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08.05.2025
14:15 Uhr
Massiver Schlag gegen kriminelle Schleuserbanden: Bundesweite Großrazzia deckt erschreckendes Ausmaß auf
Bei einer bundesweiten Großrazzia in acht Bundesländern haben rund 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und Steuerfahnder 40 Objekte durchsucht, um gegen organisierte Schleuserkriminalität vorzugehen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, nicht nur Menschen illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben, sondern auch Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in schweren Fällen begangen zu haben.
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08.05.2025
13:36 Uhr
Grüne toben wegen Grenzkontrollen: "Unverantwortlicher Rechtsbruch der Bundesregierung"
Die von Innenminister Dobrindt angekündigten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik, die von einem "unverantwortlichen Rechtsbruch" sprechen. Während die Schweiz die Maßnahmen als rechtswidrig einstuft und Gegenmaßnahmen prüft, begrüßt Bayerns Ministerpräsident Söder die neue Politik als "Asylwende", wobei die SPD vor überzogenen Erwartungen warnt.
08.05.2025
12:02 Uhr
Dobrindts Grenzschutz-Offensive: Echte Wende oder nur Augenwischerei?
Innenminister Dobrindt ordnet eine Verstärkung der Grenzkontrollen an und plant die Aufstockung der Bundespolizei um 3.000 Kräfte. Zudem widerrief er eine Anweisung von 2015, die Personen ohne Papiere bei Nennung des Wortes "Asyl" automatisch die Einreise erlaubte.
08.05.2025
11:54 Uhr
Richterin stellt Masernimpfpflicht-Verfahren ein: Erfolg für selbstbestimmte Impfentscheidung
Ein Vater und sein Sohn haben erfolgreich gegen die Masernimpfpflicht vor Gericht geklagt, woraufhin das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt wurde. Der Jugendliche überzeugte das Gericht mit einer fundierten Analyse, die 118 schwere Impf-Nebenwirkungen pro Jahr den nur 20-25 jährlichen Masernerkrankungen gegenüberstellte.
08.05.2025
11:53 Uhr
Schockierende Studie: Die große Corona-Lüge - Fast jeder zweite "Corona-Tote" starb an anderen Ursachen
Eine griechische Studie im Fachjournal Scientific Reports zeigt, dass während der Omikron-Welle fast die Hälfte der registrierten Corona-Todesfälle fälschlicherweise dem Virus zugeschrieben wurde. Bei der Untersuchung von 530 Todesfällen in Athener Krankenhäusern starben nur 25,1 Prozent direkt an Covid-19, während 45,3 Prozent andere Todesursachen hatten.
08.05.2025
11:53 Uhr
Verfassungsschutz auf Abwegen: Wenn das Grundgesetz plötzlich als rechtsextrem gilt
Der Verfassungsschutz stuft den "ethnischen Volksbegriff" als rechtsextrem ein, obwohl dieser in Artikel 116 des Grundgesetzes verankert ist. Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb warnt vor den Konsequenzen dieser behördlichen Interpretation, die dazu führen könnte, dass selbst die Väter des Grundgesetzes unter Beobachtung gestellt werden müssten.
08.05.2025
11:52 Uhr
Demokratie in Gefahr: Das System der Alternativlosigkeit zeigt seine hässliche Fratze
In Deutschland verschärft sich der politische Konflikt zwischen etablierten Parteien und Opposition, wobei besonders der Umgang mit der AfD und deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für Spannungen sorgt. Die Situation wird durch einen wachsenden Staatsfetischismus der etablierten Parteien seit der Eurokrise und während der Corona-Zeit zusätzlich verschärft.
08.05.2025
11:49 Uhr
Neue Justizministerin forciert Debatte um AfD-Verbot - Demokratie oder politische Willkür?
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.
08.05.2025
11:49 Uhr
Deutschland 2025: Beunruhigende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat werden sichtbar
In Deutschland zeichnen sich für 2025 besorgniserregende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat ab, wobei moderne digitale Überwachungsmethoden wie Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen die früheren Stasi-Praktiken ersetzen. Kritiker der Regierungslinie müssen mit beruflicher Ausgrenzung und digitalen Hetzkampagnen rechnen, während im Bildungssystem zunehmend politisch konforme Inhalte dominieren.
08.05.2025
11:48 Uhr
Deutschlands Justiz: Ein System der politischen Abhängigkeit
Die deutsche Justiz steht aufgrund politischer Abhängigkeiten in der Kritik, da Staatsanwälte weisungsgebunden dem Justizministerium unterstehen und die Richterauswahl stark politisch beeinflusst wird. Die weitreichende Immunität von Bundestagsabgeordneten und deren gegenseitiger Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verstärken die Zweifel an einer echten Gewaltenteilung.
08.05.2025
11:37 Uhr
Porsche in der Krise: Gewinneinbruch gefährdet Leipziger Wirtschaftsstandort
Der Sportwagenhersteller Porsche verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch, der besonders den Wirtschaftsstandort Leipzig gefährdet. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wobei neben der allgemeinen Kaufzurückhaltung auch die Industriepolitik der Ampel-Regierung, steigende Energiekosten und zunehmende Bürokratie als Ursachen genannt werden.
08.05.2025
11:29 Uhr
Kanzler Merz auf diplomatischer Mission: Deutsch-französische Beziehungen vor Neustart
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt bei seinem Besuch in Paris auf eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen, während beide Länder vor großen geopolitischen Herausforderungen stehen. Neben der traditionellen Partnerschaft mit Frankreich strebt Merz auch einen neuen Freundschaftsvertrag mit Polen an, um die europäische Position im internationalen Spannungsfeld zu stärken.
08.05.2025
11:27 Uhr
Immobilienpreise ziehen wieder kräftig an - Käufer tappen erneut in die Kostenfalle
Die Immobilienpreise in Deutschland steigen wieder deutlich an, wobei besonders in Großstädten wie Köln (+3,4%), Stuttgart und Berlin starke Zuwächse zu verzeichnen sind. Bei Mehrfamilienhäusern wurde sogar ein Preisanstieg von 8,7% im Vergleich zum Vorjahresquartal registriert, während gleichzeitig die Bauzinsen auf durchschnittlich 3,6% für zehnjährige Finanzierungen gestiegen sind.
08.05.2025
11:27 Uhr
Cum-Cum-Skandal: Neuer Finanzminister Klingbeil unter Druck - Milliardenschaden für deutsche Steuerzahler
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht wegen der Cum-Cum-Affäre unter Druck, die dem deutschen Staat einen Schaden von 28,5 Milliarden Euro zugefügt haben soll. Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert eine konsequente Aufarbeitung, während ein kürzlich beschlossenes "Schreddergesetz" der Ampel-Koalition sowie die mangelhafte Behördenzusammenarbeit zusätzlich für Kritik sorgen.
08.05.2025
10:39 Uhr
Steuerfahndung am Limit: Ex-Oberstaatsanwältin fordert radikale Neuausrichtung im Kampf gegen Steuerkriminalität
Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert, dass in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, wobei allein durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte etwa 38,5 Milliarden Euro verloren gehen. Als Lösung fordert sie die Einrichtung einer eigenständigen Bundesbehörde statt der bisherigen ineffektiven Strukturen mit rotierendem Personal in den Finanzministerien.
08.05.2025
06:11 Uhr
Maischberger-Talk: Neue Arbeitsministerin Bas kündigt harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer an
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte bei "Maischberger" härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an und prognostizierte einen Mindestlohn-Anstieg auf 15 Euro für das kommende Jahr. In der Sendung lehnte sie zudem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie die Einführung einer Vier-Tage-Woche ab.
08.05.2025
06:08 Uhr
Immobilienpreise ziehen wieder drastisch an - Metropolen führen die Rallye an
Nach aktuellen Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft steigen die Immobilienpreise in Deutschland wieder deutlich an, mit Preissteigerungen von 3,2 Prozent bei Eigentumswohnungen, 4,7 Prozent bei Einfamilienhäusern und 8,7 Prozent bei Mehrfamilienhäusern im ersten Quartal. Besonders stark betroffen sind die Metropolen, wo beispielsweise in Köln die Preise für Eigentumswohnungen um 3,4 Prozent zulegten.
08.05.2025
06:08 Uhr
Infineon im Krisenmodus: Trump-Politik und Dollarschwäche zwingen Chipriesen in die Knie
Der Halbleiterkonzern Infineon muss seine Jahresprognose aufgrund der US-Wirtschaftspolitik und eines schwachen Dollars deutlich nach unten korrigieren. Im zweiten Quartal brach der Gewinn um 41 Prozent auf 232 Millionen Euro ein, während der Umsatz mit 3,6 Milliarden Euro noch relativ stabil blieb, wobei besonders die bisher verlässliche Automotive-Sparte erste Schwächezeichen zeigt.
08.05.2025
06:08 Uhr
Nächster Paukenschlag in der deutschen Wirtschaft: Traditionsreicher IT-Händler vor dem Aus
Der IT-Großhändler Siewert & Kau Logistics GmbH aus Bergheim hat Insolvenz beim Amtsgericht Köln angemeldet, wodurch rund 400 Mitarbeiter an sieben Standorten um ihre Zukunft bangen. Das Unternehmen, das 2021 noch einen Jahresumsatz von über 700 Millionen Euro verzeichnete, musste nach 29 Jahren am Markt aufgeben, nachdem bereits Ende April erste Anzeichen der Schieflage durch den Ausfall des Onlineshops sichtbar wurden.
08.05.2025
05:56 Uhr
Radikaler Personalabbau in US-Behörden: Trump setzt Rotstift bei aufgeblähtem Staatsapparat an
Im US-Landwirtschaftsministerium haben über 15.000 Mitarbeiter ein Abfindungsangebot im Rahmen eines umfassenden Personalabbaus angenommen. Die von Elon Musk mitkonzipierte Reform soll das Ministerium effizienter gestalten und die Farmer stärker in den Mittelpunkt rücken, während sicherheitsrelevante Positionen vom Einstellungsstopp ausgenommen bleiben.
07.05.2025
22:38 Uhr
Moskau unter Beschuss: Ukraine startet massiven Drohnenangriff vor russischer Siegesfeier
Die Ukraine hat den bisher größten Drohnenangriff auf russisches Territorium durchgeführt, bei dem über 500 Drohnen und weitere Geschosse abgefangen wurden. Der Angriff, der kurz vor den russischen Siegesfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs erfolgte, führte zu massiven Störungen im Flugverkehr und traf kritische Infrastruktur, darunter die größte Glasfaserkabelfabrik des Landes.
07.05.2025
22:32 Uhr
Während deutsche Industrie schwächelt: Amazon schafft tausende neue Arbeitsplätze
Amazon schafft in Deutschland trotz wirtschaftlicher Turbulenzen über 4.000 neue Arbeitsplätze und erhöht seine Belegschaft auf mehr als 40.000 Beschäftigte. Der US-Handelsriese investiert in neue Logistikzentren, modernste Robotertechnologie und den Ausbau der Same-Day-Delivery in über 30 Metropolregionen.
07.05.2025
16:44 Uhr
Traditionsunternehmen am Ende: Nolte-Möbelwerk schließt - Hunderte Mitarbeiter vor dem Nichts
Der traditionsreiche Möbelhersteller Nolte schließt seinen Standort in Germersheim, nachdem der angestrebte Insolvenzplan an fehlender Finanzierung scheiterte. Rund 240 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze, während die Marke zwar weiter existieren wird, jedoch keine Schlafzimmermöbel mehr in Deutschland produziert werden.
07.05.2025
16:43 Uhr
Merz als Kanzler: Deutsche zeigen sich skeptisch - Pistorius bleibt Publikumsliebling
Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend sehen nur 32 Prozent der Deutschen in Friedrich Merz einen geeigneten Kanzler, während die neue schwarz-rote Koalition von lediglich 42 Prozent positiv bewertet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt mit 73 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker, während die Union in Umfragen mit 27 Prozent nur noch knapp vor der AfD (23 Prozent) liegt.
07.05.2025
15:20 Uhr
Hamburg setzt weiter auf rot-grüne Misswirtschaft: Tschentscher als Bürgermeister bestätigt
Peter Tschentscher (SPD) wurde mit 71 von 119 Stimmen erneut zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt und führt die rot-grüne Koalition fort. Die SPD stellt dabei sieben Ressorts plus den Bürgermeisterposten, während die Grünen vier Senatorenposten besetzen.
07.05.2025
14:51 Uhr
BMW-Chef sieht Entspannung im Handelsstreit - Zölle könnten ab Juli sinken
Der BMW-Vorstandsvorsitzende sieht Anzeichen für eine Entspannung im internationalen Handelskonflikt und erwartet ab Juli eine deutliche Reduzierung der Zölle. Diese Entwicklung könnte der deutschen Automobilindustrie, die unter hohem Wettbewerbsdruck und strengen Umweltauflagen steht, neue Spielräume verschaffen.
07.05.2025
14:51 Uhr
Foxconn revolutioniert Automobilbranche: Strategische Partnerschaft mit Mitsubishi Motors
Der taiwanesische Elektronikkonzern Foxconn, bekannt für die Produktion von Apple-Geräten, geht eine strategische Partnerschaft mit dem japanischen Autohersteller Mitsubishi Motors ein. Die Allianz vereint Foxconns Expertise in der Elektronikfertigung mit Mitsubishis Erfahrung im Automobilbau und markiert einen wichtigen Schritt in Foxconns Expansion in den Elektrofahrzeugmarkt.
07.05.2025
14:50 Uhr
Euro-Stärke bedroht deutsche Wirtschaft - Exporteure schlagen Alarm
Die drastische Aufwertung des Euro um über 9 Prozent gegenüber dem US-Dollar gefährdet die deutsche Exportwirtschaft, wobei Unternehmen wie SAP und Porsche bereits vor massiven Gewinneinbrüchen warnen. Verschärft wird die Situation durch US-Strafzölle, was Analysten als "Doppelschlag" bezeichnen und zu einer deutlichen Korrektur der Gewinnprognosen für europäische Unternehmen auf nur noch 2,9 Prozent führt.
07.05.2025
14:50 Uhr
Trump plant massive Zölle: US-Wirtschaft vor dramatischer Wende
Donald Trump plant laut Insider-Informationen für 2025 ein radikales Zollregime mit weitreichenden Handelsbeschränkungen gegen China und traditionelle Verbündete wie die EU. Die geplanten Maßnahmen, die deutlich über die Strafzölle seiner ersten Amtszeit hinausgehen, könnten besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen und zu erheblichen Verwerfungen im globalen Handelsgefüge führen.
07.05.2025
14:36 Uhr
Klingbeils irritierende Aussage deutet auf SPD-Meuterei bei Kanzlerwahl hin
Bei der gestrigen Kanzlerwahl scheiterte Friedrich Merz zunächst im ersten Wahlgang, was für politische Turbulenzen sorgt. Besonders eine widersprüchliche Aussage des SPD-Politikers Lars Klingbeil deutet auf mögliche Abweichler in den eigenen Reihen hin, nachdem er sich die "Rettung" des zweiten Wahlgangs zuschrieb.
07.05.2025
12:34 Uhr
Rente mit 70: Wirtschaftsweise fordern radikale Rentenreform – Diese Jahrgänge trifft es besonders hart
Renommierte Ökonomen fordern eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre, wobei je nach Berechnung und Anstieg der Lebenserwartung bereits die Jahrgänge ab 1970 betroffen sein könnten. Das Modell orientiert sich am niederländischen System, bei dem eine steigende Lebenserwartung zu längeren Arbeitszeiten führt.
07.05.2025
12:04 Uhr
Bundespolizei rüstet massiv auf: Scharfe Grenzkontrollen sollen illegale Migration eindämmen
Die Bundespolizei verstärkt ihre Grenzkontrollen massiv durch zusätzliche Bereitschaftskräfte und mobile Einheiten, was bereits zu einem Rückgang der Asyl-Erstanträge um 45 Prozent im ersten Quartal 2025 führte. Trotz erhöhter Zurückweisungen an den Grenzen bleiben die Abschiebungen problematisch, da sich noch über 200.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten.
07.05.2025
12:03 Uhr
Parteiverbot der AfD: SPD und Grüne in Hamburg starten Prüfung - Ein gefährlicher Schachzug gegen die Demokratie?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne) streben eine zeitnahe Befassung im Verfassungsausschuss an, der auch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erörtern soll.
07.05.2025
12:02 Uhr
Alarmierende Umfrage: Deutsche fürchten um ihre Demokratie und warnen vor Kriegsgefahr
Eine aktuelle YouGov-Sinus-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen die demokratische Grundordnung gefährdet sehen und 60 Prozent beunruhigende Parallelen zu den 1930er Jahren erkennen. Zudem äußern 59 Prozent der Befragten Ängste vor einem dritten Weltkrieg, während 57 Prozent kritisieren, dass die Erinnerungskultur zu stark auf negative Aspekte der deutschen Geschichte fokussiert sei.
07.05.2025
12:02 Uhr
Brandenburgs Verfassungsschutz in der Kritik: AfD bereits seit April als rechtsextrem eingestuft
Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, informierte die Innenministerin Katrin Lange jedoch erst Wochen später darüber. Diese Kommunikationspanne führte zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, während Brandenburg damit dem Beispiel anderer ostdeutscher Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgt.
07.05.2025
10:17 Uhr
Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextrem" ein - Behördenchef muss gehen
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, ohne Innenministerin Katrin Lange (SPD) darüber zu informieren. Als Konsequenz musste Verfassungsschutzchef Jörg Müller seinen Posten räumen, womit Brandenburg nun der vierte AfD-Landesverband ist, der diese Einstufung trägt.
07.05.2025
10:15 Uhr
EU plant Vergeltungszölle auf Boeing-Jets - Handelskrieg mit den USA droht sich zu verschärfen
Die EU-Kommission plant die Einführung von Strafzöllen auf Boeing-Flugzeuge als Reaktion auf die protektionistische Handelspolitik der USA. Diese Maßnahme könnte den seit Jahren schwelenden Handelskonflikt zwischen der EU und den USA, der hauptsächlich auf gegenseitigen Subventionsvorwürfen in der Luftfahrtindustrie basiert, weiter verschärfen.
07.05.2025
07:55 Uhr
IT-Distributionsriese strauchelt: Siewert & Kau meldet Insolvenz an
Der IT-Distributor Siewert & Kau aus Bergheim mit einem Jahresumsatz von über 700 Millionen Euro und rund 400 Mitarbeitern hat am 5. Mai Insolvenz beim Amtsgericht Köln angemeldet. Als Hauptgründe gelten strukturelle Probleme durch die starke Fokussierung auf den reinen Produktvertrieb sowie Schwierigkeiten mit Bankverbindungen.
07.05.2025
07:49 Uhr
Friedrich Merz: Der schwächste Kanzler aller Zeiten
Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang an der erforderlichen Mehrheit scheiterte. Seine Wahl gelang nur durch die überraschende Unterstützung der Linkspartei, was zu heftiger Kritik und Spekulationen über die Stabilität der neuen Regierung führt.
07.05.2025
07:48 Uhr
Deutsche Industrie überrascht mit kräftigem Auftragsplus - Vorzieheffekte durch drohende US-Zölle
Die deutsche Industrie verzeichnete im März 2025 einen überraschenden Anstieg der Auftragseingänge um 3,6 Prozent, wobei besonders die Auslandsnachfrage mit einem Plus von 4,7 Prozent stark zulegte. Experten führen den Anstieg hauptsächlich auf Vorzieheffekte zurück, da US-amerikanische Kunden ihre Bestellungen vor angekündigten Importzöllen platzieren.
07.05.2025
07:45 Uhr
Merz übernimmt das Ruder: Radikaler Umbau der Ministerien eingeleitet
Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Friedrich Merz umgehend einen radikalen Umbau der Ministerien eingeleitet, wobei Lars Klingbeil (SPD) als Finanzminister das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Die Klimapolitik wechselt vom Wirtschafts- ins Umweltressort, während Bildung und Familie in einem Ministerium zusammengeführt werden.
07.05.2025
07:43 Uhr
Politisches Debakel: Merz nur im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt - AfD als lachender Dritter?
Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, was zu einem politischen Debakel führte und laut Umfragen vor allem der AfD nutzt. Internationale Unterstützung erhält der neue Kanzler dennoch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, während erste Amtshandlungen die Schaffung eines Digitalministeriums vorsehen.
07.05.2025
07:43 Uhr
BMW kämpft mit massivem Gewinneinbruch - Ampel-Politik trifft deutsche Autoindustrie hart
BMW verzeichnet im ersten Quartal 2024 einen Gewinneinbruch von über 25 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, während der Umsatz um 7,8 Prozent auf 33,8 Milliarden Euro zurückging. Trotz der schwierigen Situation, die durch steigende Energiekosten und US-Zölle verschärft wird, hält der Konzern an seiner Jahresprognose fest und übertraf mit einem Vorsteuergewinn von 3,1 Milliarden Euro die Analystenerwartungen.
07.05.2025
07:43 Uhr
Demokratie-Krise: Wenn Politiker ihre Macht mit Staatsräson verwechseln
Führende deutsche Politiker verwechseln zunehmend ihre persönlichen Machtansprüche mit Staatsräson und instrumentalisieren außenpolitische Krisen wie den Ukraine-Konflikt zur Rechtfertigung ihrer Position. Die Beschwörung von "Stabilität" und "starker Mitte" entpuppt sich dabei als Manöver zur Machtsicherung, während echte demokratische Diskurse und kritischer Widerspruch als Störfaktoren abgetan werden.
07.05.2025
07:43 Uhr
Merz räumt auf: Radikaler Umbau der Regierung - 25 Posten fallen der Rotstift-Politik zum Opfer
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in ihrer ersten Kabinettssitzung 25 Posten von Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren gestrichen und die Ministerien neu strukturiert. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, die Zusammenlegung des Bildungs- und Familienministeriums sowie die Schaffung eines neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
07.05.2025
07:43 Uhr
Politisches Beben in Berlin: Merz' holpriger Start ins Kanzleramt enthüllt tiefe Risse in der Koalition
Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem ihm im ersten Anlauf 18 Stimmen aus den eigenen Reihen verwehrt blieben. Der holprige Start der neuen Regierung offenbart tiefe Risse in der Koalition und eine zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft.
07.05.2025
07:42 Uhr
Beamtenbund-Chef stellt klar: Keine Hexenjagd auf AfD-Beamte - Einzelfallprüfung statt Generalverdacht
Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, warnt vor pauschalen Entlassungen von Beamten aufgrund ihrer AfD-Mitgliedschaft und fordert stattdessen Einzelfallprüfungen. Bei Neueinstellungen dürfte es für AfD-Mitglieder nach der Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung jedoch schwieriger werden, in den Beamtendienst zu gelangen.
07.05.2025
07:34 Uhr
Historische Pleite für Merz bei Kanzlerwahl - Zweiter Anlauf gelingt nach dramatischen Stunden
Friedrich Merz wurde nach dramatischem ersten Wahlgang-Scheitern im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten Durchgang verfehlte er mit nur 310 Stimmen die nötige Mehrheit, bevor er im zweiten Versuch mit 325 Stimmen das Amt des Bundeskanzlers erreichte.
07.05.2025
07:31 Uhr
Chaos in Berlin: Merz scheitert im ersten Anlauf - Demokratie am Scheideweg
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler überraschend gescheitert, wobei bis zu 18 Abweichler aus den eigenen Reihen der Union vermutet werden. Während die SPD intern gespalten ist, bringen sich die Grünen als mögliche Mehrheitsbeschaffer ins Spiel und fordern im Gegenzug für ihre Unterstützung unter anderem ein AfD-Verbotsverfahren.
07.05.2025
07:27 Uhr
Radikaler Umbau: Neues Digitalministerium wird zum Machtkoloss in Merz-Regierung
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz richtet ein mächtiges Digitalministerium unter CDU-Politiker Karsten Wildberger ein, das Kompetenzen aus sechs verschiedenen Ministerien übernimmt. Das neue Ministerium wird in der Kabinettshierarchie vor etablierte Ressorts wie Verkehr und Gesundheit platziert, während gleichzeitig 25 von 43 Beauftragtenposten gestrichen werden.
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