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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.10.2025
08:40 Uhr

Fratzscher warnt: Merz' Migrationsdebatte gefährdet Deutschlands Wirtschaftskraft

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor erheblichem wirtschaftlichem Schaden durch Merz' umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Die Rhetorik könnte dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und schadet Deutschlands Standort im globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte.
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22.10.2025
07:48 Uhr

Plagiatsvorwürfe erschüttern Kanzleramt: SPD stellt Kulturstaatsminister Weimer infrage

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Plagiatsvorwürfen massiv unter Druck, da sein Magazin "The European" jahrelang Texte prominenter Politiker ohne deren Wissen unter deren Namen veröffentlicht haben soll. Die SPD stellt den von Kanzler Merz handverlesenen Minister bereits infrage und fordert vollständige Aufklärung.
22.10.2025
05:58 Uhr

Trump-Administration meldet Rekordzahlen: 28.000 Gewaltverbrecher in nur neun Monaten verhaftet

Die Trump-Administration meldet Rekordzahlen bei der Verbrechensbekämpfung mit über 28.000 verhafteten Gewalttätern und 6.000 beschlagnahmten Waffen in neun Monaten. Parallel wurden laut Heimatschutzministerin Noem über 480.000 kriminelle illegale Einwanderer festgenommen. Demokraten kritisieren die Zahlen als übertrieben und warnen vor autoritären Tendenzen.
22.10.2025
05:48 Uhr

Wehrdienst-Chaos: DRK fordert Pistorius zum Handeln auf – Deutschland vor dem Kollaps?

Das Deutsche Rote Kreuz fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, in den geplanten Anschreiben an Jugendliche auch über soziale Dienste zu informieren. DRK-Präsidentin Hasselfeldt will so das gesellschaftliche Engagement steigern, zeigt sich aber skeptisch gegenüber einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr wegen hoher Bürokratie und Kosten.
22.10.2025
05:48 Uhr

Verbrenner-Rettung durch die Hintertür: Länderchefs rebellieren gegen Brüsseler Verbotswahn

Deutsche Ministerpräsidenten fordern in einer Beschlussvorlage, dass E-Fuel-Verbrenner auch nach dem geplanten EU-Verbot 2035 zugelassen bleiben sollen. Sie kritisieren ein "starres Verbot der Verbrennertechnologie" als schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.
22.10.2025
05:48 Uhr

Deutschlands Wasserstraßen vor dem Kollaps: 2,8 Milliarden Euro fehlen für marode Infrastruktur

Deutschlands Wasserstraßen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da laut einem internen Papier des Verkehrsministeriums 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Infrastruktur fehlen. Betroffen sind 26 systemkritische Bauwerke wie Wehre, 24 Schleusen und 39 Brücken, die dringend instandgesetzt werden müssen. Ohne zeitnahe Finanzierung droht die Stilllegung wichtiger Anlagen mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Verkehr.
22.10.2025
05:46 Uhr

SPD-Innenminister Maier bezichtigt AfD des Landesverrats – Beweise? Fehlanzeige!

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur für Russland zu spionieren und Landesverrat zu begehen. Für seine Vorwürfe kann Maier jedoch keine Belege vorlegen, die AfD weist die Anschuldigungen als haltlose Diffamierung zurück.
22.10.2025
05:46 Uhr

Stasi-Stiftung in Panik: Ex-Verfassungsrichterin soll Steuergeld-Hahn retten

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verzeichnet unter der neuen Bundesregierung einen drastischen Rückgang der staatlichen Förderung um über 97 Prozent von über 500.000 Euro auf nur noch 13.696 Euro. Die Organisation holt nun Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt zur Unterstützung und beklagt den Wegfall der Steuergelder als Bedrohung für die Demokratie.
21.10.2025
21:39 Uhr

Deutsche U-Boot-Allianz gegen Russlands Nordmeer-Ambitionen: Pistorius buhlt um Kanada

Verteidigungsminister Pistorius wirbt in Ottawa gemeinsam mit seinem norwegischen Kollegen um kanadische Beteiligung an einem U-Boot-Projekt gegen russische Bedrohungen im Nordatlantik. Deutschland und Norwegen haben bereits je sechs U-Boote des Typs 212CD bestellt, Kanadas Entscheidung wird im Frühjahr erwartet.
21.10.2025
21:38 Uhr

Brandmauer-Debatte: BSW und CDU unterstützen Woidkes pragmatischen AfD-Kurs

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seinen Äußerungen zur möglichen AfD-Zusammenarbeit eine Brandmauer-Debatte an und findet Unterstützung bei BSW und Teilen der CDU. Das BSW begrüßt das Ende der "unsinnigen Brandmauer" für sachbezogene Politik, während CDU-Politiker ebenfalls einen Kurswechsel fordern.
21.10.2025
20:56 Uhr

Deutsche Studenten wagen den Dialog: Initiative bricht mit linkem Meinungsdiktat an Universitäten

Deutsche Studenten starten die Initiative "Wir müssen reden" mit Dialogveranstaltungen an den Universitäten Hamburg und Düsseldorf, orientiert am Vorbild des verstorbenen US-Konservativen Charlie Kirk. Die Videoblogger Feroz Khan, Michelle Gollan, Miró Wolsfeld und Boris von Morgenstern wollen den freien Diskurs an deutschen Hochschulen fördern.
21.10.2025
17:09 Uhr

VW-Produktion in Wolfsburg vor dem Aus? Chip-Krise bedroht deutsches Stammwerk

VW-Stammwerk Wolfsburg droht wegen Chip-Mangel der Produktionsstopp, nachdem China als Reaktion auf niederländische Kontrolle beim Chip-Hersteller Nexperia ein Exportverbot verhängte. Die Lagerbestände reichen nur noch eine Woche und VW verhandelt bereits über Kurzarbeit.
21.10.2025
17:00 Uhr

Sacharow-Preis 2025: Wenn Menschenrechte zur politischen Waffe werden

Das Europaparlament steht vor der Verkündung der diesjährigen Sacharow-Preisträger, wobei die Nominierungsliste Journalisten aus Belarus und Georgien sowie palästinensische Organisationen umfasst. Der Artikel kritisiert, dass der Preis zunehmend zur politischen Bühne wird und Menschenrechtsverteidiger aus westlichen Demokratien systematisch ignoriert werden.
21.10.2025
16:26 Uhr

Steuermillionen verpulvert, Schulen verrotten: Schleswig-Holsteins skandalöser Umgang mit Bürgergeld

Schleswig-Holstein führt das Schwarzbuch 2025 der Steuerverschwendung mit fünf Projekten an, darunter über 600 Millionen Euro für die insolvente Batteriefabrik Northvolt. Während Millionen in gescheiterte Prestigeprojekte fließen, fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen im Land.
21.10.2025
15:21 Uhr

Bürgergeld-Chaos: SPD verspricht das Blaue vom Himmel während Deutschland auf der Straße landet

Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt behauptet, die geplante Bürgergeld-Reform würde niemanden obdachlos machen, obwohl Sozialverbände vor einer Obdachlosigkeitswelle warnen. Die Reform sieht vor, dass Bürgergeld-Empfängern die Mietübernahme gestrichen werden kann, wenn sie Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
21.10.2025
13:51 Uhr

Linksextreme Entgleisung: „Künstlerkollektiv" beschimpft Bundeskanzler Merz aufs Übelste

Das Zentrum für Politische Schönheit beschimpfte Bundeskanzler Merz als "Rassist und NPD-Hurensohn" nach dessen Äußerungen zur Migrationspolitik in Brandenburg. Der inzwischen gelöschte Beitrag erfolgte, nachdem Merz über sinkende Migrationszahlen sprach und verstärkte Rückführungen ankündigte.
21.10.2025
13:51 Uhr

Demokratie unter Beschuss: AfD-Politiker kämpft gegen skandalösen Wahlausschluss in Ludwigshafen

AfD-Politiker Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss in Ludwigshafen mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, basierend auf einem Verfassungsschutz-Gutachten wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul wehrt sich nun juristisch gegen den Ausschluss und hat Einspruch gegen die Wahl eingelegt.
21.10.2025
13:48 Uhr

Merz' Migrationskurs: Wenn der Kanzler das "Problem im Stadtbild" lösen will

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Äußerung über das "Problem im Stadtbild" durch Migration für parteiübergreifende Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen und von Koalitionspartner SPD wird seine Wortwahl als unpassend für einen Kanzler kritisiert. Klimaaktivistin Luisa Neubauer rief zu Protesten auf und bezeichnete die Aussagen als diskriminierend und rassistisch.
21.10.2025
13:30 Uhr

Merz' Brandmauer-Theater: Wie die CDU die Demokratie im Namen ihrer Verteidigung erdrosselt

Friedrich Merz wird vorgeworfen, im Namen des Demokratieschutzes durch "Brandmauern" gegen die AfD die Demokratie selbst zu gefährden. Die CDU grenze demokratisch gewählte Oppositionsparteien aus und ignoriere dabei die realen Probleme der Bürger wie steigende Kriminalität. Deutschland entwickle sich zu einem gespaltenen Zwei-Parteien-System zwischen AfD und dem Block "Alle Anderen".
21.10.2025
13:27 Uhr

Sozialbetrug in Göttingen: Wie das System versagt und Steuerzahler die Zeche zahlen

In einem Göttinger Plattenbau haben Mieter über 850.000 Euro an Mietrückständen angehäuft, obwohl das Jobcenter weiterhin Mietzuschüsse direkt an die Bewohner überweist. Die Betroffenen sollen die staatlichen Gelder einbehalten haben, anstatt sie an den Vermieter weiterzuleiten.
21.10.2025
13:27 Uhr

Würfeln um die Macht: Warum Minister per Los womöglich die bessere Wahl wären

Die Debatte um Wehrdienst per Los entfacht eine Grundsatzdiskussion über Zufallsprinzipien in der Politik, die historisch von Athen bis Venedig als demokratische Gleichheit galten. Angesichts fragwürdiger Ministerbesetzungen nach Parteiproporz statt Sachkenntnis könnte das antike Losverfahren für Regierungsämter frischen Wind bringen.
21.10.2025
12:58 Uhr

Hamburgs Zwei-Millionen-Debakel: Wenn Steuergeld buchstäblich den Bach runtergeht

Hamburg schüttet eine zwei Millionen Euro teure unterirdische Luxustoilette am Gerhart-Hauptmann-Platz mit Beton zu, nachdem diese nach nur drei Monaten Betrieb durch einen Wassereinbruch unbrauchbar wurde. Die beauftragte Firma soll nicht fachgerecht gearbeitet haben, weshalb nun eine oberirdische Toilette errichtet werden soll.
21.10.2025
12:54 Uhr

Heizungschaos unter Merz: Hauseigentümer bleiben im Regen stehen

Die CDU/SPD-Koalition unter Merz hat die versprochene Reform des Heizungsgesetzes auf 2026 verschoben, obwohl sie es zuvor scharf kritisiert hatte. Millionen Hauseigentümer bleiben in Ungewissheit über künftige Regeln und Förderungen hängen. Kommunen müssen bis 2026 ihre Wärmeplanung vorlegen, ohne zu wissen, welche Bestimmungen dann gelten werden.
21.10.2025
09:23 Uhr

Mittelstand am Limit: Wirtschaftsverbände drohen Merz mit Konsequenzen

Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz und drohen mit politischen Konsequenzen. Handwerkspräsident Dittrich forderte bei einem Mittelstandsdialog in Berlin, dass "die Demokratie liefern" müsse, da zentrale Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer gebrochen wurden.
21.10.2025
07:43 Uhr

Tempo 30: Wie grüne Ideologie den Nahverkehr lahmlegt und Bürger schikaniert

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, dass flächendeckendes Tempo 30 in Großstädten den öffentlichen Nahverkehr durch längere Fahrzeiten und höhere Kosten beeinträchtigt. Busse und Bahnen benötigen mehr Zeit und zusätzliche Fahrzeuge, was die Attraktivität des Nahverkehrs verringert.
21.10.2025
07:14 Uhr

Merz' Stadtbild-Debatte: Wenn die Wahrheit zur Provokation wird

Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Aussagen zum veränderten "Stadtbild" durch gescheiterte Migrationspolitik in der Kritik, auch aus den eigenen CDU-Reihen. Während SPD und Teile der Union ihm Spaltung vorwerfen, verteidigt Merz seine Position und will nichts zurücknehmen.
21.10.2025
06:39 Uhr

Europas Klimawahn gerät ins Wanken – endlich kommt Vernunft in die Debatte

Die europäische Klimapolitik steht vor einem Wendepunkt, da sich EU-Staaten wie Polen, Ungarn, Italien und Frankreich gegen die bisherigen strengen Klimaziele positionieren. Bundeskanzler Merz fordert weniger Bürokratie und mehr Innovation, während die EU ohne konkrete Klimaziele zur Weltklimakonferenz reist.
21.10.2025
06:12 Uhr

Rentenchaos: Merz' Koalition versenkt 115 Milliarden Euro in der Zukunftsfalle

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen ihrer Rentenpolitik unter Druck, da die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 zusätzliche Kosten von mindestens 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert die Pläne von Sozialministerin Bas als nicht tragfähig.
21.10.2025
05:59 Uhr

EU-Sozialisten stoßen Fico vor die Tür: Wenn Friedenspolitik zum Ausschlussgrund wird

Die Europäischen Sozialisten haben die slowakische Regierungspartei SMER von Robert Fico aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, offiziell wegen Differenzen bei Migration, LGBTQ+-Rechten und Russland-Sanktionen. Der Ausschluss erfolgte ohne Diskussion, nachdem Fico sich für diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt eingesetzt und weitere Russland-Sanktionen blockiert hatte.
21.10.2025
05:57 Uhr

Bürgergeld-Wahnsinn: Steuerzahler bluten für explodierende Sozialkosten

Die Bürgergeld-Ausgaben erreichten im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von 23,55 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 22,4 Prozent seit der Einführung entspricht. Die Bundesregierung plant eine Umbenennung zu "Grundsicherung" und minimale Einsparungen von 86 Millionen Euro für 2026.
21.10.2025
05:54 Uhr

Sarkozy hinter Gittern: Frankreichs Justiz macht Ernst mit korrupten Politikern

Nicolas Sarkozy tritt heute als erster französischer Ex-Präsident der Nachkriegszeit eine fünfjährige Haftstrafe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch libysche Gelder an. Der 70-Jährige wird im Pariser Gefängnis Santé eine neun Quadratmeter große Einzelzelle ohne Sonderbehandlung beziehen.
21.10.2025
05:52 Uhr

AfD erreicht historischen Höchststand – Union verliert weiter an Boden

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die SPD stürzt auf 14 Prozent ab, während die Grünen bei 11 Prozent landen und die FDP bei 4 Prozent verharrt.
21.10.2025
05:52 Uhr

Politische Indoktrination im Sandkasten: Bremer Kita-Skandal entfacht Elternzorn

Eine Bremer Kita hat ihre Fenster mit "Kitas gegen Rechts"-Aufklebern und Regenbogen-Symbolik dekoriert, was zu empörten Reaktionen von Eltern in sozialen Medien führte. Kritiker bemängeln die politische Instrumentalisierung von Kleinkindern, die die Botschaften weder lesen noch verstehen können.
21.10.2025
05:47 Uhr

CDU-Führung verharrt im selbstgebauten Brandmauer-Gefängnis

Die CDU-Klausurtagung zum Umgang mit der AfD endete ohne neue Strategien, Friedrich Merz präsentierte nur bekannte Floskeln und widersprüchliche Aussagen zur "Brandmauer". Die Union bleibt in ihrer Ausgrenzungsstrategie gefangen, während die AfD bei 27 Prozent in den Umfragen steht.
20.10.2025
21:25 Uhr

Rentendebatte: Junge Union fordert Kurswechsel bei Merkels Rentenplänen

Die Junge Union fordert einen Kurswechsel bei den Rentenplänen der Großen Koalition und erhält dabei überraschende Unterstützung von Kanzler Merz. Die jungen Unionspolitiker warnen vor einer Überlastung der jungen Generation durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031.
20.10.2025
21:24 Uhr

Sicherheit statt Schönreden: Städte fordern endlich konsequentes Handeln

Städtebund-Chef André Berghegger fordert verstärkte Maßnahmen für die innere Sicherheit in deutschen Städten, darunter mehr Videoüberwachung, Streifengänge und verdachtsunabhängige Kontrollen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der Aufgabe, das Sicherheitsgefühl der Bürger in den Innenstädten zu verbessern.
20.10.2025
17:15 Uhr

AWO-Skandal: Endlich rollt ein Kopf – doch die wahren Drahtzieher bleiben verschont

Klaus R., ehemaliger Geschäftsführer der AWO-Tochterfirma AWO Protect, wurde vom Frankfurter Landgericht zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Verurteilung erfolgte wegen 14 Fällen von Untreue, fünf Fällen der Beihilfe sowie Insolvenzverschleppung im Rahmen des AWO-Skandals.
20.10.2025
16:46 Uhr

Woidkes Verzweiflungsakt: SPD-Ministerpräsident biedert sich bei AfD an

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht, fordert aber den Ausschluss aller Extremisten und ehemaligen NPD-Mitglieder. Die Union lehnt weiterhin jede Kooperation ab, während die AfD in Brandenburg bei etwa 35 Prozent in den Umfragen steht.
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