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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.10.2025
16:42 Uhr
Die Selbstzerstörung der CDU: Wie die Brandmauer zur AfD das politische System Deutschlands sprengt
Die CDU-Brandmauer gegen die AfD, ursprünglich als taktisches Manöver gedacht, entwickelt sich zu einem selbstzerstörerischen Mechanismus, der paradoxerweise die AfD stärkt und die Union schwächt. In Ostdeutschland hat die AfD die CDU bereits als führende Mitte-Rechts-Partei abgelöst, während die Brandmauer den politischen Stillstand zementiert.
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20.10.2025
16:41 Uhr
Milliardärs-Marionetten: Wie die "No Kings"-Bewegung zur peinlichen Rentner-Parade verkam
Die mit 294 Millionen Dollar finanzierte "No Kings 2.0"-Kampagne mobilisierte hauptsächlich weiße Rentner statt junger Aktivisten. Die Proteste, finanziert von Soros-, Rockefeller- und anderen Stiftungen, entpuppten sich als schlecht besuchte Veranstaltungen älterer Demonstranten.
20.10.2025
16:28 Uhr
Söders Panikmache: Wenn das System um seine Pfründe fürchtet
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die AfD als "Systemfeind" und "größte demokratische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg". Der Artikel kritisiert dies als Panikmache der etablierten Parteien vor Machtverlust und wirft Söder vor, nicht die Demokratie, sondern das bestehende politische System zu verteidigen.
20.10.2025
16:27 Uhr
SPD-Fraktionschef Miersch fordert AfD-Verbot: Wenn Genossen sich gegenseitig auf die Schulter klopfen
SPD-Fraktionschef Miersch lobt Bundeskanzler Merz für dessen klare Abgrenzung zur AfD und fordert ein Verbot der Partei. Merz betonte, es gebe keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD.
20.10.2025
16:26 Uhr
Wehrdienst-Lotterie: Deutsche verweigern sich Pistorius' Zufallsprinzip
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Deutschen Verteidigungsminister Pistorius' geplante Wehrdienst-Lotterie ablehnen. Stattdessen wünschen sich 44 Prozent eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht, während 38 Prozent ein rein freiwilliges System bevorzugen.
20.10.2025
16:22 Uhr
Heizungschaos unter Merz: Das versprochene Ende von Habecks Gesetz lässt auf sich warten
Kanzler Merz hat trotz Wahlversprechen das Heizungsgesetz nach über fünf Monaten Regierungszeit noch nicht abgeschafft, ein Referentenentwurf liegt nicht vor. Deutsche Hausbesitzer müssen weiterhin die 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien beim Heizungstausch befolgen, während die SPD Reformen blockiert.
20.10.2025
12:52 Uhr
Merz' Kampfansage an die AfD: Wenn Wortkosmetik Politik ersetzen soll
Friedrich Merz erklärte die AfD zum "Hauptgegner" der CDU und will das Wort "Brandmauer" nicht mehr verwenden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er weiterhin kategorisch aus.
20.10.2025
10:47 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Deutsche Wirtschaft musste 325.000 Mitarbeiter für Papierkram einstellen
Deutsche Unternehmen mussten laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung innerhalb von drei Jahren 325.000 zusätzliche Mitarbeiter nur für Bürokratie einstellen. Jeder zehnte Betrieb war betroffen, hauptsächlich wegen DSGVO und anderen EU-Verordnungen.
20.10.2025
10:43 Uhr
Justizreform gegen Menschenhandel: Wenn der Staat die falschen Prioritäten setzt
Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig plant eine Strafrechtsreform gegen Menschenhandel mit härteren Strafen und erweiterten Tatbeständen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da die Ursachen wie mangelnde Grenzkontrollen und die gescheiterte Prostitutionslegalisierung von 2002 unbehandelt bleiben.
20.10.2025
10:43 Uhr
Waffenruhe in Gaza erneut gebrochen – Bundesregierung zeigt sich "besorgt"
Die Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas wurde erneut gebrochen. Die Bundesregierung zeigt sich "besorgt" und fordert alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
20.10.2025
07:11 Uhr
Deutschlands Technologie-Abstieg: Wie China uns die Zukunft diktiert
Deutschland verliert laut DIN-Vorstand Christoph Winterhalter seine technologische Souveränität, da China systematisch die Normung von Zukunftstechnologien wie KI und autonome Fahrzeuge dominiert. Wer die Standards bestimmt, kontrolliert die Märkte von morgen und degradiert deutsche Unternehmen zu Bittstellern.
20.10.2025
07:10 Uhr
CDU-Klausur in Berlin: Merz' verzweifelter Versuch, die Brandmauer mit Sicherheitspolitik zu zementieren
Die CDU versucht mit einer "Berliner Erklärung" ihre Brandmauer zur AfD durch Fokussierung auf Sicherheitspolitik und russische Bedrohungen zu rechtfertigen. Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und verschärfte Überwachungsgesetze, während reale Sicherheitsprobleme im Land ignoriert werden.
20.10.2025
06:03 Uhr
Deutschland auf dem Abstellgleis: IWF prophezeit magere 0,9 Prozent Wachstum
Der IWF prognostiziert für Deutschland 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum, womit die Bundesrepublik erneut Schlusslicht unter den großen Industrienationen zu werden droht. Trumps 20-prozentige Zölle und Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden verschärfen die Lage zusätzlich.
20.10.2025
05:52 Uhr
SPD-Verstaatlichungspläne: Der verzweifelte Griff nach der Stahlindustrie
Die SPD plant eine Verstaatlichung der deutschen Stahlindustrie durch eine "Stahlstiftung", nachdem der Umsatz 2024 auf 45,3 Milliarden Euro einbrach und die Rohstahlproduktion um zwölf Prozent sank. 88.000 Arbeitsplätze hängen direkt an der Stahlproduktion, die unter hohen Energiekosten und globalem Wettbewerbsdruck leidet.
20.10.2025
05:49 Uhr
Scholz' überraschende Kehrtwende: Plötzliches Lob für Trumps Nahost-Politik wirft Fragen auf
Ex-Kanzler Scholz lobte in einem Podcast überraschend Trumps "maßgebliche" Rolle beim Gaza-Waffenstillstand und räumte ein, dass dessen "großer Druck" auf die Konfliktparteien entscheidend war. Zudem kritisierte der SPD-Politiker die Aussetzung der Wehrpflicht unter Merkel.
20.10.2025
05:49 Uhr
Parteienverdrossenheit erreicht Rekordwerte: Wenn 90 Prozent der Bürger das Vertrauen verlieren
In Brandenburg gewannen parteilose Kandidaten mehrere Oberbürgermeisterwahlen, während das Vertrauen in politische Parteien laut Körber-Stiftung von 29 Prozent (2020) auf nur noch 9 Prozent (2023) abstürzte. Statt Selbstkritik üben etablierte Parteien jedoch Schuldzuweisungen an Wähler und politische Gegner.
20.10.2025
05:47 Uhr
Chinas Drohnen-Spektakel: Wenn 16.000 Lichtpunkte den Himmel erobern – und Europa im Dunkeln steht
China stellte mit 15.947 synchron gesteuerten Drohnen einen neuen Weltrekord auf und verwandelte den Himmel über Liuyang in ein spektakuläres Lichtkunstwerk. Die von einem Computer koordinierte Show demonstriert Chinas technologische Überlegenheit in der Drohnentechnologie.
20.10.2025
05:44 Uhr
Wahlbetrug oder Wählerwille? AfD scheitert knapp in Oranienburg
Bei der Bürgermeister-Stichwahl in Oranienburg unterlag die AfD-Kandidatin Anja Waschkau mit 40,4 Prozent der SPD-Bewerberin Jennifer Collin-Feeder, die 59,6 Prozent erreichte. Trotz der Niederlage zeigt das Ergebnis den starken Zuspruch für die AfD in Brandenburg.
20.10.2025
05:44 Uhr
Deutschland versinkt im Schuldensumpf: Sozialstaat frisst die Zukunft auf
Deutschland plant für 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, während die Sozialausgaben in 30 Jahren von 1.464 auf 2.665 Euro pro Kopf explodierten. Der Bundesrechnungshof warnt vor struktureller Überschuldung bei sinkenden Zukunftsinvestitionen.
20.10.2025
05:42 Uhr
Demokratie-Panik bei der SPD: Fiedler warnt vor "Kartenhaus-Kollaps" in Sachsen-Anhalt
Die SPD warnt vor einem "Kartenhaus-Kollaps" der Demokratie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, während die AfD in ostdeutschen Umfragen Rekordwerte von bis zu 40 Prozent erreicht. SPD-Politiker fordern von der Union, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern und bezeichnen diese als "Partei der Vaterlandsverräter".
19.10.2025
12:39 Uhr
Scholz' fragwürdiges Lob für Trump: Wenn Altpolitiker plötzlich die Realität entdecken
Olaf Scholz lobt in seinem ersten größeren Interview nach dem Ende der Ampel-Koalition Donald Trumps diplomatische Erfolge im Nahen Osten und dessen Druck für den Gaza-Waffenstillstand. Der Ex-Kanzler bezeichnet seine Telefonate mit Putin als "höflich" aber erfolglos und kritisiert nachträglich die Aussetzung der Wehrpflicht unter Merkel.
19.10.2025
12:39 Uhr
Diplomatischer Eklat: Berlin holt Botschafter aus Georgien zurück – Autoritärer Kurs der Regierung eskaliert
Deutschland hat seinen Botschafter Peter Fischer aus Georgien zurückgerufen, nachdem dieser die autoritären Tendenzen der Regierung unter Ministerpräsident Kobachidse öffentlich kritisiert hatte. Das Auswärtige Amt wirft der georgischen Regierung vor, seit Monaten gegen die EU und Deutschland zu "hetzen", nachdem Georgien seine EU-Annäherung ausgesetzt hatte.
19.10.2025
11:01 Uhr
Historische Chance in Oranienburg: AfD könnte erstmals Bürgermeisteramt in Brandenburg erobern
In Oranienburg findet heute die Stichwahl um das Bürgermeisteramt zwischen AfD-Kandidatin Anja Waschkau und SPD-Kandidatin Jennifer Collin-Feeder statt. Waschkau lag im ersten Wahlgang mit 28,1 Prozent deutlich vor Collin-Feeder mit 19,1 Prozent und könnte die erste AfD-Bürgermeisterin Brandenburgs werden.
19.10.2025
09:29 Uhr
Aktivrente für Ärzte: Warum die Große Koalition ihre eigenen Versprechen bricht
Die Große Koalition schließt selbstständige Ärzte von der geplanten steuerfreien Aktivrente aus, obwohl fast 30 Prozent aller Fachärzte über 60 Jahre alt sind und über 5.000 Hausarztsitze unbesetzt bleiben. Ärztepräsident Reinhardt fordert die Einbeziehung niedergelassener Mediziner und warnt vor 20.000 verschenkten Vollzeitstellen im Gesundheitswesen.
19.10.2025
09:29 Uhr
Pistorius' Arktis-Allianz: Wenn die Bundeswehr plötzlich die Weltmeere retten will
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Kanada und Großbritannien in der Arktis an, um Handelsrouten vor russischen Bedrohungen zu schützen. Die Kooperation umfasst 27 Projekte mit Großbritannien, darunter gemeinsame Ausrüstung und Training.
19.10.2025
09:25 Uhr
Pistorius' Musterungspläne: Wenn die Kriegstrommeln lauter werden als die Vernunft
Verteidigungsminister Boris Pistorius beharrt auf seiner Forderung nach einer flächendeckenden Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer ab Mitte 2027. Die geplante gemeinsame Pressekonferenz mit der Union wurde abgesagt, da sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.
18.10.2025
17:50 Uhr
Pistorius auf Betteltour: Deutschlands Verteidigungsminister sucht verzweifelt Verbündete
Verteidigungsminister Boris Pistorius reist fünf Tage zu NATO-Partnern nach Island, Kanada und Großbritannien, um über sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Rüstungskooperation zu sprechen. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Bundeswehr und Trumps Stopp der Tomahawk-Lieferungen an die Ukraine statt.
18.10.2025
17:50 Uhr
Fratscher entlarvt sich: DIW-Chef verteidigt Arbeitsverweigerer gegen Bürgergeld-Reform
DIW-Präsident Marcel Fratscher kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform als "populistisches Ablenkungsmanöver" und verteidigt Leistungsempfänger gegen verschärfte Sanktionen. Die Reform soll nur 86 Millionen Euro einsparen bei Gesamtausgaben von 47 Milliarden Euro jährlich.
18.10.2025
12:35 Uhr
Kulturstaatsminister in der Kritik: Weimers fragwürdige Autorenliste wirft Fragen nach Integrität auf
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Plattform "The European" in der Kritik, da dort prominente Persönlichkeiten wie Alice Weidel und Alexander Dobrindt ohne deren Wissen als Autoren geführt wurden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden die Namen und zugeschriebenen Artikel hastig von der Seite entfernt.
18.10.2025
12:35 Uhr
Verbrenner-Verbot wackelt: SPD-Minister knickt vor Autolobby ein
SPD-Umweltminister Carsten Schneider zeigt sich offen für Kompromisse beim Verbrenner-Aus ab 2035 und will Hintertürchen für Range Extender und Plug-in-Hybride schaffen. Im Gegenzug fordert er Investitionszusagen und Standortgarantien von den Autokonzernen.
18.10.2025
10:19 Uhr
Erzwingungshaft für Impfverweigerer: Wie das Justizministerium mit dem Grundgesetz gegen die eigenen Bürger argumentierte
Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung während der Corona-Pandemie Erzwingungshaft für Impfverweigerer diskutierte und sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes berief. Zusätzlich wurden weitere Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Zwangsversteigerungen gegen Ungeimpfte erwogen. Die allgemeine Impfpflicht scheiterte schließlich am 7. April 2022 im Bundestag.
18.10.2025
10:19 Uhr
AfD auf Rekordkurs: 27 Prozent markieren historischen Höchststand
Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt damit vor der Union mit 25 Prozent. CDU-Chef Merz fordert eine noch deutlichere Abgrenzung zur AfD, während innerhalb der Union Stimmen für einen anderen Umgang mit der Partei laut werden.
18.10.2025
08:39 Uhr
Politische Justiz in München: AfD-Politiker wegen Satire-Collage zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht München verurteilte AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron zu 11.250 Euro Geldstrafe wegen einer satirischen Twitter-Fotomontage von 2022, die winkende Politiker zeigte. Das Gericht wertete die Collage als Darstellung des Hitlergrußes, obwohl es sich um normale Aufnahmen winkender Politiker handelte.
18.10.2025
08:33 Uhr
Eltern in Panik: Ansturm auf Kriegsdienstverweigerung erreicht Rekordniveau
Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen massiven Anstieg der Anfragen, wobei hauptsächlich besorgte Eltern für ihre Kinder anrufen. Die Deutsche Friedensgesellschaft meldete im September über 125.000 Website-Aufrufe, eine Steigerung von 127 Prozent zum Vormonat.
17.10.2025
19:03 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD stürmt auf Rekordwerte während Merz' CDU abstürzt
Die AfD erreicht in einer aktuellen Allensbach-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU unter Friedrich Merz auf 26 Prozent abstürzt. Nur noch ein Prozentpunkt trennt beide Parteien, was den schlechtesten CDU-Wert seit April 2022 darstellt.
17.10.2025
16:15 Uhr
Kaufprämie für E-Autos: Merz-Regierung plant milliardenschwere Subventionen – Steuerzahler sollen wieder bluten
Die CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz diskutiert über die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos, diesmal auch für Gebrauchtwagen. Die neue Förderung könnte den Bundeshaushalt mit fünf bis zehn Milliarden Euro belasten.
17.10.2025
16:10 Uhr
Pentagon-Exodus: Mainstream-Medien kapitulieren vor Hegseths neuen Presseregeln
Nahezu alle großen US-Nachrichtensender und Mainstream-Medien gaben ihre Pentagon-Presseausweise ab und verließen das Verteidigungsministerium aus Protest gegen neue 21-seitige Presserichtlinien von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die neuen Regeln verbieten das Suchen nach klassifizierten oder durchgesickerten Materialien und drohen bei Verstößen mit strafrechtlichen Konsequenzen.
17.10.2025
16:09 Uhr
Deutschlands Stahlindustrie vor dem Kollaps: Die SPD plant den Weg in die grüne Planwirtschaft
Die deutsche Stahlproduktion ist seit 2018 um über 30 Prozent eingebrochen, 30.000 Arbeitsplätze wurden bereits vernichtet. Die SPD plant als Reaktion staatliche Beteiligungen an notleidenden Stahlunternehmen und weitere Subventionen.
17.10.2025
16:08 Uhr
Kimmel leugnet Chaos: Wenn Realitätsverweigerung zur Primetime-Unterhaltung wird
Jimmy Kimmel behauptete in seiner Show, es gebe "kein Chaos" in Portland, Chicago oder Los Angeles, während gleichzeitig Kartelle Kopfgelder auf US-Grenzschutzbeamte aussetzen. Das Heimatschutzministerium meldet einen Anstieg der Angriffe auf Bundesbeamte um über 1.000 Prozent.
17.10.2025
16:05 Uhr
Brüsseler Größenwahn: 288 Milliarden Euro jährlich für EU-Aufrüstung – und Deutschland zahlt die Zeche
Die EU-Kommission plant bis 2030 eine jährliche Aufrüstung im Wert von 288 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung, wobei Deutschland die Führungsrolle übernehmen soll. Die Finanzierung erfolgt zunächst über nationale Haushalte, was Deutschland als größten Beitragszahler besonders belasten wird.
17.10.2025
16:05 Uhr
Bundeswehr im Inneren: Dobrindts gefährlicher Vorstoß zur Drohnenabwehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Drohnenbedrohungen im Inland und will dafür das Luftsicherheitsgesetz anpassen. Ein geplantes Drohnenabwehrzentrum soll 2025 in Betrieb gehen.
17.10.2025
16:04 Uhr
Grüner Absturz im Ländle: AfD zieht an Özdemirs Partei vorbei
In Baden-Württemberg ist die AfD in aktuellen Umfragen erstmals an den Grünen vorbeigezogen und liegt mit 21 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU mit 29 Prozent. Die Grünen sind auf 20 Prozent abgerutscht, nachdem sie 2021 noch über 32 Prozent erreicht hatten.
17.10.2025
16:04 Uhr
Griechenland prescht vor: 13-Stunden-Arbeitstage als Vorbote einer neuen Arbeitswelt?
Griechenland hat als einziges EU-Land ein Gesetz verabschiedet, das Arbeitstage von bis zu 13 Stunden an maximal 37 Tagen im Jahr ermöglicht. Die Regelung gilt nur für den Privatsektor, ist freiwillig und wird mit 40 Prozent Lohnzuschlag vergütet.
17.10.2025
15:59 Uhr
Schröder vor Untersuchungsausschuss: Altkanzler bleibt stur bei Nord Stream 2
Gerhard Schröder verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin seine Nord Stream 2-Politik als "Friedenspolitik" und gab zu, dass die Klimaschutzstiftung primär zur Umgehung von US-Sanktionen diente. Der Altkanzler zeigte sich uneinsichtig und respektlos gegenüber den Ausschussmitgliedern.
17.10.2025
15:59 Uhr
Rentenkasse für alle? CDU-Politiker fordert Ende der Privilegien im Bundestag
CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Während normale Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen, erhalten Bundestagsabgeordnete fürstliche Altersbezüge aus Steuermitteln.
17.10.2025
15:59 Uhr
Merz trifft den Nagel auf den Kopf – Wegner zündelt lieber
CDU-Chef Merz erntet Kritik für Aussagen zum veränderten Stadtbild deutscher Metropolen, während Berlins Bürgermeister Wegner die Äußerungen als diskriminierend bezeichnet. Die Debatte entzündet sich an Statistiken zu Migration und Kriminalität in deutschen Großstädten.
17.10.2025
15:59 Uhr
Friedensbewegung schlägt Alarm: Deutschland taumelt am Abgrund eines großen Krieges
Die deutsche Friedensbewegung warnt eindringlich vor einem großen Krieg, während trotz Demonstrationen von bis zu 100.000 Menschen die Mobilisierung der Gesellschaft unzureichend bleibt. Aktivisten kritisieren die gescheiterte Friedensdiplomatie im Ukrainekrieg und die geplanten Milliardenausgaben für Rüstung, die den Sozialstaat gefährden.
17.10.2025
15:58 Uhr
ZDF-Journalist bejubelt politischen Mord: Wie tief ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk gesunken?
ZDF-Mitarbeiter Mario Sixtus kommentierte den Mord an dem US-Aktivisten Charlie Kirk mit den Worten "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht". Das ZDF distanzierte sich von den Äußerungen und betonte, Sixtus arbeite nur für Auftragsproduktionen.
17.10.2025
14:13 Uhr
Finanzminister Klingbeil: Wenn Parteipolitik wichtiger als Finanzkompetenz wird
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, als SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister überfordert zu sein und regelmäßig Ministeriumssitzungen zu verlassen. Insider berichten von mangelndem Interesse an Finanzthemen und häufiger Abwesenheit während des Wahlkampfs. Die Finanzbranche kritisiert fehlende Fachkompetenz des Ministers.
17.10.2025
11:48 Uhr
Strukturwandel-Milliarden versickern im Bürokratie-Sumpf: NRW verschläft die Zukunft des Rheinischen Reviers
Von den 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wurden nach vier Jahren nur 54 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt, obwohl bis 2030 der Kohleausstieg erfolgen soll. Die Lausitz zeigt mit bereits sechs Milliarden bewilligten Euro, dass eine effiziente Mittelverwendung möglich wäre.
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