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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.10.2025
05:42 Uhr
Krankenhausreform: Länder fordern mehr Spielraum vom Bund
Die Bundesländer fordern von der Großen Koalition mehr Flexibilität bei der Krankenhausreform, um regionale Ausnahmeregelungen zu ermöglichen. NRW-Gesundheitsminister Laumann mahnt die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags, da ohne Anpassungen die Versorgung im ländlichen Raum gefährdet sei.
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06.10.2025
05:26 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Wenn die Große Koalition schon beim ersten Gesetz strauchelt
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet bereits nach wenigen Monaten über die Reform des Wehrdienstes, wobei die Union eine echte Wehrpflicht fordert, während Verteidigungsminister Pistorius auf seinem freiwilligen Konzept beharrt. Die Union will die geplante erste Lesung des Gesetzes verschieben und kritisiert das Modell als unzureichend angesichts der aktuellen Sicherheitslage.
06.10.2025
05:23 Uhr
Merz-Auftritt bei Miosga: Wenn der Reformherbst zum Luftschloss wird
Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Caren Miosga, doch seine angekündigten Reformen entpuppen sich als vage Versprechen ohne konkrete Umsetzung. Das Bürgergeld wird lediglich in "Neue Grundsicherung" umbenannt, bei Renten- und Steuerreform blieb er unverbindlich.
06.10.2025
05:17 Uhr
Bürgergeld-Chaos in Berlin: Merz demontiert seinen eigenen Generalsekretär
CDU-Generalsekretär Linnemann kündigte "sehr viele Milliarden" Euro Einsparungen beim Bürgergeld an, doch Kanzler Merz korrigierte ihn wenige Stunden später auf nur 1,5 Milliarden Euro. Die Koalition plant hauptsächlich eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherungsgesetz".
06.10.2025
05:13 Uhr
Bundeswehr im Inneren: SPD will Grundgesetz aushebeln - Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Die SPD fordert über ihren Verteidigungsexperten Reinhold Robbe eine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einsetzen zu können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnt vor weitreichenden Bundeswehreinsätzen im Innern und betont die Zuständigkeit der Polizei.
05.10.2025
21:47 Uhr
Drohnen über München: Söder sieht Russlands hybride Kriegsführung am Werk
Bayerns Ministerpräsident Söder vermutet hinter den jüngsten Drohnen-Störungen am Münchener Flughafen russische Akteure und spricht von hybrider Kriegsführung. Bayern plant ein eigenes Drohnenzentrum für die Polizei in Kooperation mit Bund und Bundeswehr.
05.10.2025
21:46 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Merz' Skepsis offenbart das Versagen der deutschen Verteidigungspolitik
Kanzler Merz äußert Skepsis gegenüber Verteidigungsminister Pistorius' Freiwilligenmodell für die Bundeswehr und vermutet, dass eine Wehrpflicht unvermeidlich wird. Pistorius wirft der Union daraufhin fahrlässiges Verhalten und Blockade seines Gesetzentwurfs vor. Der Streit offenbart die Zerrissenheit der Koalition bei der Lösung der Personalprobleme der Bundeswehr.
05.10.2025
20:00 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Wenn Fragebögen die Landesverteidigung ersetzen sollen
CSU-Chef Söder kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius scharf und spricht von einer "Fragebogen-Armee", da 18-jährige Männer künftig verpflichtend nur einen Fragebogen ausfüllen sollen statt einer echten Wehrpflicht. Söder fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage eine vollständige Wiedereinführung der Wehrpflicht für die Bundeswehr.
05.10.2025
19:50 Uhr
Pflegegrad 1 vor dem Aus: Merz-Regierung plant Kahlschlag bei den Schwächsten
Die geplante Streichung des Pflegegrads 1 durch die Merz-Regierung würde 860.000 Menschen den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro entziehen und 1,8 Milliarden Euro einsparen. Experten warnen vor sozialer Isolation und langfristig höheren Kosten durch Verschlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen.
05.10.2025
17:42 Uhr
Steuergeldverschwendung deluxe: Söders Helgoland-Inszenierung für schlappe 16.000 Euro
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verursachte mit einer Dienstreise nach Helgoland Kosten von knapp 16.000 Euro, wobei auch ein Trachtenverein mitreiste. Die SPD kritisiert die Reise als reine Selbstinszenierung und Steuergeldverschwendung.
05.10.2025
14:12 Uhr
Bundeswehr am Limit: SPD blockiert Dobrindts Drohnen-Abwehrpläne
Die SPD blockiert Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. SPD-Sprecher Droßmann argumentiert, die Streitkräfte seien bereits durch russische Provokationen überlastet.
05.10.2025
12:11 Uhr
Pistorius' gefährlicher Traum vom Staatskapitalismus in der Rüstung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert größere Staatsbeteiligungen in der deutschen Rüstungsindustrie, um Know-how und Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker sehen darin einen Rückfall in staatskapitalistische Strukturen, die zu Ineffizienz führen könnten.
05.10.2025
10:47 Uhr
Tschechien wählt den Wandel: Babiš triumphiert über die gescheiterte Ampel-Politik
Andreij Babiš und seine ANO-Bewegung gewinnen die tschechischen Parlamentswahlen mit knapp 35 Prozent der Stimmen und fegen damit die bisherige Regierung von Premier Petr Fiala vom Tisch. Der 71-jährige Milliardär kehrt nach seiner Abwahl 2021 spektakulär an die Macht zurück.
05.10.2025
10:20 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merz-Regierung treibt Arbeitslose in die Obdachlosigkeit
Die Merz-Regierung plant eine Reform des Bürgergeldes, die die bisherige einjährige Karenzzeit für Wohnungskosten streicht. Arbeitslose könnten künftig vom ersten Tag an zum Umzug in günstigere Wohnungen gezwungen werden. Sozialverbände warnen vor Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes.
05.10.2025
09:15 Uhr
Politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz: AfD überholt erstmals die SPD
In Rheinland-Pfalz liegt die AfD laut einer Insa-Umfrage erstmals mit 23 Prozent vor der regierenden SPD mit 22 Prozent. Die CDU führt mit 27 Prozent, während Grüne bei 9 Prozent stagnieren und die FDP mit 4 Prozent den Landtagseinzug verfehlen würde.
05.10.2025
08:18 Uhr
Merz-Koalition im freien Fall: Deutsche verlieren Vertrauen in Schwarz-Rot
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach fünf Monaten Regierungszeit auf einen historischen Tiefstand von nur noch 38 Prozent Zustimmung. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 77 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.
04.10.2025
14:45 Uhr
Gaza-Friedensplan: Zwischen Hoffnung und Skepsis
US-Präsident Trump fordert Israel zur sofortigen Einstellung der Gaza-Bombardierungen auf, was deutsche Politiker als Chance für eine Friedenslösung sehen. Die Hamas stimmte bereits Teilen eines 20-Punkte-Friedensplans zu, doch Details bleiben unklar und Experten mahnen nach den Erfahrungen der letzten Monate zur Vorsicht.
04.10.2025
14:45 Uhr
Bundeswehr-Drohnenabwehr: Warum das Grundgesetz längst alles regelt
Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, dass die Bundeswehr bereits heute ohne Grundgesetzänderung gegen gefährliche Drohnen vorgehen könnte, da Artikel 87 des Grundgesetzes die nötigen Befugnisse verleihe. Eine einfache Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes würde genügen, statt monatelanger Debatten über Verfassungsänderungen.
04.10.2025
14:45 Uhr
Scheinvaterschaften als lukratives Geschäftsmodell: Wenn der deutsche Rechtsstaat zur Farce wird
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will gegen Scheinvaterschaften vorgehen, bei denen Männer gegen Bezahlung die Vaterschaft für fremde Kinder anerkennen, um Mutter und Kind einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen. Zusätzlich plant sie, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen und das Abstammungsrecht für lesbische Paare zu reformieren.
04.10.2025
14:30 Uhr
SPD-Hochburg wankt: Rheinland-Pfalz droht historischer Machtwechsel
In Rheinland-Pfalz rutscht die SPD laut Insa-Umfrage auf 22 Prozent und damit auf Platz drei ab, während die CDU mit 27 Prozent stärkste Kraft wird. Die AfD überholt mit 23 Prozent die regierende SPD und wird zweitstärkste Kraft, was einen historischen Machtwechsel in der traditionellen SPD-Hochburg bedeuten könnte.
04.10.2025
11:52 Uhr
Filz und Vetternwirtschaft: SPD-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern offenbart Verfall der politischen Kultur
In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen SPD-Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling und Andreas Walus wegen Untreue bei Corona-Masken-Beschaffung. Schmülling beförderte Walus trotz laufender Ermittlungen zweimal, was zu Protesten in der Polizeiführung führte. Die Staatsanwaltschaft musste Ermittler aus Brandenburg anfordern, da sie der eigenen Landespolizei misstraute.
04.10.2025
11:45 Uhr
Wehrdienst-Chaos: Union blockiert Pistorius' Pläne – Deutschland bleibt wehrlos
Die Union blockiert Verteidigungsminister Pistorius' Gesetzentwurf für einen modernisierten Wehrdienst und verhindert damit die geplante erste Lesung im Bundestag. Pistorius wirft der Unionsfraktion "fahrlässiges" Verhalten vor, da sie trotz eigener Forderungen nach Wiedereinführung der Wehrpflicht nun konkrete Schritte blockiert.
04.10.2025
09:31 Uhr
Zehn Jahre Realitätsverweigerung: Henriette Reker verabschiedet sich mit halbherziger Einsicht
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker räumt kurz vor ihrem Abschied nach zehn Jahren im Amt ein, dass sie ihren berüchtigten Ratschlag vom "Armlänge Abstand" nach den Übergriffen der Silvesternacht 2015/16 heute nicht mehr aussprechen würde. Mit SPD-Politiker Torsten Burmester übernimmt ein Nachfolger das Amt einer Stadt mit explodierenden Schulden und massiven Sicherheitsproblemen.
04.10.2025
07:02 Uhr
Fette Gehaltserhöhung für die Staatsspitze: Während Deutschland ächzt, kassieren Politiker kräftig ab
Die neue Große Koalition erhöht die Gehälter von Bundespräsident, Kanzler und Ministern rückwirkend um 5,8 Prozent. Steinmeiers Monatsgehalt steigt auf 24.300 Euro, Merz erhält künftig 21.900 Euro monatlich. Die Erhöhungen erfolgen automatisch durch Koppelung an die Beamtenbesoldung.
03.10.2025
21:32 Uhr
Millionengrab Mannheim: Wie ein Mörder den Steuerzahler bis zu 3,7 Millionen Euro kostet
Der verurteilte Täter des Messerangriffs von Mannheim kostet den Steuerzahler bei 25-jähriger Haft etwa 1,4 Millionen Euro, bei 50 Jahren sogar bis zu 3,7 Millionen Euro. Die Kosten pro Häftling betragen in Baden-Württemberg derzeit 120 Euro täglich.
03.10.2025
21:30 Uhr
Hamas knickt vor Trumps Drohkulisse ein – Terroristen signalisieren Teilkapitulation
Die Hamas hat auf Trumps Ultimatum mit einer Teilzustimmung reagiert und signalisiert Bereitschaft zur Freilassung aller Geiseln, fordert aber bei anderen Punkten weitere Verhandlungen. Trump hatte der Terrororganisation bis Sonntagabend eine Deadline gesetzt und mit massiven Konsequenzen gedroht, falls keine Einigung zustande kommt.
03.10.2025
14:53 Uhr
Das Riester-Desaster: Wie die staatliche Altersvorsorge zur Geldvernichtungsmaschine wurde
Jeder vierte Riester-Vertrag wurde bereits gekündigt, allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres warfen fast 220.000 Deutsche ihre Verträge weg. Von einst 20 Millionen Verträgen existieren nur noch 15,5 Millionen, während mickrige Renditen und hohe Kosten die Sparer frustrieren.
03.10.2025
14:50 Uhr
Pharma-Milliarden versenkt: Während das Volk bluten muss, verschleudert die Politik weiter Steuergeld
Österreich lagert über eine halbe Million ungenutzte COVID-Impfdosen, während im August nur 22 Personen geimpft wurden, trotzdem bestehen Verträge für weitere 1,8 Millionen Dosen. Gleichzeitig werden Sparmaßnahmen bei Kranken und Bedürftigen durchgesetzt, während die Wirtschaft unter hohen Energiepreisen leidet.
03.10.2025
14:47 Uhr
Einheitsfeier als Farce: Wie die Politik das deutsche Volk verhöhnt
Die Einheitsfeier in Saarbrücken wird als politische Farce kritisiert, bei der SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger Forderungen nach einem AfD-Verbot äußerte. Bundeskanzler Merz warf dem deutschen Volk "Larmoyanz" vor, während die Veranstaltung mit skurrilen Showeinlagen die Kluft zwischen Politik und Bürgern offenbarte.
03.10.2025
13:20 Uhr
Klimamilliarden fürs Ausland: Während Deutschland 11,8 Milliarden verschenkt, bluten die Steuerzahler aus
Deutschland stellte 2024 einen Rekord von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit, fast doppelt so viel wie ursprünglich zugesagt. 6,1 Milliarden stammen direkt aus dem Bundeshaushalt, während im eigenen Land Infrastruktur und Sozialsysteme unter Finanzierungsproblemen leiden.
03.10.2025
12:22 Uhr
Rehlinger fordert AfD-Verbot: Wenn "Einheit in Vielfalt" zur Farce wird
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte am Tag der Deutschen Einheit ein AfD-Verbot und sprach von der Verteidigung der Demokratie gegen verfassungsfeindliche Kräfte. Während sie von "Einheit in Vielfalt" sprach, verlangte sie gleichzeitig das Verbot der größten Oppositionspartei.
03.10.2025
10:16 Uhr
Weidel schlägt Alarm: Deutschland droht die sozialistische Knechtschaft 2.0
Alice Weidel warnt am Tag der deutschen Einheit vor einer Rückkehr sozialistischer Strukturen in Deutschland und zieht Parallelen zwischen aktueller Politik und der DDR. Die AfD-Chefin kritisiert "Ökosozialismus" und beklagt die Ausgrenzung ihrer Partei durch "undemokratische Brandmauern".
03.10.2025
09:31 Uhr
Brutaler Angriff in Bremer Straßenbahn: Wenn die Bitte um Ruhe zur Gefahr wird
Ein 71-jähriger Rentner wurde in einer Bremer Straßenbahn brutal angegriffen, nachdem er einen jungen Mann höflich um leisere Musik gebeten hatte. Der Täter trat dem Senior mit voller Wucht gegen den Kopf und brach ihm die Nase, bevor er flüchtete.
03.10.2025
08:47 Uhr
Epstein-Skandal: US-Handelsminister enthüllt perfides Erpressungssystem mit Prominenten
US-Handelsminister Howard Lutnick enthüllte in einem Interview, dass Jeffrey Epstein ein systematisches Erpressungssystem mit Aufnahmen aus "Massageräumen" betrieben habe, um prominente Persönlichkeiten zu kontrollieren. Lutnick vermutet, dass diese Erpressungen zu Epsteins mildem Urteil 2008 führten, während die Trump-Administration weiterhin die Veröffentlichung weiterer Epstein-Akten verweigert.
03.10.2025
07:08 Uhr
Merz-Desaster: Kanzler stürzt auf historisches Umfragetief – nur noch 27 Prozent zufrieden
Kanzler Friedrich Merz stürzt nach nur fünf Monaten im Amt auf ein historisches Umfragetief von 27 Prozent Zustimmung ab. Besonders der Bruch seines Wahlversprechens zur Schuldenbremse und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sorgen für massive Kritik. Die Union fällt erstmals in Umfragen mit 24 Prozent hinter die AfD zurück.
02.10.2025
20:38 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Rechnungshof entlarvt jahrelanges Behördenversagen
Der Bundesrechnungshof deckt massive Missstände im Bürgergeld-System auf: In 265 untersuchten Fällen fanden sich Empfänger, die 15 Jahre lang kein Gespräch mit der Arbeitsvermittlung hatten. Das System lädt zur Untätigkeit ein, da Sanktionen oft wirkungslos bleiben.
02.10.2025
20:38 Uhr
Merz' Wehrpflicht-Vorstoß: Union bremst Pistorius aus und fordert härtere Gangart
Die Union hat die geplante erste Lesung von Pistorius' Wehrdienstgesetz von der Tagesordnung gestrichen, da der Entwurf "angesichts der aktuellen Bedrohungslage noch nicht weit genug" gehe. Während die SPD am bisherigen Zeitplan festhält, fordert die Union eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht statt des geplanten Freiwilligenmodells.
02.10.2025
20:38 Uhr
Berlin verweigert Transparenz: Warum die Hauptstadt bei Doppelstaatlern im Dunkeln tappen will
Während Nordrhein-Westfalen seit Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfasst und dabei feststellt, dass jeder sechste Deutsche einen weiteren Pass besitzt, verweigert Berlin diese Transparenz. SPD-Staatssekretär Hochgrebe sieht "keinen Mehrwert" in der Erfassung von Doppelstaatlern bei Straftaten.
02.10.2025
16:37 Uhr
Der Rundfunk-Skandal weitet sich aus: 60.000 Bürger fordern Konsequenzen
Über 60.000 Menschen haben eine Petition zur Unterstützung der vom NDR abgesetzten Moderatorin Julia Ruhs unterzeichnet. Der Fall wird als symptomatisch für einseitige Berichterstattung und ideologische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. Die Kritiker fordern Reformen oder die Abschaffung der Zwangsbeiträge.
02.10.2025
14:52 Uhr
Der Bock wird zum Gärtner: SPD-Versagerin Geywitz soll ausgerechnet den Rechnungshof kontrollieren
SPD-Politikerin Klara Geywitz soll zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs ernannt werden, obwohl ihre Arbeit als Bundesbauministerin vom Rechnungshof scharf kritisiert wurde. Der Rechnungshof hatte ihr Ministerium wegen Untätigkeit bei einer Liegenschaftsdatenbank und übermäßiger Büroflächenanmietung gerügt.
02.10.2025
11:04 Uhr
Ostdeutschland überholt den Westen: Wenn Ökonomen die Realität verkennen
Wirtschaftsprofessor Jens Südekum lobt Ostdeutschlands angebliche Standortvorteile und behauptet, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten den Westen beim Wirtschaftswachstum überholt. Kritiker wenden ein, dass dieses Wachstum hauptsächlich auf Transferleistungen und staatlichen Subventionen basiert, während echte Wirtschaftszentren fehlen.
02.10.2025
11:04 Uhr
Ostdeutschland-Förderung: IWH-Ökonom fordert Ende der Himmelsrichtungs-Politik
IWH-Ökonom Oliver Holtemöller fordert zum 35. Tag der Deutschen Einheit ein Ende der Ost-West-Förderpolitik und plädiert für eine sachbezogene Wirtschaftspolitik statt geografischer Förderung. Nach 35 Jahren und geschätzten 2 Billionen Euro Transferleistungen seien die Einkommen im Osten bei über 90 Prozent des Bundesdurchschnitts angelangt.
02.10.2025
11:03 Uhr
Blutiger Terror am heiligsten Tag: Messer-Attacke erschüttert jüdische Gemeinde in Manchester
Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur griff ein Täter in Manchester eine Synagoge an, raste mit seinem Auto in eine Menschenmenge und stach mit einem Messer auf Gläubige ein. Vier Menschen wurden verletzt, bevor die Polizei den Angreifer erschoss.
02.10.2025
08:24 Uhr
Digitale Bevormundung: Große Koalition plant Altersbeschränkung für soziale Medien
Die neue Bundesregierung plant über eine Expertenkommission ein Mindestalter für soziale Medien zu prüfen, wobei keine Jugendvertreter in der Kommission sitzen. Als Begründung wird die verschlechterte psychische Gesundheit junger Menschen nach der Corona-Pandemie angeführt.
02.10.2025
08:24 Uhr
Goldpreis explodiert: 4.000 Dollar im Visier – während die Ampel-Erben versagen
Der Goldpreis erreicht neue Rekordstände bei 3.870 Dollar pro Unze und nähert sich der 4.000-Dollar-Marke, angetrieben von politischer Unsicherheit und schwachen Wirtschaftsdaten. Goldman Sachs prognostiziert sogar einen Anstieg auf 5.000 Dollar, sollten Anleger verstärkt in Gold umschichten.
02.10.2025
08:23 Uhr
Deutschland als Lachnummer der Welt: Die fatale Energiepolitik führt ins wirtschaftliche Desaster
Deutschland wird laut Energieexperte Fritz Vahrenholt international für seine Energiepolitik verspottet, während China neue Kohlekraftwerke baut und die USA ihre Energieproduktion ausbauen. Deutsche Unternehmen wie Bosch streichen massenhaft Arbeitsplätze und verlagern Produktion ins Ausland aufgrund dreimal höherer Energiepreise als in den USA oder China.
02.10.2025
08:21 Uhr
Trump nutzt Shutdown für radikalen Staatsumbau – Massenentlassungen binnen 48 Stunden angekündigt
Trump nutzt den aktuellen Shutdown für einen radikalen Staatsumbau und kündigte über seinen Haushaltschef Russell Vought Massenentlassungen von Bundesbeamten binnen 48 Stunden an. Etwa 750.000 Beamte befinden sich bereits im Zwangsurlaub, während über 13.000 Fluglotsen ohne Bezahlung weiterarbeiten müssen.
02.10.2025
07:18 Uhr
Geywitz-Beförderung: SPD versorgt ihre Getreuen mit lukrativen Posten
Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Die SPD-Politikerin wird trotz ihrer umstrittenen Amtszeit als Bauministerin für den hochdotierten Posten vorgeschlagen.
02.10.2025
06:37 Uhr
Merz' Machtlosigkeit: Deutschlands EU-Politik versinkt erneut im Koalitionschaos
Ein vertrauliches Dokument zeigt, dass die deutsche EU-Politik unter Bundeskanzler Merz weiterhin von Koalitionschaos geprägt ist. Bei wichtigen EU-Vorhaben wie Lieferkettenrichtlinie, Migrationspolitik und Klimazielen herrscht "keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten" zwischen CDU/CSU und SPD.
02.10.2025
05:51 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Heils Totalversagen bei der Bekämpfung von Arbeitsunwilligen
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Scheitern verschärfter Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer, die statt versprochener 170 Millionen Euro Einsparungen nur eine geringe zweistellige Zahl von Anwendungsfällen bundesweit erbrachten. Bürokratische Hürden und praktische Probleme bei der Umsetzung verhindern wirksame Sanktionen gegen Totalverweigerer.
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