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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.10.2025
06:09 Uhr

Klingbeils Taschenspielertricks: Wie die Große Koalition Deutschland in die Schuldenfalle treibt

Lars Klingbeil geriet bei Caren Miosga ins Schwimmen, als er keine konkreten Zahlen zu geplanten Bürgergeld-Einsparungen nennen konnte, die von ursprünglich versprochenen 30 Milliarden auf nur noch 1,5 Milliarden Euro geschrumpft sind. Die Regierung verschiebt Investitionen ins Sondervermögen, während die jährlichen Zinskosten bis 2029 auf 67 Milliarden Euro explodieren werden.
13.10.2025
06:09 Uhr

Rote Hochburg fällt: SPD verliert nach 35 Jahren die Macht in Potsdam

Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.
13.10.2025
06:06 Uhr

Deutschland verweigert Corona-Aufarbeitung: Während Spanien Bußgelder zurückzahlt, kassiert Berlin weiter ab

Während Spaniens Verfassungsgericht Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstufte und über eine Million Bußgelder zurückzahlt, weigert sich Deutschland beharrlich, seine Corona-Strafen zu überdenken. In Deutschland wurden mindestens 95 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern eingetrieben, eine Aufarbeitung findet jedoch nicht statt.
13.10.2025
05:57 Uhr

Deutsche Steuermilliarden für Gaza: Merz' fragwürdiges Geschenk an den Nahen Osten

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Ägypten, um beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens eine führende Rolle zu übernehmen und stellt zunächst 29 Millionen Euro Soforthilfe bereit. Deutschland plant weitere Unterstützung mit dreistelligen Millionenbeträgen über die UN sowie eine internationale Wiederaufbaukonferenz im Herbst.
13.10.2025
05:48 Uhr

Bürgergeld-Betrug explodiert: Kriminelle Banden plündern deutschen Sozialstaat aus

Organisierte Banden missbrauchen systematisch das deutsche Bürgergeld-System, indem sie Osteuropäern Scheinarbeitsverträge verschaffen und diese dann ausbeuten. Die Betrugsfälle haben sich auf 421 Fälle verdoppelt, besonders im Ruhrgebiet, wobei Behörden von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.
13.10.2025
05:43 Uhr

Demokratie-Theater in Brandenburg: Wenn 34 Prozent nicht für ein Bürgermeisteramt reichen

Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.
13.10.2025
05:42 Uhr

Wehrpflicht per Losglück: Die Rückkehr zur Zwangsrekrutierung durch die Hintertür

Die Große Koalition plant die Wiedereinführung einer Wehrpflicht per Losverfahren, bei der junge Männer zunächst Fragebögen ausfüllen und dann zufällig zur Musterung ausgewählt werden. Reichen freiwillige Meldungen nicht aus, werden die Ausgelosten zu mindestens sechs Monaten Wehrdienst verpflichtet, während Frauen von diesem Verfahren ausgenommen bleiben.
13.10.2025
05:42 Uhr

Milliarden für die Welt, Brosamen für Deutschland: Die perverse Logik der Großen Koalition

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellt eine Milliarde Euro für einen globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bereit, während deutsche Krankenversicherte mit drastischen Beitragserhöhungen konfrontiert werden. Gleichzeitig plant Gesundheitsministerin Nina Warken, Medikamente und Krankenhausaufenthalte um etwa 50 Prozent zu verteuern.
13.10.2025
05:40 Uhr

SPD-Vize Schweitzer fordert mehr Gefühl statt Verstand: Wenn die Genossen das Denken aufgeben

SPD-Vize Alexander Schweitzer fordert eine emotionalere Kommunikation seiner Partei, da rationale Argumente und "Excel-Tabellen" bei den Wählern nicht ankämen. Bei nur 14 Prozent in den Umfragen sucht die SPD nach neuen Wegen, um ihre katastrophalen Werte zu verbessern.
12.10.2025
21:37 Uhr

EU-Bürokraten im Panikmodus: Der verzweifelte Griff nach totaler Kontrolle

Die EU-Kommission plant für Dezember einen erneuten Vorstoß zur Einführung der sogenannten "Chatkontrolle", die Messenger-Dienste zur automatisierten Überwachung aller privaten Nachrichten verpflichten würde. Die dänische Ratspräsidentschaft drängt auf eine schnelle Verabschiedung vor der polnischen Übernahme im Januar 2026, da Polen zu den Gegnern des Überwachungsgesetzes gehört.
12.10.2025
21:13 Uhr

Bidens Krebsdiagnose wirft Fragen über Transparenz und Gesundheitszustand auf

Joe Biden unterzieht sich einer Strahlen- und Hormontherapie zur Behandlung eines aggressiven Prostatakrebses im Stadium 4, der erst sechs Monate nach der Präsidentschaftswahl 2024 diagnostiziert wurde. Die späte Entdeckung trotz bester medizinischer Versorgung wirft Fragen zur Transparenz auf.
12.10.2025
18:23 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Nur 13 Prozent wählen neuen Oberbürgermeister

In Ludwigshafen wurde Klaus Blettner (CDU) mit nur 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt, nachdem die Wahlbeteiligung auf historische 24,1 Prozent eingebrochen war. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch den Wahlausschuss führte zu massiver Wahlenthaltung der Bürger.
12.10.2025
17:10 Uhr

Syrien-Rückführungen: UN warnt vor humanitärer Katastrophe durch deutsche Abschiebepläne

Die UN warnen vor deutschen Plänen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, da Syrien bereits eine Million Rückkehrer aufgenommen hat und die Aufnahmekapazität erschöpft ist. Der UNHCR-Chef betont, dass erzwungene Rückkehr selten nachhaltig sei und die Betroffenen oft weiterwandern würden.
12.10.2025
17:09 Uhr

Preisbremse an der Zapfsäule: Der nächste planwirtschaftliche Irrweg der Politik?

Der Bundesrat erwägt nach österreichischem Vorbild eine Spritpreisbremse, bei der Tankstellenpreise nur einmal täglich steigen dürften. Die Mineralölwirtschaft warnt vor diesem Markteingriff und argumentiert, dass bereits funktionierender Wettbewerb und Preistransparenz existieren.
12.10.2025
17:09 Uhr

Wehrpflicht durch die Hintertür: Große Koalition plant Zwangsdienst per Losverfahren

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch ein Losverfahren nach dänischem Vorbild. Junge Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, aus dem Pool werden per Los Kandidaten für Musterung und sechsmonatigen Wehrdienst bestimmt.
12.10.2025
15:43 Uhr

Hamburgs Heizungsverbot: Wenn Klimaschutz zur ideologischen Zwangsjacke wird

Hamburg verbietet ab Januar 2026 die Neuinstallation und den Ersatz von Elektroheizungen, auch wenn diese mit Ökostrom betrieben werden. Das Verbot betrifft Nachtspeicheröfen, elektrische Fußbodenheizungen und Infrarotheizungen und führt zu hohen Umrüstungskosten für Eigentümer.
12.10.2025
15:43 Uhr

Merz' gebrochenes Versprechen: Das Heizungsgesetz bleibt – Deutsche Hausbesitzer zahlen die Zeche

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetz - die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen bleibt bestehen. Das Gesetz soll lediglich "technologieoffener und flexibler" gestaltet werden, was Hausbesitzer weiterhin mit hohen Sanierungskosten belastet.
12.10.2025
15:23 Uhr

Eiszeit im Bundestag: SPD verweigert Merz demonstrativ den Applaus

Die SPD-Fraktion verweigerte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner jüngsten Haushaltsrede demonstrativ den Applaus, während die Union bei SPD-Rednern pflichtschuldig klatscht. Diese asymmetrische Applauskultur offenbart die eisige Stimmung und die Machtverhältnisse in der Großen Koalition.
12.10.2025
15:23 Uhr

Dobrindt fordert unbegrenzte Abschiebehaft – SPD schreit Zeter und Mordio

CSU-Innenminister Dobrindt fordert unbegrenzte Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, was bei SPD-geführten Ländern auf scharfe Kritik stößt. Ende Juni 2025 lebten 226.000 Ausreisepflichtige in Deutschland, darunter über 7.000 straffällige abgelehnte Asylbewerber. Im ersten Halbjahr wurden nur 12.000 Personen abgeschoben.
12.10.2025
12:14 Uhr

Sterbehilfe-Chaos in Deutschland: Ampel-Nachfolger wollen schärfere Regeln – doch wer schützt die Bürger vor dem Staat?

SPD-Politiker Lars Castellucci fordert schärfere Regeln bei der Suizidhilfe und arbeitet mit anderen Abgeordneten an einem Gesetzentwurf mit monatelangen Wartezeiten. Dies steht im Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannte.
12.10.2025
12:13 Uhr

Demokratie auf dem Prüfstand: Dortmunder Brandmauer-Beschluss trotz Rechtswidrigkeit erneuert

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.
12.10.2025
11:32 Uhr

Wenn Kunst zur politischen Waffe wird: Der Fall Chefket zeigt die Doppelmoral der deutschen Kulturszene

Der Rapper Chefket sollte im Rahmen einer Böhmermann-Ausstellung auftreten, doch das Konzert wurde nach Kritik an seinem T-Shirt mit einer Palästina-Karte ohne Israel abgesagt. Kulturstaatsminister Weimer hatte die Veranstaltung scharf kritisiert, woraufhin das für den 7. Oktober geplante Konzert gestrichen wurde.
12.10.2025
10:46 Uhr

Pulverfass Hindukusch: Wenn sich Islamisten gegenseitig zerfleischen

Schwere Gefechte zwischen Pakistan und Afghanistan eskalierten in der Nacht zum Sonntag mit Artilleriebeschuss an mindestens sechs Grenzposten, nachdem Pakistan Luftangriffe auf Taliban-Stellungen geflogen hatte. Die afghanischen Taliban und pakistanische Kräfte bekämpfen sich gegenseitig, wobei bereits mehrere Grenzposten eingenommen wurden.
12.10.2025
10:20 Uhr

Gesundheitspolitik als Raubzug: Große Koalition greift tief in die Taschen der Beitragszahler

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte bei Medikamenten, Krankenhausaufenthalten und Reha-Maßnahmen um 50 Prozent. Die Maßnahmen sollen eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro schließen, wurden aber im Koalitionsausschuss vorerst gestoppt.
12.10.2025
09:43 Uhr

Endlich Konsequenzen: Deutsche fordern harte Hand bei Sozialschmarotzern

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen die geplanten härteren Sanktionen bei der künftigen Grundsicherung befürworten, einschließlich der kompletten Streichung bei dreimaligem Terminversäumnis. Auch die Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" findet bei 45 Prozent der Befragten Anklang.
12.10.2025
09:37 Uhr

Sozialstaat als Selbstbedienungsladen: Wie kriminelle Banden mit Schrottimmobilien Millionen abkassieren

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt einen "Quadratmeterdeckel" an, um organisierten Sozialbetrug mit Schrottimmobilien zu bekämpfen. Kriminelle Banden kassieren Millionen, indem sie Sozialleistungsbezieher in heruntergekommene Gebäude einquartieren und Wuchermieten vom Jobcenter abgreifen.
12.10.2025
08:07 Uhr

Merz predigt Wasser und trinkt Wein: Spardiktat fürs Volk, Gehaltsexplosion für die Elite

Bundeskanzler Friedrich Merz verordnet den Bürgern harte Einschnitte bei Renten und Pflege, während sich die politische Elite gleichzeitig Gehaltserhöhungen von 5,8 Prozent genehmigt. SPD-Chef Klingbeil gibt über 600.000 Euro für Fotoaufträge aus, während er öffentlich fordert, dass alle ihren Beitrag leisten müssen.
12.10.2025
08:06 Uhr

Verbrenner-Aus: Deutschlands Automobilindustrie blutet aus, während die Politik ideologische Grabenkämpfe führt

Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Problemen mit Entlassungen und Werksverlagerungen, während die Koalitionspartner über das Verbrenner-Aus streiten. Bundeskanzler Merz fordert technologieoffene Lösungen, stößt aber auf Widerstand von SPD und Grünen, die am regulatorischen Rahmen festhalten wollen.
12.10.2025
08:01 Uhr

Bundesverwaltungsgericht verweigert Ungeimpften jede Entschädigung – Ein Skandalurteil erster Güte

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass ungeimpfte Personen keinen Anspruch auf Entschädigung für Corona-Quarantäne haben. Ein Versicherungsvermittler aus Baden-Württemberg war nach seiner Infektion in Quarantäne und forderte Ausgleich für Verdienstausfall.
12.10.2025
08:00 Uhr

Versagen auf ganzer Linie: Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann

Die 17-jährige Adoptivtochter der Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) hat diese mit Messern attackiert und schwer verletzt. Stalzer hatte sich einen Tag vor dem Angriff hilfesuchend an die Polizei gewandt, erhielt jedoch keinen ausreichenden Schutz.
12.10.2025
07:53 Uhr

SPD-Sozialismus 2.0: Staatsbeteiligung an Stahlindustrie soll grünen Wahnsinn retten

Die SPD plant laut einem Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie, um heimische Kapazitäten zu sichern und Investitionen in klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Zusätzlich sollen Importquoten gesenkt und höhere Zölle auf außereuropäischen Stahl erhoben werden.
11.10.2025
16:17 Uhr

Demokratie-Theater in Kiel: Altparteien planen AfD-Verbot aus Angst vor dem Wählerwillen

Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag (CDU, Grüne, SPD und SSW) haben einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht und wollen eine Arbeitsgruppe zur Materialsammlung einrichten. Die Initiatoren begründen dies mit dem Kampf gegen "demokratiefeindliche Tendenzen" und "zunehmende Polarisierung".
11.10.2025
14:20 Uhr

EU-Asylchaos: Union verweigert Solidarität – und das ist auch gut so!

Die Unionsfraktion fordert einen Stopp der Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten, solange sich nicht alle EU-Länder an ihre Verpflichtungen halten. Hintergrund ist das Scheitern der Dublin-Überstellungen und ein neuer EU-Solidaritätsmechanismus, der Deutschland zur Aufnahme weiterer Migranten verpflichten könnte.
11.10.2025
14:16 Uhr

Bürgergeld-Chaos: SPD-Genossen rebellieren gegen eigene Parteiführung

In der SPD bricht ein Richtungsstreit über die geplante Bürgergeld-Reform aus, während Fraktionschef Miersch von "überwiegender Zustimmung" spricht. Jusos und Gewerkschaften kritisieren die Reformpläne scharf, während andere SPD-Politiker das schlechte Wahlergebnis mit dem Bürgergeld in Verbindung bringen.
11.10.2025
14:16 Uhr

Behördenversagen im Fall Stalzer: Wenn Hilferufe ungehört verhallen

Iris Stalzer, designierte Bürgermeisterin von Herdecke, wurde von ihrer 17-jährigen Adoptivtochter mit 13 Messerstichen schwer verletzt, obwohl sie zuvor mehrfach Polizei und Jugendamt um Hilfe gebeten hatte. Die Behörden hatten trotz wiederholter Hilferufe nur einen "Vorgang angelegt", konnten die Gewalttat aber nicht verhindern.
11.10.2025
12:40 Uhr

Deutschlands Sozialstaat: Wenn die Rechnung nicht mehr aufgeht

Deutschlands Sozialausgaben erreichten 2024 mit 1,3 Billionen Euro einen Rekordwert von 31 Prozent des BIP, während die Sozialbeiträge bis 2050 auf 53 Prozent steigen könnten. Unternehmen wie Bosch bauen wegen hoher Arbeitskosten Stellen ab, Deutschland rutschte im Wettbewerbsranking auf Platz 19 ab.
11.10.2025
12:31 Uhr

Brüsseler Umverteilungspläne: Deutschland droht neue Migrationswelle durch EU-Solidaritätsmechanismus

Die EU plant ab Juli 2026 einen neuen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von mindestens 30.000 Migranten jährlich aus überlasteten Außenstaaten. Während osteuropäische Länder wie Polen und Österreich kategorisch ablehnen, droht Deutschland erneut als Hauptaufnahmeland zu fungieren.
11.10.2025
11:30 Uhr

DGB-Chefin Fahimi droht Deutschland mit Massenstreiks: Wenn Gewerkschaften die Realität verkennen

DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht der Bundesregierung mit Massenstreiks wegen geplanter Bürgergeld-Reformen und wirft ihr neoliberale Marktpolitik vor. Sie fordert höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern sowie die Stabilisierung des Rentenniveaus. Politische Streiks sind in Deutschland jedoch rechtlich nicht gedeckt.
11.10.2025
08:23 Uhr

Trump macht Ernst: Massenkündigungen erschüttern Washingtons Beamtenapparat

Trump hat 4100 Bundesbediensteten gekündigt und nutzt den Haushaltsstreit für einen radikalen Abbau des Verwaltungsapparats. Betroffen sind unter anderem 1446 Mitarbeiter des Finanzministeriums und über 1100 Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Gewerkschaften haben bereits Klage eingereicht.
11.10.2025
06:42 Uhr

Deutschlands Autoindustrie vor dem Kollaps: Zulieferer kämpfen ums Überleben

Deutschlands Automobilzulieferbranche steht vor dem Kollaps: Fast die Hälfte aller Zulieferer bewertet ihre Lage als schlecht, über 60 Prozent planen Stellenstreichungen und 80 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Von 207 Großinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025 entfielen 29 auf Automobilzulieferer.
11.10.2025
06:33 Uhr

Digitale Überwachung: Der schleichende Tod der Freiheit im Internet

Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor dem Ende des freien Internets durch zunehmende digitale Überwachung. Die EU plant mit der Chat-Kontrolle die Durchleuchtung privater Nachrichten, während Länder wie Großbritannien digitale ID-Systeme vorantreiben. Durov appelliert an die Gesellschaft, traditionelle Werte wie Privatsphäre und freie Meinungsäußerung zu verteidigen.
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