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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

01.07.2025
08:22 Uhr

Berlin marschiert in die Planwirtschaft – CDU macht sich zum Steigbügelhalter der Enteignung

Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner plant gemeinsam mit der SPD ein Vergesellschaftungsgesetz zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, basierend auf einem Volksentscheid von 2021. Eine neue "Anstalt öffentlichen Rechts" soll künftig Enteignungen abwickeln, wobei sogar Klimaverstöße als Grund dienen können.
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01.07.2025
07:40 Uhr

Bürgergeld-Explosion: 50 Milliarden Euro Steuergeld versickern im Sozialsystem

Die Koalition streitet über explodierende Bürgergeld-Ausgaben von über 50 Milliarden Euro jährlich, während das Versprechen zur Stromsteuersenkung gebrochen wird. Die Union fordert eine Deckelung der Sozialausgaben, die SPD zeigt sich irritiert über die Kritik.
01.07.2025
07:33 Uhr

Deutschland im Aufwind: Warum die DAX-Rally mehr als nur Börseneuphorie ist

Der DAX erreicht neue Rekorde und Deutschland wird wieder attraktiv für internationale Investoren, nachdem das Land lange als wirtschaftlicher Problemfall galt. Die Märkte setzen auf eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft unter der neuen Regierung Merz, doch strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie bleiben bestehen.
01.07.2025
07:15 Uhr

Dänemark führt Wehrpflicht für Frauen ein: Ein mutiger Schritt oder gefährlicher Irrweg?

Dänemark führt ab Juli 2025 als zweites EU-Land nach Norwegen eine geschlechterübergreifende Wehrpflicht ein, bei der per Losverfahren entschieden wird, wer den Dienst antreten muss. Deutschland diskutiert weiterhin über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, setzt aber vorerst auf Freiwilligkeit trotz Personalmangels bei der Bundeswehr.
01.07.2025
07:09 Uhr

Der 5,4-Milliarden-Streit: Wenn Wahlversprechen auf die harte Realität treffen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz rudert bei ihrem Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung für alle Bürger zurück und will zunächst nur Unternehmen entlasten. Eine vollständige Umsetzung würde den Bundeshaushalt mit 5,4 Milliarden Euro zusätzlich belasten, weshalb Privathaushalte vorerst leer ausgehen.
01.07.2025
07:00 Uhr

Große Koalition bricht Wahlversprechen: Stromsteuer-Chaos offenbart erste Risse im Regierungsbündnis

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gerät wegen der gebrochenen Zusage zur Stromsteuersenkung für alle Bürger in eine schwere Krise. Während Unternehmen entlastet werden, gehen private Haushalte trotz Rekordneuverschuldung leer aus, was zu heftigen Vorwürfen zwischen den Koalitionspartnern führt.
01.07.2025
06:58 Uhr

Chinas Infrarot-Kontaktlinsen: Der nächste Schritt zum gläsernen Bürger?

Chinesische Forscher haben Kontaktlinsen entwickelt, die es ermöglichen, Infrarotlicht zu sehen - sogar bei geschlossenen Augen. Die Technologie nutzt Nanopartikel, die unsichtbares Infrarotlicht in sichtbare Farben umwandeln. Experten befürchten den Einsatz für Überwachungszwecke.
01.07.2025
06:58 Uhr

Ideologische Indoktrination in deutschen Schulbüchern: Ein Spiegelbild österreichischer Verhältnisse?

Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer kritisiert die einseitige ideologische Ausrichtung von Schulbüchern, die von undurchsichtigen Expertenkommissionen ausgewählt werden. Während Themen wie Klimawandel und "Fridays for Future" prominent vertreten sind, fehle eine kritische Auseinandersetzung mit Linksextremismus, zudem werden Beschwerden nicht statistisch erfasst.
01.07.2025
06:58 Uhr

Österreichs Bürger bluten für Regierungsverschwendung: Gebühren-Tsunami trifft jeden Haushalt

In Österreich treten ab sofort drastische Gebührenerhöhungen in Kraft, wobei das Klimaticket um 205 Euro auf 1.300 Euro steigt und auch Führerschein, E-Card und andere Dokumente deutlich teurer werden. Gleichzeitig kritisiert die Opposition massive Steuergeldverschwendung durch teure Beraterverträge und Auslandshilfen der neuen Koalition.
01.07.2025
06:55 Uhr

Deutsche Marine zeigt Flagge in der Arktis: Pistorius kündigt historische Präsenz gegen russische Bedrohung an

Verteidigungsminister Pistorius kündigt an, dass die Deutsche Marine noch dieses Jahr erstmals Kriegsschiffe in die Arktis entsendet, um auf Russlands zunehmende Militarisierung der Region zu reagieren. Das Versorgungsschiff "Berlin" wird im Rahmen der Operation "Atlantic Bear" von Island über Grönland nach Kanada fahren und an kanadischen Arktisübungen teilnehmen.
01.07.2025
06:55 Uhr

Putin lobt Trump: "Ein mutiger Mann" - Neue Ära der amerikanisch-russischen Beziehungen?

Putin lobte Trump als "mutigen Mann" und äußerte tiefen Respekt für den US-Präsidenten nach dessen Amtsantritt. Trump reagierte erfreut und behauptete, dass Weltführer wie Putin, Xi und Kim wieder Respekt vor den USA hätten, was unter Biden nicht der Fall gewesen sei.
30.06.2025
19:53 Uhr

Kirchenasyl als Rechtsbruch: SPD-Mann verlässt evangelische Kirche aus Protest

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange tritt aus der evangelischen Kirche aus und begründet dies mit der Praxis des Kirchenasyls, die er als Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen kritisiert. Auslöser war die Aufnahme dreier Somalier in einer Berliner Kirche, wobei Lange der Kirche vorwirft, sich über geltendes Recht zu stellen.
30.06.2025
16:04 Uhr

Verbotsphantasien statt Demokratie: CDU-Arbeitnehmerflügel springt auf SPD-Zug gegen die AfD auf

Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren und wirft der eigenen Partei vor, die AfD "unbehelligt agieren zu lassen". Während Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt noch skeptisch sind, wächst der Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei.
30.06.2025
16:04 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zensiert AfD: Nur 2 Prozent der Politikergäste trotz 20 Prozent Wählerstimmen

Eine Auswertung zeigt, dass die AfD in den ersten 100 Sendungen der ARD- und ZDF-Morgenmagazine seit der Bundestagswahl nur drei von 143 Politikergästen stellte, obwohl sie über 20 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Union dominierte mit 70 Auftritten bei 28,5 Prozent Wahlergebnis, während die SPD 40 Einladungen bei 16,4 Prozent der Stimmen bekam.
30.06.2025
15:12 Uhr

Wenn deutsche Märchen zu deutsch werden: Berliner Kindertheater vor dem Aus

Das Berliner Puppentheater "Theater der kleinen Form" steht nach 25 Jahren vor der Schließung, weil die grün regierte Senatsverwaltung die Subventionen verweigert. Als Begründung wird angeführt, die aufgeführten Stücke seien "klassisch, sehr deutsch" und "etwas oldschool".
30.06.2025
13:57 Uhr

Bürgergeld-Explosion: Merz' teures Sparversprechen kostet Steuerzahler Milliarden

Die Bürgergeld-Kosten steigen unter der neuen Regierung Merz auf ein Rekordniveau von 52 Milliarden Euro, obwohl die CDU im Wahlkampf Einsparungen versprochen hatte. Trotz angekündigter Reformen fließen weitere Milliarden in das System, während zwei Drittel der Empfänger keinen Berufsabschluss haben.
30.06.2025
13:46 Uhr

Deutschland übernimmt Führungsrolle in der Ostsee – doch zu welchem Preis?

Deutschland übernimmt laut Verteidigungsminister Pistorius die Führungsrolle in der Ostsee-Verteidigung, während hybride Bedrohungen durch Russland zunehmen. Kritiker bezweifeln jedoch, ob die personell und materiell schwach ausgestattete Bundeswehr dieser Verantwortung gerecht werden kann.
30.06.2025
13:27 Uhr

SPD-Parteitag offenbart tiefe Risse: Klingbeil abgestraft, Nordstream-Verbot beschlossen

Der SPD-Parteitag in Berlin offenbarte tiefe Spannungen zwischen Basis und Führung nach dem Wahldebakel von 16,4 Prozent. Während Bärbel Bas mit 95 Prozent zur Ko-Vorsitzenden gewählt wurde, erhielt Lars Klingbeil nur 64,9 Prozent der Stimmen. Die Delegierten beschlossen zudem ein Verbot der Wiederaufnahme von Nordstream-Gaslieferungen aus Russland.
30.06.2025
13:27 Uhr

Verbotsphantasien statt Demokratie: SPD will AfD mundtot machen

Die SPD fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, stößt jedoch auf Widerstand von Innenminister Dobrindt, der sich unbeeindruckt zeigt. Dobrindt verweist auf eine bereits beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die erst nach gerichtlicher Bestätigung der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" tätig werden soll.
30.06.2025
12:44 Uhr

Frankfurts grüne Verkehrswende-Fantasie: Nur 575 von 346.000 Autofahrern fallen auf Bahnticket-Köder herein

Frankfurts Verkehrsdezernent wollte Autofahrer mit einem kostenlosen Deutschland-Ticket zum Fahrzeugverzicht bewegen, doch nur 575 von 346.000 Autobesitzern nahmen das Angebot an. Die Anti-Auto-Prämie kostete mindestens 388.100 Euro Steuergeld bei einer Erfolgsquote von nur 0,17 Prozent.
30.06.2025
12:14 Uhr

Mileis Wirtschaftswunder: Argentinien zeigt Europa, wie echte Reformen funktionieren

Argentiniens Präsident Javier Milei verzeichnet mit radikalen Wirtschaftsreformen beeindruckende Erfolge: Die Wirtschaft wächst um 5,8 Prozent, während die Inflation auf 1,5 Prozent fällt. Durch Deregulierung und Staatsabbau überholt Argentinien sogar China beim Wirtschaftswachstum.
30.06.2025
12:11 Uhr

Ein Urgestein der deutschen Politik ist von uns gegangen: Wolfgang Böhmer stirbt mit 89 Jahren

Wolfgang Böhmer, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist im Alter von 89 Jahren verstorben. Der CDU-Politiker führte das Land von 2002 bis 2011 und galt als Garant für Ausgleich zwischen verschiedenen politischen Lagern. Sein Nachfolger Haseloff würdigte ihn als einen der "großen Sachsen-Anhalter".
30.06.2025
12:10 Uhr

Bürgergeld-Milliarden verschlingen Stromsteuer-Entlastung: Union fordert radikale Sozialreformen

Die Kosten für das Bürgergeld sind von maximal 22 Milliarden Euro beim früheren Arbeitslosengeld II auf geplante 36 Milliarden Euro im Jahr 2025 explodiert. Die Union fordert radikale Sozialreformen und kritisiert, dass die hohen Bürgergeld-Ausgaben wichtige Wirtschaftsentlastungen wie die versprochene Stromsteuersenkung blockieren.
30.06.2025
10:34 Uhr

Berliner Sicherheitschaos: Wegners Polizei-Kürzungen entlarven das Versagen der Hauptstadt-Politik

Berliner Bürgermeister Kai Wegner plant trotz angespannter Sicherheitslage eine Kürzung der Polizei-Ausbildungsplätze um 40 Prozent. Die Studienplätze für den gehobenen Polizeidienst sollen von 600 auf 360 reduziert werden. Selbst die Grünen kritisieren diese Pläne als unverantwortlich.
30.06.2025
10:34 Uhr

Trumps Zollgeschenke an Großbritannien: Ein gefährlicher Präzedenzfall für deutsche Exporteure

Trump gewährt Großbritannien Sonderzölle von nur 10 Prozent auf Autoexporte, während deutsche Hersteller weiterhin 27,5 Prozent zahlen müssen. Diese Bevorzugung der Briten gegenüber EU-Exporteuren verschärft die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Automobilindustrie.
30.06.2025
10:29 Uhr

Neue Corona-Variante erobert die USA – während Deutschland weiter im Dornröschenschlaf verharrt

Eine neue COVID-19-Variante namens NB.1.8.1 hat sich in den USA zur dominanten Virusvariante entwickelt und macht bereits 43 Prozent aller Infektionen aus. Die ursprünglich aus China stammende Variante verursacht besonders schmerzhafte Halsbeschwerden sowie Fieber, Schnupfen und Magen-Darm-Symptome.
30.06.2025
10:28 Uhr

J.K. Rowling entlarvt die Doppelmoral der Trans-Aktivisten mit einem einzigen Tweet

J.K. Rowling konterte Kritiker, die sie als "Trans-Frau" beleidigten, mit dem Hinweis, dass dies transphob sei, da es impliziere, Trans-Frauen sähen männlich oder merkwürdig aus. Mit dieser ironischen Antwort deckte sie die Widersprüche ihrer Kritiker auf, die den Begriff als Beleidigung verwendeten.
30.06.2025
09:00 Uhr

SPD im Realitätsverlust: Wenn Illusionen zur politischen Selbstzerstörung führen

Die SPD befindet sich laut Analyse in einem Zustand der Selbsttäuschung und verfängt sich in fünf fundamentalen Illusionen, die sie von der gesellschaftlichen Realität entfernen. Die Partei romantisiert ihre Vergangenheit, setzt auf einen erfolglosen Linksruck und betreibt Spracherziehung statt Interessenvertretung. Parteichef Klingbeil erhielt mit nur 64,9 Prozent das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.
30.06.2025
09:00 Uhr

SPD-Parteitag offenbart Führungsschwäche: Klingbeils Ohrfeige und Merkels verpasste Chance

Beim SPD-Bundesparteitag erhielt Parteichef Lars Klingbeil nur 64,9 Prozent der Stimmen, was als deutliches Misstrauensvotum der Basis gewertet wird. Die Partei präsentierte sich ohne klare Reformrichtung, während Arbeitsministerin Bärbel Bas mit 95 Prozent zur Vizechefin gewählt wurde.
30.06.2025
08:57 Uhr

Ostdeutsche Wirtschaft im Abwärtstrend: Ampel-Erbe belastet weiterhin die Konjunktur

Das Dresdner Ifo-Institut meldet einen weiteren Rückgang der Geschäftserwartungen in der ostdeutschen Wirtschaft, besonders die Industrie und der Einzelhandel sind betroffen. Die Unternehmen bewerten ihre aktuelle Lage schlechter als im Vormonat, während strukturelle Probleme wie Abwanderung und schwache Infrastruktur bestehen bleiben.
30.06.2025
08:05 Uhr

Bundeswehrverband zerpflückt SPD-Traumtänzerei: Freiwilligkeit allein wird Deutschland nicht verteidigen

Der Bundeswehrverband kritisiert die SPD scharf für ihre Ablehnung einer Wehrpflicht-Option und warnt, dass die benötigten 80.000 zusätzlichen Soldaten nicht allein durch Freiwilligkeit zu gewinnen seien. Verbandschef Wüstner bemängelt, der SPD sei die kritische Bedrohungslage in Europa noch nicht bewusst geworden.
30.06.2025
07:39 Uhr

Europas gefährliche Abhängigkeit: Warum wir endlich aufwachen müssen

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt vor Europas gefährlicher Abhängigkeit von den USA und mangelnder Verteidigungsfähigkeit. Europa sei nach 30 Jahren Vernachlässigung "jedem Angreifer ausgeliefert" und müsse seine Wehrfähigkeit systematisch ausbauen.
30.06.2025
06:11 Uhr

Bürgergeld-Explosion: Union fordert radikale Kehrtwende bei Sozialausgaben

Die Union fordert eine radikale Kehrtwende bei den über 50 Milliarden Euro jährlichen Bürgergeld-Kosten und kritisiert, dass dadurch wichtige Entlastungen wie die Stromsteuersenkung blockiert werden. Am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen zu entscheidenden Verhandlungen über eine Neuausrichtung der Sozialpolitik.
30.06.2025
05:12 Uhr

SPD-Strafsteuer auf Leistungsträger: Wie die Sozialisten den Mittelstand schröpfen wollen

Die SPD plant eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von 66.150 Euro auf 96.600 Euro, was einer Steigerung um 46 Prozent entspricht. Dies würde zu einer Mehrbelastung von 21,9 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen, wobei besonders Fachkräfte und der Mittelstand betroffen wären.
30.06.2025
04:55 Uhr

Verbotsphantasien statt Problemlösungen: SPD und Grüne jagen Gespenster

SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.
30.06.2025
04:44 Uhr

Linke erpresst Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball der Parteipolitik

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Verfassungsrichtern und nutzt dabei ihre Position als Zünglein an der Waage aus, da Union, SPD und Grüne für die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf ihre Stimmen angewiesen sind. Parteichef Jan van Aken macht deutlich, dass es ohne Gespräche und Zugeständnisse keine Zustimmung zu den Kandidaten anderer Parteien geben wird.
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