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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.05.2025
15:44 Uhr
Neue Wirtschaftsministerin verspricht Wachstum - Realitätscheck für gescheiterte Energiewende
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt in ihrer ersten Bundestagsrede einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an, der Bürokratieabbau, Steuersenkungen und eine Überprüfung der Energiewende umfasst. Als konkrete Maßnahmen plant sie die Einführung degressiver Abschreibungen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 sowie die Ausschreibung neuer Kraftwerke mit 20 Gigawatt Gesamtleistung.
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16.05.2025
14:53 Uhr
Sieg für die Meinungsfreiheit: X muss Nutzerdaten nicht an staatlich geförderte Aktivisten herausgeben
Das Berliner Landgericht entschied, dass der Kurznachrichtendienst X keine Nutzerdaten an die staatlich geförderten Organisationen "Democracy Reporting International" und "Gesellschaft für Freiheitsrechte" herausgeben muss. Nachdem ein befangener Richter zunächst anders geurteilt hatte, wurde der Fall neu verhandelt und die klagenden Organisationen müssen nun sämtliche Rechts- und Verwaltungskosten tragen.
16.05.2025
12:34 Uhr
Verfassungsschutz blamiert sich mit Copy-Paste-Gutachten gegen die AfD
Ein vom Plagiatsforscher Stefan Weber analysiertes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD steht in der Kritik, da mindestens 20 Prozent des 1.100-seitigen Textes aus kopierten Passagen bestehen sollen. Besonders problematisch ist, dass sich zentrale Bewertungen teilweise auf andere Parteien beziehen und dies nicht kenntlich gemacht wurde, während das als geheim eingestufte Dokument größtenteils aus öffentlich zugänglichen Quellen besteht.
16.05.2025
12:26 Uhr
SMS-Gate: Von der Leyen erneut in Bedrängnis wegen verschwundener Nachrichten
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerät wegen verschwundener SMS-Nachrichten im Zusammenhang mit dem 35-Milliarden-Euro-Impfstoffgeschäft mit Pfizer unter Druck. Das EU-Gericht fordert nun eine plausible Erklärung für den Verbleib der Kommunikation, nachdem die Kommission die Nachrichten als "nicht auffindbar" deklariert hatte.
16.05.2025
12:26 Uhr
EU-Skandal: Hunderte Milliarden Euro im Nirwana verschwunden - Rechnungshof schlägt Alarm
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die mangelnde Kontrolle bei der Auszahlung von 650 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU". Die Zahlungen erfolgten ohne ausreichende Überprüfung der Projektkosten und -erfolge, während die Nettozahler wie Deutschland und Österreich bis 2058 für die Rückzahlung aufkommen müssen.
16.05.2025
12:24 Uhr
Trumps radikaler Steuervorstoß: Null Prozent Einkommensteuer für die Mittelschicht
Donald Trump plant die komplette Abschaffung der Bundeseinkommensteuer für Einkommen unter 200.000 Dollar, wobei die Gegenfinanzierung durch neue Importzölle und massive Einsparungen im Staatsapparat erfolgen soll. Der durchschnittliche US-Haushalt könnte durch diese Maßnahme um bis zu 10.000 Dollar pro Jahr entlastet werden.
16.05.2025
12:21 Uhr
Multimillionär Merz provoziert: Deutsche sollen noch mehr schuften!
CDU-Chef Friedrich Merz sorgte bei einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat für Aufsehen, als er forderte, die Deutschen müssten mehr und effizienter arbeiten. Der Oppositionspolitiker bezeichnete dabei Konzepte wie Work-Life-Balance oder die Viertagewoche als unvereinbar mit dem Erhalt des Wohlstands.
16.05.2025
11:56 Uhr
Beamtenprivilegien unter Beschuss: Pensionssystem braucht dringend Reform
Beamte erhalten mit durchschnittlich 3.240 Euro monatlich mehr als doppelt so hohe Altersbezüge wie normale Rentner mit 1.543 Euro, was eine intensive Debatte über die Reformbedürftigkeit des Systems ausgelöst hat. Während Pensionäre 71,75 Prozent ihres letzten Bruttogehalts beziehen, müssen sich Rentner mit durchschnittlich 48 Prozent ihres Lebenseinkommens begnügen, was gegen das grundgesetzliche Prinzip der Gleichbehandlung verstößt.
16.05.2025
11:48 Uhr
Steuerbelastung in Deutschland erreicht historischen Höchststand - Bürger werden systematisch ausgepresst
Die Steuereinnahmen in Deutschland erreichen 2024 mit voraussichtlich 980 Milliarden Euro einen neuen Höchststand, was trotz Wirtschaftsstagnation eine deutliche Steigerung zum Vorjahr darstellt. Bis 2029 sollen die Einnahmen weiter auf über 1,1 Billionen Euro ansteigen, während die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer teilweise bereits über 50 Prozent liegt.
16.05.2025
10:25 Uhr
Klimawahn in Dänemark: Regierung führt absurde "Kuh-Furz-Steuer" ein
Dänemark führt ab 2030 eine CO2-Abgabe auf den Methanausstoß von Nutztieren ein, die zunächst 40 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent betragen und bis 2035 auf 100 Euro steigen soll. Die neue Maßnahme stößt besonders bei kleineren landwirtschaftlichen Betrieben auf Kritik, da sie deren Existenz gefährden könnte.
16.05.2025
07:57 Uhr
Merkels Erbe: Bundeswehr-Finanzierung wird zum Milliarden-Fiasko
Die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr unter Merkel führt nun zu einer drastischen Debatte über Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP, was etwa 225 Milliarden Euro pro Jahr entsprechen würde. Die neue Bundesregierung sucht nach Auswegen aus dem Dilemma, während die Abhängigkeit von den USA die NATO-Partner unter Druck setzt.
16.05.2025
07:54 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Beitragszahler müssen sich auf historische Mehrbelastungen einstellen
Die gesetzliche Krankenversicherung steht mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und schwindenden Finanzreserven vor massiven Problemen, während die Zusatzbeiträge seit 2015 von 0,9 auf 2,5 Prozent gestiegen sind. Experten warnen vor einem "Jahrzehnt des demografischen Wandels", bei dem immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, während die GKV-Ausgaben die 340-Milliarden-Euro-Marke übersteigen werden.
16.05.2025
07:53 Uhr
Globale Schuldenlawine: Staatsverschuldung erreicht bedrohliche Ausmaße
Laut aktueller IWF-Zahlen erreicht die globale Staatsverschuldung kritische Ausmaße, wobei die USA mit 123 Prozent, Japan mit 230 Prozent und China mit über 300 Prozent Verschuldungsquote besonders betroffen sind. Deutschland plant unter Bundeskanzler Merz eine weitere Billion Euro neue Schulden für die kommenden vier Jahre, während die EZB durch ihre lockere Geldpolitik die Staatsverschuldung weiter unterstützt.
16.05.2025
07:51 Uhr
Dreiste Umverteilung: Ampel-Regierung pumpt Millionen in "systemtreue" Medien
Die Bundesregierung plant die Förderung ausgewählter Medien mit insgesamt 65 Millionen Euro jährlich, davon 30 Millionen für ein neues "Meine-Zeitung-Abo" und 35 Millionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Maßnahmen werden offiziell mit der Bekämpfung von Desinformation begründet.
16.05.2025
07:48 Uhr
Dramatische Steuerschätzung: Deutschland droht Milliarden-Loch - Ampel-Politik zeigt verheerende Folgen
Laut aktueller Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Herbst prognostiziert, wobei allein im Bundeshaushalt 33,3 Milliarden Euro fehlen. Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent für 2026 steht die neue Regierung vor der Herausforderung, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen.
16.05.2025
06:38 Uhr
Krankenkassen vor dem Kollaps: Steuerzahler sollen erneut Milliardenlöcher stopfen
Die deutschen Krankenkassen stehen vor einem massiven Finanzierungsproblem, wobei allein in der Pflegeversicherung 5,2 Milliarden Euro aus Corona-Hilfen fehlen und bei den Krankenkassen ein ähnlich großes Defizit besteht. Als Hauptursachen gelten die hohen Ausgaben während der Corona-Jahre sowie die steigenden Kosten für Bürgergeldempfänger, was zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern für Arbeitnehmer führen könnte.
16.05.2025
06:31 Uhr
Merz' fadenscheinige Ausrede: Keine Zeit für die Entlastung kleiner Einkommen
Bundeskanzler Merz rechtfertigte in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner die fehlende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit Zeitmangel und verwies auf das vorzeitige Ende der Wahlperiode. Während er die Diversität seines Kabinetts lobte, räumte er gleichzeitig Probleme bei der Finanzierung der Sozialsysteme ein.
16.05.2025
06:04 Uhr
Goldene Fallschirme für gescheiterte Ampel-Minister: Üppige Pensionen trotz kurzer Amtszeit
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 erhalten die ehemaligen Minister trotz kurzer Amtszeit großzügige Pensionen und Übergangsgelder. Die monatlichen Bezüge können bis zu 12.060 Euro betragen, wobei durch eine Sonderregelung bereits zwei statt vier Amtsjahre für den vollen Pensionsanspruch ausreichen.
16.05.2025
06:00 Uhr
Baerbocks UN-Bewerbung: Klimawandel und Gender-Ideologie statt echter Problemlösung
Annalena Baerbock bewirbt sich als einzige Kandidatin für den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin und fokussierte sich in ihrer Bewerbungsrede in New York hauptsächlich auf Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit. Die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Position wurde in einem undurchsichtigen Prozess der ehemaligen Bundesregierung vergeben, wobei die ursprünglich vorgesehene Diplomatin Helga Schmid überraschend übergangen wurde.
15.05.2025
21:49 Uhr
Grüne Zwangspolitik: Hannover verhängt drakonische Strafen für Gartenbewässerung
Die Region Hannover führt ab Juni 2025 ein striktes Bewässerungsverbot für private und öffentliche Grünflächen ein, das bei Temperaturen über 27 Grad zwischen 11 und 17 Uhr gilt. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, wobei Ausnahmen für klimaangepasste Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft und die Nutzung von Regenwasser bestehen.
15.05.2025
16:00 Uhr
Merz' militärische Großmachtträume: Deutschland soll stärkste Armee Europas werden
Bundeskanzler Merz kündigt massive Aufrüstung der Bundeswehr an, die zur stärksten Armee Europas werden soll. Für das ambitionierte Vorhaben sind neben einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auch jährliche Rüstungsausgaben von etwa 225 Milliarden Euro geplant, während Kritiker auf Investitionsstau bei Infrastruktur und Bildung verweisen.
15.05.2025
15:59 Uhr
Alarmierende Steuerschätzung: Deutschland droht Milliarden-Loch in der Staatskasse
Deutschland steht laut aktueller Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor einem Defizit von 81,2 Milliarden Euro bis 2029. Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund (33,3 Mrd.), Länder (26,4 Mrd.) und Kommunen (27,2 Mrd.), wobei besonders die Kommunen ab 2026 mit einem Minus von 15,9 Milliarden Euro zu kämpfen haben.
15.05.2025
15:59 Uhr
Militärischer Kniefall: Merz will Verteidigungsausgaben auf astronomische 220 Milliarden Euro erhöhen
Bundeskanzler Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 220 Milliarden Euro jährlich, was etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Bundeswehr soll zur stärksten Armee Europas ausgebaut werden, wobei Experten vor drastischen Kürzungen in anderen Bereichen wie Bildung, Rente und Gesundheit warnen.
15.05.2025
14:17 Uhr
Steuereinnahmen brechen dramatisch ein: Ampel-Chaos hinterlässt verheerende Spuren
Die Steuerschätzung prognostiziert bis 2029 einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen von 33,3 Milliarden Euro für den Bund, beziehungsweise 81,2 Milliarden Euro inklusive Länder und Kommunen. Bei stagnierenden Wirtschaftszahlen und einem erwarteten Wachstum von nur 1,0 Prozent muss der neue Finanzminister Lars Klingbeil nun einen stark überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen.
15.05.2025
14:17 Uhr
Drastische Preissteigerung an der Zapfsäule: CO2-Handel treibt Spritpreise in die Höhe
Ab 2027 werden die Spritpreise durch den neuen europäischen Emissionshandel ETS II deutlich steigen, wobei der CO2-Preis von derzeit 55 Euro pro Tonne auf bis zu 300 Euro pro Tonne bis 2030 klettern könnte. Der ADAC rechnet bereits ab 2027 mit Preisaufschlägen von 35 bis 38 Cent pro Liter, während das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung langfristig sogar Preissteigerungen von bis zu 60 Cent pro Liter für möglich hält.
15.05.2025
10:27 Uhr
Goldpreis-Rekord löst Verkaufswelle in München aus - Bürger flüchten in Edelmetalle
Aufgrund des Goldpreis-Rekords von 2.800 Euro pro Feinunze kommt es in München zu langen Warteschlangen vor Goldhändlern, wo Bürger verstärkt Altgold verkaufen. Die Verkaufszahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen, wobei viele Verkäufer den Erlös direkt wieder in Anlagegold investieren.
15.05.2025
10:24 Uhr
Solarstrom-Schock: Staat stoppt Vergütung bei Überproduktion - Anlagenbesitzer gehen leer aus
Ab April 2025 wird die Einspeisevergütung für Solarstrom bei Überproduktion und negativen Strompreisen ausgesetzt, was besonders neue Anlagenbesitzer trifft. Die Maßnahme erfolgt aufgrund der hohen Kosten für den Steuerzahler, der allein 2024 bereits 17 Milliarden Euro Verluste durch überhöhte Einspeisevergütungen ausgleichen musste.
15.05.2025
10:17 Uhr
Familien in der Kostenfalle: Kinder werden zum finanziellen Desaster
Ein Düsseldorfer Paar mit zwei Kindern muss aufgrund unzuverlässiger Kinderbetreuung in Teilzeit arbeiten und mit 2.700 bis 2.900 Euro netto auskommen. Die erzwungene Teilzeitarbeit führt zu einem Einkommensverlust von 144.000 Euro über zehn Jahre, während häufige Kita-Ausfälle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusätzlich erschweren.
15.05.2025
10:08 Uhr
Pflegekosten explodieren: Deutsche Sozialsysteme vor dem Kollaps?
Die Pflegekosten in Deutschland sind innerhalb von zehn Jahren um 94 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro gestiegen, während sich die Zahl der Pflegebedürftigen auf 5,7 Millionen mehr als verdoppelt hat. Besonders drastisch entwickelten sich die Kosten im ambulanten Bereich mit einem Zuwachs von 133 Prozent, wobei 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden.
15.05.2025
09:44 Uhr
Deutschlands wahre Schuldenlast: Ein erschreckender Blick hinter die Kulissen
Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt laut einer Analyse des Finanzwissenschaftlers Prof. Raffelhüschen bei 17,3 Billionen Euro statt der offiziell kommunizierten 2,4 Billionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 207.000 Euro pro Bundesbürger und dem 4,5-fachen der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.
15.05.2025
09:35 Uhr
Krankenkassen in der Krise: Beitragsschock für Millionen Deutsche im Herbst
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einer massiven Finanzkrise mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro, weshalb der Bund eine vorgezogene Finanzspritze von 800 Millionen Euro leisten muss. Versicherte müssen sich im Herbst auf deutliche Beitragserhöhungen einstellen, nachdem die Ausgaben der Kassen in den letzten zehn Jahren um 100 Milliarden Euro gestiegen sind.
15.05.2025
06:35 Uhr
Wirtschaftsstandort Deutschland am Abgrund: US-Investoren ziehen sich massiv zurück - China nutzt die Gunst der Stunde
US-Investitionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 27 Prozent auf 90 Projekte eingebrochen, während China mit 96 Projekten zum wichtigsten ausländischen Investor aufstieg. Die Gesamtzahl ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland fiel mit 608 auf den niedrigsten Stand seit 2011, was vor allem auf hohe Energiepreise, Bürokratie und Steuerlasten zurückzuführen ist.
15.05.2025
06:33 Uhr
El Salvador zeigt NGOs die rote Karte: 30 Prozent Steuer auf Spendengelder
El Salvadors Präsident Nayib Bukele führt eine 30-prozentige Steuer auf Spendengelder für NGOs ein, die zur Tilgung von Schulden verwendet werden soll. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf NGO-orchestrierte Proteste im Zusammenhang mit einem Landstreit, bei dem laut Bukele "bescheidene Menschen von selbsternannten linken Gruppen manipuliert" worden seien.
15.05.2025
06:31 Uhr
Österreich: Drastische Gebührenerhöhungen treffen Bürger mit voller Wucht
Die österreichische Regierung plant massive Gebührenerhöhungen, darunter eine Preissteigerung des Klimatickets von 1.095 auf 1.400 Euro sowie deutliche Anhebungen bei Verwaltungsgebühren wie E-Card, Reisepass und Führerschein. Zusätzlich werden die Steuern auf Tabak und Glücksspiel erhöht, während auch klimafreundliche Investitionen wie Photovoltaikanlagen teurer werden.
15.05.2025
06:09 Uhr
Merz' Schulden-Offensive: Deutschland riskiert neue Finanzkrise durch gefährliche Banken-Staat-Verflechtung
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, was zu einer gefährlichen Verflechtung zwischen Banken und Staat führen könnte. Experten warnen vor einem Anstieg der deutschen Schuldenquote auf 70 bis 80 Prozent des BIP und sehen Parallelen zur Finanzkrise 2008.
14.05.2025
16:49 Uhr
Steueroase Sachsenwald: Schleswig-Holstein beendet umstrittenes Steuerprivileg per Gesetz
Nach Recherchen von Jan Böhmermann über Steuerprivilegien im Forstgutsbezirk Sachsenwald plant Schleswig-Holstein nun die Zwangseingemeindung des historisch gemeindefreien Gebiets der Familie von Bismarck. Das östlich von Hamburg gelegene Gebiet, in dem über 21 Unternehmen durch Briefkastenfirmen von niedrigen Gewerbesteuersätzen profitierten, soll per Gesetz einer Kommune zugeordnet werden, da die umliegenden
Gemeinden eine freiwillige Eingemeindung ablehnen.
14.05.2025
16:46 Uhr
Skandal in Bayern: Deutsche Mutter mit Kind muss in Container hausen - Luxusvillen für Migranten
In Bayern muss eine alleinerziehende deutsche Mutter mit ihrem asthmakranken Kind in einer 36-Quadratmeter-Container-Notunterkunft leben, während zeitgleich in der Gemeinde Emersacker ein Einfamilienhaus für Migranten luxuriös saniert wurde. Die Behörden verweisen die Mutter lediglich auf eine Warteliste für Sozialwohnungen, während für Migranten ein spezieller Helferkreis eingerichtet wurde.
14.05.2025
16:44 Uhr
Schattenwirtschaft: Die verborgene Seite der Weltwirtschaft erreicht erschreckende Ausmaße
Die globale Schattenwirtschaft erreicht laut einer Analyse von Ernst & Young für 2023 in Entwicklungsländern bis zu 42,4% des BIP, während sie in Industrieländern bei etwa 5,9% liegt. Sierra Leone führt mit 64,5% die Liste an, gefolgt von Niger und Nepal, während selbst in den USA die Schattenwirtschaft noch einen absoluten Wert von 1,4 Billionen Dollar erreicht.
14.05.2025
15:51 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Justiz ermittelt gegen ehemalige Chefaufklärerin - Brisante Details durchgesickert
Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker steht selbst unter Verdacht, Dienstgeheimnisse über eine geplante Razzia weitergegeben zu haben, was auf Aussagen des Kronzeugen Kai-Uwe Steck basiert. Ende April 2024 beantragte Brorhilker ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und kritisierte dabei die strukturellen Schwächen des Justizsystems im Umgang mit einflussreichen Tätern.
14.05.2025
15:16 Uhr
Merz verspricht Rückkehr zu alter Stärke: "Deutschland wird wieder Wachstumslokomotive"
In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigt Friedrich Merz einen radikalen Kurswechsel für Deutschland an, mit dem Ziel, das Land zur wirtschaftlichen "Wachstumslokomotive" zurückzuführen. Der CDU-Politiker setzt dabei auf Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und eine restriktivere Migrationspolitik, während er in der Außenpolitik die Unterstützung für die Ukraine und Israel bekräftigt.
14.05.2025
14:28 Uhr
Dramatische Haushaltslücke: Steuerprognose könnte Klingbeils Kartenhaus zum Einsturz bringen
Die neue Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden bis 2029 wird voraussichtlich einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aufzeigen. Bei einer Staatsverschuldung von 2,7 Billionen Euro und einer sinkenden Industriequote von 19,7 Prozent plant die Regierung dennoch ein weiteres schuldenfinanziertes Ausgabenpaket von einer Billion Euro.
14.05.2025
13:21 Uhr
Düstere Prognose: Deutschland steuert auf höchste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren zu
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland könnte laut Institut der deutschen Wirtschaft bis August 2024 auf drei Millionen Menschen ansteigen - ein Niveau, das zuletzt vor 15 Jahren erreicht wurde. Während andere EU-Länder Wachstum verzeichnen, steckt Deutschland in einer anhaltenden Rezession, wobei das BIP laut Prognosen erneut um 0,2 Prozent schrumpfen dürfte.
14.05.2025
13:20 Uhr
Ampel plant nächsten Steuercoup: Erbschaftssteuer soll drastisch steigen
Die neue Bundesbauministerin Hubertz plant eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, um mit den Mehreinnahmen den Ersterwerb von Wohneigentum für Familien von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Zusätzlich sollen staatliche Garantien für Immobilienkredite eingeführt und Quadratmeterpreise unter 15 Euro im Neubau ermöglicht werden.
14.05.2025
13:10 Uhr
Musikschulen am Abgrund: AfD fordert Verdoppelung der Förderung in Sachsen
Die sächsischen Musikschulen befinden sich in einer finanziellen Notlage, wobei einzelne Einrichtungen wie die Musikschule Sächsische Schweiz bereits Notzuschüsse benötigen und die Unterrichtsgebühren stark ansteigen. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag fordert daher eine Verdoppelung der Fördermittel auf 15,7 Millionen Euro jährlich.
14.05.2025
11:47 Uhr
Grüne Energiewende im Chaos: Negative Strompreise offenbaren Systemversagen
Aufgrund stark schwankender Stromerzeugung aus Wind und Sonne fielen die Strompreise am Wochenende für neun Stunden in den negativen Bereich bis minus 250 Euro je Megawattstunde. Experten erwarten durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien künftig 300 bis 500 Stunden mit negativen Strompreisen pro Jahr.
14.05.2025
10:04 Uhr
Rentenchaos: Landkreistag lehnt Bas' verzweifelten Griff in die Beamtenkasse entschieden ab
Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel warnt vor negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet.
14.05.2025
09:41 Uhr
EU-Gericht zwingt von der Leyen in die Knie: Geheime SMS mit Pfizer-Chef müssen ans Licht
Ein EU-Gerichtsurteil verpflichtet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Offenlegung ihrer SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla bezüglich milliardenschwerer Impfstoff-Deals. Die Nachrichten betreffen Verhandlungen über 1,8 Milliarden Impfdosen zu einem bis heute geheim gehaltenen Preis, wobei die EU-Kommission bisher behauptete, die Nachrichten seien nicht mehr verfügbar.
14.05.2025
09:16 Uhr
Trump erhöht Druck auf Fed-Chef Powell: "Zu spät und unfair für Amerika!"
Ex-Präsident Trump kritisiert Fed-Chef Powell scharf wegen ausbleibender Zinssenkungen, nachdem die US-Verbraucherpreise im April überraschend niedrig ausfielen. Während Trump auf schnelle Zinssenkungen drängt, bleibt die Federal Reserve bei ihrer vorsichtigen Haltung und plant erste Senkungen erst für September.
14.05.2025
09:12 Uhr
EU-Gericht zwingt von der Leyen in die Knie: Geheime Pfizer-SMS müssen ans Licht
Das EU-Gericht hat entschieden, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla offenlegen muss, die im Zusammenhang mit einem 35-Milliarden-Euro-Impfstoffdeal aus dem Jahr 2021 steht. Die EU-Kommission hatte die Herausgabe bisher mit der Begründung verweigert, die Nachrichten seien nicht mehr vorhanden und enthielten keine relevanten Informationen.
14.05.2025
08:57 Uhr
Merz vor historischer Regierungserklärung: Kann er den versprochenen Politikwechsel einleiten?
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz steht heute vor seiner ersten Regierungserklärung, bei der er seinen angekündigten Politikwechsel konkretisieren muss. Nach einer knappen Kanzlerwahl und ersten Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition muss er beweisen, dass er vom Oppositionsführer zum erfolgreichen Regierungschef werden kann, während er sich bereits verstärkt der Außenpolitik zuwendet und innenpolitische Herausforderungen wie Haushaltsprobleme und Migrationsfragen auf ihn warten.
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