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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.10.2025
11:48 Uhr

Zuckersteuer-Debatte im Landtag: Wenn Politik wieder einmal am Symptom herumdoktert

Der schleswig-holsteinische Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks und will sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. CDU, Grüne, SPD und SSW stimmten für die Maßnahme, während die FDP vor einem Steuerschnellschuss warnt.
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17.10.2025
11:46 Uhr

Milliardenschwere Luftnummer? Warum Deutschlands Infrastruktur-Offensive zum Scheitern verurteilt ist

Die Merz-Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur, doch Ökonomen warnen vor dem Scheitern ohne strukturelle Reformen. Während Österreich mit seiner selbstfinanzierten Autobahngesellschaft Erfolg hat, bleiben in Deutschland Bürokratieabbau und echte Reformen aus.
17.10.2025
11:38 Uhr

Merz' Bürgergeld-Bluff: Statt Milliarden-Einsparungen drohen neue Millionen-Löcher

Friedrich Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform bringt statt Milliarden-Einsparungen nur minimale Kostensenkungen von 86 Millionen Euro im Jahr 2026. Ab 2028 entstehen sogar Mehrkosten durch zusätzliches Personal in der Arbeitsagentur. Die Reform beschränkt sich weitgehend auf eine Umbenennung in "Grundsicherung" mit geringfügigen Verschärfungen bei Sanktionen.
17.10.2025
11:38 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Drohungen zur politischen Währung werden

Die Staatsanwaltschaft Ludwigshafen kann zu angeblichen Morddrohungen gegen die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nur vage Angaben machen und führt keine statistische Erfassung. Bei der Stichwahl am Sonntag beteiligten sich nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten, nachdem der AfD-Kandidat von der Wahl ausgeschlossen worden war.
17.10.2025
11:37 Uhr

Berlins Realitätsverweigerung: Wenn die Wahrheit zum Skandal wird

Bundeskanzler Merz sorgte mit Äußerungen über Probleme im deutschen Stadtbild für Empörung, während Berlins Bürgermeister Wegner aus Namibia mit Verweis auf Vielfalt konterte. Der Artikel kritisiert die Diskrepanz zwischen politischer Schönfärberei und der Realität in deutschen Großstädten mit Problemen wie Drogenhandel und Kriminalität.
17.10.2025
11:17 Uhr

Peru im Chaos: Ausnahmezustand offenbart das Versagen deutscher Außenpolitik

Peru befindet sich nach der Absetzung von Präsidentin Dina Boluarte im Ausnahmezustand, wobei bereits ein Demonstrant durch Polizeischüsse getötet wurde. Die deutsche Außenpolitik reagiert mit den üblichen Floskeln und ruft zur Mäßigung auf, während ein geplantes Sicherheitsabkommen seit über anderthalb Jahren in den Verhandlungen feststeckt.
17.10.2025
11:17 Uhr

Finanzministerium würgt Wettbewerb ab: Neue Schikanen gegen Post-Konkurrenten

Das Bundesfinanzministerium plant neue Auflagen für private Postdienstleister, die nur noch bei Erfüllung strenger Bedingungen von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung der Konkurrenz zur Deutschen Post, die ihren Brief- und Paketdienst an die Börse bringen will.
17.10.2025
10:06 Uhr

AfD-Mitgliederboom: Wenn das Establishment versagt, wählt das Volk die Alternative

Die AfD vermeldet einen historischen Mitgliederrekord von 70.000 Parteimitgliedern, während die etablierten Parteien mit neuen Schulden und ungelösten Problemen kämpfen. Der Mitgliederzuwachs wird als Vertrauensbeweis der Bürger gewertet, die sich von der aktuellen Politik abwenden.
17.10.2025
08:03 Uhr

Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Zwei-Klassen-Medizin wird zur bitteren Realität

Sana-Chef Thomas Lemke warnt vor einer drohenden Rationierung medizinischer Leistungen in Deutschland und einer schleichenden Zwei-Klassen-Medizin. Während die Kosten im Gesundheitswesen jährlich um acht bis zwölf Prozent steigen, präsentiert die Politik nur kurzfristige Sparpakete statt grundlegender Reformen.
17.10.2025
07:19 Uhr

Heizungsgesetz-Chaos: Große Koalition lässt Millionen Hausbesitzer im Regen stehen

Die neue Bundesregierung hat trotz Koalitionsversprechen noch keine Novelle des umstrittenen Heizungsgesetzes vorgelegt, wodurch Millionen Hausbesitzer weiterhin in Unsicherheit leben. Ab Juli 2026 müssen Heizungen in Großstädten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, doch konkrete Änderungen bleiben unklar.
17.10.2025
07:19 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: SPD rudert zurück – Deutschland braucht endlich klare Ansagen statt Losverfahren

Die SPD rudert bei der Wehrpflicht-Debatte zurück und betont die Freiwilligkeit, will aber gleichzeitig gesetzliche Regelungen für Verpflichtungen schaffen, falls zu wenige Freiwillige kommen. Umstritten ist, ob alle jungen Männer gemustert oder per Losverfahren ausgewählt werden sollen.
17.10.2025
07:17 Uhr

Bürgergeld-Fiasko: Merz' Milliardenversprechen zerplatzt wie eine Seifenblase

Die geplante Bürgergeld-Reform der Großen Koalition bringt statt der von Kanzler Merz versprochenen fünf Milliarden Euro Einsparungen nur 86 Millionen Euro im kommenden Jahr. Trotz verschärfter Regeln bei Schonvermögen, Mietobergrenzen und Sanktionen bleiben die Einsparungen minimal und verkehren sich ab 2028 sogar ins Gegenteil.
17.10.2025
07:17 Uhr

SPD-Bürgermeister begrüßt Bedrohungskampagne gegen kritische Medien – Ein Angriff auf die Pressefreiheit

SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick hat eine Bedrohungskampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News als "absolut zu begrüßen" bezeichnet. Igel stellt dem "Bund der Antifaschisten Treptow" Räumlichkeiten im Rathaus für 600 Euro jährlich zur Verfügung, der gemeinsam mit der Linkspartei eine Veranstaltung gegen das Medium organisierte.
17.10.2025
07:16 Uhr

Rentendebatte eskaliert: CDU-Politiker fordert Einzahlung von Abgeordneten – Juso-Chef attackiert „rentenfeindliche Rasselbande"

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, und erhält Unterstützung vom Juso-Chef Philipp Türmer. Türmer attackiert gleichzeitig die Junge Union als "rentenfeindliche Rasselbande" wegen deren Widerstand gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung.
17.10.2025
05:51 Uhr

CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche Landespolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD gerät ins Wanken, da immer mehr ostdeutsche Landespolitiker einen Kurswechsel fordern. Führende Christdemokraten aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg kritisieren die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD.
17.10.2025
05:49 Uhr

Garten-Lobby gegen Klimaschutz: Warum die Torfwende zur Farce zu werden droht

Die deutsche Gartenbranche wehrt sich gegen die geplante Torfreduktion zum Schutz der Moore und warnt vor wirtschaftlichen Folgen. Die neue Merz-Regierung zeigt bereits Schwäche und plant für 2026 eine "Neujustierung" der ursprünglich bis 2030 geplanten Klimaziele.
17.10.2025
05:32 Uhr

Merz-Regierung enttäuscht auf ganzer Linie: Führungseliten strafen schwarz-rote Koalition ab

Eine Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass 64 Prozent der deutschen Führungseliten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung der schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz nach sechs Monaten im Amt misstrauen. Besonders die Wirtschaftspolitik wird kritisiert, 61 Prozent zeigen sich unzufrieden mit dem Kurs der Koalition.
16.10.2025
15:32 Uhr

Ärzte unter Druck: Neue Impfquoten-Regelung bedroht Praxiseinkommen massiv

Ab Januar 2026 droht deutschen Hausärzten eine Kürzung ihrer Vergütung um 40 Prozent, wenn sie weniger als zehn Schutzimpfungen pro Quartal verabreichen. Die von Ex-Gesundheitsminister Lauterbach durchgesetzte Regelung koppelt die Vorhaltepauschale an Impfquoten.
16.10.2025
13:46 Uhr

Schwarz-Rote Kriegspanik: Wenn die Regierung selbst zur Bedrohung wird

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht laut Kritikern mit Kriegspanik von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken. Ein chaotischer Wehrpflicht-Vorschlag und unklare Zuständigkeiten bei Drohnenangriffen zeigen die Überforderung der Koalition auf.
16.10.2025
13:14 Uhr

Hamburgs Wirtschaft im freien Fall: Wenn Klimawahn auf Realität trifft

Hamburgs Geschäftsklima stürzte im dritten Quartal von 94,9 auf 84,4 Punkte ab, wobei zwei Drittel der befragten Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als größtes Risiko sehen. 23 Prozent der Firmen rechnen mit Stellenabbau, während nur ein Fünftel Investitionen zur Kapazitätserweiterung plant.
16.10.2025
13:14 Uhr

Linksextreme Kampfparolen im Bundestag: Wenn „Antifaschisten" ihre Maske fallen lassen

Linken-Politiker Ferat Koçak und SPD-Politikerin Rasha Nasr riefen im Bundestag während einer Debatte über einen AfD-Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus Antifa-Parolen wie "Alerta, alerta, antifascista!" und "Auf die Barrikaden!". Die Äußerungen erfolgten bei der Diskussion über ein mögliches Antifa-Verbot.
16.10.2025
08:59 Uhr

Deutsches Rentensystem im freien Fall: Sogar Kasachstan schneidet besser ab

Deutschland belegt beim weltweiten Vergleich der Rentensysteme nur Platz 21 von 50 Ländern und liegt damit hinter Kasachstan, Malaysia und Botsuana. Das deutsche Umlageverfahren gilt als nicht nachhaltig finanziert, da heute nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen.
16.10.2025
07:28 Uhr

Evangelische Kirche kuscht vor Wehrpflicht-Debatte: Friedensdienst statt Landesverteidigung?

Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs fordert bei der Wehrpflicht-Debatte "so viel Freiwilligkeit wie möglich" und ein "Recht auf Freiwilligendienst" in Bereichen wie Pflege oder Katastrophenschutz. Sie betont, dass freiwilliger Einsatz das Gemeinwesen nachhaltiger stärke als Verpflichtung.
16.10.2025
07:28 Uhr

Verkehrsminister Schnieder: Nach Zusammenbruch zurück im Amt – aber zu welchem Preis?

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nach seinem dramatischen Zusammenbruch Ende September mit Bewusstseinsverlust wieder im Amt und will "mit Elan" weitermachen. Der Vorfall wirft Fragen zur gesundheitlichen Belastbarkeit des Ministers auf, der die Situation verharmlost und betont, Politik sei "überwiegend positiver Stress".
16.10.2025
06:57 Uhr

SPD plant Verstaatlichung der Stahlindustrie – Der nächste Schritt in die Planwirtschaft?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier für staatliche Beteiligungen in der deutschen Stahlindustrie beschlossen, das eine "Stahlstiftung" und verlängerte Stromsubventionen vorsieht. Die deutsche Stahlproduktion sank im ersten Halbjahr 2025 um 12 Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen.
16.10.2025
06:57 Uhr

SPD-Traum vom E-Auto für alle: Wie die Sozialdemokraten mit Milliarden die Realität verbiegen wollen

Die SPD fordert eine neue E-Auto-Kaufprämie von mindestens 3000 Euro für Normal- und Geringverdiener zwischen 2026 und 2029, finanziert mit drei Milliarden Euro Steuergeldern. Die Förderung soll nur für in Europa produzierte Fahrzeuge gelten und wird als Industriepolitik zur Unterstützung der deutschen Automobilbranche kritisiert.
16.10.2025
06:55 Uhr

AfD-Höhenflug in Sachsen-Anhalt: CDU vor dem politischen Scherbenhaufen

Die AfD erreicht in einer neuen Insa-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt und acht Prozentpunkte verliert. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und Linken möglich.
16.10.2025
06:54 Uhr

Ludwigshafen vor dem Kollaps: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen

Ludwigshafen steht vor dem finanziellen Kollaps mit über einer Milliarde Euro Schulden, während die Infrastruktur verfällt und BASF aufgrund hoher Energiekosten Arbeitsplätze abbaut. Die Stadt investiert trotz der Krise Millionen in Prestigeprojekte wie die geplante Helmut-Kohl-Allee für 865 Millionen Euro.
16.10.2025
06:53 Uhr

Pistorius rüstet massiv auf: Zehn Milliarden für Drohnen und Eurofighter gen Osten

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte in Brüssel die Verlegung von Eurofighter-Kampfjets nach Polen und eine zehn Milliarden Euro schwere Investition in Drohnentechnologie an. Die Maßnahmen sind Teil der Nato-Initiative "Eastern Sentry" zum Schutz der Ostflanke gegen russische Bedrohungen.
16.10.2025
06:53 Uhr

Politisches Schmierentheater bei Lanz: Wenn Versagen zur Unterhaltung wird

Bei Markus Lanz diskutieren CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Gäste über die geplanten Bürgergeld-Reformen der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während von zweistelligen Milliardeneinsparungen die Rede ist, bleiben konkrete Zahlen und Umsetzungspläne unklar.
16.10.2025
06:53 Uhr

Ukrainisches Evakuierungschaos: Wenn die Realität die Propaganda einholt

Die ukrainischen Behörden ordneten die Zwangsevakuierung von über 600 Kindern und ihren Familien aus 40 Dörfern nahe Kupjansk an, da russische Truppen in der Region vorrücken. Die Stadt Kupjansk, die bereits mehrfach den Besitzer wechselte, steht erneut vor einem möglichen Fall an russische Kräfte.
16.10.2025
06:51 Uhr

Heizkosten-Schock: Über 5 Millionen Deutsche frieren in den eigenen vier Wänden

5,3 Millionen Deutsche konnten sich 2024 das Heizen ihrer Wohnungen nicht leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent sank. Die Energiepreise explodierten seit 2020 um 50,3 Prozent und machen Deutschland trotz leichter Entspannung zu einem der teuersten Länder für Haushaltsenergie in Europa.
16.10.2025
06:47 Uhr

BSW-Chaos im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss öffnet Büchse der Pandora

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages erwägt eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament fehlen. Grund sind mögliche Verwechslungen mit der Partei "Bündnis Deutschland" und andere Wahlpannen. Ein BSW-Einzug würde die schwarz-rote Koalition beenden.
16.10.2025
06:47 Uhr

Linksextreme Entgleisung: Neuköllner Politiker beschimpft israelischen Gast als "Völkermörder"

In der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschimpfte der Linken-Fraktionsvorsitzende Ahmed Abed den israelischen Bürgermeister Tzvika Brot als "Völkermörder", woraufhin die Linken-Fraktion demonstrativ den Saal verließ. Der israelische Politiker war anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Neukölln und Bat Yam zu Gast.
15.10.2025
19:50 Uhr

SPD-Landrat zeigt Rückgrat: „Wir haben nicht alles von oben hinzunehmen"

SPD-Landrat Gernot Schmidt aus Märkisch-Oderland kritisierte in einer RBB-Talkshow die Corona-Politik und betonte, dass Amtsträger nicht alle Weisungen von oben hinnehmen müssten. Er behauptete, in seinem Landkreis habe es keine Impfpflicht oder Ausgangsverbote gegeben.
15.10.2025
18:26 Uhr

Wehrdienst-Chaos: Union beharrt auf Losverfahren – Deutschland vor der Zwangsrekrutierung?

Die Union beharrt auf einem Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen, während Verteidigungsminister Pistorius weiterhin auf Freiwilligkeit setzt. Thomas Erndl von der CSU verteidigt die sogenannte "Bedarfswehrpflicht" als rechtssicheren Weg, um den Personalmangel der Bundeswehr zu beheben.
15.10.2025
18:26 Uhr

Wahlrechtsreform im Hinterzimmer: Große Koalition ignoriert demokratische Grundprinzipien

Die schwarz-rote Regierung plant eine Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition, was der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert scharf kritisiert. Er warnt vor einer Wiederholung der Fehler vergangener Legislaturperioden und fordert einen Konsens aller demokratischen Parteien bei Wahlrechtsreformen.
15.10.2025
17:30 Uhr

Hamburgs Klima-Träumerei: Erst große Töne spucken, dann nach Geld betteln

Hamburg hat nach einem Volksentscheid für Klimaneutralität bis 2040 eingeräumt, das Ziel nicht allein finanzieren zu können und fordert Unterstützung von Bund und EU. Umweltsenatorin Fegebank gestand ein, dass die Stadt die Klimaziele ohne massive externe Finanzspritzen nicht erreichen kann.
15.10.2025
17:30 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: Pistorius zerlegt Koalitionskompromiss und stürzt Regierung ins Chaos

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den mühsam ausgehandelten Wehrpflicht-Kompromiss der schwarz-roten Koalition torpediert und damit die Regierung Merz in eine schwere Krise gestürzt. Der Kompromiss sah vor, dass alle jungen Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen und bei Bedarf ein Losverfahren zur Einberufung angewendet wird. Pistorius kritisiert fehlende flächendeckende Musterung und befürchtet Zeitverluste, was parteiintern als destruktives Verhalten verurteilt wird.
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