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14.05.2025
10:04 Uhr
Rentenchaos: Landkreistag lehnt Bas' verzweifelten Griff in die Beamtenkasse entschieden ab
Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel warnt vor negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet.
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14.05.2025
09:20 Uhr
VW-Imperium in der Krise: Porsche SE versinkt im Milliardenverlust
Die VW-Dachgesellschaft Porsche SE verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Verlust von 1,08 Milliarden Euro, hauptsächlich durch Wertberichtigungen auf Beteiligungen an VW (1,4 Milliarden Euro) und Porsche AG (168 Millionen Euro). Die Nettoverschuldung des Konzerns stieg bis Ende März auf 5,3 Milliarden Euro, während sich der bereinigte Gewinn in den ersten drei Monaten auf 0,5 Milliarden Euro halbierte.
14.05.2025
08:57 Uhr
Merz vor historischer Regierungserklärung: Kann er den versprochenen Politikwechsel einleiten?
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz steht heute vor seiner ersten Regierungserklärung, bei der er seinen angekündigten Politikwechsel konkretisieren muss. Nach einer knappen Kanzlerwahl und ersten Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition muss er beweisen, dass er vom Oppositionsführer zum erfolgreichen Regierungschef werden kann, während er sich bereits verstärkt der Außenpolitik zuwendet und innenpolitische Herausforderungen wie Haushaltsprobleme und Migrationsfragen auf ihn warten.
14.05.2025
06:53 Uhr
Deutschlands KI-Desaster: Wie Bürokratie und Fortschrittsangst die digitale Zukunft blockieren
Deutschland droht im globalen KI-Wettlauf durch überbordende Bürokratie, mangelnde Investitionen und veraltete Infrastruktur den Anschluss zu verlieren. Während die USA 500 Milliarden Dollar in KI-Projekte investieren, stellt die Bundesregierung lediglich 6,6 Milliarden Euro bereit, während gleichzeitig eine kulturelle Innovationsfeindlichkeit den technologischen Fortschritt zusätzlich behindert.
14.05.2025
06:44 Uhr
EU verschärft Handelspolitik: Drastische Zollerhöhungen für ukrainische Importe geplant
Die EU plant eine deutliche Erhöhung der Importzölle für ukrainische Waren, was einen Kurswechsel in der bisherigen Handelspolitik markiert. Diese Entscheidung soll die heimische Wirtschaft vor günstiger Konkurrenz schützen, stößt jedoch bei Experten auf Kritik, da sie die durch den Krieg ohnehin geschwächte ukrainische Wirtschaft zusätzlich belasten könnte.
14.05.2025
06:43 Uhr
USA verschärft Ton: Globales Verbot für Huawei-KI-Chips gefordert
Die US-Regierung fordert ein weltweites Verbot für Huaweis KI-Chips der Ascend-Serie, da diese vermutlich mit US-Technologie entwickelt wurden und somit den strengen Exportkontrollen unterliegen. Die Verschärfung der Position kommt zu einer Zeit, in der Huawei bereits KI-Chip-Cluster an chinesische Kunden ausliefert, die in manchen Aspekten sogar die Produkte des US-Marktführers Nvidia übertreffen sollen.
14.05.2025
06:42 Uhr
Kanzler Merz mit klarer Ansage: Schluss mit Kuschel-Arbeitszeit!
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt in seiner ersten Regierungserklärung eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und ein Ende der "Kuschel-Mentalität" an. Als Teil seiner diplomatischen Offensive plant er zudem, US-Präsident Trump in dessen pfälzische "Heimat" Bad Dürkheim einzuladen.
14.05.2025
06:40 Uhr
Bürokratie-Chaos in Sozialämtern: Pflegebedürftige vor dem Rauswurf
Aufgrund massiver Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf "Hilfe zur Pflege" stehen tausende Pflegebedürftige vor existenziellen Problemen, da Sozialämter teilweise bis zu drei Jahre für einen Bescheid benötigen. Die veraltete Verwaltung mit Papierakten und mangelnder Digitalisierung führt dazu, dass Pflegeheime die fehlenden Zahlungen vorfinanzieren müssen und teilweise mit Kündigungen drohen.
14.05.2025
06:40 Uhr
Karl Lauterbach: Vom Talkshow-König zum gescheiterten Gesundheitsminister
Karl Lauterbach stieg während der Corona-Pandemie durch zahlreiche Talkshow-Auftritte vom weitgehend unbekannten SPD-Politiker zum Bundesgesundheitsminister auf. Als Minister wurde er von Experten für seine evidenzfreie Politik kritisiert und konnte die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen.
14.05.2025
06:39 Uhr
Trump schließt historischen Mega-Deal mit Saudi-Arabien - Deutsche Rüstungsindustrie schaut in die Röhre
Donald Trump hat einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abgeschlossen, während Saudi-Arabien zusätzlich Gesamtinvestitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA plant. Die deutsche Rüstungsindustrie verliert durch die restriktive Exportpolitik der Ampel-Regierung den Anschluss im arabischen Markt.
14.05.2025
06:23 Uhr
Machtwechsel in Berlin: Merz läutet neue Ära ein - Erste Regierungserklärung verspricht radikalen Kurswechsel
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgeben, nachdem die schwarz-rote Koalition die Ampel-Regierung abgelöst hat. Im Fokus der 45-minütigen Rede stehen die Wiederbelebung der Wirtschaft, Energiepreissenkung und Bürokratieabbau, sowie eine Neuausrichtung der Außenpolitik.
14.05.2025
06:23 Uhr
Faesers neue Mission: Von der Innenministerin zur "Kultur-Zensorin"
Nach ihrer Niederlage bei der hessischen Landtagswahl wechselt die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags. In ihrer neuen Position wird sie über Kulturförderung mitentscheiden und sich im Rahmen des Koalitionsvertrags dem "Kampf gegen Desinformation" widmen.
14.05.2025
06:21 Uhr
Zwangsrente für Selbstständige: Staat plant nächsten Eingriff in die unternehmerische Freiheit
Die Deutsche Rentenversicherung unterstützt den Plan von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten. Während die Rentenversicherung dies als Stärkung der Solidargemeinschaft bezeichnet, warnt sie gleichzeitig vor einem Anstieg der Beiträge auf bis zu 22,9 Prozent bis 2040, während Beamte weiterhin außen vor bleiben sollen.
13.05.2025
22:28 Uhr
Taiwan öffnet sich der Kernkraft: Pragmatische Energiepolitik statt grüner Ideologie
Taiwan hat per Gesetz die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken um jeweils 20 Jahre ermöglicht, was vor allem durch den steigenden Energiebedarf der Halbleiterindustrie und KI-Rechenzentren begründet ist. Die Entscheidung fiel kurz vor der geplanten Abschaltung des letzten Reaktors, wobei umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen vor einer möglichen Wiederinbetriebnahme durchgeführt werden müssen.
13.05.2025
20:52 Uhr
Bundeskanzler Merz rechnet mit Ampel-Erbe ab: "Vier-Tage-Woche gefährdet deutschen Wohlstand"
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert auf der Jahreskonferenz des Wirtschaftsrats der CDU die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung und erteilt Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche eine klare Absage. Der neue Kanzler kündigt einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an, der unter anderem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und eine Rückkehr zu mehr deutscher Führungsverantwortung in der EU vorsieht.
13.05.2025
20:51 Uhr
Dramatische Finanzlage: Krankenkassen benötigen Notfall-Finanzspritze vom Staat
Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da ihre Liquiditätsreserve unter die kritische Schwelle gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von einem System in "tiefroten Zahlen" mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro im Vorjahr, während eine Reformkommission bis 2027 Lösungsvorschläge erarbeiten soll.
13.05.2025
18:21 Uhr
Trumps triumphale Rückkehr: Historischer Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien besiegelt
Donald Trump hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar ausgehandelt, begleitet von einer 20-Milliarden-Dollar-Investition Saudi-Arabiens in amerikanische KI-Technologie. Der ehemalige US-Präsident setzt seine Nahost-Reise in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten fort, wo weitere Wirtschaftsabkommen erwartet werden.
13.05.2025
18:20 Uhr
Tech-Gigant Microsoft entlässt erneut Tausende: Künstliche Intelligenz verdrängt den Menschen
Microsoft entlässt erneut bis zu 6.800 Mitarbeiter, was knapp drei Prozent der Gesamtbelegschaft entspricht, während der Konzern gleichzeitig rund 80 Milliarden Dollar in den Ausbau von KI-Rechenzentren investiert. Diese Entwicklung folgt auf eine vorherige Entlassungswelle von 10.000 Mitarbeitern Anfang 2023.
13.05.2025
16:58 Uhr
Energiewende gescheitert: Wirtschaftsministerin Reiche räumt Versagen der grünen Energiepolitik ein
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die bisherige Energiepolitik der Ampel-Regierung und räumt ein, dass Strom aus erneuerbaren Quellen keine günstige Versorgung gewährleisten kann. Sie kündigt eine Neuausrichtung der Energiewende an, die verstärkt auf Gaskraftwerke setzen soll, was bereits auf Widerstand bei der SPD stößt.
13.05.2025
16:52 Uhr
Verfassungsschutz-Geheimgutachten zur AfD: Eine durchsichtige politische Inszenierung?
Das als geheim eingestufte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD basiert hauptsächlich auf öffentlich zugänglichen Quellen und enthält keine relevanten geheimdienstlichen Informationen. Die Geheimhaltung des Dokuments wirft Fragen zur Transparenz auf und lässt vermuten, dass die Einstufung eher politisch motiviert war als dem Quellenschutz diente.
13.05.2025
16:27 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps? Experten warnen vor Milliardenkosten bei Zusammenlegung von Beamtenpensionen
Die Integration von Beamten in die gesetzliche Rentenkasse könnte laut Institut der deutschen Wirtschaft jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro verursachen. Experten und Wirtschaftsweise warnen vor den finanziellen Folgen und verfassungsrechtlichen Hürden des von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeschlagenen Reformplans, während die Deutsche Rentenversicherung zur Besonnenheit mahnt.
13.05.2025
15:25 Uhr
Unfassbar: Syrischer Migrant droht mit Terror-Anschlag auf deutsches Rathaus
Ein 48-jähriger syrischer Mann muss sich vor dem Amtsgericht Kamen verantworten, weil er gedroht hatte, mit einem LKW in das Rathaus zu rasen und Mitarbeiter des Jugendamtes zu töten. Der Angeklagte, der unter Alkoholproblemen leidet, soll die Drohungen ausgesprochen haben, nachdem das Jugendamt seine Familie unter Beobachtung gestellt hatte.
13.05.2025
13:14 Uhr
Pflegenotstand in Deutschland: Heimbewohner vor dem Rauswurf - Sozialämter völlig überfordert
Die dramatische Situation in deutschen Pflegeheimen verschärft sich, da immer mehr Bewohnern der Rauswurf droht, weil sie ihre Heimkosten nicht mehr bezahlen können. Die zuständigen Sozialämter sind mit der Bearbeitung von Unterstützungsanträgen völlig überfordert, wobei Wartezeiten von über einem Jahr keine Seltenheit sind, während gleichzeitig die Zahl der Pflegebedürftigen auf 5,7 Millionen Menschen gestiegen ist.
13.05.2025
10:31 Uhr
Vierfachmord in Solingen: Wurde die rechtsradikale Spur bewusst vertuscht?
Im Solinger Vierfachmord-Prozess ist ein brisanter Polizeivermerk aufgetaucht, der auf eine mögliche Vertuschung rechtsradikaler Motive hinweist. Ursprünglich als rechts motivierte Tat eingestuft, wurden zahlreiche Beweise wie NS-Literatur, rassistische Chatverläufe und 166 rechtsextreme Dateien zunächst zurückgehalten, während der Täter als Motiv lediglich "Stress mit der Vermieterin" für den Brandanschlag angab, bei dem eine bulgarische Familie starb.
13.05.2025
10:30 Uhr
Bundesweite Razzia gegen "Königreich Deutschland": Staat zeigt endlich Härte gegen Reichsbürger
Bei einer bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" wurden vier mutmaßliche Rädelsführer, darunter Gründer Peter Fitzek, festgenommen. Die Organisation mit rund 6.000 Anhängern wurde durch Bundesinnenminister Dobrindt verboten, während Durchsuchungen in mehreren Bundesländern unter massiver Polizeipräsenz stattfanden.
13.05.2025
10:30 Uhr
Ukraine-Konflikt: Wadephul erhöht Druck auf Moskau - "Russland muss an den Verhandlungstisch"
Während der ukrainische Präsident Selenskyj Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin in Istanbul signalisiert, erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf Moskau für Friedensverhandlungen. Nach Ablauf eines europäischen Ultimatums für eine Feuerpause drohen neue Sanktionen, während Russland trotz grundsätzlicher Gesprächsbereitschaft seine Angriffe fortsetzt.
13.05.2025
09:50 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Millionenwerte werden wegen 36 Zentimetern vernichtet
In Wolfratshausen müssen drei bezugsfertige Einfamilienhäuser wegen 36 Zentimeter Dachüberstand abgerissen werden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung für rechtskräftig erklärt hat. Trotz zweijähriger Suche nach Alternativen, einschließlich des Vorschlags die Immobilien als Frauenhäuser zu nutzen, beharren die Behörden auf dem Abriss im Frühjahr 2026.
13.05.2025
09:21 Uhr
Ampel-Politiker nach Ministerposten "entsorgt": Faeser, Lauterbach und Heil mit fragwürdigen neuen Aufgaben
Die ehemaligen SPD-Minister Faeser, Lauterbach und Heil wurden nach ihrer Amtszeit in Bundestagsausschüsse versetzt, die weitgehend außerhalb ihrer bisherigen Fachgebiete liegen. Besonders auffällig ist die Berufung der früheren Innenministerin Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien, während Ex-Gesundheitsminister Lauterbach dem Ausschuss für Forschung und Technologie zugeteilt wurde und Ex-Arbeitsminister Heil in den Auswärtigen Ausschuss wechselt.
13.05.2025
07:47 Uhr
Großbritanniens Labour-Chef läutet das Ende der ungezügelten Zuwanderung ein
Der britische Labour-Chef Keir Starmer kündigte eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik an und erklärte das "Experiment der offenen Grenzen" für beendet. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Verlängerung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre, Fachkräftevisa nur für Hochschulabsolventen sowie verschärfte Sprachanforderungen.
13.05.2025
07:34 Uhr
Dramatischer Anstieg: Deutschland steuert auf drei Millionen Arbeitslose zu
Nach Prognosen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Arbeitslosenzahl in Deutschland im August erstmals seit 14 Jahren die Drei-Millionen-Marke übersteigen, wobei besonders die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Anstieg von 22 Prozent in den letzten zwei Jahren alarmierend ist. Während andere Länder Wachstum verzeichnen, schrumpft das deutsche BIP um weitere 0,2 Prozent, und mehr als jedes dritte Unternehmen plant einen Stellenabbau.
13.05.2025
07:33 Uhr
Medwedew verspottet westliche Politiker und deren "Gender-Ideologie"
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Online-Statement die Friedenspläne westlicher Politiker für die Ukraine scharf kritisiert und dabei besonders die "Gender-Ideologie" des Westens verspottet. Medwedew, heute Parteichef von Einiges Russland, warf westlichen Politikern vor, statt über echten Frieden nur Drohungen gegen Russland auszusprechen.
13.05.2025
05:50 Uhr
Europäische Mächte sabotieren Friedensgespräche für die Ukraine
Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko wirft den westeuropäischen Führungsmächten vor, Friedensgespräche für die Ukraine zu blockieren und den Konflikt künstlich zu verlängern. Laut Gruschko verfolge der Westen dabei vier Hauptziele: Russlands militärische Niederlage, internationale Isolation, wirtschaftliche Schwächung und einen Regimewechsel in Moskau.
13.05.2025
05:48 Uhr
Eklat bei "Hart aber Fair": SPD-Politiker Stegner gerät nach Aserbaidschan-Reise unter Beschuss
In der ARD-Sendung "Hart aber Fair" geriet SPD-Politiker Ralf Stegner wegen einer umstrittenen Reise nach Aserbaidschan und Treffen mit russischen Vertretern unter heftige Kritik. Besonders FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter griffen Stegner scharf an, während dieser sein Engagement als diplomatischen Vermittlungsversuch verteidigte.
13.05.2025
05:45 Uhr
Bundesregierung schlägt zu: Nächster Schlag gegen unbequeme Andersdenkende
Die Bundesregierung hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten und führte in sieben Bundesländern Razzien mit hunderten Einsatzkräften durch. Das Innenministerium begründet das Verbot gegen die etwa 6.000 Mitglieder starke Organisation damit, dass sich der 2012 von Peter Fitzek gegründete Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "wirtschaftskriminelle Strukturen" aufweise.
12.05.2025
21:46 Uhr
Bildungskrise in Deutschland: Dramatischer Anstieg der Schulschwänzer alarmiert Behörden
Die Zahl der Schulschwänzer in Deutschland steigt dramatisch an, wobei in NRW die Bußgeldverfahren gegen Eltern um 45 Prozent zunahmen und in anderen Bundesländern ähnliche Trends zu beobachten sind. In Berlin-Neukölln gehen 70 Prozent der Schulverweigerungen auf familiäre Probleme zurück, während die verhängten Bußgelder bundesweit zwischen 1.000 und 2.500 Euro variieren.
12.05.2025
21:43 Uhr
Bildungsnotstand in Deutschland: Drei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss - Das vernichtende Zeugnis einer gescheiterten Bildungspolitik
Laut aktuellem Berufsbildungsbericht stehen in Deutschland fast drei Millionen Menschen unter 35 Jahren ohne Berufsausbildung da, während nur noch 18,8 Prozent der Unternehmen ausbilden. Zudem bricht fast jeder dritte Auszubildende seine Lehre ab, was sich in einer Vertragslösungsquote von 29,7 Prozent widerspiegelt.
12.05.2025
19:48 Uhr
Traditionsreicher Badmöbelhersteller kapituliert vor Wirtschaftskrise - 120 Arbeitsplätze in Gefahr
Der fränkische Badmöbelhersteller Heibad hat beim Amtsgericht Nürnberg Insolvenz anmelden müssen, wodurch 120 Arbeitsplätze gefährdet sind. Der Geschäftsbetrieb soll vorerst weiterlaufen, während die Löhne für drei Monate durch Insolvenzgeld gesichert sind und nach Investoren gesucht wird.
12.05.2025
19:45 Uhr
Ampel-Chaos: Klingbeil und Merz im Clinch um Lieferkettengesetz
Ein neuer Konflikt zwischen Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil entbrennt um das Lieferkettengesetz, wobei Merz dessen komplette Abschaffung auf nationaler und EU-Ebene fordert, während die SPD unter Klingbeil am Gesetz festhalten will. Die Fronten sind verhärtet, da auch die EU-Länder und Kommissionspräsidentin von der Leyen sich gegen eine Abschaffung stemmen.
12.05.2025
15:51 Uhr
Technologie-Krieg eskaliert: Die Welt spaltet sich in zwei digitale Hemisphären
China entwickelt trotz westlicher Sanktionen ein eigenes digitales Ökosystem mit beachtlichen Fortschritten in KI und Chip-Technologie, während die Welt sich zunehmend in eine amerikanische und eine chinesische Technologiesphäre spaltet. Durch strategische Vorteile bei der Energieversorgung und pragmatische Ansätze könnte China bald den technologischen Standard in weiten Teilen Asiens, Afrikas und Russlands setzen.
12.05.2025
15:47 Uhr
OpenAI und Microsoft: Milliarden-Deal und Börsengang in Sicht
OpenAI und Microsoft stehen vor wegweisenden Verhandlungen über neue Investitionen und einen möglichen Börsengang des KI-Unternehmens. Microsoft, das bereits Milliarden in OpenAI investiert hat, will sich damit die Führungsposition im KI-Wettlauf sichern, während Experten von potenziell rekordverdächtigen Börsenbewertungen sprechen.
12.05.2025
15:46 Uhr
Rentenkassen-Chaos: SPD plant Zwangsabgaben für Selbstständige
Angesichts eines Milliardendefizits in der Rentenversicherung plant Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine verpflichtende Mitgliedschaft für Selbstständige und Beamte. Die geplante Zwangsversicherung mit Beitragssätzen von aktuell 18,6 Prozent könnte für viele der 3,6 Millionen Solo-Selbstständigen in Deutschland, die bereits unter hohen wirtschaftlichen Belastungen leiden, existenzbedrohend werden.
12.05.2025
15:46 Uhr
Machtkampf in der deutschen Medienlandschaft: Italienischer Medienkonzern will ProSieben übernehmen
Der von der Berlusconi-Familie kontrollierte italienische Medienkonzern Media for Europe (MFE) plant die Übernahme von ProSiebenSat.1, stößt dabei aber auf Widerstand bei deutschen Medienaufsehern und Kartellbehörden. Kritiker warnen vor einer Gefährdung der Medienvielfalt und zu großem ausländischen Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft.
12.05.2025
15:45 Uhr
Selenskyj signalisiert Gesprächsbereitschaft - Friedensverhandlungen mit Putin möglich
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich zu möglichen Friedensgesprächen mit dem russischen Staatschef Putin bereit erklärt, was nach zwei Jahren Krieg einen potenziellen Wendepunkt darstellen könnte. Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, in der die westliche Unterstützung für die Ukraine nachlässt und militärische Erfolge ausbleiben.
12.05.2025
15:43 Uhr
USA und China nähern sich an: Zollsenkungen als Zeichen der Entspannung
Die USA und China haben sich auf eine beidseitige Reduzierung von Zöllen geeinigt, was als erstes Entspannungssignal im langjährigen Handelskonflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten gilt. Dennoch bleiben fundamentale Konflikte wie Technologieführerschaft und geopolitische Machtansprüche bestehen.
12.05.2025
15:43 Uhr
Trump plant radikale Handelspolitik: Globale Märkte in Aufruhr
Donald Trump kündigt für den Fall seiner Wiederwahl 2024 massive Handelsbeschränkungen gegen China mit Zöllen von bis zu 60 Prozent an, was die globalen Märkte verunsichert. Die geplanten Maßnahmen sollen sich nicht nur gegen China, sondern auch gegen die EU richten, was besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen könnte.
12.05.2025
15:35 Uhr
Ford-Werk Köln: Elektro-Transformation wird zum Desaster - Erstmals Streik in der Geschichte
Bei Ford in Köln kommt es nach der gescheiterten Transformation zur E-Mobilität zum ersten Streik in der fast 100-jährigen Werksgeschichte, nachdem 2.900 von 11.500 Arbeitsplätzen bis 2027 wegfallen sollen. Die IG Metall fordert einen Sozialtarifvertrag, während die US-Konzernmutter nach jahrelangen Verlusten im Europa-Geschäft den Druck auf die deutsche Tochtergesellschaft erhöht.
12.05.2025
14:40 Uhr
Demokratische Parteien in MV verbünden sich gegen AfD-Erfolg bei Landratswahlen
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke, Grüne und CDU zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Die Parteien rufen gemeinsam dazu auf, bei den Stichwahlen am 25. Mai in drei Landkreisen für die jeweiligen Gegenkandidaten der AfD zu stimmen.
12.05.2025
14:40 Uhr
Grüne fordern Schulden-Orgie: 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für Sachsen
Die sächsischen Grünen haben 375 Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht und fordern zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sollen durch neue Kredite finanziert werden, während die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD für die Jahre 2025 und 2026 Ausgaben von jeweils rund 25 Milliarden Euro plant.
12.05.2025
14:05 Uhr
EU-Kommission trotzt Merz: Lieferkettengesetz bleibt bestehen - Wirtschaftsstandort Deutschland weiter gefährdet
Die EU-Kommission lehnt die Forderung von Bundeskanzler Merz ab, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen, und will lediglich über Vereinfachungen sprechen. Während Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel die Aufhebung des nationalen Lieferkettengesetzes ankündigte und die EU zu gleichem Handeln aufforderte, kommt besonders von der SPD Widerstand gegen diesen Vorstoß.
12.05.2025
13:12 Uhr
Verbotsverfahren gegen AfD: Hamburgs Innensenator warnt vor fatalen Konsequenzen eines Scheiterns
Hamburgs Innensenator Andy Grote warnt eindringlich vor den Folgen eines möglicherweise scheiternden AfD-Verbotsverfahrens, das sich als "Konjunkturprogramm" für die Partei erweisen könnte. Die Warnung erfolgt, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD kürzlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte, was besonders für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst Konsequenzen haben könnte.
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