam, hatte zunächst einen drohenden Ehrenmord als Asylgrund angegeben, später dann politische Verfolgung.
11.04.2025
10:57 Uhr
Verfassungsschutz gibt Entwarnung: Russische Wahlbeeinflussung blieb deutlich hinter Erwartungen zurück
Der Verfassungsschutz hat eingeräumt, dass die im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 befürchtete massive russische Einflussnahme weitgehend ausgeblieben ist. Zwar gab es vereinzelte Beeinflussungsversuche durch die Verbreitung von Videos und Textbeiträgen im Internet, diese blieben jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Befürchtungen zurück.
11.04.2025
10:56 Uhr
Vertrauenskrise in Deutschland: Mehrheit zweifelt an Kompetenz von Schwarz-Rot
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer zweifelt die Mehrheit der Deutschen an der Kompetenz einer möglichen schwarz-roten Koalition, besonders in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Während die Union auf 26 Prozent absinkt, erreicht die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchststand, wobei nur 46 Prozent der Befragten an einen Erfolg der neuen Regierung glauben.
11.04.2025
08:23 Uhr
Trump sichert US-Militärpräsenz am Panamakanal - Deutliches Signal an China
Die USA und Panama haben ein dreijähriges Militärabkommen unterzeichnet, das den US-Streitkräften die Stationierung von Truppen in der Nähe des Panamakanals ermöglicht. Die Vereinbarung, die auch eine privilegierte Passage für US-Kriegsschiffe vorsieht, wird als klares Signal gegen den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region gewertet.
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