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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.07.2025
13:18 Uhr
Verfassungsbruch als Regierungsprinzip: Sachsen-Anhalts Haushaltslüge entlarvt jahrelangen Betrug am Steuerzahler
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklärte den Haushalt 2024 für verfassungswidrig, da die Regierung unbegründete "globale Minderausgaben" von 437 Millionen Euro einstellte. Diese Praxis der Luftbuchungen wird auch auf Bundesebene kritisiert.
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13.07.2025
09:46 Uhr
Krankenkassenbeiträge explodieren: Deutsche zahlen die Zeche für verfehlte Sozialpolitik
Das Bundesgesundheitsministerium prognostiziert für 2027 ein Defizit von über zwölf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch der Beitragssatz von 17,5 auf 18,3 Prozent steigen könnte. Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze von 5.512,50 auf 8.000 Euro anzuheben, um höhere Einkommen stärker zu belasten.
13.07.2025
09:44 Uhr
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: 12-Milliarden-Loch reißt tiefe Wunden ins Sozialsystem
Der deutsche Pflegeversicherung droht laut Bundesrechnungshof bis 2029 ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro aufgrund der demografischen Entwicklung und steigender Pflegebedürftigkeit. Die neue Regierung erbt ein System kurz vor dem Kollaps, während bisherige Reformansätze nur Symptombekämpfung darstellen.
13.07.2025
09:34 Uhr
Krankenkassen-Katastrophe: 12-Milliarden-Loch bedroht deutsche Beitragszahler
Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2027 ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro, was eine Beitragssteigerung um 0,6 Prozentpunkte bedeuten könnte. Bereits 2026 fehlen vier Milliarden Euro trotz geplanter Staatsdarlehen von 2,3 Milliarden Euro.
13.07.2025
09:33 Uhr
Trumps Zoll-Hammer: 30 Prozent auf EU-Waren – Europa vor dem Wirtschaftskollaps?
Trump droht mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren und bringt damit Handelsbeziehungen im Wert von 1,2 Billionen Dollar in Gefahr. Die EU reagiert mit Empörung und droht mit Gegenzöllen, während besonders Deutschland mit seiner Exportindustrie im Fokus steht. Ein ausgewachsener Handelskrieg könnte beide Seiten des Atlantiks in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen.
13.07.2025
07:13 Uhr
Demokratie-Theater im Bundestag: Wenn die SPD nach gescheiterter Richterwahl mit Blockade droht
Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin führt zu Spannungen in der Großen Koalition. Die SPD droht mit Blockadepolitik und erwägt Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Teile der Union die Kandidatin ablehnten.
13.07.2025
07:13 Uhr
Grünen-Chefin Brantner verteidigt umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin: "Eine klassische Liberale"
Grünen-Chefin Brantner verteidigt die umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin Brosius-Gersdorf als "klassische Liberale" und wirft der Union vor, eine rechte Kampagne gegen die Juristin zu führen. Die SPD will trotz des Widerstands aus der Union an der Kandidatin festhalten und sie erneut zur Wahl stellen.
12.07.2025
20:51 Uhr
Historische Annäherung im Schatten der Golanhöhen: Wenn Erzfeinde plötzlich miteinander reden
Ein israelischer und ein syrischer Vertreter trafen sich erstmals seit Jahrzehnten zu direkten Gesprächen am Rande eines Staatsbesuchs in Aserbaidschan. Die historische Begegnung markiert eine bemerkenswerte Annäherung zwischen den seit 1948 verfeindeten Nationen, deren Konflikt hauptsächlich um die Golanhöhen kreist.
12.07.2025
20:51 Uhr
CDU im Chaos: Kuban fordert Rückzug der umstrittenen Verfassungsrichterin
CDU-Politiker Tilman Kuban fordert die gescheiterte Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum freiwilligen Rückzug auf, um weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden. Die Richterwahl war am Freitag im Bundestag gescheitert, nachdem SPD, Grüne und Linke gegen die CDU-Kandidatin gestimmt hatten.
12.07.2025
17:44 Uhr
SPD-Drohungen gegen Union: Koalition vor dem Aus?
Die SPD droht der Union nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin mit Konsequenzen und könnte wichtige Reformvorhaben blockieren. Die Große Koalition steht möglicherweise vor dem Aus, da das Verhältnis zwischen den Partnern zunehmend zerrüttet ist.
12.07.2025
17:44 Uhr
Brandmauer bröckelt: CDU und FDP beim AfD-Sommerfest – SPD tobt vor Wut
CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Diener und FDP-Politikerin Sandy van Baal nahmen am AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern teil. Die SPD reagierte empört und sprach von einem "Tabubruch" und dem Einreißen der Abgrenzung zur AfD.
12.07.2025
17:28 Uhr
Trump eskaliert Handelskrieg: 30-Prozent-Zölle gegen Europa – Merz' Große Koalition vor erster Bewährungsprobe
Trump kündigt ab 1. August 30-Prozent-Zölle auf alle EU-Importe an und stellt damit die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz vor ihre erste außenpolitische Bewährungsprobe. Besonders die deutsche Wirtschaft könnte schwer getroffen werden, da die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU sind.
12.07.2025
13:19 Uhr
Skandal um Maja T.: Bundesregierung versagt bei Schutz deutscher Staatsbürger
Die in Ungarn inhaftierte deutsche Staatsbürgerin Maja T. hat durch einen Hungerstreik bereits 14 Kilogramm verloren und musste in ein Haftkrankenhaus verlegt werden. Trotz eines Auslieferungsverbots des Bundesverfassungsgerichts, das wenige Minuten zu spät kam, wurde sie nach Ungarn überstellt und droht nun bis zu 24 Jahre Haft wegen angeblicher Körperverletzungen bei Protesten.
12.07.2025
13:18 Uhr
Koalitionschaos nach nur 67 Tagen: Merz-Regierung vor dem Kollaps?
Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag musste nach nur 67 Tagen der Merz-Regierung abgebrochen werden, da die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist zerstört, die SPD spricht von einer Hetzjagd und droht mit Vergeltung bei künftigen Gesetzesvorhaben.
12.07.2025
13:15 Uhr
Der Todeskult der Selbstverleugnung: Wenn Menschenwürde zur Verhandlungsmasse wird
Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurde trotz Kritik zur Bundesverfassungsrichterin nominiert, obwohl sie die Position vertritt, dass Menschenwürde erst ab der Geburt gelte. Gleichzeitig propagieren Aktivistinnen wie Verena Brunschweiger aus Klimaschutzgründen den Verzicht auf Kinder.
12.07.2025
13:14 Uhr
Merz im Wolkenkuckucksheim: Wenn Selbstbeweihräucherung auf harte Realität trifft
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung beim Mittelstands-Sommerfest als "eine der besten Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte", während gleichzeitig die Umfragewerte sinken. Nur noch 38 Prozent der Bürger bewerten die schwarz-rote Koalition positiv, Merz' persönliche Zustimmung fiel auf 35 Prozent.
12.07.2025
10:21 Uhr
Unionschaos bei Richterwahl: Wenn die Führungsschwäche zum Verfassungsproblem wird
Die Union ließ die Wahl von drei Verfassungsrichtern platzen, weil sie ihre eigene Fraktion nicht im Griff hatte, obwohl zuvor Absprachen mit der SPD getroffen wurden. Selbst CDU-Politiker wie Peter Müller kritisierten das "eklatante Führungsversagen" ihrer Partei scharf. Die Wahl soll nun nach der Sommerpause nachgeholt werden.
12.07.2025
10:15 Uhr
Der schleichende Tod des Bargelds: Wie die Politik uns in die digitale Knechtschaft führt
Die Bundesbank bestätigt, dass es in einigen Regionen zukünftig schwieriger werden könnte, an Bargeld zu kommen, da Bankfilialen und Geldautomaten verschwinden. Kritiker sehen darin eine systematische Abschaffung des Bargelds zugunsten digitaler Zahlungsmittel wie dem geplanten digitalen Euro.
12.07.2025
10:12 Uhr
Energiewende vor dem Kollaps: Wenn die Politik die Bürger im Regen stehen lässt
Der Deutsche Städtetag warnt vor den Plänen der Bundesregierung, die Gasumlage zu senken während die Strompreise hoch bleiben. Dies sende falsche Signale für die Wärmewende, da Hausbesitzer eher bei Gas bleiben statt auf strombasierte Wärmepumpen umzusteigen.
12.07.2025
10:11 Uhr
Koalitionschaos in Berlin: Wenn die SPD-Richterkandidatin zur Zielscheibe wird
Die schwarz-rote Koalition erlebt nach 60 Tagen ihre erste Krise, als die geplante Wahl von Verfassungsrichtern abgesagt wurde, weil die Union dem Druck gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf nachgab. Die Staatsrechtlerin sieht sich einer Hetzkampagne mit Plagiatsvorwürfen und Morddrohungen ausgesetzt.
12.07.2025
09:58 Uhr
Immobilienmarkt vor dem Kollaps: Merz-Regierung verschärft sozialistische Regulierungswut
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verschärft die Mietpreisbremse und führt Bußgelder für private Vermieter ein. Das Bauvolumen brach um 12 Prozent ein, während nur 252.000 statt der benötigten 400.000 Wohnungen fertiggestellt wurden.
12.07.2025
09:58 Uhr
SPD-Sturheit gefährdet Rechtsstaat: Miersch klammert sich an linke Verfassungsrichter
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte nach dem Scheitern der Richterwahlen im Bundestag an, an den umstrittenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht festzuhalten. Die Union hatte kurz vor der Abstimmung ihre Unterstützung für die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen.
12.07.2025
09:57 Uhr
SPD-Verzweiflungsakt: Gescheiterte Richterkandidatin soll CDU-Abgeordnete persönlich bearbeiten
Die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fiel bei der Verfassungsrichterwahl durch, nachdem die Union die Unterstützung verweigerte. Als Reaktion soll Brosius-Gersdorf nun persönlich vor die Unionsfraktion treten, um skeptische Abgeordnete umzustimmen.
12.07.2025
09:57 Uhr
Die Demokratie-Heuchler: Wie staatlich finanzierte NGOs die Meinungsfreiheit aushöhlen
Staatlich finanzierte NGOs organisieren Demonstrationen "gegen rechts" und werden dabei von Regierung und Medien unterstützt, während sie gleichzeitig Parteiverbote fordern und Millionen AfD-Wähler ausgrenzen. Kritiker sehen darin keine echte Bürgerbewegung, sondern orchestrierten Aktivismus, der die Meinungsfreiheit bedroht.
12.07.2025
09:53 Uhr
Mileis Erfolgskurs: 3,1 Millionen Kinder aus der Armut befreit – Ein Lehrstück für Deutschland?
Argentiniens Präsident Javier Milei hat seit Dezember 2023 durch radikale Staatsreformen und Bürokratieabbau 3,1 Millionen Kinder aus der Armut befreit, wie UNICEF-Zahlen zeigen. Die Kinderarmut sank von 58,5 auf 52,7 Prozent.
12.07.2025
09:53 Uhr
Grüne Energiepolitik: Der systematische Angriff auf Deutschlands Wohlstand
Deutschland taumelt energiepolitisch am Abgrund, während die grüne Energiepolitik als systematischer Angriff auf den Wohlstand kritisiert wird. Die neue CDU/SPD-Koalition unter Merz setzt trotz Hoffnungen den bisherigen Kurs weitgehend fort. Explodierende Strompreise und Industrieabwanderung sind die Folgen der ideologischen Energiewende.
12.07.2025
09:29 Uhr
Verfassungsrichterwahl: SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf soll sich Union-Kritikern stellen
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, soll sich nach der gescheiterten Wahl persönlich kritischen Fragen von Unions-Abgeordneten stellen. Der Widerstand der CDU/CSU richtet sich hauptsächlich gegen ihre liberale Haltung zum Schwangerschaftsabbruch.
12.07.2025
09:11 Uhr
Gesinnungsprüfung im Staatsdienst: Wenn die Parteimitgliedschaft zur Berufsschranke wird
Rheinland-Pfalz führt eine Regelung ein, die Bewerber für den öffentlichen Dienst dazu verpflichtet, schriftlich zu versichern, dass sie in den vergangenen fünf Jahren keiner extremistischen Organisation angehört haben. Auf dieser Liste steht auch die AfD, was faktisch einem Berufsverbot für deren Mitglieder gleichkommt.
12.07.2025
09:06 Uhr
Machtkampf im FBI: Patel und Bongino drohen mit Rücktritt wegen Epstein-Skandal
FBI-Chef Kash Patel und sein Stellvertreter Dan Bongino erwägen Rücktritt wegen Frustration über Justizministerin Pam Bondis Umgang mit Epstein-Akten. Bondi hatte Veröffentlichung von Namen und Fluglisten versprochen, erklärte dann aber den Fall für abgeschlossen und bestritt Existenz einer Kundenliste.
12.07.2025
09:02 Uhr
Schweigepflicht vor dem Fall: Wie die Politik psychisch Kranke zu Sicherheitsrisiken erklärt
Die hessische Landesregierung plant Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, die eine Weitergabe sensibler Patientendaten an Polizei und Behörden ermöglichen sollen. Der Berufsverband Deutscher Psychologen kritisiert dies als Instrumentalisierung von Einzelfällen und Stigmatisierung psychisch Kranker, die kein erhöhtes Gewaltpotenzial haben.
12.07.2025
09:00 Uhr
Verfassungsrichterwahl: Wenn die Union plötzlich mit der Linken telefoniert
Die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag platzte in letzter Minute, nachdem die Union kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen eine SPD-Kandidatin erhob. CSU-Minister Dobrindt zeigt sich nun bereit, mit der Linkspartei zu telefonieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
12.07.2025
08:53 Uhr
Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Merz-Regierung setzt fatalen Energiewende-Kurs fort
Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt trotz massiver Industriekrise den Energiewende-Kurs der Ampel-Koalition fort. Betriebsräte warnen vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, nachdem bereits 100.000 Industriearbeitsplätze vernichtet wurden. Konzerne wie Dow schließen Anlagen aufgrund hoher Energiekosten, während weitere Betriebe ihre Standorte in Deutschland aufgeben.
12.07.2025
08:48 Uhr
Cybersicherheit als Papiertiger: Wie die Bundesregierung 29.000 Unternehmen im digitalen Regen stehen lässt
Die deutsche Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 verzögert sich erheblich und sollte bereits seit Oktober 2024 in Kraft sein. Etwa 29.000 Unternehmen aus kritischen Bereichen wie Energie und Verkehr warten weiterhin auf klare Sicherheitsvorgaben. Das Bundesinnenministerium hofft nun auf ein Inkrafttreten Anfang 2026.
12.07.2025
08:47 Uhr
Energiewende rückwärts: Große Koalition setzt auf Erdgas statt grüne Träumereien
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt verstärkt auf Erdgas und ermöglicht die Erschließung von Gasvorkommen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet der Nordsee. Die Grünen kritisieren diese Kehrtwende scharf und fordern einen Stopp aller Gas- und Ölbohrungen in Deutschland.
12.07.2025
08:47 Uhr
Berliner Gericht zwingt Merz-Regierung zur Aufnahme Hunderter Afghanen – Ampel-Chaos wirkt nach
Ein Berliner Verwaltungsgericht verpflichtete das Auswärtige Amt zur Visa-Erteilung für eine afghanische Familie und bestätigte die Verbindlichkeit von Ampel-Aufnahmezusagen. Etwa 2400 Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland, weitere Klagen sind anhängig.
12.07.2025
08:47 Uhr
SPD drängt auf Hinterzimmer-Deal: Umstrittene Verfassungsrichterin soll Union umgarnen
Die SPD versucht nach dem gescheiterten Verfassungsrichterwahl ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch noch durchzusetzen, indem sie ein persönliches Gespräch mit der Unionsführung arrangieren will. In einer Videokonferenz schmiedete die SPD-Führung Pläne, wonach sich Brosius-Gersdorf den CDU-Granden Merz und Spahn persönlich präsentieren soll.
12.07.2025
06:24 Uhr
Corona-Aufarbeitung als Farce: Bundestag beschließt zahnlose Enquete-Kommission statt echter Aufklärung
Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.
11.07.2025
19:11 Uhr
Verfassungsrichter-Chaos: Wenn die Große Koalition an ihrer eigenen Unfähigkeit scheitert
Die Große Koalition kann sich nicht auf die Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht einigen, weshalb alle Wahlen von der Tagesordnung genommen wurden. Die Union wirft der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Plagiate vor, obwohl die Vorwürfe zeitlich nicht haltbar sind. Drei Richter müssen nun über ihre reguläre Amtszeit hinaus im Amt bleiben.
11.07.2025
16:26 Uhr
Grüne erzwingen Richterwahl im Eilverfahren – Demokratie unter Druck
Die Grünen fordern nach einer verschobenen Richterwahl eine Sondersitzung des Bundestages, um ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die SPD-Kandidatin steht unter Plagiatsvorwürfen, während die Union sich weigert, dem Verfahren zuzustimmen.
11.07.2025
15:00 Uhr
Bochumer Kita-Skandal: Wenn Multikulti-Träume auf harte Realität treffen
In Bochum musste eine Kita-Sammelunterkunft-Nachbarschaft beendet werden, nachdem Kinder durch Übergriffe und Störungen traumatisiert wurden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, suchtkranke Obdachlose aus der Unterkunft zu verlegen und nur noch Flüchtlingsfamilien dort unterzubringen.
11.07.2025
14:55 Uhr
Verfassungstreue-Keule gegen die AfD: Rheinland-Pfalz hält Beamtenvorschrift unter Verschluss
Rheinland-Pfalz verschärft Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten, um AfD-Mitglieder vom Staatsdienst abzuschrecken. Das Innenministerium hält Details der neuen Regelung jedoch unter Verschluss und kann keinen Veröffentlichungstermin nennen.
11.07.2025
14:55 Uhr
Grünen-Hysterie nach Richterwahl: Künast sieht Demokratie in Gefahr
Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Integrität und ihrer Haltung zu Abtreibungen aufkamen. Grünen-Politikerin Renate Künast reagierte empört und warf der Union vor, die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen zu wollen.
11.07.2025
13:31 Uhr
Koalitionskrise eskaliert: CDU-Rebellion gegen Merz lässt Verfassungsrichterwahl platzen
Die für heute geplante Wahl dreier Verfassungsrichter wurde abgesagt, nachdem CDU-Abgeordnete die Unterstützung für die SPD-Kandidatin verweigerten. SPD-Chef Klingbeil spricht von "massiv erschüttertem Vertrauen" und einer eingeläuteten Koalitionskrise nach nur drei Monaten Amtszeit.
11.07.2025
13:31 Uhr
Corona-Aufarbeitung als Farce: Große Koalition will sich selbst schonen
Der Bundestag hat eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die jedoch von CDU/CSU und SPD beantragt wurde - den gleichen Parteien, die als Regierungsparteien für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren. Die Kommission soll explizit ohne parteipolitische Schuldzuweisungen arbeiten und den Staat für künftige Krisen handlungsfähiger machen.
11.07.2025
13:30 Uhr
Politisches Erdbeben: Union stoppt linksextreme SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verhindert. Offiziell begründete die Union dies mit Plagiatsvorwürfen gegen die Kandidatin. Mehr als sechzig Unionsabgeordnete stimmten gegen Brosius-Gersdorf.
11.07.2025
12:57 Uhr
Merz' moralischer Offenbarungseid: Wenn christliche Werte zur Verhandlungsmasse werden
Friedrich Merz zeigt sich unproblematisch mit der Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, obwohl diese ungeborenen Kindern bis zur Geburt Menschenwürde abspricht. Kirchenvertreter schweigen größtenteils zu dieser Position, während in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gegen die Nominierung wächst.
11.07.2025
12:56 Uhr
Merz' Verrat am christlichen Gewissen: Die CDU opfert ihre Seele auf dem Altar der Macht
CDU-Kanzler Friedrich Merz hat in der Bundestagsdebatte auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch mit "Ja" geantwortet, ob er eine Verfassungsrichterin unterstützen könne, die Abtreibungen bis zur letzten Schwangerschaftsminute für denkbar halte. Die Aussage sorgte für Applaus von SPD, Grünen und Linken, während Kritiker darin einen Verrat an christlichen Grundwerten der Union sehen.
11.07.2025
10:32 Uhr
SPD-Opferrolle: Wenn Fakten zur "Hetzjagd" werden
Die SPD beklagt eine angebliche "Hetzjagd" gegen ihre umstrittene Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnet kritische Berichterstattung als Angriff rechter Kreise. Nach öffentlichem Druck wurden die geplanten Richterwahlen abgesagt.
11.07.2025
10:02 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Das Versagen der deutschen Justiz im Fall Steck offenbart ein System der Zweiklassenjustiz
Kai-Uwe Steck, Hauptarchitekt des Cum-Ex-Skandals, wurde vom Landgericht Bonn zu nur einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er einen Steuerschaden von mindestens 428 Millionen Euro verursachte. Im Vergleich erhielt Uli Hoeneß für 28,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung drei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung.
11.07.2025
10:00 Uhr
Wenn Eiernockerl zur Staatsaffäre werden: Der Wahnsinn der deutschen Gesinnungsjustiz erreicht Österreich
In Niederösterreich durchsuchten vier bewaffnete Polizisten die Wohnung eines Mannes wegen eines harmlosen Facebook-Posts über Eiernockerl am Ostersonntag. Der Grund: Das Posting erfolgte am 20. April, Hitlers Geburtstag, und Eiernockerl sollen angeblich dessen Lieblingsspeise gewesen sein.
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