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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16.04.2025
15:31 Uhr

Skandalöse Praxis: Steuerzahler finanzieren Pharma-Anwälte in Impfschadensprozessen

Bei Klagen von Impfgeschädigten übernimmt der Staat die Anwaltskosten der Pharmaunternehmen, was bisher 13,2 Millionen Euro in über 1.100 Gerichtsverfahren gekostet hat. Diese Regelung basiert auf einer Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller in den Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe, wobei die EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichteten, die Hersteller von sämtlichen Verbindlichkeiten und Rechtskosten freizustellen.
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16.04.2025
15:29 Uhr

Skandal um Bundeskunstpreis: Mutmaßliche Antifa-Gewalttäterin erhält 30.000 Euro Förderung

Eine in Untersuchungshaft befindliche Kunststudentin, der versuchter Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird, erhielt den mit 30.000 Euro dotierten Bundeskunstpreis sowie ein zusätzliches Produktionsstipendium von 18.000 Euro. Die Jury lobte dabei ihre "Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen", während die Entscheidung bundesweit für Empörung sorgt.
16.04.2025
15:28 Uhr

EU verschwendet Millionen für islamische Propaganda-Forschung

Die EU fördert mit 10 Millionen Euro das Forschungsprojekt "EuQu", das den Einfluss des Korans auf die europäische Geschichte im Mittelalter untersuchen soll. Das Projekt steht in der Kritik, da Projektleiter John Tolan Verbindungen zu islamistischen Kreisen nachgesagt werden und Kritiker die wissenschaftliche Ausrichtung des Projekts in Frage stellen.
16.04.2025
11:01 Uhr

Trump plant radikale Steuerreform: Zölle statt Einkommensteuer - und Abschiebung für US-Kriminelle

Donald Trump plant eine radikale Steuerreform, bei der Einkommensteuern durch erhöhte Zolleinnahmen ersetzt werden sollen. Zudem erwägt der ehemalige US-Präsident, in den USA geborene Gewaltverbrecher nach El Salvador abzuschieben, was verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
16.04.2025
09:35 Uhr

Trumps Steuer-Schock: 40-Prozent-Steuer für Millionäre spaltet die Republikaner

Donald Trump erwägt eine drastische Steuererhöhung für Millionäre auf bis zu 40 Prozent, was einen fundamentalen Bruch mit republikanischen Grundsätzen darstellt. Der Plan, der bei Jahreseinkommen ab einer Million Dollar greifen soll, stößt bei traditionellen Republikanern auf heftigen Widerstand, während Trump gleichzeitig Steuererleichterungen für die arbeitende Mittelschicht verspricht.
16.04.2025
07:33 Uhr

Trump plant radikalen Kahlschlag bei UN-Friedensmissionen - Weltfrieden in Gefahr?

Die US-Regierung unter Trump plant drastische Kürzungen bei der Finanzierung von UN-Friedensmissionen, wobei die USA bisher 27 Prozent des 5,6-Milliarden-Dollar-Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen tragen. Die geplanten Einsparungen, die noch vom Kongress gebilligt werden müssen, könnten die Handlungsfähigkeit der UN in neun weltweiten Missionen von der Westsahara bis zum Südsudan erheblich einschränken.
16.04.2025
07:20 Uhr

Generalbundesanwalt zerpflückt ZDF-Verschwörungstheorie zu russischen Verbindungen

Die Generalbundesanwaltschaft widerlegt die ZDF-Dokumentation "Terra X History", die eine russische Verbindung zum Attentat in Mannheim vermutete und sich dabei auf Google-Trends-Daten stützte. Der BND hatte bereits vor der Ausstrahlung vor der Verwendung dieser zweifelhaften Beweise gewarnt, während die Ermittlungen bestätigen, dass der afghanische Täter aus islamistischer Motivation handelte.
16.04.2025
05:48 Uhr

Quotenwahn und Mindestlohn-Streit: Neue Regierung startet mit Zoff

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD startet mit Konflikten, wobei SPD-Chefin Esken eine Frauenquote bei den Ministerposten fordert und Streit um die Finanzierung zentraler Vorhaben entbrennt. Besonders die von der SPD geforderte Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro wird von designiertem Kanzler Merz in Frage gestellt, während er sämtliche Koalitionsvorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellt.
16.04.2025
05:46 Uhr

EU verschleudert weitere Milliarden: 1,6 Milliarden Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde

Die EU-Kommission hat bei einem hochrangigen Dialog mit der Palästinensischen Autonomiebehörde Finanzhilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. Die Gelder sollen in drei Bereiche fließen: 620 Millionen Euro gehen direkt an die Autonomiebehörde, 576 Millionen Euro sind für die wirtschaftliche Erholung vorgesehen und die Europäische Investitionsbank plant Darlehen von bis zu 400 Millionen Euro.
16.04.2025
05:45 Uhr

Marode Infrastruktur: Deutschland droht Brücken-Kollaps - Sanierungskosten explodieren auf 100 Milliarden Euro

In Deutschland sind über 16.000 Brücken dringend sanierungsbedürftig, wobei die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt werden. Während die Bundesregierung plant, in den nächsten zehn Jahren 4.000 Brücken zu sanieren, warnen Experten, dass mindestens 5.905 Brücken komplett ersetzt werden müssen und bei weiteren 10.000 Bauwerken ein Neubau wahrscheinlich ist.
15.04.2025
15:17 Uhr

EU verschwendet weitere Hunderte Millionen an Steuergeldern im Sudan-Konflikt

Die EU hat auf einer Konferenz in London 522 Millionen Euro Hilfsgelder für den Sudan zugesagt, wovon 282 Millionen direkt aus Brüssel kommen. Die Gelder sollen für Gesundheit, Ernährung, Wasser und Bildung in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land eingesetzt werden, wo sich die Armee von al-Burhan und die RSF-Miliz bekämpfen und bereits 15 Millionen Menschen vertrieben wurden.
15.04.2025
15:17 Uhr

Grüne Geldverbrennung: Schleswig-Holstein verschleudert Steuergelder für fragwürdige Klimaprojekte

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt startet ab Mai ein neues Förderprogramm, bei dem Kommunen bis zu 300.000 Euro für Wärme- und Effizienzprojekte erhalten können. Die Förderung soll Kommunen in der Startphase ihrer Klimaprojekte unterstützen, wenn noch keine reguläre Bankfinanzierung möglich ist, wobei die Gelder bei erfolgreicher Projektumsetzung zurückgezahlt werden sollen.
15.04.2025
15:14 Uhr

Verfassungsbruch in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grüne Regierung scheitert mit Notkredit-Trickserei

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt und damit deren Versuch gestoppt, Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Regierung konnte weder die tatsächliche Belastung der Landesfinanzen durch die als Begründung angeführten Krisen (Corona, Ukraine-Krieg, Sturmflut) ausreichend belegen, noch die geplante Mittelverwendung transparent darlegen.
15.04.2025
14:15 Uhr

Bundesrechnungshof deckt auf: Regierung verschenkt jährlich 23 Milliarden Euro an Steuergeldern

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die Finanzpolitik der Bundesregierung und deckt ein jährliches Einsparpotenzial von 23 Milliarden Euro allein bei Steuervergünstigungen auf. Veraltete IT-Systeme, lückenhafte Besteuerung und ineffektive Betrugsbekämpfung verursachen zusätzliche Milliardenkosten, während konkrete Reformvorschläge wie die Überprüfung der Dieselkraftstoff-Begünstigung ignoriert werden.
15.04.2025
14:12 Uhr

Grüner Irrsinn: Windrad-Schrott landet illegal neben tschechischer Dorfkirche

Ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb aus der Oberpfalz hat illegal rund 470 Tonnen Sondermüll, darunter Windradflügel und Lithium-Batterien, in tschechischen Ortschaften abgeladen. Nach Bekanntwerden des Umweltskandals meldete die Firma Insolvenz an, wodurch nun der bayerische Staat für die kostspielige Entsorgung aufkommen muss.
15.04.2025
11:26 Uhr

Playstation 5 wird deutlich teurer - Deutsche Kunden müssen wieder mal draufzahlen

Sony erhöht die Preise für die Playstation 5 in mehreren wichtigen Märkten um bis zu 11 Prozent, wobei die digitale Version in Europa um 50 Euro auf 500 Euro steigt. Während US-Kunden von der Preiserhöhung verschont bleiben, müssen europäische, australische und neuseeländische Verbraucher mehr zahlen, was Sony mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation und hohen Inflationsraten begründet.
15.04.2025
11:19 Uhr

US-Handelspolitik im Chaos: Chinas Elektronikindustrie zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Die US-Regierung gewährt Zollausnahmen für bestimmte elektronische Geräte aus China, darunter Smartphones und Computer, nachdem zuvor Strafzölle von 125 Prozent verhängt wurden. Während Großkonzerne wie Apple und Tesla von den Ausnahmen profitieren, trifft es kleinere chinesische Elektronikunternehmen hart, die durch das Raster der Ausnahmeregelungen fallen und mit der Androhung neuer sektoraler Zölle konfrontiert sind.
15.04.2025
11:15 Uhr

Diamantenmarkt in der Krise: Trump-Zölle erschüttern die Branche

Die von der Trump-Administration für 2025 angekündigten Zolltarife erschüttern den globalen Diamantenmarkt und lassen deutliche Preissteigerungen für Endverbraucher erwarten. Experten sehen darin eine weitere Belastung für die bereits durch Corona-Pandemie und geopolitische Spannungen geschwächte Branche, während alternative Investments wie Gold an Bedeutung gewinnen.
15.04.2025
11:14 Uhr

Trump zeigt Stärke: Elite-Uni Harvard verliert Milliarden-Förderung

Die Trump-Administration hat Fördergelder in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar für die Harvard-Universität eingefroren, nachdem sich die Elite-Uni politischen Forderungen nach mehr Ausgewogenheit in Forschung und Lehre widersetzte. Diese Maßnahme könnte auch andere US-Universitäten zum Umdenken bewegen und wird als Signal gegen die vorherrschende progressive Ausrichtung amerikanischer Hochschulen gewertet.
15.04.2025
08:48 Uhr

Digitale Überwachung: KI-Systeme und Chips kontrollieren jetzt Ihre Mülltrennung

Deutsche Städte führen KI-gestützte Überwachungssysteme und Chips zur Kontrolle der Mülltrennung ein, wobei falsch befüllte Biotonnen mit Bußgeldern oder Mehrkosten geahndet werden. In Ulm werden Biotonnen mit Digitalchips ausgestattet und können bei Verstößen digital gesperrt werden, während in Reutlingen KI-Kameras an Müllfahrzeugen den Inhalt der Tonnen überprüfen.
15.04.2025
08:45 Uhr

Trump erwägt Zoll-Erleichterungen für deutsche Autobauer - doch Vorsicht ist geboten

US-Präsident Trump erwägt Ausnahmen von den 25-Prozent-Zöllen auf importierte Fahrzeuge für deutsche Autobauer, lässt aber konkrete Details offen. Während die Automobilindustrie auf Erleichterungen hoffen darf, kündigt Trump gleichzeitig neue Strafzölle für die Pharmaindustrie an.
15.04.2025
05:51 Uhr

Elite-Uni Harvard verliert Milliarden: Trump zieht die Daumenschrauben an

Die Trump-Regierung streicht der Harvard University staatliche Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar, nachdem sich die Elite-Uni weigert, den Regierungsforderungen im Kampf gegen Antisemitismus nachzukommen. Neben den Milliardenzuschüssen werden auch Regierungsverträge im Wert von 60 Millionen Dollar eingefroren, während Universitätspräsident Garber betont, nicht über verfassungsmäßige Rechte zu verhandeln.
15.04.2025
05:16 Uhr

Alarmierende Prognose: Sozialbeiträge explodieren - Bürger müssen mit 1.000 Euro Mehrbelastung rechnen

Laut Prognosen der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann könnten die Sozialbeiträge bis 2035 um etwa 1.000 Euro pro Jahr steigen, wobei allein bei der gesetzlichen Krankenversicherung Mehrkosten von 700 Euro für Durchschnittsverdiener erwartet werden. Experten der WHU prognostizieren sogar einen möglichen Anstieg der Sozialabgaben auf über 50 Prozent des Bruttolohns bis 2050.
14.04.2025
22:05 Uhr

Deutschlands Millionen-Geschenk an den Sudan: Baerbock verprasst weitere 125 Millionen Euro Steuergelder

Deutschland stellt dem Sudan weitere 125 Millionen Euro als humanitäre Hilfe zur Verfügung, wie Außenministerin Baerbock im Vorfeld einer internationalen Sudan-Konferenz in London ankündigte. Die Hilfsgelder sollen zur Bekämpfung der sich verschärfenden humanitären Krise im Land eingesetzt werden, wo nach UN-Angaben etwa 30 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen sind.
14.04.2025
22:04 Uhr

Skandal: Mutmaßliche Linksterroristin erhält staatlichen Kunstpreis - Steuerzahler finanzieren linksextreme Gewalt

Eine in Untersuchungshaft befindliche Nürnberger Kunststudentin, der die Beteiligung an gewalttätigen Übergriffen der "Hammerbande" in Budapest vorgeworfen wird, erhielt den Bundespreis für Kunststudierende in Höhe von 48.000 Euro. Die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg verteidigt die Preisvergabe mit Verweis auf die künstlerische Auseinandersetzung der Studentin mit gesellschaftspolitischen Themen.
14.04.2025
16:40 Uhr

Gender-Ideologie erreicht die Mathematik: Bielefeld verschwendet 450.000 Euro Steuergelder

Die Hochschule Bielefeld richtet eine mit 450.000 Euro geförderte Professur für "Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik" ein, die sich mit geschlechterspezifischen Verzerrungen in Algorithmen befassen soll. Neben einer Promotion in Mathematik oder Informatik müssen Bewerber vor allem "Diversity- und Genderkompetenz" mitbringen.
14.04.2025
14:25 Uhr

Handelskrieg mit Trump: Großbritannien sucht verzweifelt Annäherung an die EU

Angesichts einer möglichen Trump-Wiederwahl und drohender US-Strafzölle von bis zu 60 Prozent sucht Großbritannien eine engere Zusammenarbeit mit der EU. Die britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves bezeichnet eine Annäherung an die EU als "zwingend notwendig", was eine bemerkenswerte Kehrtwende in der britischen Europa-Politik darstellt.
14.04.2025
14:25 Uhr

Von der Leyen sieht in Trumps Zolldrohungen Chance für EU-Handelsabkommen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht in Trumps Drohung massiver Strafzölle auf europäische Waren eine Chance für neue Handelsvereinbarungen zwischen der EU und den USA. Die enge wirtschaftliche Verflechtung beider Regionen und die gegenseitige Abhängigkeit könnten dabei als wichtige Stabilisatoren wirken.
14.04.2025
14:19 Uhr

Skandal in Schleswig-Holstein: Landesregierung scheitert kläglich bei der Integration Schwerbehinderter

Die Landesregierung Schleswig-Holstein verfehlt die gesetzliche Mindestquote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Landesbehörden deutlich, wobei die Quote seit 2017 kontinuierlich sinkt und in der Staatskanzlei nur noch 6,3 Prozent beträgt. Als Folge muss das Land hohe Ausgleichszahlungen leisten - allein 2023 wurden mehr als 254.000 Euro fällig.
14.04.2025
14:18 Uhr

Hannoveraner Grünen-OB warnt: Migrationspolitik der neuen Regierung treibt Menschen in die Illegalität

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay kritisiert scharf die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und warnt vor zunehmender Illegalität durch Einschränkungen beim Familiennachzug. Der Grünen-Politiker bemängelt zudem die Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber als bürokratischen Mehraufwand und warnt vor der prekären Finanzlage der Kommunen durch drohende Steuerausfälle.
14.04.2025
13:07 Uhr

Finanzdesaster: Neues 50-Milliarden-Loch reißt tiefe Wunden in Deutschlands Haushalt

Deutschlands Bundeshaushalt steht vor einer dramatischen Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro, warnen Wirtschaftsinstitute. Während die neue Koalition milliardenschwere Ausgaben für Projekte wie Superabschreibungen, Steuerreformen und Mütterrente plant, fehlen konkrete Finanzierungsvorschläge, wobei sich die Gesamtlücke bis 2028 auf bis zu 150 Milliarden Euro ausweiten könnte.
14.04.2025
12:16 Uhr

EU-Kommission plant Tabak-Hammer: Massive Preiserhöhungen ab 2025 - Kritiker warnen vor Schwarzmarkt-Explosion

Die EU-Kommission plant ab 2025 massive Preiserhöhungen für Tabakprodukte um bis zu 30 Prozent, um das Ziel einer "rauchfreien Generation" bis 2040 zu erreichen. Die Reform betrifft neben klassischen Zigaretten auch E-Zigaretten und Nikotinbeutel, wobei Experten vor einem wachsenden Schwarzmarkt warnen.
14.04.2025
12:15 Uhr

Öffentlich-Rechtliche planen eigenes "Soziales Netzwerk" - Weitere Geldverschwendung mit GEZ-Gebühren?

Das ZDF plant laut eines neuen Gutachtens den Aufbau eines eigenen sozialen Netzwerks namens "Digital Open Public Space" als Alternative zu Instagram und TikTok. Das stufenweise aufzubauende Projekt soll zunächst Kommentar- und Feedback-Funktionen auf ZDF-Plattformen einführen und langfristig zu einer dezentralen Infrastruktur ausgebaut werden.
14.04.2025
09:15 Uhr

Öffentlich-Rechtliche Provokation: Neue ARD-Sendung wagt kritischen Blick auf Migrationspolitik

Die neue ARD-Reportagereihe "Klar" sorgt für Kontroversen, da sie kritisch über Migrationspolitik berichtet und dabei auch Opfer von Gewalttaten zu Wort kommen lässt. Die von Julia Ruhs moderierte Sendung wird von der staatlich geförderten Organisation "Neue deutsche Medienmacher:innen" scharf kritisiert, die zu Protesten gegen die Redaktionen aufruft.
14.04.2025
09:02 Uhr

CDU-Chef Merz gibt zu: Energie soll bewusst teurer werden - "Weil wir dafür sorgen wollen"

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte in der Sendung von Caren Miosga steigende Energiepreise durch eine geplante Ausweitung der CO2-Bepreisung an. Die Verteuerung sei politisch gewollt, um Bürger zu umweltfreundlicheren Alternativen zu bewegen, wobei besonders das Heizen und der Verkehrssektor betroffen sein werden.
14.04.2025
07:56 Uhr

EU verschleudert Milliarden: Fast 5 Milliarden Euro Steuergeld für linksgrüne NGO-Propaganda

Laut einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs flossen zwischen 2021 und 2023 etwa 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission an NGOs, zusätzlich kamen 2,6 Milliarden von den Mitgliedsstaaten. Der Rechnungshof kritisiert dabei besonders die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe und die zunehmend aufgeweichten Förderkriterien.
14.04.2025
07:56 Uhr

Merz' überraschende Kehrtwende: Steuererhöhungen plötzlich nicht mehr ausgeschlossen

Friedrich Merz (CDU) hat in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" überraschend Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen, was im Widerspruch zu bisherigen Wahlversprechen der Union steht. Neben dieser Kehrtwende relativierte er auch frühere Positionen zur Kernkraft und zeigte sich nach den Koalitionsverhandlungen erschöpft, was Fragen nach seiner Belastbarkeit aufwirft.
14.04.2025
07:50 Uhr

Ampel-Regierung schleust weiter Afghanen ein - Trotz beschlossenem Aufnahmestopp

Trotz des beschlossenen Aufnahmestopps und der künftigen Regierungskoalition gegen weitere Aufnahmeprogramme sollen am Mittwoch 162 afghanische Staatsangehörige in Leipzig landen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Bundeswehr-Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die übrigen als "von den Taliban bedroht" eingestuft werden, wobei die Sicherheitsüberprüfungen bis Ende 2024 Kosten von 4,3 Millionen Euro verursachen.
14.04.2025
07:06 Uhr

EU-Milliardenförderung im Chaos: Brüssel verliert Kontrolle über NGO-Gelder

Der Europäische Rechnungshof deckt massive Kontrollmängel bei der EU-Förderung von NGOs auf, wobei die EU-Kommission den Überblick über die Vergabe von 4,8 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2023 verloren hat. Aufgrund fehlender einheitlicher Standards und mangelnder Kontrolle werden teilweise sogar Industrielobbyisten als NGOs eingestuft und gefördert, während eine Prüfung staatlicher Einflussnahme gänzlich ausbleibt.
14.04.2025
06:04 Uhr

Ecuadors Präsident Noboa gewinnt Wiederwahl: Kampf gegen Drogenkartelle geht weiter

Der 37-jährige amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl mit 55,8 Prozent der Stimmen klar gegen seine linke Herausforderin Luisa González gewonnen. Noboa, der bisher vor allem mit seinem erfolgreichen Sicherheitspaket "Plan Phoenix" gegen Drogenkartelle punkten konnte, steht nun vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen und muss mit einem gespaltenen Parlament zusammenarbeiten.
14.04.2025
06:01 Uhr

Deutschlands Arbeitsmarkt vor dem Kollaps: Ampel-Politik treibt Arbeitslosigkeit in die Höhe

Laut Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird die Arbeitslosigkeit bis 2025 bundesweit ansteigen, wobei der Osten mit 7,8 Prozent und der Westen mit 5,9 Prozent betroffen sind. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeigt im Westen noch ein minimales Plus von 0,3 Prozent, während dem Osten ein Rückgang um 0,2 Prozent droht.
14.04.2025
05:54 Uhr

Merz kündigt Preisexplosion an: "Es wird für alle teurer"

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei Caren Miosga steigende Energiekosten durch höhere CO2-Preise an und betonte, die Zeit günstiger Energie sei vorbei. In der Migrationspolitik forderte er eine deutliche Reduzierung der Zuwandererzahlen unter 100.000, während er in der Wirtschaftspolitik eine Steuerstrukturreform in Aussicht stellte.
13.04.2025
22:19 Uhr

Steuererhöhungen unter Merz möglich: CDU-Chef rückt von Wahlversprechen ab

CDU-Chef Friedrich Merz rückt von seinem Wahlversprechen ab und schließt Steuererhöhungen unter seiner möglichen Kanzlerschaft nicht mehr kategorisch aus. In einem ARD-Interview sagte er "Man soll nie 'nie' sagen" und deutete damit eine Kehrtwende in der Steuerpolitik seiner Partei an, während er gleichzeitig die "Krise als das neue Normale" bezeichnete.
13.04.2025
17:05 Uhr

Pflegenotstand in Deutschland: Senioren müssen Flüchtlingen weichen

Ein ehemaliges Altenheim in Hamburg-St. Georg, das aufgrund von Personalmangel schließen musste, wird in eine Flüchtlingsunterkunft für 190 Menschen umgewandelt. In der neuen Einrichtung sollen 70 pflegebedürftige Flüchtlinge sowie 120 ihrer Angehörigen untergebracht werden, wobei die Versorgung teils durch Familienmitglieder, teils durch externe Pflegedienste erfolgen soll.
13.04.2025
17:04 Uhr

Meloni und Trump: Italiens Regierungschefin auf diplomatischer Mission in Washington

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist am 17. April zu Gesprächen mit US-Präsident Trump nach Washington, gefolgt von einem Gegenbesuch des US-Vizepräsidenten Vance in Rom. Im Fokus stehen die kürzlich verhängten US-Strafzölle von 20 Prozent auf italienische Waren, die die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hart treffen.
13.04.2025
17:02 Uhr

Sozialversicherungsbeiträge vor dramatischem Anstieg: DAK-Chef warnt vor "Beitragstsunami"

Der Chef der DAK-Gesundheit warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, die bald die 43-Prozent-Marke erreichen könnten. Besonders die gesetzliche Krankenversicherung steht vor Erhöhungen von mindestens 0,5 Prozentpunkten, während die gestrichenen Ausgleichszahlungen für Bürgergeldempfänger das System zusätzlich belasten.
13.04.2025
09:25 Uhr

Steuersenkung in Gefahr: Merz rudert bei Entlastungsversprechen zurück

CDU-Chef Friedrich Merz stellt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuersenkung für mittlere Einkommen in Frage und prognostiziert, dass viele Bürger am Ende der Legislaturperiode netto weniger Geld zur Verfügung haben könnten. Auch beim Thema Mindestlohn zeichnet sich bereits ein Konflikt zwischen CDU und SPD ab, während Merz zudem von drei Jahrzehnten versäumter Reformen in den Bereichen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung spricht.
12.04.2025
17:12 Uhr

Merz kündigt Regierungsstart an: Massive Verschärfung der Asylpolitik und Bürokratieabbau geplant

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Start der neuen schwarz-roten Koalition für den 6. Mai angekündigt und plant eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik mit verstärktem Grenzschutz sowie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die neue Regierung setzt zudem auf massiven Bürokratieabbau, darunter die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, und schließt Steuererhöhungen kategorisch aus.
12.04.2025
17:11 Uhr

Ampel-Regierung schleust kurz vor Machtwechsel weitere Afghanen ein

Die Ampel-Regierung plant kurz vor der Regierungsübergabe an Friedrich Merz die Aufnahme von 162 weiteren afghanischen Staatsangehörigen, die am Mittwoch in Leipzig landen sollen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die Mehrheit über freiwillige Aufnahmeprogramme einreist, was bei Sicherheitsbehörden und Opposition auf Kritik stößt.
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