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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.06.2024
06:26 Uhr
Von der Leyen fordert 500 Milliarden Euro für Verteidigung
Die Europäische Union steht vor einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung. Angesichts der massiv aufgerüsteten Streitkräfte in China und Russland plant Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Verteidigungsausgaben der EU drastisch zu erhöhen. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sprach sie von einem Bedarf von rund 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, um die EU gegen neue Bedrohungen zu schützen. Um die notwendigen Investitionen zu finanzieren, nannte von der Leyen mehrere Optionen, darunter die Erhöhung der nationalen Beiträge in den EU-Haushalt oder die Nutzung sogenannter Eigenmittel. Die Bundesregierung lehnt bislang eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Verteidigungsprojekte ab, während Länder wie Polen und die baltischen Staaten sich EU-Kredite vorstellen können. Die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist laut von der Leyen ein notwendiger Schritt, um die Sicherheit der EU zu gewährleisten.
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27.06.2024
20:14 Uhr
Corona-Maskenbeschaffung: Ein Milliardendebakel im Bundestag
Die Corona-Pandemie hat Deutschland in vielerlei Hinsicht erschüttert, besonders kontrovers war die Beschaffung von Atemschutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium. Im März 2020 schrieb das Ministerium unter CDU-Politiker Jens Spahn ein Open-House-Verfahren aus, bei dem Milliarden FFP2-Masken zu einem Stückpreis von 4,50 Euro eingekauft wurden, was zu immensen Kosten führte. Auch unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach versuchte das Ministerium, die Bestellungen rückgängig zu machen, jedoch verurteilte das Oberlandesgericht Köln zur Zahlung von etwa einer Million Euro nebst Zinsen. Die Grünen kritisierten die Steuerverschwendung, während die SPD zur Besonnenheit mahnte und die CDU die damalige katastrophale Marktlage betonte. Die AfD forderte einen Untersuchungsausschuss, und die Debatte zeigt, wie tief die Wunden der Maskenbeschaffung noch sitzen. Die Aufarbeitung wird sicherlich noch lange andauern und könnte weitere politische und juristische Konsequenzen nach sich ziehen.
27.06.2024
16:22 Uhr
Krankenkassen warnen vor drastischem Anstieg der Sozialabgaben
Eine aktuelle Studie der DAK zeigt alarmierende Prognosen für die Entwicklung der Sozialabgaben bis 2035. Ohne politische Maßnahmen könnte der Beitragssatz auf über 50 Prozent steigen, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen belasten würde. Andreas Storm, Vorstandschef der DAK, erklärte, dass die 40-Prozent-Marke bei den Sozialabgaben eine Illusion sei und ohne politische Intervention der Anteil der Sozialabgaben bis 2035 auf über 48 Prozent ansteigen könnte. Die Studie prognostiziert, dass die Beiträge zur Krankenversicherung bis 2035 von derzeit 16,4 Prozent auf 19,3 Prozent steigen werden. Um diese Erhöhungen zu bekämpfen, schlägt die DAK verschiedene Maßnahmen vor, darunter einen zweistufigen Stabilitätspakt und die Übernahme der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern durch den Bund. Die prognostizierten Beitragsanpassungen werden sich spürbar auf die monatlichen Ausgaben der Arbeitnehmer auswirken.
27.06.2024
16:12 Uhr
Neue Ermittlungen gegen Star-Koch Alfons Schuhbeck
Der bekannte Star-Koch Alfons Schuhbeck, der derzeit wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis sitzt, sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt nun auch wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen gegen ihn. Die Ermittlungen könnten bald abgeschlossen werden, Schuhbecks Anwalt wollte sich jedoch nicht äußern. Schuhbeck sitzt derzeit in einer Außenstelle der JVA und soll Freigang bekommen haben. Er war jahrelang ein fester Bestandteil der Münchner High Society und baute ein Firmengeflecht auf, fiel jedoch tief und meldete Insolvenz an. Im vergangenen Jahr gestand er vor Gericht, Fehler gemacht zu haben und steht vor den Trümmern seines Lebenswerkes.
27.06.2024
16:06 Uhr
Zensus: Über eine Million Menschen verweigerten Teilnahme – droht jetzt ein Bußgeldregen?
In dieser Woche haben Vertreter der Statistischen Ämter der Bundesländer die Ergebnisse des Zensus 2022 präsentiert. Über eine Million Menschen verweigerten die Teilnahme und wurden mit Bußgeldandrohungen bedacht, die bis zu 5.000 Euro betragen konnten. Die Durchführung von Mahnverfahren obliegt den statistischen Ämtern der Länder, wobei die Verfahren und Bußgelder je nach Bundesland variieren. Eine genaue Übersicht der verhängten Bußgelder gibt es nicht, und in Hessen wurden Zwangsgeldverfahren gar nicht erst eingeleitet. Die Androhung von Bußgeldern diente oft mehr zur Abschreckung als zur tatsächlichen Durchsetzung. Die Ergebnisse des Zensus 2022 werfen ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten und den Widerstand bei der Durchführung solcher Erhebungen.
27.06.2024
10:24 Uhr
Droht die Rückkehr der Euro-Krise?
Die politische Landschaft in Frankreich steht vor einer potenziell explosiven Entwicklung, da die Wahlversprechen der extremen Rechten und Linken das Land und die Eurozone in eine neue Krise stürzen könnten. Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon haben teure Pläne, die Frankreichs Staatsfinanzen erheblich belasten könnten. Der Ökonom Friedrich Heinemann bezeichnet diese Programme als „ökonomisch unrealistisch“. Frankreichs Wirtschaft ächzt bereits unter einem Schuldenberg von rund 110 Prozent des BIP, und die Wahlversprechen könnten zu Mehrausgaben von bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr führen. Lorenzo Codogno betont, dass es keinen Plan B gibt, wenn eine rechte oder linke Regierung die Maastricht-Kriterien ignoriert, was zu einer Patt-Situation in der EU führen könnte. Heinemann warnt zudem vor dem Erpressungspotential hochverschuldeter Staaten, das die Akzeptanz der EU in Nordeuropa gefährden könnte.
27.06.2024
08:25 Uhr
Warnung vor Pflegekollaps: BKK-Chefin fordert grundlegende Reformen
Die soziale Pflegeversicherung in Deutschland steht vor einer massiven finanziellen Krise. Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, warnt vor einem drohenden Milliardendefizit und fordert grundlegende Reformen. Ursachen der Krise sind der demografische Wandel, steigende Kosten für Pflegepersonal und -einrichtungen sowie der anhaltende Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Koalition. Klemm betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierungslösung und schlägt eine breitere Finanzierungsbasis sowie staatliche Unterstützung vor. Ohne diese Reformen sei ein Kollaps des Systems unvermeidlich, was gravierende Folgen für Millionen von Menschen haben könnte. Die Bundesregierung muss die Dringlichkeit der Situation erkennen und handeln.
27.06.2024
08:12 Uhr
Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius eingestellt: Ein fragwürdiges Ende?
Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, am Bonner Landgericht wurde aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit eingestellt. Die Schuldfrage bleibt somit unbeantwortet. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, was einen Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro verursachte. Olearius bleibt es vorerst erspart, 43 Millionen Euro als damalige Taterträge an den Staat zahlen zu müssen. Aus Tagebucheinträgen ging hervor, dass Olearius sich 2016 und 2017 dreimal mit dem späteren Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen hatte, wobei der genaue Inhalt der Treffen unklar ist. Der Fall zeigt die tiefen Verflechtungen zwischen Finanzwelt und Politik und wirkt wie ein Schlag ins Gesicht des deutschen Bürgers.
27.06.2024
08:10 Uhr
Dänemark besteuert furzende Kühe: Ein weiterer Schritt zur Oligarchisierung der Landwirtschaft?
Die dänische Regierung hat eine CO2-Steuer auf Methan-Emissionen von Kühen, Schafen und Schweinen ab 2030 beschlossen, um den Klimawandel zu bekämpfen, doch Kritiker sehen darin einen Schritt zur Überführung der Landwirtschaft in die Hände von Großkonzernen. Etwa vier Milliarden Euro sollen für die Stilllegung von Nutzflächen und Aufforstung bereitgestellt werden, was zu einer Einschränkung der Nutztierhaltung führt. Der Trend zur Reduzierung kleiner Bauernhöfe ist nicht auf Dänemark beschränkt und zeigt sich auch in anderen EU-Staaten, wo landwirtschaftliche Flächen zunehmend von großen Konzernen aufgekauft werden. Internationale Organisationen propagieren eine pflanzliche Ernährung und Insekten als Lebensmittel, während einflussreiche Stiftungen wie die Bill and Melinda Gates Foundation Projekte finanzieren, die oft die Interessen großer Konzerne fördern. Die Agenda 2030 zielt auf die Kontrolle des Agrar- und Lebensmittelsektors ab, was kleine und mittlere Betriebe durch strenge Auflagen und hohe Kosten zur Aufgabe zwingt. Auch in den USA ist ein ähnlicher Trend zu beobachten, der die Konzentration landwirtschaftlicher Flächen in den Händen weniger Großkonzerne zeigt.
27.06.2024
07:34 Uhr
Nach Massenprotesten: Kenias Präsident verkündet Rücknahme von Steuer-Gesetz
Nach massiven Protesten und heftigen Auseinandersetzungen hat Kenias Präsident William Ruto die geplanten Steuererhöhungen zurückgenommen. Dies verkündete er am Mittwoch, den 27. Juni, auf einer Pressekonferenz und sagte: „Das Volk hat gesprochen.“ Die Proteste eskalierten am 25. Juni in Nairobi, wobei Hunderte Demonstranten das Parlamentsgelände stürmten und im Gouverneursamt Feuer ausbrach. Laut der kenianischen Menschenrechtskommission gab es 22 Todesopfer und 300 Verletzte, besonders in Nairobi, wo die Polizei scharfe Munition einsetzte. Die Organisatoren kündigten weitere Proteste an, während Ruto erklärte, die Proteste seien von „organisierten Kriminellen“ infiltriert worden. Die Steuererhöhungen wurden mit hohen Staatsschulden begründet, stießen jedoch auf breiten Widerstand in der Bevölkerung.
27.06.2024
06:58 Uhr
Joachim Rukwied bleibt Präsident des Bauernverbands und kündigt neue Proteste an
Joachim Rukwied bleibt für weitere vier Jahre Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) und kündigt neue Proteste an. Trotz eines beschlossenen Entlastungspakets sind viele Landwirte weiterhin unzufrieden. Rukwied kritisierte scharf die Agrarpolitik der Bundesregierung und forderte mehr finanzielle Unterstützung aus der EU. Er nannte das Entlastungspaket einen Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Rukwied fordert eine Agrarpolitik für deutsche Unternehmen und betont die Notwendigkeit von Innovationen und Perspektiven für die junge Generation. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition bleibt groß, und es wird erwartet, wie die Bundesregierung auf die erneuten Proteste reagieren wird.
27.06.2024
06:57 Uhr
Nach Massenprotesten in Kenia: Präsident nimmt Steuer-Gesetz zurück
Nach massiven Protesten in Kenia hat Präsident William Ruto das umstrittene Steuer-Gesetz zurückgenommen. Die Demonstrationen, bei denen 22 Menschen ihr Leben verloren, führten schließlich zu diesem politischen Rückzug. Die Proteste eskalierten, als hunderte Demonstranten das Parlamentsgelände in Nairobi stürmten und die Polizei mit scharfer Munition vorging. Die geplanten Steuererhöhungen stießen auf heftigen Widerstand, da die Kenianer bereits unter hohen Lebenshaltungskosten leiden. Der erneute Druck der Straße zwang Präsident Ruto, das gesamte Vorhaben aufzugeben. Diese Entscheidung zeigt den starken Widerstand der Bevölkerung und die große Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik.
26.06.2024
16:52 Uhr
Deutschland muss bis 2026 Ausgaben deutlich senken
Deutschland muss bis 2026 seine Ausgaben erheblich reduzieren, um den europäischen Schuldenregeln zu entsprechen, die einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorschreiben. Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, einen neuen Finanzplan zu erstellen, der sich an den Referenzpfaden orientiert, um die Schuldenobergrenzen einzuhalten. Ab 2026 muss deutlich konsolidiert werden, was Bund, Länder und Kommunen betrifft. Deutschland soll bis September einen vierjährigen Haushaltsplan einreichen, der vom Ministerrat verabschiedet werden muss. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verlangt zudem, dass das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des BIP bleibt. Die Bundesregierung muss sich auf harte Einschnitte und Reformen einstellen, um die Vorgaben der EU-Kommission zu erfüllen und die finanzielle Stabilität zu sichern.
26.06.2024
14:27 Uhr
China: Schwindende Landverkäufe und Staatseinnahmen – Ein Alarmsignal für die Wirtschaft
Die chinesische Wirtschaft steht weiterhin unter erheblichem Druck, da sich der Trend schwindender Landverkäufe und sinkender Staatseinnahmen fortsetzt. Von Januar bis Mai 2024 fielen die Einnahmen aus Landtransaktionen der lokalen Verwaltungen um 14 Prozent, was einen Verlust von 176 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Offizielle Daten des Handelsministeriums zeigen, dass die ausländischen Direktinvestitionen im selben Zeitraum um 28,2 Prozent zurückgingen. Die Provinz Guangdong meldete einen Rückgang von 57,5 Prozent, während Sichuan einen Rückgang von 42,7 Prozent erlitt, was die Abhängigkeit der Lokalregierungen von Transferzahlungen der Zentralregierung verdeutlicht. Laut neuesten Zahlen fielen die Fiskaleinnahmen Chinas im Zeitraum von Januar bis Mai 2024 um 4,1 Prozent, was zu einem fiskalischen Defizit von 300 Milliarden US-Dollar führte. Diese Entwicklungen verdeutlichen die tiefgreifenden strukturellen Probleme, mit denen China derzeit konfrontiert ist.
26.06.2024
11:41 Uhr
Bericht: 2023 fast 31 Milliarden Euro ungenutzte Ausgaben bei Bundesministerien
Die Bundesministerien haben im Jahr 2023 fast 31 Milliarden Euro an möglichen Ausgaben nicht abgerufen, was aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Dieser Betrag ist fast genauso groß wie im Jahr 2022, als die Ministerien 31,13 Milliarden Euro ins nächste Jahr verschoben. Ausgabereste entstehen oft durch Verzögerungen bei Projekten, insbesondere Bauprojekten, und können ins nächste Jahr übertragen werden. Spitzenreiter bei den ungenutzten Ausgaben war das Bundesverkehrsministerium mit 7,7 Milliarden Euro, gefolgt vom Arbeitsministerium mit 3,4 Milliarden Euro. Die Tatsache, dass so große Summen nicht genutzt werden, könnte als Hinweis auf ineffizientes Management und mangelnde Prioritätensetzung in den Ministerien gewertet werden. Kritiker könnten argumentieren, dass dies ein Zeichen für eine mangelhafte Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten ist, was letztendlich den Bürgern schadet.
26.06.2024
11:25 Uhr
Karl Lauterbach steuert auf traurigen Rekord zu: Die explodierenden Kosten der Ampel-Politik
Die Ampel-Koalition versprach, dass Arbeit billiger und lohnenswerter werden müsse, doch die Realität sieht düster aus: Die Kosten für die Arbeit explodieren, warnt die DAK-Gesundheit. Ein Gutachten der DAK zeigt, dass bis 2035 der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung auf 48,6 Prozent ansteigen könnte. Dies belastet sowohl Arbeitnehmer als auch Betriebe, wobei allein der Beitragssatz der Krankenversicherung von 16,3 auf 19,3 Prozent steigen könnte. Karl Lauterbach trägt eine große Verantwortung für diese Entwicklung, da er bereits den Beitrag zur Pflegeversicherung massiv erhöht hat. Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung bis nach der Wahl verschoben, doch danach wird ein Anstieg um drei bis vier Prozentpunkte erwartet. Die steigenden Sozialversicherungsbeiträge machen reguläre Arbeit in Deutschland unattraktiver, während das Bürgergeld und Schwarzarbeit attraktiver werden.
26.06.2024
11:25 Uhr
Bauernpräsident Rukwied fordert höhere Lebensmittelpreise – Konferenz in Cottbus
Vor dem Beginn des Deutschen Bauerntags hat Bauernpräsident Joachim Rukwied um Unterstützung für höhere Lebensmittelpreise geworben und betont, dass Lebensmittel aus Deutschland ihren Wert haben müssen. Rukwied machte deutlich, dass Fleisch und Wurst hierzulande zu höheren Standards erzeugt werden und daher teurer sein sollten. Die deutsche Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen wie steigenden Produktionskosten und strengen Umweltauflagen. Rukwied forderte mehr EU-Gelder und kritisierte die Agrarpolitik der Ampelkoalition als unzureichend. Er schließt weitere Proteste nicht aus und betonte die Notwendigkeit, die Landwirtschaft neu aufzustellen und der jungen Generation Perspektiven zu bieten. Die Zukunft der deutschen Landwirtschaft hängt davon ab, ob Politik und Gesellschaft den Wert heimischer Lebensmittel anerkennen und entsprechend handeln.
26.06.2024
10:01 Uhr
Eskalation in Kenia: Weitere Proteste erwartet – vor allem von der Generation Z
Die Lage in Kenia spitzt sich weiter zu, da für den heutigen Mittwoch erneut Proteste gegen ein neues Steuergesetz erwartet werden. Besonders die junge Generation Z führt die Proteste an, die bereits am Dienstag in Nairobi eskalierten, als Demonstranten das Parlament stürmten und Teile des Gebäudes in Brand setzten. Präsident William Ruto machte „organisierte Kriminelle“ für den Sturm verantwortlich und betonte, dass die Proteste infiltriert worden seien. Trotz einiger Änderungen am Gesetzentwurf setzten sich die Proteste fort, da die Bevölkerung unter hohen Lebenshaltungskosten leidet und die Steuermaßnahmen als Verschärfung sehen. Bislang wurden mindestens 13 Menschen getötet, und das Militär wurde zur Unterstützung der Polizeikräfte hinzugezogen. Das Auswärtige Amt hat deutsche Besucher und in Kenia lebende Deutsche zu erhöhter Vorsicht aufgerufen und rät, nicht notwendige Fahrten in Städte mit gewaltsamen Protesten zu vermeiden.
26.06.2024
07:41 Uhr
Ampel-Koalition beschließt Bauern-Entlastungspaket nach massiven Protesten
Nach intensiven Bauernprotesten zu Jahresbeginn hat die Ampel-Koalition ein umfangreiches Entlastungspaket für Landwirte beschlossen. Das Paket umfasst steuerliche Erleichterungen, Bürokratieabbau und eine verbesserte Positionierung der Landwirte in der Handelskette. Trotz umfassender Maßnahmen sorgt die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigungen für Unmut unter den Landwirten. Ein zentrales Element ist die Reduzierung der Steuerlast, um die finanziellen Spielräume der Landwirte zu erweitern. Der Bürokratieabbau soll den Landwirten mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit geben. Die Einigung zeigt, dass die Koalition auf die Sorgen der Landwirte reagiert hat, doch bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen die erhoffte Entlastung bringen.
26.06.2024
06:59 Uhr
Milliarden-Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger: Ein „Eigentor“ der Ampel-Regierung?
Die Ampel-Regierung plant für 2025 massive Kürzungen im Sozialbereich, was insbesondere die Leistungen für Bürgergeldempfänger betrifft. Sozialverbände sind entsetzt und befürchten, dass Langzeitarbeitslose dadurch noch weiter von der Arbeitswelt ausgeschlossen werden. Geplant sind Einsparungen von 2,6 Milliarden Euro, wobei 900 Millionen Euro durch Kürzungen bei der beruflichen Weiterbildung und Reha-Leistungen sowie 1,6 Milliarden Euro bei den Jobcentern eingespart werden sollen. Sozialunternehmen warnen, dass die Kürzungen die soziale Teilhabe und Wiedereingliederungschancen erheblich beeinträchtigen würden. Finanzminister Christian Lindner fordert diese Maßnahmen, um Erwerbsanreize zu erhöhen und Kosten zu sparen, während SPD und Grüne diese Kürzungen scharf kritisieren und auf mehr Schulden zur Finanzierung der Sozialausgaben bestehen. Der Haushaltsstreit könnte zu einer echten Regierungskrise führen, da die SPD mehr Schulden fordert, während Teile der FDP mit dem Ausstieg aus der Koalition drohen, sollte die Schuldenbremse nicht eingehalten werden.
26.06.2024
06:58 Uhr
Skandale um Warburg-Bank und Cum-Ex-Geschäfte verlaufen im Sand
Das Bonner Landgericht hat das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den ehemaligen Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, wegen seiner angeschlagenen Gesundheit eingestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz könnte sich insgeheim über diese Entwicklung freuen, da die Skandale um die Warburg-Bank und Cum-Ex-Geschäfte ihm seit Jahren zusetzten. Olearius wurde in 14 Fällen zwischen 2006 und 2019 der Steuerhinterziehung beschuldigt, was dem Staat einen Schaden von 280 Millionen Euro verursachte. Zwei wichtige Laptops mit brisanten Emails verschwanden und die Hamburger Finanzbehörde verzichtete 2016 auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro von der Warburg Bank. Die Staatsanwaltschaft Köln, die für die Anklagen zuständig ist, hat Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob die Revision neue Erkenntnisse bringt oder ob der Skandal endgültig im Sande verläuft.
26.06.2024
06:36 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren reichen nicht aus
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag erreichten 2023 mit 9,02 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, was einer Steigerung von 5,3 Prozent entspricht. Trotzdem plant der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR), die Zwangsgebühr in einem halben Jahr erneut zu erhöhen, insbesondere wegen der hohen Gehälter der Moderatoren. Der Beitragsservice hofft zudem auf zusätzliche Einnahmen durch Mahn- und Vollstreckungsverfahren gegen GEZ-Verweigerer. Obwohl mehrere Bundesländer ihre Zustimmung zur Erhöhung verweigern, hat das Bundesverfassungsgericht solche Ablehnungen für nichtig erklärt. Die geplante Erhöhung wird von vielen Bürgern als zusätzliche finanzielle Belastung angesehen, insbesondere in einer Zeit, in der viele Haushalte bereits stark belastet sind. Die Diskussion verdeutlicht die Diskrepanz zwischen den Rekordeinnahmen und den hohen Ausgaben des ÖRR und wirft Fragen zur zukünftigen Tragfähigkeit des Systems auf.
25.06.2024
20:50 Uhr
Michael Hüther fordert Soli-Abschaffung zur Belebung der Wirtschaft
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um der deutschen Wirtschaft „Luft zu verschaffen“. Er kritisiert die veraltete Infrastruktur und mangelnde Investitionen als Hauptprobleme und sieht politische Versäumnisse als Ursache für die wirtschaftliche Stagnation. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, unterstützt diese Ansicht und betont, dass fehlende Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden. Hüther und Fuest sind sich einig, dass eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik dringend notwendig ist. Der Soli, ursprünglich zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt, wird heute als überholt angesehen und seine Abschaffung könnte sowohl Unternehmen als auch Bürgern finanzielle Erleichterung bringen. Hüther fordert zudem eine Modernisierung der Infrastruktur und die Förderung von Investitionen, um die wirtschaftliche Dynamik wiederherzustellen.
25.06.2024
16:48 Uhr
Privates Geldvermögen in Deutschland wächst weiter: Ein kritischer Blick auf die Hintergründe
Eine aktuelle Schätzung der DZ Bank prognostiziert, dass das private Geldvermögen in Deutschland im Jahr 2024 um 6,1 Prozent ansteigen wird, nachdem es im vergangenen Jahr bereits um 6,6 Prozent gewachsen ist. Der Anstieg wird auf Kursgewinne an den Börsen und gestiegene Einkommen zurückgeführt. Eine hohe Sparquote und eine niedrige Investitionsbereitschaft, insbesondere im Baugewerbe, tragen ebenfalls zum Zuwachs bei. Für 2025 wird eine Normalisierung des Wachstums auf rund vier Prozent erwartet, was auf den Rückgang der Sparquote und eine Erholung der Bauinvestitionen zurückgeführt wird. Die politischen Rahmenbedingungen, die zu diesen Entwicklungen führen, werden kritisch hinterfragt, da hohe Steuern und bürokratische Hürden das Vertrauen der Bürger in langfristige Investitionen untergraben. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, die das Vertrauen der Bürger stärken und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands sichern.
25.06.2024
11:49 Uhr
Milliardenlücke bei Förderung erneuerbarer Energien: Ein Desaster für die deutsche Wirtschaft?
Die Bundesregierung steht vor einer finanziellen Herausforderung, da die Mehrkosten bei der Förderung erneuerbarer Energien 8,7 Milliarden Euro betragen. Hauptursachen sind die Entscheidung, die EEG-Umlage durch Bundesmittel zu ersetzen, und die gestiegenen Strompreise. Politische Reaktionen sind gespalten, wobei einige die Notwendigkeit der Förderung betonen und andere eine effizientere Mittelverwendung fordern. Experten warnen, dass die zusätzlichen Kosten die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gefährden könnten. Es gibt Überlegungen, die Förderung effizienter zu gestalten, doch ob diese Maßnahmen ausreichen, bleibt abzuwarten. Die deutsche Wirtschaft benötigt eine stabile und nachhaltige Energiepolitik, um ihre führende Position zu halten.
25.06.2024
11:48 Uhr
Deutschland im EU-Vergleich: Einkommensverteilung und Armutsquote im Fokus
Eine jüngst veröffentlichte Studie hat die Einkommensverteilung und Armutsquote in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union untersucht, wobei Deutschland im europäischen Vergleich nur mittelmäßig abschneidet. Trotz einer unter dem EU-Durchschnitt liegenden Armutsquote weist Deutschland deutliche Einkommensungleichheiten auf, die die soziale Stabilität gefährden könnten. Die Ursachen sind vielfältig, darunter regionale wirtschaftliche Unterschiede und eine oft kritisierte Steuer- und Sozialpolitik. Interessant ist, dass die Slowakei die gleichmäßigste Einkommensverteilung in der EU aufweist, was die Frage aufwirft, ob Deutschland von deren Strategien lernen könnte. Ein weiterer Aspekt der Studie ist die begrenzte Kaufkraft vieler deutscher Bürger aufgrund hoher Lebenshaltungskosten. Die ungleiche Verteilung des Wohlstands und die begrenzte Kaufkraft sind Probleme, die dringend angegangen werden müssen, möglicherweise durch eine Überprüfung der aktuellen Politik und eine stärkere Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen.
25.06.2024
11:38 Uhr
Ehemaliger Soldat muss wegen Impfverweigerung ins Gefängnis
Die Corona-Pandemie hat weltweit zu kontroversen Maßnahmen geführt, und in Deutschland muss ein ehemaliger Soldat, Jan Reiners, wegen Impfverweigerung für 40 Tage ins Gefängnis. Reiners wurde ursprünglich zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt, die er jedoch aus Überzeugung nicht zahlen wollte. Er hatte in einem Gnadenantrag auf Verunreinigungen in den mRNA-Vakzinen hingewiesen und argumentiert, dass ein Impfschaden den Staat viel Geld gekostet hätte. Die Entscheidung, ihn zu bestrafen, wird als grotesk empfunden, besonders da viele Vergewaltiger frei herumlaufen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch solche Urteile und die Bestätigung der Impfpflicht im medizinischen Bereich weiter erschüttert. Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise, und die Politik und Justiz sollten die Interessen der Bürger wieder in den Vordergrund stellen.
25.06.2024
11:37 Uhr
Dank Maskenwahn: Deutschen Steuerzahlern droht der nächste Milliardenschaden
Die Corona-Politik der deutschen Bundesregierung unter Gesundheitsminister Jens Spahn führte zu horrenden Kosten durch garantierte Maskenabnahmen zu überhöhten Preisen. Dies resultierte in Klagen zahlreicher Händler, von denen rund 100 Verfahren mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro noch anhängig sind. Ein Großteil der beschafften Masken wurde vernichtet, nur knapp 30 Prozent wurden verteilt. In mehreren Fällen kam es zu außergerichtlichen Einigungen, deren Kosten geheim gehalten werden. Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigte die Unzulässigkeit von Rückzahlungsforderungen des Bundesgesundheitsministeriums wegen angeblicher Mängel. Die Corona-Krise führte zu einer massiven Bereicherung einiger weniger auf Kosten der Steuerzahler und zeigt den verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit öffentlichen Geldern.
25.06.2024
10:35 Uhr
Das Millionen-Imperium der Geissens: Ein Blick hinter die Kulissen
Seit über einem Jahrzehnt faszinieren die Geissens mit ihrem luxuriösen Lebensstil das deutsche Fernsehpublikum. Die Familie Geiss hat sich in den letzten zehn Jahren eine enorme Bekanntheit erarbeitet und inszeniert sich und ihren luxuriösen Lebensstil, der die Zuschauer gleichermaßen begeistert und neugierig macht. Robert Geiss gründete 1986 mit seinem Bruder die Marke „Uncle Sam“ und verkaufte sie 1995 für 140 Millionen D-Mark, was das Fundament für das heutige Vermögen der Familie bildete. Die Hochzeit mit Carmen Schmitz und der Umzug nach Monaco waren weitere kluge Schachzüge. In einem Podcast gab Robert Geiss 2022 preis, dass sein Vermögen bei rund 100 Millionen Euro liege. Die Geissens generieren Einkünfte durch ihre Doku-Soap, Immobilien und Werbeverträge und zeigen, dass kluge Investitionen und strategische Entscheidungen entscheidend für den finanziellen Erfolg sein können.
25.06.2024
10:30 Uhr
Beitrags-Hammer für Millionen Kassen-Patienten: Krankenkassenbeiträge steigen drastisch
Eine Schock-Berechnung des IGES Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit prognostiziert eine massive Erhöhung der Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren. Der durchschnittliche Beitragssatz könnte bis 2035 von derzeit 16,3 Prozent auf 19,3 Prozent ansteigen. Dies bedeutet eine erhebliche finanzielle Belastung für die Versicherten. Auch die Beiträge zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sollen laut den Berechnungen zunehmen. Insgesamt könnte der Anteil der Sozialversicherung am Bruttolohn in zehn Jahren auf 48,6 Prozent steigen. DAK-Chef Andreas Storm fordert die Politik auf, wirksam in die Entwicklung einzugreifen, um eine Beitragsexplosion zu verhindern.
25.06.2024
10:30 Uhr
Die tickende Zeitbombe: US-Schuldenberg auf Rekordkurs
Die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten sorgt weltweit für Besorgnis. Laut dem Congressional Budget Office (CBO) wird die US-Nationalverschuldung bis 2034 auf unfassbare 50 Billionen US-Dollar ansteigen. Dies entspräche rund 122 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und wäre somit die höchste Verschuldung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Hohe Ausgaben für Verteidigung, soziale Sicherungsnetze und Steuersenkungen ohne entsprechende Einnahmeerhöhungen tragen maßgeblich zur Schuldenlast bei. Politische Spannungen und die Beibehaltung von Handelskriegsmaßnahmen gegen China verschärfen die Situation zusätzlich. Experten von Goldman Sachs Economics gehen sogar von einem Anstieg des Schulden-BIP-Verhältnisses auf 130 Prozent bis 2034 aus.
25.06.2024
09:34 Uhr
CO2-Zertifikate: Ein Milliardenskandal ohne Konsequenzen
Die jüngsten Enthüllungen über den milliardenschweren Betrug mit CO2-Zertifikaten werfen ein düsteres Licht auf die deutsche Klimapolitik. Trotz klarer Beweise und konkreter Verantwortlichkeiten scheint niemand bereit zu sein, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Umweltministerin Steffi Lemke und das Umweltbundesamt (UBA) stehen ebenso in der Kritik wie Finanzminister Christian Lindner. Es wird bemängelt, dass das Ministerium die umstrittenen UER-Zertifikate bis 2028 verlängern wollte und die Verantwortlichen keine neuen Kontrollmechanismen eingeführt haben. Der Schaden für den deutschen Steuerzahler beläuft sich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro, doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, verstecken sich die Verantwortlichen hinter EU-Richtlinien. Die Rolle der Medien wird ebenfalls kritisch betrachtet, da viele den Skandal der guten Sache wegen unter den Teppich kehren wollen.
24.06.2024
06:52 Uhr
Streit um E-Auto-Zölle mit China: Das Ende der Globalisierung?
Der Traum vom uneingeschränkten Welthandel scheint ein jähes Ende zu finden. Mit den geplanten Strafzöllen auf Elektrofahrzeuge aus China drohen erhebliche Schäden für die deutsche Wirtschaft und das Ende einer globalisierten Utopie. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben in einer Untersuchung massive Subventionen der chinesischen E-Autohersteller aufgedeckt, die den Wettbewerb auf dem EU-Markt verzerren. Um diesen unfairen Wettbewerb zu bekämpfen, hat die EU-Kommission Strafzölle beschlossen, die auch andere Hersteller wie Tesla, Dacia und Mercedes betreffen. China zeigt sich kämpferisch und droht mit Gegenmaßnahmen, die europäische Exporteure hart treffen könnten. Experten halten die geplanten Strafzölle für wenig wirksam und fordern drastischere Maßnahmen, während die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen steht.
24.06.2024
06:52 Uhr
Ukraine: Blackrock will sein Geld zurück – Oligarchen profitieren von westlicher Hilfe
Die Ukraine steht finanziell unter Druck, da internationale Investoren, darunter Blackrock, sich weigern, den von Kiew geforderten Schuldenschnitt von 60 Prozent zu akzeptieren. Die Ukraine muss bald 20 Milliarden US-Dollar zurückzahlen und könnte ohne Einigung ihre Militärausgaben und den Wiederaufbau gefährden. Ökonom Frederic Mousseau kritisiert, dass westliche Hilfe an strikte Sparmaßnahmen und Privatisierungen geknüpft ist, was Oligarchen begünstigt. Eine Landreform von 2021 hat die Kontrolle über große landwirtschaftliche Flächen in die Hände weniger Agrarunternehmen und ausländischer Investoren gelegt. Kleinbauern leiden unter diesen Bedingungen, während internationale Investoren von der Situation profitieren. Der Konflikt um ukrainische Agrarprodukte führt auch zu Spannungen innerhalb der EU, da diese die lokalen Märkte überschwemmen.
24.06.2024
06:51 Uhr
Milliardenschaden durch Spahns Corona-Masken: Steuerzahler in der Klemme
Die Beschaffung von Corona-Masken während der Amtszeit von Jens Spahn könnte die deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, da rund 100 Händler gegen das Gesundheitsministerium klagen. Der Streitwert dieser Verfahren beträgt etwa 2,3 Milliarden Euro. Unter Spahns Führung garantierte der Bund eine unbegrenzte Abnahme der Masken zu einem Stückpreis von 4,50 Euro, was zu zahlreichen Lieferungen führte, deren Bezahlung später verweigert wurde. Karsten Klein spricht von einem „immensen Kostenschock“ für den Steuerzahler und fordert eine gründliche Aufarbeitung im Bundestag. Bekannt ist, dass das Gesundheitsministerium in rund 80 Fällen außergerichtliche Einigungen erzielt hat, deren Kosten jedoch geheim bleiben. Insgesamt wurden während der Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Masken ausgegeben, von denen nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt wurden.
24.06.2024
06:39 Uhr
Union fordert von Regierung: Versprechen an die Landwirte einhalten
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. Zum Bauerntag am 26. und 27. Juni in Cottbus will die Union einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Bundesregierung aufzufordern, die zugesagten Entlastungen für Land- und Forstwirte umzusetzen. Konkret fordert die Union, steuerliche Belastungen auf ein europäisches Durchschnittsniveau abzusenken und bürokratische Lasten abzubauen. Zudem sollen alternative Antriebstechnologien und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe stärker gefördert werden. Die ungleiche steuerliche Belastung führt laut dem Deutschen Bauernverband zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Landwirte. Die Union kritisiert, dass die Grünen ihre Umweltpolitik oft auf Kosten der Landwirtschaft umsetzen und fordert mehr Unterstützung für die heimische Landwirtschaft zur Sicherung der Lebensmittelversorgung.
24.06.2024
06:38 Uhr
Urteil im Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius erwartet
Im Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, wird heute Nachmittag ein Urteil erwartet. Das Bonner Landgericht dürfte die Einstellung des Verfahrens verkünden und dabei die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen als dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit und Prozesshindernis werten. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten die Einstellung des Verfahrens beantragt, das Gericht hatte ein medizinisches Gutachten eingeholt. Vorerst erspart bleibt ihm, an den Staat 43 Millionen Euro als damalige Taterträge zahlen zu müssen. Olearius ist einer der bekanntesten Cum-Ex-Akteure und traf sich 2016 und 2017 insgesamt dreimal mit dem späteren Bundeskanzler Olaf Scholz, wobei der genaue Inhalt der Treffen unklar ist. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick betonte, dass es kein Skandal sei, wenn das Verfahren mit einem Einstellungsurteil ende, sondern dass der eigentliche Skandal die engen Beziehungen von Olearius zu Regierung und Justiz in Hamburg seien.
24.06.2024
05:53 Uhr
Javier Milei in Hamburg von Hayek-Gesellschaft geehrt: „Den Kapitalismus aus der Defensive geholt“
Am 22. Juni wurde Argentiniens Präsident Javier Milei in Hamburg von der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft mit deren Ehrenmedaille ausgezeichnet. Rund 200 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, während mehrere Hundert Gegner des Staatschefs demonstrierten. Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Stefan Kooths, betonte, dass Milei den Kapitalismus aus der Defensive geholt habe und seine Reformpolitik mit einer Chemotherapie verglich. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 verfolgt Milei ein strikt an den Ideen der Österreichischen Schule orientiertes Reformprogramm, das bereits erste Erfolge zeigt, jedoch auch Herausforderungen wie hohe Inflation und steigende Armut mit sich bringt. Unter Mileis Führung ist der argentinische Staatshaushalt erstmals seit langem ausgeglichen, aber die Inflation bleibt hoch. Am Sonntag wird Milei in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen, bevor seine Europareise am Montag in Tschechien endet.
23.06.2024
17:46 Uhr
Rente von 1200 Euro: So viele Steuern müssen Rentner dann zahlen
Ob Renten steuerpflichtig sind, hängt von der Höhe der Rente und dem Zeitpunkt des Renteneintritts ab. Der steuerliche Grundfreibetrag für Alleinstehende beträgt 2024 11.604 Euro, und der Rentenfreibetrag reduziert sich jährlich. Bei einer monatlichen Rente von 1.200 Euro, die seit 2020 bezogen wird, sind 80 Prozent der Rente steuerpflichtig, was 11.520 Euro jährlich entspricht. Nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergibt sich ein steuerpflichtiger Rentenanteil von 9.835 Euro, der durch weitere Pauschalen auf 9.697 Euro sinkt. Da dieser Betrag unter dem Grundfreibetrag liegt, muss keine Einkommenssteuer entrichtet werden, sofern keine weiteren Einkünfte bestehen. Rentensteigerungen sind jedoch zu 100 Prozent steuerpflichtig.
23.06.2024
09:36 Uhr
Norwegen: EU-Vorgaben und strenge Regulierungen bremsen Krypto-Mining
Norwegen, obwohl nicht Mitglied der EU, orientiert sich stark an deren Vorgaben und ist Teil der European Blockchain Services Infrastructure. Die Norges Bank testet seit 2016 die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC), deren aktuelle Phase bis Ende 2025 dauern wird. Die norwegische Regierung zeigt sich gegenüber Kryptowährungen ambivalent, unterstützt technologische Fortschritte, hat aber starke regulatorische Bedenken. Besonders umstritten ist das energieintensive Krypto-Mining, das Norwegen einschränken will, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Spezifische Gesetze für Kryptowährungen fehlen, aber bestehende Gesetze regulieren teilweise Aktivitäten im Zusammenhang mit Blockchain. Kryptowährungen werden als Vermögenswerte besteuert, doch es gibt keinen speziellen Verbraucherschutz für Käufer, was die Risiken erhöht.
23.06.2024
09:28 Uhr
Erbschaftssteuer und Schenkungsrecht im Überblick
Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland sowohl emotional als auch steuerlich herausfordernd. Der Artikel beleuchtet die wesentlichen steuerlichen Aspekte, die Freibeträge und Steuerklassen, die bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen eine zentrale Rolle spielen. Die Freibeträge variieren je nach Beziehung zwischen Erblasser bzw. Schenker und Empfänger erheblich. Für eine faire Besteuerung ist eine professionelle Bewertung von Vermögenswerten oft ratsam. Die Erbschaftssteuer ist seit Jahren umstritten, da sie Familienunternehmen und den Mittelstand belastet, und es gibt Forderungen nach einer Reform der Freibeträge. Die aktuelle politische Landschaft zeigt jedoch wenig Interesse an solchen Reformen.
23.06.2024
09:25 Uhr
Cyberattacke auf Immobilientochter der DZ-Bank: Zehntausende Kunden betroffen
Die DZ-Bank hat nach einem schweren Cyberangriff auf ihr Tochterunternehmen DG Immobilien Management (DGIM) eine Warnung herausgegeben. Adressen, Konto- und Steuerdaten könnten abgeflossen sein, was zehntausende Anleger betreffen könnte. DZ-Bank und DGIM haben eine Task Force zur Untersuchung des Vorfalls gebildet und warnen Kunden vor möglichen Betrugsversuchen. Hochsensible Daten wie Geburts- und Kontodaten, Anlagebeträge und Steuernummern könnten betroffen sein. Der Vorfall unterstreicht die wachsende Bedrohung durch Cyberkriminalität und die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsvorkehrungen. Die deutsche Bundesregierung muss sich fragen, ob sie genug tut, um Unternehmen und Bürger vor solchen Angriffen zu schützen.
22.06.2024
12:05 Uhr
Cyberattacke auf DZ-Bank-Tochter: Hochsensible Daten von Immobilienanlegern betroffen
Die Immobilientochter der DZ-Bank, DG Immobilien Management GmbH (DGIM), wurde Opfer eines schweren Hackerangriffs, bei dem hochsensible Daten von Anlegern geschlossener Immobilienfonds betroffen sind. In einem Schreiben warnte die DGIM, dass personenbezogene Daten wie Adressdaten, Geburtsdaten, Anlagebeträge und Kontendaten abgeflossen sein könnten. Die DZ-Bank und DGIM haben eine Task-Force gebildet und forensische Spezialunternehmen beauftragt, um den Vorfall zu untersuchen. Polizei, Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden eingeschaltet. Kunden sollten bei verdächtigen Mails und Briefen sofort ihre Bank oder die DGIM informieren und gegebenenfalls ihre Personalausweise sperren lassen. Der Vorfall zeigt die Verwundbarkeit großer Finanzinstitute gegenüber Cyberangriffen und die Notwendigkeit geeigneter Sicherheitsmaßnahmen.
22.06.2024
11:55 Uhr
Gesetzliche Krankenkassen in der Krise: Droht ein Beitrags-Schock?
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben im ersten Quartal 2024 ein Defizit von 776 Millionen Euro verzeichnet, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach als „erhebliches Defizit“ bezeichnete. Steigende Ausgaben, insbesondere im Krankenhaussektor, belasten die Kassen, was die Notwendigkeit einer geplanten Krankenhausreform unterstreicht. Die Leistungsausgaben stiegen um 7,5 Prozent, Krankenhausbehandlungen um 8,5 Prozent und Behandlungen in Praxen um 4,7 Prozent. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen warnte vor möglichen Beitragserhöhungen 2025 um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte, während der Dachverband der Betriebskrankenkassen sogar einen Anstieg des Zusatzbeitrags auf 2,45 Prozent befürchtet. Kritik an Lauterbachs Plänen kommt von Ärzten und Apothekern, die negative Auswirkungen und steigende Kosten befürchten. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Reformen die Situation verbessern oder die Beitragszahler stärker belasten werden.
22.06.2024
09:37 Uhr
E-Auto-Krise: Verkehrsminister warnt vor einseitiger Strategie
In den letzten Monaten hat sich eine deutliche Krise im Markt für Elektroautos in Deutschland abgezeichnet, da der Marktanteil auf knapp 12 Prozent sank. Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor einer einseitigen Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge und plädiert für eine diversifizierte Strategie, die auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe einbezieht. Die zunehmende Konkurrenz durch internationale Hersteller, insbesondere aus China, und ein möglicher Regierungswechsel in den USA bedrohen den Absatzmarkt. Deutsche Automobilhersteller befinden sich in einem intensiven Preiskampf, was zu sinkenden Margen führt. Die fehlende Kaufprämie in Deutschland verschärft die Situation, während in Frankreich Sozial-Leasing die Nachfrage steigert. Die Bundesregierung steht in der Kritik, ihre Förderpolitik überdenken zu müssen, um eine ausgewogenere Entwicklung der Elektromobilität zu erreichen.
22.06.2024
09:32 Uhr
Milliardenschaden wegen Masken-Klagen: Jens Spahn bald im Knast?
Die Coronakrise hat nicht nur gesundheitliche, sondern auch wirtschaftliche Belastungen verursacht, die durch umstrittene Pandemiemaßnahmen und Impfstoffe verschärft wurden. Nun droht dem Bundesgesundheitsministerium eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Rund 100 Klagen von Händlern mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro laufen derzeit vor Gericht, was einen finanziellen Schaden für den Steuerzahler bedeuten könnte. Das Open-House-Verfahren von 2020, bei dem Jens Spahn eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem hohen Preis garantierte, führte zu zahlreichen Klagen aufgrund verweigerter Zahlungen. Bisher wurden 80 Streitfälle durch Vergleiche beendet, deren Kosten geheim sind, während der Bund insgesamt 5,9 Milliarden Euro für Schutzmasken ausgab. Zudem steht das Gesundheitsministerium im Zentrum eines Korruptionsverdachts aufgrund großzügiger Sachspenden von Großkonzernen wie Gilead Sciences, AstraZeneca, Facebook, Alibaba und Google, was Fragen zu möglichen Einflussnahmen auf politische Entscheidungen aufwirft.
22.06.2024
09:13 Uhr
Tagesschau unter Beschuss: Linksextreme Journalisten diffamieren Argentinischen Präsidenten
Die Tagesschau steht wegen eines Beitrags über den argentinischen Präsidenten Javier Milei in der Kritik. Zwei Journalisten, die regelmäßig in linksradikalen Publikationen schreiben, stellen Milei als "ultrarechten" Politiker dar und werfen ihm vor, das Land zu zerstören. Der Artikel von Simon Zamora Martín und Fabian Grieger sei bewusst einseitig und aus dem Zusammenhang gerissen, um Milei schlecht darzustellen. Mileis Erfolge, wie die Senkung der Inflation und die Verkleinerung des Staatsapparats, wurden nicht erwähnt. Zudem wird seine Auszeichnung mit der Hayek-Medaille negativ dargestellt. Der Beitrag zeigt laut Kritikern die linksradikalen Einflüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Medien.
21.06.2024
19:08 Uhr
Gebühren-Schock für Sparkassen-Kundschaft: Hohe Kosten belasten Verbraucher
Schlechte Nachrichten für die Kundinnen und Kunden der Sparkasse: Sie müssen deutlich häufiger tief in die Tasche greifen als die Kunden anderer Banken. Eine aktuelle Umfrage des Vergleichsportals „Verivox“ hat ergeben, dass die Sparkasse die teuerste Filialbank in Deutschland ist. Laut der Umfrage zahlen mehr als ein Viertel aller Sparkassenkunden jährliche Kontogebühren von 100 Euro oder mehr. Bei anderen Banken mit Filialgeschäft ist der Anteil der Kunden, die hohe Kontogebühren zahlen, deutlich geringer. Am günstigsten sind Direktbanken, bei denen vier von fünf Kunden entweder ein komplett gebührenfreies Girokonto haben oder weniger als 50 Euro pro Jahr für Gebühren ausgeben. Oliver Maier von Verivox erklärt, dass ein weit verzweigtes Filialnetz mit hohen Kosten verbunden ist, die über die Kontogebühren auf die Kundschaft umgelegt werden.
21.06.2024
19:05 Uhr
Pflegeheim: Ab diesem Nettoeinkommen zahlen Sie Unterhalt für Ihre Eltern
In Deutschland stehen viele Familien vor der Herausforderung, die hohen Kosten für die Pflege ihrer älteren Angehörigen zu bewältigen. Wenn die eigene Rente und die Ersparnisse im Alter nicht ausreichen, um die Pflegekosten zu decken, springt zunächst das Sozialamt ein. Doch gut verdienende Kinder können zur Kasse gebeten werden, um die finanzielle Lücke zu schließen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München zeigt, dass Kinder von Pflegeheimbewohnern nur dann zur Zahlung von Elternunterhalt herangezogen werden können, wenn ihr monatliches Nettoeinkommen mehr als 5.000 Euro beträgt. Die Entscheidung verdeutlicht die strengen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern herangezogen werden können. Um sich vor den hohen Kosten eines Pflegeheims zu schützen, gibt es mehrere Strategien wie die frühzeitige private Altersvorsorge und die rechtzeitige Planung und Absicherung des eigenen Vermögens.
21.06.2024
18:20 Uhr
Justizschlappe für Bundesregierung: Milliarden-Nachspiel wegen Spahns Maskenbeschaffung
Die chaotische Beschaffungspraxis des Bundesministeriums für Gesundheit unter Jens Spahn während der Corona-Krise hat für den Steuerzahler teure Folgen. Das Oberlandesgericht Köln entschied zugunsten zweier Lieferanten und erklärte eine vertragliche Klausel, die die Nichtbezahlung nach dem 30. April 2020 angelieferter Masken vorsah, für unwirksam. Diese Klausel benachteilige die Lieferanten einseitig und weiche ohne sachlichen Grund vom gesetzlichen Grundsatz ab. Das Ministerium hätte eine Nachfrist setzen müssen, bevor es vom Vertrag zurücktreten konnte. Aufgrund des Urteils muss der Bund nun Rechnungen inklusive Verzugszinsen und Prozesskosten bezahlen, was sich auf mindestens 2,3 Milliarden Euro belaufen könnte. Der Bundesrechnungshof kritisierte zudem die übermäßige Beschaffung von Masken, von denen ein großer Teil bereits vernichtet wurde oder noch vernichtet werden soll.
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