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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.09.2025
09:59 Uhr

Modehaus Sinn überlebt vierte Insolvenz – doch der Preis ist hoch

Die Modehauskette Sinn aus Hagen hat ihre vierte Insolvenz seit 2008 überstanden und darf mit 34 von ursprünglich 41 Filialen weitermachen. Das Amtsgericht Hagen hob das Insolvenzverfahren auf, nachdem die bisherige Eigentümerin ihr Unternehmen zurückkaufen konnte.
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03.09.2025
09:22 Uhr

Deutschland vor der Zwangsrekrutierung: Wehrbeauftragter fordert Dienstpflicht für alle

Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen in Deutschland. Der CDU-Politiker will ein verpflichtendes Dienstjahr bei Bundeswehr oder anderen Organisationen und droht mit einer Wehrpflicht, falls die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen.
03.09.2025
09:21 Uhr

Senioren-Union blamiert sich mit Empfehlung linksradikaler Propaganda-Portale

Die Senioren-Union der CDU/CSU empfiehlt in einer Broschüre gegen Falschmeldungen ausgerechnet linke "Faktencheck-Portale" wie den Volksverpetzer, Mimikama und Correctiv. Diese Portale fallen regelmäßig durch anti-konservative Propaganda und fragwürdige Bewertungsmethoden auf.
03.09.2025
09:21 Uhr

Wirtschaftsweise Grimm knöpft sich Merz-Regierung vor: "Scheinlösungen statt echter Reformen"

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihr vor, nur "Scheinlösungen" statt echter Reformen zu produzieren. Ein halbes Jahr nach Amtsantritt versacke die versprochene Reformagenda im Sumpf koalitionsinterner Kompromisse, während strukturelle Probleme ungelöst blieben.
03.09.2025
09:20 Uhr

Widerrufsbutton: Neuer Bürokratie-Wahnsinn der Großen Koalition belastet Online-Handel

Das Kabinett will am Mittwoch einen verpflichtenden "Widerrufsbutton" für Online-Händler beschließen, der Verbrauchern 14-tägige Widerrufsmöglichkeiten per Mausklick ermöglichen soll. Die EU-Richtlinie muss bis Mitte Dezember umgesetzt werden und betrifft Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen.
03.09.2025
09:08 Uhr

Strompaket der Großen Koalition: Verbraucher bleiben auf hohen Kosten sitzen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant dauerhafte Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft, während normale Verbraucher keine Entlastung erhalten. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde ist weiterhin nicht geplant.
03.09.2025
09:05 Uhr

Nawrocki bei Trump: Polens neuer Kurs alarmiert Europa

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki reist direkt nach seinem Amtsantritt zu Donald Trump nach Washington, was in Brüssel für Alarmstimmung sorgt. Die Reise signalisiert einen möglichen Kurswechsel Polens weg von der EU-Politik hin zu stärkeren Bindungen mit den USA.
03.09.2025
08:43 Uhr

Sparwahn in Berlin: Wenn der Finanzminister zum Rotstift greift

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt Sparmaßnahmen an, wobei CSU-Agrarminister Alois Rainer "Verständnis" für die Kürzungen zeigt. Die Agrardieselsteuerrückerstattung soll jedoch bestehen bleiben, während andere Bereiche der Landwirtschaftsförderung von Einsparungen betroffen sein könnten.
03.09.2025
08:37 Uhr

Merz' Bürgergeld-Kürzung: Fünf Milliarden Euro Einsparung als überfälliger Befreiungsschlag?

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine zehnprozentige Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben, was jährlich etwa fünf Milliarden Euro einsparen würde. Die Maßnahme sorgt für heftige politische Debatten, besonders die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas gerät in der Großen Koalition unter Druck.
03.09.2025
08:35 Uhr

Merz' gefährlicher Kriegskurs: Deutschlands Abstieg unter dem selbsternannten "Kriegskanzler"

Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich als Bundeskanzler zu sehr auf den Ukrainekrieg zu fokussieren und dabei die innenpolitischen Probleme Deutschlands zu vernachlässigen. Kritiker sehen in seinem außenpolitischen Kurs ein Ablenkungsmanöver von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Migrationsproblemen.
03.09.2025
08:35 Uhr

Bas' Griff in die Steuerkasse: Wie die SPD den deutschen Michel weiter ausnimmt

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas plant trotz Rekordschuldenlast weitere Steuererhöhungen und bezeichnete Sparvorschläge von Kanzler Merz als "Bullshit". Mit einem Jahresbudget von 190 Milliarden Euro verwaltet sie den größten Einzeletat in der deutschen Geschichte.
03.09.2025
08:30 Uhr

Trumps Durchgriff zeigt Wirkung: Washington wird wieder sicher

Nach drei Wochen sank die Gewaltkriminalität in Washington D.C. um 44 Prozent und Autodiebstähle um 87 Prozent, nachdem Trump Bundesmaßnahmen zur Verbrechensbekämpfung eingeleitet hatte. Selbst die Trump-kritische Bürgermeisterin Muriel Bowser musste den Erfolg der Maßnahmen eingestehen.
03.09.2025
08:30 Uhr

Deutschlands Chemieindustrie im freien Fall: Ampel-Erbe lastet schwer auf Schlüsselbranche

Deutschlands Chemieindustrie erreicht mit einer Anlagenauslastung von nur 71,2 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Produktion sank um 3,8 Prozent. Der Branchenumsatz schrumpfte um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro, für 2025 wird mit weiterer Stagnation gerechnet.
03.09.2025
08:29 Uhr

Wehrdienst-Panik: Beratungsstellen raten jungen Männern zur massenhaften Verweigerung

Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen massiven Anstieg der Anfragen um über 30 Prozent seit Einführung des neuen Wehrdienst-Gesetzes. Die Deutsche Friedensgesellschaft empfiehlt nun allen nach 2010 geborenen Männern präventiv einen Verweigerungsantrag zu stellen.
03.09.2025
08:29 Uhr

Russlands Territorialforderungen entlarven Putins wahre Absichten – Merz nennt ihn "schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit"

Russlands Außenminister Lawrow fordert die Anerkennung eroberter ukrainischer Gebiete, während eine versehentlich veröffentlichte Karte weitere Expansionspläne enthüllt. Bundeskanzler Merz bezeichnete Putin als "schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" und kündigte konsequente deutsche Unterstützung für die Ukraine an.
03.09.2025
08:29 Uhr

Merz' Milliarden-Poker: Kanzler will beim Bürgergeld sparen – während die Linke von Vermögenssteuer träumt

Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen, was rund fünf Milliarden Euro entspricht, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro für 2027 zu schließen. Während die SPD vor Sozialkürzungen warnt, fordert die Linke eine Vermögenssteuer als Alternative. Am Mittwoch treffen sich Union und SPD im Kanzleramt, um über Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung zu beraten.
03.09.2025
08:28 Uhr

Die neue Weltregierung tagt: Peter Thiels Eliten-Club zieht nach Washington

Peter Thiel errichtet einen permanenten Campus seines exklusiven "Dialog"-Forums in der Nähe Washingtons, wo sich Tech-Milliardäre und Politiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen. Der PayPal-Mitgründer plant weitere Standorte im Nahen Osten und Europa.
03.09.2025
07:48 Uhr

Kalifornisches Gericht stoppt Trumps Machtdemonstration in Los Angeles

Ein kalifornisches Gericht hat Trumps Nationalgarde in Los Angeles verboten, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Das Gericht sah keinen Grund für den militärischen Einsatz gegen Proteste zu Abschieberazzien. Gouverneur Newsom feierte den juristischen Erfolg gegen Trumps Machtdemonstration.
03.09.2025
07:44 Uhr

Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Lieferkettengesetz bleibt trotz Reformversprechen ein Papiertiger

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert heute im Kabinett einen Gesetzentwurf, der das umstrittene Lieferkettengesetz reformieren soll. Doch was als großer Wurf angekündigt wurde, entpuppt sich als zahnloser Kompromiss, der weder der Wirtschaft hilft noch die eigentlichen Probleme löst. Die versprochenen Erleichterungen sind kaum mehr als Kosmetik an einem bürokratischen Monster, das deutsche Unternehmen weiterhin in Ketten legt.

Der Entwurf sieht lediglich die Abschaffung der Berichtspflicht vor und will nur noch schwere Verstöße sanktionieren. Die Sorgfaltspflichten bleiben jedoch bestehen - ein klassischer Fall von...

03.09.2025
07:18 Uhr

Gaming für den guten Zweck: Belgien lockt Zocker mit virtuellen Leben zur Organspende

Belgien lockt junge Menschen mit der Initiative "Virtual Donors" zur Organspende, indem registrierte Spender exklusive Spielerweiterungen für Games wie Minecraft und Fortnite erhalten. Deutschland hingegen erreicht mit nur zwölf Organspendern pro Million Einwohner europaweit den letzten Platz, während Belgien das Dreifache schafft.
03.09.2025
07:18 Uhr

Wiener Schulen vor dem Kollaps: Wenn Integration zur Farce wird

In Wien haben 37 Prozent der Schüler einen ausländischen Hintergrund, fast die Hälfte spricht zu Hause kein Deutsch. 44,6 Prozent der Wiener Erstklässler wurden als außerordentliche Schüler eingestuft, da sie dem Unterricht sprachlich nicht folgen können.
03.09.2025
07:11 Uhr

Strompaket der Großen Koalition: Teures Placebo statt echter Entlastung

Die Große Koalition plant 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Übertragungsnetze, um Strompreise um zwei Cent pro Kilowattstunde zu senken. Kritiker bemängeln, dass die tatsächliche Entlastung regional stark variiert und Energieversorger nicht verpflichtet sind, die Zuschüsse weiterzugeben. Unternehmen profitieren kaum von den Maßnahmen, während die Grundprobleme der Energiepolitik ungelöst bleiben.
03.09.2025
05:57 Uhr

Söders Erbschaftsteuer-Vorstoß: Bayerischer Alleingang gegen Berliner Zentralismus?

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert trotz Ablehnung aus dem Kanzleramt eine Reform der Erbschaftsteuer und will den Ländern mehr Entscheidungsfreiheit bei der Steuerhöhe geben. Viele bayerische Familien müssten geerbte Häuser verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, kritisiert der CSU-Chef. Söder will das Thema beim Koalitionsausschuss ansprechen und droht mit einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich.
03.09.2025
05:50 Uhr

Shanghai Cooperation Organisation gründet eigene Entwicklungsbank: Der Anfang vom Ende westlicher Finanzdominanz?

Die Shanghai Cooperation Organisation hat eine eigene Entwicklungsbank gegründet, um sich vom westlich dominierten Finanzsystem zu lösen und das zwei Billionen Dollar schwere Handelsvolumen zwischen den Mitgliedsstaaten über alternative Zahlungswege abzuwickeln. Die Bank soll eine Alternative zum IWF darstellen und nationale Zahlungssysteme wie CIPS, SPFS und UPI synchronisieren, um Transaktionen ohne Dollar oder Euro zu ermöglichen.
03.09.2025
05:40 Uhr

SPD-Fraktionschef Miersch: Umverteilung als neue Staatsräson

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die "ganz, ganz Reichen" zur Finanzierung von Entlastungen für mittlere Einkommen herangezogen werden sollen. Er bezeichnete die Finanzplanung als "Herkulesaufgabe" und verteidigte die Sozialausgaben gegen Kritik von Bundeskanzler Merz.
03.09.2025
05:40 Uhr

GEAS-Reform: Wie die Bundesregierung Abschiebungen sabotiert statt beschleunigt

Die geplante GEAS-Reform der Bundesregierung würde laut einer Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Abschiebungen nicht beschleunigen, sondern durch neue bürokratische Hürden verzögern. Der Gesetzentwurf enthält einen "Konstruktionsfehler", der zusätzliche Rechtsmittel ermöglicht und die Verfahrensdauer verlängern könnte.
03.09.2025
05:39 Uhr

Bürokratie-Abbau: Wildbergers Versprechen klingt wie ein schlechter Witz

CDU-Digitalminister Wildberger verspricht nach der Sommerpause konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau und kündigt eine digitale Brieftasche bis Ende 2026 an. Kritiker sehen darin nur weitere leere Versprechungen, da Deutschland seit Jahrzehnten am Bürokratieabbau scheitert.
03.09.2025
05:39 Uhr

Haushaltschaos: CDU warnt vor Milliarden-Desaster bis 2029

Die CDU warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Haushaltslage, da bis 2029 bereits eine Lücke von 170 Milliarden Euro klafft. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg kritisiert unrealistische Wachstumsprognosen des Finanzministers und warnt vor steigenden Zinsen.
03.09.2025
05:37 Uhr

Betriebsrenten-Reform: Ein Tropfen auf den heißen Stein der Altersarmut

Die Große Koalition plant mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz steuerliche Verbesserungen und Opting-Out-Systeme, um die sinkende Verbreitung von Betriebsrenten zu stoppen. Nur noch 52 Prozent der Beschäftigten verfügen über eine Betriebsrentenanwartschaft, die Reform soll 155 Millionen Euro jährlich kosten.
02.09.2025
21:56 Uhr

Niedersachsen verweigert Transparenz: SPD-Innenministerin blockiert ehrliche Kriminalstatistik

Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens lehnt eine Änderung der Kriminalstatistik ab, während NRW ab Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfassen will. Behrens zeigt sich "verwundert" über die NRW-Initiative und will an der bisherigen Praxis festhalten.
02.09.2025
19:16 Uhr

Österreichs Milliarden-Luftschloss: Wenn Schuldenjongleure Wirtschaftswunder versprechen

Österreichs neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant ein Milliarden-Euro-Konjunkturpaket durch Umschichtungen im Staatshaushalt, während die Wirtschaft seit zwei Jahren schrumpft und die Inflation bei 4,1 Prozent liegt. Das Land steht bereits unter einem EU-Defizitverfahren wegen Verletzung der Stabilitätskriterien.
02.09.2025
17:51 Uhr

Wenn deutsche Tugenden zum Kündigungsgrund werden: Der stille Kulturkampf im Klassenzimmer

Eine Bielefelder Lehrerin kündigte nach elf Jahren, weil ihre deutschen Tugenden und das Unterrichten traditioneller Inhalte als "zu deutsch" kritisiert wurden. Schüler verweigerten christliche Lieder als "haram", während islamische Feiertage groß gefeiert wurden. Die Pädagogin sah sich zur Selbstzensur gedrängt und verließ resigniert eine Schule, die Anpassung über Bildung stellt.
02.09.2025
17:49 Uhr

Polens ewige Reparationsforderungen: Wenn Geschichte zur politischen Währung wird

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki forderte zum 86. Jahrestag des deutschen Überfalls erneut 1,3 Billionen Euro Reparationen von Deutschland. Die Bundesregierung lehnt die Forderungen ab und verweist darauf, dass Polen bereits 1953 auf weitere Zahlungen verzichtet hatte.
02.09.2025
17:43 Uhr

Anleihemarkt schlägt Alarm: Deutschlands Schuldenpolitik gerät außer Kontrolle

Die Rendite 30-jähriger Bundesanleihen ist auf 3,41 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit 2011, was als Alarmsignal für Deutschlands Finanzpolitik gewertet wird. Experten sehen darin einen Vertrauensverlust der Anleger aufgrund der aufgeweichten Schuldenbremse und steigender Staatsverschuldung.
02.09.2025
17:42 Uhr

Deutz macht Ernst: Vom Traktormotor zur Killerdrohne

Der Kölner Motorenbauer Deutz steigt mit der Übernahme des Drohnen-Spezialisten Sobek Group für einen dreistelligen Millionenbetrag ins Militärgeschäft ein. Die Sobek Group stellt Elektroantriebe und Steuerungselektronik für militärische Drohnen her, die bereits von ukrainischen Streitkräften genutzt werden. Die Deutz-Aktie legte nach Bekanntgabe des Deals über zehn Prozent zu.
02.09.2025
17:42 Uhr

Merz' Sparkurs beim Bürgergeld: Fünf Milliarden müssen weg – aber zu welchem Preis?

Bundeskanzler Friedrich Merz will fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, was etwa zehn Prozent der jährlichen Gesamtkosten entspricht. Die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas widersprach dem Sparkurs und bezeichnete die Debatte über nicht finanzierbare Sozialleistungen als "Bullshit". Der Streit könnte zum ersten Stresstest für die Große Koalition werden.
02.09.2025
17:42 Uhr

Gastronomie-Kollaps: Preisexplosion von 26 Prozent treibt Wirte in den Ruin

Die deutsche Gastronomie kämpft mit einer Preisexplosion von 26 Prozent zwischen Januar 2022 und Juli 2025, während die Arbeitskosten um 34 Prozent und Lebensmittel um 30 Prozent stiegen. 72 Prozent der Gastronomen können notwendige Investitionen nicht mehr tätigen, die realen Umsätze brachen im ersten Halbjahr 2025 um 15,1 Prozent gegenüber 2019 ein.
02.09.2025
16:16 Uhr

Merz rechnet mit Habecks peinlichem Abgang ab: „Charakterzüge, die wir immer vermutet haben"

Bundeskanzler Merz kritisiert Robert Habecks Wutausbruch in einem taz-Interview als "unangenehm" und "peinlich", in dem der Ex-Wirtschaftsminister Politiker persönlich attackierte. Merz erklärte, Habeck habe damit "Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben".
02.09.2025
16:05 Uhr

Habecks politisches Aus: Deutsche haben genug vom grünen Märchenerzähler

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 55 Prozent der Deutschen ein politisches Comeback von Robert Habeck ablehnen, nur 35 Prozent würden eine Rückkehr begrüßen. Der ehemalige Wirtschaftsminister kündigte an, sich künftig der Forschung und Lehre im Ausland widmen zu wollen.
02.09.2025
16:05 Uhr

Merz in der Sackgasse: Warum Deutschland endlich eine Minderheitsregierung braucht

Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich durch seine selbst errichtete "Brandmauer" zum Erfüllungsgehilfen der SPD degradiert zu haben, obwohl diese bei Wahlen abgestraft wurde. Der Autor fordert eine Minderheitsregierung als Ausweg, um konservative Wirtschaftsreformen durchzusetzen und die Erpressungsmacht der SPD zu brechen.
02.09.2025
16:04 Uhr

Das Ende einer Ära: Die SPD versinkt im selbstgewählten Abgrund

Die SPD stürzt laut aktuellen Umfragen auf einen Tiefstand von 13 Prozent ab, nachdem sie bei der Europawahl nur 14 Prozent erreichte. Die Partei hat sich von einer Arbeiterpartei zu einer Partei des großstädtisch-akademischen Milieus gewandelt und verliert dadurch traditionelle Wähler an andere Parteien.
02.09.2025
16:04 Uhr

Merz' Milliarden-Kehrtwende: Deutschland zahlt lieber, als zu kämpfen

Bundeskanzler Friedrich Merz rudert von seiner August-Ankündigung zurück, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, und setzt stattdessen auf Milliardenzahlungen. Deutschland soll künftig ukrainische Soldaten mitfinanzieren und beim Aufbau von Rüstungskapazitäten helfen, während Vizekanzler Klingbeil jährlich neun Milliarden Euro verspricht.
02.09.2025
15:59 Uhr

Deutsche Soldaten als Friedenswächter in der Ukraine? Die gefährliche Naivität der Ampel-Nachfolger

Deutsche Politiker diskutieren über den Einsatz deutscher Soldaten als Friedenssicherer in der Ukraine, während Trump und Putin ihre geopolitischen Pläne schmieden. Der Ukraine-Konflikt forderte bereits 1,4 Millionen Opfer, während Europa als Zahlmeister amerikanischer Interessen fungiert. Kritiker warnen vor gefährlicher Naivität und einer systematischen Militarisierung der Gesellschaft.
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