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16.04.2025
16:21 Uhr
Eklat bei Gedenkfeier: Russischer Botschafter trotzt Ausladung des Auswärtigen Amts
Trotz Empfehlung des Auswärtigen Amts, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen, nahm der russische Botschafter Sergej Netschajew uneingeladen an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen teil. Die Verantwortlichen des Landkreises Märkisch-Oderland und der Stadt Seelow ermöglichten sowohl dem russischen als auch dem belarussischen Vertreter die Teilnahme, entgegen der Berliner Vorgaben.
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16.04.2025
16:10 Uhr
Britisches Höchstgericht stellt klar: Eine Frau definiert sich durch biologisches Geschlecht
Der britische Supreme Court hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich die rechtliche Definition einer Frau ausschließlich auf das biologische Geschlecht bezieht. Diese Entscheidung wird als richtungsweisend in der aktuellen Gender-Debatte betrachtet und könnte auch Auswirkungen auf andere europäische Länder haben.
16.04.2025
16:09 Uhr
Chipriese ASML enttäuscht: Bestellungen brechen dramatisch ein - Handelskrieg zeigt Wirkung
Der niederländische Chipausrüster ASML verzeichnet einen dramatischen Einbruch bei Bestellungen für Chipfertigungsanlagen, hauptsächlich bedingt durch die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und China. Als weltweit einziger Hersteller von EUV-Lithografiesystemen für modernste Computerchips steht ASML im Zentrum des Technologiekriegs, wobei die niederländische Regierung auf US-Druck bereits die Ausfuhr modernster Anlagen nach China untersagt hat.
16.04.2025
15:58 Uhr
Britisches Gesundheitssystem am Abgrund: Krebsversorgung vor dem Kollaps
Die britische Krebsversorgung steht nach 14 Jahren Missmanagement und den Auswirkungen der Corona-Lockdowns vor dem Kollaps, wobei fast zwei Drittel der Patienten zu lange auf Behandlung warten müssen. Experten fordern nun die Einsetzung eines nationalen Krebsdirektors und verweisen auf Dänemark als positives Beispiel für erfolgreiche Reformen im Gesundheitssystem.
16.04.2025
15:31 Uhr
Skandalöse Praxis: Steuerzahler finanzieren Pharma-Anwälte in Impfschadensprozessen
Bei Klagen von Impfgeschädigten übernimmt der Staat die Anwaltskosten der Pharmaunternehmen, was bisher 13,2 Millionen Euro in über 1.100 Gerichtsverfahren gekostet hat. Diese Regelung basiert auf einer Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller in den Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe, wobei die EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichteten, die Hersteller von sämtlichen Verbindlichkeiten und Rechtskosten freizustellen.
16.04.2025
15:30 Uhr
Privilegierte Villenbesitzer verhindern Asylunterkunft in Hamburgs Nobelviertel
In Hamburg-Hochkamp verhinderte ein Villenbesitzer-Verein den Bau einer geplanten Asylunterkunft auf Basis einer über 100 Jahre alten Bauklausel, die in den Grundbüchern verankert ist. Die Hamburger Sozialbehörde musste ihre Pläne für den Bau auf einem Parkplatz am S-Bahnhof aufgeben, da der Verein Hochkamp, der weitreichendere Befugnisse als das örtliche Bauamt besitzt, seine Zustimmung verweigerte.
16.04.2025
15:29 Uhr
Bundestag verschärft Hausordnung: Droht der AfD jetzt der Ausschluss ihrer Mitarbeiter?
Der Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach Personen mit Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen der Zutritt verwehrt werden kann, wobei Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden bei der Bewertung herangezogen werden. Die AfD kritisiert die seit 10. März geltende Regelung als politisches Instrument gegen ihre Fraktion, während Juristen betonen, dass Einzelfallprüfungen erforderlich sind und eine bloße Mitgliedschaft in beobachteten Organisationen nicht automatisch zum Ausschluss führt.
16.04.2025
15:29 Uhr
Digitale Zensur: EU zwingt Musk bei X in die Knie - Meinungsfreiheit ade?
Die EU-Kommission übt mit dem Digital Services Act zunehmend Druck auf die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) aus, was zu merklichen Einschränkungen bei der Reichweite kritischer Beiträge führt. Selbst Plattform-Besitzer Elon Musk beugt sich den Forderungen aus Brüssel, während regierungskritische Accounts von reduzierten Reichweiten und Follower-Verlusten berichten.
16.04.2025
15:28 Uhr
Grausames Verbrechen in Hamburg: 15-Jähriger aus Hochhaus gestoßen - Fünf Migranten in Haft
In Hamburg-Harburg wurde ein 15-jähriger Iraker aus dem achten Stock eines Hochhauses in den Tod gestoßen, nachdem es zu einer heftigen Auseinandersetzung kam. Die Polizei nahm fünf Tatverdächtige im Alter von 16 bis 22 Jahren fest - vier Syrer und eine Irakerin - wobei bei einem der Festgenommenen eine Machete sichergestellt wurde.
16.04.2025
15:28 Uhr
Bamberger Justiz: Hausdurchsuchungen wegen Politikerkritik - Demokratie in Gefahr?
Die Bamberger Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht gehen mit drastischen Maßnahmen gegen Politikkritik vor, wie etwa Hausdurchsuchungen wegen eines "Schwachkopf"-Kommentars über Minister Habeck. In den letzten vier Jahren wurden 52 Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung geführt, wobei die Mindeststrafe bei Verleumdung von Politikern bei sechs Monaten Haft liegt.
16.04.2025
14:59 Uhr
AfD droht mit juristischem Showdown im Kampf um prestigeträchtigen Fraktionssaal
Die AfD fordert als zweitstärkste Kraft im Bundestag den von der SPD genutzten Otto-Wels-Saal (462 qm), während die SPD der Partei nur den kleineren Ex-FDP-Saal (251 qm) zugestehen will. Die AfD-Fraktion droht nun mit rechtlichen Schritten und hat bereits Bundestagspräsidentin Klöckner über ihre Position informiert, während die finale Entscheidung beim Ältestenrat liegt.
16.04.2025
14:59 Uhr
EU-Kommission plant radikale Verschärfung der Asylpolitik - Sieben neue Länder auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Die EU-Kommission plant, sieben weitere Länder (Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, was beschleunigte Asylverfahren ermöglichen soll. Künftig können EU-Mitgliedstaaten Länder eigenständig als sicher einstufen, wenn weniger als 20 Prozent der Asylanträge von dort positiv beschieden werden.
16.04.2025
14:59 Uhr
El Salvador wird zum Knast der USA: Trump plant radikale Abschiebepolitik
El Salvador nimmt für 20.000 Dollar pro Person Migranten aus den USA in sein Hochsicherheitsgefängnis Cecot auf, wobei Ex-Präsident Trump künftig sogar US-Bürger dorthin abschieben möchte. Unter Präsident Bukeles strengem Regime wurden bereits über 80.000 Menschen inhaftiert, während das Land für die Aufnahme von 30.000 Häftlingen etwa 600 Millionen Dollar erhält.
16.04.2025
14:58 Uhr
Britisches Gericht stellt klar: Biologisches Geschlecht entscheidet - Schlag gegen Gender-Ideologie
Der britische Supreme Court hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass bei der Gleichstellung von Männern und Frauen ausschließlich das biologische und nicht das soziale Geschlecht zählt. Das Gericht stellte klar, dass das Konzept von Geschlecht binär sei und eine Person nur entweder Mann oder Frau sein könne, was besonders für geschützte Räume wie Damenumkleiden und Frauenquoten praktische Auswirkungen hat.
16.04.2025
14:58 Uhr
Eklat bei Gedenkfeier: Russischer Botschafter provoziert mit unerwünschtem Auftritt
Bei einer Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhen sorgte der uneingeladene Auftritt des russischen Botschafters Sergej Netschajew für diplomatische Spannungen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisierte das Verhalten scharf und warf Russland vor, den Zweiten Weltkrieg für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
16.04.2025
12:40 Uhr
EU erklärt sieben neue Länder zu sicheren Herkunftsstaaten - Beschleunigte Asylverfahren geplant
Die EU-Kommission hat sieben neue Länder - Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien - als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, wodurch Asylanträge aus diesen Ländern in einem beschleunigten Verfahren von maximal drei Monaten bearbeitet werden sollen. Die neue EU-Liste weicht dabei deutlich von den nationalen Listen der Mitgliedsstaaten ab, wie beispielsweise der deutschen BAMF-Liste.
16.04.2025
11:01 Uhr
Die rote Republik: Wie die SPD trotz Wahlniederlagen die Macht nicht aus der Hand gibt
Trotz sinkender Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen kontrolliert die SPD weiterhin zentrale Machtpositionen in Deutschland, von der Staatsspitze mit Bundespräsident Steinmeier bis zu wichtigen Wirtschaftsinstitutionen wie der Bundesbank und Bundesagentur für Arbeit. Die Partei dominiert zudem die größten Gewerkschaften und besetzt Schlüsselpositionen in Medien und Sport, obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl nur 13,5 Prozent der Wahlberechtigten erreichte.
16.04.2025
11:01 Uhr
Deutschlands Pflegesystem vor dem Kollaps: Insolvenzwelle reißt Versorgungslücken
Seit Anfang 2024 mussten bereits 1.264 Pflegeeinrichtungen in Deutschland Insolvenz anmelden, während die Eigenanteile für pflegerische Leistungen auf durchschnittlich 1.377 Euro monatlich gestiegen sind. Die Hauptgründe für die Krise liegen in der schlechten Zahlungsmoral der Pflegekassen und einem erwarteten Defizit von über 1,5 Milliarden Euro für 2024.
16.04.2025
09:42 Uhr
Digitale Überwachung: Neue Regierung plant verpflichtende digitale Identität für alle Bürger
Die neue Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger und richtet dafür ein neues "Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung" ein. Datenschützer wie der CCC warnen vor den Gefahren eines digitalen Überwachungsstaates, da durch die zentrale Erfassung aller Behördengänge und Transaktionen der gläserne Bürger Realität werden könnte.
16.04.2025
09:36 Uhr
Lauterbachs letzter Streich: Elektronische Patientenakte kommt trotz Sicherheitsbedenken
Bundesgesundheitsminister Lauterbach führt die elektronische Patientenakte (ePA) trotz bestehender Sicherheitsbedenken zum 29. April für rund 70 Millionen Versicherte ein. Die Akten wurden bereits automatisch angelegt, wobei die Widerspruchsquoten bei den großen Krankenkassen zwischen 2,7 und 6 Prozent liegen, während Experten weiterhin vor Sicherheitsmängeln warnen.
16.04.2025
09:31 Uhr
Merz' Arbeitszeitreform: Droht Deutschland der Vier-Tage-Woche-Wahnsinn?
Die designierte schwarz-rote Koalition plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den klassischen Acht-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 34 bzw. 40 Stunden ersetzen soll. Diese Änderung könnte unbeabsichtigt zur Vier-Tage-Woche führen, da Arbeitnehmer ihre Wochenarbeitszeit neu verteilen könnten, was von der Wirtschaft kritisch gesehen wird.
16.04.2025
08:29 Uhr
Brandmauer gegen AfD: SPD und Union liefern sich hitzige Debatte im Bundestag
Im Bundestag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt, nachdem der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn einen pragmatischeren Umgang bei organisatorischen Fragen vorgeschlagen hatte. Während die SPD und Linke auf strikte Abgrenzung beharren, zeigen sich in der Union unterschiedliche Positionen, wobei besonders die Besetzung sicherheitsrelevanter Ausschüsse kritisch diskutiert wird.
16.04.2025
07:29 Uhr
Dreiste Abzocke an der Zapfsäule: Staat profitiert von künstlich hohen Spritpreisen
Trotz gesunkener Rohölpreise um 20 Prozent seit Jahresbeginn bleiben die Spritpreise in Deutschland auf hohem Niveau. Der Staat profitiert durch dreifache Besteuerung mit Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Bepreisung, während Verbraucher unter den hohen Kosten leiden.
16.04.2025
07:28 Uhr
Deutschlands Brücken vor dem Kollaps: Sanierungsstau dramatischer als gedacht
Laut einer aktuellen Erhebung von Transport & Environment sind rund 16.000 Brücken in Deutschland baufällig, wobei etwa 6.000 davon komplett ersetzt werden müssen. Der Investitionsbedarf für den dringend notwendigen Ersatzneubau von Brücken auf allen Verwaltungsebenen könnte sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen.
16.04.2025
07:27 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Ampel-Politik treibt Bundesländer in die Rezession
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, wobei elf von sechzehn Bundesländern im vierten Quartal 2024 schrumpfende Wirtschaftsleistungen verzeichneten. Während Sachsen mit -1,8% den stärksten Einbruch erlitt, konnten nur die norddeutschen Länder dank der Rüstungsindustrie ein leichtes Wachstum verbuchen, während die hohen Energiekosten besonders die industriestarken Regionen belasten.
16.04.2025
07:21 Uhr
Cyberkriminalität explodiert: Betrüger erschaffen digitale Phantome
Cyberkriminelle entwickeln eine neue Betrugsmasche, bei der sie mithilfe künstlicher Intelligenz komplett synthetische Identitäten erschaffen, statt wie bisher echte Identitäten zu stehlen. 92 Prozent der deutschen Online-Händler wurden bereits Opfer solcher Betrügereien, wobei die Schadenssummen häufig zwischen 10.000 und 100.000 Euro liegen.
16.04.2025
06:00 Uhr
Militärschlag gegen Iran: Experten warnen vor fatalen Konsequenzen
Militärexperten warnen vor einem möglichen US-Militärschlag gegen den Iran, da dieser das iranische Atomprogramm höchstens temporär zurückwerfen könnte. Ein Angriff könnte dazu führen, dass der Iran UN-Inspektoren ausweist und sein Atomprogramm vollständig in den Untergrund verlegt, was eine dauerhafte Kontrolle unmöglich machen würde.
16.04.2025
05:51 Uhr
Russisches Gas strömt in Rekordmengen: TurkStream übertrifft alle Erwartungen
Die TurkStream-Pipeline hat sich nach dem Wegfall des ukrainischen Transitkorridors als Haupttransportweg für russisches Gas nach Europa etabliert und transportiert im April etwa 100 Millionen Kubikmeter Gas täglich, was einer Verdopplung der früheren Ukraine-Route entspricht. Während deutsche Energiekonzerne direkte Importe weiterhin ablehnen, gewinnt die Türkei als Energiedrehscheibe an Bedeutung, und andere europäische Länder wie Bulgarien, Griechenland und Ungarn profitieren von Transitgebühren.
16.04.2025
05:51 Uhr
Mediale Kriegstreiberei: Wie deutsche Leitmedien die Gesellschaft auf einen Konflikt vorbereiten
Deutsche Leitmedien, insbesondere die ARD, treiben laut Beobachtern zunehmend eine Militarisierung der Gesellschaft voran, indem sie die martialische Rhetorik von Verteidigungsminister Pistorius unkritisch übernehmen. Dabei wird der Ukraine-Krieg als Testlabor für deutsche Militärinteressen instrumentalisiert, während selbsternannte Sicherheitsexperten in den Medien über mögliche Kriegsszenarien diskutieren.
16.04.2025
05:49 Uhr
Strategiewechsel im Bundestag: CDU erwägt Kurskorrektur im Umgang mit der AfD
Führende CDU-Politiker plädieren für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und erwägen, der Partei die gleichen parlamentarischen Rechte wie anderen Fraktionen einzuräumen. Während Unionspolitiker wie Wadephul und Kretschmer die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv bewerten, warnen SPD, Linke und Teile der Bevölkerung vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD.
16.04.2025
05:48 Uhr
Quotenwahn und Mindestlohn-Streit: Neue Regierung startet mit Zoff
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD startet mit Konflikten, wobei SPD-Chefin Esken eine Frauenquote bei den Ministerposten fordert und Streit um die Finanzierung zentraler Vorhaben entbrennt. Besonders die von der SPD geforderte Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro wird von designiertem Kanzler Merz in Frage gestellt, während er sämtliche Koalitionsvorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellt.
16.04.2025
05:45 Uhr
Marode Infrastruktur: Deutschland droht Brücken-Kollaps - Sanierungskosten explodieren auf 100 Milliarden Euro
In Deutschland sind über 16.000 Brücken dringend sanierungsbedürftig, wobei die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt werden. Während die Bundesregierung plant, in den nächsten zehn Jahren 4.000 Brücken zu sanieren, warnen Experten, dass mindestens 5.905 Brücken komplett ersetzt werden müssen und bei weiteren 10.000 Bauwerken ein Neubau wahrscheinlich ist.
15.04.2025
23:01 Uhr
Skandal: Tausende Migranten mit ungeklärter Identität erhalten dauerhaftes Bleiberecht
Fast 6.000 Migranten mit ungeklärter Identität haben durch das 2022 eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Von den insgesamt 82.474 erteilten Bleiberechten bis Ende Februar 2024 betraf dies hauptsächlich Fälle aus 2023 (4.291) und 2024 (1.631).
15.04.2025
23:00 Uhr
Bundeswehr plant massive Datenerfassung: Alle 18-Jährigen im Visier des Staates
Die Bundeswehr plant künftig eine automatische Übermittlung der Daten aller 18-Jährigen von den Einwohnermeldeämtern, wobei männliche Staatsbürger verpflichtend einen Online-Fragebogen ausfüllen müssen. Vier der 15 Karrierecenter sollen zu regionalen Personalzentren ausgebaut werden, die die Aufgaben der ehemaligen Kreiswehrersatzämter übernehmen, während bis 2029 weitere Zentren folgen sollen.
15.04.2025
22:58 Uhr
Osterpreisschock: Eier und Schokolade belasten Verbraucher massiv - Ampel-Politik treibt Lebensmittelpreise
Seit 2020 sind die Preise für Ostereier um 38,5 Prozent und für Schokolade um 40 Prozent gestiegen, während die allgemeinen Verbraucherpreise nur um 19,3 Prozent zulegten. Niedersachsen produziert als größter deutscher Eierproduzent etwa 40 Prozent der Gesamtmenge mit 5,5 Milliarden Eiern, während bei der Produktsicherheit keine Auffälligkeiten festgestellt wurden.
15.04.2025
22:57 Uhr
Alarmierend: Morddrohung gegen Zwickauer OB - Rechtsextreme Gewalt gegen Politiker nimmt zu
Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt erhielt eine Morddrohung mit Bezug auf den Lübcke-Mord, wobei als Absender "Adolf Hitler" mit NSU-Referenz angegeben wurde. Der sächsische Innenminister Armin Schuster warnt vor einer besorgniserregenden Serie rechtsextremer Übergriffe, während die Oberbürgermeisterin Strafanzeige erstattete und öffentlich betonte, sich nicht einschüchtern zu lassen.
15.04.2025
15:15 Uhr
Alarmierende Militär-Studie: Deutschland steht vor dramatischem Verteidigungsnotstand
Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft warnt vor einem dramatischen Verteidigungsnotstand in Deutschland, sollten die USA ihre Truppen aus Europa abziehen. Europa bräuchte demnach mindestens zehn Jahre, um die entstehende Lücke zu schließen, während Russland seine Streitkräfte bereits nach drei bis fünf Jahren wieder auf Angriffsstärke bringen könnte.
15.04.2025
14:15 Uhr
Bundesrechnungshof deckt auf: Regierung verschenkt jährlich 23 Milliarden Euro an Steuergeldern
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die Finanzpolitik der Bundesregierung und deckt ein jährliches Einsparpotenzial von 23 Milliarden Euro allein bei Steuervergünstigungen auf. Veraltete IT-Systeme, lückenhafte Besteuerung und ineffektive Betrugsbekämpfung verursachen zusätzliche Milliardenkosten, während konkrete Reformvorschläge wie die Überprüfung der Dieselkraftstoff-Begünstigung ignoriert werden.
15.04.2025
14:14 Uhr
Überraschende Wendung: Grünen-Wähler begrüßen schwarz-rote Koalition
Eine Forsa-Umfrage zeigt überraschend hohe Zustimmungswerte zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Lager der Grünen, wo 48 Prozent der Anhänger "eher zufrieden" sind. Bei den Regierungsparteien fällt die Zustimmung mit 69 Prozent (Union) und 64 Prozent (SPD) verhaltener aus, während die AfD mit 84 Prozent den Vertrag deutlich ablehnt.
15.04.2025
14:13 Uhr
US-Vizepräsident Vance rechnet mit deutscher Politik ab: "Europa muss aufwachen!"
US-Vizepräsident Vance kritisiert in einem Interview mit "UnHerd" die europäische Politik, insbesondere Deutschlands Exportabhängigkeit von den USA und die europäische Migrationspolitik. Er fordert Europa auf, sich von der Rolle des "permanenten Sicherheitsvasallen der USA" zu lösen und lobt im Gegensatz dazu die Beziehungen zu Großbritannien als Beispiel echter Gegenseitigkeit.
15.04.2025
11:38 Uhr
Überraschende Wende: Norddeutschland überholt den Süden wirtschaftlich
Während die deutsche Wirtschaft insgesamt schrumpft, verzeichnen norddeutsche Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein überraschendes Wachstum von bis zu 1,4 Prozent. Als Hauptgrund für diese positive Entwicklung nennt das Ifo-Institut die florierende Rüstungsindustrie in Norddeutschland, während ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen deutliche Rückgänge verzeichnen.
15.04.2025
11:38 Uhr
Deutsche Wirtschaft im Schockzustand: Trumps Zollpolitik lässt Konjunkturbarometer abstürzen
Das ZEW-Konjunkturbarometer verzeichnet den stärksten Einbruch seit Beginn des Ukraine-Krieges, mit einem Absturz um 65,6 Punkte auf minus 14,0 Zähler. Hauptgrund ist die US-Zollpolitik unter Trump, die besonders die deutsche Exportwirtschaft trifft, welche mit einem Rekordanteil von 10,4 Prozent vom US-Markt abhängig ist.
15.04.2025
11:38 Uhr
Ampel-Regierung belohnt illegalen Aufenthalt: 82.000 Ausreisepflichtige erhalten Bleiberecht
Seit Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vor zwei Jahren haben über 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Personen eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, darunter etwa 6.000 Menschen mit ungeklärter Identität. Die CDU plant nun eine restriktivere Nachfolgeregelung mit strengeren Anforderungen für ein Bleiberecht.
15.04.2025
11:26 Uhr
China verschärft Kontrolle über Seltene Erden - USA in gefährlicher Abhängigkeit
China verschärft die Exportkontrollen für sieben weitere Seltene Erden, darunter wichtige Elemente wie Samarium und Yttrium, die für Zukunftstechnologien unverzichtbar sind. Die USA, die 70 Prozent ihrer Seltenen Erden aus China beziehen, sind trotz gesteigerter heimischer Produktion weiterhin stark von chinesischen Importen abhängig.
15.04.2025
11:15 Uhr
EU plant radikalen Schritt: Kompletter Ausstieg aus russischen Gas-Verträgen steht bevor
Die EU-Kommission prüft aktuell die rechtlichen Möglichkeiten für eine vollständige Beendigung bestehender Gaslieferverträge mit Russland. Bei der Umsetzung dieses historischen Schritts müssten jedoch komplexe juristische Hürden überwunden und alternative Energiequellen wie LNG-Lieferungen aus den USA und Katar erschlossen werden.
15.04.2025
11:14 Uhr
Trump-Administration stellt Europa vor klare Wahl: USA oder China - Technologie-Konflikt spitzt sich dramatisch zu
Die Trump-Administration stellt europäische Partner vor die Wahl zwischen amerikanischer oder chinesischer Kommunikationstechnologie, was den Technologie-Konflikt zwischen den Weltmächten weiter verschärft. Die Entscheidung stellt besonders für exportorientierte Länder wie Deutschland eine große Herausforderung dar, da sie sowohl auf gute Beziehungen zu den USA als auch zu China angewiesen sind.
15.04.2025
09:02 Uhr
Totale Überwachung: Ampel plant digitale Kontrolle unserer Kinder durch Schüler-ID
Die Bundesregierung plant die Einführung einer "datenschutzkonformen Schüler-ID", die mit der geplanten Bürger-ID und der europäischen EUDI-Wallet verknüpft werden soll. Das System soll Bildungsverläufe, Förderbedarfe und Entwicklungstests erfassen, was bei Experten verfassungsrechtliche Bedenken und Sorgen um die informationelle Selbstbestimmung der Schüler hervorruft.
15.04.2025
08:49 Uhr
Digitale Identität wird Pflicht: Koalition plant totale Überwachung der Bürger
Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger, wobei Verwaltungsleistungen künftig ausschließlich digital über eine zentrale Plattform abgewickelt werden sollen. Experten wie der Chaos Computer Club warnen vor einem Überwachungsstaat, da Telekommunikation, Autokennzeichen und biometrische Daten flächendeckend erfasst werden sollen.
15.04.2025
08:47 Uhr
Faeser schlägt erneut zu: Kritischer Journalist wegen Memes vor Gericht
Nach einer Strafanzeige von Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss sich der Chefredakteur des "Deutschlandkuriers", David Bendels, wegen Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger vor dem Amtsgericht Bamberg verantworten. Die Vorwürfe beziehen sich auf Posts und Memes, in denen Bendels die Migrationspolitik kritisierte und einen Angriff auf einen AfD-Politiker thematisierte.
15.04.2025
08:46 Uhr
Ampel-Politiker attackiert Merz: "Preise beim Heizen hochzutreiben ist Wahnsinn"
Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert CDU-Chef Merz scharf für dessen Pläne zu steigenden Energiekosten und fordert stattdessen ein Klimageld sowie Investitionen in klimafreundliche Alternativen. Die SPD-Basis und besonders die Jusos zeigen sich skeptisch gegenüber dem Koalitionsvertrag, während zusätzlich ein Streit um die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro bis 2026 entbrannt ist.
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