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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.10.2025
06:18 Uhr
Chemie-Gigant kapituliert: Deutschland verliert wieder hunderte Industriearbeitsplätze
Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze, da europäische Standorte unter hohen Energiekosten und CO₂-Abgaben nicht mehr konkurrenzfähig zu asiatischen Billigimporten sind. Seit 2019 ist die deutsche Chemieproduktion um 18 Prozent eingebrochen.
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08.10.2025
06:16 Uhr
Autogipfel als Rettungsanker? SPD fordert Jobgarantien für Staatshilfen
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert vor dem Autogipfel am Donnerstag, staatliche Hilfen für die Automobilindustrie nur gegen konkrete Standort- und Arbeitsplatzgarantien zu gewähren. Die SPD beharrt weiter auf dem Pfad der E-Mobilität, obwohl die Branche unter massivem Transformationsdruck steht.
08.10.2025
05:14 Uhr
Koalitionschaos: SPD sabotiert Rettung der deutschen Autoindustrie
Die SPD organisierte einen Gegengipfel zu Kanzler Merz' Autogipfel und hält am EU-Verbrennerverbot fest, während die Automobilindustrie unter Stellenabbau leidet. Umweltminister Schneider droht Herstellern mit Strafen, falls sie ab 2035 nicht nur noch E-Autos verkaufen.
08.10.2025
05:14 Uhr
Deutsches Steuergeld für Gaza statt für marode Schulen: Merz-Regierung setzt falsche Prioritäten
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kündigt eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens an, während deutsche Schulen und Infrastruktur verfallen. Trotz Rekordschulden und klaffender Haushaltslöcher will Deutschland Übergangsunterkünfte, Trümmerbeseitigung und Wasserversorgung in Gaza finanzieren.
08.10.2025
05:04 Uhr
Große Koalition greift tief in die Taschen der Leistungsträger
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz beschließt eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab Januar. Rund 2,1 Millionen Angestellte müssen künftig höhere Rentenbeiträge zahlen, bei der Krankenversicherung sind 5,5 Millionen Beschäftigte betroffen.
07.10.2025
18:48 Uhr
Verkehrsminister Schnieder: Wenn die Gesundheit zum Politikum wird
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) arbeitet seit über einer Woche nach einem Kreislaufkollaps im Homeoffice und nimmt keine öffentlichen Termine wahr. Während wichtige Infrastrukturentscheidungen anstehen, vertritt Staatssekretär Hirte den Minister beim Koalitionsausschuss.
07.10.2025
14:00 Uhr
Messerangriff auf SPD-Bürgermeisterin erschüttert Deutschland - Merz zeigt sich entsetzt
Eine SPD-Bürgermeisterin wurde bei einem Messerangriff schwer verletzt und schwebt in Lebensgefahr. Bundeskanzler Merz äußerte seine Bestürzung über die Gewalttat gegen die demokratisch gewählte Politikerin.
07.10.2025
12:46 Uhr
Krankenhausreform: Große Koalition verschiebt Probleme statt sie zu lösen
Die Große Koalition hat eine verwässerte Krankenhausreform beschlossen, die die neue Vorhaltevergütung um ein Jahr verschiebt und erst 2030 voll wirksam wird. Die Finanzierung erfolgt über das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" mit jährlich 3,5 Milliarden Euro ab 2026.
07.10.2025
12:44 Uhr
Brutaler Messerangriff auf SPD-Bürgermeisterin: Deutschland versinkt in Gewalt und Chaos
Die SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, wurde vor ihrem Wohnhaus mit 13 Messerstichen schwer verletzt und kämpft um ihr Leben. Mehrere Männer attackierten die 52-Jährige, die sich noch in ihre Wohnung schleppen konnte, wo ihr Sohn sie fand.
07.10.2025
12:39 Uhr
Bürgergeld-Abschaffung: Merz-Regierung plant radikalen Kahlschlag im Sozialsystem
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung des Bürgergelds und will damit fünf bis zehn Milliarden Euro einsparen. Die Reform sieht schärfere Sanktionen vor und folgt dem Prinzip "wer arbeiten kann, muss arbeiten", andernfalls gibt es keine Sozialleistungen.
07.10.2025
10:35 Uhr
Sachsens klare Botschaft: AfD dominiert mit 37 Prozent – SPD droht der Absturz
Die AfD führt in Sachsen laut einer Civey-Umfrage mit 37 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die SPD auf nur 5 Prozent abstürzt. Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern erreicht die AfD ähnlich hohe Werte zwischen 37 und 39 Prozent.
07.10.2025
09:30 Uhr
Demokratie zum Luxuspreis: Palmer-Frohnmaier-Debatte verschlingt über 400.000 Euro Steuergeld
Ein Streitgespräch zwischen Tübingens OB Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier kostete den Steuerzahler 404.369 Euro für den Polizeieinsatz. 485 Beamte sicherten die zweistündige Diskussion gegen Störer und über tausend Gegendemonstranten ab.
07.10.2025
08:58 Uhr
Drohnen-Hysterie als Vehikel für deutsche Aufrüstung? Die gefährliche Kriegsrhetorik der Großen Koalition
Deutschland erlebt eine orchestrierte Drohnen-Panik, die sich größtenteils als Falschmeldungen entpuppt hat, während die Große Koalition diese Hysterie für massive Aufrüstungspläne nutzt. Politiker fordern reflexartig Wehrpflicht und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für militärische Zwecke.
07.10.2025
08:36 Uhr
Corona-Skandal: Bundesregierung verschleiert Impfstatus bei über 60 Prozent der Todesfälle
Das Bundesgesundheitsministerium gab bekannt, dass bei über 115.000 von 187.000 registrierten Corona-Todesfällen der Impfstatus unbekannt ist. Von den 39.000 als ungeimpft registrierten Todesfällen entfielen 36.000 auf das Jahr 2020, also vor Beginn der Impfkampagne.
07.10.2025
08:33 Uhr
Merz fordert Wehrpflicht: Deutschland braucht endlich wieder Rückgrat
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in der ARD-Talkshow die Wiedereinführung einer Wehrpflicht für Männer und Frauen, da ein freiwilliger Wehrdienst allein nicht ausreiche. Die Bundeswehr soll von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten aufgestockt werden, während die Koalition weiterhin auf Freiwilligkeit setzt.
07.10.2025
08:29 Uhr
AfD auf historischem Höhenflug: Merz-Union stürzt ab, Ampel-Parteien im freien Fall
Die AfD erreicht laut einer Insa-Umfrage mit 26,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt erstmals vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei SPD bei 14,5 Prozent, Grüne bei 11 Prozent und FDP bei nur 3,5 Prozent stehen.
07.10.2025
08:26 Uhr
Wehrpflicht durch die Hintertür: Große Koalition bereitet Zwangsdienst vor
Die schwarz-rote Bundesregierung bereitet laut Familienministerin Prien die Rückkehr der Wehrpflicht vor und plant bereits mit massenhaften Wehrdienstverweigerern. Ab 2025 müssen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen, ab 2027 wird wieder gemustert.
07.10.2025
08:24 Uhr
Berliner Rassismus-Eklat: Anwohner verklagen SPD-Senatorin nach skandalöser Diffamierung
Zwei Anwohner der Berliner Fuggerstraße haben Strafanzeige gegen SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe wegen Verleumdung erstattet. Kiziltepe hatte ihre Beschwerden über Probleme rund um ein Sozialhotel als rassistisch bezeichnet.
07.10.2025
07:02 Uhr
Merz macht Ernst: Das Ende der grünen Verbotspolitik rückt näher
Friedrich Merz kündigte in einer ntv-Sendung an, das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035 kippen zu wollen und setzt stattdessen auf Technologieoffenheit. Der Kanzler argumentiert, dass Dieselmotoren im Lkw-Bereich unverzichtbar seien und synthetische Kraftstoffe eine Alternative darstellen könnten.
07.10.2025
07:01 Uhr
Bayern rüstet auf: Söders Drohnen-Abwehrgesetz als Antwort auf wachsende Bedrohung
Bayern plant nach mysteriösen Drohnenflügen über dem Münchner Flughafen ein eigenes Abwehrgesetz mit Fang- und Jagddrohnen. Während der Bund noch über gemeinsame Abwehrzentren diskutiert, will Söder das Polizeiaufgabengesetz erweitern und schnell handeln.
07.10.2025
06:27 Uhr
Merkels Bau-Turbo entpuppt sich als Rohrkrepierer: Nur 2 Prozent für bezahlbaren Wohnraum
Merkels angekündigter "Bau-Turbo" erweist sich als Enttäuschung, da nur 2 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Wohnungsbau vorgesehen sind. Experten bezeichnen die versprochene Reduzierung der Planungszeiten von fünf Jahren auf zwei Monate als "weltfremd" und "total übertrieben".
07.10.2025
06:26 Uhr
Rentenchaos: 15-Milliarden-Euro-Bombe tickt im Merz'schen Rentenpaket
Ökonomen warnen vor versteckten Kosten von 15 Milliarden Euro jährlich im Rentenpaket der Merz-Regierung durch die geplante 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau. Die Stabilisierung würde nur 35 Euro mehr Rente pro Monat bringen, aber den Steuerzahler Milliarden kosten.
07.10.2025
06:25 Uhr
Beamten-Rente: 20 Milliarden Euro für eine Scheinlösung
Die Große Koalition plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, was laut Experten jährlich 20 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen würde. Der Vorschlag wird als Scheinlösung kritisiert, die von den wahren demografischen Problemen des Rentensystems ablenkt.
07.10.2025
06:19 Uhr
Deutschlands Chemiebranche vor dem Kollaps: Verband fordert radikalen Kurswechsel
Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet einen dramatischen Produktionsrückgang von 6,9 Prozent im Juli, wobei die Gesamtproduktion seit 2018 um 22 Prozent eingebrochen ist. Der Branchenverband VCI fordert einen radikalen Kurswechsel mit sinkenden Energiekosten und weniger Regulierung.
07.10.2025
06:19 Uhr
Deutschlands Industrieelite im Sinkflug: Wie Vorstände und Gewerkschaften die eigene Zukunft verspielten
Die deutsche Industrie erlebt einen massiven Niedergang mit Stellenabbau bei Bosch, roten Zahlen bei BASF und ThyssenKrupp, während Manager und Gewerkschaften jahrelang grüne Energiepolitik unterstützten. Hohe Energiekosten durch Atomausstieg und gescheiterte Elektromobilitätsstrategie führen zur Deindustrialisierung. Ohne radikale Kurskorrektur droht Deutschland der wirtschaftliche Abstieg.
07.10.2025
06:18 Uhr
Trump setzt Nationalgarde gegen Chicago durch: Demokraten sprechen von "verfassungswidriger Invasion"
Ein Bundesgericht hat den Eilantrag von Illinois abgewiesen und damit den Weg für die Stationierung von 700 Nationalgardisten in Chicago freigemacht. Der demokratische Gouverneur Pritzker spricht von einer "verfassungswidrigen Invasion" und kündigt juristischen Widerstand an.
07.10.2025
06:18 Uhr
Lafontaine rechnet bei Maischberger ab: "Meine Generation hat in der Abrüstung versagt"
Oskar Lafontaine kritisierte bei Maischberger scharf die deutsche Außenpolitik und bezeichnete die Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt als beschämend. Der BSW-Politiker nannte das Versagen bei der Abrüstung das größte Problem seiner Generation und forderte einen diplomatischen Kurswechsel statt militärischer Lösungen.
07.10.2025
06:12 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD stürmt auf historisches Rekordhoch während Große Koalition im Sinkflug
Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent in der aktuellen Insa-Umfrage einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union mit 24,5 Prozent. Die seit Mai regierende Große Koalition unter Friedrich Merz verliert dramatisch an Zustimmung und kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.
07.10.2025
06:12 Uhr
Merz' Versprechen platzen wie Seifenblasen: Deutsche müssen sich auf sinkende Nettolöhne einstellen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach fünf Monaten im Amt steigende Sozialabgaben und sinkende Nettolöhne an, da die Krankenkassenausgaben um 7,8 Prozent gestiegen sind. Der versprochene "Herbst der Reformen" bleibt aus, stattdessen müssen Arbeitnehmer mehr für Rente, Gesundheit und Pflege zahlen.
07.10.2025
06:11 Uhr
Orbán zeigt Europa die kalte Schulter: Ungarn bleibt beim Forint
Viktor Orbán kündigte an, dass Ungarn den Euro nicht einführen werde, da er sein Land nicht enger an die EU binden möchte. Der ungarische Ministerpräsident warnte vor einem möglichen Zerfall der EU und will die wirtschaftliche Selbstbestimmung seines Landes bewahren.
07.10.2025
06:11 Uhr
SPD-Politikerin inszeniert sich als Opfer: Abschiebungsängste als durchsichtiges Wahlkampfmanöver
SPD-Politikerin Serpil Midyatli äußert Ängste vor Verfolgung durch die AfD und berichtet von rassistischen Übergriffen auf ihre Familie. Sie fordert ein AfD-Verbot und bezeichnete deren Wähler als "Ratten".
06.10.2025
19:08 Uhr
Brandenburgs Millionen-Irrsinn: 1,5 Millionen Euro für 639 Lastenfahrräder verpulvert
Brandenburg förderte von 2021 bis 2024 mit 1,5 Millionen Euro Steuergeld 639 Lastenfahrräder mit durchschnittlich fast 2.400 Euro pro Rad. Gleichzeitig muss die Landesregierung beim Radwegebau sparen, da Bundesmittel für die grundlegende Infrastruktur fehlen.
06.10.2025
19:08 Uhr
SPD-Vize Midyatli inszeniert sich als Opfer: Die wahre Gefahr für Deutschland kommt von links
SPD-Vize Serpil Midyatli behauptet in einem Interview, sie und ihre Gemeinschaft würden bei einer AfD-Regierungsbeteiligung "die Ersten sein, die verfolgt werden". Sie bewirbt sich als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 in Schleswig-Holstein.
06.10.2025
17:53 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand: 26,5 Prozent und damit erstmals deutlich vor der Union
Die AfD erreicht im aktuellen INSA-Meinungstrend mit 26,5 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt erstmals zwei Prozentpunkte vor der Union mit 24,5 Prozent. Die SPD verliert weiter und kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
06.10.2025
17:53 Uhr
Brüsseler Überwachungswahn: EU-Bürokraten wollen in unsere privaten Chats spähen
Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Chatkontrolle, bei der Kommunikationsanbieter alle privaten Nachrichten durch KI-Systeme überwachen und verdächtige Inhalte an EU-Behörden weiterleiten müssen. Am 14. Oktober soll im Rat über das umstrittene Vorhaben abgestimmt werden, das von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.
06.10.2025
16:04 Uhr
Verfassungsgericht bekommt neue Gesichter – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst
Bundespräsident Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter: Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner, wobei Kaufhold zur Vize-Präsidentin befördert wird. Die Ernennung erfolgte nach monatelanger Verzögerung aufgrund von Vorbehalten der Union gegen eine ursprüngliche SPD-Kandidatin.
06.10.2025
13:34 Uhr
Verbrenner-Verbot als Sargnagel der deutschen Autoindustrie: SPD-Minister kämpft gegen die Realität
SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält vor dem Autogipfel am Donnerstag am Verbrenner-Verbot ab 2035 fest, während Bundeskanzler Merz eine Aufhebung auf EU-Ebene anstrebt. Die deutsche Automobilindustrie kämpft mit Jobverlusten und Marktanteilsverlusten an chinesische Konkurrenten.
06.10.2025
13:33 Uhr
Deutschlands Wirtschaft vor dem Abgrund: Experten warnen vor dramatischen Verteilungskämpfen
Ein Beratergremium um Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche warnt vor einer "erheblichen Strukturkrise" der deutschen Wirtschaft, die ohne radikale Reformen in "bitteren Verteilungskämpfen" münden könnte. Deutschland ist das Schlusslicht Europas beim Wirtschaftswachstum und stagniert seit 2019, während andere Länder deutlich wachsen. Die Experten fordern umfassende Reformen bei Regulierungen und Sozialsystemen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
06.10.2025
13:06 Uhr
Pflichtjahr-Debatte: Wenn der Staat seine Bürger zur Zwangsarbeit verpflichten will
Die Diskussion um ein gesellschaftliches Pflichtjahr nimmt wieder Fahrt auf, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz als Verfechter dieser Maßnahme auftritt. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt kritisiert den Vorstoß scharf und betont, dass sich Ehrenamt durch Freiwilligkeit auszeichne und ein Pflichtjahr eine Mehrbelastung für Einsatzstellen bedeuten würde.
06.10.2025
13:06 Uhr
KI-Revolution am Arbeitsmarkt? Von wegen! Die Wahrheit über Deutschlands wahre Jobkrise
Eine dänische Studie zeigt, dass KI-Tools am Arbeitsplatz nur 2,8 Prozent der Arbeitszeit einsparen und die befürchtete Jobvernichtung ausbleibt. Experten sehen die Ursache für verschlechterte Jobchancen junger Menschen nicht in der KI, sondern in der strukturellen Erneuerungskrise der deutschen Wirtschaft.
06.10.2025
12:02 Uhr
Wohnungskrise würgt deutsche Wirtschaft ab: 1,2 Millionen Wohnungen fehlen – und die Politik versagt
In Deutschland fehlen laut Pestel-Institut 1,2 Millionen Wohnungen, was die gesamte Wirtschaft lähmt, da Arbeitskräfte nicht mehr mobil sind. Bauministerin Hubertz verspricht einen "Bau-Turbo", doch Experten bezweifeln die Wirksamkeit der geplanten Bürokratie-Reduzierung.
06.10.2025
12:00 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Während Deutschland spart, kassiert die Regierungsspitze kräftig ab
Die deutsche Regierungsspitze erhält deutliche Gehaltserhöhungen, während gleichzeitig Sparmaßnahmen gepredigt werden. Bundeskanzler Merz bekommt 620 Euro mehr monatlich, Bundespräsident Steinmeier sogar 700 Euro zusätzlich. Minister erhalten künftig rund 1.000 Euro mehr in zwei Schritten.
06.10.2025
11:55 Uhr
Frankreichs Chaos als Menetekel: Wenn die Brandmauer zur Mauer gegen die Demokratie wird
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu tritt nach nur 27 Tagen im Amt zurück, der sechste Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Macrons Partei ist zur Splittergruppe geschrumpft, während Le Pens Rassemblement National stärkste Fraktion bleibt, aber von der Regierung ausgeschlossen wird. Das politische Chaos zeigt die Folgen einer Brandmauer-Politik, die demokratische Mehrheitsverhältnisse ignoriert.
06.10.2025
11:50 Uhr
Studieren nur noch für Reiche? Hamburgs Wohnungskrise treibt Studierende in die Armut
Hamburgs explodierende Mieten treiben Studierende in die Armut, da ein WG-Zimmer durchschnittlich 678 Euro kostet und über 2000 junge Menschen auf Wohnheimplätze warten. Das BAföG mit nur 360 Euro Wohnkostenpauschale reicht bei weitem nicht aus, wodurch ein Studium zunehmend zum Privileg wohlhabender Familien wird.
06.10.2025
09:19 Uhr
Steuerkeule für E-Auto-Fahrer: Große Koalition plant Abkassieren bei der Elektromobilität
Die Große Koalition plant, die zum Jahresende auslaufende Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nicht zu verlängern, obwohl der Koalitionsvertrag eine Verlängerung bis 2035 vorsieht. Bundesfinanzminister Klingbeil begründet dies mit einem Fehlbetrag von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. E-Auto-Fahrer müssten ab 2026 zwischen 40 und 80 Euro jährlich an Kfz-Steuer zahlen.
06.10.2025
07:50 Uhr
Deutschlands Autozulieferer im freien Fall: Massenentlassungen und Kapitalflucht als Symptom politischen Versagens
Deutsche Autozulieferer stehen vor massiven Problemen: 60 Prozent der Unternehmen planen Stellenstreichungen, 80 Prozent verlagern Investitionen ins Ausland. Fast die Hälfte der 158 befragten Zulieferunternehmen bewertet ihre wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht.
06.10.2025
06:44 Uhr
Drohnenalarm über Deutschland: Wenn der Himmel zur Bedrohung wird
Über deutschen Flughäfen kreisen mysteriöse Drohnen und sorgen für massive Störungen des Flugverkehrs, während die rechtliche Lage beim Abschuss unklar bleibt. Die Bundesregierung reagiert mit Versprechungen schneller Gesetzesänderungen, nachdem jahrelange Versäumnisse in der Verteidigungspolitik offenbar werden.
06.10.2025
06:42 Uhr
BSW-Provokation im Brandenburger Landtag: Russischer Botschafter erhält Einladung während Putin weiter mordet
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung mit dem Titel "Krieg und Frieden" eingeladen, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert. CDU und SPD kritisieren die Einladung scharf als unpassend zur aktuellen Lage.
06.10.2025
06:39 Uhr
Merz plant Zwangsdienst für alle: Deutschland vor radikaler Wende in der Wehrpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen an, da der Bundeswehr 80.000 Soldaten fehlen. Erstmals sollen auch Frauen einbezogen werden, was eine Grundgesetzänderung erfordern würde.
06.10.2025
06:19 Uhr
Merz-Desaster bei Miosga: Wenn der Kanzler die Schuld bei anderen sucht
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich in der ARD-Talkshow bei Caren Miosga als Schuldzuweiser, der die Verantwortung für ausbleibende Reformen bei seinem Koalitionspartner SPD sucht. Bei der Drohnen-Krise über deutschen Militäranlagen räumte er ein, dass die Polizei nicht über passende Abwehrinstrumente verfüge.
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