150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema SPD. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
14.07.2025
13:30 Uhr
Corona-Enquete: Das große Täuschungsmanöver der Altparteien
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen, die bis Juni 2027 arbeiten soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss verfügt diese über keine Zwangsmittel wie Zeugenvorladung oder Akteneinsicht. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver der Altparteien.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
14.07.2025
13:24 Uhr
Corona-Justiz 2025: Wenn der Rechtsstaat zur Farce verkommt
Eine Hamburger Krankenschwester erhielt eine lebenslange Abmahnung für die Verweigerung eines Corona-Tests im August 2022, obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür bereits ausgelaufen waren. Das Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigte die Abmahnung trotz fehlender Rechtsgrundlage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Klinik.
14.07.2025
12:52 Uhr
SPD-Fraktionschef diffamiert Bischöfe: Wenn Lebensschutz plötzlich "unchristlich" wird
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft katholischen Bischöfen "unchristliches" Verhalten vor, weil diese die gescheiterte Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht kritisierten. Die Bischöfe hatten Brosius-Gersdorfs Position bemängelt, dass ungeborenes Leben keine Menschenwürde besitze.
14.07.2025
12:51 Uhr
Ungarn verweigert Finanzierung von US-Waffenlieferungen an Ukraine – Klare Kante gegen Kriegstreiberei
Ungarn verweigert die Finanzierung von US-Waffenlieferungen an die Ukraine, wie Außenminister Péter Szijjártó betonte, der klarstellte, dass kein ungarisches Geld, keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Trump kündigte zusätzliche Waffenlieferungen an, die von der EU bezahlt werden sollen, während erste diplomatische Kontakte zwischen den USA und Russland als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden.
14.07.2025
12:50 Uhr
SPD erzwingt Machtkampf: Wie die Sozialdemokraten die CDU in der Richterfrage vor sich hertreiben
Die SPD drängt auf die Wahl der umstrittenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem die Union die Abstimmung zunächst von der Tagesordnung genommen hatte. Bundeskanzler Merz steht unter Druck, da die SPD den Konflikt zum Koalitionsstreit eskalieren lassen könnte.
14.07.2025
12:49 Uhr
Krankenkassen vor dem Aus? Merz-Regierung plant radikale Gesundheitsreform
Die Merz-Regierung plant angesichts eines 6,2 Milliarden Euro Defizits der gesetzlichen Krankenkassen eine radikale Reform mit möglichen Kassenschließungen. Experten warnen vor steigenden Beiträgen auf bis zu 18,3 Prozent bis 2027, während die wahren Ursachen wie versicherungsfremde Leistungen ungelöst bleiben.
14.07.2025
12:26 Uhr
Trump verliert die Geduld: Wendepunkt in der Russland-Politik steht unmittelbar bevor
Trump kündigt nach erfolglosen Verhandlungsversuchen mit Putin einen dramatischen Kurswechsel in der Russland-Politik an. Senator Graham warnt vor einem "Wendepunkt" und droht mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent gegen Russland und dessen Handelspartner.
14.07.2025
12:25 Uhr
Maxwell will auspacken: Epstein-Skandal erreicht neue Dimension
Ghislaine Maxwell signalisiert aus ihrer Gefängniszelle heraus die Bereitschaft, vor dem US-Kongress über die Epstein-Akten auszusagen und Details über den illustren Kundenkreis preiszugeben. Die 62-Jährige verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe wegen Kinderhandels und könnte mit ihren Enthüllungen das politische Establishment erschüttern.
14.07.2025
12:20 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Union will endlich aufräumen – SPD muss sich warm anziehen
CSU-Chef Söder und Bundeskanzler Merz fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das von Grund auf verändert werden müsse. Merz schlägt eine Deckelung der Mietkosten und Überprüfung der Wohnungsgrößen vor, wodurch mehr als ein oder zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten.
14.07.2025
12:19 Uhr
Verfassungsrichter-Chaos: Söder fordert radikalen Systemwechsel und attackiert SPD-Kandidatin
CSU-Chef Söder fordert nach dem gescheiterten Verfassungsrichter-Wahlverfahren einen Systemwechsel und will die Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Er kritisiert den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl und rät der SPD, ihre umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf auszutauschen.
14.07.2025
12:19 Uhr
Koalitionschaos um Verfassungsrichterwahl: SPD inszeniert peinliche Solidaritätsaktion mit altem Foto
Die SPD veröffentlichte auf Instagram ein altes Foto vom Februar, um Solidarität mit der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu demonstrieren. Der Streit um ihre Nominierung führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD, wobei auch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin aufkommen.
14.07.2025
11:47 Uhr
Oetker schluckt ostdeutsche Traditionsmarke Kathi – Ein weiteres Stück Heimat verschwindet
Die Bielefelder Dr.-Oetker-Gruppe übernimmt den traditionsreichen ostdeutschen Backwarenhersteller Kathi aus Sachsen-Anhalt, der seit 1951 besteht. Oetker verspricht, das Unternehmen eigenständig weiterzuführen und die 70 Arbeitsplätze in Halle zu erhalten.
14.07.2025
11:46 Uhr
Woke-Wahnsinn auf Helgoland: SPD-Politiker erzwingt Entfernung von Café-Schild
Ein SPD-Politiker aus Hannover startete auf Facebook eine Kampagne gegen ein Café-Schild auf Helgoland, das mit dem Spruch "Bei uns gibt es noch Lumumba, denn das klingt besser als Tote Tante" für ein Heißgetränk warb. Nach einem Shitstorm und Druck durch den Bürgermeister entfernte die Café-Betreiberin das Schild schließlich.
14.07.2025
11:06 Uhr
Staatsreform-Initiative präsentiert 35 Forderungen: Zwischen Hoffnung und bürokratischem Wunschdenken
Eine Expertengruppe um Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle hat unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier 35 Reformvorschläge für einen handlungsfähigeren deutschen Staat vorgelegt. Die Forderungen reichen von der Verlagerung der Abschiebezuständigkeit auf den Bund bis zur Lockerung des Datenschutzes und ausnahmefreundlicheren Gesetzen.
14.07.2025
11:05 Uhr
Merz' Bürgergeld-Pläne: Wenn der Kanzler die Realität aus den Augen verliert
Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet im ARD-Sommerinterview, Bürgergeldempfänger würden in 100-Quadratmeter-Wohnungen für 2.000 Euro Miete leben und bis zu 20 Euro pro Quadratmeter erstattet bekommen. Kritiker werfen ihm vor, mit unrealistischen Zahlen Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger zu machen und die wahren Probleme wie die Mietpreisexplosion zu ignorieren.
14.07.2025
11:05 Uhr
Wenn Kritik zum „rechten Mob" wird: SPD-Fraktionschef Miersch und die Kunst der politischen Diffamierung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnet Kritik an der gescheiterten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Werk eines "rechten Mobs". Brosius-Gersdorf war wegen ihrer Befürwortung eines AfD-Verbotsverfahrens und wissenschaftlicher Fragwürdigkeiten umstritten. Miersch fordert mehr "Kooperationsbereitschaft" der Union und will trotz der Kritik an der Kandidatin festhalten.
14.07.2025
11:04 Uhr
Verfassungsgericht als Werkzeug gegen die Opposition: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot ohne Rücksicht auf Verluste
Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht fordert ein AfD-Verbotsverfahren trotz Scheiterns-Risiko und kritisiert die "Ängstlichkeit" bei der Verfahrenseröffnung. Als Klimaaktivistin plädiert sie zudem für eine "gesamtgesellschaftliche Transformation" durch nicht-gewählte Institutionen wie Gerichte.
14.07.2025
11:04 Uhr
SPD beharrt auf umstrittener Verfassungsrichterin – Union vor Zerreißprobe
Die SPD hält trotz des Scheiterns bei der ersten Abstimmung an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Mindestens 70 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Professorin wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde kategorisch ab, wodurch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefährdet ist.
14.07.2025
10:40 Uhr
Deutschlands Exportwirtschaft im freien Fall: Bundesbank schlägt Alarm
Die deutsche Exportwirtschaft verliert seit 2017 kontinuierlich Marktanteile, was laut Bundesbank zu 2,4 Prozentpunkten weniger Wachstum zwischen 2021 und 2024 führte. Explodierende Energiekosten, Bürokratie und die Trump-Zölle verschärfen die Krise zusätzlich.
14.07.2025
09:05 Uhr
Pistorius' Washington-Mission: Milliardenschwere Waffendeals auf Kosten deutscher Steuerzahler?
Verteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Washington, um Rüstungskooperationen mit den USA zu sondieren, wobei Deutschland amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen und an die Ukraine weiterleiten soll. Die milliardenschweren Waffendeals belasten den deutschen Bundeshaushalt zusätzlich zu bereits geplanten Ausgaben der neuen Regierung.
14.07.2025
08:57 Uhr
Koalitionskrise: Wenn die eigene Truppe dem Kanzler die Gefolgschaft verweigert
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz erlebt eine schwere Krise, nachdem die Union bei der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht die Gefolgschaft verweigerte. Die Grünen fordern eine Sondersitzung und sprechen von einer Regierungskrise.
14.07.2025
08:54 Uhr
Pistorius' Pentagon-Mission: Zwischen Hoffnung und harten Realitäten
Verteidigungsminister Pistorius trifft heute seinen US-Amtskollegen Hegseth im Pentagon, während die Trump-Administration noch keine klare Ukraine-Politik gefunden hat. Deutschland erhöht die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP, doch die Zukunft der 38.000 US-Soldaten in Deutschland bleibt ungewiss.
14.07.2025
08:08 Uhr
Schwarz-Rotes Chaos: Wenn Führungsschwäche zum Verfassungsproblem wird
Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Bundesverfassungsrichterin, nachdem etwa 60 CDU/CSU-Abgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Yvonne Brosius-Gersdorf stimmten. Unionsfraktionschef Jens Spahn wird für das Debakel verantwortlich gemacht, während Kanzler Merz' Führungsanspruch bereits nach zwei Monaten in Frage gestellt wird.
14.07.2025
08:07 Uhr
Priens Migrantenquote: Wenn Mathematik auf politische Traumtänzerei trifft
Bundesbildungsministerin Karin Prien schlug eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent in deutschen Schulklassen vor, was mathematisch unmöglich ist, da in Berlin bereits über 45 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung und würde logistische Probleme sowie soziale Verwerfungen verursachen.
14.07.2025
08:07 Uhr
Bürgergeld-Milliardengrab: Wenn der Sozialstaat zur Einbahnstraße wird
Bürgergeld-Empfänger schulden dem deutschen Staat 3,25 Milliarden Euro, wobei sich dieser Betrag seit 2015 mehr als verdoppelt hat. Die Tilgungsquote liegt bei nur 0,96 Prozent, da das System Vorauszahlungen vorsieht und bei Jobaufnahme oder verschwiegenem Einkommen automatisch Rückforderungen entstehen.
14.07.2025
07:29 Uhr
Wärmepumpen-Wahnsinn: Deutsche zahlen doppelt so viel wie ihre Nachbarn
Deutsche Hausbesitzer zahlen für Wärmepumpen mit 35.000 Euro doppelt so viel wie Nachbarn in Frankreich oder Polen, wo sie nur 17.000 Euro kosten. Grund ist das deutsche Fördersystem mit prozentualen Zuschüssen statt Festbeträgen, das Anbieter zu überhöhten Preisen animiert.
14.07.2025
07:28 Uhr
Energiepolitische Kehrtwende: Merz-Regierung setzt auf heimische Gasförderung – Grüne laufen Sturm
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz will die heimische Erdgasförderung massiv ausbauen und hat ein Abkommen zur Gasförderung vor Borkum geschlossen. Die Grünen kritisieren die energiepolitische Kehrtwende scharf und haben bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die Gasförderung zu stoppen.
14.07.2025
07:00 Uhr
Berlins Schuldenspirale: Wie die Hauptstadt ihre sozialistische Wohlfühlpolitik auf Pump finanziert
Berlin plant trotz hoher Verschuldung die Fortsetzung kostenlosen Schulessens, gebührenfreier Kitas und Gratis-Schülertickets durch neue Kredite. Die rot-schwarze Koalition will über 300 Millionen Euro jährlich für diese Maßnahmen ausgeben, obwohl die Finanzierung ungeklärt ist.
14.07.2025
05:29 Uhr
Verfassungsrichter-Wahl: Politisches Chaos offenbart Führungsschwäche der Großen Koalition
Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag offenbart laut Politologe Wolfgang Schroeder die Führungsschwäche der Großen Koalition. Die Union konnte die vereinbarte Unterstützung für Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht garantieren, während die AfD als Gewinner aus dem politischen Chaos hervorgeht.
13.07.2025
20:02 Uhr
Merz und die Kunst der Realitätsverweigerung: Wenn der Kanzler die Bürger für blind hält
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete im ARD-Sommerinterview das Scheitern der Verfassungsrichter-Wahl als "kein Beinbruch" und behauptete, die Bevölkerung betrachte dies nur "aus dem Augenwinkel". Trotz des Versagens seiner Koalition nach nur zehn Wochen im Amt hält er an Fraktionschef Spahn fest und sieht die Regierung bei Sozialreformen "am Anfang der Diskussion".
13.07.2025
20:02 Uhr
Der Dauergast der Nation: Lauterbachs Rekord offenbart die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Karl Lauterbach führt mit 119 Auftritten die Rangliste der meisteingeladenen Talkshow-Gäste der vergangenen zehn Jahre an, wie eine Spiegel-Datenanalyse zeigt. Besonders während der Corona-Jahre nutzte er seine häufigen Auftritte zur Bewerbung harter Maßnahmen wie Impfpflicht und 2G-Regelungen.
13.07.2025
20:02 Uhr
Stromsteuer-Rebellion: Wenn selbst SPD-Ministerpräsidenten gegen die eigene Bundesregierung aufbegehren
SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz kritisiert die eigene Bundesregierung wegen der ausgebliebenen Stromsteuersenkung für private Haushalte. Während die Industrie bereits entlastet wurde, fordern mehrere Ministerpräsidenten die Umsetzung des Koalitionsversprechens auch für Bürger.
13.07.2025
18:37 Uhr
Schuldenwahnsinn der Großen Koalition: Eigenheimtraum wird zum Luxus für Wenige
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 81 Milliarden Euro, obwohl der CDU-Kanzler im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die explodierende Staatsverschuldung lässt die Bauzinsen steigen und macht Eigenheime für normale Bürger zunehmend unerschwinglich.
13.07.2025
18:36 Uhr
Steuergelder für Islamverherrlichung: 440.000 Euro verschwendet das Auswärtige Amt für einseitige Propaganda
Das Auswärtige Amt finanziert das Online-Portal Qantara.de mit 440.000 Euro Steuergeldern, das sich als Dialogportal zwischen Europa und der islamischen Welt präsentiert. Die AfD kritisiert das Portal als einseitige Propaganda und fordert die Streichung der Finanzierung.
13.07.2025
16:03 Uhr
Der schleichende Tod der Bargeldfreiheit: Wie die Politik uns in die digitale Knechtschaft führt
Die Bundesbank warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der Bargeld-Verfügbarkeit in Deutschland, da Bankfilialen und Geldautomaten systematisch abgebaut werden. Gleichzeitig wird der digitale Euro vorangetrieben, der umfassende Kontrolle über alle Transaktionen ermöglichen würde. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die finanzielle Freiheit der Bürger.
13.07.2025
16:03 Uhr
Trump rudert zurück: Die Epstein-Akten sollen unter Verschluss bleiben
Trump fordert seine Anhänger auf, die Forderungen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten einzustellen und verteidigt Justizministerin Pam Bondi gegen Rücktrittsrufe. Der Präsident begründet dies damit, dass die Dokumente von politischen Gegnern wie Obama und Clinton stammen würden.
13.07.2025
16:02 Uhr
Der moralische Abgrund: Wenn Menschlichkeit zur Verhandlungsmasse wird
Die gescheiterte Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen aufgrund ihrer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung. Kritiker werfen ihr vor, die Menschenwürde erst nach der Geburt anzuerkennen und damit Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt zu legitimieren.
13.07.2025
16:02 Uhr
Politischer Totalausfall: Während Deutschland im Chaos versinkt, gönnt sich der Bundestag 57 Tage Sommerurlaub
Der Bundestag verabschiedet sich für 57 Tage in die Sommerpause, während wichtige Probleme wie der Bundeshaushalt, die Energiekrise und Migrationspolitik ungelöst bleiben. Gleichzeitig wurden vor der Pause noch die eigenen Diäten erhöht, während drängende Reformen vertagt wurden.
13.07.2025
15:57 Uhr
Dickens lässt grüßen: Englands Kinderarmut als Spiegelbild gescheiterter Sozialpolitik
Englands Kinderkommissarin schlägt Alarm: 4,5 Millionen britische Kinder leben in Armut, schlafen in verschimmelten Zimmern und teilen sich Betten. Hauptgrund ist die "Two-Child Limit"-Regel von 2017, die staatliche Unterstützung auf die ersten beiden Kinder begrenzt. Schulen fungieren mittlerweile als Notfallstationen und betreiben Lebensmittelbanken für bedürftige Familien.
13.07.2025
15:57 Uhr
Kiews Verzweiflungstaten: Wenn militärische Niederlagen zu Terrorangriffen auf Zivilisten führen
Ukrainische Streitkräfte griffen mit westlichen Waffen zivile Gebiete im Donbass an und töteten dabei mehrere Zivilisten, darunter Teilnehmer eines Trauerzugs. Die Angriffe erfolgten zeitgleich mit militärischen Erfolgen russischer Streitkräfte in der Region Lugansk.
13.07.2025
15:52 Uhr
Handelskrieg eskaliert: Trump droht mit 30-Prozent-Zöllen – Deutschland vor wirtschaftlichem Scherbenhaufen
Trump droht der EU mit 30-Prozent-Zöllen auf alle Importe, was besonders die deutsche Wirtschaft hart treffen würde. Vizekanzler Klingbeil kündigt Gegenmaßnahmen an, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Verhandlungen setzt.
13.07.2025
15:52 Uhr
EU-Indonesien-Deal: Brüssels verzweifelte Flucht nach vorn im Handelskrieg
Die EU hat nach zehn Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen, während Trump mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Importe droht. Der bilaterale Handel beträgt nur 30 Milliarden Dollar jährlich.
13.07.2025
15:51 Uhr
Wenn Bürger die Arbeit des Staates übernehmen müssen: Das Versagen von Harsefeld
In Harsefeld haben sich Bürger zu einer Schutzgemeinschaft zusammengeschlossen, nachdem Jugendliche monatelang die Stadt mit Bedrohungen und Gewalt terrorisierten. Die Polizei bezeichnete ihr eigenes Engagement als unzureichend, kritisierte aber gleichzeitig die Bürgerwehr als "gruselig".
13.07.2025
15:47 Uhr
Demokratie-Eklat im Bundestag: Bosbach rechnet mit CDU-Führung ab
Wolfgang Bosbach kritisiert die CDU-Führung scharf für den Umgang mit der gescheiterten Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht. Er wirft der Fraktionsführung vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben, ohne vorherige Diskussion zu führen.
13.07.2025
15:42 Uhr
CDU-Revolte gegen Merz: Verfassungsrichterwahl wird zum Desaster für die Große Koalition
Die Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer schweren Krise, da mindestens 70 CDU-Abgeordnete der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf die Zustimmung verweigern. Der Brandenburger CDU-Chef Redmann fordert einen Neustart des Verfahrens und kritisiert die eigene Parteiführung scharf.
13.07.2025
14:58 Uhr
Union bettelt bei Linken um Hilfe – Die Quittung für jahrelange Arroganz
Die Union muss nach dem gescheiterten Versuch, Verfassungsrichter zu wählen, nun bei der Linkspartei um Unterstützung bitten, nachdem sie jahrelang jeden Dialog verweigert hatte. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, während die Linke kühl reagiert und klare Bedingungen stellt.
13.07.2025
14:57 Uhr
Koalitionskrise nach Richter-Debakel: Merz' Große Koalition zeigt erste Risse
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen der Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht in eine erste Krise. Die Union blockierte eine SPD-Kandidatin mit angeblichen Plagiatsvorwürfen, die sich als haltlos erwiesen. Bundespräsident Steinmeier kritisierte, die Koalition habe sich "selbst beschädigt".
13.07.2025
14:57 Uhr
Deutschland braucht endlich wieder echte Wehrhaftigkeit – Schluss mit dem Freiwilligkeits-Theater!
Militärhistoriker Sönke Neitzel fordert die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht, da die Bundeswehr mit Freiwilligkeit nicht die benötigten 260.000 Soldaten erreichen kann. Über 70 Prozent der Deutschen befürworten laut Umfragen die Wehrpflicht, während die Politik weiter zögert und Zeit verschwendet.
13.07.2025
14:00 Uhr
Steinmeier mahnt nach Richter-Debakel: Wenn die Koalition sich selbst zerlegt
Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der geplanten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, nachdem die Union in letzter Minute die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf torpedierte. Bundespräsident Steinmeier kritisierte ungewöhnlich scharf, die Koalition habe sich selbst beschädigt und die Autorität des Verfassungsgerichts gefährdet.
13.07.2025
13:18 Uhr
SPD-Staatsrechtler will Hinterzimmer-Politik bei Richterwahlen beenden – doch die wahre Gefahr liegt woanders
SPD-Staatsrechtler Christoph Möllers fordert nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf mehr Transparenz bei Verfassungsrichterwahlen und kritisiert die bisherigen Hinterzimmer-Absprachen. Er betont, dass die Richterwahl nicht unpolitisch sein könne, lehnt aber formale Befragungen nach US-Vorbild ab.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
