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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.09.2025
12:14 Uhr
Elektro-Zwang für Dienstwagen: Wenn Brüssel die Autoschlüssel konfisziert
Die EU-Kommission plant Quoten für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten, doch die Bundesregierung lehnt diese planwirtschaftlichen Vorgaben ab. Die deutsche Automobilindustrie warnt vor zusätzlichen Belastungen für die bereits unter Transformationsdruck stehende Wirtschaft.
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08.09.2025
12:11 Uhr
SPD will Frauen zur Arbeit zwingen: Das Ende des Ehegattensplittings als ideologischer Frontalangriff
Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um negative Erwerbsanreize für Frauen zu beseitigen. Die SPD begründet dies mit überholten Rollenbildern und erhofft sich zusätzliche Steuereinnahmen.
08.09.2025
12:09 Uhr
Steuergeldverschwendung deluxe: 178-Euro-Steak auf Kosten der Steuerzahler im Afghanistan-Programm
Im Afghanistan-Programm von Baerbock und Faeser wurden Steuergelder verschwendet, darunter ein 178-Euro-Steak und ein Geschäftsessen für 655 Euro. Der Bundesrechnungshof fordert über 300.000 Euro zurück, das Geld ist jedoch vermutlich verloren.
08.09.2025
09:56 Uhr
Von Corona-Hysterie zur Klima-Apokalypse: ZDF-Propagandistin schürt neue Ängste
ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim warnt vor einem bevorstehenden Zusammenbruch des Golfstromsystems und malt apokalyptische Klimaszenarien. Die Theorie der Kipppunkte ist jedoch wissenschaftlich umstritten und selbst der UN-Klimarat räumt ungenügende Evidenz ein.
08.09.2025
09:12 Uhr
Der Bock als Gärtner: Corona-Hardliner Müller soll jetzt seine eigene Politik aufarbeiten
Der ehemalige Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller wurde von der SPD in die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung berufen. Müller war einer der schärfsten Verfechter der Corona-Maßnahmen und schloss sogar Ungeimpfte von seinem privaten Weihnachtsfest aus.
08.09.2025
08:41 Uhr
Ostbeauftragte Kaiser: Kinderbetreuung im Osten als Erfolgsmodell – doch zu welchem Preis?
Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) preist die DDR-Tradition der Vollzeit arbeitenden Mütter als Vorbild für den Westen an. Dabei verschweigt sie, dass Frauen in der DDR trotz Vollzeitarbeit zusätzlich den kompletten Haushalt führten und somit doppelt belastet waren.
08.09.2025
08:41 Uhr
Aktivrente: Der nächste teure Irrweg der Großen Koalition
Die Große Koalition plant ab Januar 2026 eine "Aktivrente", die Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen soll. Kritiker bemängeln die widersprüchliche Politik und befürchten höhere Abgaben für Arbeitnehmer zur Finanzierung der Steuerausfälle.
08.09.2025
08:41 Uhr
SPD klammert sich an Verbrenner-Verbot: Planwirtschaft statt Marktwirtschaft
Die SPD lehnt die Forderung von CSU-Chef Söder ab, das Verbrenner-Verbot 2035 zu kippen, und beharrt auf dem geplanten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren. SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese argumentiert mit notwendiger Planungssicherheit für die Automobilindustrie.
08.09.2025
07:31 Uhr
Die Abgabenlast explodiert: Gutverdiener zahlen ab 2026 noch tiefer in die Staatskasse
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen 2026 deutlich an: In der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, in der Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Gleichzeitig erhöht sich die Versicherungspflichtgrenze von 6.150 auf 6.450 Euro monatlich.
08.09.2025
07:26 Uhr
Sarrazins düstere Bilanz: Zehn Jahre „Wir schaffen das" – Deutschland am Abgrund
Thilo Sarrazin zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine vernichtende Bilanz der deutschen Migrationspolitik und bezeichnet den Ausspruch als "gefährlich und dumm". Er sieht seine damaligen Prognosen aus "Deutschland schafft sich ab" bestätigt und warnt vor dem Kollaps der Sozialsysteme sowie dramatisch sinkenden Bildungsstandards.
08.09.2025
06:35 Uhr
SPD am Scheideweg: Parteilinke rebelliert gegen Klingbeils Reformkurs
Die SPD erlebt interne Spannungen, nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil die Agenda 2010 als "mutig" bezeichnete. Parteilinke drohen mit der Blockade von Reformkommissionen zu Pflege, Rente und Sozialstaat und lehnen Einschnitte beim Bürgergeld ab.
08.09.2025
06:05 Uhr
Grüne treiben AfD-Verbotsphantasien voran – SPD springt eilfertig auf den Zug
SPD-Chefin Bärbel Bas nimmt das Gesprächsangebot der Grünen für Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren an, auch die Linke kündigte Teilnahme an. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent.
08.09.2025
05:54 Uhr
Weihnachtsbäume werden zum Luxusgut: Wenn grüne Klimapolitik auf deutsche Traditionen trifft
Deutsche Weihnachtsbäume werden dieses Jahr deutlich teurer, die Preise steigen um etwa einen Euro pro Meter aufgrund von Wetterextremen und gestiegenen Produktionskosten. Viele Betriebe melden Ausfälle von bis zu 40 Prozent bei Jungpflanzen durch Frost und Dürre.
08.09.2025
05:46 Uhr
Deutschland auf gefährlichem Déjà-vu-Kurs: Die beunruhigenden Parallelen zwischen 1932 und heute
Ein Wirtschaftsexperte warnt vor Parallelen zwischen der deutschen Aufrüstung der 1930er Jahre und aktuellen Entwicklungen, da Deutschland erneut mit schuldenfinanzierten Programmen aus einer Wirtschaftskrise geführt werden soll. Er kritisiert die geplanten 500 Milliarden Euro Kredite und die Wandlung zur "Kriegstüchtigkeit" als gefährliches Déjà-vu zur Vorkriegszeit.
08.09.2025
05:42 Uhr
Ukraine: Vom Hoffnungsträger zum Spielball der Geopolitik – Wie Washington Kiews Zukunft zerstörte
Die Ukraine hätte laut einer Analyse des finnischen Ökonomen Dan Steinbock zur prosperierenden Brücke zwischen China und Europa werden können, wurde aber durch US-amerikanische Militärhilfe zum geopolitischen Schlachtfeld. Das Land verlor seit 1990 über 33 Prozent seiner Bevölkerung und könnte 2030 eine um 70 Prozent kleinere Wirtschaft haben als bei friedlicher Entwicklung möglich gewesen wäre.
08.09.2025
05:20 Uhr
SPD und Grüne schmieden Allianz gegen die Demokratie: Das durchsichtige Spiel mit dem AfD-Verbot
SPD-Chefin Bärbel Bas will das Gesprächsangebot der Grünen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren annehmen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft bereits Material für ein solches Verfahren, während die Union vor einer "Opfererzählung der AfD" warnt.
08.09.2025
05:15 Uhr
Große Koalition im Streit: SPD fordert mehr Profilierungsspielraum von der Union
Die SPD fordert in der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz mehr Profilierungsspielraum von der Union. SPD-Vize Achim Post verlangt, dass sich beide Koalitionspartner stärker voneinander abgrenzen können, um ihre jeweiligen Positionen zu verdeutlichen.
08.09.2025
05:14 Uhr
Ostbeauftragte Kaiser warnt vor AfD: Die üblichen Schreckgespenster der etablierten Politik
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) warnt vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und spricht von Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. In Umfragen liegt die AfD dort mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.
08.09.2025
05:13 Uhr
Frankreichs Wackelpartie: Wenn die deutsch-französische Achse ins Wanken gerät
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnt vor den Folgen einer politischen Krise in Frankreich für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Sie hält am EU-Verbrennerverbot bis 2035 fest, will aber Wege und Zwischenschritte überprüfen.
08.09.2025
05:13 Uhr
Russlands Staatsterrorismus: Estlands Geheimdienst warnt vor verheerenden Anschlägen in Europa
Estlands Geheimdienst warnt vor geplanten russischen Terroranschlägen auf zivile Ziele in Europa, die billig durchführbar seien und meist von unwissenden Kriminellen ausgeführt würden. Gleichzeitig baut Russland neue Militäreinheiten an NATO-Grenzen auf, die nach dem Ukraine-Einsatz zurückkehren könnten.
08.09.2025
05:12 Uhr
Lauterbachs Millionengrab: CDU-Gesundheitsministerin macht Schluss mit teurem Klinik-Atlas-Debakel
Die neue CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken stellt den von Karl Lauterbach eingeführten Bundes-Klinik-Atlas nach nur einem Jahr wieder ein. Das Projekt kostete jährlich 1,5 Millionen Euro bei nur 200.000 monatlichen Besuchern und wurde von Fachgesellschaften stark kritisiert.
07.09.2025
20:22 Uhr
Meißen zeigt der AfD die kalte Schulter: Wenn die Vergangenheit zur Wahlurne spricht
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen erlitt der AfD-unterstützte Kandidat René Jurisch mit 30,4 Prozent eine deutliche Niederlage gegen den parteilosen Markus Renner, der 58,5 Prozent erhielt. Jurischs frühere NPD-Mitgliedschaft und rechtsextreme Vergangenheit kosteten der AfD wichtige Stimmen.
07.09.2025
19:35 Uhr
Justizskandal im Sauerland: Wenn die Ehefrau des Kanzlers über politische Gegner richtet
Eine 17-jährige SPD-Nachwuchspolitikerin wurde kurz vor dem Abitur Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen Graffiti-Vorwürfen gegen Friedrich Merz. Das Amtsgericht Arnsberg unter Vorsitz von Charlotte Merz, der Ehefrau des Bundeskanzlers, genehmigte den später für rechtswidrig erklärten Durchsuchungsbeschluss.
07.09.2025
18:56 Uhr
Bürgergeld-Totalentzug: Merz-Regierung will Arbeitsverweigerer komplett abschneiden
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den vollständigen Entzug des Bürgergeldes für Arbeitsverweigerer, während die SPD vor zu schnellen Schritten warnt. 2024 wurden nur 23.352 Sanktionen bei 1,8 Millionen arbeitsfähigen Empfängern verhängt.
07.09.2025
18:16 Uhr
Bürgergeld-Reform: Die nächste Runde im Kampf gegen die Realität
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt für den Herbst eine Bürgergeld-Reform mit härteren Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten an. Zusätzlich soll eine Rentenreform-Kommission im Januar 2026 starten.
07.09.2025
18:13 Uhr
Dobrindt und die Realitätsverweigerung: Wenn Politiker die wahren Probleme ignorieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warf der AfD vor, Unsicherheit künstlich hochzuhalten und behauptete eine erfolgreiche Migrationswende mit sinkenden Asylzahlen. Umfragen zeigen jedoch die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent, während CDU und SPD zusammen nur 34 Prozent erreichen.
07.09.2025
16:03 Uhr
Deutschland am Scheideweg: Wirtschaftsweise warnt vor sozialem Kollaps durch explodierende Abgaben
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben auf bis zu 45 Prozent des Bruttolohns bis Ende der Legislaturperiode. Ohne grundlegende Reformen führe die aktuelle Politik Deutschland "mindestens in eine Sackgasse, vielleicht sogar nahe an den Abgrund".
07.09.2025
13:20 Uhr
Merkels fataler Dreiklang: Wie drei Worte Deutschland für immer veränderten
Gerald Grosz rechnet in seinem neuen Buch "Merkels Werk" mit Angela Merkels politischem Erbe ab und analysiert, wie ihr Ausspruch "Wir schaffen das" Deutschland nachhaltig veränderte. Er wirft der ehemaligen Kanzlerin vor, mit ihrer Migrationspolitik ab 2015 geltendes Recht außer Kraft gesetzt und die deutsche Gesellschaft gespalten zu haben.
07.09.2025
12:18 Uhr
Berliner Wohnungsmarkt: SPD-Regulierungswahn erinnert an DDR-Zeiten
Der designierte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will den Berliner Wohnungsmarkt noch stärker regulieren und verspricht gleichzeitig, dass keine Unternehmen enteignet werden. Kritiker sehen Parallelen zur DDR-Wohnungspolitik und befürchten weitere Verschärfung der Wohnungsnot durch staatliche Eingriffe.
07.09.2025
11:40 Uhr
Reformchaos statt Rettung: Wie die Große Koalition Deutschland in den Abgrund manövriert
Die schwarz-rote Koalition plant trotz zweijähriger Rezession und 6,4 Prozent Arbeitslosigkeit Steuererhöhungen und eine widersprüchliche "Aktivrente". Gleichzeitig steigen die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich, was den Mittelstand zusätzlich belastet.
07.09.2025
10:16 Uhr
Merz' gebrochene Versprechen: Der versprochene Politikwechsel bleibt aus
Friedrich Merz verfehlte nach vier Monaten im Kanzleramt seine Wahlversprechen von Schuldenstopp und Politikwechsel - stattdessen wurden Rekordkredite von 950 Milliarden Euro beschlossen. 60 Prozent der Deutschen sehen den versprochenen Wandel als gescheitert an, während die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt.
07.09.2025
10:14 Uhr
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Sozialreformen: "Wer arbeiten kann, muss arbeiten"
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Paradigmenwechsel beim Bürgergeld nach dem Motto "Wer arbeiten kann, muss arbeiten" und kündigt eine "Agenda 2030" an. 73 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates verloren.
07.09.2025
10:10 Uhr
Kaliforniens Masken-Hysterie: Wenn Panik zur Politik wird
Kalifornische Gesundheitsbehörden empfehlen aufgrund hoher Viruswerte in Abwasserdaten wieder das Tragen von Masken, besonders für Menschen über 65 und mit Vorerkrankungen. Mehrere Westküstenstaaten haben sich zur "West Coast Health Alliance" zusammengeschlossen und warnen vor einer "Sommer-COVID-Welle".
07.09.2025
09:46 Uhr
Gerichtsentscheidung stärkt Wissenschaftsfreiheit: Politikwissenschaftler Wagener erhält Recht gegen Verfassungsschutz
Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Martin Wagener Recht und stellte fest, dass sein 2021 erschienenes Buch über Verfassungsschutz und nationale Identität keine verfassungsfeindlichen Inhalte aufweise. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels scheiterte mit der Klage auf Rückzahlung eines 7.500 Euro Druckkostenzuschusses, nachdem der Verfassungsschutz das Werk als verfassungsfeindlich eingestuft hatte.
07.09.2025
08:41 Uhr
Steuergeld-Skandal: Merz-Regierung pumpt weiter Millionen in grüne Lobby-Netzwerke
Die Merz-Regierung setzt die Förderung grüner Organisationen mit hunderten Millionen Euro fort, obwohl sie Sparsamkeit versprochen hatte. Organisationen wie WWF und NABU erhalten dreistellige Millionenbeträge für Projekte wie "Ökotheater in der Ukraine" oder "Weidemanagement in Kirgisistan".
07.09.2025
08:36 Uhr
Gabriel fordert Rentenkürzung durch die Hintertür – SPD zeigt ihr wahres Gesicht
Sigmar Gabriel schlägt vor, dass Renten künftig nur noch entsprechend der Inflation steigen sollen, was faktisch eine Kürzung bedeutet, da die aktuelle Rentenformel auch die Lohnentwicklung berücksichtigt. Der ehemalige SPD-Chef begründet dies mit der demografischen Entwicklung und kündigt eine mögliche "Agenda 2030" an.
07.09.2025
08:34 Uhr
Aktivrente: Milliardengrab statt Lösung für den demografischen Wandel
Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant die Einführung einer "Aktivrente" ab 2026, die Rentnern steuerfreie Zuverdienste von bis zu 24.000 Euro jährlich ermöglichen soll. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften kritisieren das Milliarden-teure Konzept als ineffektiv und widersprüchlich.
07.09.2025
08:32 Uhr
Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Große Koalition plant massive Belastungen für Facharbeiter
Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, was Millionen Facharbeiter und Angestellte zusätzlich belasten würde. Der Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel kritisiert die Pläne scharf und warnt vor automatischen Mehrbelastungen ohne Gegenleistung.
07.09.2025
08:31 Uhr
Deutschland als Dauerwohnsitz: Warum die Syrer-Rückkehr zur Farce wird
Von knapp einer Million Syrern in Deutschland sind nur 1.867 mit staatlicher Förderung in ihre Heimat zurückgekehrt, während 83.150 Syrer im vergangenen Jahr den deutschen Pass erhielten. Trotz des Sturzes von Assad beantragten zwischen Januar und August weitere 17.650 Syrer Asyl in Deutschland.
07.09.2025
08:29 Uhr
Grüne im Aufwind: Die erstaunliche Realitätsverweigerung der deutschen Wähler
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage sind 62 Prozent der Deutschen mit der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden, während die Grünen als einzige Partei auf 12 Prozent zulegen. Die Union verharrt bei 26 Prozent, die SPD bei 15 Prozent und die AfD bleibt mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft.
06.09.2025
18:31 Uhr
Bürgergeld-Revolution: Während Merz Milliarden kürzen will, präsentiert Experte radikal anderen Ansatz
Während Kanzler Merz mindestens fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, warnt der Bundesrechnungshof vor unrealistischen Erwartungen. Professor Enzo Weber vom IAB schlägt stattdessen eine Systemreform vor, die Arbeitsanreize schafft, indem Sozialleistungen gleichmäßig reduziert werden, aber jeder zusätzlich verdiente Euro das Einkommen erhöht.
06.09.2025
18:31 Uhr
Vermögenssteuer-Debatte: Warum Millionäre verschont bleiben sollen
Vizekanzler Lars Klingbeil bringt die Vermögenssteuer-Debatte wieder auf, wobei Experten eine Besteuerung erst ab 20 Millionen Euro Vermögen vorschlagen. Die Befürworter erhoffen sich Einnahmen von bis zu 30 Milliarden Euro von etwa 35.000 Betroffenen.
06.09.2025
18:29 Uhr
Große Koalition plant massive Rentenbelastung: Millionen Deutsche müssen ab 2026 bluten
Die Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Betroffen sind Arbeitnehmer mit höheren Einkommen, die dann auf einen größeren Teil ihres Gehalts Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.
06.09.2025
16:52 Uhr
Gabriel beschimpft Kritiker der Grenzöffnung: Wer Deutschlands Sicherheit fordert, sei herzlos
Sigmar Gabriel bezeichnet Kritiker der Grenzöffnung von 2015 als "Klugscheißer" oder Menschen "ohne Herz im Leib" und behauptet, nur mit Waffengewalt hätte man die Migrantenströme aufhalten können. Der ehemalige SPD-Vizekanzler räumt ein, dass die Integration "in großem Maße" nicht gelungen sei.
06.09.2025
09:39 Uhr
Afghanistan-Erdbeben: Trumps Amerika lässt Tausende im Stich
Nach einem verheerenden Erdbeben in Afghanistan mit über 2.200 Toten schweigt die Trump-Administration und hat noch keine Nothilfe freigegeben, während andere Länder bereits Hilfslieferungen gesendet haben. Die USA begründen dies damit, verhindern zu wollen, dass Hilfsgelder an die Taliban gelangen.
06.09.2025
09:35 Uhr
Wohnungspolitik der Großen Koalition: Wenn Versprechen zu Luftschlössern werden
Das Förderprogramm "Jung kauft Alt" der Ampel-Regierung erreichte nach einem Jahr nur 600 Familien bundesweit und gilt als gescheitert. Die neue Bauministerin Verena Hubertz will die Förderkulisse neu sortieren, doch Skepsis ist berechtigt angesichts der strukturellen Probleme im Wohnungsbau.
06.09.2025
09:09 Uhr
Wehrdienst-Gesetz: Bundeswehr lockt mit Spitzengehältern – doch wer zahlt die Zeche?
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz hat ein neues Wehrdienst-Gesetz beschlossen, das Soldaten Gehälter zwischen 2.700 und 16.200 Euro monatlich verspricht, um dem Personalmangel der Bundeswehr entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden, während die Finanzierung der höheren Militärgehälter über Steuerzahler erfolgen soll.
06.09.2025
08:57 Uhr
Trump distanziert sich von radikalen Impfplänen seines eigenen Gesundheitsministers
Trump distanziert sich von den radikalen Anti-Impf-Plänen seines Gesundheitsministers Kennedy Jr., während Florida als erster US-Staat alle Impfvorschriften abschaffen will. Kennedy stoppte bereits mRNA-Impfstoff-Projekte im Wert von 500 Millionen Dollar und entließ den gesamten Impfausschuss.
06.09.2025
08:52 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Neue GroKo greift tief in die Taschen der Leistungsträger
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung auf 8.450 Euro ab 2026. Auch bei Kranken- und Pflegeversicherung sollen die Beitragsbemessungsgrenzen steigen.
06.09.2025
08:51 Uhr
Diplomatisches Tauziehen: Selenskyj kontert Putins Moskau-Einladung mit Kiew-Vorschlag
Putin lud Selenskyj nach Moskau ein, doch der ukrainische Präsident konterte mit einem Gegenvorschlag nach Kiew und bezeichnete Putin als "Terroristen". Die Ukraine zeigt sich bereit für Verhandlungen in sieben neutralen Ländern, während Putin auf Moskau als Verhandlungsort beharrt.
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