Berliner SPD plant Enteignungsgesetz: Ein Angriff auf die freie Marktwirtschaft

Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nichts weniger als einen frontalen Angriff auf die Grundfesten unserer sozialen Marktwirtschaft darstellt. Während Deutschland bereits unter den wirtschaftlichen Folgen der gescheiterten Ampel-Politik leidet, plant die Hauptstadt-SPD nun die Einführung eines sogenannten "Vergesellschaftungsgesetzes" - ein euphemistischer Begriff für staatlich legitimierten Diebstahl.

Die sozialistische Agenda wird konkret

Was sich hinter dem harmlosen Begriff "Vergesellschaftung" verbirgt, ist nichts anderes als die Enteignung privaten Eigentums. Der SPD-Gesetzesentwurf sieht die Schaffung einer "Vergesellschaftungsbehörde" vor - eine Behörde, deren einziger Zweck es sein wird, erfolgreiches Unternehmertum zu bestrafen und privates Eigentum zu konfiszieren. Besonders perfide: Die Entschädigung für die Eigentümer könne laut Entwurf sogar niedriger als der Verkehrswert ausfallen. Das ist staatlicher Raub mit Ansage.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh versucht diese sozialistische Agenda als "soziale Marktregulierung" zu verkaufen. Doch wer glaubt, dass staatliche Eingriffe in den freien Markt jemals zu besseren Ergebnissen geführt hätten, der möge einen Blick in die Geschichte werfen: Von der DDR über Venezuela bis zu den gescheiterten Experimenten der 68er-Generation - überall wo der Staat meinte, besser wirtschaften zu können als private Unternehmer, endete es im wirtschaftlichen Desaster.

Wegners klare Kante - ein Hoffnungsschimmer

Zum Glück gibt es noch Politiker mit Rückgrat. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellte unmissverständlich klar: "Mit mir wird es keine Enteignungen geben." Diese deutlichen Worte sind in Zeiten, in denen linke Ideologen wieder salonfähig werden, bitter nötig. Wegner erkennt, was die SPD-Genossen offenbar nicht verstehen wollen: Die Enteignungsdebatte schadet Berlin massiv.

"Ich will eine starke Wirtschaft. Die Enteignungsdebatte schadet Berlin. Sie verunsichert Investoren, untergräbt Vertrauen in den Standort und gefährdet Arbeitsplätze."

Treffender könnte man es nicht formulieren. Während andere Metropolen um internationale Investoren werben, diskutiert Berlin über Enteignungen. Während andere Städte Arbeitsplätze schaffen, vertreibt die Hauptstadt mit ihrer sozialistischen Rhetorik potenzielle Arbeitgeber.

Der Volksentscheid als Vorwand

Die SPD rechtfertigt ihren Vorstoß mit dem Volksentscheid von 2021, bei dem sich eine Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen aussprach. Doch was ist das für eine Demokratie, in der die Mehrheit über das Eigentum der Minderheit abstimmen darf? Hätte man 1933 über die Enteignung jüdischen Eigentums abstimmen lassen, wäre das Ergebnis vermutlich auch "demokratisch" legitimiert gewesen. Die Unverletzlichkeit des Eigentums ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung - sie darf nicht zur Disposition stehen, nur weil eine aufgehetzte Mehrheit dies fordert.

Die wahren Probleme des Berliner Wohnungsmarktes - überbordende Bürokratie, jahrelange Genehmigungsverfahren, ideologisch motivierte Bauauflagen - werden durch Enteignungen nicht gelöst. Im Gegenteil: Wer würde noch in Berlin bauen wollen, wenn er fürchten muss, dass sein Eigentum bei Erfolg vergesellschaftet wird?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Besonders besorgniserregend ist die Berufung auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Dieser Artikel, ein Relikt aus den Gründungsjahren der Bundesrepublik, wurde bewusst nie angewendet - aus gutem Grund. Seine Aktivierung würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Heute sind es Immobilienunternehmen, morgen könnten es Industriebetriebe sein, übermorgen vielleicht erfolgreiche Mittelständler. Wo endet diese Spirale?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem Berliner Sonderweg entschieden entgegenzutreten. Deutschland braucht keine sozialistischen Experimente, sondern eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Respekt vor privatem Eigentum.

Zeit für eine Kurskorrektur

In Zeiten, in denen Deutschland wirtschaftlich ins Hintertreffen gerät, in denen unsere Industrie abwandert und die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst, ist das Letzte, was wir brauchen, eine Enteignungsdebatte. Statt über Vergesellschaftung zu philosophieren, sollte die Politik endlich die wahren Probleme angehen: explodierende Energiekosten, ausufernde Bürokratie und eine gescheiterte Migrationspolitik, die unsere Sozialsysteme überfordert.

Die Berliner SPD zeigt mit ihrem Vorstoß einmal mehr, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Während erfolgreiche Nationen auf Marktwirtschaft und Innovation setzen, träumt man in der Hauptstadt von sozialistischen Umverteilungsphantasien. Es bleibt zu hoffen, dass Kai Wegner seinem Wort treu bleibt und diesem gefährlichen Spuk ein Ende bereitet. Deutschland kann sich keine weiteren ideologischen Experimente leisten - weder in Berlin noch anderswo.