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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.10.2025
06:41 Uhr

Deutschlands Straßen werden zur Gefahrenzone: Wenn Frauen aus Angst zu Hause bleiben

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht offen über No-go-Areas und die wachsende Angst von Frauen in deutschen Städten, die bestimmte Orte meiden und Pfefferspray bei sich tragen. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt diese Einschätzung und fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik mit konsequenteren Abschiebungen.
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28.10.2025
06:38 Uhr

SPD-Innenminister Maier verbreitet erneut haltlose Spionagevorwürfe gegen die AfD

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um sicherheitsrelevante Informationen zu erlangen und möglicherweise an ausländische Mächte weiterzugeben. Konkrete Beweise für diese Spionagevorwürfe legte Maier jedoch nicht vor.
27.10.2025
16:43 Uhr

Bundeswehr-Kompromiss: Vier-Stufen-Plan soll Wehrdienst retten – doch reicht das?

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen Vier-Stufen-Plan beim Wehrdienst geeinigt, der Freiwilligkeit vorsieht, aber bei Bedarf eine verpflichtende Musterung ermöglicht. Das Ziel von 260.000 Soldaten soll bis 2035 erreicht werden, wobei zunächst alle 18-Jährigen angeschrieben werden sollen.
27.10.2025
14:55 Uhr

SPD-Steuerpläne: Der nächste Sargnagel für Deutschlands Wirtschaft

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor den SPD-Plänen für höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern und befürchtet eine Verstärkung des wirtschaftlichen Niedergangs. Höhere Vermögenssteuern würden Investitionen sinken lassen und Kapitalflucht fördern.
27.10.2025
14:54 Uhr

SPD-Erbschaftssteuerpläne: Ein weiterer Angriff auf den deutschen Mittelstand

Die SPD plant höhere Erbschaftssteuern, was Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger als Angriff auf Leistungsträger kritisiert. Er warnt vor Kapitalflucht, da vermögende Menschen bereits Deutschland verlassen, während andere Länder die Erbschaftssteuer abgeschafft haben.
27.10.2025
09:42 Uhr

Wenn selbst Deutschrap-Stars die Migrationspolitik hinterfragen: Capital Bras überraschende Kehrtwende

Capital Bra äußerte in einem Livestream Kritik an der deutschen Migrationspolitik und zeigte Verständnis für AfD-Positionen. Der Rapper beklagt, dass er trotz jahrelanger Steuerzahlungen und 22 Nummer-eins-Hits keinen deutschen Pass erhält, während andere schneller eingebürgert werden.
27.10.2025
09:37 Uhr

Gundremmingen: Das Fanal des deutschen Energieverrats

Am Samstag wurden die Kühltürme des ehemaligen Atomkraftwerks Gundremmingen gesprengt, das einst ein Viertel Bayerns mit Strom versorgte. Die Sprengung markiert das endgültige Ende der deutschen Kernenergie-Nutzung nach dem 2011 beschlossenen Atomausstieg.
27.10.2025
09:01 Uhr

Koalitionskrach um Demo-Teilnahme: SPD verteidigt Fraktionsvize gegen CDU-Attacke

Die Große Koalition gerät wegen der Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck. Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisierte scharf die "Opposition in der Regierung", während die SPD das Verhalten ihrer Politikerin verteidigte.
27.10.2025
09:01 Uhr

Deutsches Steuergeld für Hamas-Terroristen? Berlin rudert zurück

Die Bundesregierung stoppt Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde, nachdem bekannt wurde, dass bis zu 70 Millionen Dollar als "Märtyrerrenten" an entlassene Häftlinge geflossen sind. Einzelne Palästinenser erhielten bis zu 700.000 Dollar, möglicherweise finanziert durch deutsche Steuergelder.
27.10.2025
07:48 Uhr

Deutsche Steuergelder für Hamas-Terror? Berlin rudert bei „Märtyrerrenten" zurück

Deutsche Steuergelder flossen offenbar jahrelang über sogenannte "Märtyrerrenten" an palästinensische Terroristen, wobei 160 entlassene Häftlinge insgesamt 70 Millionen Dollar erhielten. Die Bundesregierung hat die Zahlungen über den EU-PEGASE-Mechanismus gestoppt und wartet auf eine Reform des palästinensischen Sozialsystems.
27.10.2025
07:36 Uhr

Millionen-Abzocke bei VW: Während Arbeiter zittern, kassiert Ex-Chef fürstlich ab

VW-Ex-Chef Herbert Diess kassierte nach seiner Entlassung 24 Millionen Euro für zwei Jahre Nichtstun, während tausende Mitarbeiter um ihre Jobs bangen. Allein 2023 erhielt er 11,2 Millionen Euro, obwohl der Konzern ein brutales Sparprogramm mit bis zu 35.000 gefährdeten Stellen durchführt.
27.10.2025
07:01 Uhr

SPD-Politiker fordern „Stadtbild"-Gipfel: Fahrradwege statt Migrationsdebatte

SPD-Politiker fordern einen "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt mit einem 8-Punkte-Plan, der sich auf Fahrradwege und barrierefreien ÖPNV konzentriert. Das Thema Migration wird in dem Papier nicht erwähnt, obwohl der Vorschlag als Reaktion auf Friedrich Merz' Aussagen zu Migrationsproblemen im Stadtbild entstanden ist.
27.10.2025
06:16 Uhr

SPD-Filz im Saarland: Wenn Genossen unter sich bleiben

Heiko Maas übernahm im September den Aufsichtsratsvorsitz der saarländischen Stahlkonzerne Dillinger Hütte und Saarstahl von seinem SPD-Parteikollegen Reinhard Störmer. Der Vorstandschef Stefan Rauber ist ebenfalls ein ehemaliger SPD-Politiker und früherer Mitarbeiter von Maas.
27.10.2025
06:14 Uhr

Vogelgrippe-Katastrophe: 400.000 Nutztiere bereits getötet – und die Ampel-Erben schweigen

In Deutschland wütet eine schwere Vogelgrippe-Welle, bei der bereits 400.000 Nutztiere getötet werden mussten, besonders in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Das Friedrich-Loeffler-Institut warnt vor ungewöhnlich frühem und heftigem Ausbruch durch infizierten Vogelzug.
27.10.2025
06:05 Uhr

Bremer Realitätsverweigerung: SPD-Bürgermeister leugnet Migrationsprobleme trotz explodierender Kriminalität

Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert Friedrich Merz' Äußerungen zu Migrationsproblemen als "sachlich falsch", während sein eigener Innensenator einen massiven Anstieg von Raubüberfällen durch junge Nordafrikaner bestätigt. Bremen gilt als Paradebeispiel gescheiterter Integrationspolitik mit dem kriminellsten Hauptbahnhof aller deutschen Großstädte.
27.10.2025
05:41 Uhr

SPD-Klassenkampf 2.0: Wenn die Genossen wieder nach den Geldbeuteln der Fleißigen greifen

Die SPD und ihre Jugendorganisation fordern eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und sprechen von "konsequentem Klassenkampf" gegen Vermögende. Nach den Bürgergeld-Debatten will die Partei nun verstärkt auf Umverteilung setzen und kritisiert, dass über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften stamme.
27.10.2025
05:40 Uhr

Sicherheitschaos an deutschen Bahnhöfen: SPD und Grüne wollen Grenzschützer abziehen

SPD und Grüne wollen 4.000 Bundespolizisten von den Grenzkontrollen abziehen und stattdessen zur Sicherung deutscher Bahnhöfe einsetzen. Die Grenzen sollen künftig mit technischen "Smart-Border-Control-Maßnahmen" überwacht werden. Die Union lehnt den Vorschlag ab und warnt vor einer weiteren Verschärfung der Migrationslage.
26.10.2025
18:54 Uhr

Föderalismus am Scheideweg: Bremen fordert radikale Finanzreform

Bremen fordert eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, wobei künftig der Bund für seine Entscheidungen auch finanziell aufkommen soll. Der künftige Bundesratspräsident Bovenschulte kritisiert besonders die Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie als Belastung für die Länder.
26.10.2025
16:59 Uhr

Berlins Corona-Chaos: Wie die rot-grüne Verwaltung die Bürger im Dunkeln ließ

Die veröffentlichten Corona-Protokolle der Berliner Gesundheitsverwaltung zeigen, dass die damalige rot-rot-grüne Landesregierung bewusst Informationen vor der Presse und Bürgern zurückhielt. Die Dokumente offenbaren Organisationschaos bei Impfkampagnen, ideologische Diskussionen statt pragmatischer Lösungen und eine Verwaltung, die mehr mit Imagepflege als effektiver Pandemiebekämpfung beschäftigt war.
26.10.2025
16:42 Uhr

Wenn Parlamente zu Partytempeln werden: Der Steuerzahler finanziert die "Vielfalt"

Die SPD-Landtagspräsidentin Hanna Naber verwandelte den Niedersächsischen Landtag in einen Techno-Tempel mit einer sechsstündigen "Silent Party" für mehrere hundert Menschen. Die Kosten für die als "Symbol für Vielfalt" beworbene Veranstaltung trägt der Steuerzahler.
26.10.2025
13:26 Uhr

Merz unter Dauerbeschuss: Linke Gewalteskalation gegen CDU-Büros zeigt wahres Gesicht der selbsternannten „Demokraten"

CDU-Büros in Bonn wurden nach Merz' Aussagen zum "Stadtbild" zweimal vandalisiert, wobei Sachschäden im fünfstelligen Bereich entstanden. Gleichzeitig blieben Proteste gegen Merz deutlich unter den angemeldeten Teilnehmerzahlen, während 63 Prozent der Deutschen laut ZDF-Politbarometer seine Position unterstützen.
26.10.2025
07:15 Uhr

Cannabis-Chaos: Große Koalition will Ampel-Erbe korrigieren

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition als "schlecht gemacht" und sieht die hohen Besitzmengen als Problem für die Sicherheit. Die erlaubten 25 Gramm zum Mitführen würden Dealern das Geschäft erleichtern und hätten nichts mit Eigenkonsum zu tun.
26.10.2025
07:12 Uhr

Große Koalition im freien Fall: Zwei Drittel der Deutschen wenden sich von Merz und Klingbeil ab

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz steckt nach nur einem halben Jahr in einer schweren Vertrauenskrise, nur noch 39 Prozent würden CDU/CSU und SPD wählen. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 66 Prozent der Bürger die Regierungsarbeit kritisch sehen.
26.10.2025
07:11 Uhr

Große Koalition wackelt: Deutsche verlieren Vertrauen in Merz-Regierung

Fast die Hälfte der Deutschen glaubt laut einer Insa-Umfrage nicht daran, dass die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Merz bis 2029 durchhält. 66 Prozent bewerten die Regierungsarbeit kritisch, während die Union auf 24 Prozent fällt und die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.
25.10.2025
16:39 Uhr

SPD-Generalsekretär macht alle Männer für Unsicherheit verantwortlich – und erntet Spott

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, dass das Unsicherheitsgefühl in deutschen Städten "in erster Linie mit Männern zu tun" habe, "egal welcher Herkunft". Die Aussage erfolgte als Reaktion auf Friedrich Merz' Äußerungen zu Migrationsproblemen im Stadtbild.
25.10.2025
16:20 Uhr

Degrowth-Ideologie: Wie Deutschland sich selbst in die Rezession regiert

Deutschland verschreibt sich laut Kritikern einer gefährlichen Degrowth-Ideologie, die bewusste Wirtschaftsschrumpfung propagiert. Über 400 Organisationen fordern eine geplante Reduzierung von Produktion und Konsum, während die Bundesregierung bis 2027 über eine Milliarde Euro in entsprechende EU-Programme investiert.
25.10.2025
16:12 Uhr

SPD-Erbschaftsteuer-Pläne: Der Wolf im Schafspelz für den deutschen Mittelstand

Die SPD plant eine Reform der Erbschaftsteuer, die laut Generalsekretär Klüssendorf kleine Handwerksbetriebe verschonen soll, aber ab 26 Millionen Euro Betriebsvermögen greifen würde. Kritiker befürchten, dass die Reform trotz Versprechungen letztendlich den Mittelstand belasten könnte.
25.10.2025
13:52 Uhr

Der Staat bedient sich selbst: 1,2 Milliarden für Beamte – während Rentner Flaschen sammeln

200.000 Bundesbeamte erhalten Gehaltserhöhungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro, da laut Bundesverfassungsgericht der Abstand zum Bürgergeld zu gering geworden ist. Die Erhöhungen sind rückwirkend bis 2020 gültig, während Rentner oft weniger als Bürgergeldempfänger erhalten.
25.10.2025
11:04 Uhr

Überwachungsstaat 2.0: Große Koalition zankt sich um KI-Kameras in deutschen Städten

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz streitet über KI-Kameras mit Gesichtserkennung in deutschen Städten. Während die Union flächendeckende Videoüberwachung fordert, lehnt die SPD dies mit Verweis auf EU-Recht ab. Der Koalitionsstreit entwickelt sich zu einem grundsätzlichen Konflikt über innere Sicherheit und Datenschutz.
25.10.2025
08:43 Uhr

SPD-Revolte gegen Merz: Wenn der Koalitionspartner auf die Straße geht

Die SPD protestiert gegen Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild, wobei sogar die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar auf einer Demonstration gegen den eigenen Regierungschef mitmarschierte. Die Koalition zeigt sich zerstritten, da die SPD-Spitze die Äußerungen des Kanzlers öffentlich kritisiert.
24.10.2025
21:42 Uhr

Messerattacke in Herdecke: Wenn das eigene Zuhause zur Kampfzone wird

Die designierte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), wurde von ihrer 17-jährigen Adoptivtochter mit mehreren Messerstichen schwer verletzt und musste per Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden. Trotz des Angriffs will die 57-jährige Rechtsanwältin ihr Amt am 4. November antreten.
24.10.2025
16:59 Uhr

Opernball-Eklat: Wenn moralische Verantwortung vor juristischer Unbedenklichkeit kapituliert

Rammstein-Frontmann Till Lindemann wurde zum Leipziger Opernball eingeladen, was zu Protesten und der Absage von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping führte. Ein Bündnis gegen sexualisierte Gewalt kritisiert die Einladung trotz eingestellter Ermittlungen gegen Lindemann.
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