Milliarden-Versprechen für Deutschland: Warum die 631-Milliarden-Show der Konzerne nur heiße Luft ist

Es klingt wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht: 61 Unternehmen versprechen Deutschland Investitionen von sagenhaften 631 Milliarden Euro. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell die altbekannte Masche – erst die Hand aufhalten, dann die Bedingungen diktieren. Die neue Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" entpuppt sich bei näherer Betrachtung als geschickt inszeniertes Theaterstück, bei dem die Hauptdarsteller ihre Rollen perfekt einstudiert haben.

Die üblichen Verdächtigen und ihre Forderungen

An vorderster Front marschieren die üblichen Verdächtigen: Siemens-Chef Roland Busch tönt vollmundig, Deutschland brauche ein "neues Betriebssystem". Eine bemerkenswerte Aussage von einem Konzern, der seine eigene Kompetenz im Bereich Betriebssysteme längst verloren hat. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing springt ihm zur Seite und fordert politische Entscheidungen, die die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Dieselben Herren, die ihre Unternehmen mit verkrusteten Behördenstrukturen führen, wollen nun dem ganzen Land Ratschläge erteilen?

Besonders pikant: Unter den angeblichen Investoren finden sich nicht nur Industrieunternehmen, sondern auch die berüchtigten Heuschrecken wie BlackRock und KKR. Diese Beteiligungsgesellschaften sind bekannt dafür, Unternehmen auszuschlachten und weiterzuziehen, sobald nichts mehr zu holen ist. Dass ausgerechnet sie als Retter des Standorts Deutschland präsentiert werden, zeigt die ganze Absurdität dieser Inszenierung.

Das altbekannte Erpressungsspiel

Die Forderungsliste der Unternehmen liest sich wie ein Wunschzettel ans Christkind: schnellere Infrastrukturprojekte, niedrigere Energiekosten, Bürokratieabbau und eine Stärkung der Kapitalmärkte. Alles Punkte, die seit Jahren bekannt sind und an denen sich nichts geändert hat. Stattdessen hat die Politik den Energiestandort Deutschland systematisch zerstört, die Bürokratie aufgebläht und mit ihrer Klimahysterie die Wettbewerbsfähigkeit ruiniert.

Jetzt kommen dieselben Konzerne und versprechen Investitionen – natürlich nur, wenn ihre Bedingungen erfüllt werden. Ein durchschaubares Spiel: Erst werden Milliarden an Subventionen und Steuergeschenken gefordert, dann wird vielleicht, möglicherweise, eventuell investiert. Oder auch nicht, wie die Erfahrung mit Projekten wie Northvolt zeigt.

Merz und die große Illusion

Bundeskanzler Friedrich Merz feiert die Initiative als "kraftvolles Signal an internationale Unternehmen". Dabei hatte er noch im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt plant seine Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert natürlich durch neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert, was die Inflation weiter anheizen und die Bürger über Steuern und Abgaben zur Kasse bitten wird.

Finanzminister Lars Klingbeil spricht vollmundig von Deutschland als "sicherem Hafen für Investoren". Ein sicherer Hafen? In einem Land, in dem die Kriminalität auf Rekordniveau ist, die Energiepreise explodieren und die Politik offen über Enteignungen diskutiert? In Berlin wird gerade ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnraum vorangetrieben – welcher vernünftige Investor würde unter solchen Bedingungen sein Geld riskieren?

Die bittere Wahrheit hinter den Zahlen

631 Milliarden Euro – das klingt beeindruckend. Doch rechnet man diese Summe auf die Einwohner um, sind das etwa 7.500 Euro pro Kopf. Genug für ein E-Bike und eine Artilleriegranate, wie ein Kommentator treffend bemerkte. Vor allem aber: Es handelt sich um Ankündigungen, nicht um tatsächliche Investitionen. Die Unternehmen haben weder ein konkretes Datum genannt noch verbindliche Zusagen gemacht.

Die Realität sieht anders aus: Während hier Luftschlösser gebaut werden, verlassen immer mehr Unternehmen Deutschland. Die noch verbliebenen kämpfen mit explodierenden Energiekosten, ausufernder Bürokratie und einer Politik, die Ideologie über Wirtschaftsvernunft stellt. Der neue Bundeshaushalt sieht für Bildung und Forschung keinen nennenswerten Anstieg vor – von Technologieoffenheit keine Spur.

Das Spiel mit der Angst

Was hier abläuft, ist ein perfides Spiel: Die Konzerne drohen mit Investitionen statt mit Abwanderung. Sie wissen genau, dass die Politik in ihrer Verzweiflung bereit ist, Milliarden an Steuergeldern zu verschleudern, um auch nur den Anschein von Wirtschaftskompetenz zu wahren. Am Ende zahlt der Mittelstand die Zeche – durch höhere Steuern, während die Großkonzerne ihre Gewinne optimieren.

Besonders zynisch: Während die Politik von Aufbruchstimmung faselt, sieht die Realität düster aus. Die EU hat keine Rohstoffe, dafür Schulden wie der sprichwörtliche Hund Flöhe. Die geopolitischen Spannungen mit Russland, China und den BRICS-Staaten verschärfen sich. Wer investiert unter solchen Bedingungen ernsthaft in Europa?

Die Initiative "Made for Germany" ist nichts weiter als eine PR-Show, bei der alle Beteiligten ihre Rolle spielen: Die Unternehmen geben sich investitionsfreudig, die Politik feiert sich selbst, und am Ende passiert – nichts. Außer dass wieder einmal Milliarden an Steuergeldern in dubiose Kanäle fließen werden. Der deutsche Michel glaubt derweil immer noch, es würde bald besser werden. Ein fataler Irrtum, denn mit fünf Luschen im Blatt lässt sich kein Grand spielen.