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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.06.2025
16:02 Uhr

EU-Digitalstrategie: Brüssels neuer Griff nach globaler Kontrolle

Die EU hat ihre neue "International Digital Strategy" vorgestellt, mit der europäische Digitalstandards wie die EUDI Wallet weltweit durchgesetzt werden sollen. Partnerländer wie Ukraine, Indien und Japan sollen in EU-Systeme für digitale Identität und E-Signaturen integriert werden. Die Strategie zielt darauf ab, europäische technische und rechtliche Standards global zu etablieren.
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07.06.2025
15:18 Uhr

Trump-Regierung kämpft vor Oberstem Gerichtshof für Abschaffung des Bildungsministeriums

Die Trump-Administration hat beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag eingereicht, um die Auflösung des US-Bildungsministeriums fortsetzen zu können, nachdem ein Bundesgericht den Prozess gestoppt hatte. Ein Richter hatte zuvor angeordnet, dass 1.400 entlassene Mitarbeiter wieder eingestellt werden müssen.
07.06.2025
10:19 Uhr

EU-Millionen für Klima-Aktivisten: Wie Brüssel deutsche Unternehmen mit Steuergeldern bekämpfen lässt

Die EU finanzierte NGOs wie "ClientEarth" mit 350.000 Euro, um gezielt gegen deutsche Kohlekraftwerke zu klagen und Unternehmen durch juristische Verfahren unter Druck zu setzen. Über das LIFE-Programm flossen Millionen an Steuergeldern an Umweltorganisationen mit dem Auftrag, deutsche Firmen zu bekämpfen und EU-Parlamentarier zu beeinflussen.
07.06.2025
10:04 Uhr

Schweizer Modell ohne Beamte: Ein Vorbild, das Deutschland endlich aufwachen lassen sollte

Die Schweiz schaffte 2002 den Beamtenstatus ab und machte 110.000 Staatsbedienstete zu normalen Angestellten, während Deutschland weiter an seinem kostspieligen Beamtensystem festhält. Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt vor, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was jedoch an den verfassungsrechtlich garantierten Pensionsansprüchen scheitern dürfte.
07.06.2025
10:03 Uhr

Northvolt-Debakel: CDU fordert Transparenz von eigener Ministerin – 620 Millionen Euro Steuergeld im Sumpf verschwunden

Die CDU fordert von ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche maximale Transparenz im Northvolt-Skandal, nachdem 620 Millionen Euro Steuergeld durch die Pleite des Batterieherstellers verloren gingen. Ein geheimes PwC-Gutachten von 2023 hatte bereits vor Investitionsrisiken gewarnt, wurde aber vom damaligen grünen Minister Habeck ignoriert.
07.06.2025
10:01 Uhr

Silber vor dem Durchbruch: Warum das unterschätzte Edelmetall jetzt zur Goldgrube werden könnte

Der Silberpreis hat die 35-Dollar-Marke überschritten, da die industrielle Nachfrage das verfügbare Angebot seit Jahren übersteigt. Besonders die Energiewende mit ihrem hohen Bedarf an Solarpanels treibt die Silbernachfrage an, während die Bergbauindustrie nur begrenzte Mengen liefern kann.
07.06.2025
06:52 Uhr

SPD will Gutverdiener zur Kasse bitten: Höhere Krankenkassenbeiträge als Lösung für marode Sozialsysteme?

Die SPD fordert eine Erhöhung der Krankenkassen-Beitragsbemessungsgrenze um 2.500 Euro auf 8.050 Euro monatlich, was Gutverdienern bis zu 400 Euro mehr Beiträge pro Monat kosten würde. Auch die Grünen unterstützen eine stufenweise Anhebung zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen.
06.06.2025
19:57 Uhr

Wenn der Computer zum Richter wird: Der erschreckende Fall Tybear Miles

In New Jersey wird Tybear Miles wegen Mordes angeklagt, wobei sich die Anklage hauptsächlich auf Gesichtserkennungssoftware stützt, deren Funktionsweise und Fehlerquote geheim bleiben sollen. Die Verteidigung fordert Einblick in den Algorithmus, doch die Staatsanwaltschaft verweigert dies mit Verweis auf Ermittlungsschutz.
06.06.2025
19:56 Uhr

Krankenstand-Debatte: Wolfgang Grupp attackiert Ärzte und fordert Lohnkürzungen für Kranke

Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp fordert eine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent und wirft Ärzten vor, "sinnlos krankzuschreiben". Deutsche Unternehmen zahlten 2023 insgesamt 77 Milliarden Euro für Lohnfortzahlung bei durchschnittlich 14,8 Krankheitstagen pro Person.
06.06.2025
19:44 Uhr

Goldschmuggel-Drama: Deutscher Rentner scheitert spektakulär an norwegischem Zoll

Ein deutscher Rentner wurde in Norwegen zu 30 Tagen Haft verurteilt, nachdem er mit über 11 Kilogramm Gold im Wert von 800.000 Euro undeklariert die Grenze überquert hatte. Das Gericht beschlagnahmte die Hälfte des Goldes, da der Mann die Mehrwertsteuer von 200.000 Euro umgehen wollte.
06.06.2025
16:27 Uhr

Digitale Überwachung unserer Kinder: EU plant Totalzugriff auf die Jugend

Frankreich, Griechenland und Dänemark fordern ein generelles Verbot von Online-Plattformen für Kinder unter 15 Jahren mit lückenloser Altersverifikation. Die EU-Kommission arbeitet parallel an einer App zur Datenverwaltung und Deutschland plant eine digitale Schüler-ID.
06.06.2025
16:23 Uhr

Kaliforniens Milliardengrab auf Schienen: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen

Kaliforniens Hochgeschwindigkeitszug-Projekt steht vor dem Aus, nachdem US-Bundesbehörden mit dem Rückzug von vier Milliarden Dollar Fördergeldern drohen. Das ursprünglich für 33 Milliarden Dollar geplante Projekt ist auf 89-128 Milliarden Dollar explodiert, ohne dass bisher ein Kilometer Strecke verlegt wurde.
06.06.2025
16:13 Uhr

Der Rundfunkrebellion: Millionen Deutsche verweigern die Zwangsabgabe

3,7 Millionen deutsche Haushalte haben 2024 ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlt, was fast jedem zehnten beitragspflichtigen Haushalt entspricht. Gegen 1,2 Millionen Haushalte wurden Vollstreckungsbescheide erlassen, insgesamt 22,73 Millionen Verfahrensschritte eingeleitet.
06.06.2025
16:13 Uhr

Merz' Märchenstunde: Wenn Wahlversprechen zu Seifenblasen werden

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert sich als "Koalition der Möglichmacher" und verspricht einen starken Start mit schnellen Reformen. Kritiker bemängeln jedoch, dass trotz großer Ankündigungen weiterhin an umstrittenen Politikfeldern wie der E-Auto-Förderung festgehalten wird, während das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.
06.06.2025
16:11 Uhr

Rundfunkbeitrag: Wenn der Staat seine Bürger zur Kasse bittet – und sie auch noch die Buchhaltung übernehmen lässt

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verschickt künftig nur noch einmal jährlich Zahlungserinnerungen statt regelmäßiger Mahnungen, wodurch Bürger selbst ihre Rundfunkbeitragszahlungen verwalten müssen. Bei vergessenen Terminen drohen Säumniszuschläge von mindestens 8 Euro pro Quartal.
06.06.2025
14:24 Uhr

Washingtons Angriff auf die internationale Justiz: Wenn die Weltpolizei zum Gesetzlosen wird

Die USA haben vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs sanktioniert, weil diese Untersuchungen gegen US-Soldaten in Afghanistan und Haftbefehle gegen israelische Politiker wegen des Gaza-Kriegs vorantreiben. Die EU reagiert ungewöhnlich scharf und prüft Gegenmaßnahmen, während UN-Vertreter die Sanktionen als Angriff auf die internationale Justiz kritisieren.
06.06.2025
12:54 Uhr

Brüsseler Steuergeld-Wahnsinn: 1,3 Millionen Euro für Lesben-Lobby in der kasachischen Steppe

Die EU-Kommission fördert ein Projekt zur "Sichtbarkeit von Lesben in Zentralasien" mit 1,3 Millionen Euro aus dem Programm "Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte". Das Geld fließt an die österreichische Organisation "EuroCentralAsian Lesbian Community" zur Stärkung der lesbischen Bewegung in Europa und Zentralasien.
06.06.2025
11:27 Uhr

Pharma-Skandal erschüttert Vertrauen: FDA winkt Hunderte wirkungslose Medikamente durch – Deutschland schaut tatenlos zu

Die FDA hat laut einem Bericht von Children's Health Defense zwischen 2013 und 2022 systematisch wirkungslose Medikamente zugelassen, wobei 73 Prozent der 429 neuen Arzneimittel grundlegende Wirksamkeitskriterien nicht erfüllten. Deutsche und europäische Behörden orientieren sich regelmäßig an FDA-Entscheidungen und übernehmen diese oft kritiklos.
06.06.2025
11:12 Uhr

Rumäniens Geheimdienst soll Steuersünder jagen – Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Rumäniens neuer Präsident Nicuşor Dan will den Geheimdienst SRI zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung einsetzen, da dem Land durch eine Mehrwertsteuerlücke von 30,6 Prozent massive Einnahmen entgehen. Der Plan ist umstritten, da er rechtsstaatliche Grenzen überschreiten könnte.
06.06.2025
11:03 Uhr

Maskenskandal: Spahns Millionengrab wird zum Abgrund für die Steuerzahler

Der Corona-Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat bereits einen Schaden von 623 Millionen Euro verursacht, nachdem er die Maskenpreise eigenmächtig um 60 Prozent auf 4,50 Euro erhöht hatte. Weitere 2,3 Milliarden Euro an offenen Rechnungen drohen den Steuerzahlern zusätzlich zu belasten.
06.06.2025
10:57 Uhr

Der große Raubzug: Wie Brüssel deutsche Hausbesitzer in die Knie zwingt

Ab 2027 droht deutschen Hausbesitzern eine neue EU-Klimasteuer von bis zu 3.100 Euro jährlich für durchschnittliche Einfamilienhäuser mit Gas- oder Ölheizung. Bis 2030 müssen alle Gebäude mindestens Energieeffizienzklasse F erreichen, was etwa drei Millionen deutsche Häuser betrifft.
06.06.2025
10:56 Uhr

Ukraine vor dem Finanzkollaps: 6000 Leichen und Milliardenforderungen enthüllen das wahre Ausmaß der Katastrophe

Russland kündigte die Übergabe von 6000 tiefgekühlten Leichen ukrainischer Soldaten an, was die Ukraine vor eine Finanzkrise stellt, da pro gefallenem Soldaten 316.000 Euro Entschädigung fällig werden. Die Gesamtsumme von fast 2 Milliarden Euro würde ein Zehntel des ukrainischen Militärbudgets 2025 verschlingen, das der bereits zahlungsunfähige Staat nicht aufbringen kann.
06.06.2025
08:02 Uhr

EU-Wahrheitsministerium: Brüssel baut Zensurapparat aus und will Kritiker mundtot machen

Die EU-Kommission baut unter dem Namen "Europäischer Demokratieschild" ein Netzwerk staatlich finanzierter Faktenchecker aus, das gegen Desinformation vorgehen soll. Geplant ist auch ein Schutzsystem für Faktenchecker vor Kritik sowie eine zentrale Datenbank für Faktenprüfungen.
06.06.2025
07:40 Uhr

Digitale Sicherheitskrise: Warum Millionen Browser-Nutzer jetzt handeln müssen

Das BSI warnt vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in Google Chrome und Microsoft Edge, die bereits von Kriminellen ausgenutzt werden. Angreifer können durch manipulierte Webseiten die Kontrolle über Computer übernehmen. Nutzer sollten dringend auf Chrome 137.0.7151.68 und Edge 137.0.3296.62 aktualisieren.
06.06.2025
07:32 Uhr

Klingbeils Booster-Märchen: Wie die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft mit alten Rezepten ruiniert

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verspricht ein "Investitionsprogramm" als "Wachstumsbooster", das hauptsächlich eine befristete 30-prozentige Abschreibung für Investitionen und eine erst 2028 beginnende Körperschaftssteuersenkung enthält. Die deutsche Wirtschaft schrumpft bereits im dritten Jahr trotz zahlreicher vorheriger Investitionspakete.
06.06.2025
07:32 Uhr

Schweden stoppt internationale Adoptionen: Jahrzehntelanger Kinderhandel mit staatlicher Beteiligung aufgedeckt

Schweden stoppt alle internationalen Adoptionen, nachdem eine staatliche Untersuchung jahrzehntelangen systematischen Kinderhandel aufgedeckt hat. Seit den 1950er Jahren wurden etwa 60.000 Kinder aus verschiedenen Ländern adoptiert, wobei viele ihren leiblichen Eltern gestohlen wurden. Besonders brisant sind die Enthüllungen über China-Adoptionen, wo Waisenhäuser bis zu 5.000 Dollar pro Kind erhielten.
06.06.2025
07:31 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Größenwahn: 8,7 Milliarden Euro verpuffen im Gebührensumpf

ARD, ZDF und Deutschlandradio kassierten 2024 insgesamt 8,7 Milliarden Euro durch Rundfunkbeiträge und klagen nun vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Erhöhung um 58 Cent monatlich. Die Bundesländer verweigern erstmals die automatische Beitragsanpassung von derzeit 18,36 Euro pro Haushalt.
06.06.2025
07:00 Uhr

Bundestagsabgeordnete gönnen sich fürstliche Gehaltserhöhung – während das Volk darbt

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli automatisch um 606 Euro monatlich auf fast 12.000 Euro. Diese Erhöhung erfolgt über einen seit 2014 bestehenden Automatismus, der an die Nominallohnentwicklung gekoppelt ist. Während die Opposition teilweise Kritik übt, verteidigen andere Politiker den Mechanismus als angemessen.
06.06.2025
06:30 Uhr

Deutschland versinkt im Insolvenz-Chaos: Schlimmer als die Finanzkrise 2008

Deutschland erlebt laut Allianz Trade einen dramatischen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um 11 Prozent auf 24.400 Fälle für 2025, was 210.000 Arbeitsplätze bedroht. Besonders Großinsolvenzen nehmen zu, wobei bereits 2024 einen Rekord mit 87 Pleiten von Unternehmen über 50 Millionen Euro Jahresumsatz verzeichnete.
05.06.2025
22:02 Uhr

Merz hofiert Trump mit Familienurkunde – während Deutschland brennt

Bundeskanzler Friedrich Merz überreichte US-Präsident Trump bei seinem Washington-Besuch eine goldgerahmte Geburtsurkunde von Trumps deutschem Großvater aus Kallstadt und lud ihn zu einem Besuch in die Pfalz ein. Trump nahm die Einladung an und zeigte sich begeistert von dem symbolträchtigen Geschenk.
05.06.2025
22:01 Uhr

Epstein-Bombe: Musk und Trump liefern sich erbitterten Schlagabtausch

Elon Musk und Donald Trump liefern sich einen erbitterten öffentlichen Streit, der mit Meinungsverschiedenheiten über Trumps Steuerpaket begann. Musk drohte mit der Veröffentlichung brisanter Epstein-Dokumente, in denen Trump angeblich genannt wird. Der Tesla-Chef kündigte seinen Rückzug als Berater an und erwägt die Gründung einer neuen Partei.
05.06.2025
16:11 Uhr

Die nächste Gold-Enteignung: Warum eine Strafsteuer wahrscheinlicher ist als direkte Konfiszierung

Experten warnen vor einer möglichen Strafsteuer auf Gold-Gewinne statt einer direkten Konfiszierung wie 1933 unter Roosevelt. Eine "Windfall-Profits-Tax" nach dem Vorbild der Ölsteuer von 1980 könnte Goldbesitzer mit bis zu 70 Prozent Steuern treffen. Als Schutz wird eine Roth IRA empfohlen, da diese weniger anfällig für solche Strafsteuern ist.
05.06.2025
15:52 Uhr

Datenkraken im Netz: Wie Tech-Giganten unsere Privatsphäre zur Handelsware machen

Tech-Giganten wie Yahoo sammeln systematisch persönliche Daten ihrer Nutzer und teilen diese mit 241 Partnern für Werbezwecke. Trotz Cookie-Bannern und Datenschutzerklärungen werden Standortdaten, IP-Adressen und Browsing-Verhalten erfasst und vermarktet. Die komplexen Einstellungen sollen Nutzer dazu bringen, der Datensammlung zuzustimmen.
05.06.2025
15:32 Uhr

Selbstbedienung im Bundestag: Abgeordnete winken sich erneut automatische Gehaltserhöhungen durch

Bundestagsabgeordnete stimmen über die Fortsetzung automatischer Gehaltserhöhungen ab, während sie bereits 11.227 Euro monatlich plus steuerfreie Pauschale von 5.349 Euro erhalten. Das System ermöglicht seit 2014 Bezugsanpassungen ohne öffentliche Debatten, wenn Durchschnittslöhne steigen.
05.06.2025
13:16 Uhr

Kommunen vor dem Kollaps: Merz' Milliarden-Poker gefährdet Deutschlands Städte

Die schwarz-rote Bundesregierung plant Steuerentlastungen, die bis 2029 zu 46 Milliarden Euro Steuerausfällen führen werden, davon 13,5 Milliarden bei den Kommunen. Deutsche Städte und Gemeinden warnen vor Handlungsunfähigkeit, da sie bereits 2024 ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verzeichnen.
05.06.2025
12:31 Uhr

Bundestag gönnt sich satte Gehaltserhöhung – 606 Euro mehr während Bürger den Gürtel enger schnallen

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.
05.06.2025
12:29 Uhr

Merkels Erbe wirkt nach: Neue Elektroauto-Subventionen könnten zur finanziellen Zeitbombe werden

Die Merz-Regierung plant neue Milliarden-Subventionen für Elektroautos, bei denen Unternehmen im ersten Jahr 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Autoexperte Dudenhöffer warnt vor einer "Zeitbombe", da die Leasingfahrzeuge in zwei Jahren den Gebrauchtwagenmarkt überschwemmen und die Automobilindustrie in eine Krise stürzen könnten.
05.06.2025
12:25 Uhr

Strompreispaket der Merz-Regierung: Kurzfristige Entlastung, langfristige Kostenfalle?

Die Merz-Regierung verspricht durch Senkung der Stromsteuer eine Entlastung von 220 Euro jährlich für Familien, doch Experten warnen vor langfristigen Kostensteigerungen. Der geplante Bau von 40 Gaskraftwerken und der Netzausbau könnten sechs bis sieben Jahre dauern und die Strompreise wieder erhöhen.
05.06.2025
12:05 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Arbeitsmarkt kollabiert trotz Fachkräfte-Märchen

Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit fiel im Mai 2025 um 5 Punkte auf 100 Punkte, was einem Jahresrückgang von 11 Punkten entspricht. Bei über 2,9 Millionen registrierten Arbeitslosen verzeichnen nahezu alle Wirtschaftszweige Stellenrückgänge, nur der öffentliche Sektor wächst.
05.06.2025
12:04 Uhr

Europas Vermögensflucht: Wenn aus Steuerzahlern Flüchtlinge werden

Europäische Länder wie Norwegen, Spanien und das Vereinigte Königreich verlieren durch Steuererhöhungen massiv vermögende Steuerzahler, die ins Ausland abwandern. Norwegen wollte 146 Millionen Dollar zusätzlich einnehmen, verlor aber durch die Abwanderung von Vermögenden 448 Millionen Dollar netto. Die EU plant ein zentrales Vermögensregister zur Erfassung aller Vermögenswerte ihrer Bürger.
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