Schwarz-Rote Koalition stolpert bereits nach wenigen Wochen: SPD beklagt Wortbruch der Union

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach nur wenigen Monaten erste Risse. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf übt scharfe Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU und spricht von gebrochenem Vertrauen. Besonders der Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht wirft dunkle Schatten auf die noch junge Regierungszeit.

Union verweigert SPD-Kandidatin die Zustimmung

Der Konflikt entzündete sich an der Weigerung der Union, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Ein Affront, der tief sitzt. "Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen", betonte Klüssendorf gegenüber den Funke-Medien. Die SPD pocht weiterhin auf die getroffenen Verabredungen und fordert von der Union endlich Verlässlichkeit ein.

Doch es ist nicht nur die Richterwahl, die für Verstimmung sorgt. Auch bei der versprochenen Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ruderte die Union zurück - ein weiterer Vertrauensbruch in den Augen der Sozialdemokraten.

Infrastruktur-Sondervermögen: Der fragwürdige "Erfolg"

Während Klüssendorf das 500 Milliarden Euro schwere Infrastruktur-Sondervermögen als schnelles Handeln der Regierung lobt, zeigt sich hier die ganze Problematik der aktuellen Politik. Wieder einmal werden gigantische Schuldenberge aufgetürmt, die kommende Generationen belasten werden. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf noch vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen - ein Versprechen, das bereits nach wenigen Monaten wie eine Seifenblase zerplatzt ist.

"Auf Kompromisse muss künftig wieder zwingend Verlass sein"

Diese Mahnung Klüssendorfs offenbart die tiefe Verunsicherung innerhalb der Koalition. Wenn bereits nach so kurzer Zeit grundlegende Vereinbarungen einseitig aufgekündigt werden, stellt sich die Frage, wie lange diese Zweckgemeinschaft überhaupt halten kann.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Koalitionspartner in Grabenkämpfen verlieren, bleiben die drängenden Probleme des Landes ungelöst. Die explodierende Kriminalität, die außer Kontrolle geratene Migration und die galoppierende Inflation werden mit Scheinlösungen wie der Abschaffung der Gasspeicherumlage kaschiert. Die Bürger merken längst, dass diese "Milliardenentlastungen" angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird die Inflation weiter anheizen und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen. Statt sich um die wirklichen Sorgen der Menschen zu kümmern, verstrickt sich die Regierung in ideologische Projekte und interne Machtkämpfe.

Ein düsteres Fazit nach nur wenigen Monaten

Die gemischte Bilanz, von der Klüssendorf spricht, ist in Wahrheit eine vernichtende. Eine Koalition, die bereits nach so kurzer Zeit von gegenseitigem Misstrauen geprägt ist, kann die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit nicht meistern. Deutschland braucht eine Regierung, die wieder für die Interessen der eigenen Bürger eintritt, statt sich in parteipolitischen Spielchen zu verlieren.

Die Hoffnung vieler konservativer Wähler, dass mit Friedrich Merz endlich wieder Vernunft in die deutsche Politik einziehen würde, scheint sich nicht zu erfüllen. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der desaströsen Politik der vergangenen Jahre - nur mit anderen Gesichtern.