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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08.07.2025
15:07 Uhr

Schwarz-Rote Schuldenpolitik: Merz bricht Wahlversprechen und belastet künftige Generationen

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht: Statt der versprochenen soliden Haushaltsführung präsentiert Finanzminister Lars Klingbeil einen Schuldenberg, der seinesgleichen sucht. Mit über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung allein für 2025 – wenn man Kernhaushalt und Sondertöpfe zusammenrechnet – wird deutlich, dass die vollmundigen Wahlversprechen der CDU nichts als heiße Luft waren.

Besonders pikant: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun plant sein Finanzminister Klingbeil für 2025 Ausgaben von satten...

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08.07.2025
14:03 Uhr

Korruption in deutschen Behörden: Wenn Aufenthaltstitel zur Handelsware werden

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenberg wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er gegen Bezahlung illegal Aufenthaltstitel vergab. In 16 Fällen verkaufte er mit einem Komplizen für 35.000 Euro Aufenthaltspapiere an Menschen ohne Anspruch.
08.07.2025
13:06 Uhr

Europas Billionen-Falle: Wie die Aufrüstung zum amerikanischen Goldesel wird

Europa plant eine Verdopplung der Militärausgaben auf 14 Billionen Euro in den nächsten zehn Jahren, was hauptsächlich der amerikanischen Rüstungsindustrie zugutekommt. Mangels eigener Kapazitäten muss Europa Waffensysteme wie F-35-Jets und Patriot-Abwehrsysteme aus den USA importieren und begibt sich damit in jahrzehntelange Abhängigkeit.
08.07.2025
12:18 Uhr

Klingbeils Schuldenfalle: 503 Milliarden Euro für fragwürdige Versprechen

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro und Rekordverschuldung, während versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung gestrichen wurden. Die Opposition kritisiert den Entwurf als "finanzpolitischen Amoklauf" und bemängelt die Prioritätensetzung bei den Ausgaben.
08.07.2025
11:29 Uhr

Flugtickets explodieren: Deutsche zahlen Rekordsummen für staatliche Abzocke

Flugtickets in Deutschland werden durch hohe staatliche Abgaben immer teurer, wobei die Preise bei Ryanair von 66 auf 80 Euro und bei Eurowings auf 130 Euro gestiegen sind. Mit durchschnittlich 52 Euro staatlichen Abgaben pro Inlandsflug liegt Deutschland europaweit an der Spitze der Preistreiberei. Viele Reisende weichen deshalb auf ausländische Flughäfen aus, was dem deutschen Luftverkehrsstandort schadet.
08.07.2025
10:27 Uhr

Steuergeldverschwendung im Regenbogenrausch: Priens CSD-Eskapade auf Kosten der Bürger

Bundesfamilienministerin Karin Prien plant mit einem eigenen Wagen beim Berliner Christopher Street Day aufzufahren, verschweigt aber trotz Nachfragen die Kosten für diese Aktion. Erst durch hartnäckige Anfragen der Opposition kam die Verschleierungstaktik des Ministeriums ans Licht.
08.07.2025
10:16 Uhr

Rekordschulden ohne Ende: Die neue Bundesregierung verspielt Deutschlands Zukunft

Die Bundesregierung plant laut Finanzminister Klingbeil 847 Milliarden Euro neue Schulden in den kommenden Jahren, wobei die Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung ausgehebelt wurde. Die Zinsbelastung soll sich bis 2029 auf 62 Milliarden Euro verdoppeln, was zehn Prozent des Haushalts entspricht.
08.07.2025
09:22 Uhr

Schwarz-Rot verpulvert 400 Millionen für grüne Schifffahrt-Utopie

Die neue schwarz-rote Regierung plant 400 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung der Schifffahrt auszugeben, finanziert über den Klima- und Transformationsfonds. Alternative Kraftstoffe wie Ammoniak oder Methanol kosten jedoch drei- bis achtmal mehr als fossile Brennstoffe und könnten deutsche Reedereien benachteiligen.
08.07.2025
09:22 Uhr

Klingbeils Märchenstunde: 503 Milliarden Euro für Deutschlands Niedergang

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte einen Rekordhaushalt von 503 Milliarden Euro und verteidigte die Aufweichung der Schuldenbremse als notwendige Befreiung von "Fesseln". Die Regierung plant Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden und höhere Steuern.
08.07.2025
09:21 Uhr

Das Milliarden-Kartell: Wie steuerfinanzierte NGOs die Demokratie unterwandern

Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger deckt auf, dass zwischen 2019 und 2023 rund 17 Milliarden Euro EU-Steuergelder an NGOs flossen, ohne dass transparent ist, wofür das Geld verwendet wurde. Die Fördergelder fließen verstärkt in Länder mit konservativen Regierungen und finanzieren oft politisch links orientierte Organisationen.
08.07.2025
09:08 Uhr

Der demografische Kollaps: Wenn die Bevölkerungszahlen kippen

Viele Industrienationen stehen vor einem demografischen Kollaps, da ihre Geburtenraten unter das kritische Niveau von 2,1 Kindern pro Frau gefallen sind. Japan und Italien schrumpfen bereits seit über einem Jahrzehnt, während China, Südkorea und bald weitere Länder folgen werden. Die Folgen sind Arbeitskräftemangel, kollabierende Sozialsysteme und steigende Belastungen für die verbleibende Bevölkerung.
08.07.2025
09:06 Uhr

Maskenskandal: Spahns Milliarden-Debakel wird zum Politkrimi

Sonderermittlerin Margaretha Sudhof deckt in ihrem 170-seitigen Bericht massive Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung beim Maskenkauf unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn auf. Der Bund sitzt auf 800 Millionen ungenutzten Masken und Rechtsstreitigkeiten im Wert von 2,3 Milliarden Euro. Allein die Folgekosten für Lagerung und Vernichtung explodierten 2024 auf 517 Millionen Euro.
08.07.2025
08:29 Uhr

Musks America Party: Zwischen Größenwahn und politischem Kalkül

Elon Musk hat am 4. Juli die America Party gegründet, nachdem er sich mit Donald Trump über ein Steuergesetz zerstritten hatte. Trump und Steve Bannon reagierten mit heftiger Kritik auf Musks politischen Alleingang. Historisch scheiterten ähnliche Drittparteien-Versuche meist am US-Wahlsystem.
08.07.2025
07:52 Uhr

Habeck flüchtet nach Dänemark – Deutschland zahlt trotzdem weiter

Robert Habeck wechselt an das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen, hat aber noch nicht entschieden, ob er sein Bundestagsmandat behält. Während deutsche Unternehmen unter den Folgen seiner Energiepolitik leiden, würde der Steuerzahler weiterhin seine Diäten finanzieren.
08.07.2025
07:25 Uhr

Merz' Schuldenfalle: 500 Milliarden Euro Sondervermögen trotz Wahlversprechen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre, womit die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, davon 81,8 Milliarden Euro über Kredite finanziert.
08.07.2025
06:29 Uhr

Das deutsche Rentensystem: Ein Kartenhaus kurz vor dem Einsturz

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, während gleichzeitig 70 Milliarden Euro Wertschöpfung durch die Energiewende verloren gehen. Der Staat pumpt bereits 123 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse, doch die geplanten Reformen der neuen Regierung setzen weiter auf Schulden statt strukturelle Lösungen.
08.07.2025
06:01 Uhr

Der Griff in die Taschen wird fester: Pflegebeiträge explodieren und die Bürger zahlen die Zeche

Die neue Große Koalition plant drastische Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung, wobei der Zusatzbeitrag von 2,5 auf bis zu 3,4 Prozent steigen könnte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten jeweils rund 150 Euro mehr pro Jahr zahlen, zusätzlich soll der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.
08.07.2025
05:57 Uhr

Merz' Machtspiele: Wenn der Kanzler die Presse zum Feind erklärt

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte in internen CDU-Sitzungen seine Parteifreunde davor, mit der BILD-Zeitung zu sprechen, nachdem Ministerpräsidenten ihn wegen gebrochener Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung kritisiert hatten. Die CDU verweigerte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen.
08.07.2025
05:45 Uhr

Mysteriöse Milliarden-Bewegung erschüttert Bitcoin-Märkte: Wer steckt hinter dem 8-Milliarden-Transfer?

Acht Bitcoin-Wallets aus der frühen "Satoshi-Era" bewegten nach 14 Jahren Inaktivität zeitgleich 80.000 Bitcoin im Wert von etwa acht Milliarden US-Dollar. Die Synchronität der Transaktionen deutet auf eine koordinierte Aktion hin und wirft Spekulationen über die Identität des Besitzers auf.
08.07.2025
04:46 Uhr

Finanzamt schuldet Querdenken-Gründer möglicherweise 200.000 Euro – Steuerprozess wird zur Posse

Das Stuttgarter Finanzamt muss Querdenken-Gründer Michael Ballweg möglicherweise bis zu 201.000 Euro zurückzahlen, obwohl er wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist. Ballweg saß neun Monate in Untersuchungshaft wegen angeblich nicht versteuerter Spenden für seine Corona-Proteste.
07.07.2025
19:05 Uhr

Bürgergeld-Explosion: SPD plant Milliardengeschenke während Deutschland vor dem Kollaps steht

Das SPD-geführte Finanzministerium plant eine massive Aufstockung der Bürgergeld-Ausgaben auf 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Arbeitgeberverbände kritisieren diese Entwicklung scharf und warnen vor einem aufgeblähten Bürgergeldsektor in Zeiten des Fachkräftemangels.
07.07.2025
19:03 Uhr

WHO-Wahnsinn: Bier, Wein und Cola sollen 50 Prozent teurer werden

Die WHO plant eine Initiative namens "3 by 35", die bis 2035 Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke durch Steuererhöhungen um mindestens 50 Prozent verteuern soll. Ziel ist es, eine Billion US-Dollar in zehn Jahren einzutreiben, offiziell zur Bekämpfung chronischer Krankheiten. An der Kampagne beteiligt sind Weltbank, OECD und Bloomberg Philanthropies.
07.07.2025
19:03 Uhr

Milliarden-Rüstungsdeal: Deutschland rüstet massiv auf – 3.500 Panzer für 25 Milliarden Euro

Deutschland plant die Beschaffung von 3.500 neuen Panzern für 25 Milliarden Euro, darunter 2.500 Boxer-Schützenpanzer und 1.000 Leopard-Kampfpanzer. Der Deal soll bei Rheinmetall und dem KNDS-Konzern abgewickelt werden, um NATO-Anforderungen für sieben zusätzliche Kampfbrigaden zu erfüllen.
07.07.2025
18:54 Uhr

EU-Agrarsubventionen: Brüssels Kniefall vor der Bauernlobby zeigt die wahre Macht im Glaspalast

Die EU-Kommission wollte die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend reformieren, um Milliarden für andere Bereiche freizumachen, knickte aber nach massivem Widerstand der Bauernlobby ein. Trotz drängender Herausforderungen bleibt die GAP als separater Haushaltsposten erhalten und verschlingt weiterhin fast 400 Milliarden Euro.
07.07.2025
18:32 Uhr

Steinmeiers Litauen-Versprechen: Deutschlands Sicherheit bleibt auf der Strecke

Bundespräsident Steinmeier verspricht beim litauischen Nationalfeiertag die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade mit 4000 Soldaten in Litauen bis 2027. Kritiker bemängeln, dass Deutschland seine eigenen Sicherheitsprobleme vernachlässige, während es internationale Garantien verteile.
07.07.2025
17:19 Uhr

Millionengrab für Magdeburger Prozess: Wie der Staat drei Millionen Euro für ein Wegwerf-Gericht verschleudert

Für den Prozess gegen den mutmaßlichen Amokfahrer von Magdeburg soll ein temporäres Gerichtsgebäude für drei bis fünf Millionen Euro errichtet und nach Prozessende wieder abgerissen werden. Das 5.000 Quadratmeter große Provisorium mit einem Verhandlungssaal für 700 Menschen wird gebaut, da bestehende Gerichtssäle zu klein seien.
07.07.2025
16:52 Uhr

Corona-Maskenskandal: Milliardengrab offenbart katastrophales Staatsversagen

Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung bei der Corona-Maskenbeschaffung auf: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest verstaubt in Lagern oder wurde entsorgt. Die Folgekosten für Lagerung und Entsorgung belasten zusätzlich den Steuerzahler.
07.07.2025
16:49 Uhr

Masken-Milliardengrab: Spahns Corona-Erbe belastet Steuerzahler bis heute

Jens Spahns Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wird zum Milliardengrab für Steuerzahler: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken für 5,9 Milliarden Euro wurde mehr als die Hälfte vernichtet oder wartet auf Entsorgung. Weitere Kosten von bis zu 480 Millionen Euro drohen durch Rechtsstreitigkeiten und Abwicklungsrisiken.
07.07.2025
16:16 Uhr

Bürgergeld-Debatte offenbart tiefe Risse in der deutschen Gesellschaft

Eine aktuelle Umfrage zum Bürgergeld zeigt ein gespaltenes Deutschland: Während die Hälfte der Befragten die bestehenden Sanktionen für angemessen hält, fordert ein Drittel härtere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer. 60 Prozent der Deutschen empfinden das Land als ungerecht, wobei der geringe Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen als Hauptgrund genannt wird.
07.07.2025
16:12 Uhr

EU-Zollpoker mit Trump: Wenn Brüssel wieder einmal einknickt

Trump droht der EU mit Zöllen von bis zu 50 Prozent auf europäische Waren, wobei der genaue Stichtag zwischen 9. Juli und 1. August schwankt. Die EU-Kommission zeigt sich uneinig und hilflos, während besonders die deutsche Autoindustrie von den Handelsstreitigkeiten betroffen wäre.
07.07.2025
16:00 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Strompreissenkung als perfide Mogelpackung der Merz-Regierung

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht sinkende Strompreise, doch die geplanten Maßnahmen verschieben lediglich Netzkosten in den Staatshaushalt und erhöhen die Steuerlast. Die Energiewende kostet jährlich über 100 Milliarden Euro bei steigenden Netzkosten.
07.07.2025
15:53 Uhr

Söders Machtspiel: Wie der CSU-Chef die neue Bundesregierung vorführt

CSU-Chef Markus Söder hat die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz mit seinem Mütterrenten-Coup vorgeführt und die versprochene Stromsteuersenkung verhindert. Statt der angekündigten Entlastung aller Bürger setzt Söder seine eigene Klientelpolitik durch und schwächt damit Merz' Glaubwürdigkeit erheblich.
07.07.2025
15:37 Uhr

Der Tod als letzte Freiheit? Warum die Sterbehilfe-Debatte unsere Gesellschaft spaltet

Die Sterbehilfe-Debatte spaltet Deutschland, während christliche Ethiker vor den gesellschaftlichen Folgen warnen. Kritiker befürchten, dass aus dem Recht zu sterben eine Pflicht werden könnte und schwache Menschen unter Druck geraten. Als Alternative wird Palliativmedizin statt assistierter Suizid gefordert.
07.07.2025
14:58 Uhr

Mindestlohn-Wahnsinn: 14,60 Euro würgen den deutschen Mittelstand ab

Die Mindestlohnkommission plant eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf bis zu 14,60 Euro pro Stunde, was einer Erhöhung um 14 Prozent entspricht. Der Deutsche Mittelstands-Bund warnt vor massiven Belastungen für Unternehmen und befürchtet weiteren Stellenabbau, besonders in Dienstleistung, Handel und Landwirtschaft.
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