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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.10.2025
05:50 Uhr
Rentenauszahlung im Oktober: Entwarnung trotz neuer EU-Richtlinie – aber Reformhammer droht
Die Deutsche Rentenversicherung gibt Entwarnung bezüglich der neuen EU-Zahlungsrichtlinie PSD3, da Rentenzahlungen von der verschärften Namensprüfung ausgenommen sind. Rentner in neun Bundesländern erhalten ihre Oktober-Rente bereits am 30. Oktober aufgrund des Reformationstags.
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02.10.2025
05:47 Uhr
Deutschland versinkt in Schulden – während die Infrastruktur vor unseren Augen zerfällt
Deutschland schafft ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, doch trotz Rekordverschuldung fehlen 17,4 Milliarden Euro für die Infrastruktur bis 2029. Das Geld versickert in undurchsichtigen Fonds, während der Verkehrsetat bis 2026 von 38,3 auf 28 Milliarden Euro schrumpft.
02.10.2025
05:44 Uhr
Demokratie-Theater in Berlin: Große Koalition schließt Opposition von Wahlrechtsreform aus
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht und die gesamte Opposition ausschließt. Die Kommission soll die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überarbeiten, die 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger ausgesperrt hatte.
02.10.2025
05:30 Uhr
Digitale Überwachung als Blaupause für Europa: Ukraine und Gaza als dystopische Testlabore
Die EU koppelt ihre Ukraine-Hilfe an die Einführung digitaler Überwachungssysteme, während ähnliche Pläne für Gaza unter Tony Blairs Führung entwickelt werden. Diese Systeme sollen als Testlauf für eine flächendeckende digitale Kontrolle in Europa dienen.
02.10.2025
05:25 Uhr
Merz unter Druck: Wirtschaft verliert Geduld mit dem Kanzler der leeren Versprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert laut Medienberichten zunehmend dünnhäutig auf Kritik aus der Wirtschaft, nur fünf Monate nach seinem Amtsantritt. Beim Wirtschaftsgipfel im September kam es zum Eklat, als Verbandsvertreter schnellere Reformen forderten und Merz mit Empörung statt konkreten Zusagen reagierte.
02.10.2025
05:24 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer plant Frontalangriff auf Google-Monopol
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt einen Kampf gegen die Übermacht amerikanischer Tech-Giganten wie Google an und plant eine Sonderabgabe, deren Eckpunkte im Herbst vorgestellt werden sollen. Er kritisiert, dass Google in Deutschland Milliarden erwirtschaftet, aber kaum Steuern zahlt, und warnt vor der "globalen Definitionsmacht" des Konzerns.
01.10.2025
16:56 Uhr
Industriestrompreis als Rettungsanker? Die Große Koalition verspricht wieder einmal das Blaue vom Himmel
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, der aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll. Finanzminister Klingbeil kann noch keine konkreten Kosten nennen, während Wirtschaftsministerin Reiche Verhandlungen mit der EU-Kommission bis Jahresende anstrebt.
01.10.2025
16:13 Uhr
Böhmermann im Kreuzfeuer: Wenn die eigene Klientel zur Meute wird
Jan Böhmermann wird von seiner eigenen linken Anhängerschaft scharf kritisiert, nachdem er ein Konzert des Rappers Chefket absagte, der mit einem T-Shirt aufgefallen war, das Israels Existenzrecht in Frage stellte. Mehrere Künstler sagten daraufhin ihre Auftritte bei Böhmermanns Veranstaltungsreihe ab und warfen ihm vor, eingeknickt zu sein.
01.10.2025
15:45 Uhr
Deutschland versinkt in neuer Schuldenspirale: Macrons dreiste Ukraine-Milliarden auf Kosten deutscher Steuerzahler
Frankreichs Präsident Macron verkündete, Deutschland sei bereit, sich gemeinsam für 140 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe zu verschulden. Bundeskanzler Merz knickt trotz Wahlversprechen vor französischem Druck ein und setzt die Schuldenpolitik fort.
01.10.2025
10:11 Uhr
ZDF-Journalist rudert zurück: Theveßens späte Entschuldigung wirft Fragen auf
ZDF-Journalist Elmar Theveßen entschuldigte sich für eine Falschbehauptung über US-Aktivist Charlie Kirk, nachdem der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell den Entzug seines Visas gefordert hatte. Die Entschuldigung erfolgte in einem Podcast, während die ursprüngliche Falschaussage bei Markus Lanz zur besten Sendezeit verbreitet wurde.
01.10.2025
10:05 Uhr
Merz' Modernisierungsagenda: 80 Maßnahmen gegen den Bürokratiewahnsinn – oder doch nur heiße Luft?
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat eine "Modernisierungsagenda" mit 80 Maßnahmen vorgestellt, die 25 Prozent weniger Bürokratiekosten und 16 Milliarden Euro Einsparungen bringen soll. Geplant sind unter anderem Online-Kfz-Zulassung, 24-Stunden-Unternehmensgründungen und KI-Einsatz in der Verwaltung. Ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden oder nur Papiertiger bleiben, muss sich noch zeigen.
01.10.2025
10:04 Uhr
AWO-Skandal: 30.000 Euro für die Bespitzelung eines kritischen Journalisten
Die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt (AWO) ließ 2019 den Journalisten Daniel Gräber für 30.000 Euro durch einen Privatdetektiv bespitzeln, nachdem er die kriminellen Machenschaften der Frankfurter AWO aufgedeckt hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen mehrere AWO-Verantwortliche wegen Untreue und Betrug.
01.10.2025
07:32 Uhr
Wehrpflicht-Debatte eskaliert: Außenminister Wadephul will sofortigen Zwangsdienst für alle
CDU-Außenminister Wadephul fordert die sofortige Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, während Verteidigungsminister Pistorius weiter auf ein Freiwilligenmodell setzt. Die Koalition muss nun über eine Verschärfung des Gesetzentwurfs verhandeln, der kommende Woche im Bundestag beraten wird.
01.10.2025
07:12 Uhr
Großbritannien macht Ernst: Werbeverbot für Junkfood soll Kinder schützen - Deutschland bleibt untätig
Großbritannien führt ab sofort ein Werbeverbot für Junkfood ein, um Kinder vor Fettleibigkeit zu schützen - Werbung für ungesunde Lebensmittel ist nur noch nach 21 Uhr im TV und im Internet komplett verboten. In Deutschland scheiterten ähnliche Pläne am Widerstand der FDP, die neue Regierung zeigt keine Ambitionen für entsprechende Maßnahmen.
01.10.2025
07:04 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merz und Bas planen radikalen Kahlschlag bei Sozialleistungen
Merz und Bas planen eine Verschärfung des Bürgergelds mit höheren Sanktionen bei verpassten Terminen und Jobablehnungen sowie reduzierten Schonvermögen. EU-Bürger sollen weniger Ansprüche haben und die Schonfrist für Wohnungen entfällt. Die Reform soll bis Oktober abgeschlossen werden.
01.10.2025
06:09 Uhr
Düstere Wolken über Europa: Russland warnt vor False-Flag-Operation während Politico vom "Franz-Ferdinand-Moment" spricht
Russland warnt vor einer angeblich geplanten False-Flag-Operation der Ukraine in Polen, bei der Sabotagegruppen als russische Spezialeinheiten getarnt werden sollen. Das Politmagazin Politico spricht bereits von einem "Franz-Ferdinand-Moment" und zieht Parallelen zum Auslöser des Ersten Weltkriegs 1914.
01.10.2025
05:58 Uhr
Autogipfel im Kanzleramt: Merz kämpft um Deutschlands Automobilzukunft – doch wer zahlt die Zeche?
Bundeskanzler Friedrich Merz beruft für den 9. Oktober einen Autogipfel im Kanzleramt ein, bei dem die Konzernchefs von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie beraten. Die Branche fordert weitere staatliche Unterstützung, während die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos ab 2026 wegfallen könnte.
01.10.2025
05:51 Uhr
Brandmauer-Debatte: Landrat stellt unbequeme Fragen an die CDU
Stefan Kerth, parteiloser Landrat von Vorpommern-Rügen, fordert die CDU auf, die "Brandmauer" zur AfD aufzugeben und stattdessen Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu formulieren. Bei aktuellen Umfragewerten von 38 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine stabile Regierung ohne die Partei nur mit mindestens vier Parteien möglich.
01.10.2025
05:17 Uhr
Wohngeld-Explosion: Die tickende Zeitbombe der schwarz-roten Koalition
Die Wohngeld-Kosten explodierten von 2022 auf 2023 um 137 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, während etwa zwei Millionen anspruchsberechtigte Menschen noch keinen Antrag gestellt haben. Zum Jahreswechsel verdoppelte sich der durchschnittliche Anspruch von 180 auf 370 Euro monatlich.
01.10.2025
05:15 Uhr
CDU-Exodus: Wenn Wahlversprechen zur Makulatur werden
Anja Heinrich, frühere Generalsekretärin der Brandenburger CDU und wiedergewählte Bürgermeisterin von Elsterwerda, tritt aus der Partei aus. Sie begründet den Schritt mit gebrochenen Wahlversprechen der CDU, insbesondere bei der Schuldenbremse und dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
01.10.2025
05:09 Uhr
Wehrpflicht-Vorstoß: Wadephul will Deutsche sofort wieder in Uniform zwingen
CDU-Außenminister Johann Wadephul fordert die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ohne Übergangsphase. Der Vorstoß muss noch in der Koalition besprochen werden, da der aktuelle Gesetzentwurf zunächst nur freiwilligen Wehrdienst vorsieht.
30.09.2025
21:26 Uhr
Amerikas Militär im Umbruch: Hegseth schwört Pentagon auf "Kriegergeist" ein
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schwört das Pentagon auf radikale Kehrtwende ein und erklärt Kriegsführung zur einzigen Mission des Militärs. Alle Gleichstellungsprogramme werden abgeschafft, körperliche Standards verschärft und hochrangige Militärs entlassen. Trump unterstützt die Abkehr von "woker" Politik im Militär.
30.09.2025
21:18 Uhr
Bürgergeld vor dem Aus: Merz-Regierung plant drastische Verschärfungen für Arbeitslose
Die Merz-Regierung plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit drastischen Verschärfungen für Arbeitslose. Jobcenter sollen künftig ohne Stufensystem direkt bis zu 30 Prozent der Leistungen kürzen können und bei Nichterreichbarkeit die Unterstützung komplett einstellen dürfen. Karenzzeit und Schonvermögen werden ebenfalls deutlich reduziert.
30.09.2025
19:46 Uhr
Drama bei Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder kollabiert – Schwarz-Rot unter Druck
Bundesverkehrsminister Schnieder brach während der Kabinettsklausur in Berlin zusammen und musste medizinisch versorgt werden. Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet bei der ersten großen Sitzung nach der turbulenten Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht.
30.09.2025
19:31 Uhr
Sozialstaat-Umbau: Städte wollen lästige Aufgaben loswerden
Der Deutsche Städtetag zeigt sich bereit, kommunale Sozialaufgaben wie Wohngeld an die Bundesagentur für Arbeit abzutreten, da die Kommunen bei diesen Bereichen kaum Entscheidungsspielraum haben. BA-Chefin Andrea Nahles plant eine Bündelung von Wohngeld und Kinderzuschlag in ihrer Behörde.
30.09.2025
19:30 Uhr
NATO soll Russland endlich die Stirn bieten: Klingbeil fordert härtere Gangart
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil fordert eine härtere NATO-Haltung gegen Russland nach wiederholten Luftraumverletzungen durch russische Militärmaschinen. Er warnt, Putin teste systematisch die Grenzen des Westens aus und das Bündnis müsse endlich "Klartext" sprechen.
30.09.2025
19:29 Uhr
Harry-Potter-Autorin bleibt hart: Rowling verweigert Watson die Versöhnung nach Trans-Streit
J.K. Rowling lehnt eine Versöhnung mit Emma Watson nach deren Trans-Kritik kategorisch ab und wirft der Schauspielerin opportunistisches Verhalten vor. Watson hatte versucht, die Wogen zu glätten, nachdem sie Rowling zuvor wegen deren Äußerungen zur Trans-Thematik öffentlich kritisiert hatte.
30.09.2025
14:37 Uhr
SPD-Attacke auf deutsche Familien: Ehegattensplitting soll fallen – Union stemmt sich gegen ideologischen Kahlschlag
Die SPD plant die Abschaffung des Ehegattensplittings, was nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar ein überholtes Rollenbild fördere. Die Union wehrt sich gegen diese Pläne und will am Ehegattensplitting festhalten, von dem über 11 Millionen Doppelverdiener-Haushalte profitieren.
30.09.2025
11:50 Uhr
AfD zieht davon: Historischer Drei-Punkte-Vorsprung erschüttert Berliner Machtgefüge
Die AfD führt erstmals in einer bundesweiten Umfrage mit 27 Prozent vor der Union mit 24 Prozent. Die SPD liegt bei 13 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent.
30.09.2025
10:16 Uhr
Bürgergeld-Desaster: Rechnungshof entlarvt das Versagen der Jobcenter
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Jobcenter scharf, da sie erwerbsfähige Bürgergeldempfänger nicht erfolgreich in Arbeit vermitteln können. Die verschärften Regelungen gegen Totalverweigerer wurden 2024 nur bei einer geringen zweistelligen Zahl von Leistungsberechtigten angewendet.
30.09.2025
09:19 Uhr
Trumps Gaza-Plan: SPD applaudiert voreilig einem fragwürdigen Friedensversprechen
Die SPD begrüßt Donald Trumps Gaza-Friedensplan, obwohl konkrete Details noch nicht bekannt sind. SPD-Außenpolitiker Ahmetovic sieht einen Weg zur diplomatischen Lösung, warnt aber vor Annexionen der Westbank. Kritiker bemängeln die vorschnelle Zustimmung zu einem unausgegorenen Plan.
30.09.2025
09:18 Uhr
Deutschlands Chemieindustrie vor dem Kollaps: Produktion bricht um fast ein Viertel ein
Error: Anthropic Claude request error with status code: 502
30.09.2025
08:23 Uhr
AfD festigt Spitzenposition: Union verliert weiter an Boden
Die AfD festigt mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union, die trotz leichter Zugewinne nur 25 Prozent erreicht. SPD liegt bei 15,5 Prozent, Grüne und Linke bei jeweils 11 Prozent.
30.09.2025
08:16 Uhr
Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern: Trotz Herbstbelebung bleibt die Lage kritisch
Mecklenburg-Vorpommern hat im September mit 63.600 Erwerbslosen und einer Quote von 7,8 Prozent erneut die höchste Arbeitslosigkeit bundesweit. Trotz saisonaler Herbstbelebung sind 900 Menschen mehr arbeitslos als im Vorjahr.
30.09.2025
08:16 Uhr
Arbeitsmarkt in Niedersachsen: Herbstbelebung kaschiert strukturelle Krise
Niedersachsens Arbeitslosenzahl sank im September um 11.448 auf 268.792, doch im Jahresvergleich stieg sie um 7.617 Menschen. Die Herbstbelebung kaschiert strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt.
30.09.2025
08:16 Uhr
AWO-Skandal: Wie ein Sozialverband 30.000 Euro für die Bespitzelung eines Journalisten ausgab
Die AWO-Tochterfirma "AWO Protect" zahlte 30.000 Euro an eine Privatdetektei, um den Journalisten Daniel Gräber zu bespitzeln, der 2019 den Millionen-Korruptionsskandal um die AWO-Funktionäre aufdeckte. Die Spionage-Aktion sollte interne Quellen enttarnen und die Berichterstattung über systematische Bereicherung mit gemeinnützigen Geldern verhindern.
30.09.2025
07:41 Uhr
Cannabis-Legalisierung als Rohrkrepierer: Schwarzmarkt lacht über staatliche Anbauvereine
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland erweist sich als Flop, da die genehmigten Anbauvereine weniger als 0,1 Prozent des Bedarfs decken. Trotz bundesweit rund 200 genehmigter Cannabis-Clubs werden 99,9 Prozent des Cannabis weiterhin über den Schwarzmarkt bezogen.
30.09.2025
07:18 Uhr
Klingbeils Tränenbekenntnis: Wenn Sensibilität zur Regierungsqualifikation wird
Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bietet uns der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil da im Tagesspiegel-Interview. „Ja, ich bin sensibel", erklärt der SPD-Chef und bestätigt damit genau das, wovor Bundeskanzler Friedrich Merz seine Unionsfraktion noch vor einer Woche gewarnt hatte. Man solle mit öffentlicher Kritik an Klingbeil vorsichtig sein, der Mann reagiere „sensibel". Und als hätte er nur darauf gewartet, liefert Klingbeil prompt die Bestätigung – garniert mit einer ordentlichen Portion Selbstmitleid.
Besonders aufschlussreich ist Klingbeils Erzählung aus Kiew. Nach einem russischen Bombenangriff auf ein...
30.09.2025
06:16 Uhr
Deutschlands Autoindustrie vor dem Abgrund: Warum die Rückkehr zum Verbrenner ein teurer Irrweg ist
Deutsche Autobauer wie BMW, VW und Mercedes setzen trotz chinesischer Konkurrenz wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren statt konsequent auf Elektromobilität. Experte Dudenhöffer warnt vor explodierenden Kosten durch diese Doppelstrategie, während chinesische Hersteller mit günstigen E-Autos den Weltmarkt erobern.
30.09.2025
06:13 Uhr
Deutschlands Wirtschaftsniedergang: Wenn Arbeitsplätze wie Herbstlaub fallen
Deutsche Großunternehmen wie Bosch, Thyssenkrupp und Lufthansa streichen insgesamt über 28.000 Arbeitsplätze, während bereits 100.000 Jobs in einem Jahr verschwunden sind. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit und plant ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur.
30.09.2025
06:02 Uhr
Deutschlands Industrie-Exodus: Ceratizit macht dicht – 500 Arbeitsplätze vernichtet
Der Hartmetall-Weltmarktführer Ceratizit schließt bis Ende 2026 zwei Werke in Baden-Württemberg und vernichtet damit 500 Arbeitsplätze in Empfingen und Besigheim. Die Verhandlungen über einen Sozialplan sind gescheitert, eine Einigungsstelle soll nun vermitteln.
30.09.2025
05:50 Uhr
Deutschland verschleudert Rekord-Milliarden im Ausland – während die eigene Infrastruktur zerfällt
Deutschland gab 2024 Rekord-Summe von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimaprojekte aus, fast das Doppelte der ursprünglich geplanten Summe. Gleichzeitig verfällt die deutsche Infrastruktur mit maroden Schulen, gesperrten Brücken und Bahnproblemen. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung und fordern mehr Investitionen im eigenen Land.
30.09.2025
05:47 Uhr
Wahlchaos in NRW: Wenn Stimmen plötzlich die Seiten wechseln
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen zwischen CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch sich das Wahlergebnis umkehrte. Nach der Korrektur gewann der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz statt der zunächst siegreichen SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.
30.09.2025
05:46 Uhr
Steinmeiers Zensur-Fantasien: Wenn der Bundespräsident zum digitalen Oberlehrer wird
Bundespräsident Steinmeier fordert bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises eine verschärfte Haftung von Social-Media-Plattformen für Nutzerinhalte und begründet dies mit dem Schutz der Jugend vor Hass und Hetze. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der zu präventiver Zensur führen könnte.
30.09.2025
05:45 Uhr
Wahlchaos in Mülheim: Wenn Demokratie zur Farce wird
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen von CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch zunächst die falsche Kandidatin als Siegerin galt. Nach der Korrektur liegt nun der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz mit über 100 Stimmen vor der SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.
29.09.2025
20:45 Uhr
Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt: Hubigs fragwürdiger Aktionismus
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will elektronische Fußfesseln für Gewalttäter bei häuslicher Gewalt einführen, nachdem die registrierten Fälle um 3,8 Prozent auf über 265.000 gestiegen sind. Zudem sollen gewalttätigen Elternteilen das Sorge- und Umgangsrecht entzogen werden können.
29.09.2025
18:14 Uhr
Merkel-Orden in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn sich die politische Elite selbst feiert
Angela Merkel erhielt den Landesverdienstorden von Mecklenburg-Vorpommern, überreicht von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die die Altkanzlerin als "Glücksfall für unser Land" bezeichnete. Es ist bereits die vierte innerdeutsche Auszeichnung für Merkel nach ihrer Amtszeit.
29.09.2025
18:14 Uhr
Brandenburger Bürgermeisterwahlen: AfD-nahe Kandidaten triumphieren – Etablierte Parteien erleben Debakel
Bei den Brandenburger Bürgermeisterwahlen siegten AfD-nahe Kandidaten deutlich, während etablierte Parteien schwere Verluste erlitten. In Rheinsberg wurde der AfD-unterstützte Amtsinhaber mit 65,2% wiedergewählt, in Oranienburg und Eisenhüttenstadt stehen AfD-Kandidaten vor Stichwahlen als Favoriten.
29.09.2025
17:45 Uhr
Deutschland zerfällt: Nur noch jeder Dritte glaubt an die Einheit des Volkes
Nur noch 35 Prozent der Deutschen sehen Ost und West als zusammengewachsenes Volk, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. Besonders im Osten empfinden drei Viertel der Bürger mehr Trennendes als Verbindendes.
29.09.2025
17:15 Uhr
Facharzttarif als Einstieg in die Zweiklassenmedizin? Ampel-Erbe sorgt für Empörung
KBV-Chef Andreas Gassen schlägt einen zusätzlichen Facharzttarif von 200-350 Euro jährlich vor, wenn Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen. Grüne und Linke kritisieren dies scharf als Einstieg in die Zweiklassenmedizin und warnen vor dem Ausschluss finanziell schwächerer Patienten.
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