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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.09.2025
06:28 Uhr

Corona-Aufarbeitung: AfD schickt prominente Regierungskritiker in Enquête-Kommission

Die AfD hat für die Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung des Bundestages drei prominente Regierungskritiker als Sachverständige benannt: Tom Lausen, Stefan Homburg und Michael Nehls. Die Kommission aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen soll bis 2027 die deutsche Pandemiepolitik untersuchen.
05.09.2025
06:27 Uhr

Vertrauenskrise der Regierung Merz: Nur noch 22 Prozent Zustimmung nach vier Monaten

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht nach vier Monaten im Amt nur 22 Prozent Zustimmung laut ARD-Deutschlandtrend. 75 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, was deutlich schlechter ist als die Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt.
05.09.2025
06:08 Uhr

Kennedy zerlegt Pharma-Marionetten im Senat: "Sie haben 855.000 Dollar von der Pharmaindustrie kassiert!"

Robert F. Kennedy Jr. konfrontierte bei seiner Senatsanhörung demokratische Senatoren mit deren Pharma-Spenden und warf Elizabeth Warren vor, 855.000 Dollar von Pharmaunternehmen erhalten zu haben. Kennedy verteidigte seine Entscheidung, die CDC-Direktorin zu entlassen und 17 Mitglieder des Impfberatungsgremiums zu ersetzen.
05.09.2025
06:05 Uhr

Strompreis-Gesetz der Großen Koalition: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Das neue Strompreis-Gesetz der Großen Koalition bringt Haushalten nur eine minimale Entlastung von 60 bis 80 Euro jährlich, obwohl ursprünglich fünf Cent pro Kilowattstunde versprochen wurden. Stattdessen sinken die Preise nur um magere zwei Cent, und Netzbetreiber dürfen ihre Entgelte sogar unterjährig anheben.
05.09.2025
05:44 Uhr

Bundeshaushalt 2025: Ein Etikettenschwindel auf Kosten künftiger Generationen

Der Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung wurde nach nur elf Stunden Bereinigungssitzung beschlossen. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die Schuldenpolitik der Ampel fort, obwohl bereits für 2027 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro droht.
05.09.2025
05:44 Uhr

Merz' Milliarden-Streichkonzert: Die Bürgergeld-Reform als Symptom einer gescheiterten Sozialpolitik

Friedrich Merz plant als Kanzler einer neuen Großen Koalition das Bürgergeld durch eine "Grundsicherung" zu ersetzen und dabei fünf Milliarden Euro einzusparen. Die Reform soll verschärfte Karenzzeiten und strengere Zumutbarkeitsregeln bringen, um Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln.
05.09.2025
05:43 Uhr

Zehn Jahre Grenzöffnung: Das Versagen, das Deutschland bis heute prägt

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 zieht der Artikel eine negative Bilanz von Angela Merkels Entscheidung, die Dublin-Regelungen außer Kraft zu setzen. Über eine Million Menschen kamen damals nach Deutschland, was laut dem Bericht zu steigender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und gesellschaftlicher Spaltung führte.
05.09.2025
04:50 Uhr

Steuermillionen für ideologische Umerziehung: Wie die Bundesregierung Naturliebe kriminalisiert

Die Bundesregierung finanziert über das Programm "Demokratie leben!" mit Millionen von Steuergeldern Projekte, die Wildnispädagogik und Naturverbundenheit als potenzielle Einfallstore für Rechtsextremismus darstellen. Für 2026 sind fast 200 Millionen Euro für solche Programme vorgesehen.
05.09.2025
04:50 Uhr

SPD-Parteibuch als Eintrittskarte zum Verfassungsschutz: Die nächste Stufe der Machtübernahme

Die SPD soll nach Medienberichten den nächsten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen, während die CDU den BND-Chef übernimmt. Diese Personalentscheidung erfolgt im Rahmen eines Pakets mehrerer Spitzenposten und wird als problematisch angesehen, da sich die SPD für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hat.
05.09.2025
04:50 Uhr

Grüne bei 3 Prozent: Gescheiterte Partei will erfolgreiche AfD verbieten lassen

Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt laut Umfragen nur noch bei drei Prozent stehen, fordern zusammen mit der SPD ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die dort bei 39 Prozent liegt. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnet die AfD als "nicht demokratischen Mitbewerber" und will die Union unter Druck setzen, sich dem Verbotskurs anzuschließen.
04.09.2025
20:59 Uhr

Steuergeschenke auf Pump: Wie die Große Koalition mit Milliarden jongliert

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Steuergeschenke für Gastronomen und Pendler, die Milliarden kosten werden, obwohl bereits gewaltige Löcher in der Finanzplanung klaffen. Die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die erhöhte Pendlerpauschale profitieren hauptsächlich Besserverdienern, während die Länder ohne Kompensation auf Milliarden-Mindereinnahmen sitzen bleiben.
04.09.2025
16:32 Uhr

Europa verliert seine Energieader: Russlands Gas fließt jetzt nach China

Russland, China und die Mongolei haben ein rechtlich bindendes Memorandum für die Power of Siberia 2-Pipeline unterzeichnet, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Sibirien nach China transportieren wird. Die neue Leitung bedeutet das Ende der fünfzigjährigen Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa, da dasselbe Gas aus den arktischen Jamal-Feldern nun direkt nach China fließt statt nach Deutschland.
04.09.2025
16:29 Uhr

Ungarn trotzt EU-Sanktionswahn: Rekordmengen russisches Gas sichern Energieversorgung

Ungarn bezog 2024 über 5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über die TurkStream-Pipeline und sichert damit seine Energieversorgung zu niedrigen Preisen. Während die EU russische Energieimporte bis 2027 beenden will, widersteht Budapest den Sanktionen und hält die Haushaltskosten stabil. Russlands Anteil an EU-Gaslieferungen sank von 40 Prozent 2021 auf 11 Prozent 2024.
04.09.2025
16:16 Uhr

Spaniens Sánchez attackiert EU: Moralisches Versagen im Nahost-Konflikt

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisiert die EU-Nahostpolitik als "absolutes Versagen" und wirft Europa gefährliche Doppelmoral im Gaza-Konflikt vor. Er fordert, die strategische Partnerschaft mit Israel einzufrieren und bezeichnet Migration als "Chance" für Europa.
04.09.2025
16:15 Uhr

Kapitol-Skandal: Neue Untersuchung enthüllt demokratisches Versagen beim 6. Januar

Ein neuer republikanischer Untersuchungsausschuss will die Ereignisse vom 6. Januar 2021 neu aufarbeiten und wirft der damaligen demokratischen Führung um Nancy Pelosi vor, trotz Warnungen eine Verstärkung der Sicherheitskräfte verhindert zu haben. Das Pentagon hatte demnach 20.000 Nationalgardisten angeboten, was abgelehnt wurde.
04.09.2025
16:07 Uhr

Bildungskatastrophe in US-Demokratenhochburgen: Wenn Null-Prozent-Schulen zur Normalität werden

In 30 Schulen in Illinois erreichte kein einziger Schüler die Mindestanforderungen in Englisch, während in 80 weiteren Schulen null Prozent der Schüler grundlegende Mathematikkenntnisse vorweisen konnten. Besonders drastisch zeigt sich die Situation in Baltimore, wo trotz eines Budgets von 1,7 Milliarden Dollar nur 10 Prozent der Schüler die Mindestanforderungen in Mathematik erfüllen.
04.09.2025
14:56 Uhr

Bürgergeld-Reform: Die nächste Mogelpackung der Großen Koalition?

Die Große Koalition plant eine Bürgergeld-Reform mit angestrebten Einsparungen von fünf Milliarden Euro, wobei Arbeitsministerin Bärbel Bas in den nächsten Tagen einen Vorschlag vorlegen soll. Die Reform muss sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, das Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs als verfassungswidrig einstuft.
04.09.2025
14:36 Uhr

AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: 39 Prozent und der Griff nach der absoluten Macht

Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und liegt damit zwölf Prozentpunkte vor der CDU mit 27 Prozent. Bei dieser Sitzverteilung wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD nur durch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei möglich.
04.09.2025
13:03 Uhr

Große Koalition im Streit: CDU-Wirtschaftsrat rebelliert gegen Merz' Sozialstaats-Kurs

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert scharf Bundeskanzler Merz' Kurs und wirft ihm vor, seine Wahlversprechen zu verraten, da er den Sozialstaat nun nicht mehr kürzen will. Die Große Koalition zeigt bereits nach vier Monaten erste Risse, während die Opposition der SPD Mutlosigkeit vorwirft.
04.09.2025
11:47 Uhr

Bundeshaushalt 2025: Die Schuldenspirale dreht sich weiter – 82 Milliarden neue Kredite trotz Merz' Versprechen

Der Bundeshaushalt 2025 sieht eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vor, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Das Ausgabenvolumen erreicht mit 503 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, während für 2027 bereits ein Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro prognostiziert wird.
04.09.2025
11:19 Uhr

Wohnungsbau-Turbo der Großen Koalition: Ein Rohrkrepierer auf Kosten der Steuerzahler

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht einen "Wohnungsbau-Turbo", doch Experten kritisieren das Vorhaben als heiße Luft. Während nur 200.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt werden könnten, liegt der tatsächliche Bedarf bei über 320.000 Einheiten.
04.09.2025
11:09 Uhr

Sachsen-Anhalt vor dem politischen Erdrutsch: CDU droht historische Niederlage gegen AfD

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktueller Umfrage mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent, ein Jahr vor der Landtagswahl droht der CDU eine historische Niederlage. Hauptprobleme sind Migration, Bildungschaos und wirtschaftlicher Niedergang mit zahlreichen Betriebsschließungen.
04.09.2025
10:20 Uhr

Merz' Kniefall vor der SPD: Der Sozialstaat bleibt unangetastet

Friedrich Merz rudert nach Kritik von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zurück und versichert, den Sozialstaat nicht kürzen zu wollen. Statt der angekündigten Reformen spricht der Kanzler nun vom "Erhalt" des Systems und plant lediglich eine Umbenennung des Bürgergelds zur "neuen Grundsicherung".
04.09.2025
09:12 Uhr

Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD steuert auf historischen Wahlsieg zu

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.
04.09.2025
08:14 Uhr

Britische Anleihen-Krise: Deutschland steht vor dem finanziellen Abgrund

Die Renditen britischer Staatsanleihen sind auf ein 27-Jahres-Hoch von 5,64 Prozent gestiegen, was massive Verluste für deutsche Finanzinstitutionen bedeutet, die stark in diese Papiere investiert sind. Die britische Schuldenkrise könnte auf Deutschland übergreifen und zu steigenden Zinsen sowie explodierenden Finanzierungskosten führen.
04.09.2025
08:12 Uhr

Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wenn "Neustart" zur Dauerschleife wird

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD kündigt nach einem verpatzten Start einen "Herbst der Reformen" an, doch konkrete Lösungskonzepte für die drängenden Probleme fehlen weiterhin. Bundeskanzler Merz räumt ein, dass sich die Koalitionspartner erst nach Monaten im Amt richtig kennengelernt haben, während die Regierungszufriedenheit neue Tiefpunkte erreicht.
04.09.2025
08:07 Uhr

Der Westen verliert: SOZ-Gipfel markiert das Ende einer Ära

Der SOZ-Gipfel markiert das Ende der westlichen Dominanz, während sich im Osten eine neue Weltordnung formiert. Trumps Strafzölle gegen Indien trieben das Land in die Arme Chinas, und die BRICS-Staaten wickeln Geschäfte zunehmend ohne Dollar ab. Der Westen hat durch jahrzehntelange Arroganz und gescheiterte Diplomatie seinen globalen Einfluss verspielt.
04.09.2025
07:56 Uhr

Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Berlin entlastet Unternehmen nur zum Schein

Die Bundesregierung reformiert das Lieferkettengesetz und streicht Berichtspflichten, doch die Sanktionen bleiben bestehen und die EU-Richtlinie bis 2027 bringt noch schärfere Auflagen. Unternehmen drohen künftig Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstößen in der gesamten Lieferkette.
04.09.2025
07:52 Uhr

Grüne forcieren AfD-Verbotsantrag – Dobrindt rudert zurück

Die Grünen fordern die anderen demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren auf und berufen sich dabei auf die "geschichtliche Verantwortung" des Bundestages. Bundesinnenminister Dobrindt vollzieht eine Kehrtwende und will nun doch früher als geplant über Konsequenzen der Verfassungsschutz-Einstufung beraten.
04.09.2025
07:52 Uhr

Mysteriöse Todesfälle vor NRW-Kommunalwahl: 16 Kandidaten verstorben – Wahlleitung beschwichtigt

Vor den NRW-Kommunalwahlen am 14. September sind 16 Kandidaten verstorben, darunter auffällig viele von der AfD (7 von 16). Die Landeswahlleitung spricht von bedauerlichen Einzelfällen, die bei jeder Wahl vorkämen, während die Polizei in vier Fällen unnatürliche Todesursachen ausschloss.
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