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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.06.2025
11:53 Uhr
Baerbocks UN-Luxusgehalt: Während Deutschland spart, kassiert die Ex-Ministerin über 13.000 Euro monatlich
Annalena Baerbock erhält für ihren neuen Posten als UN-Generalversammlungspräsidentin ein steuerfreies Gehalt von über 13.000 Euro monatlich in Besoldungsgruppe B9. Bei der Wahl erhielt sie 167 Stimmen, nachdem Russland eine Geheimabstimmung durchgesetzt hatte.
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05.06.2025
11:52 Uhr
NATO-Aufrüstung: Europas teurer Tribut an Amerikas Sicherheitsgarantie
Die NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen, wobei die militärischen Fähigkeitsvorgaben um 30 Prozent erhöht werden sollen. Deutschland müsste seine Verteidigungsausgaben von 2,1 auf bis zu 5 Prozent des BIP steigern, was zusätzliche 130 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.
05.06.2025
11:52 Uhr
DDR-Sonderrenten: Woidke fordert komplette Übernahme durch den Bund – Ein weiteres Kapitel ostdeutscher Umverteilung?
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert, dass der Bund die DDR-Sonder- und Zusatzrenten komplett übernimmt. Die ostdeutschen Länder zahlten 2023 rund 2,68 Milliarden Euro für ehemalige DDR-Funktionäre aus 27 Zusatzversorgungssystemen.
05.06.2025
11:42 Uhr
Deutschland rüstet massiv auf: 60.000 neue Soldaten und Milliarden für die Verteidigung
Deutschland plant eine massive Aufstockung der Bundeswehr um 60.000 Soldaten auf über 240.000 aktive Kräfte und will künftig 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Die Aufrüstung erfolgt vollständig schuldenfinanziert, nachdem die Schuldenbeschränkungen für Militärausgaben aufgehoben wurden.
05.06.2025
11:29 Uhr
Justizwillkür gegen YouTuber: Staatsanwaltschaft hört Nazi-Parolen, wo keine sind
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig fordert 16.000 Euro Strafe gegen YouTuber Tim Heldt ("KuchenTV"), weil sie in einem harmlosen Versprecher beim Wort "Qualität" angeblich "Sieg Heil" gehört haben will. Der Vorfall ereignete sich während eines live übertragenen Weihnachtsevents im Dezember 2024, wobei tausende Zuschauer den tatsächlichen Versprecher mitverfolgen konnten.
05.06.2025
11:29 Uhr
Spahns Masken-Desaster: Steuerzahler blechen 623 Millionen Euro für politisches Versagen
Ein Sonderermittlungsbericht enthüllt, dass das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 623 Millionen Euro zu viel für Corona-Schutzmasken zahlte. Spahn setzte eigenmächtig einen Preis von 4,50 Euro pro Maske fest, obwohl die Fachabteilung nur 2,83 Euro empfohlen hatte.
05.06.2025
09:58 Uhr
Deutschland versinkt im Insolvenz-Chaos: Schlimmer als die Finanzkrise 2008
Deutschland steuert auf eine Insolvenzwelle zu, die laut Experten schlimmer ist als die Finanzkrise 2008, mit prognostizierten 24.400 Unternehmensinsolvenzen für 2025. Besonders betroffen sind Automobilzulieferer, Textilhandel und Gesundheitswesen, wobei rund 210.000 Arbeitsplätze bedroht sind.
05.06.2025
08:10 Uhr
Beamtenprivilegien auf dem Prüfstand: Bas' Rentenpläne stoßen auf erbitterten Widerstand
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Eingliederung von Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung als "Frage der Gerechtigkeit". Die CDU zeigt sich ablehnend, da gut verdienende Beamte die Rentenkasse eher belasten als entlasten würden.
05.06.2025
08:06 Uhr
EZB-Zinsentscheid im Schatten des Zollkriegs: Europas Wirtschaft zwischen Hoffnung und Bangen
Die EZB berät heute über eine weitere Zinssenkung auf 2,00 Prozent, während der Dax neue Höchststände erreicht. Gleichzeitig warnen Experten vor Jobverlusten durch KI und die deutsche Industrie leidet unter Rohstoffknappheit und drohenden US-Zöllen.
05.06.2025
08:05 Uhr
Deutschlands Millionäre auf dem Rückzug: Wenn selbst die Reichen arm werden
Deutschland verzeichnet einen Rückgang von 41.000 Millionären, während die Zahl der Ultra-Vermögenden mit über 30 Millionen Dollar weiter steigt. Als Hauptgrund nennt der World Wealth Report die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland.
05.06.2025
08:05 Uhr
Krankenkassen-Schock: Beitragshammer trifft deutsche Arbeitnehmer härter als erwartet
Der GKV-Spitzenverband warnt vor drastischeren Krankenkassen-Beitragserhöhungen als erwartet, mit einem Zusatzbeitrag von mindestens 2,6 Prozent statt der prognostizierten 2,5 Prozent für 2025. Das Defizit der Krankenkassen belief sich 2024 auf 6,2 Milliarden Euro bei explodierenden Leistungsausgaben von 312 Milliarden Euro.
05.06.2025
07:59 Uhr
Musk gegen Trump: Tech-Milliardär attackiert Schuldenpaket des Präsidenten
Elon Musk attackiert öffentlich Donald Trumps geplantes Steuerpaket und bezeichnet es als "Schuldknechtschaftsgesetz", das die US-Staatsverschuldung um weitere vier bis fünf Billionen Dollar erhöhen würde. Der Tesla-Chef ruft seine Follower zum Widerstand gegen das Gesetz auf, während das Weiße Haus von einer "Meinungsverschiedenheit" spricht.
05.06.2025
07:57 Uhr
Europas Energieverbrauch auf Rekordtief: Grüner Erfolg oder industrieller Kollaps?
Europas Energieverbrauch erreicht einen Rekordtiefstand, doch statt Effizienzgewinnen steckt dahinter eine massive Abwanderung energieintensiver Industrien wie Chemie und Stahl. Unternehmen wie BASF schließen Werke und investieren lieber in den USA oder China, während der deutsche Mittelstand unter explodierenden Energiekosten leidet.
05.06.2025
07:57 Uhr
Baerbock kassiert weiter ab: Deutsche Steuerzahler finanzieren UN-Posten der Ex-Ministerin
Annalena Baerbock wurde zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt und wird ab September in New York tätig sein. Deutschland zahlt weiterhin ihr Gehalt von mindestens 13.000 Euro brutto monatlich plus Zulagen, da die UN selbst nichts für den Posten bezahlt. Von 193 UN-Mitgliedstaaten erhielt sie 167 Stimmen, 14 Länder enthielten sich.
05.06.2025
07:55 Uhr
Bargeldverbot in der Gastronomie: Der nächste Angriff auf unsere Freiheit
Die Bundesregierung plant eine Kreditkartenpflicht in der Gastronomie, was laut Dehoga NRW zu bürokratischen Problemen beim steuerfreien Trinkgeld führen könnte. Gastronomen müssten zusätzliche Kartenlesegeräte anschaffen und höhere Gebühren zahlen, die letztendlich an die Verbraucher weitergegeben werden.
05.06.2025
07:55 Uhr
Brüsseler Kehrtwende: EU kapituliert vor Bauernprotesten und stoppt Ukraine-Getreideflut
Die EU führt nach monatelangen Bauernprotesten wieder Zölle und Importquoten für ukrainisches Getreide ein, was einem faktischen Importstopp gleichkommt. Gleichzeitig kritisieren Landwirte, dass weiterhin Billigimporte wie Käfigeier aus dem Ausland in die Supermärkte gelangen, während heimische Produzenten strengen Standards unterliegen.
05.06.2025
07:55 Uhr
Steuererleichterungen als Rettungsanker? Die Ampel-Nachfolger setzen auf fragwürdige Wirtschaftsimpulse
Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant Steuererleichterungen mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und steuerlichen Vergünstigungen für Elektroautos, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Kommunen warnen bereits vor Einnahmeausfällen und Experten bezweifeln die nachhaltige Wirkung der Maßnahmen.
05.06.2025
07:54 Uhr
Brüsseler Schuldenwächter schlagen Alarm: Österreich droht EU-Strafverfahren
Die EU-Kommission droht Österreich wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze mit einem Defizitverfahren. Dies könnte zu strengen Haushaltsauflagen und möglichen Strafen für die Alpenrepublik führen.
05.06.2025
07:34 Uhr
Musks Frontalangriff auf Trump: Wenn Milliardäre die Staatsfinanzen retten wollen
Elon Musk attackiert scharf Donald Trumps geplantes Steuergesetz und bezeichnet es als "widerliche Abscheulichkeit", obwohl er zuvor 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf investiert hatte. Der Tesla-Chef ruft über X die Bürger dazu auf, ihre Abgeordneten gegen das Gesetz zu mobilisieren, das die Staatsverschuldung weiter erhöhen würde.
05.06.2025
06:27 Uhr
Europas Größenwahn trifft auf amerikanische Realität: Die "Koalition der Hilflosen" steht vor dem Aus
Die geplante europäische "Koalition der Willigen" für eine Ukraine-Mission schrumpft von ursprünglich 100.000 auf nur noch 10.000 Soldaten zusammen, da die USA jegliche militärische Unterstützung verweigern. Europa steht ohne amerikanische Rückendeckung allein da und muss gleichzeitig höhere NATO-Ausgaben finanzieren.
05.06.2025
06:26 Uhr
Großbritanniens Größenwahn: Starmer plant gigantisches Aufrüstungsprogramm auf Kosten der Ärmsten
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer plant das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg mit Kosten von 80 Milliarden Euro, während gleichzeitig Sozialleistungen für 700.000 Familien gekürzt werden sollen. Das Programm umfasst zwölf neue Angriffs-U-Boote, sechs Munitionsfabriken und 7.000 Marschflugkörper.
04.06.2025
15:53 Uhr
Ukraine meldet 41 zerstörte russische Bomber – doch Satellitenbilder zeigen andere Realität
Die Ukraine behauptet, bei der "Operation Spinnennetz" 41 russische Militärflugzeuge zerstört zu haben, doch Satellitenbilder bestätigen nur 9 bis maximal 14 beschädigte Maschinen. Die erhebliche Diskrepanz zwischen den ukrainischen Erfolgsmeldungen und den visuell bestätigten Schäden wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der offiziellen Angaben auf.
04.06.2025
13:36 Uhr
Gefälschte Dokumente und dreiste Täuschungsversuche: Der Skandal um somalische Migranten an der deutsch-polnischen Grenze
Somalische Migranten versuchten dreimal die Einreise an der deutsch-polnischen Grenze, wobei die Bundespolizei gefälschte Dokumente und wechselnde Altersangaben feststellte. Trotz der offensichtlichen Täuschungsversuche und einer nicht belegbaren Verwandtschaft in Deutschland entschied ein Berliner Gericht zugunsten der Migranten.
04.06.2025
11:30 Uhr
Energiewende-Wahnsinn: Über eine halbe Milliarde Euro für ungenutzten Strom verpulvert
Deutschland zahlte 2023 über 553,9 Millionen Euro Entschädigungen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, die wegen Netzengpässen abgeschaltet werden mussten. Die Kosten für ungenutzten Ökostrom werden über Steuern finanziert, während die Strompreise für Verbraucher weiter steigen.
04.06.2025
11:28 Uhr
Deutschland verliert Millionäre – während der Rest der Welt reicher wird
Deutschland verliert als eines der wenigen Länder weltweit Dollar-Millionäre - die Zahl sank von 1,646 auf 1,605 Millionen. Während global die Zahl der Vermögenden um 2,6 Prozent auf 23,4 Millionen stieg, schrumpft hierzulande der Wohlstand.
04.06.2025
11:27 Uhr
NATO-Aufrüstung: Deutschland vor Milliarden-Belastung – Wer zahlt die Zeche für Europas neue Verteidigungspläne?
Die NATO plant eine drastische Aufrüstung ihrer Verteidigungskapazitäten, wobei Deutschland eine zentrale Rolle spielen und Milliarden investieren soll. Der Druck aus den USA unter Trump treibt diese Entwicklung voran, während gleichzeitig Infrastruktur und Bildung unterfinanziert bleiben.
04.06.2025
11:20 Uhr
E-Auto-Förderung: Der staatlich finanzierte Irrweg in die Sackgasse
Die deutsche E-Auto-Förderung basiert laut Kritik hauptsächlich auf staatlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, wodurch E-Autos künstlich bevorzugt werden. Trotz massiver Förderung erreichen Elektrofahrzeuge weniger als 20 Prozent Marktanteil, während China von der europäischen E-Auto-Politik profitiert.
04.06.2025
10:17 Uhr
Energiewende-Wahnsinn: Über eine halbe Milliarde Euro für ungenutzten Strom verpulvert
Deutschland zahlte 2024 rund 554 Millionen Euro Entschädigungen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, die wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden mussten. Die Kosten entstehen, weil das Stromnetz den produzierten Ökostrom nicht aufnehmen kann.
04.06.2025
10:17 Uhr
Trump verdoppelt Stahl- und Aluminiumzölle – Europa vor schwieriger Entscheidung
Trump verdoppelt die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent, wobei Großbritannien eine Ausnahme erhält. Die EU droht mit Gegenzölle auf amerikanische Produkte wie Jeans und Whiskey, zögert aber noch mit der Umsetzung. Deutsche Stahlexporteure und Verbraucher werden durch die verschärften Handelsbarrieren belastet.
04.06.2025
10:16 Uhr
CDU-Wirtschaftsflügel will Deutschland radikal umkrempeln: Staatsquote soll per Gesetz gedeckelt werden
Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Staatsquote von maximal 45 Prozent, was bei der aktuellen Quote von fast 50 Prozent Einsparungen von über 200 Milliarden Euro bedeuten würde. Betroffen wären Sozialstaat, Verwaltung und Subventionen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
04.06.2025
10:09 Uhr
Deutsche Logistik expandiert trotz Kriegschaos in die Ukraine – Ein riskantes Spiel mit dem Feuer?
Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) übernimmt 60 Prozent der Anteile am Eurobridge Intermodal Terminal im westukrainischen Batjowo nahe der Grenze zur Slowakei und Ungarn. Das Terminal soll künftig 100.000 Container jährlich umschlagen und wird als Joint Venture mit einer ukrainischen Investmentgesellschaft betrieben.
04.06.2025
08:02 Uhr
Krankenkassen-Kollaps: Deutsche Beitragszahler bluten für Merkels Migrationschaos
Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen erneut ihre Beiträge, nachdem bereits zu Jahresbeginn der Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent gestiegen war. Acht von 94 Krankenkassen haben bereits nachgelegt, weitere sechs folgen zum Juli.
04.06.2025
07:36 Uhr
Steuerfalle Aktien: Wie der Staat bei Totalverlusten endlich lockerlässt
Das Bundesfinanzministerium hebt die seit 2020 geltende Beschränkung für die Verrechnung von Aktien-Totalverlusten auf maximal 20.000 Euro pro Jahr rückwirkend auf. Verluste aus wertlos verfallenen Aktien können nun wieder vollständig mit Aktiengewinnen verrechnet werden, was besonders Wirecard- und Varta-Geschädigte entlastet.
04.06.2025
07:30 Uhr
Amazon pumpt Milliarden nach Brandenburg – während deutsche Steuerzahler leer ausgehen
Amazon investiert 7,8 Milliarden Euro in neue Rechenzentren in Brandenburg für eine europäische Cloud-Infrastruktur bis 2040. Kritiker bemängeln, dass die Server-Farmen kaum Arbeitsplätze schaffen, während Amazon weiterhin Steuern in Luxemburg zahlt und hohen Stromverbrauch verursacht.
04.06.2025
07:25 Uhr
ChatGPT-Gedächtnis für alle: Warum Europa wieder einmal Sonderbehandlung erfährt
OpenAI führt die ChatGPT-Gedächtnisfunktion für kostenlose Nutzer ein, wobei europäische Anwender diese manuell in den Einstellungen aktivieren müssen, während sie für andere Regionen automatisch verfügbar ist. Kostenlose Nutzer erhalten nur eine abgespeckte Version der Funktion im Vergleich zu zahlenden Plus- und Pro-Nutzern.
04.06.2025
07:24 Uhr
Deutschlands Millionäre flüchten: Ampel-Politik vertreibt den Wohlstand
Deutschland verliert laut World Wealth Report 41.000 Millionäre, während die USA über eine halbe Million neue Millionäre verzeichnen. Der Rückgang wird auf den schwächelnden Immobilienmarkt und die Wirtschaftspolitik zurückgeführt.
04.06.2025
07:18 Uhr
Bürgergeld-Betrug: Wenn der Sozialstaat zur Beute krimineller Banden wird
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor systematischem Bürgergeld-Betrug durch organisierte kriminelle Banden, die Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland locken und deren Sozialleistungen abschöpfen. Sie kündigt besseren Datenaustausch zwischen Behörden und schnellere Sanktionen bei Pflichtverletzungen an.
04.06.2025
06:46 Uhr
Dänemark macht Schluss mit Politiker-Privilegien: Ein Vorbild für Deutschland?
Dänemark schafft Sonderpensionen für künftige Parlamentarier ab und führt die gesetzliche Rente für Politiker ein, während das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigt. Aktuelle Abgeordnete behalten jedoch ihre Privilegien und erhalten höhere Diäten als Kompensation.
04.06.2025
06:35 Uhr
Arbeitsministerin Bas entdeckt plötzlich "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld entdeckt und fordert schärfere Sanktionen gegen Missbrauch. Gleichzeitig will sie Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichten.
03.06.2025
18:50 Uhr
Vorsorgevollmacht: Wenn der Staat plötzlich über Ihr Leben bestimmt
Ohne rechtsgültige Vorsorgevollmacht kann im Ernstfall ein vom Gericht bestellter Betreuer über Finanzen, medizinische Behandlung und Wohnort entscheiden, da Angehörige keine automatische Vertretungsbefugnis haben. Über 1,3 Millionen Deutsche stehen bereits unter gesetzlicher Betreuung, obwohl sich diese staatliche Einmischung durch eine einfache Vollmacht verhindern ließe.
03.06.2025
18:24 Uhr
Friedrichshafen im Würgegriff: Wenn Millionenkonzerne ihre Pflichten vergessen
Der Automobilzulieferer ZF zahlt der Stadt Friedrichshafen seit fünf Jahren nur 41 Millionen Euro Dividende statt der vereinbarten 85 Millionen Euro jährlich. Während die Politik vor dem Milliardenkonzern einknickt, müssen die Bürger mit steigenden Gebühren und Leistungskürzungen leben.
03.06.2025
17:10 Uhr
Deutsche Gerichte ziehen klare Grenzen: Digitale Trauungen bleiben Makulatur
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine per Videokonferenz nach US-Recht geschlossene Ehe in Deutschland nicht anerkannt wird. Während Bulgarien die Online-Trauung akzeptiert, beharrt Deutschland auf traditionellen Formvorschriften am Standesamt.
03.06.2025
17:09 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Milliardenbetrug bleibt faktisch ungesühnt – Kronzeuge kommt mit Bewährung davon
Anwalt Kai-Uwe Steck, einer der Hauptakteure im Cum-Ex-Steuerskandal, wurde vom Landgericht Bonn zu nur einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er an einem Schaden von 428 Millionen Euro beteiligt war. Als Kronzeuge entging er dem Gefängnis, während der Gesamtschaden des Cum-Ex-Betrugs auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt wird.
03.06.2025
14:22 Uhr
Einbürgerung als Sackgasse: Wie der deutsche Pass Familien auseinanderreißt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass Flüchtlinge nach ihrer Einbürgerung kein Recht mehr auf Familiennachzug haben, da ihre Flüchtlingseigenschaft erlischt. Ein 2015 geflohener Mann verlor trotz erfolgreicher Integration das Recht, seine Eltern nachzuholen, nachdem er 2022 deutscher Staatsbürger wurde.
03.06.2025
13:24 Uhr
Der schleichende Jobkiller: Wie KI bereits heute deutsche Arbeitsplätze vernichtet
KI ersetzt bereits heute deutsche Arbeitsplätze, wobei besonders gut ausgebildete IT-Spezialisten und Datenbankadministratoren betroffen sind. Seit ChatGPT sind Stellenausschreibungen für KI-gefährdete Jobs um 31 Prozent eingebrochen.
03.06.2025
13:02 Uhr
Vodafone-Skandal: 45 Millionen Euro Strafe für systematisches Versagen beim Datenschutz
Vodafone wurde zu einer Rekordstrafe von 45 Millionen Euro verurteilt, nachdem kriminelle Mitarbeiter in Partneragenturen fingierte Verträge erstellten und auf sensible eSIM-Profile zugreifen konnten. Die Datenschutzbeauftragte kritisierte systematische Sicherheitsmängel bei Authentifizierungsprozessen und unzureichende Überwachung der Partneragenturen.
03.06.2025
12:23 Uhr
Merz' Strompreis-Illusion: 21 Milliarden Euro Steuergeld für eine Mogelpackung
Merz' Koalition verspricht eine Strompreissenkung um fünf Cent pro Kilowattstunde, die den Bundeshaushalt laut Institut der deutschen Wirtschaft über 21 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Die vermeintliche Entlastung zahlen Bürger über Steuern selbst zurück, während die Industrie zusätzlich profitiert.
03.06.2025
12:23 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Milliardenbetrug auf Kosten der Steuerzahler – Kronzeuge kommt mit Bewährung davon
Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck wurde im Cum-Ex-Skandal zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er einen Steuerschaden von knapp einer halben Milliarde Euro mitverursachte. Seine Rolle als Kronzeuge bewahrte ihn vor einer Haftstrafe, während 24 Millionen Euro eingezogen wurden.
03.06.2025
07:21 Uhr
Deutschland erstickt an 146 Milliarden Euro Bürokratiekosten – US-Medien schlagen Alarm
Deutsche Unternehmen kämpfen mit 146 Milliarden Euro jährlichen Bürokratiekosten und über einer Milliarde Arbeitsstunden für Verwaltung, während die Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert. Das Wall Street Journal kritisiert absurde Behördenauflagen und die Verdopplung der Gesetze seit 2009 als Hauptursachen für Deutschlands wirtschaftliche Probleme.
03.06.2025
07:00 Uhr
Milliardengrab Corona: Spahns Versagen kostet Steuerzahler sieben Milliarden Euro
Der Bundesrechnungshof kritisiert Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn für die Verschwendung von sieben Milliarden Euro Steuergeld durch Corona-Maßnahmen. Allein 3,1 Milliarden flossen als ungerechtfertigte Versorgungsaufschläge an Krankenhäuser und 4,1 Milliarden für Bettenfreihaltepauschalen.
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