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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.05.2025
06:44 Uhr

Finanzexperte warnt: Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps

Ein Finanzexperte der TU Berlin warnt vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen und politischen Kollaps Deutschlands aufgrund der kritischen Lage im Rentensystem, der politischen Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs. Die Kombination aus explodierenden Sozialausgaben, demographischem Wandel und politischer Handlungsunfähigkeit könnte sich laut dem Experten als fatal erweisen, wobei nur radikale Reformen das System noch retten könnten.
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14.05.2025
06:40 Uhr

Schweden: Klimawahn treibt Hausbesitzer in den finanziellen Ruin

Schwedische Kommunen sollen künftig die Befugnis erhalten, Grundstückseigentümer mit bis zu 50 Prozent der Kosten für Klimaschutzmaßnahmen wie Deiche oder Dämme zu belasten. In der Gemeinde Arvika könnten dadurch auf einzelne Hausbesitzer Kosten von bis zu 73.400 Euro zukommen.
14.05.2025
06:27 Uhr

Steuerzahler aufgepasst: Finanzamt kassiert weiterhin saftige Säumniszuschläge

Der Bundesfinanzhof hat die Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen bei verspäteten Steuerzahlungen in Höhe von 12 Prozent pro Jahr bestätigt, wobei die gestiegenen EZB-Zinsen seit dem Ukraine-Krieg als Rechtfertigung dienen. Für den Zeitraum vor März 2022 bleibt die Verfassungsmäßigkeit der Zuschläge jedoch weiterhin ungeklärt, was Steuerzahlern die Möglichkeit gibt, gegen alte Bescheide vorzugehen.
14.05.2025
06:25 Uhr

USA und China einigen sich auf Zollsenkungen - Kleine Online-Pakete werden günstiger

Die USA und China haben sich bei Handelsgesprächen in der Schweiz auf deutliche Zollsenkungen geeinigt, wobei die USA ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren von 145% auf 30% und China im Gegenzug die Zölle auf US-Produkte von 125% auf 10% reduziert. Besonders Kunden von chinesischen Shopping-Plattformen profitieren von der zunächst auf 90 Tage befristeten Einigung, da die Zölle auf Kleinsendungen unter 800 Dollar von 120% auf 54% sinken.
14.05.2025
06:23 Uhr

EU-Skandal: Von der Leyen unter Druck - Verschwundene SMS zum Milliarden-Deal mit Pfizer

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht wegen verschwundener SMS-Nachrichten zum Pfizer-Impfstoffdeal vor Gericht, nachdem der Preis pro Impfdosis von 15,50 auf 19,50 Euro erhöht wurde. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nun über die Rechtmäßigkeit der fehlenden Kommunikation zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla, während die EU-Kommission bereits ihre Transparenzregeln verschärft hat.
14.05.2025
06:21 Uhr

Zwangsrente für Selbstständige: Staat plant nächsten Eingriff in die unternehmerische Freiheit

Die Deutsche Rentenversicherung unterstützt den Plan von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten. Während die Rentenversicherung dies als Stärkung der Solidargemeinschaft bezeichnet, warnt sie gleichzeitig vor einem Anstieg der Beiträge auf bis zu 22,9 Prozent bis 2040, während Beamte weiterhin außen vor bleiben sollen.
13.05.2025
20:51 Uhr

Dramatische Finanzlage: Krankenkassen benötigen Notfall-Finanzspritze vom Staat

Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da ihre Liquiditätsreserve unter die kritische Schwelle gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von einem System in "tiefroten Zahlen" mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro im Vorjahr, während eine Reformkommission bis 2027 Lösungsvorschläge erarbeiten soll.
13.05.2025
20:51 Uhr

Wirtschaftsverband fordert Abschaffung christlicher Feiertage - Ein weiterer Angriff auf unsere Traditionen

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert die Abschaffung kirchlicher Feiertage wie Ostermontag, Pfingstmontag und des zweiten Weihnachtsfeiertags, um die Jahresarbeitszeit zu erhöhen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt diesen Vorstoß ab und will an den bestehenden Feiertagen festhalten.
13.05.2025
20:41 Uhr

Corona-Testbetrug in Millionenhöhe: Erneute Verurteilung offenbart erschreckende Dimensionen des Staatsbetrugs

Ein 51-jähriger Betreiber mehrerer Corona-Testzentren wurde vom Landgericht Bochum zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem er im Frühjahr 2021 systematisch mehr Tests abrechnete als durchgeführt wurden. Der durch falsch deklarierte Tests als ärztliche Leistungen verursachte Schaden beläuft sich auf 25,1 Millionen Euro Steuergelder.
13.05.2025
16:27 Uhr

Rentensystem vor dem Kollaps? Experten warnen vor Milliardenkosten bei Zusammenlegung von Beamtenpensionen

Die Integration von Beamten in die gesetzliche Rentenkasse könnte laut Institut der deutschen Wirtschaft jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro verursachen. Experten und Wirtschaftsweise warnen vor den finanziellen Folgen und verfassungsrechtlichen Hürden des von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeschlagenen Reformplans, während die Deutsche Rentenversicherung zur Besonnenheit mahnt.
13.05.2025
14:32 Uhr

EU-Elite gönnt sich Privatjet für 200-Kilometer-Trip - Während Bürger zum Verzicht gedrängt werden

EU-Spitzenpolitiker von der Leyen, Costa und Metsola nutzten einen Privatjet für eine nur 212 Kilometer lange Strecke zwischen Brüssel und Luxemburg, um am Europatag teilzunehmen. Die Entscheidung für den Privatflug statt einer möglichen Zugfahrt sorgt für Kritik, da sie im Kontrast zu den Klimaschutz-Forderungen der EU an ihre Bürger steht.
13.05.2025
11:04 Uhr

NATO-Schock: Deutschland soll fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Verteidigung opfern

NATO-Generalsekretär Rutte fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des BIP bis 2032, wovon 3,5 Prozent für Militärausgaben und 1,5 Prozent für Infrastruktur und Cybersicherheit vorgesehen sind. Für Deutschland würde dies jährliche Ausgaben von etwa 215 Milliarden Euro bedeuten, was circa 45 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts entspricht.
13.05.2025
10:30 Uhr

Neue Wirtschaftsministerin rechnet mit Habecks Energiepolitik ab

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat die Energiepolitik ihres Vorgängers Robert Habeck und fordert eine Neuausrichtung der Energiewende. Sie kündigt eine pragmatischere Wirtschaftspolitik an, die unter anderem den schnellen Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht und weniger stark auf Klimaschutz fokussiert ist.
13.05.2025
09:49 Uhr

Österreich zieht die Notbremse: Drastische Sparmaßnahmen treffen Familien und Rentner

Die österreichische Regierung kündigt eines der härtesten Sparpakete in der Geschichte des Landes an, das bis 2026 Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vorsieht. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Familienleistungen, die Streichung des Klimabonus sowie Kürzungen bei Infrastrukturprojekten, während gleichzeitig Steuererhöhungen für Banken und Energiekonzerne beschlossen wurden.
13.05.2025
09:48 Uhr

EU-Elite gönnt sich Luxus-Flug auf Steuerzahlerkosten - von der Leyen chartert Privatjet für läppische 200 Kilometer

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und weitere hochrangige EU-Vertreter nutzten einen Privatjet für eine 200-Kilometer-Strecke von Brüssel nach Luxemburg zu Feierlichkeiten des Schuman-Tags. Die EU-Kommission rechtfertigte den Flug mit Termingründen, wobei von der Leyen in zwei Jahren insgesamt 57 solcher Privatflüge absolvierte.
13.05.2025
09:39 Uhr

Drastische Preiserhöhungen durch neuen CO₂-Preis: Deutsche Autofahrer müssen noch tiefer in die Tasche greifen

Ab 2027 steigt durch den neuen europäischen Emissionshandel (ETS II) der CO₂-Preis von aktuell 55 auf mindestens 73 Euro pro Tonne, was Kraftstoff um etwa 18 Cent pro Liter verteuern wird. Experten prognostizieren bis 2030 sogar CO₂-Preise von bis zu 300 Euro pro Tonne, was zu Mehrkosten von bis zu 38 Cent pro Liter führen könnte.
13.05.2025
07:46 Uhr

EU verschleudert hunderte Milliarden an Corona-Hilfen - Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die unkontrollierte Verteilung von Corona-Hilfen in Höhe von 650 Milliarden Euro durch die EU, bei der weder eine echte Erfolgskontrolle noch Transparenz gewährleistet wurde. Die bis 2058 durch Schulden finanzierten Hilfen werden bereits von ersten Betrugsfällen überschattet, bei denen Kriminelle Millionen an Fördergeldern erschlichen haben.
13.05.2025
05:51 Uhr

Vietnam verschärft Kampf gegen Produktfälschungen unter Druck der USA

Vietnam verstärkt unter Druck der USA die Kontrollen gegen Produktfälschungen und digitale Piraterie, besonders bei Luxusartikeln, Elektronik und Software. Dem Land drohen andernfalls Strafzölle von 46% auf Exporte in die USA, weshalb nun auch spezialisierte Gerichte für den Schutz geistigen Eigentums eingerichtet werden sollen.
12.05.2025
21:46 Uhr

Bildungskrise in Deutschland: Dramatischer Anstieg der Schulschwänzer alarmiert Behörden

Die Zahl der Schulschwänzer in Deutschland steigt dramatisch an, wobei in NRW die Bußgeldverfahren gegen Eltern um 45 Prozent zunahmen und in anderen Bundesländern ähnliche Trends zu beobachten sind. In Berlin-Neukölln gehen 70 Prozent der Schulverweigerungen auf familiäre Probleme zurück, während die verhängten Bußgelder bundesweit zwischen 1.000 und 2.500 Euro variieren.
12.05.2025
15:46 Uhr

Rentenkassen-Chaos: SPD plant Zwangsabgaben für Selbstständige

Angesichts eines Milliardendefizits in der Rentenversicherung plant Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine verpflichtende Mitgliedschaft für Selbstständige und Beamte. Die geplante Zwangsversicherung mit Beitragssätzen von aktuell 18,6 Prozent könnte für viele der 3,6 Millionen Solo-Selbstständigen in Deutschland, die bereits unter hohen wirtschaftlichen Belastungen leiden, existenzbedrohend werden.
12.05.2025
15:33 Uhr

Fiskus verschärft Kontrollen: Krypto-Anleger im Visier des Finanzamts

Das Bundesfinanzministerium hat neue, verschärfte Dokumentationspflichten für Krypto-Anlagen eingeführt, die seit Jahresbeginn gelten und private Anleger besonders treffen. Jede Transaktion muss nun detailliert mit Datum, Währung, Menge, Eurowert, Plattform und Wallet-Adresse dokumentiert werden, während bei Verstößen hohe Strafen drohen.
12.05.2025
14:40 Uhr

Grüne fordern Schulden-Orgie: 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für Sachsen

Die sächsischen Grünen haben 375 Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht und fordern zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sollen durch neue Kredite finanziert werden, während die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD für die Jahre 2025 und 2026 Ausgaben von jeweils rund 25 Milliarden Euro plant.
12.05.2025
10:09 Uhr

CDU-Kanzleramtschef Frei bei Miosga: Ein Meister der politischen Schönfärberei

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich in der Talkshow von Caren Miosga bei kontroversen Themen wie Schuldenbremse und Migration ausweichend. Während er früher gegen Staatsverschuldung war, rechtfertigt er heute deren Aufweichung, und auch bei Fragen zu Grenzkontrollen und Rentenpolitik blieb er vage.
12.05.2025
08:45 Uhr

Dramatischer Stellenabbau: Mitteldeutsche Flughäfen vor unsicherer Zukunft

Die Mitteldeutsche Flughafen AG baut bis 2026 insgesamt 250 Stellen ab und muss trotz florierendem Frachtgeschäft in Leipzig/Halle massive Verluste verkraften. Zur Rettung der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden haben die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits knapp 96 Millionen Euro zugeschossen.
12.05.2025
08:45 Uhr

EU verteilt Milliarden für Flüchtlinge - Steuerzahler finanzieren erneut massive Migrationspolitik

Die EU-Kommission kündigt ein neues Unterstützungsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe und Migrationsprojekte bis 2027 an. Die Gelder sollen hauptsächlich für ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie für Visaverwaltung und Integration verwendet werden, wobei die Mittel durch interne Umschichtungen im EU-Haushalt bereitgestellt werden.
12.05.2025
06:14 Uhr

Merz' erste Woche als Kanzler: Zwischen Wortbruch und Führungsschwäche

Nach holprigem Start mit gescheitertem ersten Wahlgang zeigt die erste Amtswoche von Bundeskanzler Merz bereits deutliche Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Regierungsrealität. Besonders beim 500-Milliarden-Finanzpaket und in der Migrationspolitik steht die neue Regierung in der Kritik, während Experten ein Führungsproblem diagnostizieren.
12.05.2025
05:54 Uhr

Trumps revolutionärer Steuerkurs: USA erwägen Abschaffung der Einkommenssteuer

Donald Trump plant im Falle seiner Wiederwahl eine radikale Steuerreform, die die Abschaffung der Einkommenssteuer und deren Ersetzung durch eine zehnprozentige Importsteuer vorsieht. Die Pläne sehen vor, Einkommen bis 150.000 Dollar komplett steuerfrei zu stellen, während Experten vor möglichen Risiken wie deutlich höheren Importpreisen warnen.
12.05.2025
05:52 Uhr

Millionenprojekt am Störmthaler See: Inklusiver Campingplatz droht zu scheitern

Ein mit 33 Millionen Euro gefördertes Inklusionsprojekt für einen Campingplatz am Störmthaler See bei Leipzig droht zu scheitern, da die Finanzierung der Erschließungskosten in Höhe von 8,7 Millionen Euro nicht gesichert ist. Das Vorzeigeprojekt sollte 185 Stellplätze, barrierefreie Ferienhäuser und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung bieten, doch die sächsische Landesregierung hat die dafür vorgesehenen Strukturwandel-Fördergelder gestrichen.
12.05.2025
05:52 Uhr

Skandal in MV: Landesregierung erklärt staatliche NGO-Finanzierung zur "Rechtspflicht"

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage die staatliche Finanzierung von NGOs zur "rechtlichen Verpflichtung" erklärt und argumentiert, dies sei für eine "engagierte Zivilgesellschaft" notwendig. Verfassungsrechtler kritisieren diese Praxis als verfassungswidrig, während die Landesregierung gleichzeitig eine detaillierte Auskunft über geförderte Organisationen verweigert.
11.05.2025
17:41 Uhr

EU verbrennt Milliarden: Teurer Kampf gegen Musks Starlink-Dominanz

Die EU plant mit dem Projekt "IRIS²" und einem Budget von 10,6 Milliarden Euro eine Konkurrenz zu Elon Musks Starlink-Satellitennetzwerk aufzubauen. Während Starlink bereits über 8.500 Satelliten und 5,4 Millionen Kunden verfügt, kommt der europäische Konkurrent Eutelsat trotz Fusion mit OneWeb nur auf 650 Satelliten und kämpft zudem mit einem Schuldenberg von 2,7 Milliarden Dollar.
11.05.2025
12:53 Uhr

Großbritannien zieht die Notbremse: Farage fordert kompletten Migrationsstopp

Nach seinem Wahlsieg fordert der britische Politiker Nigel Farage einen kompletten Migrationsstopp für Großbritannien, da in den letzten 20 Jahren die Bevölkerung durch Zuwanderung um 10 Millionen Menschen gewachsen sei. Allein die Unterbringung illegaler Zuwanderer koste den britischen Staat täglich über 4 Millionen Pfund, während in diesem Jahr bereits 11.500 Menschen illegal über den Ärmelkanal eingereist seien.
11.05.2025
12:50 Uhr

Arbeitsministerin Bas provoziert mit radikaler Mindestlohn-Forderung die Wirtschaft

Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und droht mit einem Gesetzesdekret, falls die Mindestlohnkommission nicht zustimmt. Die Ministerin zeigt sich lediglich bei einer Einigung auf 14,95 Euro kompromissbereit, was gegen den Koalitionsvertrag verstößt und heftige Kritik aus der Wirtschaft hervorruft.
11.05.2025
10:56 Uhr

Finanzmärkte in Alarmbereitschaft: Trump's Zollpläne könnten US-Vermögenswerte massiv gefährden

Trumps angekündigte Pläne für massive Strafzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Importe und höhere Zölle für andere Handelspartner im Falle seiner Wiederwahl 2024 sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten. Experten warnen vor steigender Inflation, sinkenden Unternehmensgewinnen und einer möglichen Rezession, die zu einer massiven Kapitalflucht aus US-Vermögenswerten führen könnte.
11.05.2025
10:47 Uhr

Rentensystem vor dem Kollaps? SPD plant radikale Zwangseingriffe

Die SPD plant unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, um die Einnahmebasis zu verbreitern. Der kontroverse Vorschlag stößt auf Kritik von Ökonomen und betroffenen Berufsgruppen, während die SPD weiterhin Anpassungen beim Renteneintrittsalter ablehnt und das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 garantieren will.
11.05.2025
06:57 Uhr

SPD-Rentenplan stößt auf massive Kritik: Zwangsbeglückung von Beamten und Selbstständigen?

Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
10.05.2025
23:41 Uhr

Böhmermanns Jagd auf YouTuber: Fragwürdiger Einsatz von GEZ-Geldern für private Enthüllungen

Jan Böhmermann und das ZDF Magazin Royale haben in Zusammenarbeit mit der ZEIT umfangreiche Recherchen betrieben, um die Identität eines anonymen YouTubers aufzudecken. Die aufwendigen Nachforschungen, die wissenschaftliche Analysen und Vor-Ort-Recherchen bei Familienangehörigen beinhalteten, werden wegen des massiven Einsatzes von Gebührengeldern und der Veröffentlichung privater Details kritisch hinterfragt.
10.05.2025
10:13 Uhr

Dramatischer Vermögensverfall: Deutsche Haushalte verlieren massiv an Wohlstand

Das Privatvermögen deutscher Haushalte ist laut Bundesbank drastisch gesunken, wobei der Medianwert von 90.500 Euro (2021) auf 76.000 Euro (2023) fiel. Während die Mittelschicht unter Kaufkraftverlusten und steigenden Preisen leidet, wächst das Vermögen der Superreichen weiter, zudem ist die Eigentumsquote auf 42 Prozent gefallen.
10.05.2025
10:06 Uhr

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige: Arbeitsministerin Bas plant radikalen Systemumbau

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine umfassende Reform des Rentensystems, bei der Selbstständige und Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Neben der Zwangsmitgliedschaft für neue Personengruppen kündigte sie auch Beitragserhöhungen an, was bei Wirtschaftsexperten auf massive Kritik stößt.
09.05.2025
15:46 Uhr

US-Senat blockiert wegweisendes Stablecoin-Gesetz - Demokraten sabotieren digitale Zukunft

Der US-Senat hat ein wichtiges Gesetz zur Regulierung von Stablecoins mit 48 zu 49 Stimmen abgelehnt, nachdem die Demokraten ihre ursprüngliche Unterstützung zurückzogen. Ohne bundesweite Regelung droht nun ein Flickenteppich einzelstaatlicher Vorschriften, was die Wettbewerbsfähigkeit des US-Finanzmarktes gefährden könnte.
09.05.2025
15:46 Uhr

Trump schockiert mit radikalem Kurswechsel: Höhere Steuern für Superreiche geplant

Donald Trump fordert in einem überraschenden Kurswechsel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 39,6 Prozent für Superreiche in den USA. Der ehemalige US-Präsident will damit die Steuern für Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen ab 2,5 Millionen Dollar anheben und die "Carried Interest"-Steuervergünstigung abschaffen, was einen radikalen Bruch mit der traditionellen republikanischen Wirtschaftspolitik darstellt.
09.05.2025
15:46 Uhr

Autohersteller im Tarif-Chaos: Wie die Branche auf die US-Zölle reagiert

Während Luxushersteller wie Ferrari von den US-Zöllen unbeeindruckt bleiben und Preissteigerungen von 25 Prozent verkraften können, kämpfen Massenhersteller wie GM, Ford und Hyundai mit verschiedenen Strategien gegen die Auswirkungen. Die amerikanische Regierung zeigt sich zwar mit Ausnahmen für USMCA-konforme Autoteile kompromissbereit, doch die Situation bleibt für die Branche unberechenbar.
09.05.2025
15:44 Uhr

EU-Kommission verklagt fünf Mitgliedsstaaten wegen mangelnder Digital-Zensur

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal eingeleitet, da diese Länder den Digital Services Act nicht vollständig umgesetzt haben. Besonders kritisiert wird Polen, das bisher keinen nationalen Digital Services Coordinator ernannt hat, während bei Nichtumsetzung Strafzahlungen drohen.
09.05.2025
14:10 Uhr

Energiewende in der Sackgasse: Neue Wirtschaftsministerin setzt auf Gaskraftwerke

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt einen Kurswechsel in der Energiepolitik an und plant den Zubau von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerkskapazität. Gleichzeitig räumt sie Versäumnisse der bisherigen Energiewende ein und kündigt Entlastungen bei Stromsteuer sowie Gas-Speicher-Umlage an, während sie eine Rückkehr zur Kernkraft ausschließt.
09.05.2025
07:50 Uhr

Neue Regierung macht Ernst: Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen sorgen für Wirbel

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt auf verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, was Bundesinnenminister Dobrindt trotz EU-Bedenken verteidigt. Parallel dazu plant die Regierung wirtschaftliche Reformen, darunter Flexibilisierung der Arbeitszeit und Entlastungen bei Stromsteuer.
09.05.2025
07:49 Uhr

Trump fordert Waffenruhe in der Ukraine: "Sanktionen bei Nichteinhaltung"

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert eine sofortige 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt und droht Russland bei Nichteinhaltung mit weiteren Sanktionen. Während der ukrainische Präsident Selenskyj sich kooperativ zeigt und seine Bereitschaft zum Waffenstillstand signalisiert, bietet sich Trump als Vermittler an und verweist auf ein parallel ratifiziertes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.
09.05.2025
05:48 Uhr

Ukraine in der Defensive: US-Vizepräsident Vance bestätigt Kiews militärische Schwäche

US-Vizepräsident Vance bestätigt in einem Fox-News-Interview die prekäre militärische Lage der Ukraine und deren verstärktes Interesse an einem Waffenstillstand. Russland beharrt dabei auf der Berücksichtigung seiner nationalen Interessen bei möglichen Friedensgesprächen, während die westliche Unterstützungspolitik trotz Milliardeninvestitionen nicht die erhofften Erfolge zeigt.
09.05.2025
05:45 Uhr

Trump überrascht mit Steuererhöhungsplänen für Amerikas Reiche

Donald Trump hat überraschend angekündigt, die Steuern für wohlhabende Amerikaner erhöhen zu wollen, was einen deutlichen Bruch mit der traditionellen republikanischen Steuerpolitik darstellt. Die Ankündigung sorgt an den Finanzmärkten für Unruhe und stellt die Demokraten vor ein strategisches Dilemma im Präsidentschaftswahlkampf 2024.
09.05.2025
05:40 Uhr

Handelskonflikt eskaliert: EU plant massive Vergeltungszölle gegen die USA

Die EU-Kommission plant massive Vergeltungszölle von bis zu 95 Milliarden Euro gegen US-amerikanische Exporte, die von Autos über Whiskey bis hin zu Süßkartoffeln reichen. Nach Warnung des EU-Handelskommissars Sefcovic könnten bis zu 97 Prozent aller EU-Exporte in die USA von Gegenzöllen betroffen sein, was einem Volumen von 549 Milliarden Euro entspricht.
09.05.2025
05:29 Uhr

Dramatischer Hilferuf aus Tübingen: Palmer warnt vor Kollaps der Kommunalfinanzen

Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor einem dramatischen Kollaps der Kommunalfinanzen, nachdem seine Stadt trotz Sparmaßnahmen ein Defizit von 35 Millionen Euro verzeichnet. Die Situation wird durch steigende Sozialausgaben und stagnierende Steuereinnahmen verschärft, während immer mehr Städte bei wichtigen Investitionen kürzen müssen.
09.05.2025
05:21 Uhr

Altersarmut in Deutschland: Immer mehr Senioren müssen für die Rente schuften

Die Zahl der arbeitenden Menschen zwischen 60 und 65 Jahren ist auf 3,4 Millionen gestiegen, was einem Anstieg von 170.000 Personen innerhalb eines Jahres entspricht. Weitere 257.000 Menschen arbeiten sogar nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter, wobei als Hauptgründe die Inflation und sinkende Kaufkraft der Renten genannt werden.
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