Große Koalition im Sommerloch: Wenn Sozialisten und Konservative um die Umverteilung streiten

Kaum hat sich die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zusammengerauft, schon kracht es wieder gewaltig zwischen den ungleichen Partnern. Während normale Bürger in der Sommerhitze schwitzen und arbeiten, liefern sich CDU und SPD einen erbitterten Streit über die Lieblingsspielwiese der Sozialdemokraten: noch mehr Geld von den Fleißigen zu den Faulen umverteilen.

Der ewige Kampf ums Bürgergeld

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf scheint die Sommerpause nutzen zu wollen, um seine sozialistischen Träume voranzutreiben. Mit einer Vehemenz, die man sonst nur von Gewerkschaftsfunktionären kennt, verteidigt er das Bürgergeld gegen jeden Reformversuch. Seine Aussage, man könne den Staat nicht "auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren", offenbart die typisch sozialdemokratische Verdrehung der Realität.

Dabei hatte Bundeskanzler Merz lediglich angeregt, was jedem arbeitenden Bürger schon lange auf der Seele brennt: Warum finanziert der Steuerzahler Bürgergeld-Empfängern Wohnungen, die sich normale Arbeitnehmerfamilien nicht leisten können? Eine berechtigte Frage, die Klüssendorf mit dem üblichen Totschlagargument vom "Existenzminimum" abwürgt.

Die nächste Umverteilungsphantasie: Erbschaftsteuer

Als wäre das nicht genug, legt Klüssendorf noch nach und fordert höhere Erbschaftsteuern. Natürlich, so beteuert er, gehe es nicht um das kleine Eigenheim oder die Altersvorsorge - nein, nur um "Millionenvermögen". Wer die Geschichte sozialdemokratischer Steuerpolitik kennt, weiß: Was heute als Millionärssteuer verkauft wird, trifft morgen den Mittelstand.

"Wir müssen endlich über eine ehrliche und verantwortliche Besteuerung von Erbschaften sprechen"

Diese Forderung kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo deutsche Familienunternehmen bereits unter der höchsten Steuerlast Europas ächzen. Die SPD scheint nicht zu verstehen, dass Vermögen nicht vom Himmel fällt, sondern hart erarbeitet und über Generationen aufgebaut wurde.

Die wahre Agenda hinter dem Streit

Der Streit offenbart die fundamentalen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Während die CDU zumindest ansatzweise versucht, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, klebt die SPD an ihrer alten Umverteilungsideologie. Klüssendorfs Ankündigung, beim Thema Erbschaftsteuer "sehr unnachgiebig" agieren zu wollen, klingt wie eine Drohung an alle, die in diesem Land noch etwas leisten und aufbauen wollen.

Besonders perfide ist die Verknüpfung mit angeblichen Investitionen in Bildung und innere Sicherheit. Als ob nicht gerade die SPD-geführten Länder jahrzehntelang beide Bereiche vernachlässigt hätten! Die Probleme in deutschen Schulen und auf deutschen Straßen sind nicht durch Geldmangel entstanden, sondern durch ideologische Verblendung und politisches Versagen.

Ein Blick in die Zukunft

Diese Koalition, die eigentlich Stabilität bringen sollte, entpuppt sich als Dauerbaustelle. Der Streit ums Bürgergeld und die Erbschaftsteuer ist nur die Spitze des Eisbergs. Dahinter steht die grundsätzliche Frage: Will Deutschland ein Land bleiben, in dem sich Leistung lohnt, oder verkommt es endgültig zur Vollkasko-Republik, in der die Fleißigen die Faulen durchfüttern?

Die Tatsache, dass sich der Bundestag mit einem Eklat über die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht in die Sommerpause verabschiedet hat, zeigt: Diese Koalition ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Während die Bürger unter steigender Kriminalität, explodierenden Energiepreisen und einer ausufernden Migrationskrise leiden, streiten sich die Regierungsparteien über die Verteilung des Mangels.

Es wird Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik zurückfindet, die Leistung belohnt statt bestraft, die Sicherheit garantiert statt gefährdet, und die das eigene Volk in den Mittelpunkt stellt statt es auszupressen wie eine Zitrone. Die aktuelle Große Koalition scheint dazu nicht in der Lage zu sein - im Gegenteil, sie verschärft die Probleme noch.