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05.04.2025
22:48 Uhr
Asylrecht am Ende: Baden-Württembergs Justizministerin fordert radikales Umdenken
Baden-Württembergs Justizministerin Gentges unterstützt den Vorschlag des BAMF-Chefs zur Streichung des individuellen Asylrechts aus dem Grundgesetz. Nach dem Vorschlag soll stattdessen ein EU-Kontingent von 150.000 Personen nach kanadischem Vorbild eingeführt werden, wobei Asyl nur noch bei legaler Einreise per Flugzeug gewährt würde.
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05.04.2025
22:43 Uhr
Bundeswehr-Beschaffungsamt schlägt Alarm: Rüstungsindustrie blockiert sich selbst mit Bürokratie
Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes kritisiert, dass die deutsche Rüstungsindustrie durch selbst auferlegte Bürokratie und zögerliches Handeln die Modernisierung der Bundeswehr blockiert. Trotz Aufträgen im Wert von 150 Milliarden Euro unter der Ampelregierung wurde bislang kein neues Gerät geliefert, während die Industrie erst Abnahmegarantien vom Staat fordert, bevor sie ihre Produktion hochfährt.
05.04.2025
09:09 Uhr
Justiz-Skandal in Rheinland-Pfalz: Gericht legitimiert staatliche Hetze gegen Opposition
Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Regierungsmitglieder über offizielle Kanäle gegen die Opposition hetzen dürfen, obwohl dies gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Richter begründeten ihr umstrittenes Urteil damit, dass solche Äußerungen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt seien.
05.04.2025
09:08 Uhr
Gabriels EU-Vision: Kanada als Bollwerk gegen Trump und Musk
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel schlägt einen EU-Beitritt Kanadas vor, als Reaktion auf Trumps Äußerungen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen. Gabriel warnt zudem vor dem wachsenden Einfluss von Tech-Milliardären wie Musk und Thiel auf die amerikanische Demokratie und betont die militärischen Defizite Deutschlands.
05.04.2025
06:44 Uhr
Digitale Zwangsbeglückung: Ampel plant Bargeld-Alternative für alle Geschäfte
Die Ampelkoalition plant, Geschäfte und Gastronomiebetriebe zu verpflichten, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmöglichkeiten anzubieten, was auf heftige Kritik des Hotel- und Gaststättenverbands stößt. Die Maßnahme soll Steuerhinterziehung eindämmen, wird aber von Kritikern als Schritt zur totalen Finanzkontrolle gesehen.
05.04.2025
06:38 Uhr
Rekordverschuldung: Deutschlands öffentliche Ausgaben explodieren auf über zwei Billionen Euro
Die öffentlichen Ausgaben in Deutschland haben erstmals die Marke von zwei Billionen Euro überschritten, wobei Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen ein Gesamtdefizit von 104,4 Milliarden Euro verzeichneten. Besonders dramatisch entwickelte sich die Lage bei den Kommunen, wo sich das Defizit auf 24,8 Milliarden Euro vervierfachte, während auf Länderebene das Defizit auf 18,2 Milliarden Euro anstieg.
05.04.2025
06:37 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich - Merz' Versprechen gescheitert
Laut aktueller INSA-Umfrage liegen Union und AfD erstmals gleichauf bei jeweils 24 Prozent, während die SPD bei 16 Prozent und die Grünen bei 11 Prozent stagnieren. Das Versprechen von CDU-Chef Friedrich Merz, die AfD zu "halbieren", ist damit gescheitert, während BSW und FDP mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
04.04.2025
23:27 Uhr
Düstere Prognose: Arbeitslosigkeit steigt 2025 bundesweit - Wirtschaftskrise verschärft sich
Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostiziert für 2025 einen bundesweiten Anstieg der Arbeitslosigkeit, wobei Ostdeutschland mit einem Anstieg auf 7,8 Prozent besonders betroffen ist. In Bayern wird trotz weiterhin niedrigster Quote von 3,9 Prozent der relativ höchste Anstieg um 7,3 Prozent erwartet, während in fünf Bundesländern zusätzlich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich zurückgehen soll.
04.04.2025
23:24 Uhr
Rentenbeiträge vor massivem Anstieg: Wirtschaftsweiser schlägt Alarm
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einem drastischen Anstieg der Rentenbeiträge von aktuell 18,6 Prozent auf bis zu 21,2 Prozent bis 2035. Als Hauptgrund nennt er den demografischen Wandel, bei dem immer weniger Beschäftigte für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen müssen, während die Politik an kostspieligen Regelungen wie der Rente mit 63 festhält.
04.04.2025
23:23 Uhr
Ideologischer Irrweg: Antidiskriminierungsbeauftragte verteidigt fragwürdige Diversitätspolitik
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman kritisiert die US-amerikanische Abkehr von der DEI-Politik und bezeichnet diese als "Aufforderung zum Rechtsbruch", während die USA künftig wieder verstärkt auf Qualifikation und Leistung statt auf Diversitätskriterien setzen wollen. US-Behörden fordern nun auch von deutschen Unternehmen eine Distanzierung von DEI-Programmen, was auf Widerstand der deutschen Bürokratie stößt.
04.04.2025
23:22 Uhr
Polen macht Ernst: Scharfe Warnung an illegale Migranten - "Unsere Grenze ist dicht!"
Polen startet eine Informationskampagne in sieben Hauptherkunftsländern von Migranten und warnt vor illegalen Grenzübertritten, während die Regierung die 186 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit einem fünf Meter hohen Metallzaun, Kameras und Sensoren sichert. Ministerpräsident Donald Tusk wirft dabei Russland und Belarus vor, gezielt Menschen aus Ländern wie Somalia und Eritrea über Belarus Richtung EU zu schleusen.
04.04.2025
23:21 Uhr
Reservistenverband schlägt Alarm: Deutschland braucht dringend ein "Massen-Heer"
Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa eine drastische Aufstockung der deutschen Verteidigungskräfte auf eine Million Reservisten. Nach Nato-Berechnungen müsste im Konfliktfall täglich mit bis zu 5.000 gefallenen Soldaten gerechnet werden, weshalb die aktuellen Pläne von Verteidigungsminister Pistorius als völlig unzureichend kritisiert werden.
04.04.2025
23:20 Uhr
Demokratie-Skandal: SPD und Union legen Bundestag lahm - Opposition schlägt Alarm
SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.
04.04.2025
15:32 Uhr
EU und NATO planen radikale Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur
EU und NATO beraten in historischem Treffen über eine komplette Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur, wobei die zentrale Frage das Verhältnis zwischen europäischer Autonomie und transatlantischer Partnerschaft ist. Während einige Länder wie Polen bereits massiv in Verteidigung investieren, ringen andere Staaten wie Deutschland noch mit der Umsetzung der NATO-Ziele.
04.04.2025
15:31 Uhr
Finnland warnt: NATO muss sich auf US-Rückzug aus Europa vorbereiten
Finnland, das jüngste NATO-Mitglied, warnt vor einem möglichen US-Rückzug aus Europa und fordert einen konkreten Notfallplan für dieses Szenario. Die europäischen NATO-Partner, die sich jahrzehntelang auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen haben, stehen nun vor der Herausforderung, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen.
04.04.2025
15:31 Uhr
Handelskrieg eskaliert: China schlägt mit massiven Strafzöllen auf US-Importe zurück
China verhängt Vergeltungszölle von 34 Prozent auf US-Importe, was die globalen Finanzmärkte erschüttert und zu deutlichen Kursverlusten führt. Der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt erreicht damit eine neue Eskalationsstufe, die weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.
04.04.2025
15:28 Uhr
Thüringen: Millionen-Geschenke für Kommunen - Linke wittert Geldverschwendung
Die "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD in Thüringen plant Finanzhilfen von insgesamt 136 Millionen Euro für Kommunen, wobei 20 Millionen Euro in die Kassen der Ober- und Mittelzentren und 47 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte fließen sollen. Die Linken-Fraktion kritisiert die pauschale Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip, während die Finanzministerin Katja Wolf die Förderung unter anderem mit gestiegenen Betriebskosten rechtfertigt.
04.04.2025
15:27 Uhr
Empörung in Hamburg: Villenbesitzer verweigern Flüchtlingsunterkunft - SPD-Politiker schäumt
Wohlhabende Anwohner im Hamburger Elbvorort Hochkamp blockieren den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft auf einem öffentlichen Parkplatz, indem sie sich auf ein historisches Sonderrecht berufen. Der Hamburger SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf kritisiert das Verhalten der Villenbesitzer als "unsolidarisch" und "unhanseatisch".
04.04.2025
15:27 Uhr
Korruptionsskandal erschüttert Berlin: Ex-SPD-Senatorin wegen Bestechlichkeit verurteilt
Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde vom Landgericht wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Sie hatte eine Werbeagentur mit ihrer Hochzeitsplanung beauftragt, die später ohne Ausschreibung einen lukrativen Auftrag für die Gesundheitsverwaltung erhielt und im Gegenzug auf die Rechnungsstellung für die Hochzeitsplanung verzichtete.
04.04.2025
12:44 Uhr
Hochkamp: Wohlhabende Anwohner blockieren Flüchtlingsunterkunft - SPD-Politiker schäumt
Im Hamburger Nobelviertel Hochkamp blockieren wohlhabende Anwohner unter Berufung auf ein historisches Sonderrecht aus der Kaiserzeit den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einem städtischen Parkplatz. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf kritisiert diese Haltung scharf und bezeichnet es als absurd, dass eine städtische Fläche aufgrund eines über hundertjährigen Privilegs nicht für die Stadtgemeinschaft genutzt werden kann.
04.04.2025
12:44 Uhr
Düsseldorfer Flughafen kämpft mit Regulierungswahn - USA-Flüge bleiben Wunschdenken
Der Düsseldorfer Flughafen kämpft mit hoher Steuerlast und fehlenden USA-Direktverbindungen, während andere europäische Flughäfen sich dem Vor-Corona-Niveau nähern. Trotz der Herausforderungen verzeichnete der Airport 2024 über 20 Millionen Fluggäste und plant Milliardeninvestitionen für die kommenden zwei Jahrzehnte.
04.04.2025
12:44 Uhr
Enthüllungen aus Schwerin: Ex-Minister gesteht blinde Unterstützung für Nord Stream 2
Der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), gestand vor dem Untersuchungsausschuss die unkritische Haltung der Landesregierung gegenüber Nord Stream 2 ein. Die Pipeline wurde als wichtige Versorgungseinrichtung betrachtet, während die später gegründete Klimastiftung als Schutzschild gegen US-Sanktionen dienen sollte - ein Vorgehen, das heute als Fehler eingestuft wird.
04.04.2025
12:43 Uhr
Thüringen: Rechnungshof warnt vor finanzieller Schieflage - Rot-Rot-Grün verschiebt Haushaltskonsolidierung
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert den Landeshaushalt 2025 scharf, da die rot-rot-grüne Regierung trotz finanzieller Schieflage neue Verwaltungsposten schafft und die Haushaltskonsolidierung weiter aufschiebt. Das Finanzierungsloch im Haushalt wächst auf 214 Millionen Euro an, während das Land weitere 313 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt und die Tilgung von Corona-Krediten aussetzt.
04.04.2025
12:43 Uhr
Korruptionsskandal in Berlin: Ex-SPD-Senatorin Kalayci zu Bewährungsstrafe verurteilt
Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wurde wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Eine Werbeagentur hatte ihre Hochzeitsfeier 2019 organisiert und erhielt im Gegenzug ohne Ausschreibung einen lukrativen Auftrag der Gesundheitsverwaltung, wobei der Ex-Senatorin nun auch der Verlust ihrer Beamtenpension droht.
04.04.2025
12:19 Uhr
Polen rüstet massiv auf: Milliarden-Deal mit USA für Patriot-Luftabwehr unterzeichnet
Polen unterzeichnet einen Rüstungsdeal mit den USA im Wert von fast 2 Milliarden Dollar für zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme und wird damit nach den USA das einzige Land mit den neuesten Patriot-Batterien inklusive integriertem Luftabwehr-Kampfführungssystem. Das Land plant für das laufende Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von 4,7 Prozent des BIP - der höchste Wert innerhalb der NATO-Allianz.
04.04.2025
12:17 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD gewinnt weiter an Einfluss im Landtag
Im Thüringer Landtag wurde ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt, während der CDU-Politiker Martin Henkel den Vorsitz übernahm. Diese Entwicklung folgt kurz nachdem die CDU gemeinsam mit dem BSW einem AfD-Kandidaten zu einem Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhalf, was als weiteres Zeichen für eine sich wandelnde politische Dynamik im Bundesland gilt.
04.04.2025
11:10 Uhr
Brutale afghanische Bande terrorisiert Balkanroute: Entführungen und Folter an der Tagesordnung
Eine afghanische Bande terrorisiert mit systematischen Entführungen und Folter die Balkanroute an der bosnisch-kroatischen Grenze, wobei sie von Migranten Lösegeld erpresst. Die Täter, die über europäische Aufenthaltstitel verfügen, filmen ihre Folterungen und erpressen damit die Familien der Opfer um Summen bis zu 70.000 Euro.
04.04.2025
11:08 Uhr
Kriegstreiberei in Europa: Politische Elite marschiert blindlings in die Katastrophe
In Europa zeichnet sich ein besorgniserregender Trend zur verstärkten Militarisierung ab, wobei besonders Deutschland den Fokus von "Verteidigungsfähigkeit" auf "Kriegstüchtigkeit" verschiebt. Die EU-Staaten planen massive Investitionen in Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro, während Kritiker vor den gesellschaftlichen und demokratischen Folgen dieser Entwicklung warnen.
04.04.2025
11:08 Uhr
Die dunkle Seite der Windkraft: Wie "grüne" Energie unsere Umwelt zerstört
Die Produktion von Windkraftanlagen verbraucht enorme Ressourcen, wobei allein für den europäischen Green Deal 120 Millionen Tonnen Stahl benötigt werden, von denen 60 Prozent aus China stammen. Der Abbau der benötigten Rohstoffe wie Neodym erfolgt unter umweltschädlichen Bedingungen, während die Anlagen selbst nur unzuverlässig Strom liefern und durch ihre gigantischen Rotoren negative Auswirkungen auf Luftströmungen und lokales Klima haben.
04.04.2025
09:24 Uhr
Thüringen versinkt im Schuldensumpf: Rekordausgaben von 14 Milliarden Euro beschlossen
Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für den Beschluss die Unterstützung der Linken, während die Ausgaben unter anderem 155 Millionen Euro für Kommunen, Investitionen in Bäder, Schulen und das Universitätsklinikum Jena sowie 166 neue Personalstellen umfassen.
04.04.2025
09:24 Uhr
US-Handelskrieg: Deutsche Automobilindustrie unter Beschuss - ZF-Werk Saarbrücken in schwerer See
Der Automobilzulieferer ZF muss aufgrund neuer US-Zölle auf Fahrzeuge und deren Komponenten am Standort Saarbrücken etwa 1.800 von 9.000 Stellen streichen. Als Reaktion auf die protektionistische US-Handelspolitik investiert der Konzern 500 Millionen Euro in den Ausbau seines Werks in South Carolina, während deutschlandweit insgesamt bis zu 14.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen.
04.04.2025
09:24 Uhr
Deutschlands Schuldenberg explodiert: Defizit von über 104 Milliarden Euro schockiert Steuerzahler
Das deutsche Staatsdefizit ist im Jahr 2024 auf 104,4 Milliarden Euro angestiegen, was eine Erhöhung um 12,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die öffentlichen Ausgaben haben erstmals die Zwei-Billionen-Euro-Marke überschritten, während die Einnahmen bei 1977,6 Milliarden Euro lagen, wobei besonders die Kommunen und Sozialversicherungen von der wachsenden Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben betroffen sind.
04.04.2025
09:24 Uhr
Thüringen genehmigt Rekordhaushalt: Neue Schulden und fragwürdige Allianzen
Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro verabschiedet, der eine Neuverschuldung von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für die Verabschiedung die Unterstützung der Linken, was zu zusätzlichen Ausgaben von 250 Millionen Euro führte, darunter ein 155-Millionen-Euro-Paket für Kommunen und die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2027.
04.04.2025
08:11 Uhr
Deutsche Industrie am Abgrund: Auftragseingang stagniert - Düstere Aussichten für Wirtschaftsstandort Deutschland
Die deutsche Industrie verzeichnet eine besorgniserregende Stagnation bei den Auftragseingängen im Februar, die sogar 0,2 Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen und damit die Prognosen der Experten deutlich verfehlen. Wirtschaftsexperten warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Situation, insbesondere durch drohende US-Zölle, während die Politik keine effektiven Gegenmaßnahmen einleitet.
04.04.2025
07:43 Uhr
CDU in der Identitätskrise: Partei ringt um Kurs gegenüber der AfD
Die CDU befindet sich in einer internen Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD, wobei der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, statt einer "Brandmauer" für "rote Linien" und eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" plädiert. Parallel dazu fordern ostdeutsche Unionspolitiker mehr Einfluss in der Partei, während die schleppenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD für zusätzliche Spannungen sorgen.
04.04.2025
07:42 Uhr
Macrons gefährliches Spiel: Nato soll in Ukraine-Konflikt hineingezogen werden
Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer planen eine "Friedenstruppe" von 10.000 bis 25.000 Mann in der Ukraine unter NATO-Beteiligung. Die beiden Staatschefs versuchen dabei, die USA über NATO-Kommandostrukturen einzubinden, während Italien einen diplomatischeren Ansatz über die UN fordert.
04.04.2025
07:40 Uhr
Dienstleistungssektor schwächelt: Deutlicher Einbruch bei freiberuflichen Dienstleistungen
Der deutsche Dienstleistungssektor verzeichnete im Januar 2025 einen realen Umsatzrückgang von 0,3 Prozent, wobei besonders die freiberuflichen Dienstleistungen mit minus 2,5 Prozent einbrachen. Positive Entwicklungen zeigten sich hingegen im Immobiliensektor mit einem Plus von 3,6 Prozent sowie im Bereich Verkehr und Lagerei mit einem Zuwachs von 2,0 Prozent.
04.04.2025
07:03 Uhr
Demokratie in Gefahr? Union will Informationsfreiheitsgesetz aushebeln
Die CDU/CSU plant eine drastische Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, wonach künftig nur noch Journalisten, nicht aber NGOs oder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen erhalten sollen. Ein Bündnis aus 44 Nichtregierungsorganisationen protestiert gegen diesen Vorstoß, der die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns erheblich einschränken würde.
04.04.2025
07:01 Uhr
Alarmierender Bericht: Russland überholt Europa bei Rüstungsproduktion - Nato in Gefahr?
Laut einer Analyse des Royal United Services Institute hat Russland seine Rüstungsproduktion seit Kriegsbeginn deutlich effektiver gesteigert als Europa, das durch Bürokratie und mangelnde Koordination gehemmt wird. Während Russland auf die Massenproduktion einfacher, aber effektiver Waffen setzt, gelingt es europäischen Staaten nicht einmal, gelieferte Waffen zu ersetzen.
04.04.2025
06:58 Uhr
Kommunen am Abgrund: Bürgergeld-Chaos und Rekorddefizit erschüttern Deutschland
Deutsche Kommunen verzeichnen mit 25 Milliarden Euro ein historisches Rekorddefizit, das fast viermal so hoch ist wie im Vorjahr. Der Deutsche Landkreistag fordert drastische Reformen, insbesondere beim Bürgergeld-System, und kritisiert die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerern sowie die überbordende Bürokratie bei Förderprogrammen.
04.04.2025
06:57 Uhr
Explodierende Flüchtlingskosten: Bundesländer ächzen unter Milliardenlasten
Die Bundesländer verzeichnen dramatisch steigende Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen, wobei Bayern und NRW mit 2,3 bzw. 3,4 Milliarden Euro jährlich die höchsten Lasten tragen. Während neun Bundesländer zusätzliche Verschuldung ablehnen, erwägen einzelne Länder wie Hessen und Niedersachsen neue Kredite zur Finanzierung der Flüchtlingskosten.
04.04.2025
06:53 Uhr
Thüringen leitet Paradigmenwechsel in der Asylpolitik ein - Keine Verteilung mehr aus sicheren Herkunftsstaaten
Thüringen führt neue Regelung ein, wonach Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf Kommunen verteilt werden, sondern bis zum Verfahrensabschluss in Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Die Maßnahme betrifft Menschen aus zehn Ländern, darunter Albanien, Kosovo und Georgien, und soll bei negativem Bescheid eine direkte Rückführung ermöglichen.
04.04.2025
06:51 Uhr
Gewaltexplosion an deutschen Bahnhöfen: Verkehrsminister planen massive Überwachungsoffensive
An deutschen Bahnhöfen und in Zügen wurden im vergangenen Jahr über 27.000 Gewalttaten registriert, wobei der Dortmunder Hauptbahnhof mit 764 Vorfällen die Liste anführt. Als Reaktion planen die Verkehrsminister der Länder eine massive Ausweitung der Videoüberwachung und einheitliche Sicherheitsstandards, zudem sollen Polizisten in Zivil kostenlos in Bahnen mitfahren dürfen.
04.04.2025
06:50 Uhr
Wirtschaft am Abgrund: Über 100 Verbände warnen vor hausgemachter Krise
Mehr als 100 deutsche Wirtschaftsverbände warnen in einem dringenden Appell an die künftige Bundesregierung vor einer hausgemachten Wirtschaftskrise, während die Arbeitslosenzahl bereits drei Millionen übersteigt. Die Verbände kritisieren dabei besonders die hohe Unternehmenssteuerbelastung von 30 Prozent, explodierende Energiepreise und ausufernde Bürokratie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Misere.
04.04.2025
06:47 Uhr
Klingbeil und Söder tappen bei Illner im Dunkeln: Keine Antworten zur Finanzierung der Billionen-Schulden
In der TV-Sendung von Maybrit Illner konnten weder SPD-Chef Lars Klingbeil noch CSU-Chef Markus Söder konkrete Antworten zur Finanzierung der deutschen Staatsschulden liefern. Statt Lösungsvorschläge für die Billionen-Schulden zu präsentieren, wichen beide Politiker aus und verloren sich in allgemeinen Phrasen, während Wirtschaftsexperte Jens Südekum vor weiteren Inflationsgefahren durch neue Schulden warnte.
03.04.2025
23:58 Uhr
Generationenkonflikt vorprogrammiert: FDP-Chef warnt vor verheerender Politik der Großen Koalition
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr übt scharfe Kritik an der sich abzeichnenden schwarz-roten Regierungskoalition und warnt vor einer Politik zu Lasten der jüngeren Generation. Er kritisiert besonders die drohenden höheren Kreditzinsen und steigenden Abgaben sowie den Reformstau im Gesundheitssystem und beim Bürgergeld, während die AfD in Umfragen nur noch knapp hinter der Union liegt.
03.04.2025
23:57 Uhr
Sicherheitskrise in Deutschland: Wagenknecht rechnet mit Faeser ab
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert Innenministerin Nancy Faeser scharf für die aktuelle Kriminalstatistik, die einen Höchststand bei Gewaltdelikten und durchschnittlich 36 Sexualstraftaten pro Tag aufweist. Wagenknecht bezeichnet die Statistik als "miserables Arbeitszeugnis" für Faeser und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik.
03.04.2025
23:44 Uhr
EU-Lieferkettengesetz: Brüssel knickt vor Wirtschaftsdruck ein - Verschiebung bis 2028
Das EU-Lieferkettengesetz wird um ein Jahr verschoben und soll nun erst ab Juli 2028 in Kraft treten, wie das Europaparlament in Straßburg beschloss. Zudem wird das Gesetz inhaltlich abgeschwächt, sodass Unternehmen künftig nur noch ihre direkten Zulieferer kontrollieren müssen, während in Deutschland bereits seit 2023 strengere Regeln für Firmen mit über 1.000 Beschäftigten gelten.
03.04.2025
23:32 Uhr
Wirtschaftsverbände warnen: Deutschland steuert in die Katastrophe – Schwarz-Rot ohne Lösungen
Führende deutsche Wirtschaftsverbände warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer dramatischen Wirtschaftskrise und kritisieren die sich anbahnende schwarz-rote Koalition für fehlende Lösungsansätze. Die Verbände fordern einen radikalen Kurswechsel, darunter Steuersenkungen, Bürokratieabbau und wettbewerbsfähige Energiepreise, um den drohenden wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands zu verhindern.
03.04.2025
14:34 Uhr
Hamburgs Bürgermeister schlägt Alarm: US-Zölle bedrohen Deutschlands Wirtschaftskraft
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher warnt vor schwerwiegenden Folgen der von den USA angekündigten Zollerhöhungen, die besonders den Hamburger Hafen als größten deutschen Handelshafen treffen würden. Er fordert eine entschlossene Reaktion der EU und die Vorbereitung von Gegenzöllen, da die protektionistischen Maßnahmen der USA den Handel und Wohlstand aller beteiligten Nationen gefährden.
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