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23.05.2025
05:23 Uhr
Milliardenrisiko Kohleausstieg: Schweizer Konzern verklagt Deutschland - Droht eine Klagewelle?
Der Schweizer Stromversorger Azienda Elettrica Ticinese klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen Deutschland und fordert 85 Millionen Euro plus Zinsen Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg des Kraftwerks Trianel in Lünen. Die auf den Energiecharta-Vertrag gestützte Klage könnte bei Erfolg weitere ausländische Investoren ermutigen, Entschädigungsforderungen für den deutschen Kohleausstieg zu stellen.
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22.05.2025
22:13 Uhr
Berlins Verfassungsschutz warnt: Islamisten und Israelhasser größte Bedrohung für die Hauptstadt
Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Berlins stellen islamistische und israelfeindliche Gruppen die größte Bedrohung für die Hauptstadt dar, mit rund 2.440 Islamisten, davon etwa 1.000 als gewaltbereit eingestuft. Die Gesamtzahl extremistischer Personen aus den Bereichen auslandsbezogener Extremismus, Islamismus und Linksextremismus beläuft sich auf etwa 8.000 Personen, was die Zahl von 1.450 Rechtsextremen deutlich übersteigt.
22.05.2025
22:02 Uhr
Gerichte stärken Rechte von Pflegeheimbewohnern: Keine einseitigen Preiserhöhungen mehr möglich
Berliner Gerichte haben entschieden, dass Pflegeheime die Entgelte ihrer Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen, sondern jede Preisanpassung der Zustimmung der Bewohner bedarf. Das Urteil richtet sich gegen die Praxis großer Pflegekonzerne, die bisher versuchten, Preiserhöhungen ohne Einwilligung der Bewohner durchzusetzen.
22.05.2025
22:00 Uhr
Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte: Wenn der Rechtsstaat seine Verteidiger nicht mehr schützen kann
Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.
22.05.2025
21:58 Uhr
Großbritanniens strategischer Rückzug: Chagos-Inseln gehen an Mauritius - aber der Preis ist hoch
Großbritannien gibt die Chagos-Inseln an Mauritius zurück, behält aber gemeinsam mit den USA den wichtigen Militärstützpunkt auf Diego Garcia gegen eine jährliche Zahlung von 120 Millionen Euro für mindestens 99 Jahre. Die Rückgabe beendet ein düsteres Kapitel britischer Kolonialpolitik, nachdem der Internationale Gerichtshof die Abtrennung der Inseln von Mauritius 1968 als rechtswidrig eingestuft hatte.
22.05.2025
21:43 Uhr
SPD-Ministerin Hubig forciert AfD-Verbot: Demokratie oder politische Verzweiflungstat?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine intensive Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Während die Union sich skeptisch zeigt, will die Bundesregierung in den kommenden Monaten über die Einleitung eines solchen Verfahrens entscheiden.
22.05.2025
21:41 Uhr
Spaniens sozialistische Regierung verschwendet Millionen für "Gleichstellungsplan" - Kampf gegen konservative Werte
Die spanische Regierung plant einen "Gleichstellungsplan" für 142,5 Millionen Euro, der zu 75 Prozent vom Staat und zu 25 Prozent von den Regionalverwaltungen finanziert wird. Gleichstellungsministerin Ana Redondo zielt mit dem Programm auf eine "soziale Transformation" ab und will damit unter anderem gegen eine vermeintlich frauenfeindliche Konzeption in sozialen Medien vorgehen.
22.05.2025
19:49 Uhr
Richterkrise am Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe greift selbst ein
Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund monatelanger erfolgloser Verhandlungen im Bundestag selbst drei Kandidaten für die Nachfolge des Richters Josef Christ vorgeschlagen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neubesetzung der Richterstelle konnte bisher nicht erreicht werden, wobei die Linkspartei nun zum entscheidenden Faktor werden könnte.
22.05.2025
15:56 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: SPD behält größeren Sitzungssaal trotz deutlich kleinerer Fraktionsstärke
Die SPD-Fraktion darf trotz geringerer Mandatszahl (120 gegenüber 151 AfD-Abgeordneten) ihren größeren Sitzungssaal im Bundestag behalten, was vom Ältestenrat des Bundestages so entschieden wurde. Die AfD als zweitgrößte Fraktion, der ein kleinerer ehemaliger FDP-Saal zugewiesen wurde, kündigt rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung an.
22.05.2025
15:54 Uhr
Dänemarks radikale Rentenreform: Arbeiten bis 70 - Ein Vorbild für Deutschland?
Das dänische Parlament hat eine weitreichende Rentenreform beschlossen, die das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2040 auf 70 Jahre anheben wird. Die Reform sieht vor, dass das Eintrittsalter zunächst bis 2030 auf 68 Jahre, dann bis 2035 auf 69 Jahre steigt, wobei das System alle fünf Jahre einer Überprüfung unterzogen wird.
22.05.2025
14:36 Uhr
Ampel-Regierung vollzieht energiepolitische Kehrtwende: Atomkraft wird als nachhaltig eingestuft
Die Bundesregierung hat in einer überraschenden Wende ihre Position zur Atomkraft geändert und stuft Kernenergie nun als emissionsarme Energiequelle ein. Diese Entscheidung wird als Annäherung an Frankreich gewertet, wobei Deutschland trotz der Neubewertung auf EU-Ebene am eigenen Atomausstieg festhält.
22.05.2025
13:15 Uhr
Uber reagiert auf steigende Unsicherheit: Frauen-Option soll Sicherheit in deutschen Großstädten verbessern
Uber führt in Berlin, Frankfurt und München eine neue Option ein, die es Fahrgästen ermöglicht, gezielt weibliche Fahrer anzufordern. Die kostenlose Funktion soll besonders das Sicherheitsgefühl von Frauen stärken, könnte aber aufgrund des geringen Anteils weiblicher Fahrer zunächst zu längeren Wartezeiten führen.
22.05.2025
13:07 Uhr
Deutsche Wirtschaft vor der Stagnation: Ampel-Politik und US-Zollstreit belasten Konjunktur
Die deutsche Wirtschaft steht nach minimalem Wachstum von 0,2 Prozent zu Jahresbeginn vor der Stagnation, wobei die Bundesbank für das zweite Quartal keine Besserung erwartet. Neben hausgemachten Problemen wie Bürokratie und Regulierungen belasten auch die verschärfte US-Zollpolitik und der starke Euro die exportorientierte Wirtschaft, sodass für 2025 das dritte Jahr ohne nennenswertes Wachstum droht.
22.05.2025
12:44 Uhr
Brutale Messerattacke an Berliner Grundschule - Wieder ein Kind Opfer der ausufernden Gewalt
An einer Grundschule in Berlin-Spandau wurde ein elfjähriger Schüler bei einer Messerattacke schwer verletzt und musste notoperiert werden. Die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Tat, während Seelsorger vor Ort traumatisierte Schüler und Angehörige betreuen.
22.05.2025
10:53 Uhr
Standort Deutschland verliert dramatisch an Attraktivität: Exodus der Autozulieferer hat begonnen
Laut einer aktuellen VDA-Umfrage planen über 76 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen in Deutschland zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder zu streichen. Als Beispiel plant der Zulieferer ZF den Abbau von bis zu 14.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, was die dramatische Situation der Branche verdeutlicht.
22.05.2025
10:43 Uhr
Erneuter Brandanschlag auf Polizei in München - Linksextreme Szene unter Verdacht
Bei einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Reiterstaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge schwer beschädigt, wobei der Sachschaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Anschläge ein, weshalb die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen übernommen hat.
22.05.2025
10:42 Uhr
Wirtschaftsweise warnt eindringlich: Mindestlohn-Erhöhung gefährdet Deutschlands Wirtschaft
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt eindringlich vor einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns über die aktuellen 12,82 Euro hinaus und kritisiert die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung auf 15 Euro bis 2026. Eine solche Erhöhung würde laut Grimm die ohnehin angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen massiv gefährden, besonders angesichts der bereits niedrigen Arbeitsproduktivität.
22.05.2025
09:52 Uhr
Deutsche Autoindustrie verliert Anschluss: Asiatische Konzerne dominieren Batterietechnologie
Laut aktueller Zahlen des Deutschen Patent- und Markenamts verliert die deutsche Autoindustrie im Bereich Batterietechnologie deutlich den Anschluss an asiatische Konkurrenten. Während Südkorea mit 1.817 und China mit 1.591 Patentanmeldungen die Rangliste anführen, kommt Deutschland nur auf 1.112 Anmeldungen bei einem schwachen Wachstum von 1,9 Prozent.
22.05.2025
07:54 Uhr
Deutsche Wirtschaft im Sinkflug: Einkaufsmanagerindex offenbart dramatische Entwicklung
Der deutsche Einkaufsmanagerindex ist im Mai mit 48,6 Punkten deutlich unter die kritische 50-Punkte-Marke gefallen, wobei besonders der Dienstleistungssektor mit 47,2 Punkten ein 30-Monatstief markiert. Einen kleinen Lichtblick bietet lediglich das verarbeitende Gewerbe, das mit 48,8 Punkten ein 33-Monatshoch erreicht und von starker Nachfrage aus den USA und Europa profitiert.
22.05.2025
07:44 Uhr
Blutige Realität: Deutschland versinkt in einer Welle der Messergewalt
In mehreren deutschen Städten kam es zu einer Serie von Messerangriffen, bei denen unter anderem in Berlin ein Polizist schwer verletzt wurde und in Bielefeld fünf Menschen durch einen Angreifer verletzt wurden. Die Vorfälle ereigneten sich unter anderem in Berlin-Neukölln, Bielefeld, Halle-Neustadt und Kirchheim unter Teck, wobei auch Minderjährige unter den Tätern waren.
22.05.2025
07:35 Uhr
Alarmierend: Neue Studie deckt besorgniserregende Sterblichkeitsmuster nach mRNA-Impfungen auf
Eine neue Studie im Journal of the Academy of Public Health zeigt erhöhte Sterblichkeitsraten nach Corona-Impfungen, besonders bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 39 Jahren nach der vierten Dosis. Die Untersuchung, durchgeführt von deutschen und niederländischen Wissenschaftlern, weist auch bei älteren Menschen zwischen 60 und 89 Jahren auf erhöhte Sterblichkeitsraten nach den ersten beiden Impfdosen hin.
22.05.2025
07:32 Uhr
Deutschlands militärische Präsenz im Baltikum: Merz und Pistorius zelebrieren historischen Moment in Litauen
Deutschland stationiert erstmals in der Geschichte der Bundeswehr einen kompletten Truppenverband dauerhaft im Ausland, wobei die Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern bis 2027 in Litauen nahe der belarussischen Grenze stationiert wird. Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius reisten zur Aufnahme des Dienstes nach Vilnius.
22.05.2025
06:42 Uhr
Solarstrom: Lohnenswerte Investition oder grüne Illusion der Ampel-Regierung?
Die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen ist trotz politischer Förderung nicht für jeden gegeben, da etwa die Hälfte der Deutschen als Mieter keine Installationsmöglichkeit hat und die hohen Investitionskosten von 15.000 bis 20.000 Euro sich nur unter optimalen Bedingungen nach 10-15 Jahren amortisieren. Als günstigere Alternative bieten sich Balkonkraftwerke für etwa 300 Euro an, die zumindest Grundlasten abdecken können.
22.05.2025
06:38 Uhr
Islamistische Gewalt an Berliner Grundschule: Schwuler Lehrer systematisch gemobbt
An einer Berliner Grundschule wird ein homosexueller Lehrer systematisch von muslimischen Schülern gemobbt und als "unrein" beschimpft. Während die Schulleitung untätig bleibt, wurde der 43-jährige Assistenzlehrer sogar selbst angezeigt, nachdem er einem fastenden Schüler Wasser anbot.
22.05.2025
06:11 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Etablierte Parteien blockieren AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze
Alle AfD-Kandidaten sind bei der Wahl zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag gescheitert, da die anderen Fraktionen geschlossen ihre Zustimmung verweigerten. Der AfD als zweitstärkster Oppositionskraft hätten eigentlich sechs Ausschussvorsitze zugestanden, stattdessen wurden die Posten unter den etablierten Parteien aufgeteilt.
22.05.2025
05:59 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: AfD-Kandidaten systematisch ausgegrenzt
Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag wurden alle Kandidaten der AfD-Fraktion abgelehnt, darunter auch für den traditionell von der stärksten Opposition geleiteten Haushaltsausschuss. Insgesamt sechs Fachausschüsse bleiben damit ohne regulären Vorsitz, während die etablierten Parteien die übrigen Posten unter sich aufteilen.
22.05.2025
05:24 Uhr
Demokratie in Gefahr? Schwarz-Rot plant massive Einschränkung der Meinungsfreiheit
Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wodurch künftig auch private Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich verfolgt werden könnten. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" nicht mehr durch die Meinungsfreiheit geschützt sein soll.
22.05.2025
05:23 Uhr
Messerdebatte im Bundestag: Wenn politische Korrektheit wichtiger ist als Bürgersicherheit
Im Bundestag wurde über die steigende Messergewalt in Deutschland debattiert, wobei täglich durchschnittlich 79 Angriffe verzeichnet werden und über die Hälfte der Täter keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Während die Opposition Zusammenhänge zur Zuwanderung thematisiert, fordern Regierungsparteien mehr Sozialarbeit, und der Innenminister verspricht eine "entschlossene Sicherheitsoffensive".
22.05.2025
05:21 Uhr
Asylchaos in Deutschland: IS-Sympathisant lebte unter acht Identitäten auf Staatskosten
Ein 35-jähriger Syrer, der in Bielefeld einen Messerangriff mit fünf Verletzten verübte, lebte trotz abgelehntem Asylantrag unter acht verschiedenen Identitäten in Deutschland. Der IS-Sympathisant, der erst im August 2023 illegal eingereist war, erhielt im Dezember subsidiären Schutz bis 2027 und wird nun von der Bundesanwaltschaft wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.
22.05.2025
05:21 Uhr
SPD-Personalkarussell: Esken wechselt in Familienausschuss - Vom Parteivorsitz in die zweite Reihe
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken wurde zur Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt, nachdem sie vor zwei Wochen ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte. Als ihre Nachfolgerin für den SPD-Vorsitz bewirbt sich die aktuelle Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, über die bei einem Bundesparteitag Ende Juni abgestimmt wird.
21.05.2025
14:34 Uhr
Absurder Vorstoß: SPD-Politiker will "rechtsextreme Algorithmen" verbieten
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler fordert in einem Phoenix-Interview ein Verbot von Algorithmen, die seiner Ansicht nach rechtsextremes Gedankengut fördern und "Terroristen produzieren" würden. Der Bundestagsabgeordnete zielt dabei besonders auf Tech-Unternehmen wie Elon Musk ab und strebt ein europaweites Verbot bestimmter Algorithmen an.
21.05.2025
11:34 Uhr
EU plant digitale Totalüberwachung: Internetzugang bald nur noch mit Ausweis-Kontrolle
Frankreich, Spanien und Griechenland planen einen EU-Gesetzesvorstoß für eine verpflichtende Alters- und Identitätsverifikation bei der Nutzung sozialer Netzwerke. Der für den 6. Juni angekündigte Vorschlag sieht vor, dass künftig jedes internetfähige Gerät eine Identitätsprüfung durchführen muss, bevor Zugang zu Plattformen wie X oder Facebook gewährt wird.
21.05.2025
11:23 Uhr
Großrazzia deckt erschreckendes Ausmaß illegaler China-Schleusung auf
Bei einer bundesweiten Großrazzia in neun Bundesländern hat die Bundespolizei ein professionelles Schleusernetzwerk aufgedeckt, das systematisch chinesische Staatsbürger illegal nach Deutschland einschleuste. Bei der Durchsuchung von 40 Objekten wurden drei Personen festgenommen, wobei die kriminelle Organisation ihren Ausgangspunkt in Schleswig-Holstein hatte und neben der Einschleusung auch den dauerhaften Aufenthalt der Menschen organisierte.
21.05.2025
11:22 Uhr
Dramatische Preissteigerungen bei Kfz-Versicherungen - Autofahrer werden erneut zur Kasse gebeten
Laut einer Auswertung von Verivox steigen die Kfz-Versicherungsprämien im dritten Jahr in Folge deutlich an, wobei Autobesitzer durchschnittlich 16 Prozent mehr als im Vorjahr zahlen müssen. Im Vergleich zum April 2022 sind die Versicherungskosten um insgesamt 50 Prozent gestiegen, wobei die Vollkasko mit 17 Prozent den stärksten Anstieg verzeichnet.
21.05.2025
11:08 Uhr
Trumps "Goldener Schild": Ein militärisches Mammutprojekt verändert die globalen Machtverhältnisse
Donald Trump plant als Teil seiner Präsidentschaftskampagne 2024 den "Goldenen Schild", ein milliardenschweres Raketenabwehrsystem, das die USA innerhalb von drei Jahren umfassend schützen soll. Das Projekt, das auch eine starke Weltraum-Komponente beinhaltet, könnte nicht nur die militärische Weltordnung verändern, sondern auch die NATO-Partner vor neue verteidigungspolitische Herausforderungen stellen.
21.05.2025
11:08 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Altparteien blockieren AfD bei Ausschussvorsitzen
Im Bundestag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, AfD-Politiker von den ihnen zustehenden Ausschussvorsitzen fernzuhalten, obwohl die Partei in sechs Bundestagsausschüssen ein legitimes Vorschlagsrecht hätte. Die etablierten Parteien planen, sämtliche AfD-Kandidaten unabhängig von deren Qualifikation abzulehnen.
21.05.2025
11:04 Uhr
Wirtschaftsweise zeichnen düsteres Bild: Deutschland steuert auf Nullwachstum zu
Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für Deutschland in diesem Jahr ein Nullwachstum von 0,0 Prozent, während für 2025 ein Wachstum von nominal einem Prozent (kalenderbereinigt 0,7 Prozent) erwartet wird. Die Experten warnen vor einem dramatischen Verlust der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um 5 Prozent auf 2,93 Millionen Menschen.
21.05.2025
10:52 Uhr
Schock für Privatversicherte: Standardtarif explodiert um 25 Prozent - Ampel-Politik treibt Gesundheitskosten in die Höhe
Der Standardtarif in der privaten Krankenversicherung wird ab Juli um etwa 25 Prozent angehoben, was für Betroffene eine monatliche Mehrbelastung von rund 100 Euro bedeutet. Der ursprünglich als soziale Komponente konzipierte Tarif, der nur für bestimmte Versichertengruppen zugänglich ist, steigt damit von durchschnittlich 400 auf 500 Euro.
21.05.2025
08:33 Uhr
Wirtschaftsstandort Deutschland am Abgrund: Dramatischer Anstieg der Firmenaufgaben
Die Zahl der Unternehmensschließungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 196.100 gestiegen, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht und den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2011 markiert. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen mit einem Plus von 26 Prozent sowie Zukunftsbranchen wie IT und Umwelttechnik, wo 13.800 Unternehmen schließen mussten.
21.05.2025
08:32 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Boden: Wirtschaftsweise prognostizieren Nullwachstum für 2024
Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für Deutschland weiter nach unten korrigiert und erwarten für 2024 ein Nullwachstum statt der bisher prognostizierten 0,4 Prozent. Als Hauptgründe werden die ausufernde Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren sowie die unsichere US-Handelspolitik genannt, während ein neues schuldenfinanziertes Investitionspaket der Bundesregierung erst ab 2026 positive Effekte verspricht.
21.05.2025
07:24 Uhr
EU-Kommission plant Kriegskasse: Bauern sollen für Aufrüstung bluten
Die EU-Kommission plant massive Investitionen in die Rüstung von bis zu 800 Milliarden Euro, die teilweise durch Umschichtungen aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden sollen. EU-Agrarkommissar Hansen warnt vor den Folgen dieser Mittelkürzungen für die europäische Landwirtschaft, während Bauernverbände bereits neue Proteste ankündigen.
21.05.2025
06:31 Uhr
Demokratie à la Ampel: AfD trotz Wahlerfolg von Ausschussvorsitzen ausgeschlossen
Die AfD soll trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft im Bundestag erneut von den Ausschussvorsitzen ausgeschlossen werden, obwohl ihr nach parlamentarischer Tradition sechs Vorsitze zustehen würden. Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben bereits angekündigt, dass sie keinem AfD-Kandidaten für einen Ausschussvorsitz zustimmen werden.
21.05.2025
06:31 Uhr
Bauministerin verspricht Paradigmenwechsel: Wird das Bauen endlich günstiger?
Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigt einen Paradigmenwechsel in der deutschen Baubranche an und verspricht eine Kombination aus "kluger Regulatorik und Förderung". Während die Opposition eine radikale Vereinfachung der Bauvorschriften fordert, will die Ministerin auf serielles und modulares Bauen setzen, wobei die konkrete Umsetzung der Reformen noch unklar bleibt.
21.05.2025
06:23 Uhr
Deutschlands Verteidigungsausgaben: Der teure Weg zur militärischen Stärke
Deutschland plant eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben über die nächsten fünf bis sieben Jahre, wobei jeder zusätzliche Prozentpunkt etwa 45 Milliarden Euro kostet. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern künftig Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP plus 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Infrastruktur.
21.05.2025
06:22 Uhr
Dramatischer Anstieg: Sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet explodiert
Die Zahl der Verstöße gegen den Jugendschutz im Internet hat sich im vergangenen Jahr auf über 17.630 Fälle verdreifacht, wobei 90 Prozent davon Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige betreffen. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von KI zur Manipulation von Kinderfotos sowie die zunehmende Radikalisierung in sozialen Medien, während Tech-Unternehmen und Politik beim Jugendschutz weitgehend untätig bleiben.
21.05.2025
05:21 Uhr
Schuldunfähiger Messerangreifer von Aschaffenburg: Justizversagen mit fatalen Folgen
Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann tötete, wurde laut psychiatrischem Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Der polizeibekannte Mann, der eigentlich hätte ausgewiesen werden und eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollen, wird nun statt einer Gefängnisstrafe in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
20.05.2025
21:15 Uhr
EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf - Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang
Die EU hat beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad weitgehend aufzuheben, während das Waffenembargo bestehen bleibt. Die Entscheidung folgt der Ankündigung der USA, ihre Sanktionen ebenfalls aufzuheben, wird jedoch angesichts anhaltender Gewalt und des Einflusses von Iran und Russland in der Region von Experten kritisch gesehen.
20.05.2025
21:14 Uhr
Skandal im Bundestag: AfD-Fraktion wird in "Sardinenbüchse" gezwängt - SPD verteidigt luxuriösen Sitzungssaal
Im Bundestag sorgt die Raumverteilung für Kontroversen, da die AfD-Fraktion trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft in einem beengten Saal tagen muss, während die kleinere SPD-Fraktion weiterhin einen großzügigen Sitzungssaal nutzt. Die SPD verteidigt ihre Haltung mit ihrer Rolle als Regierungsfraktion, während Kritiker darin eine systematische Benachteiligung sehen.
20.05.2025
17:51 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Krankenkassen warnen vor drastischer Beitragserhöhung
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und einer drohenden drastischen Erhöhung der Zusatzbeiträge von aktuell 2,5 auf bis zu 3 Prozent bis 2026. Als Hauptgründe werden unter anderem die hohen Kosten durch Bürgergeld-Empfänger genannt, bei denen die Kassen pro Person nur 100 Euro Beitrag erhalten, während die tatsächlichen Kosten bei über 300 Euro liegen.
20.05.2025
17:39 Uhr
DAX auf Rekordjagd: Deutscher Leitindex durchbricht historische 24.000er-Marke
Der DAX erreichte am Dienstag erstmals in seiner Geschichte die 24.000-Punkte-Marke und schloss bei 24.036,11 Punkten, was seit Jahresbeginn einem Zugewinn von 20 Prozent entspricht. Die positive Entwicklung wird durch globale Geschäfte der DAX-Konzerne, mögliche Entspannung im Ukraine-Konflikt und geplante staatliche Investitionen getragen.
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