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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.07.2025
21:49 Uhr

Trumps Zollpoker: Minimaler Nachlass für die Philippinen – Europa zahlt weiter die Zeche

Trump gewährt den Philippinen einen minimalen Zollnachlass von einem Prozent auf 19 Prozent, während Europa weiterhin 20 Prozent Importzölle zahlen muss. Die Philippinen öffnen im Gegenzug ihren Markt vollständig für US-Waren und erlauben amerikanische Munitionsproduktion auf ihrem Territorium.
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22.07.2025
16:12 Uhr

Vom Skandal zum Krisenberater: Wie Patricia Schlesinger ihre eigene Affäre zu Gold macht

Patricia Schlesinger, die ehemalige RBB-Intendantin, arbeitet nun als Krisenberaterin für die Berliner Führungskräfteberatung Stella Circle. Parallel kämpft sie weiterhin um ihr monatliches Ruhegeld von 18.300 Euro, das der RBB nach dem Skandal eingestellt hatte.
22.07.2025
14:07 Uhr

Stasi-Offiziere packen aus: Wenn Überwachung zur tödlichen Routine wird

Ein neuer Dokumentarfilm zeigt neun ehemalige hochrangige Stasi-Offiziere, die erstmals vor der Kamera über ihre Arbeit im DDR-Überwachungsapparat sprechen. Die Ex-MfS-Mitarbeiter beschreiben Spionage, Überwachung und Verhöre als "alltägliche Routine" in einem System, das über 100.000 Menschen beschäftigte.
22.07.2025
14:05 Uhr

FBI und NSA zweifelten an russischer Urheberschaft des DNC-Hacks – Neue Dokumente enthüllen brisante Details

Neu veröffentlichte Geheimdienstdokumente zeigen, dass FBI und NSA 2016 erhebliche Zweifel an der russischen Urheberschaft des DNC-Hacks hatten. Trotz nur "geringen Vertrauens" der Behörden beschuldigte die Obama-Administration öffentlich Russland des Cyberangriffs. Die Dokumente werfen Fragen zur politischen Instrumentalisierung von Geheimdienstinformationen auf.
22.07.2025
14:03 Uhr

Demokratie am Scheideweg: Deutsche lehnen AfD-Verbot mit klarer Mehrheit ab

Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, während nur 27 Prozent dafür sind. Besonders stark ist die Ablehnung im Osten mit zwei Dritteln der Befragten. Trotz der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz sehen nur 5 Prozent ihre AfD-wählenden Bekannten als extremistisch an.
22.07.2025
14:02 Uhr

Biden-Sohn entlarvt Demokraten-Elite: Schockierende Einblicke in Washingtons Sumpf

Hunter Biden hat in einem Interview die demokratische Partei-Elite scharf angegriffen und dabei George Clooney, James Carville und Obama-Berater kritisiert. Er machte zudem Aussagen über seine Drogenvergangenheit und verteidigte illegale Einwanderung mit umstrittenen Behauptungen.
22.07.2025
13:57 Uhr

Tucker Carlson rechnet mit deutscher Politik ab: "Putin macht seinen Job besser"

Tucker Carlson kritisiert in einem Bild-Interview die deutsche Politik scharf und behauptet, Putin mache einen besseren Job für Russland als deutsche Politiker für Deutschland. Er macht Angela Merkel für den Niedergang Deutschlands durch Massenmigration verantwortlich und wirft der Regierung vor, mit Russland-Kritik von internen Problemen abzulenken.
22.07.2025
13:50 Uhr

Polens Öl-Rausch vor Usedom: Wenn Nachbarschaft zur Einbahnstraße wird

Polen entdeckt vor der Insel Wollin nahe Usedom große Öl- und Gasvorkommen mit 22 Millionen Tonnen Öl und fünf Milliarden Kubikmetern Gas. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister kritisiert fehlende Vorabinformation durch Polen und befürchtet Schäden für den Tourismus auf Usedom.
22.07.2025
13:23 Uhr

Milliardengrab Cum-Cum: Wie der deutsche Staat beim Steuerskandal versagt

Der Cum-Cum-Steuerskandal hat dem deutschen Staat nach Experteneinschätzungen Schäden von bis zu 28,5 Milliarden Euro verursacht, wobei mindestens 54 Banken systematisch Steuervorteile für ausländische Aktionäre generierten. Von 334 Verdachtsfällen wurden bisher nur 81 rechtskräftig abgeschlossen und lediglich 226,7 Millionen Euro zurückgefordert, während der erste Strafprozess noch aussteht.
22.07.2025
12:35 Uhr

Merz-Regierung im freien Fall: AfD triumphiert während Schwarz-Rot versagt

Die große Koalition unter Friedrich Merz erlebt nach knapp 100 Tagen einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit gleichauf mit der erstarkenden AfD. Nur 32 Prozent der Deutschen sind mit Merz' Arbeit zufrieden, während 64 Prozent unzufrieden sind.
22.07.2025
12:34 Uhr

Wenn der Bock zum Gärtner wird: Neonazis bewachen deutsche Polizeistationen

Vorbestrafte Neonazis der Chemnitzer Distelkam Dienstleistungsgruppe bewachen mit staatlichem Auftrag deutsche Polizeistationen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Firma erhielt trotz bekannter rechtsextremer Verbindungen in der Führungsebene 60 Millionen Euro Steuergelder in zehn Jahren. Behörden ignorierten Warnungen des Verfassungsschutzes und erteilten weiterhin Bewachungsaufträge.
22.07.2025
12:33 Uhr

Digitaler Pranger bei Coldplay: Wenn die Moralpolizei des Internets zuschlägt

Bei einem Coldplay-Konzert in Massachusetts wurden ein CEO und eine Personalchefin von der Kiss Cam erfasst, woraufhin Internet-Nutzer ihre Identitäten aufdeckten und eine digitale Hexenjagd starteten. Beide verloren ihre Jobs, Familienmitglieder wurden belästigt und das Ganze wurde zu einem viralen Meme namens "Being coldplayed".
22.07.2025
12:27 Uhr

Post-Chaos erreicht neuen Tiefpunkt: Beschwerdeflut überschwemmt Bundesnetzagentur

Die Deutsche Post verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 fast 23.000 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur, was einem Anstieg von 13 Prozent entspricht. 89 Prozent der Beschwerden richten sich gegen Deutsche Post/DHL, wobei verspätete Zustellungen und Personalprobleme die Hauptursachen darstellen.
22.07.2025
12:23 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union

Die AfD erreicht laut aktueller Forsa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Gleichstand mit der Union, während die SPD auf 13 Prozent abstürzt. Bundeskanzler Friedrich Merz wird zwar Führungsstärke attestiert, aber nur 29 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig.
22.07.2025
12:23 Uhr

Cum-Cum-Skandal: 7,5 Milliarden Euro Steuerschaden – und die Große Koalition schaut zu

Der Cum-Cum-Steuerskandal hat Deutschland bereits 7,5 Milliarden Euro gekostet, doch von 334 Verdachtsfällen wurden nur 81 rechtskräftig abgeschlossen. Die neue Große Koalition zeigt bisher wenig Entschlossenheit bei der Aufarbeitung, während Finanzminister Klingbeil lediglich weitere Prüfungen ankündigt.
22.07.2025
12:21 Uhr

Rente ab 63: Wirtschaftsweise fordern drastische Verschärfung der Abschläge

Wirtschaftsweise fordern eine Erhöhung der Rentenabschläge bei der Rente ab 63 von derzeit 3,6 auf bis zu 6 Prozent pro Jahr, da die aktuellen Kürzungen versicherungsmathematisch nicht korrekt seien. 2023 nutzten rund 270.000 Deutsche die Frührente trotz Abschlägen, während fast 300.000 die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren in Anspruch nahmen.
22.07.2025
12:16 Uhr

Koalitionsstreit um Abtreibungen: Wenn juristische Spitzfindigkeiten auf politische Realitäten treffen

Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hat einen Koalitionsstreit zwischen CDU/CSU und SPD über Abtreibungen ausgelöst. Während die SPD eine Legalisierung fordert, hält die Union am Status quo fest, und Kanzler Merz zeigt sich zurückhaltend.
22.07.2025
11:47 Uhr

Rentenchaos vorprogrammiert: Große Koalition verspricht Milliarden für fragwürdige Rentenreformen

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Mütterrente III und eine Aktivrente, doch die Deutsche Rentenversicherung warnt vor Umsetzungschaos zum geplanten Start 2027. Die Reformen kosten Milliarden Euro jährlich und belasten vor allem jüngere Generationen, während grundlegende Probleme des Rentensystems ungelöst bleiben.
22.07.2025
11:40 Uhr

Arbeitsmarkt-Schock: Zwei Milliarden Euro auf dem Rücken älterer Arbeitnehmer?

Das Institut der deutschen Wirtschaft schlägt vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes einheitlich auf zwölf Monate zu begrenzen, was jährlich zwei Milliarden Euro einsparen würde. Besonders betroffen wären ältere Arbeitnehmer ab 50, die derzeit bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten können.
22.07.2025
11:30 Uhr

Bier-Weltmeister Deutschland? Von wegen! Russland übernimmt die Brauerei-Krone

Russland hat Deutschland als viertgrößten Bierproduzenten der Welt überholt und die Bundesrepublik aus den Top-5 verdrängt. Während Russland seine Produktion um 9 Prozent auf 9,1 Milliarden Liter steigerte, ging die deutsche Bierproduktion um ein Prozent auf 8,4 Milliarden Liter zurück.
22.07.2025
11:24 Uhr

Koalitionskrise eskaliert: SPD attackiert Union nach Verfassungsrichter-Debakel

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen des Rückziehers bei der Verfassungsrichterwahl von Brosius-Gersdorf in eine erste Krise. Die SPD attackiert die Union scharf und wirft ihr vor, die Konsequenzen der eigenen Fehlentscheidung auf die Kandidatin abzuwälzen. Über 200.000 Menschen unterstützen eine Solidaritätspetition für die diskreditierte Juristin.
22.07.2025
10:02 Uhr

Bürgergeld-Revolution: Merz-Regierung will Millionen von der Stütze holen

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant eine grundlegende Bürgergeld-Reform mit verschärften Zumutbarkeitsregeln, um die Zahl der 5,6 Millionen Leistungsempfänger deutlich zu reduzieren. Kanzleramtsminister Frei kündigte an, wieder den Vermittlungsvorrang in den Mittelpunkt zu stellen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
22.07.2025
10:02 Uhr

Sozialstaat am Scheideweg: Warum sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt

Der deutsche Sozialstaat bestraft laut Ifo-Ökonom Andreas Peichl Leistung und belohnt Untätigkeit, da Menschen durch mehr Arbeit teilweise weniger Geld erhalten. Das System aus Bürgergeld, Sozialversicherungen und Steuern schaffe Fehlanreize und brauche eine Generalsanierung statt kosmetischer Korrekturen.
22.07.2025
10:01 Uhr

Brüsseler Größenwahn: Von der Leyens Steuerträume kollidieren mit deutscher Realität

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant eine pauschale Unternehmenssteuer für Firmen mit über 50 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon 20.000 deutsche Unternehmen betroffen wären. Bundeskanzler Merz und selbst SPD-Finanzminister Klingbeil lehnen die Pläne ab und sehen keine rechtliche Grundlage dafür.
22.07.2025
10:01 Uhr

Rentner als Melkkuh der Nation: Wenn der Staat die Alten zur Zwangsarbeit verdonnert

Jugendforscher Klaus Hurrelmann fordert die Verpflichtung von Rentnern zu staatlichen Zwangsdiensten in Bereichen wie Altenpflege und Landesverteidigung. Kritiker sehen darin eine Missachtung der Lebensleistung der Rentnergeneration, die bereits Jahrzehnte gearbeitet und das Land aufgebaut hat.
22.07.2025
06:57 Uhr

Deutscher Pass im Ausverkauf: Einbürgerungsrekorde erschüttern die Republik

Deutschland verzeichnet 2024 Rekordwerte bei Einbürgerungen mit Anstiegen von bis zu 59 Prozent in Großstädten wie Frankfurt, während Bayern bundesweit mit 48 Prozent Plus führt. Ehemalige syrische Staatsbürger stellten über 28 Prozent der Eingebürgerten.
22.07.2025
06:47 Uhr

Deutschland zahlt die Zeche: Wie Merz' Regierung zum Zahlmeister für US-Waffen wird

Deutschland wird nach einem US-Abkommen amerikanische Waffen kaufen und an die Ukraine liefern, während sich Frankreich, Italien, Ungarn und Tschechien weigern. Kreml-Sprecher Peskow warnt, Deutschland werde an den Waffenlieferungen "zugrunde gehen" und die Kosten nicht allein tragen können.
22.07.2025
05:59 Uhr

Berliner SPD auf sozialistischem Irrweg: Verstaatlichungspläne alarmieren Verfassungsschützer

Die Berliner SPD plant weitreichende Verstaatlichungen von Wohnungsunternehmen und Produktionsmitteln, was CDU-Politiker Mario Czaja als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Gewinnmaximierung beschränken und allen Vermietern einen fünfjährigen Preisdeckel vorschreiben.
22.07.2025
05:58 Uhr

Plagiatsaffäre Brosius-Gersdorf: SPD-Kandidatin weiter unter Druck – Expertin zerpflückt Entlastungsgutachten

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht weiter wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation unter Druck. Eine Expertin kritisiert das Entlastungsgutachten als unzureichend und sieht berechtigten Verdacht auf wissenschaftliche Täuschung. Die problematischen Stellen beträfen den Kern der wissenschaftlichen Arbeit, nicht nur belanglose Fußnoten.
22.07.2025
05:57 Uhr

Berlins Einbürgerungs-Wahnsinn: Wenn deutsche Pässe wie Flugblätter verteilt werden

Berlin will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und hat dafür persönliche Vorsprachen abgeschafft sowie die Prüfverfahren weitgehend digitalisiert. Kritiker bemängeln, dass wichtige Kontrollen zur Sprachkenntnis und Verfassungstreue dadurch nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
22.07.2025
05:54 Uhr

Klingbeil in Panik: Warnung vor „Kettensägen-Politik" offenbart SPD-Versagen

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil warnte vor "Leuten mit der Kettensäge", die an die Macht kommen könnten, falls schwarz-rote Reformen scheitern - eine Anspielung auf Argentiniens Präsident Milei. Gleichzeitig fordern 61 deutsche Unternehmen strukturelle Reformen und Bürokratieabbau.
22.07.2025
05:50 Uhr

Israel eskaliert Gaza-Offensive: Erstmals Bodentruppen in Deir al-Balah – UN-Einrichtungen unter Beschuss

Israel hat erstmals Bodentruppen in die zentralgastrische Stadt Deir al-Balah entsandt, die bisher als Zufluchtsort für Vertriebene galt. Dabei wurden UN-Einrichtungen beschädigt und WHO-Mitarbeiter unter vorgehaltener Waffe verhört. Mittlerweile stehen 87,8 Prozent des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl.
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