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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.07.2025
13:39 Uhr
Verfassungsschutz und Medien: Die unheilige Allianz der Meinungsmacher
Der Bundesverfassungsschutz hat nach einer vierwöchigen Pause seine umstrittenen "Hintergrundgespräche" mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen. Die Unterbrechung erfolgte kurz nach der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" Anfang Mai, wobei die Gründe unklar bleiben.
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21.07.2025
10:39 Uhr
Migrationsdebatte erreicht Siedepunkt: Ökonom fordert radikale Kehrtwende bei Einwanderung
Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert die deutsche Migrationspolitik scharf und fordert eine radikale Kehrtwende bei der Einwanderung. Er bemängelt, dass zu viele unqualifizierte, ältere Männer kommen, die den Sozialstaat belasten. 2024 erhielten 291.000 Ausländer den deutschen Pass - ein Anstieg um 46 Prozent und historischer Höchststand.
21.07.2025
06:57 Uhr
Berliner SPD plant Enteignungsgesetz: Ein Angriff auf die freie Marktwirtschaft
Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das die Enteignung privater Immobilienunternehmen ermöglichen soll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt den Vorstoß ab und warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Berlin.
21.07.2025
06:46 Uhr
Deutschlands Sozialsysteme vor dem Abgrund: Die tickende Zeitbombe der Großen Koalition
Deutschlands Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps: Die gesetzlichen Krankenkassen weisen über 6 Milliarden Euro Defizit auf, während Rentenbeiträge auf über 23 Prozent bis 2040 steigen könnten. Die Pflegeversicherung droht mit einer Finanzierungslücke von bis zu 12,3 Milliarden Euro bis 2029.
21.07.2025
06:46 Uhr
Wohnungsnot trifft auf Flächenfraß: SPD-Bauministerin bettelt bei Discountern um Luftschlösser
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert an Supermärkte und Discounter, Wohnungen auf ihre Flachdächer zu bauen, um die Wohnungsnot zu lindern. Kritiker sehen darin ein Symptom politischen Versagens, da die wahren Ursachen wie hohe Baukosten und Bürokratie ungelöst bleiben.
21.07.2025
06:27 Uhr
Der schleichende Staatsstreich: Wie linke Ideologen unser Grundgesetz aushebeln wollen
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Ann-Kathrin Kaufhold wird vorgeworfen, die Transformation der Marktwirtschaft in einen "Klimasozialismus" zu propagieren und die Justiz zur Durchsetzung ideologischer Ziele instrumentalisieren zu wollen. Kritiker sehen in ihrer Nominierung einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
21.07.2025
06:17 Uhr
Moskau zieht die Reißleine: Militärabkommen mit Deutschland nach fast 30 Jahren beendet
Russland kündigte das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland auf und begründet dies mit Berlins "offen feindseliger" Haltung und umfangreicher Ukraine-Unterstützung. Der Schritt unterstreicht die dramatische Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen nach knapp drei Jahrzehnten der Zusammenarbeit.
21.07.2025
06:09 Uhr
Thüringer Koalitionschaos: BSW fordert Rauswurf der SPD – Wagenknecht-Partei liebäugelt mit AfD-Zusammenarbeit
Das BSW in Thüringen fordert den Rauswurf der SPD aus der Regierungskoalition und liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der AfD durch "wechselnde Mehrheiten". Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt nur über 44 von 88 Mandaten und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Hinter den Kulissen fanden bereits konstruktive Gespräche zwischen BSW und AfD statt.
21.07.2025
06:05 Uhr
Verfassungsgericht in Gefahr: Warnung vor ideologischen Richtern erschüttert Karlsruhe
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber warnt vor ideologisierten Richtern am Bundesverfassungsgericht, nachdem die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen umstrittener Positionen zu Polygamie und Minderjährigenehen gescheitert ist. Die geplante Wahl musste im Juli abgesagt werden, da große Teile der Bundestagsabgeordneten ihre Zustimmung verweigerten.
21.07.2025
05:18 Uhr
Schwarz-Rote Koalition stolpert bereits nach wenigen Wochen: SPD beklagt Wortbruch der Union
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse, nachdem die Union der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung verweigerte. SPD-Generalsekretär Klüssendorf beklagt Wortbruch der Union und fordert Verlässlichkeit bei Koalitionsvereinbarungen.
21.07.2025
05:18 Uhr
Machtspiele um Karlsruhe: Linke pokern hoch bei Verfassungsrichterwahl
Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.
21.07.2025
05:18 Uhr
Schuldenbremse vor dem Fall: Rot-Grün-Rote Allianz will Deutschlands Finanzstabilität opfern
SPD, Grüne und Linke wollen die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen, um mehr Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen. Die Oppositionsparteien argumentieren mit maroden Schulen und Brücken, während Kritiker vor unkontrollierter Staatsverschuldung warnen.
21.07.2025
05:18 Uhr
Richterwahlstreit offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen eines abgesagten Richterwahltermins in ihre erste schwere Krise. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von Kommunikationsproblemen, doch der Streit um die SPD-Kandidatin offenbart tiefe Spannungen zwischen den Koalitionspartnern.
21.07.2025
05:17 Uhr
Berliner Justizsenatorin torpediert AfD-Verbotsträume der SPD – und offenbart dabei ihre eigene Agenda
Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg lehnt ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren ab, fordert aber gleichzeitig Verbotsverfahren gegen einzelne Landesverbände. Die ehemalige Verfassungsschutz-Vizepräsidentin begründet dies damit, dass ein bundesweites Verfahren wenig Erfolgsaussichten habe.
21.07.2025
05:16 Uhr
Berliner Quotenwahn: Hauptstadt will Migrantenanteil im öffentlichen Dienst verdoppeln
Berlin will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst auf 40,3 Prozent verdoppeln und bevorzugt bei Stellenausschreibungen gezielt Bewerber mit Migrationshintergrund. Grundlage ist das Partizipationsgesetz von 2021, obwohl der aktuelle Anteil laut Umfrage nur bei 21,7 Prozent liegt.
20.07.2025
19:45 Uhr
Wenn das Gedenken zur Farce wird: Die Heuchelei der Bundesregierung am 20. Juli
Am 20. Juli vereidigten Verteidigungsminister Pistorius 250 Bundeswehrrekruten im Bendlerblock, wo Politiker bei der Gedenkfeier vor Geschichtsvergessenheit und Demokratiegefährdung warnten. Der Autor kritisiert die Regierung als heuchlerisch und sieht die wahre Bedrohung der Demokratie in der aktuellen Politik statt bei Kritikern der Migration.
20.07.2025
19:04 Uhr
Rentner-Pflichtjahr: Wenn die Alten plötzlich zur Kasse gebeten werden sollen
Der 81-jährige Soziologe Klaus Hurrelmann fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner, da die junge Generation mit Schuldenbergen und schwierigen Bedingungen belastet sei. Die Idee wird kritisiert, da Rentner bereits ihr Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben und viele bereits ehrenamtlich tätig sind.
20.07.2025
18:01 Uhr
Merz' Steuergeschenke für Milliardäre: Deutschland wird zur Oase für Großkapital
Bundeskanzler Friedrich Merz plant laut Berichten, die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne in Deutschland auszusetzen und das Land zur Steueroase zu machen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Finanzwelt versprach der ehemalige BlackRock-Manager entsprechende Erleichterungen für internationale Konzerne.
20.07.2025
17:59 Uhr
Zurück in die Mangelwirtschaft: Linke träumen vom Preisdiktat für Lebensmittel
Linken-Vorsitzender Jan van Aken fordert eine staatliche Lebensmittelaufsicht, bei der Unternehmen jede Preiserhöhung genehmigen lassen müssen. Die Ernährungsindustrie kritisiert die Pläne als staatsautoritär und warnt vor höheren Kosten durch zusätzliche Bürokratie.
20.07.2025
17:55 Uhr
Europas Zensurgesetze bedrohen die Meinungsfreiheit – auch in Amerika
Der EU Digital Services Act droht mit Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes für Plattformen, die nicht den europäischen Zensurvorschriften folgen. Experten warnen vor dem "Brüssel-Effekt", bei dem Tech-Unternehmen ihre globalen Richtlinien an EU-Standards anpassen könnten. Dies bedroht die Meinungsfreiheit auch außerhalb Europas, da vage Begriffe wie "Hassrede" willkürlich ausgelegt werden können.
20.07.2025
17:52 Uhr
Epstein-Skandal: Maxwell will aussagen – Trump spricht von „demokratischem Betrug"
Ghislaine Maxwell signalisiert ihre Bereitschaft zur Aussage vor dem US-Kongress im Epstein-Skandal, während Trump die Affäre als "demokratischen Betrug" bezeichnet. Die Demokraten erhöhen den Druck auf die Regierung und fordern die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente.
20.07.2025
17:03 Uhr
Demokratie unter Druck: Wenn Meinungsfreiheit zum Störfaktor wird
Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag in Berlin von lautstarken Protesten massiv gestört, sodass die Politikerin und der Moderator zeitweise kaum zu verstehen waren. Die Polizei musste einschreiten und die Demonstranten auffordern, den Lärm einzustellen.
20.07.2025
13:07 Uhr
Verfassungsrichterin will Vielehe und Kinderehen legalisieren – Deutschland vor dem moralischen Kollaps?
SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält laut ihrem Grundgesetz-Kommentar Polygamie und Minderjährigenehen grundsätzlich für verfassungskonform. Die Union kritisiert ihre Positionen scharf, während die SPD an der Kandidatin festhält.
20.07.2025
12:02 Uhr
Pentagon-Berater verlässt nach nur sechs Monaten Hegseth – Personalkarussell dreht sich weiter
Pentagon-Berater Justin Fulcher hat nach nur sechs Monaten seinen Posten unter Verteidigungsminister Pete Hegseth verlassen, womit sich das Personalkarussell im Verteidigungsministerium weiter dreht. Mindestens sechs weitere Mitarbeiter haben seit Januar bereits das Pentagon verlassen, was Fragen zur Stabilität der Führungsstrukturen aufwirft.
20.07.2025
10:24 Uhr
Bundestag im digitalen Fadenkreuz: Wenn Demokratie zur Zielscheibe wird
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor zunehmenden Cyberangriffen auf das deutsche Parlament und fordert ein Bundestagspolizeigesetz zur besseren Sicherheit. Bereits 2015 infiltrierten Hacker die IT-Systeme des Bundestags, auch Merkels Büro war betroffen.
20.07.2025
10:19 Uhr
SPD-Richterkandidatin als Architektin der Enteignung: Wie die Sozialisten das Bundesverfassungsgericht unterwandern
SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold war als Expertin an der Ausarbeitung von Enteignungsgesetzen in Berlin beteiligt und soll nun als Verfassungsrichterin über deren Rechtmäßigkeit urteilen. Die Münchner Professorin befürwortet Enteignungen von Immobilienkonzernen und hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen.
20.07.2025
10:19 Uhr
Der sozialistische Staatsstreich durch die Hintertür: Wie SPD, Grüne und Linke die Demokratie aushebeln
SPD, Grüne und Linke planen laut Bericht die strategische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit linken Richterinnen, um ein AfD-Verbot durchzusetzen. Ziel sei eine dauerhafte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag durch Wegfall der 151 AfD-Mandate.
20.07.2025
10:18 Uhr
Blutbad in Syrien: Fast 1.000 Tote während islamistischer Säuberungswelle gegen Minderheiten
In Syrien sind laut dem Syrian Observatory for Human Rights fast 1.000 Menschen bei Kämpfen zwischen der neuen islamistischen Regierung und religiösen Minderheiten getötet worden. Besonders betroffen ist die Provinz Sweida, wo 80.000 Menschen auf der Flucht sind.
20.07.2025
10:16 Uhr
Klingbeils Machtspiele: SPD-Chef behauptet dreist, Unionszweifel an umstrittener Verfassungsrichterin seien ausgeräumt
SPD-Chef Lars Klingbeil behauptet, die Unionszweifel an Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seien ausgeräumt, obwohl weiterhin Widerstand in der Unionsfraktion besteht. Die Kandidatin ist wegen Plagiatsvorwürfen und umstrittener rechtlicher Positionen in der Kritik.
20.07.2025
10:08 Uhr
Maskenskandal: Wie die Große Koalition sechs Milliarden Euro Steuergeld vor Aufklärung schützt
Die Große Koalition blockiert die Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung, bei der sechs Milliarden Euro Steuergeld versickerten. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird nur eine zahnlose Enquete-Kommission eingesetzt, die Ex-Gesundheitsminister Spahn schützt.
20.07.2025
10:08 Uhr
Verfassungsrichterin in spe will Vielehe legalisieren – Deutschland vor dem kulturellen Kollaps?
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Polygamie für grundgesetzkonform und definiert Ehe als "Gemeinschaft von mindestens zwei Personen". Kritiker befürchten die Legalisierung islamischer Vielehen und sehen traditionelle Werte bedroht.
20.07.2025
09:34 Uhr
Millionenschaden durch Bürgergeld-Betrug: Merz-Regierung muss endlich handeln
Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen das deutsche Sozialsystem durch fingierte Vaterschaften und Bustourismus um Millionen Euro jährlich. Das Jobcenter Wuppertal deckte Fälle auf, in denen über 20 Männer in einem Gebäude gemeldet waren und Leistungen für nicht existente Personen bezogen. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas soll nun härtere Gesetze und bessere Kontrollen einführen.
20.07.2025
09:33 Uhr
Polen zeigt klare Kante: 40.000 demonstrieren gegen unkontrollierte Migration
In Polen gingen am Samstag über 40.000 Menschen in mehr als 80 Städten gegen weitere Migrantenaufnahme auf die Straße. Die Demonstrationen wurden von der nationalkonservativen Partei Konfederacja organisiert, die laut Umfragen von über 30 Prozent der Polen unterstützt wird.
20.07.2025
08:56 Uhr
Steuerwahnsinn Deutschland: Geringverdiener zahlen fast so viel wie Millionäre
Deutschland hat mit 47,9 Prozent eine der höchsten Abgabenlasten in Europa, wobei Geringverdiener mit 41 Prozent Abzügen fast so stark belastet werden wie Spitzenverdiener mit 48 Prozent. Trotz der hohen Steuern und Sozialabgaben landet Deutschland nur auf Platz 16 im europäischen Glücksranking.
20.07.2025
08:51 Uhr
Verfassungsrichterin mit Enteignungsambitionen: SPD-Kandidatin Kaufhold träumte vom Klima-Sozialismus
SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold war maßgeblich an der Berliner Expertenkommission beteiligt, die das umstrittene Enteignungsgesetz für 200.000 Wohnungen vorbereitete. Sie fordert staatliche Lenkung privater Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und sieht gesellschaftlichen Wandel als Aufgabe der Parlamente.
20.07.2025
08:40 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Umbau: Wie die SPD den Rechtsstaat aushebelt
Die SPD nominiert zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die laut Kritikern eine linke Agenda verfolgen und Grundrechte wie Eigentumsschutz in Frage stellen könnten. Ein mögliches AfD-Verbot würde der rot-grün-linken Koalition eine absolute Mehrheit verschaffen und die politischen Machtverhältnisse grundlegend verändern.
20.07.2025
08:37 Uhr
Brüssels gefährlicher Kurswechsel: EU-Weißbuch ebnet Weg zur Militärmacht
Die EU präsentiert mit dem Weißbuch "Bereitschaft 2030" ein neues Sicherheitskonzept, das eine verstärkte militärische Aufrüstung vorsieht. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Abkehr vom ursprünglichen Friedensprojekt hin zu einer Militärmacht.
20.07.2025
08:30 Uhr
Bundestag im Fadenkreuz: Wenn die Demokratie zur digitalen Zielscheibe wird
Der Deutsche Bundestag ist laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein begehrtes Ziel für Cyberangriffe, wobei bereits mehrfach russische Hackergruppen das Parlament attackierten. Klöckner fordert ein Bundestagspolizeigesetz und bessere Sicherheitsmaßnahmen.
20.07.2025
08:11 Uhr
Koalitionskrise: SPD-Vize Klingbeil fordert von Merz Neuansetzung der Richterwahl
SPD-Vizekanzler Klingbeil fordert von Kanzler Merz die Neuansetzung der geplatzten Bundesverfassungsrichterwahl, nachdem die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Die Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten erhebliche Risse bei der Richterwahl und anstehenden Haushaltsverhandlungen.
20.07.2025
06:23 Uhr
SPD-Ministerpräsident will AfD verbieten lassen – Demokratie nach Gutsherrenart?
Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und argumentiert, hohe Umfragewerte dürften kein Hindernis darstellen. Die SPD hatte bereits auf ihrem Bundesparteitag einstimmig für die Prüfung eines AfD-Verbots gestimmt.
19.07.2025
18:36 Uhr
Zensur-Apparat außer Kontrolle: CDU fordert Entmachtung des grünen Meinungswächters
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig fordert, Klaus Müller die Kontrolle über die "Trusted Flagger" zu entziehen, da diese staatlich finanzierten Meldestellen systematisch Internetinhalte auf strafbare Äußerungen durchsuchen. Die neue Große Koalition plant laut Koalitionsvertrag sogar einen Ausbau der Zensurmaßnahmen im Kampf gegen Desinformation.
19.07.2025
16:27 Uhr
Bohlen rechnet mit Merz-Regierung ab: "Kissenfurzer ohne Leistung"
Dieter Bohlen rechnet in einem Interview schonungslos mit der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz ab und bezeichnet die politische Elite als "Kissenfurzer ohne Leistung". Er kritisiert gebrochene Wahlversprechen und die Rolle der SPD als "Verlierer von gestern" in der Koalition.
19.07.2025
16:12 Uhr
Politische Marionetten an der Leine: Warum deutsche Staatsanwälte endlich frei werden müssen
Der Deutsche Richterbund fordert die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, da diese derzeit weisungsgebunden an Justizminister sind und politisch beeinflusst werden können. Während andere europäische Länder wie Österreich bereits Reformen umsetzen, steht Deutschland mit seinem antiquierten System zunehmend isoliert da.
19.07.2025
15:59 Uhr
Boomer-Soli: Wie die Große Koalition die fleißigen Rentner bestraft
Die Große Koalition plant einen "Boomer-Soli" mit zehn Prozent Sonderabgabe auf Alterseinkünfte über 1.000 Euro monatlich, der auch private und betriebliche Renten betreffen soll. Kritiker sehen darin eine Bestrafung für Leistungsträger, die privat vorgesorgt haben, und warnen vor negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorgeplanung.
19.07.2025
15:44 Uhr
Merz-Regierung verweigert Transparenz: Das Milliardengeschäft mit linken NGOs bleibt im Dunkeln
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz verweigert Transparenz bei der NGO-Finanzierung, obwohl die Union als Opposition noch 551 Fragen zur Aufklärung gestellt hatte. Auf eine präzisierte Anfrage mit 91 konkreten Fragen antwortet die Regierung nun genauso ausweichend wie ihre Vorgänger.
19.07.2025
12:12 Uhr
Chinas E-Auto-Revolution erschüttert die globale Ölwirtschaft – Deutschland verschläft den Wandel
China ersetzt bereits täglich über eine Million Barrel Öl durch Elektromobilität, während 50,2 Prozent aller Neuwagenverkäufe auf alternative Antriebe entfallen. Deutsche Autobauer verlieren massiv Marktanteile in China, Volkswagen muss Werke schließen und der Gesamtmarktanteil deutscher Marken sank auf nur noch 16,1 Prozent.
19.07.2025
12:06 Uhr
Hollywood-Horror: Auto rast in Menschenmenge – über 20 Verletzte auf dem Santa Monica Boulevard
Ein Auto raste am Samstag in Hollywood in eine Menschenmenge und verletzte über 20 Menschen, fünf davon befinden sich in kritischem Zustand. Die Feuerwehr von Los Angeles koordiniert derzeit die Versorgung und den Transport der Verletzten in umliegende Krankenhäuser.
19.07.2025
11:58 Uhr
Bürgergeld-Nullrunde 2026: Wenn die Realität die Ideologie einholt
Das Institut der Deutschen Wirtschaft prognostiziert für 2026 eine Nullrunde beim Bürgergeld, nachdem der reformierte Anpassungsmechanismus zu überproportionalen Erhöhungen geführt hatte. Während Sozialverbände und Grüne die mögliche Nullrunde kritisieren, sehen Befürworter darin eine überfällige Korrektur eines aus dem Ruder gelaufenen Systems.
19.07.2025
09:45 Uhr
Deutsche lehnen AfD-Verbot mehrheitlich ab – Ein gefährlicher Irrweg der etablierten Parteien?
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. Viele Bürger sehen in den Verbotsbemühungen der SPD den Versuch, sich einer politischen Konkurrenz zu entledigen, statt sich inhaltlich mit den Problemen auseinanderzusetzen.
19.07.2025
09:41 Uhr
Berliner SPD plant Rückkehr zur DDR-Planwirtschaft: Enteignungsgesetz soll Unternehmen und Immobilien vergesellschaften
Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das über den Volksentscheid von 2021 hinausgeht und nicht nur Wohnungskonzerne, sondern auch andere Unternehmen enteignen könnte. Die Entschädigung soll dabei unter dem Marktwert liegen.
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