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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10.07.2025
08:44 Uhr

Deutschlands Haushalt vor dem Kollaps: Wenn 97 Prozent des Budgets in Stein gemeißelt sind

Deutschland steuert laut Ökonom Florian Schuster-Johnson auf einen permanenten fiskalpolitischen Ausnahmezustand zu, da bis 2035 rund 97 Prozent des Bundeshaushalts festgeschrieben sein könnten. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verschärft die Schuldenspirale und engt demokratische Gestaltungsspielräume weiter ein.
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10.07.2025
08:34 Uhr

Verfassungsgerichts-Kandidatin forderte schon 2021 harte Strafen für Impfverweigerer

SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bereits im April 2021 harte Konsequenzen für Impfverweigerer und plädierte für systematische Benachteiligung Ungeimpfter. Sie argumentierte damals, Geimpfte könnten weder erkranken noch andere anstecken und Ungeimpfte müssten mit eingeschränkten Freiheitsrechten leben.
10.07.2025
08:33 Uhr

Deutschlands Rentner im Würgegriff der Politik: Wenn Flaschensammeln zur Überlebensstrategie wird

Immer mehr deutsche Rentner sind auf Flaschensammeln angewiesen, da 742.410 Senioren bereits auf Grundsicherung von nur 563 Euro monatlich angewiesen sind. Das Rentenniveau ist von über 55 Prozent in den 1990ern auf heute 48 Prozent gesunken, während Deutschland gleichzeitig über 12 Milliarden Euro jährlich als Entwicklungshilfe ausgibt.
10.07.2025
08:31 Uhr

Epstein-Akten: Das große Schweigen der US-Justiz wirft Fragen auf

Das US-Justizministerium und FBI haben ihre Epstein-Ermittlungen beendet und erklären, dass keine "Kundenliste" existiert, obwohl Trump im Wahlkampf vollständige Akten-Veröffentlichung versprochen hatte. In den Überwachungsvideos aus Epsteins Todesnacht fehlt eine Minute, was weiterhin Spekulationen nährt. Trotz prominenter Namen in Passagierlisten wurde außer Ghislaine Maxwell niemand verurteilt.
10.07.2025
08:22 Uhr

Silber im Höhenflug: Das unterschätzte Edelmetall zeigt endlich seine wahre Stärke

Silber zeigt 2025 eine beeindruckende Performance mit 95 Millionen Unzen Nettozuflüssen in ETFs im ersten Halbjahr und einem Gesamtbestand von 1,13 Milliarden Unzen. Das Gold-Silber-Verhältnis von 91 Prozent deutet auf eine historische Unterbewertung hin, während geopolitische Spannungen die Nachfrage nach sicheren Häfen befeuern.
10.07.2025
08:17 Uhr

Clinton-Clan nutzt Texas-Flutkatastrophe für fragwürdige Selbstvermarktung

Chelsea Clinton bewirbt über X die Hilfsbemühungen der Clinton Global Initiative bei den Überschwemmungen in Texas und erntet dafür heftige Kritik von Nutzern. Die Organisation steht wegen vergangener Skandale und fragwürdiger Spendenverwendung, insbesondere nach dem Haiti-Erdbeben 2010, in der Kritik.
10.07.2025
08:16 Uhr

Epstein-Skandal: Warum die Wahrheit niemals ans Licht kommen wird

Der investigative Journalist Nick Bryant enthüllt, dass Jeffrey Epstein ein professioneller Erpresser war und ein großer Teil des US-politischen Systems auf Erpressung basiert. Die Regierung verhindert systematisch die Aufklärung des Skandals, da mächtige Politiker kompromittiert wurden.
10.07.2025
08:15 Uhr

Wenn der Staat kapituliert: Harsefeld und das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik

In Harsefeld terrorisieren zwei jugendliche Intensivtäter mit je 15 Straftaten die 13.000-Einwohner-Gemeinde, während die örtliche Polizeiwache zeitweise geschlossen ist. Die Bürger haben eine Bürgerwehr gegründet, da Streifenwagen aus 15 Kilometer Entfernung anrücken müssen.
10.07.2025
08:09 Uhr

Maskenaffäre: SPD bricht aus der Großen Koalition aus - Spahn unter Druck

Die politische Bühne in Berlin erlebt ein bemerkenswertes Schauspiel: Während die Union noch immer krampfhaft versucht, ihren ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bewahren, scheint die SPD plötzlich ihr Gewissen entdeckt zu haben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ließ durchblicken, dass seine Partei einen U-Ausschuss zur Aufklärung der milliardenschweren Maskenaffäre nicht mehr ausschließe. Ein überraschender Schachzug, der die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz auf eine erste Zerreißprobe stellt.

Was sich hinter den verschlossenen Türen des Gesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie...

10.07.2025
06:54 Uhr

Vizekanzler Klingbeil provoziert mit illegaler Regenbogenfahne – Koalition vor Zerreißprobe

Was sich derzeit in Berlin abspielt, könnte man als Posse bezeichnen, wäre es nicht so bezeichnend für den Zustand unserer Regierung. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich über eine klare Anordnung des Innenministeriums hinweggesetzt und die Regenbogenfahne ein zweites Mal vor dem Finanzministerium hissen lassen. Ein Akt der Rebellion, der die ohnehin fragile Große Koalition weiter belastet.

Die Faktenlage ist eindeutig: Am 28. April erließ das Innenministerium eine schriftliche "Klarstellung" zur Beflaggung von Bundesgebäuden. Demnach dürfe die Regenbogenfahne nur noch einmal jährlich zu speziellen Anlässen...

10.07.2025
06:37 Uhr

Deutschlandticket vor dem Aus? Bayern schlägt Alarm und fordert Klarheit vom Bund

Bayern warnt vor dem möglichen Aus des Deutschlandtickets ab 2026, da die Finanzierung nur bis Ende 2025 gesichert ist. Verkehrsminister Bernreiter fordert bis Ende Juli einen Gesetzentwurf vom Bund und betont, dass die Länder nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich zahlen können.
10.07.2025
06:03 Uhr

Geheimtreffen im Adlon: Bundesregierung verhandelt mit Taliban über Abschiebungen

Die Bundesregierung führt im Berliner Hotel Adlon diskrete Verhandlungen mit Taliban-Vertretern über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge, wobei der ehemalige Präsident Hamid Karzai als Vermittler fungiert. Von den 420.000 in Deutschland lebenden Afghanen sind 11.423 ausreisepflichtig.
09.07.2025
20:29 Uhr

Berlin kapituliert vor der Woke-Ideologie: Mohrenstraße wird endgültig umbenannt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße und wies Klagen von Anwohnern ab. Die Richter sahen keine rechtlichen Bedenken gegen den 2020 gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.
09.07.2025
20:28 Uhr

Merz' moralischer Offenbarungseid: Wie der Kanzler das christliche Fundament der Union mit einem Wort pulverisiert

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, obwohl sie radikale Abtreibungspositionen vertritt. Die Entscheidung stößt in der eigenen Unionsfraktion auf deutlichen Widerstand und wird als Verrat an christdemokratischen Grundwerten kritisiert.
09.07.2025
17:58 Uhr

Merz' Wahlversprechen zerplatzen wie Seifenblasen: AfD-Chefin entlarvt den "Papierkanzler"

Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.
09.07.2025
16:13 Uhr

Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD-Kandidatinnen wollen „an allen Stellschrauben drehen"

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die offen von gesellschaftlicher Transformation sprechen und ein AfD-Verbot befürworten. Kaufhold forscht intensiv zu Klimathemen und sieht das Gericht als Hebel für Veränderungen, während Brosius-Gersdorf sich für Parteiverbote und eine Corona-Impfpflicht aussprach.
09.07.2025
14:48 Uhr

Merz und Klingbeil brechen Steuerversprechen: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für politisches Versagen

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil bricht bereits ihre Wahlversprechen zur Steuerentlastung. Nach der gestrichenen Stromsteuersenkung steht nun auch die versprochene Einkommensteuersenkung wegen eines 144-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe.
09.07.2025
13:54 Uhr

Nach dem Ampel-Crash: Die gescheiterten Spitzenpolitiker zwischen Machtverlust und Flucht ins Ausland

Die ehemaligen Ampel-Spitzenpolitiker kämpfen nach dem Koalitionsbruch mit ihrer neuen Bedeutungslosigkeit. Während Baerbock zur UN nach New York flüchtete und Lindner komplett aus der Politik ausstieg, sitzen Habeck und Scholz als einfache Bundestagsabgeordnete auf der Hinterbank.
09.07.2025
13:50 Uhr

Der Westen verliert: Warum Vietnam und China bei ihren Bürgern beliebter sind als unsere "Demokratien"

Umfragen zeigen, dass über 80 Prozent der Chinesen ihre Regierung als repräsentativ empfinden, während das Vertrauen in westliche Demokratien schwindet. Vietnam und China konzentrieren sich auf konkrete Ergebnisse wie Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum statt auf Wahlkampf-Rhetorik.
09.07.2025
13:36 Uhr

Die Souveränitäts-Illusion: Warum deutsche Behörden im digitalen Würgegriff bleiben

Eine Accenture-Analyse zeigt, dass vollständige digitale Souveränität für deutsche Behörden eine Illusion bleibt, da sie weiterhin von amerikanischen Cloud-Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google abhängig sind. Deutsche Alternativen können noch nicht den vollen Funktionsumfang internationaler Dienste bieten, besonders bei KI-Anwendungen.
09.07.2025
13:30 Uhr

Deutschlands gefährlichste Wette: Wie Merz und Klingbeil mit Rekordschulden das Land verspielen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil plant massive Investitionen trotz Rekordschulden, was Wirtschaftsexperten als gefährliches Vabanquespiel kritisieren. Während die Sozialausgaben explodieren und reguläre Investitionen gekürzt werden, wandern Unternehmen ins Ausland ab.
09.07.2025
13:22 Uhr

Goldschatz oder Schuldenfalle: Warum Deutschland seine Reserven nicht antastet

Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 847 Milliarden Euro, während gleichzeitig Goldreserven im Wert von 340 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Die Bundesbank lehnt einen Verkauf der über 3.350 Tonnen Gold zur Schuldentilgung ab und bezeichnet die Reserven als "Vertrauensanker".
09.07.2025
13:20 Uhr

Endlich Bewegung bei Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission soll Licht ins Dunkel bringen

Eine breite Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken hat sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Die Kommission soll die Grundrechtseinschränkungen, wirtschaftlichen Folgen und Verantwortlichkeiten während der Pandemie untersuchen.
09.07.2025
13:03 Uhr

Europas Kriegstreiber rudern zurück: Aus der "Koalition der Willigen" wird ein zahnloser Papiertiger

Macrons ursprünglich geplante "Koalition der Willigen" zur Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ist gescheitert und wurde zu einem bloßen "Signal" der Unterstützung reduziert. Die anfangs angestrebten 100.000 Soldaten schrumpften auf null, nachdem die USA klarstellten, dass ein europäischer Alleingang nicht unter NATO-Schutz stehe.
09.07.2025
12:59 Uhr

Merz' Rekordschulden-Poker: 850 Milliarden Euro für eine Regierung ohne Plan

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro über die Legislaturperiode. Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf das Gießkannenprinzip ohne konkrete Sparmaßnahmen, während der Zinsdienst bis 2029 auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen könnte.
09.07.2025
12:50 Uhr

Verfassungsgericht in Gefahr: Massiver Widerstand gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf

Fast 100.000 Bürger haben eine Petition gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht unterzeichnet. Kritiker werfen ihr vor, extreme Positionen zu Abtreibung, Corona-Impfpflicht und Gender-Sprache zu vertreten. Für ihre Ernennung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.
09.07.2025
10:49 Uhr

Klimaideologin als Verfassungsrichterin: CDU knickt erneut ein

Die CDU nominiert Ann-Katrin Kaufhold als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, eine Professorin mit Schwerpunkt auf Klimapolitik. Kaufhold fordert eine gesamtgesellschaftliche Transformation und sieht Gerichte als geeignet an, unpopuläre Klimamaßnahmen gegen den Volkswillen durchzusetzen.
09.07.2025
09:38 Uhr

Pistorius' Wehrdienst-Pläne: Der schleichende Weg zurück zur Zwangsverpflichtung

Verteidigungsminister Pistorius plant die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch niedrigere gesetzliche Hürden und will die Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten aufstocken. Alle jungen Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, aus dem dann 15.000 Rekruten ausgewählt werden.
09.07.2025
07:51 Uhr

AfD-Einstufung als extremistisch: Hamburgs Innensenator warnt vor weitreichenden Konsequenzen

Hamburgs Innensenator Andy Grote warnt vor weitreichenden Konsequenzen einer möglichen Einstufung der AfD als extremistisch, darunter Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst. Gleichzeitig zeigt sich Grote skeptisch bezüglich eines Verbotsverfahrens, da das Verfassungsschutz-Gutachten dafür nicht ausreiche.
09.07.2025
06:55 Uhr

Bundesverfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: Union plant Wahl zweier linksradikaler Aktivistinnen

Am Freitag sollen drei neue Verfassungsrichter gewählt werden, wobei die SPD zwei Kandidatinnen nominiert hat: Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Die Union plant, beiden SPD-Kandidatinnen zuzustimmen, während die AfD nur den CDU-Kandidaten Günter Spinner unterstützen will.
09.07.2025
06:54 Uhr

Epstein-Skandal: Trump-Regierung verweigert Aufklärung – Kinderpornografie-Videos bleiben unter Verschluss

Die Trump-Regierung verweigert die vollständige Aufklärung des Epstein-Skandals, nachdem Generalstaatsanwältin Pam Bondi eingestand, dass beschlagnahmte Videos Kinderpornografie enthalten und niemals veröffentlicht werden. Trump reagierte wütend auf entsprechende Journalistenfragen.
09.07.2025
06:54 Uhr

Schweden zieht die Reißleine: Integration wird zur Pflicht, nicht zum Wunschkonzert

Schwedens Integrationsministerin Simona Mohamsson erklärt, dass es kein Menschenrecht sei, in Schweden zu leben, und fordert die bedingungslose Akzeptanz schwedischer Kernwerte von Migranten. Eine Studie soll die Wertvorstellungen von Einwanderern mit denen gebürtiger Schweden vergleichen, um die Integrationspolitik faktenbasiert zu gestalten.
09.07.2025
06:53 Uhr

München plant Rollstuhl-Ampeln: Wenn Inklusion zur Verkehrspolitik wird

München plant Rollstuhl-Symbole an Ampeln zur Erhöhung der gesellschaftlichen Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung, nach homosexuellen Ampelpärchen und Pumuckl-Figuren. Kritiker bemängeln Symbolpolitik statt echter Barrierefreiheit bei knappen Stadtkassen.
09.07.2025
06:52 Uhr

Klimapanik als Ablenkungsmanöver: Während Deutschland schwitzt, kühlt die Welt ab

Während deutsche Medien wegen sommerlicher Temperaturen Klimaalarm schlagen, zeigen globale Daten seit Januar 2025 einen markanten Temperaturabwärtstrend von über einem halben Grad unter dem Vorjahr. NASA-Satellitenmessungen belegen, dass 80 Prozent der Erwärmung der letzten 25 Jahre auf natürliche Phänomene wie Wolkenverdünnung und verstärkte Sonneneinstrahlung zurückgehen, nicht auf CO2.
09.07.2025
06:32 Uhr

Merz-Regierung im freien Fall: Deutsche strafen Wahlbetrug und Linksruck ab

Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten als Bundeskanzler einen drastischen Absturz in der Wählergunst auf 35 Prozent Zustimmung. Die CDU/CSU fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD bei 24 Prozent stabil bleibt. Grund sind gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und ein geplanter Rekordschuldenhaushalt.
09.07.2025
06:26 Uhr

Berliner Turbo-Einbürgerungen: Wenn der deutsche Pass per Mausklick vergeben wird

In Berlin werden alle 13 Minuten Migranten eingebürgert, ohne dass die Behörden die Antragsteller persönlich treffen - erst bei der Urkundenübergabe erfolgt ein persönlicher Kontakt. Das digitale Verfahren führte zu 20.060 Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2025, eine Vervierfachung gegenüber 2023.
09.07.2025
06:21 Uhr

Klingbeils Machtspiel: SPD-Vizekanzler installiert Parallelstruktur zur Außenpolitik

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat im Bundesfinanzministerium einen "Koordinierungsstab für internationale Politik" eingerichtet, der als Parallelstruktur zum Außenministerium fungiert. Die neue Einheit soll außenpolitische Koordinierungsaufgaben wahrnehmen und wird von Christian Aulbach geleitet, einem ehemaligen Mitarbeiter aus dem Kanzleramt.
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