Deutsche Steuergelder für Hamas-Terror? Berlin rudert bei „Märtyrerrenten" zurück

Die Bundesregierung versucht verzweifelt, die Kontrolle über ein Millionenskandal zu behalten, der einmal mehr zeigt, wie naiv deutsche Entwicklungspolitik agiert. Während hierzulande über jeden Euro Sozialleistungen diskutiert wird, flossen offenbar jahrelang deutsche Steuergelder in die Taschen palästinensischer Terroristen. Jetzt, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, will Berlin plötzlich verhindern, dass weitere Hilfsgelder in diesem dubiosen System versickern.

160 neue Millionäre auf Kosten westlicher Steuerzahler

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität: Laut israelischen Medienberichten seien 160 aus israelischer Haft entlassene Palästinenser quasi über Nacht zu Millionären geworden. Insgesamt hätten diese Personen sage und schreibe 70 Millionen Dollar erhalten – Einzelzahlungen von bis zu 700.000 Dollar inklusive. Man stelle sich vor: Während deutsche Rentner nach 45 Jahren harter Arbeit mit Almosen abgespeist werden, erhalten verurteilte Terroristen fürstliche Abfindungen.

Die sogenannten „Märtyrerrenten" seien zwar offiziell Anfang des Jahres eingestellt worden, heißt es aus dem Entwicklungsministerium unter SPD-Ministerin Reem Alabali Radovan. Doch wie so oft bei dieser Regierung klaffen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander. Die Zahlungen gingen munter weiter – nur unter anderem Namen.

Das Versagen deutscher Entwicklungspolitik

Besonders pikant: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Zahlungen angeblich nur auf Druck der USA eingestellt, nachdem sogar Beteiligte am barbarischen Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 diese Blutgelder kassiert hatten. Von deutschem Druck war offenbar keine Rede. Stattdessen plant das Entwicklungsministerium weiterhin, die Autonomiebehörde „projektbezogen" zu unterstützen und sich am Wiederaufbau in Gaza zu beteiligen.

Man fragt sich unwillkürlich: Wie naiv kann deutsche Politik eigentlich noch werden? Während Israel um sein Überleben kämpft und die Hamas ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht, pumpt Deutschland weiter Millionen in ein System, das Terror belohnt und Frieden bestraft.

Die Mär von der „bedürfnisorientierten Reform"

Das Entwicklungsministerium versucht nun, die Wogen zu glätten. Man spreche von einer „bedürfnisorientierten Reform" des Sozialsystems. Bis diese abgeschlossen sei, würden über den EU-PEGASE-Mechanismus keine Gelder mehr in das palästinensische Sozialhilfesystem fließen. Die EU stelle für November einen Bericht in Aussicht.

Wer's glaubt, wird selig. Die Geschichte lehrt uns, dass solche „Reformen" im Nahen Osten meist nur Makulatur sind. Sobald die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit nachlässt, fließen die Gelder wieder – nur über andere Kanäle. Die Terrorfinanzierung findet immer einen Weg, besonders wenn westliche Regierungen so blauäugig agieren wie die deutsche.

Ein Armutszeugnis für die Ampel-Nachfolger

Auch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint das Problem nicht wirklich anzupacken. Statt klare Kante zu zeigen und sämtliche Zahlungen an die Palästinenserbehörde einzufrieren, bis nachweislich keine Terrorfinanzierung mehr stattfindet, setzt man auf vage Versprechen und hofft auf EU-Berichte.

Dabei wäre es so einfach: Kein deutscher Cent mehr für Organisationen, die Terror unterstützen oder dulden. Punkt. Aber dafür bräuchte es politischen Mut und die Bereitschaft, sich auch mal unbeliebt zu machen. Beides scheint in Berlin Mangelware zu sein.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass ihr hart erarbeitetes Steuergeld für fragwürdige Projekte im Ausland verpulvert wird, während hierzulande an allen Ecken und Enden gespart wird. Es ist höchste Zeit, dass deutsche Politiker endlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Aber davon sind wir wohl noch meilenweit entfernt.