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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.09.2025
08:36 Uhr

Verfassungsrichterin warnt: AfD-Kandidaten für Karlsruhe ungeeignet

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer warnt vor AfD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und bezweifelt deren Verfassungstreue. Sie betont, dass die AfD zwar Kandidaten vorschlagen darf, aber keinen Anspruch auf eine Mehrheit hat. Baer plädiert für Richter mit "Mut, Expertise und Willenskraft" und warnt vor ideologischen Richtern.
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13.09.2025
08:10 Uhr

Pflegevollversicherung vom Tisch: Warken lehnt teure Sozialexperimente ab

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Pflegevollversicherung ab und will die Pflegeversicherung als Teilversicherung beibehalten. Sie zeigt sich jedoch offen für eine Deckelung der Eigenanteile bei Pflegeheimbewohnern, wie von der SPD vorgeschlagen.
13.09.2025
06:58 Uhr

Vom Al-Qaida-Kämpfer zum Staatsgast: Die verlogene Doppelmoral des Westens

Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer und heute syrischer Machthaber, wird im September die UN-Generalversammlung in New York besuchen und erhält problemlos ein US-Visum. Während palästinensischen Vertretern die Einreise verweigert wird, werden die USA Sanktionen gegen Syrien aufheben und die HTS von der Terrorliste streichen.
12.09.2025
20:19 Uhr

Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Große Koalition ihre eigenen Spielregeln macht

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will am 25. September neue Verfassungsrichter wählen, nachdem die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückzog. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sind die Parteien auf Stimmen von Grünen, Linken oder AfD angewiesen.
12.09.2025
19:16 Uhr

Israels Doha-Angriff: Wenn Diplomatie durch Bomben ersetzt wird

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verurteilten israelische Angriffe vom 9. September in Doha, die Katars Souveränität verletzten und Friedensverhandlungen gefährden könnten. Sie forderten alle Parteien zu verstärkten Waffenstillstandsbemühungen auf und würdigten Katars wichtige Vermittlerrolle zwischen Israel und Hamas.
12.09.2025
17:09 Uhr

BVB-Skandal: Christliche Beileidsbekundung wird zur Staatsaffäre

BVB-Profi Felix Nmecha gerät nach christlichen Beileidsbekundungen für die Familie des verstorbenen US-Aktivisten Charlie Kirk in die Kritik. Der Verein kündigte eine interne Aufarbeitung an, nachdem Medien und Kritiker seine religiösen Äußerungen als problematisch einstuften.
12.09.2025
16:57 Uhr

Belgiens Ministerpräsident verurteilt antisemitischen Kulturskandal in Gent

Das Flanders Festival Ghent sagte ein Konzert der Münchner Philharmoniker ab, weil Dirigent Lahav Shani Israeli ist und sich weigerte, eine politische Stellungnahme zum Gaza-Krieg abzugeben. Belgiens Ministerpräsident De Wever verurteilte dies als diskriminierend, während Deutschland die Zusammenarbeit mit dem Festival beendete.
12.09.2025
16:13 Uhr

Spaniens Sanchez träumt von Atombomben gegen Israel – Netanjahu spricht von "Völkermorddrohung"

Spaniens Ministerpräsident Sanchez bedauerte öffentlich, dass sein Land keine Atombomben oder Flugzeugträger besitze, um Israel aufzuhalten. Israels Regierungschef Netanjahu bezeichnete diese Äußerung als "eklatante Völkermorddrohung gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt".
12.09.2025
15:04 Uhr

Wenn politischer Mord plötzlich "verständlich" wird: Der Fall Charlie Kirk und die moralische Verwahrlosung unserer Medienlandschaft

Der konservative US-Influencer Charlie Kirk wurde ermordet, woraufhin Medien wie das ZDF den Mord zwar verurteilten, aber gleichzeitig Verständnis für die Tat äußerten und Kirk als "Brandstifter" bezeichneten. Diese Relativierung politischer Gewalt zeigt eine gefährliche Entmenschlichung des politischen Gegners in der Gesellschaft.
12.09.2025
15:04 Uhr

Machtrausch ohne Verfallsdatum: Wenn Despoten von der Ewigkeit träumen

Putin und Xi Jinping philosophierten bei einem versehentlich aufgezeichneten Gespräch in Peking über Organtransplantationen und 150-jährige Lebensspannen. Der Autor kritisiert jedoch, dass auch westliche Politiker wie Macron und Merz sich mit Verbissenheit an die Macht klammern und demokratische Prinzipien aushöhlen.
12.09.2025
14:59 Uhr

Merz-Regierung kürzt Ukraine-Hilfen radikal zusammen – Pistorius' Forderungen ignoriert

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz kürzt die Ukraine-Hilfen drastisch: Statt der von Verteidigungsminister Pistorius beantragten 15,8 Milliarden Euro für 2026 wurden nur 9 Milliarden bewilligt. Das Finanzministerium unter Klingbeil strich die Forderungen um fast 40 Prozent zusammen.
12.09.2025
14:38 Uhr

Politisches Erdbeben in NRW: Wähler strafen Versager-Parteien ab

Bei den Kommunalwahlen in NRW zeichnet sich ein drastischer Stimmenverlust für SPD und Grüne ab, während die AfD deutlich zulegen könnte. Die SPD droht auf nur noch 18 Prozent abzustürzen, die Grünen könnten ihre Mandate halbieren. In traditionellen Arbeiterstädten wie Duisburg und Gelsenkirchen haben sogar AfD-Kandidaten Chancen auf das Oberbürgermeisteramt.
12.09.2025
14:01 Uhr

Bosch setzt auf Milliardenumsätze durch By-Wire-Revolution – während Deutschland seine Autoindustrie abwürgt

Bosch erwartet bis 2032 mehr als sieben Milliarden Euro Umsatz durch By-Wire-Technologien, die mechanische Verbindungen zwischen Lenkrad und Rädern sowie Pedal und Bremse durch Software ersetzen. Konzernchef Hartung setzt auf strategische Allianzen und plädiert für Technologieoffenheit statt ideologischer Festlegung auf reine Elektromobilität.
12.09.2025
13:55 Uhr

Chinesische Autobauer überrollen die IAA: Der große Ansturm auf den deutschen Markt

Auf der IAA 2025 präsentieren sich 116 chinesische Aussteller und nutzen aggressive Preisstrategien, um den deutschen Automobilmarkt zu erobern. Während deutsche Hersteller unter Regulierungen leiden, bieten chinesische Marken wie BYD und GAC Hybridmodelle zu deutlich günstigeren Preisen an.
12.09.2025
12:56 Uhr

Frühstart-Rente: Merz-Regierung plant nächstes Milliarden-Experiment auf Kosten der Steuerzahler

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 eine "Frühstart-Rente" mit monatlich zehn Euro pro Kind zwischen sechs und 18 Jahren für ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot. Das staatlich finanzierte Projekt würde jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro kosten und wird von Kritikern als Wiederholung des gescheiterten Riester-Systems bezeichnet.
12.09.2025
12:22 Uhr

Wenn Linke über Terroropfer lachen: Der moralische Bankrott im Berliner Abgeordnetenhaus

Im Berliner Abgeordnetenhaus lachten Vertreter von SPD, Grünen und Linken, als die AfD nach einem Anschlag auf Strommasten vor Linksextremismus warnte. Der Anschlag hatte Stromausfälle verursacht, wodurch Patienten aus Pflegeheimen verlegt werden mussten und eine 94-Jährige stürzte.
12.09.2025
07:22 Uhr

Sondervermögen als Mogelpackung: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro Schulden schönredet

Das Ifo-Institut kritisiert das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen für Infrastruktur" als Etikettenschwindel, da damit bereits geplante Projekte finanziert werden statt zusätzlicher Investitionen. Die frei werdenden Mittel fließen in Sozialausgaben, während echte Infrastrukturinvestitionen ausbleiben.
12.09.2025
07:22 Uhr

Schmidts düstere Prophezeiung: Als der Kanzler 1980 den Dritten Weltkrieg kommen sah

Frisch veröffentlichte US-Geheimakten zeigen, dass Bundeskanzler Helmut Schmidt im Februar 1980 vor einem möglichen Dritten Weltkrieg warnte und drei Szenarien skizzierte, darunter einen sowjetischen Präventivschlag. Seine Sorgen entstanden durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und die Geiselkrise im Iran.
12.09.2025
07:21 Uhr

Mietpreisbremse: Neue Bußgeld-Keule bedroht deutsche Vermieter

Eine neue Mietrechtskommission unter Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll bis Ende 2026 Vorschläge für Bußgelder gegen Vermieter erarbeiten, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor einem "fatalen Signal" und befürchtet einen weiteren Rückgang von Investitionen in den Wohnungsbau.
12.09.2025
06:54 Uhr

Corona-Aufarbeitung als Farce: Enquete-Kommission startet mit Freispruch statt Aufklärung

Die Corona-Enquetekommission unter Vorsitzender Franziska Hoppermann (CDU) startet mit der Bewertung, Deutschland sei "gut durch die Krise gekommen" und setzt damit bereits die Marschrichtung für eine milde Aufarbeitung. Kritiker sehen darin einen "Schonwaschgang" statt echter Aufklärung der Corona-Maßnahmen.
12.09.2025
06:47 Uhr

Trump verschärft Einreisebestimmungen nach tragischem Attentat auf Charlie Kirk

Nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk verschärft die US-Regierung die Einreisebestimmungen für Ausländer, die Gewalt verherrlichen. Das Außenministerium reagiert damit auf kontroverse Reaktionen in sozialen Medien, auch aus Deutschland, die das Attentat rechtfertigen oder verharmlosen.
12.09.2025
06:46 Uhr

Schleswig-Holstein prescht vor: Digitalabgabe soll Tech-Giganten zur Kasse bitten

Schleswig-Holstein startet eine Bundesratsinitiative für eine Digitalabgabe, um Tech-Konzerne wie Google und Meta stärker zu besteuern und die heimische Medienlandschaft zu schützen. Während die EU bereits Milliarden-Strafen gegen Google verhängt hat, blockiert die Bundesregierung entsprechende Vorstöße trotz unfairer Steuerpraktiken der Digitalkonzerne.
12.09.2025
06:46 Uhr

Deutsche lehnen Trump-nahe Überwachungssoftware massiv ab – Merz-Regierung muss handeln

68 Prozent der Deutschen lehnen die geplante Einführung der Überwachungssoftware von Palantir ab, einem US-Unternehmen unter Kontrolle des Trump-Vertrauten Peter Thiel. Besonders in Ostdeutschland erreicht die Ablehnung fast 75 Prozent, während über 425.000 Menschen bereits einen Appell gegen die Software unterzeichnet haben.
12.09.2025
05:51 Uhr

Energiekrieg vor Borkum: Wie die Ampel-Nachfolger deutsche Interessen an die Niederlande verscherbeln

Der niederländische Energiekonzern ONE-Dyas bohrt mit Genehmigung deutscher Behörden in deutschen Hoheitsgewässern vor Borkum nach Erdgas. Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe klagen gegen das Projekt und planen Proteste. Die neue Bundesregierung unter Merz unterstützt das Vorhaben zur Sicherung der deutschen Energieversorgung.
11.09.2025
21:10 Uhr

Polizei-Skandal in NRW: CDU-Politiker missbraucht Staatsgewalt für private Rache

Ein CDU-Lokalpolitiker und Polizeibeamter in NRW missbrauchte seine Befugnisse für private Ermittlungen gegen eine minderjährige Juso-Politikerin wegen Graffiti-Schmierereien. Der Beamte beantragte sogar eine Funkzellenauswertung und erwirkte eine später als rechtswidrig eingestufte Hausdurchsuchung bei der 17-Jährigen.
11.09.2025
19:36 Uhr

Bundesverfassungsgericht demontiert woke Göttinger Justiz

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Vorlage des Amtsgerichts Göttingen ab, das die Verfassungsmäßigkeit des Tanzverbots an Karfreitag anzweifelte. Die Karlsruher Richter kritisierten, dass sich das Amtsgericht nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt habe.
11.09.2025
16:55 Uhr

EU-Parlament verweigert Schweigeminute für ermordeten US-Aktivisten – Barley zeigt wahres Gesicht der Linken

Das EU-Parlament verweigerte eine Schweigeminute für den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk, nachdem Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) den schwedischen Abgeordneten Charlie Weimers unterbrach. Kirk war bei einem Auftritt an der Utah Valley University durch Schüsse getötet worden.
11.09.2025
16:28 Uhr

Schockwellen nach Kirk-Attentat: Wenn der Hass der Linken tödlich wird

Charlie Kirk, Gründer von Turning Point USA, wurde während einer Rede an der Utah Valley University ermordet. In sozialen Medien feiern radikale Nutzer den Mord und fordern weitere Gewalt gegen Konservative. Präsident Trump kündigte harte Maßnahmen gegen linken Extremismus an.
11.09.2025
16:22 Uhr

Merz' Reformversprechen versinkt im Berliner Behördensumpf

Sechs Bundesministerien haben die von Kanzler Merz gesetzte Frist vom 1. August zur Klärung ihrer Zuständigkeiten verpasst. Finanz-, Digital-, Umwelt-, Wirtschafts-, Bau- und Forschungsministerium streiten weiterhin über Kompetenzen, eine neue Frist wurde bis 1. Oktober gesetzt.
11.09.2025
16:16 Uhr

Deutschlandticket-Drama: Politisches Versagen gefährdet Millionen Pendler

Das Deutschlandticket steht vor dem Kollaps, da sich Bund und Länder in einem Finanzierungsstreit verlieren und keine Einigung über die Mehrkosten ab 2026 finden. Verkehrsminister Schnieder hofft auf eine Lösung, während NRW-Minister Krischer den Bund zur finanziellen Absicherung auffordert.
11.09.2025
15:58 Uhr

Autoindustrie im Würgegriff: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Die deutsche Automobilindustrie verlor in einem Jahr über 50.000 Arbeitsplätze, während IG Metall und VDA nun flexiblere CO₂-Regulierungen fordern. Chinesische Konkurrenten erobern systematisch den Markt, während deutsche Hersteller unter verschärften EU-Vorschriften leiden.
11.09.2025
14:14 Uhr

Diplomatisches Erdbeben: London opfert Botschafter auf dem Altar der Trump-Beziehungen

Die britische Regierung hat Botschafter Peter Mandelson kurz vor Trumps Staatsbesuch abberufen, nachdem neue E-Mails seine enge Freundschaft zu Jeffrey Epstein enthüllten. Mandelson bezeichnete den verurteilten Sexualstraftäter als "besten Kumpel" und nannte dessen Verurteilung "falsch".
11.09.2025
14:13 Uhr

Verfassungsgericht-Chaos: SPD präsentiert neue Kandidatin nach peinlichem Wahldebakel

Die SPD hat nach dem gescheiterten Wahlversuch im Juli mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht präsentiert. Der Deutsche Richterbund mahnt zur Eile und kritisiert das dilettantische Verfahren, das bereits massiv Vertrauen gekostet habe. Für die Wahl benötigt die SPD eine Zweidrittelmehrheit und ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen.
11.09.2025
12:50 Uhr

Energiewende-Bericht unter Verschluss: Wirtschaftsministerin Reiche in der Kritik

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerät wegen eines zurückgehaltenen Energiewende-Monitoring-Berichts unter Druck, der bereits vor der Sommerpause vorgelegt werden sollte. Opposition und SPD-Koalitionspartner werfen ihr vor, den Bericht zu verschleppen, weil die Ergebnisse nicht zu ihrer gaskraftwerk-orientierten Energiepolitik passen könnten.
11.09.2025
11:35 Uhr

Berliner Stromchaos offenbart erschreckende Verwundbarkeit unserer Infrastruktur

Ein Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom gelassen und die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur offengelegt. Die mutmaßlich linksextreme "Vulkangruppe" bekannte sich zu der Tat, wobei die Täter offenbar über detailliertes Insiderwissen verfügten.
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