Millionenschaden durch Bürgergeld-Betrug: Merz-Regierung muss endlich handeln

Das deutsche Sozialsystem gleicht einem Selbstbedienungsladen für internationale Kriminelle. Während ehrliche Steuerzahler jeden Morgen zur Arbeit gehen und brav ihre Abgaben leisten, plündern organisierte Banden aus Südosteuropa die Staatskasse. Der Schaden geht in die Millionen – Jahr für Jahr. Besonders perfide: Die Betrüger nutzen fingierte Vaterschaften als Eintrittskarte ins deutsche Sozialparadies.

Die Masche der falschen Väter

Die kriminelle Energie dieser Banden kennt keine Grenzen. Männer übernehmen gegen Bezahlung Vaterschaften für Kinder, die sie noch nie gesehen haben. Mit einem simplen Federstrich auf dem Amt sichern sie ganzen Familien dauerhaftes Aufenthaltsrecht und unbegrenzten Zugang zu deutschen Sozialleistungen. Ein lukratives Geschäft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Noch dreister agieren die Bustouristen des Sozialbetrugs. Sie reisen in organisierten Gruppen nach Deutschland, melden sich beim Einwohnermeldeamt an, stellen Anträge auf Bürgergeld und Kindergeld – und verschwinden nach wenigen Tagen wieder in ihre Heimatländer. Die Leistungen fließen trotzdem, direkt in die Taschen der Hintermänner.

Wuppertal deckt auf, was bundesweit passiert

Dass diese skandalösen Zustände überhaupt ans Licht kommen, verdanken wir mutigen Mitarbeitern des Jobcenters Wuppertal. Sie dokumentierten Fälle, in denen über 20 alleinstehende Männer ohne Einkommen in einem einzigen Gebäude gemeldet waren. Die Realität? Sozialleistungen flossen für nicht existente Frauen und Kinder.

Wuppertal ist nur die Spitze des Eisbergs. In den über tausend Jobcentern deutschlandweit dürfte es ähnlich aussehen.

Die Aufdeckungen aus Wuppertal zeigen ein strukturelles Problem: Jobcenter sind hoffnungslos überfordert im Kampf gegen professionelle Betrüger. Ihnen fehlen die rechtlichen Mittel, die technischen Möglichkeiten und oft auch der politische Rückhalt, um effektiv gegen die Kriminalität vorzugehen.

Merz-Ministerin Bas muss endlich durchgreifen

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas steht vor einer Mammutaufgabe. Ausgerechnet aus ihrer Heimatstadt Duisburg sind bereits Razzien wegen Sozialbetrugs bekannt. Sie weiß also, wovon die Rede ist. Jetzt muss sie handeln – und zwar schnell und entschlossen.

Was es braucht, sind härtere Gesetze, bessere Kontrollen und vor allem eine enge Zusammenarbeit zwischen Jobcentern, Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Betrüger müssen wissen: Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen mehr. Wer das Sozialsystem ausnutzt, wird zur Rechenschaft gezogen.

Die wahren Leidtragenden

Während Kriminelle sich die Taschen vollstopfen, leiden diejenigen, für die das Bürgergeld eigentlich gedacht ist: Menschen in echter Not, die vorübergehend Unterstützung brauchen. Sie geraten unter Generalverdacht, müssen sich rechtfertigen und werden von einer Gesellschaft argwöhnisch beäugt, die zunehmend das Vertrauen in den Sozialstaat verliert.

Noch schlimmer trifft es die Steuerzahler. Sie finanzieren mit ihrem hart erarbeiteten Geld ein System, das von Kriminellen geplündert wird. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger fragen: Warum soll ich noch arbeiten gehen, wenn andere ohne jede Gegenleistung abkassieren?

Zeit für eine Kehrtwende

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, Ordnung in die deutsche Politik zu bringen. Beim Bürgergeld-Betrug kann sie zeigen, dass sie es ernst meint. Die Millionenschäden durch organisierte Kriminalität sind kein Kavaliersdelikt – sie sind ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es reicht nicht, empört zu sein. Es reicht nicht, Arbeitsgruppen zu bilden. Was es braucht, sind konkrete Maßnahmen: verschärfte Kontrollen, härtere Strafen und vor allem den politischen Willen, das Problem an der Wurzel zu packen. Die Zeit des Wegschauens muss vorbei sein.

Deutschland kann es sich nicht leisten, weiterhin Millionen an Betrüger zu verschenken. Dieses Geld fehlt für Schulen, Straßen und echte Bedürftige. Bärbel Bas hat jetzt die Chance, Geschichte zu schreiben – als Ministerin, die dem Sozialbetrug endlich den Kampf ansagt. Die Bürger warten darauf.