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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19.07.2025
08:29 Uhr

Krankenkassen-Kahlschlag: Merz plant radikale Gesundheitsreform auf Kosten der Versicherten

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant angesichts eines Defizits von 6,2 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen eine drastische Reform mit der Schließung zahlreicher Kassen. Kritiker befürchten weniger Wahlmöglichkeiten und schlechtere Versorgung für die Versicherten, während versicherungsfremde Leistungen als Hauptproblem ungelöst bleiben.
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19.07.2025
08:23 Uhr

Merz-Desaster: Der Kanzler-Bluff platzt nach nur 69 Tagen

Friedrich Merz erreicht nach nur 69 Tagen als Kanzler laut YouGov-Umfrage bereits desaströse Werte mit 32 Prozent Zustimmung und 59 Prozent Ablehnung. Die schwarz-rote Koalition kämpft mit 65 Prozent Unzufriedenheit, während die AfD mit 25 Prozent der Union gefährlich nahe rückt.
19.07.2025
08:16 Uhr

Rentenschock: Warum die Babyboomer-Generation die Zeche zahlt

Die deutsche Rentenpolitik benachteiligt systematisch bestimmte Jahrgänge, insbesondere die Geburtsjahrgänge 1948-1952, die bei historisch niedrigem Rentenniveau von 47,7 Prozent in den Ruhestand gingen. Die Große Koalition verspricht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, was jedoch jährlich 11,2 Milliarden Euro kosten soll.
18.07.2025
14:36 Uhr

Berliner Kriegsvorbereitungen: Wenn Krankenhäuser zu Lazaretten werden sollen

Berlin bereitet seine Krankenhäuser auf einen möglichen Verteidigungsfall vor und hat den "Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser" vorgestellt. Die Kliniken sollen zentrale Kommandostrukturen erhalten und das Personal auf kriegstypische Verletzungen vorbereitet werden.
18.07.2025
14:33 Uhr

Steuergeld-Verschwendung der Ampel: Fast 600.000 Euro für Schminke und Puder

Die ehemalige Ampel-Koalition gab seit 2022 insgesamt 588.000 Euro für Visagisten und Make-up aus, wobei Ex-Außenministerin Baerbock mit 248 Euro täglich die höchsten Kosten verursachte. Selbst nach dem Koalitionsbruch flossen noch 50.000 Euro in die ersten drei Monate 2025 für Styling-Dienste der verbliebenen Minister.
18.07.2025
13:29 Uhr

Weidel entlarvt Merz: Die schonungslose Abrechnung mit dem "Lügenkanzler"

Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab und warf ihm vor, seine Wahlversprechen zu brechen und Deutschland zu schaden. Sie kritisierte die gescheiterte Migrationspolitik, die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 und den industriellen Exodus aus Deutschland.
18.07.2025
13:18 Uhr

Deutschlands Wohnungskrise: Wenn der Bau-Motor ins Stottern gerät

Der deutsche Wohnungsbau ist seit Ende 2022 um 85 Prozent eingebrochen, wodurch 2025 nur noch 200.000 statt der benötigten 320.000 Neubauwohnungen entstehen werden. Explodierende Baukosten, gestiegene Zinsen und überbordende Bürokratie haben private Investoren vertrieben und verschärfen die Wohnungsnot weiter.
18.07.2025
13:13 Uhr

Deutschland kapituliert vor WHO-Diktatur: Merz-Regierung unterwirft sich Genfer Gesundheitsbürokraten

Deutschland lässt die Frist zur Ablehnung der WHO-Gesundheitsvorschriften verstreichen, wodurch diese ab Ende September völkerrechtlich bindend werden. Die neuen Regelungen ermöglichen es dem WHO-Generaldirektor, bei Gesundheitsnotständen verpflichtende Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfungen anzuordnen.
18.07.2025
13:13 Uhr

Gaza-Konflikt: Wenn historisches Leid zur Rechtfertigung wird

In Gaza leben zwei Millionen Menschen unter katastrophalen Bedingungen mit mindestens 100.000 Toten, während die internationale Gemeinschaft schweigt. Die deutsche Bundesregierung zeigt eine Doppelmoral, indem sie bei anderen Konflikten schnell verurteilt, hier aber wegschaut.
18.07.2025
13:11 Uhr

Ukraine verstärkt Angriffe auf russisches Kernland – Moskau zeigt sich unbeeindruckt

Die Ukraine intensiviert ihre Angriffe auf russisches Territorium mit Drohnenangriffen auf Moskau und Cyberattacken auf Gazprom, während der Kreml demonstrativ Gelassenheit zeigt. Gleichzeitig profitiert die europäische Rüstungsindustrie mit Rekordgewinnen, während die EU ihr 18. Sanktionspaket verabschiedete. Deutsche Politiker führten geheime Gespräche in Moskau, was Fragen über die westliche Geschlossenheit aufwirft.
18.07.2025
11:39 Uhr

Grüner Wahnsinn im Hessischen Idyll: Mega-Solarpark soll ganzes Dorf verschandeln

In Hubenrode im hessischen Werra-Meißner-Kreis protestieren die 186 Einwohner gegen einen geplanten elf Hektar großen Solarpark der Stadtwerke Union Nordhessen. Die Bewohner fühlen sich überrollt und befürchten Wertverlust ihrer Grundstücke sowie die Zerstörung des Landschaftsbildes.
18.07.2025
11:31 Uhr

Steuerjagd auf Influencer: Hamburgs Finanzamt greift durch – während die Politik weiter schläft

Hamburgs Finanzamt führt umfassende Steuerprüfungen bei Influencern durch, nachdem die Branche jahrelang weitgehend unbehelligt Millionen verdiente. Finanzsenator Dressel betont, dass Steuergerechtigkeit auch im digitalen Raum gelten müsse und erste Ergebnisse der 140 Prüfungen im kommenden Jahr erwartet werden.
18.07.2025
11:21 Uhr

Wikipedia-Manipulation enthüllt: Wie ein Heidelberger Professor die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht torpedierte

Der Heidelberger Rechtsprofessor Ekkehart Reimer hat gestanden, gezielt den Wikipedia-Eintrag der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf manipuliert zu haben, um ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Er platzierte dort Informationen über ihre kontroversen Positionen zum Schwangerschaftsabbruch, was letztendlich zu ihrer gescheiterten Nominierung beitrug.
18.07.2025
11:15 Uhr

Merz' Führungsschwäche offenbart: Koalition nach nur 74 Tagen am Abgrund

Merz' Große Koalition zeigt nach nur 74 Tagen bedenkliche Risse durch gescheiterte Richterwahl und interne Grabenkämpfe. Der Kanzler weicht bei innenpolitischen Krisen aus und kann seine eigene Fraktion nicht mehr kontrollieren. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.
18.07.2025
11:14 Uhr

Söders Plastikdeckel-Drama: Wenn die EU zur täglichen Gesundheitsgefahr wird

Markus Söder beklagte sich in einem Interview über die EU-Regulierung, die Plastikdeckel an Flaschen befestigt, da ihm diese beim Trinken seiner Cola light "jeden Tag ins Auge hängen" und seine Gesundheit gefährden würden. Seine Aussagen lösten Spott in sozialen Medien aus, werden aber als geschickte politische Strategie gegen EU-Bürokratie gewertet.
18.07.2025
11:12 Uhr

EU-Wahnsinn: Zwei Billionen Euro für Brüsseler Größenwahn – Deutschland muss endlich Nein sagen

Die EU-Kommission plant ein neues Budget von zwei Billionen Euro, was selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als "nicht zustimmungsfähig" kritisiert. Deutschland verliert durch eigene Schuldenpolitik an Glaubwürdigkeit, während die Bürger letztendlich die Kosten tragen müssen.
18.07.2025
11:12 Uhr

Trump will Licht ins Dunkel der Epstein-Affäre bringen – doch reicht das noch?

Trump hat Justizministerin Pam Bondi angewiesen, alle geheimen Geschworenen-Protokolle im Fall Jeffrey Epstein freizugeben, nachdem Druck aus der eigenen Partei und ein mysteriöser Brief von 2003 für Aufregung sorgten. Die Ankündigung erfolgt nach Berichten über einen Brief Trumps an Epstein mit anzüglichem Inhalt, den Trump als gefälscht bezeichnet.
18.07.2025
11:11 Uhr

Trump und die Vasallen: Wie die USA ihre Dominanz über Europa zementieren

Laut einer Analyse von Oskar Lafontaine sei der Westen keine gleichberechtigte Gemeinschaft, sondern das amerikanische Imperium mit europäischen Vasallen. Deutschland müsse nach Washington pilgern, um Informationen über US-Raketenstationierungen auf eigenem Boden zu erhalten, was die fehlende Souveränität verdeutliche.
18.07.2025
11:11 Uhr

Der perfide Plan: Wie SPD und Grüne über das Verfassungsgericht die Macht an sich reißen wollen

Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.
18.07.2025
09:51 Uhr

Wenn Haltungsjournalismus den Anstand verliert: Der Stern tritt nach dem Tod von Felix Baumgartner nach

Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Unfall in Italien tödlich verunglückt. Der Stern wird dafür kritisiert, in seinem Nachruf auf den 2012 berühmt gewordenen Stratosphärenspringer dessen politische Äußerungen zur Migrationspolitik anzugreifen statt würdevoll zu gedenken.
18.07.2025
09:33 Uhr

Merz' gefährliches Spiel mit dem Leben: Bundeskanzler öffnet Tür für Abtreibungslegalisierung

Bundeskanzler Friedrich Merz deutete bei einer Pressekonferenz an, dass eine vollständige Legalisierung von Abtreibungen entsprechend dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnte. Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf hatte zuvor argumentiert, dass die geplante Kostenübernahme durch Krankenkassen eine Legalisierung voraussetze.
18.07.2025
06:42 Uhr

Wenn Kritik zur Zielscheibe wird: Die FAZ als Vollstrecker politischer Säuberungen

Die FAZ wirft CDU-Abgeordneter Saskia Ludwig Plagiate in ihrer Dissertation vor, nachdem diese die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert hatte. Ludwig hatte Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zur Impfpflicht als "nicht wählbar" bezeichnet.
18.07.2025
06:17 Uhr

Große Koalition im Sommerloch: Wenn Sozialisten und Konservative um die Umverteilung streiten

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streitet über Bürgergeld-Reformen und Erbschaftsteuer. SPD-Generalsekretär Klüssendorf lehnt Kürzungen beim Bürgergeld ab und fordert höhere Erbschaftsteuern für Millionenvermögen. Die CDU kritisiert die hohen Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger und warnt vor zusätzlichen Steuerbelastungen.
17.07.2025
21:51 Uhr

Merz und Merkel: Die ewige Eiszeit zwischen Kanzler und Vorgängerin

Bundeskanzler Friedrich Merz offenbarte bei einer Pressekonferenz die zerrüttete Beziehung zu Angela Merkel, als er auf die Frage nach Glückwünschen zu ihrem Geburtstag spöttisch antwortete, er werde erst öffentlich gratulieren, wenn sie 100 Jahre alt sei. Die Rivalität zwischen beiden CDU-Politikern reicht zurück bis 2002, als Merkel Merz als Fraktionschef verdrängte.
17.07.2025
21:41 Uhr

Grüne erpressen Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball linker Machtspiele

Die Grünen drohen der schwarz-roten Koalition bei der Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und fordern Mitsprache trotz Oppositionsstatus. Fraktionschefin Haßelmann warnt, die Koalition könne nicht einfach auf grüne Zustimmung setzen, da für Richterwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.
17.07.2025
20:42 Uhr

Deutschlands Abstieg: Wenn selbst die Polen das sinkende Schiff verlassen

Erstmals seit 25 Jahren verlassen mehr polnische Staatsbürger Deutschland als hinzukommen, mit einem negativen Wanderungssaldo von 11.239 Personen laut Statistischem Bundesamt. Experten führen dies auf Deutschlands anhaltende Rezession zurück, während Polen mit 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum glänzt.
17.07.2025
20:41 Uhr

Schockierende PEI-Studie enthüllt: Hunderttausende Deutsche könnten unter schweren Impfschäden leiden

Eine PEI-Studie zeigt, dass 0,5 Prozent der Teilnehmer schwere Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfungen meldeten, was hochgerechnet über 300.000 Betroffene bedeuten könnte. Dies steht im Widerspruch zu früheren Angaben von Karl Lauterbach, der von "nebenwirkungsfreien" Impfungen sprach.
17.07.2025
19:33 Uhr

Politische Selbstbedienung in Brandenburg: Abgeordnete plündern die Staatskasse für ihre Luxusrenten

Brandenburgs Landtagsabgeordnete haben in einer zweiminütigen Abstimmung ihre Renten um 250 Euro auf mindestens 2.300 Euro monatlich nach zehn Jahren Parlamentsarbeit erhöht. Die Finanzierung erfolgt künftig direkt aus dem Landeshaushalt statt wie bisher aus dem Versorgungswerk.
17.07.2025
19:32 Uhr

Deutschlands Chemieindustrie im freien Fall: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet laut VCI-Halbjahresbericht einen dramatischen Rückgang mit 15 Prozent weniger Produktion als 2018 und einer Anlagenauslastung von nur 80 Prozent. Über 40 Prozent der Unternehmen klagen über Auftragsmangel, während Insolvenzen und Produktionsverlagerungen ins Ausland zunehmen.
17.07.2025
19:12 Uhr

Bundesverfassungsgericht: Wenn die Hüter der Verfassung zu Handlangern der Politik werden

Der Deutsche Richterbund verteidigt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, doch Kritiker sehen eine zunehmende Politisierung durch das Parteienproporzverfahren bei der Richterwahl. Die Nominierung von Kandidaten ohne richterliche Erfahrung wie Brosius-Gersdorf wird als Beleg für die politische Instrumentalisierung des Gerichts gewertet.
17.07.2025
19:08 Uhr

Schröders Hinterzimmer-Deal: Die Angst vor der Wahrheit über Nord Stream 2

Gerhard Schröder will nun doch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 aussagen, aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Altkanzler hatte im Juni jede Aussage noch kategorisch abgelehnt und fürchtet nun eine "politische Instrumentalisierung" bei einer öffentlichen Vernehmung.
17.07.2025
18:49 Uhr

Merz' Stromsteuer-Desaster: Wenn Wahlversprechen zu Wählerfrust werden

Friedrich Merz erntet nach zweieinhalb Monaten im Amt harsche Kritik für seine Stromsteuer-Politik, die im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen steht. Umfragen zeigen wachsende Enttäuschung der Bürger, die keine Verbesserungen spüren und sich von der neuen Regierung im Stich gelassen fühlen. Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit, während selbst CDU-Anhänger an Merz' Kurs zweifeln.
17.07.2025
18:41 Uhr

Selenskys Ukraine: Wenn aus „Demokratieverteidigung" autoritäre Willkür wird

Die Financial Times berichtet über systematische Verfolgung von Regierungskritikern in der Ukraine durch Präsident Selensky, wobei der Geheimdienst SBU Hausdurchsuchungen ohne richterliche Beschlüsse durchführt. Betroffen sind unter anderem Antikorruptionsaktivist Schabunin und Ex-Minister Kubrakov, denen konstruierte Vorwürfe gemacht werden.
17.07.2025
14:54 Uhr

Finanzämter nehmen Influencer ins Visier: Hamburg startet systematische Steuerprüfung bei Social-Media-Stars

Hamburg startet systematische Steuerprüfung bei Influencern durch eine spezielle Arbeitsgruppe, die bis 2026 rund 140 Fälle untersuchen soll. Die Finanzämter durchforsten Social-Media-Plattformen und nutzen verdeckte Ermittlungen, da viele Content-Creator ihre digitalen Einkünfte nicht ordnungsgemäß versteuern.
17.07.2025
11:20 Uhr

Görlitzer Park: Wenn Techno-Demos zur unerträglichen Lärmbelästigung werden

Aktivisten protestieren im Görlitzer Park mit lauten Techno-Demos gegen den geplanten Zaunbau, was bei Anwohnern zu massiven Beschwerden über Lärmbelästigung führt. Die Nachbarschaftsgruppe "KreuzbergFürAlle" kritisiert den Missbrauch des Demonstrationsrechts für rücksichtslose Party-Exzesse.
17.07.2025
11:20 Uhr

EU-Agrarpolitik: Brüsseler Angriff auf Deutschlands Bauern bedroht ländliche Existenzen

Die EU-Kommission plant Kürzungen von über 20 Prozent im Agrarhaushalt für 2028-2034, was allein Brandenburg 200 Millionen Euro kosten und 2461 Betriebe existenziell bedrohen würde. Ostdeutsche Agrarminister appellieren an Bundesminister Rainer, sich gegen die Brüsseler Pläne einzusetzen.
17.07.2025
11:19 Uhr

Berlins Polizei verrottet: Schimmel, Fäkalien und tropische Käfer in den Dienststellen

Berlins Polizeiwachen befinden sich in einem katastrophalen Zustand mit Schimmel, Fäkalwasser und tropischen Insekten in den Dienststellen. Der Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr beläuft sich auf über zwei Milliarden Euro, während Beamte unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten müssen.
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