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29.04.2025
13:56 Uhr
Ministerposten-Karussell der SPD: Alte Gesichter für neue Aufgaben
Lars Klingbeil soll neuer Vizekanzler und Finanzminister werden, während Boris Pistorius das Verteidigungsressort weiterführt. Für weitere wichtige Ministerposten sind unter anderem Bärbel Bas (Soziales), Nancy Faeser (Justiz) und Verena Hubertz (Umwelt) im Gespräch, wobei die offizielle Verkündung der SPD-Ministerposten für Montag geplant ist.
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29.04.2025
12:11 Uhr
Schulden-Trick: Finanzminister Kukies will EU-Regeln aushebeln
In einem dreisten Schachzug versucht das Bundesfinanzministerium, die strengen EU-Schuldenregeln zu umgehen. Der amtierende Finanzminister Jörg Kukies hat in Brüssel die Aktivierung einer "Nationalen Ausweichklausel" beantragt - ein durchsichtiges Manöver, um die gigantischen Schuldenpläne von Union und SPD durchzuboxen.
Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, ist bemerkenswert: Während das Finanzministerium die Ausnahmeregelung offiziell mit erhöhten Verteidigungsausgaben aufgrund des Ukraine-Kriegs begründet, sollen die neuen Schulden in erster Linie in ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur" fließen. Ein klassischer Etikettenschwindel, der die wahren Absichten verschleiern soll.
Der...
29.04.2025
12:11 Uhr
Familienministerium unter neuer Führung: Karin Prien setzt den linken Kurs von Lisa Paus nahtlos fort
Die Hoffnung vieler Konservativer auf einen Kurswechsel im Familienministerium dürfte sich mit der Berufung von Karin Prien als neue Ministerin schnell zerschlagen. Die CDU-Politikerin, die bisher als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein tätig war, steht ganz in der Tradition ihrer Vorgängerin Lisa Paus, wenn es um die millionenschwere Förderung linker Nichtregierungsorganisationen geht.
Das neu geschaffene Bildungs- und Familienministerium verfügt über einen beachtlichen Etat von fast 37 Milliarden Euro. Allein das bisherige Familienministerium konnte über 14,44 Milliarden Euro verfügen - Gelder, die...
29.04.2025
10:04 Uhr
Bürgergeld-Kosten explodieren: CDU will radikalen Systemwechsel durchsetzen
Die Kosten für das Bürgergeld sind 2024 drastisch um 10 Prozent auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro gestiegen, wobei ein Großteil der Fördergelder in ineffiziente Verwaltungsstrukturen fließt. Als Reaktion plant die CDU einen radikalen Systemwechsel mit verschärften Sanktionen und der kompletten Abschaffung des bisherigen Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung.
29.04.2025
09:24 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Autoindustrie schlägt Alarm
Die deutsche Automobilindustrie warnt durch VDA-Präsidentin Hildegard Müller vor dem wirtschaftlichen Niedergang des Standorts Deutschland, wobei explodierende Energiekosten, hohe Steuern und überbordende Bürokratie als Hauptgründe genannt werden. Geplante Investitionen von über 500 Milliarden Euro fließen zunehmend ins Ausland, während China massiv in Zukunftstechnologien investiert.
29.04.2025
07:49 Uhr
Trump lenkt ein: Überraschende Kehrtwende in der US-Zollpolitik für Autoindustrie
US-Präsident Trump kündigt überraschend Erleichterungen bei Autozöllen an und plant ein gestaffeltes Rückerstattungssystem für ausländische Autoteile. Die Maßnahme sieht Rückerstattungen von bis zu 3,75 Prozent im ersten und 2,5 Prozent im zweiten Jahr vor, wovon besonders deutsche Autobauer profitieren dürften.
29.04.2025
07:47 Uhr
Staatliche Regulierungswut treibt deutsche Bauwirtschaft in die Krise
Die deutsche Bauwirtschaft verzeichnet massive Einbrüche mit einem Rückgang des Geschäftsvolumens um 5,8 Prozent im vergangenen Jahr, während der Produktionsindex auf 41,2 Punkte gefallen ist. Als Hauptgrund gilt die überbordende staatliche Regulierung mit über 20.000 Einzelvorschriften, die Bauprojekte um bis zu 30 Prozent verteuert und zu einem Mangel von 750.000 Wohneinheiten führt.
29.04.2025
07:45 Uhr
EU-Parlament verweigert Aufklärung: Geheime Corona-Impfstoffverträge bleiben unter Verschluss
Das EU-Parlament verweigert dem parteilosen Europaabgeordneten Friedrich Pürner die Einsicht in die Corona-Impfstoffverträge unter Berufung auf "loyale Zusammenarbeit" mit der EU-Kommission. Die Verweigerung ist besonders brisant vor dem Hintergrund der nicht aufgeklärten SMS-Affäre um EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem 35-Milliarden-Euro-Deal mit Pfizer, wobei das EU-Gericht die Geheimhaltungspolitik bereits als rechtswidrig eingestuft hat.
29.04.2025
06:47 Uhr
Bargeld-Verbot durch die Hintertür? Schwarz-Rot plant digitale Zahlungspflicht für Händler
Die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD will Händler zur Einführung digitaler Zahlungsmöglichkeiten verpflichten, was bei Wirtschaftsverbänden auf Kritik stößt. Während die Politik versichert, dass Bargeld erhalten bleibe, warnt der Handelsverband vor hohen Kosten und sieht darin einen Schritt zur schleichenden Bargeld-Abschaffung.
29.04.2025
06:30 Uhr
Grüne toben: Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie als "Geschenk an Fastfood-Giganten"
Die geplante dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Während die CDU die Maßnahme verteidigt, warnen die Grünen vor Millionengewinnen für Fastfood-Ketten wie McDonald's, während kleine Gastronomiebetriebe kaum profitieren und dem Staat jährlich vier Milliarden Euro entgehen.
29.04.2025
05:53 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps? Experten warnen vor dramatischen Folgen der Merz-Pläne
Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen der geplanten Rentenreformen der Merz-Regierung, die trotz bereits hoher Systembelastung weitere kostspielige Leistungen vorsehen. Ohne grundlegende Reformen und bei gleichzeitiger Aufstockung von Mütterrente sowie Einführung einer "Frühstart-Rente" droht laut Ökonomen eine massive Mehrbelastung der jüngeren Generation, während die Finanzierung dieser Maßnahmen unklar bleibt.
29.04.2025
05:52 Uhr
EU-Strafzölle treffen chinesische Autohersteller hart - Europas Automarkt im Umbruch
Die EU plant die Einführung von Strafzöllen gegen chinesische Autohersteller, was deren Expansionspläne in Europa gefährdet und zu einer Neuausrichtung des europäischen Automarktes führen könnte. Die protektionistische Maßnahme, die heimische Hersteller schützen soll, könnte sich besonders im Bereich der Elektromobilität als problematisch erweisen und zu höheren Preisen für europäische Verbraucher führen.
29.04.2025
05:48 Uhr
Finanzpolitischer Eklat bei "Hart aber fair": Ökonomen-Zoff um Geldpolitik eskaliert
In der ARD-Sendung "Hart aber fair" lieferten sich CDU-Politiker Ralph Brinkhaus und Ökonomin Maja Göpel einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Staatsfinanzen. Während Brinkhaus für einen sparsamen Staatshaushalt plädierte und diesen mit einem Familienbudget verglich, argumentierte Göpel, dass ein Staat im Gegensatz zu Privathaushalten die Möglichkeit habe, Geld zu drucken.
28.04.2025
18:46 Uhr
Rentensystem vor radikalem Umbau? SPD will Beamte zur Kasse bitten
Die SPD fordert eine radikale Reform des Rentensystems, bei der Beamte künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, wodurch jährlich etwa 15 Milliarden Euro zusätzlich generiert werden könnten. Während Rentner durchschnittlich 1.769 Euro erhalten, beziehen Beamte im Ruhestand im Schnitt 3.240 Euro, allerdings fehlt dem Vorstoß bislang die politische Durchschlagskraft in der Ampel-Koalition.
28.04.2025
16:46 Uhr
Deutschlandticket: Massiver Betrug verursacht Millionenschaden für den Steuerzahler
Beim Deutschlandticket werden durch systematischen Betrug jährliche Verluste in dreistelliger Millionenhöhe verzeichnet, wobei monatlich Diskrepanzen von bis zu einer Million Tickets zwischen offiziellen Verkäufen und tatsächlichen Nutzerzahlen bestehen. Trotz frühzeitiger Kenntnis der Sicherheitslücken haben die Verkehrsbetriebe seit 18 Monaten keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen, wodurch sich die Verluste laut Prognosen auf bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr summieren könnten.
28.04.2025
16:41 Uhr
EU-Kommission plant Milliardengeschenk für TÜV & Co. - Autofahrer sollen noch tiefer in die Tasche greifen
Die EU-Kommission plant, dass Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren künftig jährlich statt zweijährlich zur Hauptuntersuchung müssen, was bei 23,3 Millionen betroffenen Autos in Deutschland zu Mehrkosten von über einer Milliarde Euro führen würde. Die Maßnahme wird mit erhöhter Verkehrssicherheit begründet, stößt jedoch bei Experten und Politikern auf Kritik.
28.04.2025
15:59 Uhr
Fürstliche Selbstbedienung: Ex-Minister kassieren weiter auf Kosten der Steuerzahler
Ex-Minister erhalten nach ihrem Ausscheiden bis zu zwei Jahre lang großzügige staatliche Übergangsgelder, selbst bei freiwilligem Rücktritt, was nun massive Kritik hervorruft. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform dieser Regelung und den kompletten Verzicht auf Übergangsleistungen bei freiwilligen Rücktritten.
28.04.2025
14:19 Uhr
Trumps Zollpolitik erschüttert den US-Anleihemarkt: Investoren fordern höhere Risikoprämien
Die aggressive Handelspolitik Donald Trumps und die damit verbundene Verunsicherung führen zu steigenden Risikoaufschlägen am US-Anleihemarkt, wobei Investoren besonders bei 30-jährigen Staatsanleihen die höchsten inflationsbereinigten Renditen seit der Finanzkrise fordern. Die schwächelnde US-Konjunktur mit einem prognostizierten Wachstum von unter einem Prozent verschärft die Situation zusätzlich und erhöht den Finanzierungsbedarf der USA weiter.
28.04.2025
14:17 Uhr
Milliarden-Debakel auf Schienen: Vier Milliarden Euro für einen einzigen Güterzug
Die für vier Milliarden Euro gebaute Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm wurde seit ihrer Eröffnung im Dezember 2022 von nur einem einzigen Güterzug genutzt, statt der ursprünglich versprochenen 17 Güterzüge pro Tag. Die zu steile Streckenführung und das komplizierte ETCS-Sicherungssystem machen die Strecke für Gütertransporte weitgehend unattraktiv.
28.04.2025
11:29 Uhr
Trumps mögliche Wiederwahl könnte westliches Bündnis und Ukraine-Hilfen gefährden
Eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2024 könnte die westliche Allianz gefährden und die Unterstützung für die Ukraine in Frage stellen. Experten befürchten eine grundlegende Erschütterung der geopolitischen Weltordnung, da Trump bereits in seiner ersten Amtszeit NATO-Partner kritisierte und eine "America First"-Politik verfolgte.
28.04.2025
08:44 Uhr
Skandalöse Selbstbedienung beim RBB: Ex-Direktorin kassiert fürstliches Ruhegehalt mit 52
Eine ehemalige RBB-Programmdirektorin erhält seit ihrem freiwilligen Ausscheiden mit 52 Jahren ein lebenslanges monatliches Ruhegehalt von 8.437 Euro, was das Berliner Arbeitsgericht nun als rechtmäßig bestätigte. Zusätzlich bezieht Claudia Nothelle als Professorin an der Hochschule Magdeburg-Stendal ein monatliches Gehalt von etwa 7.000 Euro.
28.04.2025
08:43 Uhr
Brutaler Antifa-Überfall in Dortmund: Polizei greift endlich durch!
In der Dortmunder Nordstadt wurden drei Demonstranten von vermummten Antifa-Anhängern mit Flaschen, Tritten und Reizgas attackiert und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei stürmte daraufhin das linksextreme Zentrum "Nordpol" und setzte rund zwei Dutzend Personen fest.
28.04.2025
08:16 Uhr
Politisch motivierter Prozess? Reiner Fuellmich zu fast vier Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Göttingen hat den Corona-Ausschuss-Gründer Reiner Fuellmich wegen Veruntreuung von rund 700.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das noch nicht rechtskräftige Urteil folgt exakt der Strafforderung der Staatsanwaltschaft, während die Verteidigung den Prozessverlauf kritisiert und Revision einlegen will.
28.04.2025
08:12 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: Kosten explodieren auf schwindelerregende 46,7 Milliarden Euro
Die Kosten für das Bürgergeld in Deutschland sind 2024 auf einen Rekordwert von 46,7 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders stark stiegen die Regelsätze und Sozialbeiträge um 2,5 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro, während auch die Unterkunftskosten deutlich zunahmen und die Kommunen zusätzlich belastet werden.
28.04.2025
08:10 Uhr
Trump kritisiert Russlands Raketenangriffe und macht Obama für Krim-Debakel verantwortlich
Trump kritisiert die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine und traf Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus in Rom. Bei der Gelegenheit machte Trump die Obama-Administration für den Verlust der Krim verantwortlich und bezeichnete die Situation als Resultat einer gescheiterten Außenpolitik.
28.04.2025
07:52 Uhr
DIW-Chef schlägt Alarm: Rentensystem vor dem Kollaps - Höheres Renteneintrittsalter unausweichlich
DIW-Präsident Fratzscher warnt vor dem drohenden Kollaps des deutschen Rentensystems und fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie moderatere Rentenerhöhungen. Neben einer umfassenden Steuerreform zur Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen schlägt er auch die Streichung von Subventionen und eine stärkere Besteuerung großer Vermögen vor.
28.04.2025
07:42 Uhr
Brandenburgs Infrastruktur vor dem Kollaps: Verkehrsminister schlägt Alarm
Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert warnt vor einem drohenden Verkehrskollaps aufgrund massiver Unterfinanzierung im Straßenbau. Während jährlich 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wären mindestens 95 bis 110 Millionen Euro nötig, um die Verkehrsinfrastruktur auf aktuellem Niveau zu halten.
28.04.2025
06:56 Uhr
EU-Skandal: Milliarden an Steuergeldern versickern in dubiosen NGOs
Laut EU-Rechnungshof wurden zwischen 2021 und 2023 rund 7,4 Milliarden Euro an NGOs verteilt, wobei 30 von 4.400 geförderten Organisationen über 40 Prozent der Gesamtsumme erhielten. Die Mittelvergabe wird als intransparent kritisiert, da keine zentrale Übersicht existiert und die Vergabekriterien unklar erscheinen.
28.04.2025
06:56 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Joggen im Wald wird kostenpflichtig - Deutschland erreicht neuen Tiefpunkt der Überregulierung
In Deutschland soll das Joggen im Wald künftig kostenpflichtig werden, was bei Freizeitsportlern und Gesundheitsexperten auf heftige Kritik stößt. Die geplante Gebühr steht im Widerspruch zum Bundeswaldgesetz, das den Wald als Erholungsraum für die Bevölkerung definiert, und könnte negative Auswirkungen auf die Gesundheitsprävention haben.
28.04.2025
06:46 Uhr
Habecks verzweifelter Versuch: Trump soll an deutscher Wirtschaftsmisere schuld sein
Wirtschaftsminister Habeck macht die US-Handelspolitik unter Trump für die deutsche Wirtschaftsmisere verantwortlich, während die Regierung ihre Wachstumsprognose auf 0% korrigieren musste. Die Aussichten bleiben auch für die kommenden Jahre gedämpft, mit nur 1% erwartetem Wachstum bis 2026 und steigender Arbeitslosigkeit.
28.04.2025
06:15 Uhr
Rentenerhöhung mit bitterem Beigeschmack: Millionen Rentner trifft versteckte Mehrbelastung
Die für Juli 2025 geplante Rentenerhöhung von 3,74 Prozent wird durch eine zeitgleich in Kraft tretende Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,2 Prozentpunkte teilweise aufgezehrt. Bei einer durchschnittlichen Bruttorente von 1.554 Euro werden zusätzlich monatlich 3,11 Euro für die Pflegeversicherung fällig, wobei im Juli 2025 auch eine rückwirkende Abbuchung für die ersten sechs Monate erfolgt.
28.04.2025
06:13 Uhr
Grüne Energiewende erleidet herben Rückschlag: RWE zieht sich aus US-Windkraft zurück
Der Energiekonzern RWE zieht sich aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit und verschärfter Regulierungen aus dem US-amerikanischen Offshore-Windkraftgeschäft zurück. Besonders in Florida wurden Offshore-Windparks durch neue Gesetze komplett untersagt, während die erforderliche Kapitalrendite von 8 auf 8,5 Prozent angehoben werden musste.
28.04.2025
06:10 Uhr
Deutsche Militärausgaben explodieren: Bundesrepublik steigt zur militärischen Großmacht auf
Deutschland steigt mit Militärausgaben von über 77 Milliarden Euro zum viertgrößten Militärhaushalt weltweit auf und überholt damit erstmals seit der Wiedervereinigung alle anderen west- und zentraleuropäischen Länder. Mit einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr zeigt das Bundeswehr-Sondervermögen Wirkung, verfehlt aber mit 1,9 Prozent des BIP weiterhin knapp das NATO-Ziel von 2 Prozent.
28.04.2025
05:36 Uhr
Bürgergeld-Desaster: Kosten explodieren auf schwindelerregende 46,7 Milliarden Euro
Die Kosten für das Bürgergeld steigen 2024 auf insgesamt 46,7 Milliarden Euro, wobei allein die Regelsätze und Sozialbeiträge 22,1 Milliarden Euro verschlingen. Die Ausgaben für Unterkunft und Heizung erhöhten sich um eine Milliarde auf 17,7 Milliarden Euro, während die Kommunen mit einer Kostenbeteiligung von 6,9 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.
27.04.2025
17:00 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Luxus: RBB muss Ex-Direktorin über 500.000 Euro Ruhegeld zahlen
Das Berliner Arbeitsgericht hat entschieden, dass der RBB seiner ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle monatlich 8.437 Euro Ruhegeld bis zum Rentenalter zahlen muss. Die Zahlungen summieren sich seit 2020 bereits auf über 500.000 Euro, während der Sender zeitgleich Sparmaßnahmen wie die Schließung von Kantinen plant.
26.04.2025
13:36 Uhr
Corona-Skeptiker vor Gericht: Schwere Vorwürfe gegen ehemaligen Basis-Spitzenkandidaten
Ein ehemaliger Spitzenkandidat der Partei "Die Basis" und Corona-Maßnahmen-Kritiker wurde vom Landgericht Göttingen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 700.000 Euro aus der "Stiftung Corona-Ausschuss" veruntreut und für private Zwecke verwendet hatte.
25.04.2025
16:39 Uhr
USA verschärft Kampf gegen Geburtstourismus - Einreise für schwangere Ausländerinnen wird erschwert
Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen Geburtstourismus, indem Touristenvisa für schwangere Ausländerinnen künftig konsequent verweigert werden sollen, wenn der Hauptzweck der Reise die Geburt eines Kindes auf amerikanischem Boden ist. Jährlich kommen schätzungsweise 33.000 Kinder durch Geburtstourismus zur Welt, wobei das US-Außenministerium nun mit harten Konsequenzen für Visa-Betrüger droht.
25.04.2025
16:39 Uhr
Selenskyj behauptet dreist: Jeder US-Dollar wurde korrekt verwendet - Musk lacht sich schlapp
Der ukrainische Präsident Selenskyj behauptet in einem Interview, dass jeder US-Dollar der Militärhilfe korrekt verwendet und transparent dokumentiert wurde, was bei Tech-Milliardär Elon Musk auf Spott stößt. Gleichzeitig warnt der nigerianische Präsident, dass Waffen aus der Ukraine bei Terrorgruppen in Westafrika landen.
25.04.2025
16:38 Uhr
Ukraine in der Schuldenfalle: Verhandlungen über 2,6 Milliarden Dollar Staatsanleihen gescheitert
Die Ukraine konnte sich mit internationalen Investoren nicht über die Restrukturierung von Staatsanleihen in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar einigen, was die prekäre finanzielle Situation des Landes weiter verschärft. Das Scheitern der Verhandlungen könnte sich negativ auf die Kreditwürdigkeit der Ukraine auswirken und möglicherweise einen Dominoeffekt auf andere Schwellenländer haben.
25.04.2025
16:36 Uhr
Trump-Comeback sorgt für Unruhe: Drohende Handelskriege und neue Zölle belasten Weltwirtschaft
Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus 2024 sorgt bereits jetzt für Unruhe an den globalen Märkten, wobei Experten vor massiven wirtschaftlichen Verwerfungen durch neue Strafzölle und Handelskriege warnen. Besonders die deutsche Exportwirtschaft und die Automobilindustrie könnten von verschärften Handelsbedingungen stark betroffen sein, während Gold als sicherer Hafen an Bedeutung gewinnt.
25.04.2025
16:36 Uhr
Argentiniens neuer Präsident Milei triumphiert: Peso-Absturz bleibt aus
Entgegen düsterer Expertenprognosen ist der befürchtete Absturz des argentinischen Peso unter dem neuen Präsidenten Javier Milei ausgeblieben. Die ersten Anzeichen deuten darauf hin, dass sein radikaler marktwirtschaftlicher Reformkurs und der Fokus auf einen schlankeren Staat das Vertrauen der Märkte gewinnt.
25.04.2025
16:29 Uhr
Malaysia knickt ein: Handelskrieg mit den USA wird durch Zugeständnisse abgewendet
Malaysia lenkt im drohenden Handelskonflikt mit den USA ein und verspricht mehr amerikanische Importe, um einen Handelskrieg abzuwenden. Die Entscheidung, die unter dem Druck einer möglichen 24-prozentigen US-Strafsteuer getroffen wurde, könnte die Einheit der ASEAN-Staaten gefährden und Chinas Einfluss in der Region schwächen.
25.04.2025
16:09 Uhr
Digitaler Behördenwahnsinn: Ausweisversand per Post kostet Bürger extra
Ab dem 2. Mai bietet die Deutsche Post DHL Group den Versand von Personalausweisen und Reisepässen direkt nach Hause an, wofür zusätzlich 15 Euro berechnet werden. Während die Beantragung weiterhin persönlich erfolgen muss, entfällt durch den kostenpflichtigen Service zumindest der zweite Behördengang zur Abholung, wobei die Zustellung nur nach persönlicher Legitimation durch ein gültiges Ausweisdokument erfolgt.
25.04.2025
14:06 Uhr
DDR 2.0: THW schult Mitarbeiter im "Umgang" mit AfD-Abgeordneten
Der THW-Landesverband Bremen/Niedersachsen führt spezielle Schulungen für Mitarbeiter zum Umgang mit AfD-Abgeordneten durch, was durch eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Henze aufgedeckt wurde. Das Innenministerium begründet dies mit einer angeblichen Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD in Niedersachsen, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht.
25.04.2025
13:43 Uhr
Hamburger Gericht hebelt Sanktionen gegen Asylbewerber aus - Ein weiterer Rückschlag für die Migrationspolitik
Das Hamburger Sozialgericht hat in mehreren Beschlüssen Leistungskürzungen für Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft und die Leistungsausschlüsse in drei Fällen vorläufig aufgehoben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Rückreise in andere EU-Staaten deren Zustimmung bedürfe, die jedoch häufig ausbleibe.
25.04.2025
13:42 Uhr
Dreiste Abzocke: Wiesbaden führt zusätzliche Steuer auf Trinkwasser ein
Die Stadt Wiesbaden führt eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser ein, die zusätzlich zu den regulären Wassergebühren erhoben werden soll. Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt, wodurch die Stadt Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro erwartet.
25.04.2025
09:41 Uhr
Deutschlands Staatsquote explodiert: Sozialstaat verschlingt jeden zweiten Euro
Die Staatsquote in Deutschland ist auf 49,5 Prozent gestiegen und liegt damit deutlich über dem Durchschnitt seit der Wiedervereinigung, wobei Experten vor den negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort warnen. Prognosen zufolge könnte die Quote bis 2026 sogar auf über 51 Prozent steigen, was bedeutet, dass mehr als jeder zweite erwirtschaftete Euro durch die öffentlichen Kassen fließen würde.
25.04.2025
09:41 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Dramatischer Stellenabbau und düstere Zukunftsaussichten
Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 35 Prozent der Unternehmen Stellenabbau planen, während nur 24 Prozent Neueinstellungen erwägen. Die Situation wird durch hohe Energiekosten, steigende Sozialabgaben und drohende Unternehmensverlagerungen ins Ausland verschärft.
25.04.2025
09:39 Uhr
EU-Bürokraten wollen Autofahrer noch stärker gängeln: Jährliche Pflicht-TÜV für ältere Fahrzeuge geplant
Die EU-Kommission plant für Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, eine jährliche statt zweijährliche Hauptuntersuchung einzuführen. Die Maßnahme soll laut EU-Verkehrskommissar die Zahl der Verkehrstoten reduzieren, stößt jedoch beim ADAC auf Kritik, der die bisherige Regelung für ausreichend hält.
25.04.2025
09:39 Uhr
Milliardengrab Bahnstrecke: Vier Milliarden Euro für einen einzigen Güterzug
Die vier Milliarden Euro teure ICE-Trasse zwischen Wendlingen und Ulm wurde in zweieinhalb Jahren Betrieb von nur einem einzigen Güterzug genutzt, statt der ursprünglich prognostizierten 17 täglichen Güterzüge. Die zu steile Strecke ist für reguläre Güterzüge nicht befahrbar und bringt lediglich eine Zeitersparnis von 20 Minuten im Personenverkehr.
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