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17.07.2025
10:35 Uhr
76 Jahre Grundgesetz: Vom Schutzschild zur Attrappe – Wie Corona die Illusion der Grundrechte entlarvte
Das Grundgesetz feiert seinen 76. Geburtstag, doch die Corona-Jahre haben gezeigt, wie leicht Grundrechte mit Verweis auf Gesundheitsschutz ausgehebelt werden können. Kritiker und Ärzte werden bis heute verfolgt, während die Regierung ihre damaligen Maßnahmen mit "Nichtwissen" rechtfertigt.
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17.07.2025
10:32 Uhr
Verfassungsrichterin in spe: Wie juristische Gefälligkeit den Rechtsstaat untergräbt
Frauke Brosius-Gersdorfs Gutachten zur Corona-Impfpflicht von 2021 forderte drakonische Maßnahmen gegen Ungeimpfte und verharmloste Impfnebenwirkungen. Die düsteren Pandemie-Prognosen erwiesen sich als falsch, die Impfpflicht kam nie. Ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin ist umstritten.
17.07.2025
10:32 Uhr
Wenn die Elite ihre Masken fallen lässt: Der Skandal um Deutschlands oberste Richterwahl
Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sorgt für einen politischen Skandal, nachdem die Union zunächst im Ausschuss zustimmte, dann aber vor der Abstimmung zurückzog. 280 Wissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter, darunter Alena Buyx, verteidigen die umstrittene Kandidatin gegen Kritik an ihren Positionen zur Abtreibung.
17.07.2025
10:30 Uhr
Putins Kriegsziele: Europa steht vor dem Abgrund
Putin verfolgt laut Analyse nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern plant die systematische Zerschlagung der NATO und Unterwerfung Europas bis zu den Grenzen von 1997. Der Westen reagiert mit gefährlicher Beschwichtigungspolitik, während nach der Ukraine die baltischen Staaten als nächstes Ziel drohen.
17.07.2025
09:02 Uhr
Richterwahl-Chaos: Wenn Extremisten die Justiz blockieren
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag eine Reform des Wahlverfahrens und plädiert für einfache statt Zweidrittelmehrheiten. Er begründet dies damit, dass zu viele Extremisten im Bundestag säßen, die zentrale Staatsorgane lahmlegen könnten. Auch CSU-Chef Markus Söder unterstützt eine Reform des Wahlverfahrens.
17.07.2025
09:00 Uhr
Koalition plant heimlich Abtreibungslegalisierung durch die Hintertür
Die Koalition plant laut Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf eine faktische Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch erweiterte Kassenleistungen. Das Gesundheitsministerium dementierte die Vorwürfe nicht eindeutig und verwies auf noch nicht spruchreife Gesetzesvorhaben.
17.07.2025
06:04 Uhr
Politisches Chaos bei der Verfassungsrichterwahl: Wenn Dilettantismus zur Staatsaffäre wird
Die gescheiterte Wahl einer Verfassungsrichterin sorgt für politisches Chaos, nachdem CDU-Fraktionschef Jens Spahn die Wahl kurzfristig absagte. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte bei Markus Lanz das "dilettantische" Vorgehen der Union scharf. Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf deutete bereits ihren Rückzug an.
17.07.2025
05:06 Uhr
Portugal macht dicht: Migrationswende nach Jahren des Chaos
Portugal verschärft unter Ministerpräsident Montenegro seine Einwanderungsregeln deutlich, nachdem sich die Zahl der Ausländer seit 2017 vervierfacht hat. Die neuen Bestimmungen erschweren den Familiennachzug, beschränken Arbeitsvisa auf Hochqualifizierte und sollen illegale Einwanderung bekämpfen.
16.07.2025
18:09 Uhr
Krankenkassen vor dem Kollaps: Wenn die Solidarität zur Farce wird
Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps mit einem prognostizierten Defizit von vier Milliarden Euro für das kommende Jahr und zwölf Milliarden bis 2027. IKK-Chef Ralf Hermes warnt vor 20 Prozent Zusatzbeitrag und fordert radikale Reformen wie höhere Eigenbeteiligung und Ausgabenstopp. Die von Finanzminister Klingbeil angebotenen 2,3 Milliarden Euro Darlehen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
16.07.2025
17:32 Uhr
Grüne Verschwörungstheorien: Lang wittert finsteren Spahn-Coup mit der AfD
Ricarda Lang spekuliert in einem Podcast, dass Jens Spahn möglicherweise bewusst auf das Scheitern der Bundesregierung hinarbeite, um eine Koalition mit der AfD zu ermöglichen. Anlass für diese Theorie ist der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.
16.07.2025
17:16 Uhr
Social Leasing: Wenn der Staat zum Autohändler wird – Deutschland diskutiert über subventionierte E-Mobilität
Deutschland diskutiert über ein "Social Leasing"-Programm, das Geringverdienern E-Autos für etwa 150 Euro monatlich zugänglich machen soll. Die SPD treibt das Konzept voran, während die Autoindustrie skeptisch bleibt, da hauptsächlich chinesische Hersteller profitieren würden.
16.07.2025
17:02 Uhr
Berlins Antidiskriminierungsgesetz: Wie linke Ideologen unsere Polizei zur Zielscheibe machen
Berlins Landesantidiskriminierungsgesetz führt zu einer Beweislastumkehr, bei der Polizisten nachweisen müssen, dass sie nicht diskriminiert haben. Clan-Mitglieder nutzen das Gesetz bereits für Klagen gegen Beamte, was die Polizeiarbeit in Brennpunkten erschwert.
16.07.2025
17:02 Uhr
Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD schickt zweite Verbotsaktivistin ins Rennen
Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Juristin für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbot ausgesprochen hat. Kaufhold befürwortet zudem Enteignungen und will Klimaschutzmaßnahmen über Gerichte durchsetzen.
16.07.2025
16:45 Uhr
Newsom im Kreuzverhör: Wenn die Corona-Lügen wie ein Kartenhaus zusammenfallen
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom geriet in der Shawn Ryan Show bei Fragen zu Corona-Maßnahmen und Impfpflicht in Bedrängnis. Joe Rogan stellte per Textnachricht unbequeme Fragen zu Verantwortung für Impfpflicht bei Kindern und möglichen Nebenwirkungen. Newsom konnte keine klaren Antworten geben und verwies stattdessen auf andere Politiker.
16.07.2025
16:09 Uhr
Verfassungsrichterin auf dem Prüfstand: Brosius-Gersdorf deutet Rückzug an
Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat bei Markus Lanz erstmals einen möglichen Rückzug ihrer Nominierung angedeutet. Sie erklärte, weder das höchste deutsche Gericht beschädigen noch für eine Regierungskrise verantwortlich sein zu wollen.
16.07.2025
16:08 Uhr
Pistorius' Kriegsrhetorik: Wenn deutsche Politiker wieder vom Töten träumen
Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte gegenüber der Financial Times, deutsche Truppen seien bereit, im Falle eines russischen NATO-Angriffs russische Soldaten zu töten. Der Kreml reagierte mit der Warnung, Deutschland werde wieder gefährlich.
16.07.2025
16:08 Uhr
Peinlicher Rückzieher in Mainz: SPD-Panik vor der eigenen Courage
Rheinland-Pfalz Innenminister Michael Ebling (SPD) ruderte nach Kritik von seinem Vorstoß zurück, AfD-Mitglieder pauschal vom Staatsdienst fernzuhalten. Die neue Verwaltungsvorschrift schließt AfD-Mitglieder nun explizit nicht generell aus, solange sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
16.07.2025
16:04 Uhr
Historische Klage gegen Kim Jong Un: Wenn sozialistische Diktaturen ihre wahre Fratze zeigen
Eine nordkoreanische Geflüchtete verklagt erstmals Diktator Kim Jong Un wegen systematischer Folter und Misshandlung nach einem gescheiterten Fluchtversuch 2008. Die 53-jährige Choi Min Kyung war fünf Monate in nordkoreanischer Haft und leidet noch heute unter den psychischen Folgen.
16.07.2025
14:37 Uhr
Klingbeil kuscht vor Trump: Deutschland wieder einmal ohne Rückgrat im Zollstreit
Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich nach Trumps Ankündigung von 20 Prozent Zöllen auf EU-Importe mit der Drohung weiterer Erhöhungen auf 30 Prozent diplomatisch zurückhaltend. Beim G20-Treffen erschien sein US-Amtskollege nur per Video, was als Geringschätzung gewertet wird.
16.07.2025
14:37 Uhr
Berlin rüstet auf: Wenn Krankenhäuser zu Kriegslazaretten werden sollen
Berlin bereitet sich mit einem Rahmenplan auf den Verteidigungsfall vor, wobei Krankenhäuser zu Kriegslazaretten umfunktioniert werden sollen. Eine Arbeitsgruppe plant seit 2023 Einsatzleitungen, Krisenstäbe und die Erfassung von medizinischem Personal im Ruhestand für den Ernstfall.
16.07.2025
14:31 Uhr
Mindestlohn-Erhöhung: Wie der Staat Milliarden auf Kosten der Arbeiter kassiert
Der Mindestlohn wurde auf 12,82 Euro pro Stunde erhöht, was dem Staat durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen Milliarden zusätzliche Einnahmen beschert. Gleichzeitig sparen die Behörden bei Sozialleistungen, da viele Aufstocker weniger Bürgergeld erhalten.
16.07.2025
14:31 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: Ansturm auf Kriegsdienstverweigerung offenbart tiefe Risse in der deutschen Gesellschaft
Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind dramatisch gestiegen: bis Juni 2025 bereits 1.363 Anträge im Vergleich zu 1.079 im gesamten Jahr 2023. Während Verteidigungsminister Pistorius ein "freiwilliges Wehrdienstmodell" plant, fordert die Union eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht als "verpflichtendes Gesellschaftsjahr".
16.07.2025
13:32 Uhr
Schröder und Nord Stream 2: Ein Politikum zwischen Krankheit und Aufklärung
Gerhard Schröder will am 17. Oktober per Videoschalte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 aussagen. Der Ex-Bundeskanzler hatte sich zunächst mit einem Burnout-Attest entschuldigt, stellt nun aber Bedingungen wie nichtöffentliche Übertragung und regelmäßige Pausen.
16.07.2025
13:28 Uhr
Chinas Überwachungsstaat greift nach Europa: Frankreich schließt neun illegale Polizeistationen
Frankreichs Geheimdienst DGSI hat neun illegale chinesische Polizeistationen auf französischem Boden entdeckt und geschlossen, die zur Überwachung und Einschüchterung von Dissidenten dienten. Diese Stationen sind Teil eines weltweiten Netzwerks in mindestens 53 Ländern und operieren völlig illegal auf fremdem Staatsgebiet.
16.07.2025
12:40 Uhr
Polizei durchsucht Wohnungen nach brutaler Attacke auf Beamten – Täter weiter auf freiem Fuß
Zwei Monate nach Gewaltexzessen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg durchsuchte die Polizei fünf Wohnungen von mutmaßlichen Teilnehmern. Bei der Kundgebung war ein Polizist brutal zusammengeschlagen worden, die Haupttäter sind jedoch weiterhin nicht gefasst.
16.07.2025
12:10 Uhr
Unionsfraktion im Visier: ZDF-Experte unterstellt CDU/CSU "demagogische" Manipulation
ZDF-Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warf der Unionsfraktion vor, bei der Ablehnung der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht auf "demagogische Informationen" hereingefallen zu sein. Die Union hatte die Juristin wegen ihrer Positionen zur Impfpflicht und Menschenwürde ungeborener Föten abgelehnt.
16.07.2025
09:13 Uhr
Grüne wittern Verschwörung: Von Notz fantasiert über ausländische Drahtzieher
Grünen-Politiker Konstantin von Notz vermutet nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht ausländische Drahtzieher hinter einer Kampagne gegen die Kandidatin. Der Geheimdienst-Kontrolleur fordert Recherchen zur angeblichen Finanzierung aus dem Ausland, ohne dafür Belege zu liefern.
16.07.2025
08:52 Uhr
Pakistan zeigt Deutschland, wie Grenzschutz funktioniert: Illegale Afghanen werden konsequent abgeschoben
Pakistan schiebt afghanische Flüchtlinge mit abgelaufenen Visa konsequent ab, während Deutschland weiterhin Afghanen aufnimmt. Mindestens 2.500 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.
16.07.2025
08:49 Uhr
Rentenchaos unter Merz: Die große Koalition drückt sich vor den wirklich heißen Eisen
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz schiebt grundlegende Rentenreformen auf die lange Bank und setzt stattdessen eine Kommission ein, die bis 2027 beraten soll. Das Rentenniveau soll bei nur 48 Prozent stabilisiert werden, während die explodierenden Kosten aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden sollen.
16.07.2025
08:48 Uhr
Verfassungsrichterwahl: Wenn politische Kampagnen zur Bedrohung werden
Die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwägt einen Rückzug nach Drohungen und einer Diffamierungskampagne gegen ihre Person. Die Staatsrechtlerin berichtete von verdächtigen Poststücken und musste ihre Mitarbeiter vorsorglich vom Lehrstuhl fernhalten. Die gescheiterte Wahl offenbart die Unfähigkeit der Großen Koalition, grundlegende Personalentscheidungen durchzusetzen.
16.07.2025
08:46 Uhr
Japan erschüttert das Impf-Märchen: 21 Millionen Datensätze enthüllen tödliche Wahrheit
Eine japanische Bürgerinitiative hat durch das Informationsfreiheitsgesetz 21 Millionen Impfdatensätze erhalten und analysiert. Der Molekularbiologe Yasufumi Murakami schätzt basierend auf diesen Daten, dass 600.000 bis 610.000 Japaner nach der mRNA-Impfung gestorben sein könnten.
16.07.2025
08:39 Uhr
Verfassungsgericht in Gefahr: Wenn politische Kampagnen die Justiz erschüttern
Die gescheiterte Wahl von Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht entwickelte sich zu einem politischen Eklat mit Drohungen und Plagiatsvorwürfen. Die SPD-Kandidatin sieht sich massiven Anfeindungen ausgesetzt, während die Union von "grundlegenden Bedenken" spricht. Die erst zehn Wochen alte Große Koalition zeigt bereits erhebliche Risse bei der Richterwahl.
16.07.2025
08:38 Uhr
Deutsche Wirtschaft im freien Fall: Porta Westfalica nur die Spitze des Eisbergs
Die Baumarkt-Kette Porta Westfalica mit 180 Märkten und 3.900 Mitarbeitern hat Insolvenz angemeldet. Das 1921 gegründete Familienunternehmen reiht sich in eine wachsende Liste deutscher Firmenpleiten ein, die von Meyer Burger bis Thyssenkrupp reicht.
16.07.2025
08:37 Uhr
Die Dämonen der Macht: Wenn das Böse keine Metapher mehr ist
Der Artikel argumentiert, dass politische Entscheidungen und gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur durch menschliche Schwächen, sondern durch reale böse Mächte beeinflusst werden. Er sieht in der systematischen Zerstörung traditioneller Werte und der aktuellen Politik dämonische Kräfte am Werk, die bewusst auf die Zerstörung der Gesellschaft hinarbeiten.
16.07.2025
08:29 Uhr
Koalitionsverhandlungen als Hinterzimmer-Deal: SPD öffnete Lobbyisten die Türen
Die SPD gewährte während der Koalitionsverhandlungen drei einflussreichen Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu internen Beratungen über Textpassagen des Koalitionsvertrags im Bereich Klima- und Energiepolitik. Ein KI-Chatbot wurde mit Formulierungsvorschlägen von Lobbyverbänden gefüttert, um Textbausteine für den Koalitionsvertrag zu erstellen.
16.07.2025
08:18 Uhr
Deutschlands Haushalt vor dem Kollaps: Nur noch 3 Prozent Spielraum ab 2035
Eine aktuelle Studie warnt vor einem drastischen Rückgang der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes: Ab 2035 könnten nur noch drei Prozent des Haushalts frei verfügbar sein. Der Rest wäre durch gesetzliche Verpflichtungen wie Renten- und Zinszahlungen gebunden, was die demokratische Gestaltungsfähigkeit massiv einschränken würde.
16.07.2025
08:16 Uhr
E-Auto-Schwindel: Jeder vierte Stromer ist eine Luftnummer
Neue Zahlen zeigen, dass ein Viertel aller zugelassenen E-Autos sogenannte Eigenzulassungen der Hersteller sind, die ihre unverkäuflichen Stromer auf sich selbst zulassen. Der Privatmarkt für Elektroautos stagniert trotz großer Modellauswahl weiterhin auf niedrigem Niveau.
16.07.2025
08:16 Uhr
Krankenkassen-Abzocke: So plündert die Große Koalition schon wieder Ihr Portemonnaie
Ab Juli steigen die Krankenkassenbeiträge für Millionen Arbeitnehmer deutlich an, wobei 59 Kassen bereits seit Jahresbeginn ihre Beiträge erhöht haben. Die Securvita BKK erhöht um 0,7 Prozentpunkte auf 18,5 Prozent, die IKK Brandenburg und Berlin sogar um 1,25 Punkte auf 18,95 Prozent.
16.07.2025
08:14 Uhr
Millionen-Poker beim RBB: Gericht entscheidet über Schlesingers dreiste Geldforderungen
Das Landgericht Berlin entscheidet über die Klage der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, die 18.300 Euro monatliches Ruhegeld fordert. Der RBB wehrt sich gegen die Forderung und verlangt seinerseits mehrere Millionen Euro Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen zurück.
16.07.2025
08:12 Uhr
Bundesverfassungsgericht im Würgegriff der Koalition: Connemann zeigt sich unbeeindruckt von Brosius-Gersdorfs Verzweiflungsakt
CDU-Politikerin Gitta Connemann zeigt sich unbeeindruckt von Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorfs Andeutung, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen. Die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts müsse zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und CSU entschieden werden, nicht in Talkshows.
16.07.2025
08:10 Uhr
Wulff rechnet mit Berliner Politikzirkus ab – und trifft einen wunden Punkt
Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisierte bei Maischberger scharf die aktuelle Politikergeneration und deren Mischung aus Unerfahrenheit und Selbstüberschätzung. Anlass war das Debakel um die gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern, bei der die Besetzung des höchsten Gerichts zum parteipolitischen Spielball wurde.
16.07.2025
07:47 Uhr
Verfassungsrichterin auf dem Rückzug: Brosius-Gersdorf bringt eigenen Verzicht ins Spiel
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stellte bei Markus Lanz erstmals einen möglichen Rückzug ihrer Kandidatur in Aussicht, falls das Bundesverfassungsgericht durch die Debatte um ihre Person Schaden nehme. Gleichzeitig kritisierte sie die Union scharf und hielt an ihrer umstrittenen Abtreibungsposition fest.
16.07.2025
06:53 Uhr
Trumps Zoll-Keule trifft Medizin und Technik: Der nächste Schlag gegen die Globalisierung
Trump plant drastische Zölle auf Arzneimittel (bis zu 200%), Halbleiter und Kupfer (50%), was vor allem amerikanische Verbraucher durch höhere Preise treffen würde. Als Ausgleich präsentiert er ein 19-Milliarden-Dollar-Handelsabkommen mit Indonesien.
16.07.2025
05:55 Uhr
Corona-Laborursprung: Wie Wissenschaft und Politik die Wahrheit unterdrückten
Fünf Jahre nach Pandemiebeginn verdichten sich die Hinweise auf einen Laborursprung von SARS-CoV-2, während Wissenschaftler, die früh davor warnten, systematisch mundtot gemacht wurden. Genetische Spuren wie die Furin-Spaltstelle und auffällige Schnittmuster im Virusgenom deuten auf gezielte Manipulation hin, was lange als Verschwörungstheorie diffamiert wurde. Selbst Christian Drosten räumte 2025 ein, dass alle Indizien eher für einen Laborunfall sprechen.
16.07.2025
05:47 Uhr
Merz-Regierung versagt auf ganzer Linie: Deutsche strafen Große Koalition mit Schulnote "Vier" ab
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz erhält nach 60 Tagen im Amt laut RTL/ntv-Trendbarometer die Schulnote "Vier" von den deutschen Bürgern. Merz' persönliche Zustimmungswerte sind von 43 auf 35 Prozent gefallen, während 49 Prozent der Befragten keinen Unterschied zum Streit der vorherigen Ampel-Koalition sehen.
16.07.2025
05:42 Uhr
Berliner Steuerzahler blechen für Techno-Exzesse: Wenn die Party zur Staatsaffäre wird
Bei der Berliner Techno-Veranstaltung "Rave the Planet" mussten 89 Personen notfallmedizinisch versorgt werden, nachdem der private Sanitätsdienst um 22 Uhr seinen Dienst beendete und die Feuerwehr einspringen musste. Da die Veranstaltung als "Demonstration" angemeldet wurde, tragen die Berliner Steuerzahler die Kosten für Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung statt der Veranstalter.
16.07.2025
05:37 Uhr
Spanien versinkt im Chaos: Wenn der Rechtsstaat vor migrantischer Gewalt kapituliert
Ein 68-jähriger Rentner wurde in Torre Pacheco von drei marokkanischen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen und beraubt, die Tat filmten und ins Netz stellten. Die Bevölkerung reagierte mit gewalttätigen Protesten gegen Migranten, wobei sich bewaffnete Gruppen formierten und die Polizei überfordert war.
16.07.2025
05:34 Uhr
SPD erzwingt Verfassungsrichterin: Demokratie am Scheideweg
Die SPD beharrt nach dem gescheiterten Wahlversuch weiterhin auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und erhöht den Druck auf die Union. Die Union hatte ihre Zustimmung zurückgezogen, nachdem Widerstand gegen Brosius-Gersdorfs verfassungsrechtliche Positionen zum Schwangerschaftsabbruch entstanden war.
16.07.2025
05:31 Uhr
Verfassungsrichterin in spe fordert Maulkorb für kritische Presse
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bei Markus Lanz Grenzen für die Pressefreiheit, nachdem sie wegen ihrer Abtreibungspositionen kritisiert wurde. Sie beklagte sich über angeblich unfaire Medienberichterstattung und bezeichnete die öffentliche Debatte um Richterwahlen als "brandgefährlich".
15.07.2025
20:33 Uhr
Trump rudert zurück: Keine Langstreckenwaffen für Kiew – doch die 50-Tage-Frist läuft
Trump dementiert Berichte über geplante Langstreckenwaffen-Lieferungen an die Ukraine und stellt klar, dass dies nicht die Absicht der USA sei. Zugleich hält er an seinem Ultimatum fest, wonach Putin noch 50 Tage Zeit für einen Deal hat, bevor hohe Strafzölle gegen Russlands Handelspartner verhängt werden.
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