Verfassungsschutz und Medien: Die unheilige Allianz der Meinungsmacher

Nach einer mysteriösen vierwöchigen Unterbrechung nimmt der Bundesverfassungsschutz seine umstrittenen "Hintergrundgespräche" mit ausgewählten Journalisten wieder auf. Was sich hinter verschlossenen Türen zwischen Geheimdienstlern und Medienvertretern abspielt, bleibt der Öffentlichkeit verborgen – ein Skandal, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Medienlandschaft weiter erschüttert.

Das Schweigen nach der AfD-Einstufung

Der Zeitpunkt der plötzlichen Gesprächspause wirft Fragen auf: Kurz nachdem die AfD Anfang Mai als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde, verstummten die vertraulichen Kanäle zwischen Verfassungsschutz und Journalisten. Das letzte dokumentierte Treffen fand am 6. Mai statt – dann herrschte vier Wochen lang Funkstille. Warum? Die Behörde unter der Leitung von Sinan Selen und Silke Willem hüllt sich in Schweigen.

Diese Geheimniskrämerei nährt den Verdacht, dass hier mehr im Spiel sein könnte als bloße Informationsweitergabe. Wurden die Gespräche ausgesetzt, weil die Instrumentalisierung der Medien für politische Zwecke zu offensichtlich wurde? Oder gab es interne Unstimmigkeiten über die Rechtmäßigkeit dieser Praxis?

Die üblichen Verdächtigen am runden Tisch

Besonders pikant ist die Liste der bekannten Gesprächsteilnehmer: Tagesspiegel, Spiegel, Zeit, SWR und Correctiv – allesamt Medien, die sich in der Vergangenheit durch besonders regierungsfreundliche Berichterstattung hervorgetan haben. Von unabhängigen oder kritischen Medien fehlt jede Spur. Diese selektive Auswahl wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahren Absichten dieser Treffen.

"Wenn es Hintergrundgespräche mit Behörden gibt, sollte transparent sein, wer mit wem zu welchem Thema gesprochen hat"

Diese Forderung des Correctiv-Chefredakteurs Justus von Daniels klingt wie blanker Hohn, wenn man bedenkt, dass sein Magazin selbst an diesen intransparenten Treffen teilnimmt. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Ein Instrument der Meinungsmanipulation?

Die AfD bringt es in einer parlamentarischen Anfrage auf den Punkt: Diese Hintergrundgespräche seien "ein Instrument zur verdeckten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung". Und tatsächlich: Wenn Journalisten Informationen vom Verfassungsschutz erhalten, diese aber nicht als Quelle nennen dürfen, entsteht der falsche Eindruck unabhängiger Recherche.

Der Verfassungsschutz rechtfertigt seine Verschwiegenheit damit, dass keine Rückschlüsse auf Medienrecherchen gezogen werden sollen. Doch diese Begründung wirkt vorgeschoben. Vielmehr scheint es darum zu gehen, die wahren Informationsflüsse zwischen Geheimdienst und willfährigen Medien zu verschleiern.

Die Erosion journalistischer Unabhängigkeit

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die systematische Untergrabung der Pressefreiheit durch die Hintertür. Journalisten, die sich auf solche Deals einlassen, werden zu verlängerten Armen des Sicherheitsapparats. Sie verbreiten Narrative, die ihnen von staatlichen Stellen eingeflüstert werden, ohne dies kenntlich zu machen.

In einer funktionierenden Demokratie müsste ein Inlandsnachrichtendienst seine Arbeit im Verborgenen verrichten, statt ausgewählte Medienvertreter zu briefen. Die Tatsache, dass diese Praxis als normal gilt, zeigt, wie weit die Verflechtung von Staat und Medien bereits fortgeschritten ist.

Ein Blick in die Zukunft

Unter der neuen Großen Koalition von CDU/CSU und SPD scheint sich an dieser bedenklichen Praxis nichts zu ändern. Im Gegenteil: Nach der kurzen Unterbrechung wurden bereits wieder drei Treffen abgehalten. Die unheilige Allianz zwischen Verfassungsschutz und Mainstream-Medien wird offenbar fortgesetzt – zum Schaden der Demokratie und der informationellen Selbstbestimmung der Bürger.

Es bleibt zu hoffen, dass immer mehr Menschen diese Machenschaften durchschauen und sich alternativen Informationsquellen zuwenden. Denn nur eine wirklich unabhängige Presse kann ihrer Wächterfunktion in einer Demokratie gerecht werden – nicht Journalisten, die sich in Hinterzimmern von Geheimdienstlern instruieren lassen.