Brüsseler Größenwahn: Von der Leyens Steuerträume kollidieren mit deutscher Realität

Was für ein Schauspiel bietet sich dem geneigten Beobachter in diesen Tagen! Während Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin noch versucht, die Scherben der deutschen Wirtschaft zusammenzukehren, bastelt seine Parteikollegin Ursula von der Leyen in Brüssel bereits am nächsten Sargnagel für den Standort Deutschland. Die EU-Kommissionspräsidentin träumt von einem europäischen Superstaat mit eigenem Steuerrecht – und die deutschen Unternehmen sollen die Zeche zahlen.

Der große Griff in die Unternehmenskasse

Von der Leyens neuester Coup liest sich wie das Drehbuch eines Horrorfilms für jeden Mittelständler: Eine pauschale Abgabe für alle Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz soll her. Garniert wird dieses Menü der Gier mit Strafsteuern auf Elektroschrott und Tabakprodukte sowie einer saftigen Erhöhung der Plastiksteuer. Sage und schreibe 20.000 deutsche Unternehmen würden direkt zur Kasse gebeten – Tendenz steigend, versteht sich.

Die offizielle Begründung für diesen Raubzug? Europa brauche eine "solide, langfristige Finanzierung". Was für eine herrliche Umschreibung für den systematischen Transfer von Geldern aus produktiven Betrieben in die unersättlichen Schlünde der Brüsseler Bürokratie! Der neue EU-Haushalt soll stolze zwei Billionen Euro umfassen – ein Betrag, bei dem selbst gestandene Finanzjongleure schlucken müssen.

Parteikrieg in der CDU: Wenn Genossen zu Gegnern werden

Besonders pikant an dieser Geschichte ist der offene Konflikt zwischen zwei CDU-Schwergewichten. Während von der Leyen in Brüssel die große Integrationsapostelin mimt, die für ihre Vision eines supranationalen Europas auch mal deutsche Industrieinteressen über Bord wirft, gibt sich Merz plötzlich als Hüter der fiskalischen Vernunft. Der Kanzler ließ über seinen Regierungssprecher unmissverständlich klarstellen, dass die EU keine rechtliche Grundlage für eine pauschale Unternehmensbesteuerung habe.

Selbst SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, sonst nicht gerade als Freund schlanker Staatshaushalte bekannt, bezeichnete die Pläne als "nicht vermittelbar". Wenn sogar die Sozialdemokraten vor zu viel Umverteilung warnen, dann muss es wirklich schlimm stehen um von der Leyens Steuerphantasien.

Die wahre Agenda: Machtkonzentration in Brüssel

Doch worum geht es wirklich? Die Antwort ist so simpel wie erschreckend: Macht. Von der Leyen träumt von einer EU, die sich aus eigenen Steuern finanziert – unabhängig von nationalen Parlamenten und vor allem unabhängig von demokratischer Kontrolle. Es ist der feuchte Traum jedes Technokraten: Ein Apparat, der sich selbst speist und dabei jeglicher Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern enthoben ist.

"Die EU betreibt schleichend den Aufbau eines supranationalen Steuerstaats"

So warnt der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, vor dieser schleichenden Entmachtung der Nationalstaaten. Man mag von der Partei halten, was man will – in diesem Punkt trifft sie den Nagel auf den Kopf.

Wirtschaft schlägt Alarm

Die deutsche Wirtschaft, ohnehin gebeutelt von Jahren grüner Klimapolitik und bürokratischer Gängelung, reagiert mit seltener Einmütigkeit auf von der Leyens Pläne. Der Handelsverband Deutschland warnt vor "massivem neuen Verwaltungsaufwand", der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht eine "strukturelle Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen".

Dabei ist die Ineffizienz der EU-Bürokratie legendär. Während in Brüssel neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen, bleibt die Frage unbeantwortet, wie viel von diesem Geld tatsächlich in sinnvolle Projekte fließt und wie viel im ewigen Moloch aus Agenturen, Beratern und Beamtentum versickert. Statt den aufgeblähten Apparat zu verschlanken, soll er mit dem Geld deutscher Steuerzahler noch weiter gemästet werden.

Der schleichende Weg in den EU-Superstaat

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als der Versuch, durch die Hintertür einen europäischen Bundesstaat zu errichten – ohne die lästige Zustimmung der Bürger einzuholen. Die "europäische Idee", von der die Brüsseler Eliten so gerne schwadronieren, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als hohle Phrase, hinter der sich knallharte Machtinteressen verbergen.

Friedrich Merz steht nun vor einem strategischen Dilemma. Wird er seiner Parteikollegin offen die Gefolgschaft verweigern? Oder kommt am Ende wieder einer jener faulen Kompromisse heraus, bei denen deutsche Unternehmen unter dem Deckmantel einer "technischen Anpassung der EU-Eigenmittelstruktur" zur Kasse gebeten werden?

Zeit für klare Kante

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik endlich Rückgrat zeigt und diesem Brüsseler Größenwahn Einhalt gebietet. Die Bürger haben genug von einer EU, die sich immer mehr Kompetenzen anmaßt und dabei die nationalen Interessen mit Füßen tritt. Sie haben genug von Politikern, die in Sonntagsreden von Subsidiarität sprechen, aber in Brüssel jeder Zentralisierung das Wort reden.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat die historische Chance, hier ein Zeichen zu setzen. Ein klares Nein zu von der Leyens Steuerplänen wäre ein erster Schritt zurück zu einer vernünftigen, an nationalen Interessen orientierten Politik. Die Alternative ist ein weiterer Schritt in Richtung eines bürokratischen Superstaates, in dem die Stimme der Bürger nichts mehr zählt und die Wirtschaft unter der Last immer neuer Abgaben zusammenbricht.

Die Wahl sollte eigentlich nicht schwerfallen. Doch in der bizarren Welt der europäischen Politik ist leider nichts unmöglich – nicht einmal, dass ein deutscher Kanzler am Ende doch wieder einknickt und seine eigenen Unternehmen dem Brüsseler Moloch zum Fraß vorwirft. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Merz tatsächlich der Reformer ist, als der er sich gerne präsentiert, oder ob er am Ende doch nur ein weiterer Erfüllungsgehilfe Brüsseler Machtphantasien ist.