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09.07.2025
17:58 Uhr
Digitalsteuer-Debatte offenbart Schwäche der Merz-Regierung gegenüber US-Techgiganten
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne wie Google und Amazon ab, obwohl Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine zehnprozentige Abgabe gefordert hatte. Die Uneinigkeit innerhalb der Merz-Regierung offenbart den Koalitionsstreit über die Besteuerung der milliardenschweren Digitalkonzerne.
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09.07.2025
17:57 Uhr
Der gläserne Bürger: Wie die Polizei jetzt jeden Geldschein verfolgen kann
Deutsche Behörden können Bargeldströme mittlerweile fast lückenlos über Seriennummern verfolgen, die von Geldzählmaschinen und Automaten erfasst werden. Ein deutsches Start-up liefert die Technologie, um aus jedem Geldschein einen digitalen Spion zu machen und Bewegungsprofile zu erstellen.
09.07.2025
17:56 Uhr
Oberster Gerichtshof ebnet Trump den Weg für radikalen Staatsumbau
Der Supreme Court hat Trumps Pläne für massive Entlassungen im öffentlichen Dienst und die Zerschlagung ganzer Bundesbehörden ermöglicht, wodurch Zehntausende Angestellte ihre Arbeitsplätze verlieren könnten. Die Richter hoben ein Urteil niederer Instanzen auf und gaben Trump damit freie Hand für seine Regierungsumstrukturierung ohne Zustimmung des Kongresses.
09.07.2025
17:54 Uhr
Der gläserne Geldschein: Wie die Überwachungsmaschinerie nach unserem Bargeld greift
Behörden und Unternehmen arbeiten an der systematischen Überwachung von Bargeld durch das Scannen von Seriennummern in Automaten und Zählmaschinen. Deutsche Polizei und Staatsanwaltschaften testen bereits Systeme zur Verfolgung von Geldscheinen, während andere Länder wie China und die USA entsprechende Datenbanken betreiben.
09.07.2025
16:08 Uhr
Indien will BRICS neu definieren – Modi kündigt revolutionäre Agenda für 2026 an
Indiens Premierminister Modi kündigte beim BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro an, die Vereinigung ab 2026 unter indischer Führung grundlegend neu auszurichten und zu einer echten Stimme der Entwicklungsländer zu machen. Trump reagierte mit Drohungen von zusätzlichen 10-Prozent-Strafzöllen für alle Länder, die sich mit BRICS "verbünden" würden.
09.07.2025
16:00 Uhr
Weidel rechnet gnadenlos ab: Merz als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler" entlarvt
Alice Weidel kritisierte in einer Bundestagsrede scharf Kanzler Merz und bezeichnete ihn als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler". Sie warf der Regierung vor, Wahlversprechen zu brechen und mit 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 eine "Schuldenorgie" zu betreiben.
09.07.2025
14:48 Uhr
Merz und Klingbeil brechen Steuerversprechen: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für politisches Versagen
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil bricht bereits ihre Wahlversprechen zur Steuerentlastung. Nach der gestrichenen Stromsteuersenkung steht nun auch die versprochene Einkommensteuersenkung wegen eines 144-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe.
09.07.2025
13:58 Uhr
Stromsteuersenkung entpuppt sich als Mogelpackung: Nur 15 Prozent der Unternehmen profitieren von Merz' Wahlversprechen
Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer profitieren nur 15 Prozent der deutschen Unternehmen von der angekündigten Stromsteuersenkung der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Über 40 Prozent des verbleibenden Stromsteueraufkommens von 4,2 Milliarden Euro entfallen weiterhin auf kleine und mittlere Betriebe. Die DIHK kritisiert, dass der Mittelstand trotz der Wahlversprechen keine echte Entlastung bei den Strompreisen erhält.
09.07.2025
13:56 Uhr
FBI-Bericht zu Epstein: Ein Freispruch, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet
Das FBI verkündete in einem durchgesickerten Memo, dass Jeffrey Epstein definitiv Selbstmord beging und keine Kunden hatte, obwohl über 300 Gigabyte Beweismaterial durchsucht wurden. Besonders brisant: Alle Kameras in seinem Zellblock fielen ausgerechnet vor seinem Tod aus und die Wärter schliefen. Trotz dokumentierter Kontakte zu prominenten Persönlichkeiten wie Bill Clinton und Prinz Andrew will das FBI keine Hinweise auf größere kriminelle Machenschaften gefunden haben.
09.07.2025
13:55 Uhr
Der gläserne Bürger: Wie die Regierung heimlich unsere intimsten Daten sammelt
Die neuseeländische Statistikbehörde Stats NZ hat sich durch das Daten- und Statistikgesetz von 2022 weitreichende Befugnisse zur Datensammlung gesichert und plant, auch persönliche Ausgaben
09.07.2025
13:54 Uhr
Deutsche Haushalte sitzen auf Vermögensberg – während die Politik das Land in den Abgrund treibt
Deutsche Haushalte haben laut Bundesbank ein Medianvermögen von 103.100 Euro, wobei unter 35-Jährige nur 17.300 Euro besitzen, während 55- bis 64-Jährige 241.100 Euro aufweisen. Weniger als jeder zehnte junge Erwachsene lebt in den eigenen vier Wänden, bei älteren Haushalten ist es mehr als jeder zweite.
09.07.2025
13:54 Uhr
Steuerhilfe vom Nachbarn? Warum gut gemeinte Unterstützung bis zu 50.000 Euro kosten kann
Das deutsche Steuerberatungsgesetz verbietet unbefugte Hilfe bei der Steuererklärung und droht mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro, selbst wenn kostenlos geholfen wird. Nur Steuerberater, Rechtsanwälte und Familienangehörige dürfen bei der Steuererklärung unterstützen.
09.07.2025
13:53 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Stromsteuer-Senkung fällt aus – Ein Anbieter springt ein
Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung, die Bürgern 100 bis 200 Euro jährlich erspart hätte. Der Ökostromanbieter grüüün springt ein und erlässt Neukunden für zehn Jahre die Stromsteuer. Das ifo-Institut warnt vor wirtschaftlichen Folgen und Vertrauensverlust.
09.07.2025
13:36 Uhr
Anleiherenditen explodieren weltweit – Trumps Billionen-Schuldenorgie treibt Zinsen in die Höhe
Die globalen Anleiherenditen steigen weltweit stark an, nachdem Trumps massives Steuergesetz vom 4. Juli die US-Staatsverschuldung in astronomische Höhen treiben dürfte. Die zehnjährige US-Rendite kletterte von 4,26 auf 4,42 Prozent, während auch Japan und Großbritannien mit rapide steigenden Renditen kämpfen.
09.07.2025
13:30 Uhr
Deutschlands gefährlichste Wette: Wie Merz und Klingbeil mit Rekordschulden das Land verspielen
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil plant massive Investitionen trotz Rekordschulden, was Wirtschaftsexperten als gefährliches Vabanquespiel kritisieren. Während die Sozialausgaben explodieren und reguläre Investitionen gekürzt werden, wandern Unternehmen ins Ausland ab.
09.07.2025
13:26 Uhr
Schuldenlawine rollt: Zinskosten fressen Deutschlands Zukunft auf
Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer dramatischen Verdoppelung der Zinslast des Bundes von 30 auf 62 Milliarden Euro bis 2029. Die Regierung verschiebt 55 Milliarden Euro in ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, was als Rechentrick kritisiert wird.
09.07.2025
13:22 Uhr
Goldschatz oder Schuldenfalle: Warum Deutschland seine Reserven nicht antastet
Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 847 Milliarden Euro, während gleichzeitig Goldreserven im Wert von 340 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Die Bundesbank lehnt einen Verkauf der über 3.350 Tonnen Gold zur Schuldentilgung ab und bezeichnet die Reserven als "Vertrauensanker".
09.07.2025
13:22 Uhr
Stromsteuer-Chaos: Merz bricht Wahlversprechen – Bundesrat könnte Notbremse ziehen
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuer-Senkung, was zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führt. Der Bundesrat könnte am Freitag die umstrittene Entscheidung kippen und den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen.
09.07.2025
13:17 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche kuscht vor US-Tech-Giganten – Deutsche Verlage bleiben auf der Strecke
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google und Amazon ab und spricht sich für weniger Handelshemmnisse aus. Während Kulturstaatsminister Weimer einen "Plattform-Soli" von zehn Prozent forderte, distanzierte sich die Bundesregierung von diesem Vorstoß. Deutsche Verlage kämpfen derweil ums Überleben, während amerikanische Tech-Giganten Milliarden verdienen und kaum Steuern zahlen.
09.07.2025
13:15 Uhr
Trumps Zollkeule trifft Europa: Während der Handel wächst, droht die große Spaltung
Trotz 1,7 Prozent Wachstum im Welthandel droht Europa ein Wirtschaftskrieg durch Trumps aggressive Zollpolitik, die bereits deutsche Exporte in die USA um 7,7 Prozent einbrechen ließ. Trump nutzt die unterschiedliche Betroffenheit der EU-Staaten gezielt aus, um die Union zu spalten und über 300 Milliarden Dollar Zolleinnahmen zu erzielen.
09.07.2025
13:03 Uhr
BRICS-Gipfel zeigt neue Weltordnung: Während deutsche Medien krampfhaft kleinreden, überholt die Allianz längst den Westen
Der BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro demonstrierte die wachsende wirtschaftliche Macht der Allianz, deren gemeinsames BIP das der G7-Staaten um 25 Prozent übertrifft. Während deutsche Medien die Bedeutung des Gipfels kleinreden wollten, verabschiedeten die BRICS-Staaten eine umfangreiche Abschlusserklärung und verurteilten die westliche Sanktionspolitik.
09.07.2025
13:03 Uhr
Europas Kriegstreiber rudern zurück: Aus der "Koalition der Willigen" wird ein zahnloser Papiertiger
Macrons ursprünglich geplante "Koalition der Willigen" zur Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ist gescheitert und wurde zu einem bloßen "Signal" der Unterstützung reduziert. Die anfangs angestrebten 100.000 Soldaten schrumpften auf null, nachdem die USA klarstellten, dass ein europäischer Alleingang nicht unter NATO-Schutz stehe.
09.07.2025
13:01 Uhr
Bulgariens Euro-Beitritt: Wenn Politik über Vernunft triumphiert
Die EU-Finanzminister haben Bulgariens Aufnahme in die Eurozone beschlossen, obwohl das Land die Inflationskriterien nur knapp erfüllt und Probleme mit Korruption sowie ineffizienter Verwaltung bestehen. Die Entscheidung wird primär geopolitisch begründet, um russischen Einfluss zurückzudrängen.
09.07.2025
12:57 Uhr
Merz unter Dauerbeschuss: Erste Generaldebatte offenbart tiefe Risse im Bundestag
In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Friedrich Merz kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei die Opposition dem CDU-Chef wegen gebrochener Wahlversprechen scharf angriff. Merz verteidigte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, obwohl er im Wahlkampf neue Schulden abgelehnt hatte.
09.07.2025
10:49 Uhr
Klimaideologin als Verfassungsrichterin: CDU knickt erneut ein
Die CDU nominiert Ann-Katrin Kaufhold als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, eine Professorin mit Schwerpunkt auf Klimapolitik. Kaufhold fordert eine gesamtgesellschaftliche Transformation und sieht Gerichte als geeignet an, unpopuläre Klimamaßnahmen gegen den Volkswillen durchzusetzen.
09.07.2025
07:52 Uhr
Möbelhaus-Sterben in Deutschland: Roller-Filiale schließt nach nur einem Jahr – ein Symptom der gescheiterten Wirtschaftspolitik
Die Roller-Filiale in Husum schließt nach nur einem Jahr Betrieb Ende September, der Räumungsverkauf läuft bereits. Von ursprünglich elf Märkten, die 2024 unter dem Roller-Namen einen Neustart wagten, mussten bereits mehrere Standorte wieder schließen.
09.07.2025
06:56 Uhr
Medizinischer Widerstand vor Gericht: Arzt riskiert 35 Jahre Haft für Gewissensentscheidung
Dr. Kirk Moore, ein 58-jähriger Chirurg aus Utah, steht vor Gericht, weil er während der Corona-Zeit mRNA-Impfdosen vernichtete und stattdessen Kindern auf Wunsch der Eltern Kochsalzlösung verabreichte. Ihm drohen bis zu 35 Jahre Haft wegen Verschwörung zum Betrug und Veruntreuung von Staatseigentum im Wert von 28.000 Dollar.
09.07.2025
06:56 Uhr
Merz' Industriepolitik: Bürger zahlen die Zeche für verfehlte Energiewende
Merz' neue Regierung kürzt die geplante Stromsteuerentlastung für Bürger von 200 auf 150 Euro, während die Industrie stärker profitiert. Gleichzeitig kündigt der Kanzler weitreichende Sozialstaatsreformen und Änderungen beim Arbeitszeitgesetz an.
09.07.2025
06:55 Uhr
EU-Bürokratiewahn erreicht neuen Höhepunkt: Altfahrzeugverordnung würgt Gebrauchtwagenmarkt ab
Die geplante EU-Altfahrzeugverordnung soll neue Nachweispflichten für Gebrauchtwagenverkäufer einführen, was laut Kritikern den Markt belasten könnte. Besonders normale PKW der M1-Klasse wären betroffen, während andere Fahrzeugkategorien Ausnahmen erhalten sollen.
09.07.2025
06:34 Uhr
Handelskrieg eskaliert: Klingbeil knickt vor Trump ein und plant neue Schuldenorgie
Trump droht der EU mit zehnprozentigen Zöllen auf alle europäischen Exporte ab dem 2. August, falls keine Einigung erzielt wird. Finanzminister Klingbeil plant als Gegenmaßnahme den schuldenfinanzierten Kauf von US-Rüstungsgütern für die Ukraine.
09.07.2025
06:30 Uhr
KI-Invasion in der Wissenschaft: Wenn Maschinen die Feder führen
Eine Studie zeigt, dass mehr als jeder achte wissenschaftliche Fachartikel seit 2022 unter KI-Einfluss entstanden sein könnte. Forscher analysierten 15 Millionen biomedizinische Abstracts und entdeckten verräterische Sprachmuster von ChatGPT und ähnlichen Systemen.
09.07.2025
06:28 Uhr
Spahns Maskenskandal: Opposition fordert Untersuchungsausschuss – AfD springt überraschend bei
Opposition fordert nach Befragung der Sonderermittlerin Sudhof einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn. Die AfD signalisiert Unterstützung und könnte die fehlenden Stimmen liefern, was Grüne und Linke in eine schwierige Lage bringt.
09.07.2025
06:22 Uhr
Deutsche Bürger in Existenzangst: Wenn das Geld nicht mehr bis zum Monatsende reicht
24 Prozent der Deutschen wissen nicht mehr, ob sie ihre Rechnungen pünktlich bezahlen können, während 80 Prozent mit Sorge auf ihre finanzielle Zukunft blicken. Eine Umfrage zeigt, dass Deutschland im europäischen Vergleich besonders pessimistisch ist.
09.07.2025
06:21 Uhr
Klingbeils Machtspiel: SPD-Vizekanzler installiert Parallelstruktur zur Außenpolitik
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat im Bundesfinanzministerium einen "Koordinierungsstab für internationale Politik" eingerichtet, der als Parallelstruktur zum Außenministerium fungiert. Die neue Einheit soll außenpolitische Koordinierungsaufgaben wahrnehmen und wird von Christian Aulbach geleitet, einem ehemaligen Mitarbeiter aus dem Kanzleramt.
09.07.2025
06:14 Uhr
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Die Rechnung für jahrzehntelange Fehlpolitik wird präsentiert
Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr, das bis 2029 auf 12,3 Milliarden Euro anwachsen soll. Die Pflegeausgaben haben sich von 24 Milliarden Euro in 2014 auf 63,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr verdreifacht.
09.07.2025
06:07 Uhr
Globale Anleihenmärkte im Ausverkauf: Wenn die Schuldenberge ihre Schatten werfen
Globale Anleihenmärkte erleben einen dramatischen Ausverkauf, der in Japan mit einer schwachen Staatsanleihen-Auktion begann und sich weltweit ausbreitete. Die Renditen steigen stark an, während Investoren das Vertrauen in Staatsschulden verlieren, die in den USA auf 50 Billionen Dollar zusteuern.
09.07.2025
06:05 Uhr
Goldmans Kriegstrommeln: Wall Street wittert Milliardengeschäfte im neuen Wettrüsten
Goldman Sachs verstärkt bullische Haltung zu Rüstungsaktien nach Trumps Verteidigungspaket, das 156,2 Milliarden Dollar für nationale Verteidigung bereitstellt. Die Investmentbank sieht Milliardengeschäfte im neuen Wettrüsten der westlichen Hemisphäre.
09.07.2025
06:03 Uhr
Trumps Säuberungswelle: Supreme Court gibt grünes Licht für Kahlschlag im Staatsapparat
Der US-Supreme Court hat Trumps Massenentlassungen in Bundesbehörden grünes Licht gegeben und damit frühere Gerichtsentscheidungen aufgehoben. Das von Elon Musk geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) hatte bereits Zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Die Entscheidung ermöglicht weitere Entlassungen ohne Zustimmung des Kongresses.
09.07.2025
05:55 Uhr
Digitale Buchhaltung: Zwischen Versprechen und Realität – Service bleibt auf der Strecke
Eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Service-Qualität zeigt, dass digitale Buchhaltungsanbieter zwar professionelle Websites haben, aber beim Kundensupport versagen. Mit nur 67,6 Punkten erreicht die Branche gerade ein "befriedigend", wobei Lexware Office, Wiso MeinBüro und Sevdesk die besten Bewertungen erhielten.
09.07.2025
05:52 Uhr
Frankreichs soziale Krise: Armut und Ungleichheit auf Rekordniveau – Ein Weckruf für Europa
Laut dem französischen Statistikamt INSEE haben Armut und Ungleichheit in Frankreich 2023 die höchsten Werte seit drei Jahrzehnten erreicht. Rund 9,8 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze von 1.288 Euro monatlich, die Armutsquote stieg auf 15,4 Prozent.
09.07.2025
05:50 Uhr
Merz-Regierung lockt Rentner mit Steuergeschenken – während die arbeitende Bevölkerung weiter zur Kasse gebeten wird
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 eine "Aktivrente" mit bis zu 2.000 Euro steuerfreiem Zusatzverdienst für arbeitende Rentner. Die Bundesbank warnt vor Mitnahmeeffekten, da hauptsächlich Besserverdienende profitieren würden.
09.07.2025
05:48 Uhr
XRP-Kursexplosion voraus? Valhil Capital prophezeit astronomische Wertsteigerung
Valhil Capital prognostiziert für XRP eine astronomische Wertsteigerung auf bis zu 4.813 US-Dollar bis 2030, basierend auf dem Athey & Mitchnick-Modell eines sich selbst verstärkenden Preiskreislaufs. Unter idealen Bedingungen sehen die Analysten sogar Kurse von bis zu 120.000 US-Dollar als möglich an, wobei solche Prognosen jedoch mit großer Vorsicht zu betrachten sind.
09.07.2025
05:46 Uhr
Merz' Sozialstaats-Revolution: Zwischen Versprechen und Realität
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand tiefgreifende Sozialstaatsreformen an, darunter die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umgestaltung des Bürgergelds. Besonders umstritten ist die Entscheidung, die Stromsteuer nur für die Industrie zu senken, während private Haushalte weiterhin hohe Energiekosten tragen müssen. Trotz Merz' Selbstlob zeigen sich bereits 58 Prozent der Deutschen nach nur neun Wochen unzufrieden mit der neuen Regierung.
08.07.2025
19:47 Uhr
Trump-Regierung spart 804 Millionen Dollar in nur zwei Tagen – Ein Hoffnungsschimmer für Steuerzahler?
Die Trump-Administration hat durch das Department of Government Efficiency (DOGE) innerhalb von zwei Tagen 54 Regierungsverträge im Wert von 1,8 Milliarden Dollar gekündigt und dabei 804 Millionen Dollar eingespart. Insgesamt konnte DOGE bereits 190 Milliarden Dollar an Steuergeldern einsparen, was etwa 1.180 Dollar pro amerikanischem Steuerzahler entspricht.
08.07.2025
19:47 Uhr
Richterliche Willkür: Obama-Richterin hebelt Demokratie aus und schützt Abtreibungslobby
Eine von Obama ernannte Bundesrichterin in Massachusetts hat per einstweiliger Verfügung die vom Kongress beschlossene Streichung der staatlichen Finanzierung von Planned Parenthood gestoppt. Kritiker werfen Richterin Indira Talwani vor, ohne rechtliche Begründung den demokratisch legitimierten Willen des Kongresses außer Kraft zu setzen.
08.07.2025
19:45 Uhr
US-Justizministerium verklagt weitere Bundesstaaten wegen illegaler Studiengebühren-Privilegien
Das US-Justizministerium verklagt Kentucky und Minnesota, weil diese Bundesstaaten illegalen Einwanderern vergünstigte Studiengebühren gewähren, während amerikanische Bürger aus anderen Staaten das Doppelte zahlen müssen. Ein bereits 1996 verabschiedetes Gesetz verbietet diese Praxis, wurde aber 30 Jahre lang nicht durchgesetzt.
08.07.2025
19:07 Uhr
Plug-in-Hybride vor dem Aus? Neue CO2-Berechnung könnte das Ende der Übergangstechnologie besiegeln
Die neue EU-Abgasnorm Euro 6e-bis führt zu einer drastischen Verschlechterung der CO2-Werte für Plug-in-Hybride durch geänderte Berechnungsfaktoren. Der neue Audi A6 Avant stößt auf dem Papier plötzlich 51 statt 24 Gramm CO2 pro Kilometer aus, obwohl die elektrische Reichweite gestiegen ist. Experten prognostizieren 2025 als Peak-Jahr für PHEVs, danach droht das Ende der Übergangstechnologie.
08.07.2025
18:09 Uhr
Trump kündigt weitere Waffenlieferungen an Ukraine an – Deutschland zahlt die Zeche
Trump kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an, nachdem er zuvor eine schnelle Konfliktbeendigung versprochen hatte. Deutschland soll erneut einen Großteil der Kosten tragen und zusätzlich Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanzieren.
08.07.2025
15:23 Uhr
Habeck flüchtet nach Dänemark – aber die Diäten nimmt er mit
Robert Habeck wechselt ans Dänische Institut für Internationale Studien nach Kopenhagen und plant zusätzlich Gastprofessuren und Redner-Tätigkeiten. Die Bundesregierung unter Merz genehmigte seine Auslandstätigkeit ohne Einwände. Habeck hat sich noch nicht entschieden, ob er trotz Umzug nach Dänemark sein Bundestagsmandat behalten will.
08.07.2025
15:13 Uhr
Maskenskandal: Maulkorb für Sonderermittlerin – Was will die Regierung vertuschen?
Die Sonderberichterstatterin Margaretha Sudhof durfte im Bundestags-Haushaltsausschuss nicht frei über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn sprechen. Für 5,9 Milliarden Euro wurden 5,7 Milliarden Masken gekauft, das 20-fache des tatsächlichen Bedarfs.
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