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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.10.2025
06:03 Uhr

Wasserstoff-Wahn in Waiblingen: Wie eine Million Euro Steuergeld für grüne Träumereien verpuffte

Waiblingen wollte 2020 mit einer wasserstoffbetriebenen Kehrmaschine für über eine Million Euro zum Klimavorreiter werden, doch das Projekt ist nach fünf Jahren endgültig gescheitert. Die versprochene Maschine wurde nie geliefert, da weder die Technologie serienreif noch eine Wasserstofftankstelle vorhanden war.
24.10.2025
06:00 Uhr

EU-Klimawahn: Wie CO2-Konten und Produktpässe unseren Wohlstand vernichten

Die EU führt ab Januar 2026 den CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der Importprodukte mit digitalen CO2-Pässen und entsprechenden Steuern belegt. Parallel entstehen mit digitaler Identitäts-Wallet und digitalem Euro Überwachungssysteme für persönliche CO2-Budgets. Die Maßnahmen führen zu steigenden Preisen und verstärkter digitaler Kontrolle der Bürger.
24.10.2025
05:51 Uhr

Skandal um Kulturstaatsminister: Weimer-Imperium täuscht mit Fake-Zitaten und kassiert Steuergeld

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Mediengruppe warb für ihren Ludwig-Erhard-Gipfel mit einem erfundenen CNBC-Zitat und wird wegen massiver Urheberrechtsverletzungen kritisiert. Die Veranstaltungen werden mit Steuergeldern finanziert, während prominente CDU-Politiker als Werbeträger auftreten.
24.10.2025
05:34 Uhr

Deutschlands Kommunen versinken im Sozialsumpf: Fast 40 Prozent für Transferleistungen

Deutsche Kommunen geben mittlerweile 38 Prozent ihrer Haushalte für Sozialausgaben aus, vor 30 Jahren waren es nur 25 Prozent. Die Sozialkosten pro Einwohner stiegen inflationsbereinigt von 759 Euro auf 1.675 Euro, während Infrastrukturinvestitionen von 34 auf 20 Prozent sanken.
24.10.2025
05:33 Uhr

Luftverkehrssteuer-Senkung auf Sankt Nimmerleinstag verschoben: Die Große Koalition lässt die Luftfahrt am Boden

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verschiebt die versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer auf 2027, obwohl Entlastungen für die Luftfahrtbranche angekündigt waren. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen im Jahr 2026. Die Luftfahrtbranche kritisiert die erneute Verzögerung scharf.
23.10.2025
21:54 Uhr

Millionengrab in Hamburg: Scholz' Geisterwohnung verschlingt Steuergelder

Olaf Scholz' seit Jahren kaum genutzte Wohnung in Hamburg-Altona wird weiterhin rund um die Uhr von der Polizei bewacht und kostete allein 2023 über 28.000 Polizeistunden. Die Gesamtkosten seit 2018 könnten sich auf 15 Millionen Euro belaufen, die das Land Hamburg trägt.
23.10.2025
21:30 Uhr

Bundestag gönnt sich Millionen-Festmahl trotz Schrumpfkur

Trotz einer Reduzierung um hundert Abgeordnete durch die Wahlrechtsreform erhält der Bundestag weiterhin fast genauso hohe Fraktionszuwendungen wie zuvor - 137,8 Millionen Euro statt der geplanten 118 Millionen. Die Fraktionen begründen dies mit Digitalisierung und IT-Sicherheit.
23.10.2025
19:56 Uhr

Handelskrieg 2.0: Trump und Xi pokern erneut um die Weltwirtschaft

Trump und Xi Jinping treffen sich am Donnerstag beim Apec-Gipfel in Südkorea, nachdem Trump zunächst ein Treffen ausgeschlossen hatte. Die Handelsspannungen zwischen den USA und China haben sich seit Trumps Amtsantritt verschärft, mit US-Zöllen von 34 Prozent auf chinesische Importe.
23.10.2025
15:54 Uhr

Trumps Wissenschaftskürzungen: Ein überfälliger Befreiungsschlag gegen staatliche Bevormundung

Trump kürzt staatliche Wissenschaftsförderung, was Kritiker als Bedrohung für Innovation sehen. Befürworter argumentieren, dass private Forschung historisch erfolgreicher war und staatliche Programme Innovation durch Bürokratie und politische Einflussnahme behindern. Die Kürzungen könnten der Wissenschaft mehr Unabhängigkeit und Marktorientierung ermöglichen.
23.10.2025
15:51 Uhr

Schweden rüstet Ukraine massiv auf: 150 Kampfjets für einen endlosen Krieg?

Schweden und die Ukraine unterzeichneten eine Absichtserklärung für die Lieferung von 150 modernen Saab Gripen E-Kampfjets über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren. Die ersten Lieferungen sollen frühestens 2026 erfolgen, finanziert werden soll das Milliardengeschäft über eingefrorene russische Vermögenswerte.
23.10.2025
15:49 Uhr

Wenn der Staat stillsteht, sollten auch Politiker-Gehälter einfrieren

Während des US-Regierungsstillstands erhalten Millionen Bundesangestellte keine Gehälter, doch Kongressmitglieder werden weiterhin bezahlt. Die Autorin fordert, dass Politiker-Gehälter ebenfalls eingefroren werden sollten, um sie zu zwingen, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen selbst zu tragen.
23.10.2025
15:42 Uhr

Chinas nächster Fünfjahresplan: Abschied vom Megaprojekt-Wahnsinn oder nur technologischer Anstrich?

China arbeitet an seinem 15. Fünfjahresplan und verspricht "technologiegetriebene" Infrastrukturprojekte, doch Ökonomen bleiben optimistisch bezüglich hoher Ausgaben. Die Frage bleibt, ob China von seiner schuldengetriebenen Infrastruktur-Obsession ablässt oder alte Fehler in neuem Gewand wiederholt.
23.10.2025
15:34 Uhr

Gastronomie am Abgrund: Bundesländer blockieren dringend benötigte Steuersenkung

Die deutsche Gastronomie kämpft ums Überleben, während die Bundesländer die versprochene Mehrwertsteuersenkung aus Eigeninteresse blockieren. Trotz Vereinbarungen bei den Koalitionsverhandlungen fordern die Länder eine Kompensation durch den Bund für die Steuerausfälle.
23.10.2025
15:03 Uhr

EU will russische Milliarden plündern – Deutsche Steuerzahler sollen für Risiken haften

Die EU plant die Konfiszierung von 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsgelder zur Ukraine-Unterstützung, wobei Deutschland für mögliche Risiken haften soll. Belgien drängt auf eine EU-Gemeinschaftsaktion, da der Großteil der Gelder beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear lagert.
23.10.2025
14:28 Uhr

Digitalabgabe gegen Tech-Giganten: Weimers Kampfansage an die digitalen Kolonialherren

Kulturstaatsminister Weimer und NRW-Medienminister Liminski planen eine Digitalabgabe gegen Tech-Giganten ab 2026, die zweckgebunden an Contentproduzenten fließen soll. Die Abgabe richtet sich gegen Konzerne mit über 750 Millionen Euro Weltumsatz, die sich laut Weimer das "Wissen der Menschheit in einem systematischen Raubzug einverleibt" haben.
23.10.2025
14:27 Uhr

Millionengrab Zweitwohnung: Scholz' Hamburger Luxus-Domizil verschlingt Steuergelder

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz' kaum genutzte Zweitwohnung in Hamburg-Altona verursacht jährlich rund zwei Millionen Euro Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, die von den Hamburger Steuerzahlern getragen werden. Kritiker bemängeln die Verschwendung öffentlicher Mittel für eine leerstehende Immobilie, während gleichzeitig akute Wohnungsnot herrscht.
23.10.2025
14:25 Uhr

Drag-Szene im Schockzustand: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner Szenengröße

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen eine bekannte Drag Queen wegen des Verdachts auf Verbreitung und Besitz kinderpornografischen Materials, nachdem US-Behörden eine verdächtige IP-Adresse gemeldet hatten. Der Beschuldigte räumte einen "kompletten Kontrollverlust" ein, die Ermittlungen dauern an.
23.10.2025
11:12 Uhr

Sozialstaat am Scheideweg: Wenn die Fleißigen für die Faulen zahlen müssen

Eine IAB-Umfrage zeigt, dass fast zwei Drittel der Geringverdiener glauben, Sozialleistungen würden faul machen, während die Bürgergeld-Ausgaben um eine Viertelmilliarde Euro gestiegen sind. Trotz der Kritik plant die Regierung nur kosmetische Reformen statt radikaler Änderungen am System.
23.10.2025
08:40 Uhr

SPD-Traumtänzerei: Pendlerpauschale und Gastro-Steuersenkung als Luftschlösser der Großen Koalition

SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Sie setzt auf Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung von 25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als Kompensation.
23.10.2025
08:26 Uhr

Frankreichs Schuldenkarussell dreht sich weiter: Lecornu jongliert mit Milliarden und politischen Minen

Frankreichs Nationalversammlung startet einen neuen Versuch zur Bewältigung der Schuldenkrise mit einer Rekordverschuldung von 3,4 Billionen Euro und einem Defizit von 5,8 Prozent des BIP. Premier Lecornu plant 17 Milliarden Euro Einsparungen und 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen durch Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen sowie neue Steuern.
23.10.2025
06:10 Uhr

Finnlands Forderung nach Tomahawks: Europas verzweifelter Ruf nach amerikanischer Feuerkraft

Finnlands Ministerpräsident Orpo fordert von US-Präsident Trump die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine, um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Trump zeigt sich skeptisch und warnt vor Eskalation, da die Bedienung der komplexen Systeme mindestens ein Jahr Training erfordere. Auf dem EU-Gipfel wurde zudem über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte von bis zu 140 Milliarden Euro als Reparationskredit diskutiert.
23.10.2025
06:07 Uhr

Amerikas sechster Staatsbankrott steht bevor – Was das für Gold und Ihr Vermögen bedeutet

Die USA stehen vor ihrem sechsten faktischen Staatsbankrott aufgrund explodierender Staatsverschuldung und jährlicher Zinszahlungen von über einer Billion Dollar. Anders als frühere dramatische Zahlungsausfälle wird dieser als schleichende Dollarentwertung erfolgen, während die Federal Reserve ihre Unabhängigkeit verliert. Zentralbanken weltweit positionieren sich bereits um und setzen verstärkt auf Gold als Schutz vor der kommenden Währungsentwertung.
23.10.2025
05:56 Uhr

Weimers Skandal-Karussell: Wenn Copy-Paste-Minister mit Steuergeldern jonglieren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen Plagiatsvorwürfen gegen sein Online-Magazin "The European" und der Verwendung von 30.000 Euro Steuergeldern für eine private Veranstaltung in der Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung, während Weimer zu den Vorwürfen schweigt.
22.10.2025
12:30 Uhr

EU-Klimadiktat: Tausende Euro Mehrkosten für deutsche Haushalte ab 2027

Die EU plant ab 2027 den Europäischen Emissionshandel II, der deutsche Haushalte mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 3.200 Euro belasten könnte. Energielieferanten müssen für Benzin, Diesel und Heizöl CO₂-Zertifikate erwerben, deren Kosten an Verbraucher weitergegeben werden.
22.10.2025
09:49 Uhr

Bundestag plündert Steuerkasse: Trotz Schrumpfkur fließen Millionen in Fraktionskassen

Der Bundestag hat sich nach der Wahl 2025 um 103 Abgeordnete auf 630 Parlamentarier verkleinert, dennoch wurden die Fraktionszuschüsse bei 137,8 Millionen Euro belassen. CDU/CSU und SPD stockten den ursprünglich geplanten Etat von 118 Millionen Euro um 14,8 Millionen auf, begründet mit Kosten für Digitalisierung und IT-Sicherheit.
22.10.2025
05:49 Uhr

Digitale Revolution oder Bürokratie-Chaos? 15 Bundesländer stolpern in die E-Justiz

15 von 16 Bundesländern wollen bis Jahresende die elektronische Justizakte einführen, nachdem die ursprüngliche Frist bereits um ein Jahr verlängert wurde. Die Umsetzung erfolgt jedoch uneinheitlich - während einige Länder fast vollständig digitalisiert sind, arbeiten andere wie Sachsen-Anhalt noch gar nicht mit E-Akten.
22.10.2025
05:46 Uhr

Stasi-Stiftung in Panik: Ex-Verfassungsrichterin soll Steuergeld-Hahn retten

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verzeichnet unter der neuen Bundesregierung einen drastischen Rückgang der staatlichen Förderung um über 97 Prozent von über 500.000 Euro auf nur noch 13.696 Euro. Die Organisation holt nun Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt zur Unterstützung und beklagt den Wegfall der Steuergelder als Bedrohung für die Demokratie.
21.10.2025
17:43 Uhr

Steuerschätzer entdecken 100 Milliarden Euro – Doch die Rechnung geht nicht auf

Steuerschätzer prognostizieren 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen für 2025-2029, doch das Finanzministerium erklärt, diese Summe würde die Haushaltsprobleme des Bundes nicht lösen. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.
21.10.2025
16:26 Uhr

Steuermillionen verpulvert, Schulen verrotten: Schleswig-Holsteins skandalöser Umgang mit Bürgergeld

Schleswig-Holstein führt das Schwarzbuch 2025 der Steuerverschwendung mit fünf Projekten an, darunter über 600 Millionen Euro für die insolvente Batteriefabrik Northvolt. Während Millionen in gescheiterte Prestigeprojekte fließen, fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen im Land.
21.10.2025
16:26 Uhr

Geheimniskrämerei im Familienministerium: Wenn Transparenz zur Gefahr für die "Demokratie" wird

Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Organisationen mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen staatliche Fördergelder erhalten haben. Zwischen 2020 und 2024 wurden nur zehn Projektträger überprüft, wobei von 2021 bis 2023 keine einzige Überprüfung stattfand.
21.10.2025
15:19 Uhr

Kanzleramt und Landesregierung finanzieren Weimers lukratives Netzwerk-Geschäft

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kassiert über seine Privatfirma Steuergelder für den "Frankfurt Finance & Future Summit", bei dem Tickets bis zu 1.090 Euro kosten. Die hessische Landesregierung sponsert die Veranstaltung mit 30.000 Euro, während Weimer seine politischen Kontakte für sein privates Geschäft nutzt.
21.10.2025
15:19 Uhr

Volkswagen vor dem Kollaps: Chipkrise offenbart Deutschlands fatale Abhängigkeit

Volkswagen bereitet nach Medienberichten einen Produktionsstopp im Stammwerk Wolfsburg vor, nachdem China als Reaktion auf niederländische Maßnahmen gegen den Halbleiterhersteller Nexperia Exportbeschränkungen für Chips verhängt hat. Die verfügbaren Halbleiter könnten bereits nächste Woche aufgebraucht sein, Gespräche über Kurzarbeit laufen bereits.
21.10.2025
13:48 Uhr

EU plant Milliardencoup: Eingefrorene Russland-Gelder sollen Ukraine-Krieg finanzieren

Die EU plant, eingefrorene russische Staatsvermögen von bis zu 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine für weitere zwei bis drei Jahre zu verwenden. Belgien zeigt sich besorgt über mögliche Kapitalabflüsse und rechtliche Risiken, da die meisten Gelder bei Euroclear in Brüssel lagern.
21.10.2025
13:44 Uhr

Silbermarkt kollabiert: Indiens größte Raffinerie meldet historischen Engpass

Indiens größte Edelmetallraffinerie meldet erstmals in ihrer Geschichte einen kompletten Ausverkauf ihrer Silberbestände, während sich die Krise auf die Londoner Märkte ausweitet. Die Aufschläge für Silber explodierten von wenigen Cents auf über fünf Dollar pro Unze.
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