Brasilianisches Gericht friert Vermögen von Bolsonaro-Sohn ein – Trumps Zolldrohungen zeigen unerwartete Wirkung

Die politische Krise zwischen Brasilien und den USA spitzt sich dramatisch zu. Ein brasilianischer Oberster Richter hat angeordnet, die Bankkonten und Vermögenswerte von Eduardo Bolsonaro, dem Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, einzufrieren. Der Grund: Verdacht auf illegale Lobbyarbeit bei der Trump-Administration.

Flucht in die USA und fragwürdige Lobbyarbeit

Eduardo Bolsonaro, der 41-jährige Politiker mit engen Verbindungen zu Steve Bannon und der MAGA-Bewegung, lebt seit Februar im selbstgewählten Exil in den Vereinigten Staaten. Die brasilianischen Behörden vermuten, dass er mit Geldern seines Vaters versucht habe, die Trump-Regierung zu beeinflussen, um Jair Bolsonaro vor strafrechtlicher Verfolgung wegen eines angeblichen Putschversuchs nach der Wahlniederlage 2022 zu schützen.

In den sozialen Medien prahlte Eduardo Bolsonaro in den vergangenen Wochen mit seinen vermeintlichen Erfolgen, das Weiße Haus zu Druck auf Brasiliens Obersten Gerichtshof und den linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu bewegen.

Trumps Zollkeule als politisches Druckmittel

Am 9. Juli kündigte Trump an, 50-prozentige Zölle auf brasilianische Importe zu erheben – angeblich wegen der "Hexenjagd" gegen Bolsonaro, dem Jahrzehnte Haft wegen des mutmaßlichen Versuchs drohen, nach seiner Wahlniederlage 2022 die Macht zu ergreifen.

Lula konterte scharf und bezeichnete Trumps Vorgehen als "inakzeptable Erpressung". Er kritisierte die brasilianischen "Verräter", die durch ihre Unterstützung der Zölle die Interessen ihres eigenen Landes untergraben würden. "Sie kümmern sich nicht um die Wirtschaft unseres Landes oder den Schaden, den dies unserem Volk zufügen wird", sagte Lula in einer unmissverständlichen Anspielung auf die Bolsonaros.

Eskalation durch Visa-Entzug

Die Situation eskalierte weiter, als US-Außenminister Marco Rubio acht der elf brasilianischen Obersten Richter die US-Visa entzog. Dies geschah nur Stunden nachdem die Bundespolizei Bolsonaros Villa in Brasília durchsucht, ihm eine elektronische Fußfessel angelegt und ihm die Nutzung sozialer Medien sowie den Kontakt zu zahlreichen Personen, einschließlich seines Sohnes Eduardo und ausländischen Diplomaten, untersagt hatte.

Unerwartete Konsequenzen für Bolsonaro

Ironischerweise scheinen Trumps Interventionen das Gegenteil des beabsichtigten Effekts zu bewirken. Lula konnte in Umfragen zulegen, da viele Brasilianer über Trumps politisch motivierten Angriff auf ihre Wirtschaft empört sind. Besonders betroffen von den ab 1. August geltenden Zöllen wären ausgerechnet Agrarunternehmen, die traditionell zu Bolsonaros treuesten Unterstützern zählen.

Eduardo Bolsonaro verurteilte die "willkürliche" Entscheidung, seine Konten einzufrieren, und twitterte: "Wenn er denkt, dass mich das zum Aufhören bringt, möchte ich klarstellen: Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und ich werde nicht zum Schweigen gebracht. Ich habe mich auf diesen Moment vorbereitet."

Drohende Verhaftung und Protestankündigungen

Die Lage könnte sich in den kommenden Tagen weiter zuspitzen. Der Oberste Gerichtshof bereitet sein Urteil im Prozess vor, in dem untersucht wird, ob Bolsonaro einen militärischen Putsch geplant habe. Der 70-Jährige, dem lebenslange Haft droht, hat die Vorwürfe wiederholt bestritten.

Richter Alexandre de Moraes warnte, dass Jair Bolsonaro verhaftet werden könnte, wenn seine Anwälte nicht erklären könnten, warum er trotz seines Social-Media-Verbots einen öffentlichen Auftritt im Kongress absolviert habe. Bei diesem Auftritt zeigte der Ex-Präsident Reportern die Überwachungsfessel an seinem linken Knöchel und bezeichnete seine Behandlung als "Feigheit". "Ich habe niemanden getötet!", rief Bolsonaro und fügte hinzu: "Gottes Gesetz ist das, was für mich zählt."

Bolsonaro-Anhänger haben für den 3. August Straßenproteste angekündigt, um ihre schwächelnde Bewegung wiederzubeleben. Sie behaupten, die Trump-Administration bereite weitere Sanktionen gegen brasilianische Behörden vor. "Von hier in den USA spreche ich nicht im Namen von irgendjemandem, aber ich kann Ihnen garantieren – es wird keinen Rückzug geben", sagte Eduardo Bolsonaro gegenüber CNN Brasil.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie internationale politische Einmischung nach hinten losgehen kann. Während Trump offenbar versuchte, seinem ideologischen Verbündeten Bolsonaro zu helfen, stärkte er stattdessen dessen Gegner Lula und einte viele Brasilianer gegen die als ungerechtfertigt empfundene ausländische Einmischung.