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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15.07.2025
16:12 Uhr

Kirche verteidigt ungeborenes Leben: Erzbischof Gössl gegen umstrittene Verfassungsrichterin

Erzbischof Herwig Gössl kritisiert die geplante Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wegen deren Rechtsauffassung zum Lebensschutz. Die SPD-Kandidatin differenziert zwischen Lebensrecht und Menschenwürde ungeborener Kinder, was der Erzbischof als willkürlich bezeichnet.
15.07.2025
15:13 Uhr

Sozialsystem vor dem Kollaps: Wie die Massenmigration Deutschland in den Abgrund treibt

Von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern haben nur 900.000 keinen Migrationshintergrund, was 17,4 Prozent entspricht. Die Sozialabgaben könnten laut Wirtschaftsweisen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Allein aus fünf Ländern stammen 1,1 Millionen Bürgergeldempfänger.
15.07.2025
15:07 Uhr

Gesundheitssystem am Abgrund: Krankenkassen-Kollaps bedroht Millionen Deutsche

Das deutsche Gesundheitssystem steuert auf eine schwere Finanzkrise zu, da die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 auf zwölf Milliarden Euro ansteigen könnten. Die Beitragssätze drohen von 17,5 auf 18,3 Prozent zu steigen, während gleichzeitig Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen diskutiert werden.
15.07.2025
15:07 Uhr

Pistorius' Kriegsrhetorik erschüttert deutsch-russische Beziehungen

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte in einem Interview, deutsche Soldaten seien bereit, im Ernstfall russische Soldaten zu töten, was eine scharfe Reaktion aus Moskau auslöste. Kreml-Sprecher Peskow zeigte sich fassungslos über die Äußerungen und warnte, Deutschland werde zunehmend gefährlicher.
15.07.2025
15:06 Uhr

Pistorius' Kriegsrhetorik: Wenn deutsche Minister wieder vom Töten träumen

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte gegenüber der Financial Times, deutsche Soldaten seien bereit, russische Truppen zu töten, falls Russland angreife. Kremlsprecher Peskow reagierte mit der Warnung, Deutschland werde wieder gefährlich. Die Äußerungen werden als gefährliche Eskalation der Kriegsrhetorik kritisiert.
15.07.2025
15:04 Uhr

Amerikas Lebensmittelrevolution: Trump räumt mit Gift-Chemikalien in der Nahrung auf

Trump hat in den USA eine Initiative zur Entfernung schädlicher Chemikalien aus Lebensmitteln gestartet, woraufhin über 90 Prozent der Eiscremehersteller künstliche Farbstoffe verbannten. Große Konzerne wie PepsiCo und Nestlé entfernen nun Petroleum-basierte Farbstoffe aus ihren Produkten.
15.07.2025
14:54 Uhr

Frauenkarte statt Fachkompetenz: Der peinliche Verteidigungsreflex der Ampel-Überbleibsel

Die Ampel-Überbleibsel verteidigen die umstrittene Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und werfen Kritikern Frauenfeindlichkeit vor. Politiker wie Lauterbach und Baerbock nutzen den Sexismus-Vorwurf als politische Waffe, obwohl es um fachliche Qualifikation gehen sollte.
15.07.2025
14:53 Uhr

Verfassungsrichterin in spe verteidigt sich verzweifelt – und macht alles nur noch schlimmer

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt sich über eine Anwaltskanzlei gegen Kritik an ihren Positionen zu Meinungsfreiheit und einem "digitalen Vermummungsverbot". Besonders umstritten bleibt ihre Aussage über die "Beseitigung" von AfD-Wählern nach einem möglichen Parteiverbot.
15.07.2025
14:52 Uhr

Deutschlands Fußball-Niedergang: Wenn aus Kämpfern Regenbogen-Aktivisten werden

Matthias Sammer kritisiert den dramatischen Identitätsverlust des deutschen Fußballs und beklagt, dass aus der einst erfolgreichen "Maschine" nur noch ein "Maschinchen" geworden sei. Der ehemalige DFB-Sportdirektor sieht die Politisierung des Sports und das Schönreden von Niederlagen als Hauptgründe für den sportlichen Niedergang.
15.07.2025
14:52 Uhr

Pistorius' Kriegstreiberei: Deutschland rüstet auf – koste es, was es wolle

Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt die Rüstungsindustrie zur schnelleren Produktion und plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Rüstung. Gleichzeitig soll eine Art Wehrpflicht wiedereingeführt werden, bei der ab Jahrgang 2008 alle jungen Männer zur Musterung müssen.
15.07.2025
14:52 Uhr

Merz' Höhenflug: Wenn der Kanzler über der Tagespolitik schwebt

Friedrich Merz distanziert sich im ARD-Sommerinterview von der Tagespolitik und will nicht darin "absaufen", während Deutschland mit steigender Kriminalität und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Seine Abgehobenheit und gebrochenen Wahlversprechen sorgen für Kritik.
15.07.2025
14:51 Uhr

Trump-Wende im Ukraine-Krieg: Weitreichende US-Raketen sollen Putin in die Knie zwingen

Trump plant entgegen seiner Wahlversprechen nun die Lieferung weitreichender Offensivwaffen an die Ukraine, die theoretisch Moskau erreichen könnten. Europa soll die von US-Rüstungskonzernen produzierten Waffen finanzieren, während sich die Eskalationsspirale im Ukraine-Konflikt weiter dreht.
15.07.2025
14:48 Uhr

Trump-Zölle: Die bittere Rechnung für Deutschlands verfehlte Politik

Trump droht der EU mit 30-Prozent-Zöllen, was den transatlantischen Handel praktisch zum Erliegen bringen könnte. Die EU setzt auf Beschwichtigungspolitik, während Deutschland sich in einer strategischen Sackgasse befindet. Bundeskanzler Merz zeigt sich hilflos und will "alles tun", damit die Zölle nicht kommen.
15.07.2025
14:47 Uhr

Politisches Versagen auf höchster Ebene: Der Fall Brosius-Gersdorf entlarvt die Schwäche der deutschen Politik

300 Rechtswissenschaftler kritisieren in einem offenen Brief das Scheitern der Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Juristen werfen der Union vor, nach anfänglicher Zustimmung vor Lobbygruppen eingeknickt zu sein und sprechen von fehlendem politischem Rückgrat.
15.07.2025
14:47 Uhr

Kehrtwende in Mainz: SPD-Innenminister rudert bei AfD-Berufsverbot zurück

SPD-Innenminister Michael Ebling in Rheinland-Pfalz musste nach fünf Tagen sein geplantes pauschales Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zurücknehmen. Staatsrechtler hatten den Vorstoß als verfassungswidrig kritisiert, da nur Einzelfallprüfungen zulässig sind.
15.07.2025
14:47 Uhr

Verfassungsgerichts-Kandidatin wehrt sich gegen Kampagne: Der Preis der politischen Polarisierung

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in einem offenen Brief gegen Plagiatsvorwürfe und Diffamierungskampagnen, die kurz vor der gescheiterten Bundestagswahl aufkamen. Sie bezeichnet die Darstellungen als unzutreffend und kritisiert anonyme Äußerungen politischer Funktionsträger.
15.07.2025
12:25 Uhr

Bauindustrie am Abgrund: Merz-Regierung blockiert Milliarden – Deutschland verfällt

Die deutsche Bauindustrie steht vor dem Kollaps, obwohl die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt hat. Trotz vorhandener Gelder und fertiger Pläne blockiert sich die Politik selbst, wodurch Baufirmen Kurzarbeit anmelden müssen und die Infrastruktur weiter verfällt.
15.07.2025
10:25 Uhr

Rheinland-Pfalz rudert zurück: SPD-Minister scheitert mit verfassungswidrigem AfD-Berufsverbot

Rheinland-Pfalz' Innenminister Michael Ebling (SPD) musste seinen Plan für ein pauschales Berufsverbot gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern zurücknehmen. Das Ministerium behauptet nun, eine Einzelfallprüfung sei stets vorgesehen gewesen und die Kommunikation sei missverständlich gewesen.
15.07.2025
09:56 Uhr

Bundesverfassungsgericht kapituliert vor US-Drohnenterror: Deutsche Schutzpflicht endet an Ramsteins Toren

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zweier Jemeniten ab, deren Angehörige 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, obwohl die Befehle über die Air Base Ramstein liefen. Die Richter sahen keinen hinreichenden Bezug zur deutschen Staatsgewalt für eine Schutzpflicht im Ausland.
15.07.2025
08:43 Uhr

SPD-Politiker fordert Ende der Privatversicherung: Hackers Angriff auf die Zweiklassenmedizin

Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker fordert in einem Interview die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und kritisiert, dass gesetzliche Krankenkassen Privatversicherungsleistungen refundieren. Gleichzeitig muss Wien ein umfassendes Sparpaket im Gesundheitssektor schnüren, während Hacker die geplante Föderalismusreform als unwichtig bezeichnet.
15.07.2025
08:42 Uhr

Politisches Possenspiel um Karlsruhe: Wenn die Richterwahl zum Machtkampf verkommt

Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag scheiterte, nachdem die Union die Rücknahme der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot gefordert hatte. Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht von diffamierenden Anschuldigungen.
15.07.2025
08:37 Uhr

Berufsverbot für AfD-Mitglieder? SPD-Minister verstrickt sich in Widersprüche

SPD-Innenminister Michael Ebling aus Rheinland-Pfalz gerät mit seinem Vorstoß gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Druck, da mehrere Verfassungsrechtler den pauschalen Ausschluss als verfassungswidrig bewerten. Das Ministerium verstrickt sich in Widersprüche zwischen öffentlichen Aussagen und dem geheimen Entwurf der Verwaltungsvorschrift.
15.07.2025
08:23 Uhr

Vier Jahre Ahrtal-Katastrophe: Zwischen Wiederaufbau und politischem Versagen

Vier Jahre nach der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 136 Toten in Rheinland-Pfalz ist der Wiederaufbau noch längst nicht abgeschlossen. Von 28 zerstörten Brücken sind nur 14 wiederhergestellt, bei den Schulen sieht es ähnlich aus. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den damaligen Landrat wurden eingestellt.
15.07.2025
08:22 Uhr

Deutschland als Komplize des Todes? Verfassungsgericht urteilt über US-Drohnenkrieg via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht hat über die deutsche Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe via Ramstein entschieden, nachdem Angehörige von Drohnenopfern aus dem Jemen geklagt hatten. Die US-Air-Base Ramstein dient als zentraler Knotenpunkt für das amerikanische Drohnenprogramm, über den alle Daten für die Angriffe fließen.
15.07.2025
08:08 Uhr

Verfassungsrichterin-Kandidatin wehrt sich gegen Medienkampagne

Die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die mediale Berichterstattung und wirft Medien vor, ihre Positionen "unzutreffend und verzerrend" dargestellt zu haben. Besonders empört zeigt sie sich über die Behauptung einer Befürwortung der Abtreibung bis zur Geburt und kritisiert anonyme Äußerungen von Politikern gegen sie. Der Vorgang offenbart die erste große Krise der neuen Großen Koalition, nachdem die Union ihre Unterstützung für die Kandidatin zurückgezogen hatte.
15.07.2025
08:04 Uhr

Wenn Ideologie auf Realität trifft: Das Selbstbestimmungsgesetz im Härtetest

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich hat seinen Namen offiziell zu Marla-Svenja geändert und stellt damit die deutsche Justiz vor die Frage, ob er im Frauen- oder Männerknast untergebracht werden soll. Der Fall zeigt die praktischen Probleme des Selbstbestimmungsgesetzes auf, das auf reiner Selbstwahrnehmung basiert und keine Ausnahmen vorsieht.
15.07.2025
08:04 Uhr

SPD-Pläne zur Krankenkasse: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger

Die SPD plant eine Anhebung der Krankenkassen-Beitragsbemessungsgrenze von 66.150 auf 96.600 Euro jährlich, um ein prognostiziertes Defizit von zwölf Milliarden Euro bis 2027 zu schließen. Besonders betroffen wären Facharbeiter und Ingenieure mit Mehrbelastungen von mehreren hundert Euro monatlich.
15.07.2025
07:57 Uhr

Chinas Wirtschaftsboom: Deutschlands Industrie verliert weiter an Boden

Chinas Wirtschaft wächst im zweiten Quartal 2025 um 5,2 Prozent und erreicht einen Weltmarktanteil von 16 Prozent, während Deutschland bei nur acht Prozent stagniert. Trotz US-Strafzöllen von 34 Prozent zeigt sich die chinesische Industrie robust mit 6,8 Prozent Wachstum im Juni.
15.07.2025
07:55 Uhr

Trumps Afrika-Schock: Europa droht neue Migrationswelle durch US-Handelskrieg

Trumps Kürzung der Afrika-Entwicklungshilfe und massive Strafzölle könnten afrikanische Volkswirtschaften destabilisieren und eine neue Migrationswelle nach Europa auslösen. Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die "America First"-Politik treffen Afrika indirekt aber hart, da viele Staaten in globale Lieferketten eingebunden sind.
15.07.2025
07:55 Uhr

Wenn die Ethik-Ikone für die Lebensrecht-Expertin in die Bresche springt

Über 280 Akademiker um die ehemalige Ethikratsvorsitzende Alena Buyx protestieren gegen die Kritik an SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnen diese als unsachlich. Die Union hatte sich gegen Brosius-Gersdorf gestellt, nachdem ihre Positionen zur Menschenwürde und Plagiatsvorwürfe Kritik ausgelöst hatten.
15.07.2025
07:54 Uhr

Verfassungsbruch im Namen der Demokratie: Rheinland-Pfalz plant rechtswidrige Berufsverbote

Rheinland-Pfalz plant unter Innenminister Ebling einen pauschalen Einstellungsstopp für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst ohne Einzelfallprüfung. Verfassungsrechtler kritisieren dies als grundgesetzwidrig, da niemand wegen politischer Anschauungen benachteiligt werden dürfe.
15.07.2025
07:54 Uhr

Pistorius knöpft sich Rüstungsindustrie vor: "Schluss mit dem Gejammer!"

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die deutsche Rüstungsindustrie scharf und fordert ein Ende der Klagen, nachdem Milliardensummen für die Verteidigung bereitgestellt wurden. Er mahnt, dass die Industrie endlich ihre Kapazitäten für Munition, Drohnen und Panzer ausbauen müsse, da Europa sich selbst verteidigen können muss.
15.07.2025
07:46 Uhr

Rentenfalle Deutschland: Diese Jahrgänge trifft es besonders hart

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, besonders die Jahrgänge der 1960er und 1970er Jahre sowie heutige 40- bis 50-Jährige sind von Altersarmut bedroht. Während die Politik das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren will, verschweigt sie die Probleme danach.
15.07.2025
07:18 Uhr

Verfassungsrichterin in der Defensive: Brosius-Gersdorf kämpft gegen „Ultralinks"-Vorwurf

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegen Vorwürfe, sie sei "ultralinks" oder "linksradikal". Sie kritisiert die Medienberichterstattung als "diffamierend" und "politisch motiviert", ohne jedoch konkrete Richtigstellungen zu ihren umstrittenen Positionen zu liefern.
15.07.2025
07:03 Uhr

Klimadoktrin auf wackligen Beinen: Neue Studie entlarvt CO₂-Mythos

Eine neue Studie der Diplom-Geologin Uta Böttcher stellt den Zusammenhang zwischen CO₂-Konzentration und Erdtemperatur in Frage und zeigt, dass die bekannten CO₂-Kurven größtenteils auf Computersimulationen basieren. Die Analyse von 460 Millionen Jahren Erdgeschichte ergab sogar einen negativen Zusammenhang zwischen CO₂-Gehalt und Temperatur.
15.07.2025
06:59 Uhr

Deutschlandfunk beklagt sich über angebliche "rechte Kampagne" – und macht dabei unfreiwillig Werbung für kritischen Journalismus

Der Deutschlandfunk beklagt sich über eine angebliche "rechte Kampagne" gegen SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem Apollo News über deren problematische Positionen berichtet hatte. Dabei räumt der Sender unfreiwillig ein, dass alternative Medien wichtige Themen anstoßen mussten, die etablierte Medien übersehen hatten.
14.07.2025
16:21 Uhr

AOC riskiert Millionenklage nach Trump-Verleumdung: Wenn linke Ideologie auf juristische Realität trifft

Alexandria Ocasio-Cortez bezeichnete Trump in einem Tweet als "Vergewaltiger" und könnte deshalb eine Millionenklage wegen Verleumdung riskieren. Ein ähnlicher Fall kostete ABC-Moderator George Stephanopoulos bereits 15 Millionen Dollar plus Anwaltskosten. Da Trump nie wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, erfüllt AOCs Aussage den Tatbestand der Verleumdung.
14.07.2025
15:36 Uhr

Versicherungspflicht als Feigenblatt: Warum die Ampel-Nachfolger beim Hochwasserschutz versagen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden als Reaktion auf die Ahrtal-Flutkatastrophe vor vier Jahren. Die Versicherungswirtschaft kritisiert jedoch, dass eine Versicherungspflicht keine Überschwemmungen verhindere und fordert stattdessen Bauverbote in Risikogebieten.
14.07.2025
15:26 Uhr

Krankenkassen-Kollaps: 12-Milliarden-Loch erschüttert deutsches Gesundheitssystem

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem dramatischen Finanzloch von zwölf Milliarden Euro bis 2027, nachdem zunächst nur vier Milliarden prognostiziert wurden. Bundesfinanzminister Klingbeil verweigert Zuschüsse und bietet nur Darlehen an, wodurch massive Beitragssteigerungen von 17,5 auf über 18,3 Prozent drohen.
14.07.2025
14:37 Uhr

AfD triumphiert: Wie die Richterwahl-Posse die etablierten Parteien bloßstellt

Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichterwahl im Bundestag aufgrund von Streitigkeiten zwischen Union und SPD stellt laut Politologe Wolfgang Schroeder die etablierten Parteien bloß. Die AfD profitiert als lachender Dritter von den unwürdigen Grabenkämpfen der Großen Koalition, ohne selbst regieren zu müssen.
14.07.2025
14:04 Uhr

Steinmeiers Warnung: Wenn der Staat versagt, stirbt die Demokratie

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.
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