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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.06.2025
06:23 Uhr
Lauterbachs Realitätsverweigerung: Wenn aus Schulden plötzlich "Sondervermögen" werden
Karl Lauterbach bezeichnete bei Maischberger eine geplante Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro als "Sondervermögen" statt als Schulden. Gregor Gysi korrigierte Lauterbachs Aussage zum Wirtschaftswachstum und sprach von einem "Rückgang".
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03.06.2025
06:21 Uhr
Klingbeils Investitions-Booster: Milliardenschwere Luftnummer statt echter Wirtschaftswende
Finanzminister Klingbeil präsentiert einen "Investitions-Booster" mit degressiver Abschreibung und geplanter Körperschaftsteuersenkung als Antwort auf die deutsche Wirtschaftskrise. Kritiker sehen darin nur eine teure Scheinlösung, die strukturelle Probleme wie Bürokratie und Energiekosten unberührt lässt.
02.06.2025
23:19 Uhr
Luftfahrt-Erpressung: Ryanair stellt Deutschland ein Ultimatum
Ryanair droht Deutschland mit dem Rückzug, falls die Luftverkehrsteuer nicht um drei Euro gesenkt und später abgeschafft wird. Die Billigfluglinie verspricht im Gegenzug eine Verdopplung ihrer Flugaktivitäten und 1.000 neue Arbeitsplätze.
02.06.2025
19:03 Uhr
Klingbeils Steuer-Märchen: Wie die Politik mit Milliarden-Versprechen die Wirtschaft täuscht
Finanzminister Lars Klingbeil verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ab Juli, die vor allem betriebliche Elektroautos fördern sollen. Kritiker sehen darin nur kosmetische Korrekturen statt grundlegender Reformen zur Lösung der strukturellen Wirtschaftsprobleme Deutschlands.
02.06.2025
19:01 Uhr
Trumps Milliarden-Magnet: Europas Wirtschaft vor dem Kollaps?
Trumps "America First"-Politik lockt mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie europäische Unternehmen zur Investitionsverlagerung in die USA. Europa kämpft mit Kapitalflucht, während die EU keine adäquate Antwort auf den amerikanischen Wirtschaftssog findet.
02.06.2025
15:46 Uhr
Digitale Meinungspolizei: HateAid erhält nach Millionenförderung Sonderstatus als "Trusted Flagger"
HateAid erhält nach 4,3 Millionen Euro Förderung den Status als "Trusted Flagger" und kann damit Internetplattformen bevorzugt auf problematische Inhalte hinweisen. Die Organisation soll künftig über Meinungsäußerungen im Netz wachen.
02.06.2025
15:11 Uhr
Baerbock klettert auf UN-Karriereleiter: Deutschland zahlt die Zeche
Annalena Baerbock wurde mit 167 Stimmen zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt und wird das Amt ab September für ein Jahr bekleiden. Russland hatte massiven Protest angemeldet und der Grünen-Politikerin "eklatante Voreingenommenheit" vorgeworfen, weshalb es zu einer geheimen Abstimmung kam.
02.06.2025
14:18 Uhr
Wenn Sozialhilfe zum Selbstbedienungsladen wird: Das System versagt auf ganzer Linie
Zwei Bürgergeld-Empfänger aus der RTLZWEI-Sendung „Hartz und herzlich" wurden wegen Betrugs verurteilt, nachdem sie 4.000 Euro für ein behindertengerechtes Bad ihrer Tochter zweckentfremdet hatten. Sie erhielten lediglich eine Verwarnung mit vorbehaltener Geldstrafe von je 50 Tagessätzen vom Amtsgericht Mannheim.
02.06.2025
14:18 Uhr
Große Koalition verspricht viel – doch die Rechnung zahlen wieder die Bürger
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert ein 60-Punkte-Sofortprogramm mit fast einer Billion Euro in Sondervermögen, was Kritiker als Umgehung der Schuldenbremse sehen. Trotz minimaler Entlastungen bei Pendlerpauschale und Stromsteuer setzt die Regierung weiter auf Wärmepumpen-Förderung und belastet künftige Generationen mit hohen Schulden.
02.06.2025
13:46 Uhr
Kanzler Merz bricht Versprechen: Steuerentlastungen kommen später als angekündigt
Bundeskanzler Merz hatte in den ARD-Tagesthemen versprochene Steuerentlastungen für Unternehmen rückwirkend für das gesamte Jahr 2025 angekündigt. Der aktuelle Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht jedoch vor, dass die Abschreibungsmöglichkeiten erst ab dem 30. Juni 2025 greifen sollen.
02.06.2025
11:32 Uhr
Bayern vor der Schuldenwende: Söder bricht mit jahrzehntelanger Haushaltsdisziplin
Bayerns Ministerpräsident Söder erwägt erstmals seit Jahren neue Schulden aufzunehmen und bricht damit mit der jahrzehntelangen Haushaltsdisziplin des Freistaats. Die endgültige Entscheidung soll nach der Herbst-Steuerschätzung fallen.
02.06.2025
11:31 Uhr
RBB-Skandal: Millionengrab für Steuerzahler - Fast eine Million Euro für Anwälte verpulvert
Der RBB hat bereits 818.000 Euro für Anwaltskosten in Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Führungskräften ausgegeben, während die Ruhegeldzahlungen 2024 rund 2,6 Millionen Euro betragen. Ex-Intendantin Patricia Schlesinger könnte über 18.000 Euro monatlich erhalten, der frühere Produktionsdirektor fast 9.000 Euro.
02.06.2025
11:24 Uhr
Das Versagen der Personalauswahl: Wenn Kompetenz an Eitelkeiten scheitert
Deutsche Unternehmen bevorzugen bei der Personalauswahl zunehmend "Bauchgefühl" und subjektive Kriterien statt objektiver Qualifikationen. Hochqualifizierte Bewerber scheitern an fragwürdigen Assessment-Methoden, während weniger kompetente Kandidaten durch bessere Selbstdarstellung punkten.
02.06.2025
11:23 Uhr
Gold-ETF verzeichnet Trendwende: Institutionelle Anleger kehren zurück
Der weltgrößte Gold-ETF SPDR Gold Shares verzeichnete nach fünfwöchigen Abflüssen erstmals wieder einen Bestandsanstieg von 5,73 Tonnen auf 925,61 Tonnen Gold. Mit einem Netto-Kapitalzufluss von 274 Millionen US-Dollar kehren institutionelle Investoren zurück, während der Goldpreis bei 3.290 US-Dollar pro Unze notiert.
02.06.2025
09:56 Uhr
Millionengrab Mittelmeer: Wie die Bundesregierung das Schleppergeschäft mit Steuergeldern befeuert
Die Bundesregierung finanzierte 2024 mit knapp zwei Millionen Euro Steuergeldern Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer, darunter SOS Humanity mit 500.000 Euro. Diese Organisationen retteten 3.613 Personen, doch die Regierung hat keine Daten darüber, wie viele anschließend in Deutschland Asyl beantragten.
02.06.2025
09:33 Uhr
Ukraine verweigert Milliardenzahlung: Wenn Kriegsrhetorik auf harte Realität trifft
Die Ukraine verweigert erstmals eine fällige Zahlung von 665 Millionen US-Dollar aus BIP-gekoppelten Anleihen, die 2015 im Rahmen einer Schuldenrestrukturierung geschaffen wurden. Das ukrainische Finanzministerium begründet den Zahlungsausfall mit der schweren wirtschaftlichen Lage seit dem russischen Angriff 2022.
02.06.2025
09:13 Uhr
Deutschlands Energiewende-Irrsinn: Wenn Stromerzeuger fürs Verschenken zahlen müssen
Im Mai stammten 67,8 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen, doch an 112 Stunden mussten Stromerzeuger dafür bezahlen, dass ihnen jemand den überschüssigen Strom abnimmt. Die Preise fielen zeitweise auf minus 250 Euro pro Megawattstunde, während Anlagenbetreiber weiterhin staatliche Vergütungen erhalten.
02.06.2025
09:13 Uhr
Musk auf Distanz: Der Tech-Milliardär rückt von Trumps Steuerpolitik ab
Elon Musk distanziert sich öffentlich von Donald Trumps Steuerpolitik und kritisiert besonders die geplanten Importzölle sowie den "One Big Beautiful Bill Act". Experten befürchten, dass die USA durch die massiven Steuersenkungen in den nächsten zehn Jahren bis zu drei Billionen Dollar an Einnahmen verlieren könnten.
02.06.2025
09:05 Uhr
Deutschlands Schuldenspirale: Wie die Finanzagentur Milliarden für fragwürdige Politik organisiert
Die deutsche Finanzagentur organisiert die wachsende Staatsverschuldung, während normale Bürger seit 2013 nicht mehr direkt in Staatsanleihen investieren dürfen - nur institutionelle Anleger ab einer Million Euro sind zugelassen. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen von 2,4 auf drei Prozent, was das schwindende Vertrauen in die deutsche Finanzpolitik zeigt.
02.06.2025
06:57 Uhr
Digitalsteuer als Kampfansage: Wie die Ampel-Regierung mit Zwangsabgaben die Tech-Konzerne melken will
Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne, die als "Plattform-Soli" bezeichnet wird. Kritiker warnen vor steigenden Preisen für Verbraucher und einer Verschärfung der Handelsbeziehungen mit den USA.
02.06.2025
06:57 Uhr
NATO zeigt Muskeln in der Ostsee: 9.000 Soldaten proben den Ernstfall vor Russlands Haustür
Die NATO führt mit 9.000 Soldaten und 50 Kriegsschiffen das Großmanöver BALTOPS in der Ostsee durch, wobei Rostock als Stützpunkt dient. Russland reagiert mit eigenen Manövern und begleitet die NATO-Verbände demonstrativ mit Kriegsschiffen.
01.06.2025
19:18 Uhr
Wirtschaftsexperte will Deutschland mit billigen Wohnungen für Migranten attraktiver machen
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, um Deutschland durch günstigere Wohnungen für Migranten attraktiver zu machen. Während Millionen Deutsche unter hohen Mieten leiden, sieht er die Wohnkosten primär als Problem für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.
01.06.2025
19:18 Uhr
Wirtschaftsweise Grimm im Kreuzfeuer: Wenn marktwirtschaftliche Vernunft zum Faschismusvorwurf führt
Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.
01.06.2025
18:02 Uhr
Impfschäden: Wenn der Staat seine Bürger im Stich lässt
Die Schauspielerin Felicia Binger und Kabarettistin Christine Prayon leiden seit Jahren unter schweren Impfschäden und kämpfen vergeblich um staatliche Anerkennung. Beide berichten von beruflichen Nachteilen und gesellschaftlicher Ausgrenzung, seit sie ihre Impfschäden öffentlich gemacht haben.
01.06.2025
18:00 Uhr
Florida revolutioniert das Zahlungssystem: Gold und Silber werden echtes Geld
Florida erkennt Gold und Silber als offizielle Zahlungsmittel an und befreit Edelmetallkäufe ab 500 Dollar von der Umsatzsteuer. Das Gesetz tritt 2026 in Kraft und soll Bürgern Schutz vor Inflation bieten.
01.06.2025
17:57 Uhr
Singapurs Goldtresore platzen aus allen Nähten: Warum die Superreichen dem Westen den Rücken kehren
Singapurs Goldtresore verzeichnen seit Jahresbeginn einen Anstieg der Einlagerungen um 88 Prozent, während die Verkäufe physischer Goldbarren um 200 Prozent explodierten. 90 Prozent der Neukunden stammen aus dem Ausland, hauptsächlich aus Europa und den USA, die ihr Vermögen außerhalb des traditionellen westlichen Bankensystems lagern wollen.
31.05.2025
16:55 Uhr
Deutschland zahlt endlich die Zeche: Fünf Prozent für die Verteidigung – und Washington applaudiert
Deutschland plant bis 2032 fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, wie Generalinspekteur Carsten Breuer ankündigte. Die USA sehen Deutschland dadurch nicht mehr als "Trittbrettfahrer" bei der Sicherheit.
31.05.2025
07:41 Uhr
Rechtsstaat auf Abwegen: Wenn Bürgermeister zu politischen Aktivisten werden
Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und drei weitere Stadtverantwortliche wegen Veruntreuung von Steuergeldern. Sie sollen 230.000 Euro ausgegeben haben, um den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle zu verhindern.
31.05.2025
07:40 Uhr
Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Milliardenloch offenbart das Versagen der Ampel-Politik
Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von 5,3 Milliarden Euro für 2024 und benötigt ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vom Bund. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,2 Prozent bei einer Million Arbeitslosengeldempfängern, während die Rücklage von 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht werden muss.
30.05.2025
12:45 Uhr
Millionenbetrug im US-Sozialsystem: Wenn Tote länger leben als die Ältesten der Menschheit
Elon Musks Behörde für Regierungseffizienz hat 12 Millionen "Karteileichen" im US-Sozialsystem entdeckt, die alle als über 120 Jahre alt registriert waren. Darunter befanden sich sogar 124.170 Personen zwischen 160 und 169 Jahren, was auf massiven Betrug hindeutet.
30.05.2025
08:59 Uhr
Skandalöses Ampel-Gesetz: Wie die Politik Milliardenbetrug unter den Teppich kehrt
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition verkürzt die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre, wodurch ab 2026 wichtige Dokumente zum Cum-Ex-Skandal vernichtet werden könnten. Der Schaden durch diese Finanzgeschäfte wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt.
30.05.2025
06:44 Uhr
Zollkrieg-Chaos: US-Häfen trotzen Trumps Handelspolitik – Reedereien kassieren ab
Die US-Häfen Los Angeles und Long Beach verzeichnen trotz Trumps massiver Zollerhöhungen auf chinesische Waren nur einen moderaten Rückgang der Containerimporte um 11 Prozent statt der befürchteten 30 Prozent. Internationale Reedereien nutzen die Handelsunsicherheit für Preiserhöhungen und kassieren ab, während amerikanische Verbraucher die steigenden Kosten tragen müssen.
30.05.2025
06:40 Uhr
Frankreichs Rauchverbot: Wenn der Staat zum Kindermädchen wird
Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin kündigte ein weitreichendes Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Stränden, Parks und Schulumgebungen ab Juli an. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 135 Euro, während E-Zigaretten vorerst erlaubt bleiben.
30.05.2025
06:37 Uhr
Biden-Regierung diskriminierte systematisch weiße Farmer – Whistleblower packt aus
Ein Whistleblower aus dem US-Landwirtschaftsministerium enthüllte, dass die Biden-Regierung systematisch weiße Farmer bei der Kreditvergabe benachteiligte und Schuldenerlass nur Minderheiten gewährte. Ein Bundesrichter stoppte das verfassungswidrige Programm, die Trump-Administration schaffte alle DEI-Programme ab.
30.05.2025
06:20 Uhr
EU-Kommission plant Millionenprojekt zum Schutz ihrer "Wahrheitswächter"
Die EU-Kommission plant ein fünf Millionen Euro teures "Democracy Shield"-Programm zum Schutz von Faktencheckern vor "Belästigung". Kritiker sehen darin ein Instrument zur Meinungskontrolle, das nach dem Vorbild der Corona-Zensur den freien Diskurs einschränken soll.
29.05.2025
14:01 Uhr
Digitaler Identitätsdiebstahl: Wenn der falsche Bürgermeister zur teuren Falle wird
Ein Betrüger gab sich per E-Mail als Bürgermeister aus und brachte eine Gemeinderätin im Landkreis Haßberge dazu, acht Bezahlkarten für angebliche Onlinegeschäfte zu besorgen. Der Fall zeigt, wie einfach digitaler Identitätsdiebstahl selbst erfahrene Kommunalpolitiker täuschen kann.
29.05.2025
12:49 Uhr
Gewerkschaftspanik: DGB-Chefin malt Schreckgespenst der Zwölf-Stunden-Schichten an die Wand
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Unionsplänen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und befürchtet regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten für Kellner und Paketboten. Sie fordert gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
29.05.2025
11:23 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wenn Gebührengelder für fragwürdige "Aufklärung" missbraucht werden
Öffentlich-rechtliche Jugendkanäle wie RBB "Safespace" und Funk produzieren mit Rundfunkgebühren explizite Sexualaufklärung für 14-Jährige, die Haushaltsgegenstände als Sexspielzeug bewirbt. Kritiker sehen darin Missbrauch des Bildungsauftrags und Gefährdung Minderjähriger.
29.05.2025
10:47 Uhr
Wirtschaftsverbände jubeln verfrüht: Warum das „Sofortprogramm" der Koalition nur heiße Luft ist
Die deutsche Koalition hat ein sogenanntes "Sofortprogramm" für die Wirtschaft vorgestellt, das jedoch erst 2026 wirken soll und hauptsächlich aus vagen Versprechen besteht. Wirtschaftsverbände zeigen sich dennoch zufrieden mit den angekündigten Maßnahmen wie Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
29.05.2025
07:27 Uhr
Berlin plant Raubzug auf Tech-Giganten: 10 Prozent Digitalsteuer soll Staatskasse füllen
Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für Tech-Konzerne wie Google und Meta, die doppelt so hoch ausfallen soll wie das österreichische Vorbild. Staatsminister Weimer begründet dies mit monopolähnlichen Strukturen und Steuervermeidung der amerikanischen Internetgiganten.
29.05.2025
07:26 Uhr
Parteienfinanzierung außer Kontrolle: Steuerzahler müssen wieder tiefer in die Tasche greifen
Die staatlichen Zuschüsse für Parteien steigen rückwirkend für 2025 um sechs Millionen Euro auf 225,4 Millionen Euro an. Auch die Wahlkampfkostenerstattung wird erhöht, wobei Parteien künftig 1,21 Euro statt 1,18 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen erhalten.
29.05.2025
06:32 Uhr
Datenkraken im Netz: Wie Yahoo und Co. Ihre Privatsphäre zur Handelsware machen
Yahoo und 241 Partner sammeln systematisch Nutzerdaten wie Standort, IP-Adresse und Surfverhalten über ein ausgeklügeltes Überwachungsnetzwerk. Die vermeintliche Wahlfreiheit bei Cookie-Einstellungen ist eine Illusion, da die meisten Nutzer resigniert alle Datensammlungen akzeptieren.
29.05.2025
06:24 Uhr
Musks Abgang: Wenn der Milliardär am Washingtoner Sumpf scheitert
Elon Musk verlässt nach nur 130 Tagen als Sonderbeauftragter für Regierungseffizienz die Trump-Administration, nachdem er von versprochenen zwei Billionen Dollar Einsparungen nur 175 Milliarden erreichte. Sein Abgang erfolgte nach öffentlicher Kritik an Trumps Steuerpaket und Konflikten mit wichtigen Kabinettsmitgliedern.
29.05.2025
06:22 Uhr
Staatsapparat lässt rechten Streamer nach monatelanger Haft frei – Meldestellen als verlängerter Arm der Justiz
Der rechte Streamer Aron Pielka wurde nach neun Monaten Haft freigelassen, nachdem er wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt worden war. Seine Verfolgung erfolgte maßgeblich durch staatlich finanzierte Meldestellen wie "REspect!" und "HessenGegenHetze".
28.05.2025
20:40 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: 25 Milliarden Euro versickern jährlich im deutschen Sozialversicherungssumpf
Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.
28.05.2025
14:32 Uhr
EU-Milliarden für Panzer statt Wiederaufbau: Der große Betrug am Steuerzahler
Die EU-Kommission plant, knapp sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für polnische Rüstungsprojekte umzuwidmen, darunter panzergeeignete Straßen und militärische Infrastruktur. Dies stellt eine Zweckentfremdung der ursprünglich für Wirtschaftshilfen vorgesehenen Gelder dar.
28.05.2025
13:59 Uhr
US-Kapital flutet nach Deutschland – doch die Investoren stellen knallharte Bedingungen
US-Investoren nutzen die deutsche Wirtschaftskrise und kaufen deutsche Unternehmen zu günstigen Preisen auf, da sie diese für stark unterbewertet halten. Besonders begehrt sind Hidden Champions aus Technologie, Maschinenbau und Automobilzulieferung. Die Amerikaner stellen jedoch klare Bedingungen an die neue Regierung: Energiepreise senken, Steuern reduzieren und Bürokratie abbauen.
28.05.2025
13:58 Uhr
Vergabe-Mindestlohn in MV: Ein Tropfen auf den heißen Stein der Inflation
Mecklenburg-Vorpommern erhöht den Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge um 48 Cent auf 13,98 Euro pro Stunde. Die Erhöhung gilt nur für Unternehmen, die staatliche Aufträge ausführen, während andere Arbeitnehmer weiterhin den bundesweiten Mindestlohn von 12,82 Euro erhalten.
28.05.2025
12:54 Uhr
Rentenerhöhung wird zur Steuerfalle: 73.000 Deutsche müssen plötzlich ans Finanzamt zahlen
Die Rentenerhöhung von 3,74 Prozent ab Juli macht rund 73.000 Deutsche erstmals steuerpflichtig, da der Grundfreibetrag nicht entsprechend ansteigt. Betroffen sind Rentner, die durch die Erhöhung über die Grenze von 12.096 Euro rutschen und dann Steuern zahlen sowie eine Steuererklärung abgeben müssen.
28.05.2025
07:06 Uhr
Verwaltungsmoloch Sozialstaat: 25 Milliarden Euro verpuffen jährlich in der Bürokratie
Deutsche Sozialversicherungen verbrauchen laut Arbeitgeberverbänden jährlich 25 Milliarden Euro für Verwaltungskosten, davon allein elf Milliarden in der Krankenversicherung. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert die ineffizienten Strukturen und fordert Digitalisierung sowie schlankere Verwaltung.
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